STAND 22. NOVEMBER 2026 · KRYPTO-ENTWURF BISHER NICHT IM KABINETT, LAUT UNBESTÄTIGTER KABINETTZEITPLANUNG AM 9. DEZEMBER · HAUSHALT 2027: SCHLUSSABSTIMMUNG IM BUNDESTAG AM 27. NOVEMBER · FAX ZURÜCK
§23 EStG · Krypto-Haltefrist Stand: 22. November 2026

HÄNDE WEG
VON DER SPEKULATIONSFRIST

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Die Bundesregierung will die Spekulationsfrist abschaffen: Gewinne aus Bitcoin wären dann nicht mehr nach einem Jahr steuerfrei, sondern immer steuerpflichtig. Altbestände wären nur auf dem Papier geschützt, jeder Kauf ab 2027 wäre dauerhaft steuerpflichtig. Beschlossen ist nichts.

Animiertes Vintage-Faxgerät druckt ein Blatt mit dem Wort FACTS

★ Stand heute ★ 22. November 2026

  1. Entwurf2. Oktober
  2. Verbändebis 6. Oktober
  3. Kabinettoffen
  4. Bundestagkein Termin
  5. Bundesratkein Termin
  6. Start geplant1. Januar 2027
Was gilt
Gewinne aus Bitcoin und anderen Kryptowerten im Privatvermögen sind nach einem Jahr Haltedauer steuerfrei (§23 EStG, bestätigt vom Bundesfinanzhof). Diese Jahresfrist heißt auch Spekulationsfrist oder Haltefrist; gemeint ist immer dieselbe Regel. Daran hat sich bis heute nichts geändert.
Was geplant ist
Die Bundesregierung will die Frist für Käufe ab dem 1. Januar 2027 abschaffen: 25 Prozent Abgeltungsteuer, egal wie lange man hält. Beschlossen ist nichts. Das Kabinett hat den Entwurf bisher nicht beraten, nach einem Bericht des Tagesspiegels wegen Vorbehalten aus der Union. Nach einem Bericht von BILD vom 11. November soll die Kryptosteuer nach Informationen aus Koalitionskreisen gar nicht kommen; bestätigt ist das nicht, das Finanzministerium sagt, in der Sache habe sich nichts geändert (Chronik).
Als Nächstes
27. November: Der Bundestag stimmt über den Haushalt 2027 ab (Zeitleiste). 9. Dezember: Nach einer von Blocktrainer veröffentlichten Kabinettzeitplanung berät das Kabinett den Krypto-Entwurf; amtlich bestätigt ist der Termin nicht (Chronik).
Was du tun kannst
Jetzt ein persönliches Fax an deinen Wahlkreisabgeordneten und an ein Mitglied des Finanzausschusses schicken (Aktionsbox, zwei Minuten). Die Entscheidung fällt im Bundestag; einen Termin gibt es noch nicht, weil das Kabinett den Entwurf bisher nicht beschlossen hat. Solange das Finanzministerium den Entwurf nicht zurückzieht, kann er jederzeit ins Kabinett kommen.
Ausführlicher Stand mit Quellen
  • Entwurf. Das Finanzministerium hat den Referentenentwurf am 2. Oktober veröffentlicht: 25 Prozent Abgeltungsteuer auf Kryptogewinne ab dem 1. Januar 2027. Käufe bis zum 31. Dezember 2026 bleiben geschützt, mit Lücken bei Staking, Schenkung und Nachweis.
  • Verbände. Die Anhörung endete am 6. Oktober. Seit dem 2. November stehen alle 13 Stellungnahmen auf der Seite des Ministeriums; fünf verlangen ausdrücklich den Erhalt der Haltefrist, die Banken halten eine Umsetzung vor 2029 für unrealistisch (Chronik).
  • Kabinett. Am 14. und 28. Oktober sowie am 4., 11. und 18. November hat das Kabinett den Entwurf nicht beraten; das Ministerium sagt nur, die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung „laufen“. Nach einer Kabinettzeitplanung vom 13. November, die Blocktrainer veröffentlicht hat, soll er am 9. Dezember beraten werden; amtlich bestätigt ist das nicht (Chronik).
  • Koalition. Nach dem Tagesspiegel vom 8. November verschiebt sich der Beschluss wegen Vorbehalten aus der Union (Chronik). Nach BILD vom 11. November soll die Steuer gar nicht kommen; bestätigt ist das nicht, das Ministerium erklärt, in der Sache habe sich „seit letzter Woche nichts geändert“ (Chronik). Der SPD-Abgeordnete Holger Mann schreibt am 18. November, die Koalition habe sich in den Haushaltsverhandlungen nicht auf die Steueränderung geeinigt, die SPD verfolge das Ziel weiter (Chronik). Der Berichterstatter der Union, Olav Gutting (CDU), will den Entwurf im Bundestag ablehnen (Chronik); der Wirtschaftsrat der CDU lehnt die Reform ab (Chronik).
  • Haushalt. Der Haushaltsausschuss hat die Globale Mehreinnahme, in der die Krypto-Mehreinnahme steckt, von 2,61 Milliarden auf 340 Millionen Euro gesenkt, nach seinem Bericht wegen der „Auflösung von Vorsorgen für steuerliche Maßnahmen“. Einen eigenen Haushaltstitel hat der Krypto-Entwurf nicht bekommen; eine Absage an ihn ist das nicht (Chronik).
  • Bundestag. Das Jahressteuergesetz 2026 ist am 12. November ohne Änderung der Haltefrist beschlossen (Chronik), das Einkommensteuerreformgesetz 2027 liegt im Finanzausschuss. Für einen Start am 1. Januar 2027 bleiben im regulären Ablauf nur ein Änderungsantrag der Koalition oder ein Fraktionsentwurf (FAQ). Am 8. Oktober hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Grünen (Drs. 21/5752) mit 445 zu 132 Stimmen und den Antrag der Linken (Drs. 21/5824) abgelehnt; über den Entwurf der Bundesregierung ist damit nichts entschieden. Wie jeder Abgeordnete abgestimmt hat, steht in der Datenbank. Die Linksfraktion hat am 11. November eine Kleine Anfrage eingereicht.
  • Finanzministerium. Folgen für den Finanzstandort erwartet die Bundesregierung nach einer Antwort vom 4. November nicht (Chronik). In der Anhörung des Petitionsausschusses am 12. Oktober nannten Vertreter des Ministeriums eine Ausweitung „Richtung Gold“ als eine Möglichkeit unter vielen Vorschlägen (Chronik).

Quellen [132], [125], [91], [118], [126], [130], [135], [136], [140], [144], [145], [146], [149], [150], [151], [152], [155], [157], [158], [163], [164], [165], [166], [168]

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Alle 630 Mitglieder des 21. Bundestages mit Wahlkreis, Faxnummer und Ampel-Wertung von 1 (Verbotsforderung) bis 10 (Bitcoin-Förderung); Erhalt der Frist ab Wert 7. Abgeordnete mit belegter eigener Aussage zu §23 EStG sind markiert, die übrigen tragen die Linie ihrer Fraktion. Quellen [7], [8]

630 MdBs 1–10 Ampel-Wertung Quellen-Pflicht für jedes Zitat

Worum es geht

★ Verfahrensstand 2026 ★

Drei Spuren: Haushalt Haushaltsgesetz 2027 mit der Krypto-Passage im Finanzplan · Krypto-Gesetz das eigene Steuergesetz zur Haltefrist, noch nicht im Parlament · Petition Bundestagspetition 201716

Frühere Schritte seit April anzeigen
  1. ✓29. APRHaushalt Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2027. Krypto-Besteuerung und Bekämpfung von Steuerkriminalität zusammen als 2-Mrd.-€-Fiskalannahme eingeplant; der Krypto-Anteil ist nicht beziffert. Quellen [9], [30]
  2. ✓20. MAIKrypto-Gesetz Klingbeil-Stichtag für ressortabgestimmte Regelungsentwürfe. Gleichzeitig lehnt der Finanzausschuss den parallelen Grünen-Gesetzentwurf 21/5752 ab (CDU/CSU, SPD, AfD gegen Grüne und Linke; SPD verweist auf abzuwartende BMF-Vorschläge). Die inhaltliche Reform liegt jetzt ausschließlich beim BMF. Quelle [21]
  3. ✗JUNIKrypto-Gesetz Referentenentwurf des BMF, Verbände- und Länderbeteiligung: für die Krypto-Regelung öffentlich ausgeblieben. Das parallel laufende Jahressteuergesetz 2026 enthält in der Verbändefassung keine §23-Änderung; Bestandsschutz, Stichtag und Steuersatz sind bis zum Kabinettstermin unveröffentlicht. Quelle [26]
  4. ✓3. JULIHaushalt Kabinettvorlage vorab publik: Kryptowerte im Privatvermögen sollen den Einkünften aus Kapitalvermögen (§20 EStG) zugeordnet werden, Veräußerungsgewinne wären „unabhängig von der bisherigen Jahresfrist steuerpflichtig“. Bestandsschutz, Steuersatz und Stichtag bleiben im gesamten Dokument ungeregelt; die Krypto-Mehreinnahme ist nicht beziffert. Quelle [30]
  5. ✓6. JULI
    Haushalt Kabinettsbeschluss: Regierungsentwurf zum Haushalt 2027 und Finanzplan bis 2030 beschlossen.
    Einzelheiten und Quellen

    Klingbeil auf der Bundespressekonferenz: Krypto-Gewinne sollen „künftig genauso besteuert werden wie Kapitaleinkünfte“, die Änderung soll ab dem 1. Januar 2027 greifen. Bestandsschutz, Steuersatz und Stichtag bleiben auch im beschlossenen Entwurf ungeregelt; einen Gesetzentwurf gibt es weiterhin nicht. Quellen [31], [32]

  6. ✓13. JULIKrypto-Gesetz Jahressteuergesetz 2026 vorgelegt, ohne jede Krypto-Regelung. Die Abschaffung der Haltefrist braucht damit einen eigenen Gesetzentwurf; das BMF arbeitet nach Klingbeils Worten vom 16. Juli daran und will „bald in die Frühkoordinierung“. Quellen [40], [42]
  7. ✓24. JULIKrypto-Gesetz Vorläufige Kabinettplanung ohne Jahressteuergesetz: Der Referentenentwurf enthält weiterhin keine §23-Änderung, das Gesetz ist für die Kabinettsitzungen im August und September nicht eingeplant, und ein eigener Krypto-Gesetzentwurf fehlt ebenfalls. Auf welchem Weg die Abschaffung ins Parlament kommen soll, ist damit weiter offen. Quelle [44]
  8. ✓4. AUGPetition Bundestagspetition 201716 zum Erhalt der Haltefrist zur Mitzeichnung freigeschaltet, mehr als neun Wochen nach der Einreichung. Mitzeichnung bis zum 15. September 2026; für eine öffentliche Beratung im Petitionsausschuss sind 30.000 Mitzeichnungen nötig. Mitzeichnung beendet. Quelle [57]
  9. ✓5. AUGPetition Quorum erreicht: Am Abend des 5. August überschreitet die Petition 30.000 Mitzeichnungen, keine zwei Tage nach der Freischaltung; der Petitionsausschuss berät damit in der Regel öffentlich. Quellen [57], [61]
  10. ✗12. AUG
    Krypto-Gesetz Kabinettsfrist verstrichen: letzter Kabinettstermin für den Gesetzentwurf, wenn das Gesetzgebungsverfahren „normal, das heißt ohne Verkürzung von Fristen“ ablaufen soll; so hatte es die F.A.Z. vom 1. August vorgerechnet.
    Einzelheiten und Quellen

    Das Kabinett beschließt an diesem Tag das Jahressteuergesetz 2026, erneut ohne jede Krypto-Regelung; ein Gesetzentwurf zur Krypto-Besteuerung hat das Kabinett nicht passiert. Die Abschaffung zum 1. Januar 2027 ist damit nur noch mit verkürzten Fristen oder über Änderungsanträge aus den Fraktionen zu haben. Quellen [56], [65], [66]

  11. ✓Mitte AUG
    Krypto-Gesetz Referentenentwurf des BMF, zunächst unveröffentlicht: Laut WELT vom 8. September datiert der Referentenentwurf zur Krypto-Besteuerung von Mitte August und befindet sich in der Frühkoordinierung zwischen Kanzleramt und zentralen Ministerien.
    Einzelheiten und Quellen

    Eckpunkte laut Bericht: Zuordnung zu den Kapitaleinkünften mit Abgeltungsteuer, Stichtag 31. Dezember 2026 mit dauerhaftem Bestandsschutz für Altbestände, Lending und Staking als Kapitalerträge, Inkrafttreten 1. Januar 2027, erster Steuerabzug durch die Plattformen ab 1. Januar 2028, Mehreinnahmen 160 Millionen Euro (2028) bis rund 350 Millionen Euro (2031). Nach dem SPIEGEL, dem der Entwurf ebenfalls vorliegt, ist er inzwischen zur Abstimmung an die anderen Bundesministerien verschickt; dort auch: Sparer-Pauschbetrag, Günstigerprüfung und Verlustverrechnung im Verrechnungskreis der Kapitaleinkünfte. Die Kanzlei Winheller, die den Entwurf nach eigenen Angaben ebenfalls einsehen konnte, nennt am 11. September den Arbeitstitel „Gesetz zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen“. Die Verrechnung mit Aktien gilt danach nur in eine Richtung: Verluste aus Aktienverkäufen dürfen nach §20 Abs. 6 Satz 4 EStG nur mit Gewinnen aus Aktienverkäufen verrechnet werden, also nicht mit Kryptogewinnen; Kryptoverluste fielen dagegen in den allgemeinen Verrechnungskreis und könnten auch Aktiengewinne mindern. Die für Ende August angekündigte Vorlage blieb aus; an die Verbände ging der Entwurf erst am 30. September, veröffentlicht wurde er am 2. Oktober (siehe dort). Quellen [86], [87], [96], [124], [41], [66]

  12. ✓2. SEPKrypto-Gesetz Kabinett beschließt das Einkommensteuerreformgesetz 2027 als Regierungsentwurf, erneut ohne Krypto-Regelung: Nach dem Jahressteuergesetz 2026 passiert binnen drei Wochen das zweite Einkommensteuer-Vorhaben das Kabinett, ohne die angekündigte Abschaffung der Haltefrist aufzunehmen. Quelle [71]
  13. ✓8.–11. SEP
    Haushalt 1. Lesung im Bundestag abgeschlossen: Einbringung des Haushaltsgesetzes 2027 (Drucksache 21/7300) und des Finanzplans 2026 bis 2030 (Drucksache 21/7301, mit der Krypto-Passage) am 8. September, Beratung der Einzelpläne bis zum 11. September.
    Einzelheiten und Quellen

    Das Haushaltsbegleitgesetz 2027 (Drucksache 21/7860, ohne Krypto-Regelung) wurde am 8. September an den federführenden Haushaltsausschuss und mitberatend unter anderem an den Finanzausschuss überwiesen, Haushaltsgesetz und Finanzplan nach der Schlussrunde am 11. September an den Haushaltsausschuss. In den Plenarprotokollen der Sitzungen vom 8. bis 10. September kommt die Krypto-Besteuerung nicht vor. Quellen [94], [76], [77]

  14. ✓15. SEPPetition Ende der Mitzeichnungsfrist der Petition 201716 mit 44.439 Mitzeichnungen; die öffentliche Beratung im Petitionsausschuss mit Anhörung der Petentin folgte am 12. Oktober (siehe dort). Quelle [57]
  15. ✓24. SEPKrypto-Gesetz Bundestag überweist den Linken-Antrag 21/5824 („Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuern“) und das CARF-Vertragsgesetz 21/7195 im vereinfachten Verfahren ohne Aussprache an den Finanzausschuss. Der Krypto-Gesetzentwurf selbst ist weiterhin nicht im Parlament. Quelle [108]
  16. ✓25. SEP
    Haushalt Bundesrat, erster Durchgang (1068. Sitzung): Stellungnahme zu Haushaltsgesetz, Finanzplan und Haushaltsbegleitgesetz 2027 mit Forderungen zu Investitionen, Rüstungsbeschaffung, Bevölkerungsschutz, Stromsteuer und Vermögensabschöpfung, ohne ein Wort zu Kryptowerten; auch die Stellungnahme zum Jahressteuergesetz 2026 berührt die Haltefrist für Kryptowerte nicht.
    Einzelheiten und Quellen

    Das Einkommensteuerreformgesetz 2027 folgt im Bundesrat am 16. Oktober. Quellen [76], [77], [107]

  17. ✓30. SEP
    Krypto-Gesetz Das Finanzministerium verschickt den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen“ an Verbände und Interessenvertretungen: Stellungnahmen bis 6. Oktober, Kabinettbefassung laut Anschreiben für den 14. Oktober vorgesehen.
    Einzelheiten und Quellen

    Inhaltlich gleicht er nach den Vergleichen von Blocktrainer und Frank Schäffler der im September bekannt gewordenen Fassung (Stichtag 31. Dezember 2026 mit Bestandsschutz, Abgeltungsteuer, Steuerabzug durch die Plattformen ab 2028, Abzug auf 50 Prozent des Erlöses ohne Kaufnachweis); ausgearbeitet sind die Haushaltszahlen, der Erfüllungsaufwand steht weiter auf „folgt“. Veröffentlicht hat das Ministerium den Entwurf erst zwei Tage später (siehe 2. Oktober). Quellen [118], [66]

  18. ✓2. OKT
    Krypto-Gesetz Das Finanzministerium veröffentlicht den Referentenentwurf auf seiner Website (16 Seiten, Eintrag datiert auf den 30. September); nach dem Begleittext ist er in der Ressortabstimmung, eine Kabinettsbefassung ist vorgesehen.
    Einzelheiten und Quellen

    Der Text bestätigt die bekannten Eckpunkte: Gewinne aus „Tauschkryptowerten“ wie Bitcoin und Ether werden „fristenunabhängig besteuert“, aber nur bei Coins, die nach dem 31. Dezember 2026 angeschafft wurden oder zugegangen sind; für Altbestände gelten die §§ 22 und 23 EStG weiter. Steuerabzug von 25 Prozent durch inländische Krypto-Dienstleister ab dem 1. Januar 2028, ohne verwertbare Angaben zum Kauf auf 50 Prozent des Erlöses. Mehreinnahmen kassenmäßig 160 Millionen Euro (2028) bis 350 Millionen Euro (2031). Der Erfüllungsaufwand für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung steht weiter auf „[folgt]“, unter „Alternativen“ steht „Keine“; Gold und Fremdwährungen kommen im Entwurf nicht vor. Quellen [125], [66]

  19. ✓6. OKT
    Krypto-Gesetz Ende der Verbändeanhörung.
    Einzelheiten und Quellen

    Bitcoin Bundesverband und Steuerberater Matthias Steger veröffentlichen ihre Stellungnahmen; aus denen der Bundessteuerberaterkammer, der Deutschen Kreditwirtschaft und des BVI zitiert Blocktrainer am 7. Oktober: Frist von vier Werktagen „deutlich zu kurz“, Umsetzung realistischerweise frühestens 2029, 50-Prozent-Pauschale als „Druckmittel“, Erfüllungsaufwand unbeziffert; langfristige Anleger würden dauerhaft steuerpflichtig, kurzfristiger Handel bei hohem Steuersatz entlastet. Das Finanzministerium wollte die Stellungnahmen laut Anschreiben erst nach dem Kabinettsbeschluss veröffentlichen; am 2. November hat es sie vorher veröffentlicht (siehe dort). Quellen [130], [131], [126]

  20. ✓8. OKT
    Krypto-Gesetz Bundestag lehnt den Grünen-Gesetzentwurf 21/5752 zur Abschaffung der Haltefrist in zweiter und dritter Beratung ab, wie vom Finanzausschuss empfohlen: in namentlicher Abstimmung 132 Ja, 445 Nein; den Antrag der Linken 21/5824 lehnt er mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD ab.
    Einzelheiten und Quellen

    Erste Lesung des Einkommensteuerreformgesetzes 2027 und des Jahressteuergesetzes 2026, beide ohne Krypto-Regelung, überwiesen an den Finanzausschuss; das CARF-Vertragsgesetz 21/7195 hat er in der Nacht zum 9. Oktober mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken gegen die AfD angenommen. Der Krypto-Gesetzentwurf der Regierung stand nicht auf der Tagesordnung; seine Kabinettbefassung war für den 14. Oktober vorgesehen und ist ausgeblieben. Entgegen der Tagesordnung wurden alle sieben Grünen-Vorlagen namentlich abgestimmt. Die Stimmliste liegt seit dem Abend vor: 577 abgegebene Stimmen, kein Abgeordneter stimmte gegen seine Fraktion, 53 gaben keine Stimme ab; das Stimmverhalten jedes Abgeordneten steht auf seiner Seite in der Abgeordneten-Datenbank. Quellen [132], [133], [115], [21]

  21. ✓12. OKT
    Petition Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zur Petition 201716: Die Petentin Nicole Nowak und der Steuerberater Ingo Heuel werben für den Erhalt der Frist, Abgeordnete aller fünf Fraktionen fragen vor allem das Finanzministerium.
    Einzelheiten und Quellen

    Dessen Vertreter sagen, der Entwurf befinde sich „aktuell in der Ressortabstimmung“, und nennen eine Ausweitung „Richtung Gold“ als eine Möglichkeit unter vielen Vorschlägen aus den Stellungnahmen der Verbände. Entschieden wurde nichts; seine Empfehlung an den Bundestag beschließt der Ausschuss später. Aufzeichnung und Bericht auf bundestag.de (Anhörung). Quellen [140], [120]

  22. ✗14. OKT
    Krypto-Gesetz Kabinettbefassung des Referentenentwurfs zur Krypto-Besteuerung, laut Anschreiben des Finanzministeriums vom 30. September vorgesehen: ausgeblieben.
    Einzelheiten und Quellen

    Das Kabinett hat den Entwurf in seiner 62. Sitzung nicht beraten, einen neuen Termin hat die Bundesregierung nicht genannt. Erst mit dem Beschluss wird daraus ein Regierungsentwurf, der an Bundesrat und Bundestag geht; der Bundesrat könnte frühestens am 20. November Stellung nehmen. Der Entwurf ist noch in der Ressortabstimmung; Frank Schäffler hatte die Absetzung am Vortag gemeldet. Das Finanzministerium: „Die regierungsinternen Abstimmungen dazu laufen.“ Quellen [118], [144], [143], [145]

  23. ✓16. OKT
    Krypto-Gesetz Bundesrat, erster Durchgang (1069. Sitzung, TOP 22): Stellungnahme zum Einkommensteuerreformgesetz 2027, das keine Krypto-Regelung enthält, aber als Trägergesetz für einen Änderungsantrag der Koalition in Frage kommt.
    Einzelheiten und Quellen

    Von den zehn Ausschussempfehlungen (Drucksache 507/1/26) fanden nur Nr. 1 (Sonn- und Feiertagszuschläge) sowie Nr. 8 und Nr. 10 (Gewerbesteuer für Rechenzentren) eine Mehrheit, dazu ein Antrag Hessens zu den Rechenzentren. Den Vorschlag des Finanzausschusses, die zehnjährige Veräußerungsfrist für Immobilien in §23 EStG zu streichen (Nr. 2), hat das Plenum abgelehnt. Kryptowerte kamen weder in der Stellungnahme noch in den Reden vor. Der Krypto-Referentenentwurf ist weiter nicht vom Kabinett beschlossen. Quellen [147], [128], [117]

  24. ✗28. OKT
    Krypto-Gesetz Kabinett erneut ohne Krypto-Entwurf: In seiner 63. Sitzung hat es den Entwurf nicht beraten; vom Finanzministerium standen nur die Gegenäußerungen zum FAG-Änderungsgesetz 2026 und zum Einkommensteuerreformgesetz 2027 auf der Liste, wie es der von Blocktrainer veröffentlichte Auszug aus der Kabinettzeitplanung angekündigt hatte.
    Einzelheiten und Quellen

    In der Regierungspressekonferenz sagt die Sprecherin des Finanzministeriums, die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung „laufen“. Damit ist Ende Oktober verstrichen, bis zu dem ein eigener, eilbedürftiger Regierungsentwurf hätte beschlossen sein müssen, um noch zum 1. Januar 2027 Gesetz zu werden; für diesen Termin bleiben ein Änderungsantrag der Koalition in einem laufenden Steuergesetz oder ein Fraktionsentwurf (siehe FAQ zum Verfahren). Quellen [151], [150], [118]

  25. ✓2. NOV
    Krypto-Gesetz Das Finanzministerium veröffentlicht die 13 Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung auf seiner Vorhabenseite, vor dem Kabinettsbeschluss und damit anders als im Anschreiben vom 30. September angekündigt.
    Einzelheiten und Quellen

    Fünf verlangen ausdrücklich den Erhalt der Haltefrist (Bitcoin Bundesverband, Bitkom, Blockchain Bundesverband, Bitpanda, Börse Stuttgart), der Bundesverband Alternative Investments will den Systemwechsel bis zur Auswertung der Meldedaten zurückstellen, Blockpit will die Veranlagung mit DAC8-Daten statt des Steuerabzugs; die Deutsche Kreditwirtschaft hält den Abzug vor 2029 für unrealistisch, Bundessteuerberaterkammer und Institut für Digitalisierung im Steuerrecht nehmen zur Grundentscheidung nicht Stellung, der Bund der Steuerzahler hält die Zuordnung zu den Kapitaleinkünften für systematisch korrekt, will sie aber erst ab 2028. Der Kabinettsbeschluss steht weiter aus. Quelle [153]

  26. ✓2. NOV
    Krypto-Gesetz Öffentliche Anhörung des Finanzausschusses zum Jahressteuergesetz 2026 (Drucksache 21/8283), 16 bis 17:30 Uhr, unter Leitung des amtierenden Vorsitzenden Christian Görke (Linke).
    Einzelheiten und Quellen

    Der Regierungsentwurf enthält keine Krypto-Regelung; als laufendes Steuergesetz kommt er aber als Trägergesetz für einen Änderungsantrag der Koalition in Frage. Unter den neun Sachverständigen war niemand aus der Krypto-Branche, ihre Stellungnahmen erwähnen Kryptowerte nicht, und der Bericht des Parlamentsdienstes vom Abend nennt als Streitpunkte die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen, das Reisekostenrecht und neue Datenübermittlungspflichten, ohne ein Wort zu Kryptowerten. Die Aufzeichnung steht in der Mediathek, ein Wortprotokoll liegt noch nicht vor. Quelle [148]

  1. ✗4. NOV
    Krypto-Gesetz Kabinett erneut ohne Krypto-Entwurf: In seiner 64. Sitzung hat es den Entwurf nicht beraten, auf der Liste stand keine einzige Vorlage des Finanzministeriums.
    Einzelheiten und Quellen

    Am selben Tag antwortet das Ministerium auf eine Frage von Iris Nieland (AfD), die Bundesregierung erwarte durch die Neuregelung „keine Auswirkung auf die Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland“ (Chronik). Quellen [157], [155]

  2. ✓4. NOV
    Krypto-Gesetz Öffentliche Anhörung des Finanzausschusses zum Einkommensteuerreformgesetz 2027 (Drucksache 21/8235), 11 bis 12:30 Uhr, unter Leitung des amtierenden Vorsitzenden Christian Görke (Linke); mitberaten wurden ein Gesetzentwurf der AfD und zwei Anträge der Grünen, von denen einer (21/8379) erneut fordert, Kryptogewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Steuersatz zu besteuern.
    Einzelheiten und Quellen

    Nach dem Bericht des Parlamentsdienstes kritisierten die Sachverständigen vor allem den unvollständigen Ausgleich der kalten Progression und die höheren Spitzensteuersätze; Kryptowerte nennt der Bericht nicht. In der Aufzeichnung kommen Kryptowerte, Bitcoin und die Haltefrist nach einer maschinellen Transkription ebenfalls nicht vor. Die Spitzenverbände der gewerblichen Wirtschaft verteidigen in ihrer nachgereichten Stellungnahme die Fristen des §23 EStG am Beispiel der Immobilien, ohne Kryptowerte zu erwähnen: Wertveränderungen im Privatvermögen seien grundsätzlich nicht steuerbar, §23 EStG eine „begrenzte Ausnahme“, die dauerhafte Besteuerung privater Immobiliengewinne würde „einen grundlegenden Systemwechsel darstellen“; der Bundesrat hatte den Vorschlag am 16. Oktober nicht übernommen. Am 11. November hat der Ausschuss das Gesetz erneut beraten; ein Wortprotokoll liegt noch nicht vor. Quellen [148], [147]

  3. ✓11. NOV
    Krypto-Gesetz 52. Sitzung des Finanzausschusses, 8:30 Uhr: auf der Tagesordnung das Jahressteuergesetz 2026 und das Einkommensteuerreformgesetz 2027 samt der mitberatenen Vorlagen von AfD und Grünen, die Voten der mitberatenden Ausschüsse sind bis zu diesem Tag angefordert; das spricht für den Abschluss der Ausschussberatung.
    Einzelheiten und Quellen

    Änderungsanträge sind bisher nicht verteilt. Soll eines der beiden Gesetze die Krypto-Reform aufnehmen, müsste ein Änderungsantrag der Koalition spätestens dann beschlossen werden. Zuvor steht die am 4. November nicht aufgerufene Wahl des Ausschussvorsitzenden erneut an. Auch die Ergänzungsmitteilung vom 6. November nennt keine Änderungsanträge. Die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom 11. November (Drucksache 21/9139) zum Jahressteuergesetz 2026 enthält keine Änderung der Haltefrist für Kryptowerte, am 12. November hat der Bundestag das Gesetz so beschlossen. Das Einkommensteuerreformgesetz liegt weiter im Ausschuss. Quellen [158], [164]

  4. ✗11. NOV
    Krypto-Gesetz Kabinett erneut ohne Krypto-Entwurf: In seiner 65. Sitzung hat es den Entwurf nicht beraten, wieder ohne Vorlage des Finanzministeriums.
    Einzelheiten und Quellen

    Am selben Tag berichtet BILD, nach Informationen aus Koalitionskreisen solle die Steuer auf Gewinne aus Kryptowährungen nicht kommen; amtlich bestätigt ist das nicht (Chronik). Quellen [157], [163]

  5. ✓12. NOV
    Krypto-Gesetz Der Bundestag beschließt das Jahressteuergesetz 2026 (Drucksache 21/8283) in zweiter und dritter Beratung in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (Drucksache 21/9139), mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen AfD und Grüne bei Enthaltung der Linken.
    Einzelheiten und Quellen

    Das Gesetz kam als Trägergesetz für einen Krypto-Änderungsantrag in Frage; es ändert die Haltefrist für Kryptowerte aber nicht (§ 23 EStG nur bei Grundstücken im Scheidungsfall, für Kryptowerte nur eine Übergangsregel zu den Meldepflichten der Plattformen). Damit scheidet das Jahressteuergesetz als Trägergesetz aus (Chronik). Quelle [164]

  6. ✓12./13. NOV
    Haushalt Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses: Am 13. November um 5:55 Uhr beschließt der Ausschuss den Haushalt 2027 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD; die Steuereinnahmen sind mit 396,21 Milliarden Euro veranschlagt, 1,49 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf.
    Einzelheiten und Quellen

    Die Globale Mehreinnahme im Einzelplan 60, in der die Krypto-Mehreinnahme steckt, hat der Ausschuss von 2,61 Milliarden auf 340 Millionen Euro gesenkt; eine Aufschlüsselung enthält die Beschlussempfehlung nicht (Drucksache 21/9060, Chronik). Der Bericht des Ausschusses begründet das mit der „Auflösung von Vorsorgen für steuerliche Maßnahmen“; einen eigenen Titel für den Krypto-Entwurf gibt es nicht (Drucksache 21/9063, Chronik). Das Haushaltsbegleitgesetz 2027 (Drucksache 21/7860) hat der Finanzausschuss am 12. November ohne Krypto-Regelung gebilligt (Zuckersteuer erst ab 2028, keine höhere Schaumweinsteuer). Die Schlussberatung des Haushalts im Plenum läuft vom 24. bis 27. November. Der Krypto-Gesetzentwurf selbst ist noch nicht im Parlament; er muss zuerst das Kabinett passieren; am 14. und am 28. Oktober sowie am 4., am 11. und am 18. November stand er dort nicht auf der Tagesordnung (siehe FAQ zum Verfahren). Quellen [159], [169]

  7. ✗18. NOVKrypto-Gesetz Kabinett erneut ohne Krypto-Entwurf: In seiner 66. Sitzung hat es vom Finanzministerium nur die Finanzbildungsstrategie des Bundes beraten. Am selben Tag schreibt der SPD-Abgeordnete Holger Mann, die Koalition habe sich in den Haushaltsverhandlungen nicht auf die Steueränderung geeinigt (Chronik). Quellen [157], [163]
  8. ○27. NOV
    Haushalt Schlussabstimmung über den Haushalt 2027: Die zweite Beratung beginnt am 24. November; am 25. November berät der Haushaltsausschuss den Einzelplan 60 und das Haushaltsbegleitgesetz noch einmal (vorbehaltlich der Rücküberweisung); am 27. November stehen der Einzelplan 60 mit der gekürzten Globalen Mehreinnahme, die dritte Beratung des Haushaltsgesetzes und das Haushaltsbegleitgesetz 2027 auf der Tagesordnung.
    Einzelheiten und Quellen

    Danach zweiter Durchgang im Bundesrat, laut BMF-Zeitplan am 18. Dezember 2026, dem letzten Plenartermin des Bundesrates im Jahr. Quellen [33], [76], [169]

  9. ○offen
    Krypto-Gesetz Kabinettsbeschluss über den Krypto-Entwurf: kein amtlicher Termin; nach einer Kabinettzeitplanung vom 13. November, die Blocktrainer als Bildschirmfoto veröffentlicht hat, am 9. Dezember (unbestätigt, Chronik).
    Einzelheiten und Quellen

    Am 11. November stand er nicht auf der Liste, im November ist nach Frank Schäffler keiner vorgesehen; nach einem Bericht von BILD vom 11. November soll die Kryptosteuer gar nicht kommen (unbestätigt), das Finanzministerium sagt, in der Sache habe sich nichts geändert. Der Berichterstatter der Union, Olav Gutting (CDU), erwartet, dass der Beschluss „irgendwann“ kommt, und will den Entwurf dann im Bundestag ablehnen. Erst mit dem Beschluss geht der Entwurf an Bundesrat und Bundestag. Quellen [150], [152], [163], [166], [168]

Diese Chronik wird laufend fortgeschrieben. Als Atom-Feed abonnieren, dann verpasst du keinen neuen Verfahrensschritt. Wie die Stufen bis zum Gesetz ablaufen und welche Termine noch offen sind, steht in den Fragen und Antworten.

§23 EStG regelt die Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte. Wer ein „anderes Wirtschaftsgut“ länger als ein Jahr im Privatvermögen hält und danach verkauft, zahlt auf den Gewinn keine Einkommensteuer (§23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG). Diese Jahresfrist, auch Spekulationsfrist oder Haltefrist genannt, gilt seit dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 (vorher sechs Monate) für Gold, Silber, Kunst, Oldtimer, Briefmarken, Wein und andere private Wertgegenstände. Quellen [1], [6]

Das Bundesfinanzministerium wendet die Jahresfrist seit 2013 auf Bitcoin an; im Schreiben vom 10. Mai 2022 hat es das für Bitcoin, Ether und vergleichbare Kryptowerte ausgeführt, maßgeblich ist heute die Neufassung vom 6. März 2025. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 14. Februar 2023 (IX R 3/22) entschieden, dass virtuelle Währungen (Currency Token) wie Bitcoin „andere Wirtschaftsgüter“ im Sinne des §23 EStG sind, und damit auch die Anwendbarkeit der einjährigen Frist bestätigt. Quellen [5], [2], [121], [3]

Aktuelle Rechtslage Veräußerungsgewinne aus Bitcoin und vergleichbaren Kryptowerten im Privatvermögen sind nach Ablauf der einjährigen Haltefrist steuerfrei. Innerhalb der Frist gilt eine Freigrenze von 1.000 Euro pro Jahr.

Chronik der Reform

Ausführlich, nach Monaten; jeder Abschnitt lässt sich mit einem Klick öffnen. Die Kurzfassung steht in der Zeitleiste oben.

April und Mai 2026: Eckwertebeschluss, Finanzausschuss lehnt den Grünen-Entwurf ab
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Mit dem Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2027 vom 29. April 2026 hat die Bundesregierung die Verschärfung der Bitcoin-Besteuerung in die Haushaltsplanung aufgenommen. Im Kabinettsentwurf setzte Klingbeil den Ressorts eine Frist bis zum 20. Mai 2026, ihre „ressortabgestimmten Regelungsentwürfe“ vorzulegen. Quelle [17] Der daraufhin angekündigte Referentenentwurf mit den Krypto-Regeln ist bis Anfang Juli öffentlich ausgeblieben: Das Jahressteuergesetz 2026, das am 26. Mai 2026 in die Verbändebeteiligung ging, enthält keine Änderung des §23 EStG, und ein eigenständiger Krypto-Entwurf ist auf den Seiten des BMF nicht dokumentiert. Ob es einen Bestandsschutz gibt und wie hoch der Steuersatz ausfällt, blieb bis zuletzt unveröffentlicht. In den Finanzplan eingeplant hat die Bundesregierung die Abschaffung mit dem Regierungsentwurf zum Haushalt 2027, den das Kabinett am Montag, dem 6. Juli 2026, beschlossen hat; das Steuerrecht ändert ein Finanzplan selbst nicht. Quellen [26], [31] Dessen Krypto-Passage war bereits am 3. Juli vorab publik geworden (siehe unten). Quelle [30] Die rechtliche Umsetzung der §23-EStG-Änderung erfolgt dabei nicht im Haushaltsgesetz selbst, sondern in einem begleitenden Steueränderungsgesetz; ein veröffentlichter Gesetzentwurf dazu existiert bis heute nicht.

„Wir wollen die Kryptowährungen anders besteuern.“

Lars Klingbeil, Bundesfinanzminister, Bundespressekonferenz am 29. April 2026 Quelle [18]

Aus Bitcoin-Besteuerung und Anti-Geldwäsche-Maßnahmen zusammen rechnete das BMF zunächst mit Mehreinnahmen von rund zwei Milliarden Euro jährlich; auf die Bitcoin-Komponente allein entfällt davon ein nicht bezifferter Anteil. Das BMF wog lange zwei Wege ab: Frist behalten und Meldepflichten verschärfen, oder Frist abschaffen und alles unter die Abgeltungsteuer. Die Kabinettvorlage entschied sich für den zweiten Weg. Quelle [30] Mit dem Regierungsentwurf liegen erstmals konkretere Zahlen vor: Der Posten „Bekämpfung von Finanz- und Steuerkriminalität sowie Einführung einer Krypto-Besteuerung“ soll 2027 eine Milliarde Euro zur Konsolidierung beitragen; in der Finanzplanung bis 2030 rechnet das BMF mit Mehreinnahmen von bis zu drei Milliarden Euro. Der reine Krypto-Anteil bleibt weiterhin unbeziffert. Quelle [33]

Auf Verbandsseite organisiert sich die Branche: Der Bitcoin Bundesverband hat am 14. Mai 2026 eine „Taskforce Haltefrist“ eingerichtet Quelle [20] und über sie am 30. Mai 2026 die Bundestagspetition zum Erhalt der Krypto-Haltefrist beim Petitionsausschuss eingereicht. Nach gut neunwöchiger Vorprüfung, länger als die sechswöchige Mitzeichnungsfrist selbst, wurde die Petition am 4. August 2026 zur Mitzeichnung freigeschaltet (mehr dazu in der Chronik weiter unten). Quellen [23], [57] Begleitend ist mit prohaltefrist.de eine Informations- und Mitzeichnungs-Plattform online gegangen, die im Stand vom 15. August 2026 insgesamt 196 namentliche Unterstützer aus Branche, Medien und Wissenschaft listet. Schon am Morgen des Kabinettstags im Juli hatte die Initiative ProHaltefrist öffentlich protestiert und dazu aufgerufen, Bundestagsabgeordnete direkt zu kontaktieren, also genau den Weg zu gehen, den diese Seite mit Fax, Brief und abgeordnetenwatch-Fragen unterstützt. Quelle [37]

Am 20. Mai 2026 hat der Finanzausschuss des Bundestages in seiner 35. Sitzung den Grünen-Gesetzentwurf zur Abschaffung der Krypto-Haltefrist (Drs. 21/5752) abgelehnt. Die Beschlussempfehlung (Drs. 21/6112 vom 22. Mai 2026, Berichterstatter Parsa Marvi (SPD) und Max Lucks (Grüne)) trägt die Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Quelle [21] Vier der fünf abstimmenden Fraktionen wollen die Frist abschaffen oder mindestens den Steuervollzug verschärfen; der Streit verläuft entlang des „Wie“.

Die SPD-Fraktion legt sich im Bericht erstmals schriftlich fest: „Die Fraktion der SPD setze sich dafür ein, die einjährige Haltefrist für Kryptowährungen abzuschaffen, nach der Gewinne gemäß § 23 EStG steuerfrei seien. Entsprechende Gewinne sollten künftig der Abgeltungsteuer unterliegen.“ Damit lehnt sie den Grünen-Entwurf nicht inhaltlich ab, sondern nur den Weg: Die SPD will die Abgeltungsteuer-Variante (25 Prozent, §20 EStG), nicht den persönlichen Einkommensteuersatz (bis 45 Prozent, §23-EStG-Variante der Grünen). Die CDU/CSU verteidigt die Frist unter Verweis auf den Gleichklang mit Gold und Fremdwährungen und plädiert ausdrücklich für „eine Verbesserung des Steuervollzugs bei Kryptowerten“ als Alternative zur Abschaffung, also für die DAC8-Linie. Die AfD trägt fünf Kritikpunkte vor, darunter den drohenden Systembruch und das Rückwirkungsproblem des Grünen-Stichtags 31.12.2025. Die Linke stimmt zu, will aber den eigenen Antrag 21/5824: §20-EStG-Lösung plus Wegzugsbesteuerung.

Die Ablehnung ist also eine taktische, keine inhaltliche Entscheidung. Der Grünen-Berichterstatter Max Lucks bekräftigte gegenüber BTC-ECHO, seine Partei halte an dem Vorhaben fest: „Wir halten die Erfolgsaussichten inhaltlich für gut.“ Es gehe „nicht um eine neue Steuer, sondern um das Ende einer steuerlichen Ausnahme“; die Haltefrist sei „ursprünglich nicht für hochliquide Anlageprodukte geschaffen“ worden. Zugleich richteten die Grünen den Blick ausdrücklich aufs Kabinett: „Wir haben uns ausdrücklich darüber gefreut, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil die Kryptobesteuerung zuletzt bei der Vorstellung der Eckwerte des Bundeshaushalts 2027 selbst als Thema benannt hat.“ Quelle [22] Das verschob den Druckpunkt vom Plenum zurück auf den Kabinettsweg. Die Frage, ob Abschaffung oder Vollzug, und falls Abschaffung, ob zu 25 oder 45 Prozent, lag damit bei der Koalitionsspitze. Der Koalitionsausschuss vom 1./2. Juli 2026 hat sie nicht beantwortet: Das dort vereinbarte Einkommensteuer-Paket (Grundfreibetrag, Arbeitnehmer-Pauschbetrag, Kindergeld) erwähnt Kryptowerte und Kapitalerträge nicht. Quelle [28] Die Antwort lieferte zwei Tage später die vorab publik gewordene Kabinettvorlage (siehe unten).

Juni und Juli 2026: Kabinettsbeschluss, Jahressteuergesetz ohne Krypto, Fronten in der Koalition
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Im Juni 2026 führte das ZDF-Format „politiX“ die Kontrahenten erstmals ausführlich zusammen. Auf der Befürworterseite wirbt neben Klingbeil und den Fraktionen der Grünen und Linken auch die Bürgerbewegung Finanzwende e.V. für eine Gleichbehandlung mit Aktiengewinnen. Die Union bekräftigte am 13. Juni 2026 ihre Skepsis: Ihr finanzpolitischer Sprecher Fritz Güntzler hielt die geltende Einordnung bei Gold und Fremdwährungen „systematisch für richtig“ und erklärte, nach derzeitigem Kenntnisstand bedürfe es der Gesetzesänderung nicht. Zugleich warnte er, eine Steuerpflicht zwänge zur vollen Abziehbarkeit der Verluste, was bei der Volatilität der Kurse erhebliche haushaltspolitische Risiken berge. Quelle [24] Auch fraktionsintern wurde diese Haltung Mitte Juni 2026 bekräftigt: Bei einem Blockchain-Round-Table im Bundestag bestätigten CDU/CSU-Abgeordnete, darunter Marvin Schulz und erneut Fritz Güntzler, nach öffentlichen Teilnehmerberichten die Linie, an der einjährigen Haltefrist festzuhalten und bei privaten Veräußerungsgeschäften gemäß Koalitionsvertrag keine Änderung mitzutragen. Begründet wurde das mit verfassungsrechtlichen Bedenken gegen ein Krypto-Sondersteuerrecht, der bereits durch DAC8 geschaffenen Transparenz und dem Erhalt Deutschlands als Standort für Krypto-Dienstleister. Quelle [25]

Kurz vor dem Kabinettstermin nahm die Nervosität zu. Ende Juni kursierte auf X der Screenshot einer angeblichen Antwort-Mail des CSU-Abgeordneten Thomas Silberhorn an einen Bürger, die statt eines Bestandsschutzes nur eine Übergangsfrist andeutete, „bis zu der Gewinne steuerfrei realisiert werden können“. Verifizieren ließ sich die Mail nicht; Silberhorns Büro erklärte auf Anfrage lediglich, der Abgeordnete habe sich öffentlich nicht geäußert und beabsichtige das auch weiterhin nicht. Ein Dementi ist das nicht, eine Bestätigung auch nicht. Quelle [27] Aus der SPD-Fraktion bekräftigte das Finanzausschussmitglied Jens Behrens am 2. Juli 2026 im BTC-ECHO-Interview die Abschaffungslinie seiner Fraktion: „Wir setzen uns für eine steuerliche Gleichbehandlung von Kryptowährungen und Wertpapieren wie Aktien, Anleihen oder Fonds ein.“ Im Gegenzug würden „auch der steuerliche Freibetrag wie auch eine Verlustverrechnung möglich sein“, also ein Freibetrag statt der heutigen 1.000-Euro-Freigrenze. Wobei der Artikel selbst einordnet: Eine Verlustverrechnung ist schon heute möglich, allerdings nur für Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften innerhalb der Jahresfrist; ein Teil der angebotenen Gegenleistung ist also bereits geltendes Recht. Quelle [29]

Am Nachmittag des 3. Juli 2026 wurde die Krypto-Passage der Kabinettvorlage vorab publik: Blocktrainer veröffentlichte einen Auszug aus dem Regierungsentwurf, wonach die Bundesregierung die Besteuerung von Kryptowerten „mit konkreten und modernen Vorschriften reformieren“ will. Kernaussagen des Auszugs: Die im Privatvermögen gehaltenen Kryptowerte sollen künftig den Einkünften aus Kapitalvermögen zugeordnet werden, Veräußerungsgewinne wären „unabhängig von der bisherigen Jahresfrist steuerpflichtig“, und die Reform soll „zu einer Steigerung der Steuereinnahmen führen“. Das entspricht der Abgeltungsteuer-Linie der SPD-Fraktion (§20 EStG), nicht der Variante mit persönlichem Steuersatz aus dem gescheiterten Grünen-Entwurf. Das vollständige Dokument liegt inzwischen auch dieser Seite vor (Fundstelle: Anschreiben, Seite 8 f.; PDF in Quelle [30]) und erlaubt zwei weitergehende Befunde. Erstens: Im gesamten Dokument findet sich keinerlei Bestandsschutz- oder Übergangsregelung für Altbestände; auch Steuersatz, Verlustverrechnung, die Behandlung laufender Einkünfte (Staking, Lending) und ein Stichtag bleiben ungeregelt. Zweitens: Die Krypto-Mehreinnahme ist nirgends beziffert. Sie steckt in einer pauschalen „Globalen Mehreinnahme“ von 2,6 Milliarden Euro im Einzelplan 60, gemeinsam mit Plastiksteuer, Steuerkriminalitäts-Bekämpfung und dem Abbau von Steuervergünstigungen, ausdrücklich für Maßnahmen, „die wegen der zum Zeitpunkt der Beschlussfassung zum Regierungsentwurf noch nicht beschlossen wurden“ (so im Original). Die Formulierung „mit konkreten und modernen Vorschriften“ übernimmt wörtlich eine Wendung der BMF-Stellungnahme vom 12. Mai 2026. Quelle [19] Amtlich wurde das Dokument mit dem Kabinettsbeschluss vom 6. Juli. Quelle [30] In der Bereinigungssitzung vom 12./13. November hat der Haushaltsausschuss diese Globale Mehreinnahme auf 340 Millionen Euro gesenkt und die Vorsorge für steuerliche Maßnahmen aufgelöst (Chronik). Quelle [169]

Parallel dazu hat die Opposition ihre Position im Parlament festgeschrieben. Am 23. Juni legte die Grünen-Fraktion einen Antrag zur Einkommensteuerreform vor (Drucksache 21/6644), der als Gegenfinanzierung ausdrücklich verlangt, „die Steuerfreiheit nach einem Jahr Haltedauer für Gewinne aus dem Verkauf von Kryptowerten abzuschaffen“, und dafür „strukturell etwa 5 Milliarden Euro“ ansetzt. In der ersten Beratung am 25. Juni hielt Georg Günther (CDU/CSU) dem entgegen, Grüne und Linke verwiesen „regelmäßig auf angebliche Milliardeneinnahmen“, die entscheidende Frage sei die „belastbare Datengrundlage“; die von Max Lucks genannten 12 Milliarden Euro der Frankfurt School of Finance halte er „nicht für belastbar“, der Markt dürfe nicht „mit vorschnellen Entscheidungen“ verunsichert werden. Katharina Beck entgegnete, der Antrag rechne bewusst konservativ „von 5 und nicht von 12 Milliarden Euro“. Der Finanzausschuss lehnte den Antrag am 8. Juli mit den Stimmen von CDU/CSU, AfD und SPD ab. Quelle [105]

Am Montag, dem 6. Juli 2026, hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 beschlossen, unverändert einschließlich der Krypto-Passage. In der Pressemitteilung des BMF heißt es im Konsolidierungsteil: „Gleichzeitig stärkt die Bundesregierung die Einnahmeseite. Dazu wird die Bundesregierung Regelungen zur Besteuerung von Kryptowerten auf den Weg bringen.“ Die Bundesregierung führt die Krypto-Besteuerung in ihrer eigenen Meldung in einer Reihe mit Plastiksteuer und Tabaksteuer-Anpassung als Maßnahme, die Konsolidierungsspielräume schafft. Quelle [31] Finanzminister Klingbeil wurde auf der Bundespressekonferenz am Nachmittag deutlicher: „Um die Konsolidierungsaufgabe zu bewältigen, erweitern wir auch die Einnahmebasis des Staates. Unter anderem dadurch, dass wir Krypto-Gewinne künftig genauso besteuern wie Kapitaleinkünfte.“ Die Änderung soll nach seinen Worten ab dem 1. Januar 2027 greifen. Quelle [32] Eine dem Regierungsentwurf beigefügte BMF-Präsentation beziffert den Posten „Bekämpfung von Finanz- und Steuerkriminalität sowie Einführung einer Krypto-Besteuerung“ mit einer Milliarde Euro Konsolidierungsbeitrag für 2027 und nennt für die Finanzplanung bis 2030 Mehreinnahmen von bis zu drei Milliarden Euro. Quelle [33] Was der Beschluss nicht enthält: einen Gesetzentwurf, einen Steuersatz, eine Regelung zur Verlustverrechnung oder zu Staking und Lending, und weiterhin keinerlei Bestandsschutz- oder Übergangsregelung für Altbestände. All das entscheidet sich erst im umsetzenden Steueränderungsgesetz, das im Juli noch nicht einmal als Referentenentwurf existierte, und damit im Parlament. Dort ist die Lage offen: Die CDU/CSU-Fraktion hat sich im Mai im Finanzausschuss gegen die Abschaffung gestellt (siehe oben), während die Unions-Minister im Kabinett den Entwurf mitgetragen haben. Ob die Fraktion ihre Linie im Gesetzgebungsverfahren hält, ist die entscheidende Frage der kommenden Monate, und genau hier setzen Briefe an Abgeordnete an. Quelle [32] Zur Einordnung der Größenordnung: Die Bundesregierung geht nach Presseberichten von rund sieben Millionen Krypto-Nutzern in Deutschland aus; Steuerexperten halten die erhofften Mehreinnahmen mit Verweis auf Österreich (33,8 Millionen Euro Kapitalertragsteuer aus Krypto im starken Kryptojahr 2024) für deutlich zu hoch gegriffen. Quellen [24], [34]

Die erste ausführliche Verbandsreaktion kam vom Blockchain Bundesverband (Bundesblock): Sein am 6. Juli 2026 veröffentlichtes Positionspapier zur Besteuerung von Kryptowerten richtet sich direkt an das Bundeskanzleramt, das BMF, weitere Bundesministerien und die Bundestagsfraktionen. Der Verband fordert die „Beibehaltung des § 23 EStG einschließlich der Haltefrist“ und ausdrücklich „kein[en] rückwirkende[n] Eingriff in bestehende Haltepositionen“. Das geltende Recht sei „kohärent in das Einkommensteuerrecht eingebettet“; erwartete Mehreinnahmen aus einer Tarifverschärfung würden „regelmäßig überschätzt“, belastbare Daten zum heutigen Krypto-Steueraufkommen fehlten trotz mehrerer parlamentarischer Anfragen („Evidenz vor Reform“). Dem oft als Vorbild genannten österreichischen Modell widmet das Papier ein eigenes Kapitel: Als Vorlage für Deutschland sei es „weder unter Standort- noch unter Vollzugs- oder Aufkommensgesichtspunkten geeignet“. Quelle [35]

Am Abend des 7. Juli trafen in einer Diskussionsrunde der Frankfurt School of Finance erstmals nach dem Kabinettsbeschluss Abgeordnete von vier Fraktionen aufeinander (Gutting/CDU, Behrens/SPD, Lucks/Grüne, Vandre/Linke). Der CDU/CSU-Berichterstatter Olav Gutting kritisierte das Verfahren scharf: „Hier werden schon Werte im Kabinett beschlossen und eingestellt, ohne dass überhaupt die Fachpolitiker einbezogen sind, ohne dass überhaupt ein Referentenentwurf vorliegt. Ich finde es sehr bedenklich, wie hier auch mit dem Parlament umgegangen wird.“ Und er machte die erste konkrete Bestandsschutz-Zusage der Union nach dem Beschluss: „Diejenigen, die heute und gestern in Krypto investiert haben, im Vertrauen auf das geltende Recht, die müssen natürlich geschützt bleiben.“ SPD-Finanzausschussmitglied Jens Behrens räumte ein, den beschlossenen Entwurf selbst noch nicht zu kennen, verteidigte aber die Abgeltungsteuer-Linie; die Frage der Verlustverrechnung wollte er erst nach einem Referentenentwurf beantworten. Die härteste Position vertrat Isabelle Vandre (Linke): Die Maßnahmen sollten „sofort mit Verkündung“ gelten, also ohne jede Übergangsregelung. Bemerkenswert schließlich der Grünen-Berichterstatter Max Lucks: Er sieht „schon ein Problem“ darin, Aktien-Verluste mit Krypto-Gewinnen verrechnen zu können. Die zentralen Ausgestaltungsfragen sind damit auch im Pro-Abschaffungs-Lager sichtbar ungeklärt. Alle vier Positionen sind mit Wortlaut in der Abgeordneten-Datenbank dokumentiert. Quelle [36]

Nach dem Beschluss verhärten sich die Linien innerhalb der Koalition. Das Bundesfinanzministerium bekräftigte in einer am 9. Juli veröffentlichten Stellungnahme gegenüber BTC-ECHO durch seinen Sprecher Dr. David Rüll den Kurs: Die Regierung wolle Kryptowerte den Einkünften aus Kapitalvermögen zuordnen; „Wer mit Kryptowerten Gewinne erzielt, soll künftig ebenso einen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen wie diejenigen, die ihren Arbeitslohn oder Aktienerträge versteuern.“ Zu Bestandsschutz, Steuersatz und Stichtag sagte das Ministerium erneut nichts; einen konkreten Gesetzentwurf hat es weiterhin nicht vorgelegt. Quelle [38] Die CDU hält dagegen: In einem am 10. Juli erschienenen BTC-ECHO-Bericht geht ihr finanzpolitischer Sprecher offen in die Konfrontation: „Dass ausgerechnet das SPD-geführte Finanzministerium die Steuern für Daytrader & Krypto-Spekulanten bei unterjährigen Veräußerungen senken will, ist schon bemerkenswert.“ Wer Kryptogewinne aus den privaten Veräußerungsgeschäften nach §23 EStG herausnehme und der Abgeltungsteuer unterwerfe, senke für Spitzenverdiener den Steuersatz von bis zu 45 auf 25 Prozent; das könne man machen, „dann sollte man es aber nicht als große Gerechtigkeitsreform verkaufen“. Zudem dürfe der Gesetzgeber die Unterschiede digitaler Vermögenswerte nicht einebnen: „Krypto ist nicht gleich Krypto: Bitcoin, Stablecoins, tokenisierte Wertpapiere, NFT oder DeFi-Erträge sind wirtschaftlich sehr unterschiedliche Dinge.“ Bewerten lasse sich die Reform erst, wenn ein Gesetzentwurf vorliegt: „Wir werden uns den ausstehenden Entwurf deshalb sehr genau anschauen. Maßstab ist für uns: einfach, folgerichtig, vollziehbar und innovationsfreundlich.“ Das Ministerium, von BTC-ECHO mit der Unionskritik konfrontiert, blieb bei seiner Linie: Eine einheitliche und nachvollziehbare Besteuerung werde „die Akzeptanz einer Reform in der Bevölkerung deutlich steigern“. Der Konflikt, der sich seit der Fraktionslinie vom Mai und der Gutting-Kritik vom 7. Juli abzeichnet, wird damit offen ausgetragen: Das Kabinett hat beschlossen, der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion stellt sich dagegen. Quelle [39]

Eine Woche nach dem Kabinettsbeschluss folgte die erste Überraschung im Gesetzgebungsverfahren: Das am 13. Juli vorgelegte Jahressteuergesetz 2026, mit 188 Seiten das zentrale Steuergesetz des Jahres, enthält keine einzige Krypto-Regelung. Die Abschaffung der Haltefrist braucht damit einen eigenen Gesetzentwurf, den es weiterhin nicht gibt. Der frühere FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler, der als Erster auf die Lücke hinwies, hält Zeitnot, Widerstand in der Union oder rechtliche Bedenken für mögliche Gründe („Vielleicht haben sie auch rechtliche Bedenken, ob man das so machen kann, also Bitcoin anders zu behandeln als Gold“) und benennt die Folge für das Verfahren: Müsste die Koalition mit Änderungsanträgen aus den Fraktionen arbeiten, „ist [das] schwieriger für die Regierung, weil sie dann nicht mehr Herr des Verfahrens ist“. Quelle [40] Nach Presseberichten will das BMF den Referentenentwurf zur Krypto-Besteuerung bis Ende August vorlegen; im September solle dann die Verbändeanhörung folgen, entschieden würde in den Ausschussberatungen zwischen September und November. Quelle [41]

Aufgegeben hat das Ministerium die Pläne nicht, im Gegenteil: Am 16. Juli bekräftigte Klingbeil sie bei der Vorstellung des „Aktionsplans gegen Steuerkriminalität“ mit Bundesjustizministerin Hubig: „Dass Arbeit besteuert wird, dass Aktien besteuert werden und das ist bei Krypto nicht passiert. Deswegen werden wir diese Gerechtigkeitslücke jetzt schließen.“ Im Ministerium werde daran gearbeitet, Ziel sei, „bald in die Frühkoordinierung“ zu gehen. Bemerkenswert ist der Rahmen: Die Nutzung der geltenden, vom BFH bestätigten Haltefrist ist legales Verhalten; wer ihre Abschaffung in einem Aktionsplan gegen Steuerkriminalität ankündigt, rückt Millionen rechtstreue Anleger in die Nähe von Steuerbetrügern. Quelle [42]

Dass Güntzlers Aussagen vom 10. Juli keine Einzeläußerung waren, zeigte sich wenige Tage später: Blocktrainer veröffentlichte am 16. Juli den aktuellen Formulierungsbaukasten, mit dem die CDU/CSU-Fraktion Anfragen zum Thema beantwortet; das darin enthaltene Statement ihres finanzpolitischen Sprechers Fritz Güntzler deckt sich nahezu wortgleich mit den Aussagen gegenüber BTC-ECHO vom 10. Juli und ist die bislang schärfste Abgrenzung der Fraktion: „Die einjährige Haltefrist bei Kryptowerten ist kein Privileg, sondern Teil der Systematik privater Veräußerungsgeschäfte. Wer sie abschaffen will, muss sauber erklären, warum Bitcoin anders behandelt werden soll als Gold, Kunst oder Oldtimer.“ Eine pauschale Regelung nach dem Motto „alles Krypto ist Kapitalvermögen“ wäre „handwerklich dünn“. Verfassungsrechtlich seien die Pläne zweifelhaft, „weil die reine Erzielung von Mehreinnahmen laut Bundesverfassungsgericht gerade nicht ausreicht, um eine punktuelle Abweichung von einer folgerichtigen steuerlichen Systementscheidung zu rechtfertigen – zumal unwahrscheinlich ist, dass es dabei zu Mehreinnahmen kommt“. Mangels Referentenentwurf seien Übergangsregeln, Verlustverrechnung und Bagatellgrenzen für Kleinanleger ungeklärt; die Fraktion werde sich den Entwurf „sehr genau anschauen“. Quellen [39], [43] Die Gegenseite bleibt ebenso auf Linie: Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden verteidigte am 13. Juli in einer Antwort auf abgeordnetenwatch.de die „vollständige Abschaffung der Sonderfrist“ als „einzig konsequenten Schritt“; ihre Argumentation ist mit Wortlaut in der Abgeordneten-Datenbank dokumentiert.

Seither ist der angekündigte Gesetzentwurf nicht vorangekommen, im Gegenteil: Wie BTC-ECHO am 24. Juli berichtete, enthält der Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2026 weiterhin keine Änderung des §23 EStG, und in der vorläufigen Kabinettzeitplanung vom selben Tag ist das Gesetz für die Sitzungen im August und September gar nicht aufgeführt. Ein eigenständiger Krypto-Gesetzentwurf existiert ebenfalls weiterhin nicht. Der frühere FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler deutete das am 25. Juli auf X als mögliches Indiz für rechtliche Zweifel im Finanzministerium: „Lars Klingbeil hat bislang nicht gesagt, wie er die #Haltefrist abschaffen will. [...] Die Verzögerungen beim Jahressteuergesetz 2026 lassen das vermuten.“ Quelle [55] Damit bleibt offen, auf welchem Weg die Koalition die Abschaffung überhaupt ins Parlament bringen will: durch eine späte Ergänzung des Jahressteuergesetzes vor dem Kabinettsbeschluss, durch Änderungsanträge aus den Fraktionen im laufenden Verfahren oder durch ein eigenes Gesetz. Der Bundestag ist bis zum 7. September in der Sommerpause; je später der Entwurf kommt, desto kürzer wird die Zeit für Verbändeanhörung und Ausschussberatungen vor der geplanten Schlussabstimmung Ende November. Für die Kampagne hieß das: Das Zeitfenster, in dem Abgeordnete vor der heißen Phase erreichbar sind, begann im Sommer. Quelle [44]

August 2026: Petition und Quorum, Kabinettsfrist verstrichen, Entwurf bleibt aus
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Zum Monatswechsel bestätigt die F.A.Z. in ihrer Ausgabe vom 1. August diesen Befund und macht den Zeitdruck erstmals konkret: Ein Gesetzentwurf sei „immer noch nicht in Sicht“, das Finanzministerium antwortet auf Nachfrage nur ausweichend („Die Abstimmungen in der Bundesregierung laufen, weshalb wir Ihnen noch keine weiteren Details zum Verfahren mitteilen können.“). Die entscheidende Rechnung der Zeitung: „Wenn die Regierung die Gesetzgebung starten will und diese normal, das heißt ohne Verkürzung von Fristen, ablaufen soll, muss der Gesetzentwurf spätestens am 12. August durch das Kabinett.“ Dabei konkurriert die Krypto-Regelung in der Warteschlange des Ministeriums mit dem Einkommensteuertarif, dem Jahressteuergesetz, den manipulationssicheren Registrierkassen und der Frühstartrente. Zugleich hält das Blatt fest, dass von der ursprünglich erwarteten Mehreinnahme von zwei Milliarden Euro binnen weniger Wochen die Hälfte „dahingeschmolzen“ ist. Der Präsident des Steuerberaterverbands Berlin-Brandenburg warnt vor massenhaft neuen Zweifelsfragen und Streit vor den Finanzgerichten (mehr dazu in Argument 5). Und für die Union bekräftigt Fritz Güntzler gegenüber der Zeitung nun unter eigenem Namen, was in den Fraktionsantworten bis dahin nur über die Funktion des finanzpolitischen Sprechers zuzuordnen war (Quellen [39], [43]): die Haltefrist als Teil der Systematik privater Veräußerungsgeschäfte („Wer sie abschaffen will, muss sauber erklären, warum Bitcoin anders behandelt werden soll als Gold, Kunst oder Oldtimer.“), die verfassungsrechtlichen Zweifel und den Daytrader-Einwand: „Das kann man machen – dann sollte man es aber nicht als große Gerechtigkeitsreform verkaufen.“ Quelle [56]

Am 4. August 2026, mehr als neun Wochen nach der Einreichung, hat der Petitionsausschuss die Bundestagspetition zum Erhalt der Haltefrist endlich zur Mitzeichnung freigeschaltet. Die Petition mit der Id-Nr. 201716 läuft in der Rubrik Einkommensteuer und fordert neben dem Erhalt der einjährigen Haltefrist nach §23 EStG ausdrücklich, die Einordnung von Kryptowerten als „andere Wirtschaftsgüter“ gemäß der aktuellen Verwaltungsauffassung und Rechtsprechung beizubehalten, also genau die Zuordnung, die der Regierungsentwurf zugunsten der Kapitalvermögens-Lösung kippen will. Die Mitzeichnungsfrist läuft sechs Wochen, bis zum 15. September 2026; ihr Endspurt fällt damit unmittelbar in die Sitzungswoche der 1. Lesung des Haushalts (erste Beratung vom 8. bis 11. September). Kommen bis dahin 30.000 Mitzeichnungen zusammen, berät der Petitionsausschuss in der Regel öffentlich, mit Anhörung der Petenten. Die Mobilisierung griff sofort: Beim ersten Abruf am frühen Morgen des 4. August stand der Zähler noch auf null, am Abend desselben Tages wies das Petitionsportal bereits 17.009 Mitzeichnungen aus, mehr als die Hälfte des Quorums am ersten Tag. Quellen [57], [74]

Die Resonanz kam binnen Stunden: Blocktrainer rief noch am Vormittag des 4. August per Artikel und YouTube-Video zur Mitzeichnung auf, BTC-ECHO folgte am frühen Nachmittag („Jetzt zählt jede Stimme“). Quellen [58], [59] Die Initiative ProHaltefrist verband ihre Pressemitteilung zur Freischaltung mit einem Argument, das einen Widerspruch der Regierungspolitik offenlegt: Mit dem im März 2026 beschlossenen Altersvorsorgereformgesetz (Altersvorsorgedepot statt Riester ab 2027) und der geplanten Frühstartrente (Referentenentwurf vom 21. Juli 2026) fördert der Staat gezielt die kapitalgedeckte private Vorsorge, während er langfristiges privates Sparen in Kryptowerten künftig dauerhaft besteuern will. „Wenn die Politik private Vorsorge stärken will, darf sie langfristiges Sparen nicht gleichzeitig durch neue Steuerlasten und zusätzliche Bürokratie erschweren.“ Quelle [60]

Am Abend des 5. August 2026 fiel das Quorum: Um 19:59 Uhr wies das Petitionsportal 30.015 Mitzeichnungen aus und führt die Petition seither offiziell mit dem Vermerk „Quorum erreicht“, keine zwei Tage nach der Freischaltung. Für diese Schwelle hätte die volle sechswöchige Mitzeichnungsfrist zur Verfügung gestanden; genommen wurde sie in weniger als 48 Stunden. Damit steht fest, dass sich der Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung mit der Haltefrist befassen muss, mit Anhörung der Petenten, und das voraussichtlich mitten in den parlamentarischen Beratungen über den Haushalt 2027 und das angekündigte Steueränderungsgesetz. Erledigt ist die Mitzeichnung damit nicht: Die Frist läuft noch bis zum 15. September 2026, und jede weitere Mitzeichnung erhöht das Gewicht, mit dem die Petition in die Beratung geht. Quelle [57]

Mit dem Quorum verließ die Debatte die Fachpresse. Noch am Abend des 5. August meldete die Deutsche Presse-Agentur den Erfolg unter der Überschrift „Bundestags-Petition gegen Krypto-Steuerpläne erfolgreich“; über den Basisdienst lief der Text binnen Minuten in die überregionale Wirtschaftspresse, darunter Handelsblatt (20:21 Uhr) und WirtschaftsWoche (20:39 Uhr), dazu zahlreiche Regionalzeitungen. Die Agentur hält fest, dass sich der Petitionsausschuss nun „in einer öffentlichen Anhörung mit dem Anliegen der Anleger beschäftigen“ muss, benennt die von Klingbeil erhofften „Mehreinnahmen in Milliardenhöhe“ und referiert die Kritik, eine Streichung der Frist benachteilige langfristige Anleger und schwäche den Innovationsstandort Deutschland. Bis dahin war das Thema fast ausschließlich in Krypto-Fachmedien verhandelt worden. Der Zähler lief unterdessen weiter: Am Abend des 6. August wies das Portal bereits 35.191 Mitzeichnungen aus, gut 5.100 mehr als beim Durchbruch. Quellen [57], [61]

Die Initiatoren nehmen das Quorum nicht als Ziellinie, sondern setzen sich eine neue Marke. In einer Pressemitteilung vom 6. August, aus der BTC-ECHO zitiert, schreibt ProHaltefrist: „30.000 Mitzeichnungen nach nur einem Tag sind kein Achtungserfolg. Das ist ein politischer Weckruf.“ Das Erreichen der Schwelle öffne „die Tür zur öffentlichen Anhörung“, doch erst „210.000 Mitzeichnungen machen daraus ein unübersehbares Signal“. Die Zielzahl spielt auf die auf 21 Millionen Stück begrenzte Gesamtmenge von Bitcoin an und soll bis zum Ende der Mitzeichnungsfrist am 15. September erreicht werden; gemessen am Abendstand des 6. August fehlten dafür noch rund 175.000 Mitzeichnungen. Ob diese Marke fällt, ist offen. Politisch zählt vorerst etwas anderes: Weitere Mitzeichnungen oberhalb des Quorums sind der einzige Weg, das Gewicht der Petition in der Ausschussberatung noch zu erhöhen. Quelle [62]

Fachlich rückt unterdessen die Frage in den Vordergrund, die der Regierungsentwurf offenlässt: der Umgang mit Altbeständen. In einer am 6. August veröffentlichten Gesprächsrunde von BTC-ECHO ordnen drei Steuerfachleute die Lage ein. Johannes Edlbacher, Partner bei PwC, hält es für möglich, dass Deutschland dem österreichischen Modell folgt: „Ich glaube, dass Österreich vielleicht auch ein Role Model für Deutschland ist. […] Ich denke schon, dass das kopiert werden könnte.“ Die Steuerexpertin Tami Mönnig (TAxMON Consulting) grenzt ab, was bereits feststeht: „All das, was bis zum 31. Dezember 2025 mit Verkäufen abschließend passiert ist, ist an sich safe.“ Offen sei dagegen der Fall, der die meisten langfristigen Anleger trifft, nämlich Bestände, die schon länger als ein Jahr gehalten, aber erst nach einer Reform verkauft werden; denkbar wären dem Bericht zufolge Stichtage oder fiktive Anschaffungskosten. Als rechtliches Problem benennt der Bericht genau die Systematikfrage, an der auch die Unionsfraktion ansetzt: Bei Gold, Kunst und anderen Wirtschaftsgütern gilt die Haltefrist weiter, eine abweichende Behandlung von Bitcoin müsste der Gesetzgeber nachvollziehbar begründen. Mönnig warnt deshalb vor einem übereilten Verfahren: „Wenn jetzt irgendetwas beschlossen wird, nur damit etwas beschlossen wurde, wird das voraussichtlich nicht tragbar sein. Eine solche Regelung könnte gegen andere Grundsätze verstoßen.“ Und Blockpit-Geschäftsführer Florian Wimmer beschreibt die Entscheidung als offenen Verhandlungspunkt zwischen den Koalitionspartnern: „Wenn die Wählerschaft lautstark genug ist, sehe ich durchaus eine Chance, dass hier dagegengehalten wird.“ Quelle [63]

Am 7. August stellt sich erstmals ein Unternehmen aus einer etablierten deutschen Börsengruppe öffentlich hinter die Petition. Ulli Spankowski, Mitgründer und Geschäftsführer der Krypto-Handelsplattform BISON (Boerse Stuttgart Group), erklärt in einem Statement, das BTC-ECHO vorliegt: „Wer kurzfristige Spekulation eindämmen will, darf langfristiges Investieren nicht bestrafen.“ Treffen würde die Abschaffung vor allem Anleger, „die mit Kryptowerten langfristig Vermögen aufbauen oder privat vorsorgen“. Statt bewährte Regeln pauschal abzuschaffen, brauche es „Transparenz, einen konsequenten Steuervollzug und langfristige Planungssicherheit“. Deshalb unterstütze BISON die Petition. Bislang war die Unterstützung auf den Bundesverband als Initiator, die Krypto-Fachmedien und einzelne Steuerfachleute begrenzt. Quelle [64]

Im selben Beitrag ordnet der Steuerberater Matthias Steger den Verfahrensstand ein, und zwar zurückhaltender, als die Zahlen es nahelegen. Seine Doppelrolle gehört dabei mitgelesen: Das Medium führt ihn als Bitcoin-Steuerexperten, er war zu diesem Zeitpunkt zugleich Finanzvorstand des Bitcoin Bundesverbands (bis zur Neuwahl des Vorstands am 26. September 2026) und damit Vorstand des Verbands, der die Petition eingereicht hat. Seine Verfahrenshinweise sind davon unabhängig nachprüfbar. Zum Stand des Vorhabens: „Bislang sind es nur politische Absichtserklärungen, dass die Besteuerung von Kryptowerten geändert werden soll.“ Selbst ein verabschiedetes Haushaltsgesetz ändere das Einkommensteuergesetz nicht automatisch, das geschehe nur, „wenn Bundestag und Bundesrat einer entsprechenden Gesetzesänderung zustimmen“. Zur Reichweite der Petition sagt er ebenso klar, was sie nicht leistet: „Ein Petent darf die Argumente im Bundestag vortragen. Das macht deutlich, dass Bürger in unserem Land eine Stimme haben. Es gibt jedoch kein Vetorecht durch die Petenten gegen ein Gesetz.“ Inhaltlich benennt er die Verlustverrechnung als „eine Nuss, die bisher die SPD-geführten Finanzminister nicht erfolgreich knacken konnten“ (dazu Argument 6), fordert für Altbestände „Was schon steuerfrei ist, muss steuerfrei bleiben“ und hält den Zeitplan für technisch nicht einlösbar: „Für 2027 könnte keine Exchange und kein CASP das per 01.01. umsetzen.“ Eine dann nötige Übergangsfrist sieht er dem Bericht zufolge als erhebliches rechtliches Risiko, weil sie zu einem „normativen Vollzugsdefizit“ führen könne, das verfassungswidrig wäre. An einem strukturellen Vollzugsdefizit ist die Spekulationsbesteuerung von Wertpapieren nach §23 EStG schon einmal gescheitert, 2004 vor dem Bundesverfassungsgericht. Quellen [64], [46] Der Zähler stand am Morgen des 7. August bei 36.703 Mitzeichnungen. Quelle [57]

Wie konkret die verfassungsrechtlichen Bedenken in der Unionsfraktion inzwischen sind, zeigt sich am Vorabend des Stichtags in der Antwortpost an Bürger. Der Welt-Finanzredakteur Daniel Eckert, Autor der Analyse vom 5. Juli (Quelle [34]), hatte als Privatmann an seinen CDU-Wahlkreisabgeordneten Marvin Schulz geschrieben, der sich in der Unionsfraktion des Bitcoin-Themas angenommen hat, und veröffentlichte am Abend des 11. August unter eigenem Namen dessen Antwort im Wortlaut. Schulz schreibt: „Ich nehme Ihre Argumente sehr ernst und teile mehrere Ihrer Bedenken.“ Eine selektive Herauslösung von Kryptowerten aus dem Regime der „anderen Wirtschaftsgüter“, während Gold weiter von der Jahresfrist profitiere, werfe „legitime Fragen zur steuerrechtlichen Folgerichtigkeit und zum verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot“ auf: „Diese Bedenken hat auch meine Fraktion klar formuliert.“ Auch das Vertrauensschutz-Argument „überzeugt“ ihn. Er werde sich „in der Fraktion für eine sorgfältige, verfassungsrechtlich fundierte Prüfung aller Reformvorschläge einsetzen“ und wolle vor einer abschließenden Bewertung den Referentenentwurf abwarten, „insbesondere was etwaige Bestandsschutzregelungen und die Gleichbehandlung anderer Wirtschaftsgüter betrifft“. Zur Einordnung: Es handelt sich um einen privaten Antwortbrief, den der Empfänger mit Fotos öffentlich gemacht hat; eine separate Bestätigung durch das Büro Schulz liegt nicht vor. Bereits Ende Juli hatte Eckert berichtet, auf eine Anfrage seiner Familie eine „kenntnisreiche und differenzierte“ Antwort des CDU-Berichterstatters Olav Gutting erhalten zu haben. Schulz' Position ist mit Wortlaut in der Abgeordneten-Datenbank dokumentiert. Quelle [67]

Am 12. August 2026 ist die von der F.A.Z. errechnete Kabinettsfrist verstrichen. Das Bundeskabinett hat an diesem Tag getagt und dabei den Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2026 beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Krypto-Besteuerung jedoch nicht. Die Pressemitteilung des Finanzministeriums zählt die Schwerpunkte des Gesetzes auf, vom Kapitalertragsteuerentlastungsverfahren über die elektronische Bekanntgabe von Steuerbescheiden bis zur Forschungszulage; eine Regelung zu Kryptowerten oder eine Änderung des §23 EStG ist nicht darunter, im gesamten Text der Mitteilung kommen Kryptowerte nicht vor. Inzwischen ist auch der vollständige Regierungsentwurf auf der Gesetzesvorhaben-Seite des Ministeriums veröffentlicht; die Prüfung des Volltextes bestätigt den Befund: Der 168-seitige Entwurf enthält keine Regelung zu Kryptowerten und keine Änderung des §23 EStG. Quelle [65] Ein eigenständiger Krypto-Gesetzentwurf ist weder in der Gesetzesvorhaben-Übersicht des BMF noch in den veröffentlichten Kabinettsthemen der Bundesregierung verzeichnet. Der einzige seit Anfang August neu veröffentlichte Steuer-Gesetzentwurf des Ministeriums aus dem Themenfeld Steuerhinterziehung, der Referentenentwurf des Kassenpflicht-Gesetzes „zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung“ vom 7. August, enthält ebenfalls keine Krypto-Regelung, obwohl das BMF die Krypto-Besteuerung haushalterisch genau diesem Themenfeld zugeordnet hatte (Quelle [33]). Quelle [66] Der Kontrast verschärft sich: Die Tabaksteuer, von der Bundesregierung im Juli neben der Krypto-Besteuerung als Konsolidierungsmaßnahme geführt, hat seit dem 10. August ihren Referentenentwurf; die angekündigte Krypto-Regelung hat weiterhin keinen. Quellen [31], [66] Damit gilt die Rechnung der Zeitung vom 1. August: Ein Gesetzgebungsverfahren „ohne Verkürzung von Fristen“ ist nicht mehr zu haben. Quelle [56] Wer die Haltefrist zum 1. Januar 2027 abschaffen will, muss nun mit verkürzten Fristen arbeiten oder mit Änderungsanträgen aus den Fraktionen, bei denen die Regierung „nicht mehr Herr des Verfahrens ist“. Quelle [40] Der für Ende August angekündigte Referentenentwurf stand damals noch aus; öffentlich wurde er erst durch den WELT-Bericht vom 8. September. Quelle [41] Die Petition wächst unterdessen weiter, wenn auch deutlich langsamer: Am Nachmittag des 12. August weist das Portal um 17:05 Uhr 41.251 Mitzeichnungen aus, bis zum Vormittag des 15. August steigt der Zähler auf 41.731. Quelle [57]

Am 14. August 2026 hat die Bundesregierung den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2027 als Drucksache 21/7300 und den Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030 als Drucksache 21/7301 dem Bundestag zugeleitet; der Bundesrat, dem beide Vorlagen parallel zugingen, kann bis zum 25. September 2026 Stellung nehmen, dem Tag seiner nächsten Plenarsitzung. Der Finanzplan enthält auf Seite 21 die aus der Kabinettvorlage bekannte Krypto-Passage nun als amtliche Bundestagsdrucksache, wortgleich und unverändert: Kryptowerte im Privatvermögen sollen den Einkünften aus Kapitalvermögen zugeordnet werden, „Veräußerungsgewinne sind dann unabhängig von der bisherigen Jahresfrist steuerpflichtig“; Bestandsschutz, Steuersatz, Stichtag und Gesetzesweg bleiben auch dort ungenannt. Quelle [76] Am selben Tag ging dem Bundesrat der Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 zu, das vom Kabinett am 6. Juli mitbeschlossene Artikelgesetz, das nach eigener Begründung die dem Haushaltsentwurf „zugrunde gelegten Änderungen“ von Steuergesetzen aufnimmt. Es erhöht die Alkohol-, Schaumwein- und Alkopopsteuer (455 Millionen Euro Mehreinnahmen jährlich) und ändert Haushalts-, Sozial- und Fondsvorschriften, enthält aber keine Regelung zu Kryptowerten und keine Änderung des Einkommensteuergesetzes. Die angekündigte Krypto-Besteuerung hat damit auch im Haushaltsbegleitgesetz, dem üblichen Vehikel für haushaltsbegründete Steueränderungen, keinen Platz gefunden; der ebenfalls am 14. August veröffentlichte Finanzbericht 2027 des Finanzministeriums wiederholt lediglich die Passage des Finanzplans. Quellen [77], [78] Das Haushaltsbegleitgesetz steht am 8. September als Tagesordnungspunkt 2 in der allgemeinen Finanzdebatte zur ersten Beratung an. Quelle [74]

Am 15. August 2026 hat der Bitcoin Bundesverband einen Faktencheck zur Haltefrist veröffentlicht: Peter Rochel, Verbandsmitglied und einer von neun Petenten der Initiative ProHaltefrist, prüft im Bericht „Die öffentliche Begründung der Reform“ vierzehn zentrale Tatsachenbehauptungen der Debatte an den Primärquellen, darunter Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs, Bundestagsdrucksachen, Unterlagen des österreichischen Parlaments und Daten der Europäischen Zentralbank. Damit liegt die von der Taskforce Haltefrist im Mai angekündigte Analyse der behaupteten Mehreinnahmen vor (Quelle [20]). Zentrale Befunde: Die kursierenden Milliardenschätzungen beruhen nicht auf amtlicher Steuerstatistik, sondern auf der Hochrechnung von gut 10.000 Nutzerkonten eines Steuersoftware-Anbieters; die Bundesregierung selbst hatte im September 2025 auf eine parlamentarische Anfrage erklärt, dass ihr zur Höhe der Steuereinnahmen aus Kryptowerten keine Angaben vorliegen (siehe Argument 6). Beim Kriminalitätsargument referiert der Bericht den aktuellen Chainalysis-Report: 2025 entfiel demnach weniger als ein Prozent des zugeordneten Transaktionsvolumens auf illegale Aktivität, und davon entfielen 84 Prozent auf Stablecoins, nicht auf Bitcoin (siehe Argument 7). Bemerkenswert ist die Nüchternheit des Berichts: Das Argument der horizontalen Steuergerechtigkeit gegenüber Aktienanlegern bezeichnet er ausdrücklich als das stärkste der Reformbefürworter. Der Bericht ist mit vollständigem Belegapparat unter freier Lizenz auf dem Forschungsrepositorium Zenodo publiziert; die Doppelrolle des Autors als Petent legt die Verbandsmeldung offen. Quelle [70] Die Petition wächst unterdessen weiter, wenn auch langsam: Am Morgen des 18. August stand der Zähler bei 42.008 Mitzeichnungen. Quelle [57]

Der für Ende August angekündigte Referentenentwurf zur Krypto-Besteuerung steht weiter aus; dass das Finanzministerium liefern kann, wenn es will, zeigt es zeitgleich an anderer Stelle. Am 18. August 2026 hat es den Referentenentwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 an die Verbände übersandt, die Umsetzung des im Koalitionsausschuss vom 1./2. Juli vereinbarten Entlastungspakets. Der 36-seitige Entwurf ändert das Einkommensteuergesetz in zwei Stufen zum 1. Januar 2027 und zum 1. Januar 2028: höhere Grund- und Kinderfreibeträge, mehr Kindergeld, ein angehobener Arbeitnehmer-Pauschbetrag, ein höherer Reichensteuersatz als Gegenfinanzierung. Eine Regelung zu Kryptowerten oder eine Änderung des §23 EStG enthält er nicht; im gesamten Entwurf kommen Kryptowerte nicht vor. Damit lässt binnen einer Woche das zweite Einkommensteuer-Gesetzgebungsvorhaben aus dem Haus Klingbeil die angekündigte Abschaffung der Haltefrist aus. Aufschlussreich ist auch das Tempo: Die Kabinettbefassung ist laut Verbände-Anschreiben bereits für den 2. September vorgesehen, die Stellungnahmefrist der Verbände endet nach drei Tagen am 21. August. Für die Krypto-Regelung lag dagegen öffentlich weiterhin kein Entwurf vor. Quellen [71], [66]

Ebenfalls am 18. August hat der Bitcoin Bundesverband ein Positionspapier zur steuerlichen Behandlung von Bitcoin vorgelegt. Der Verband fordert den Erhalt der einjährigen Haltefrist für privat gehaltene Bitcoin und erweitert die Debatte um die Standortperspektive: Betroffen wären nicht nur Privatanleger, sondern auch Broker, Verwahrer, Wallet-Anbieter und Lightning-Unternehmen, deren Produkte und Steuerreports an der bestehenden Rechtslage ausgerichtet sind. Gegen eine pauschale Steuerkategorie „Krypto“ setzt das Papier die wirtschaftliche Funktion des jeweiligen Vermögenswerts; Bitcoin unterscheide sich grundlegend von Stablecoins, tokenisierten Wertpapieren oder NFTs. Konkret gefordert werden eine gesetzliche Bagatellregel für private Klein- und Micropayments, damit ohne Haltefrist nicht jede Alltagszahlung eine steuerliche Gewinnermittlung auslöst, sowie klare Regeln für Self-Custody: Eigenübertragungen zwischen eigenen Wallets sind wirtschaftlich kein Verkauf, und private Schlüssel oder Seed-Phrasen dürfen „niemals als steuerlicher Nachweis verlangt werden“. Quelle [72]

Am 19. August ordnet der frühere FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler, auf dessen parlamentarische Anfrage die steuerliche Einstufung von Bitcoin im Jahr 2013 zurückgeht, die Lage in einem WELT-Interview ein. Dass das Jahressteuergesetz die Krypto-Besteuerung nicht anpasst, findet er „erst einmal bemerkenswert“: „Für solche kleinen Änderungen ist das ja eigentlich gedacht.“ Als mögliche Erklärungen nennt er Zeitnot, zu großen Widerstand aus der Union oder einen noch geplanten eigenen Gesetzentwurf des Finanzministeriums. Sein Musterbrief-Aufruf an die Wahlkreisabgeordneten von Anfang Juli hat nach seinen Worten mehr als 250.000 Aufrufe erreicht; aus den Antwortbriefen, die ihm Bürger zuschickten, gehe „schon deutlich hervor, dass die Abgeordneten der Union da zu einigem Widerstand bereit sind“, während sich die SPD-Seite überwiegend auf die Ungleichbehandlung gegenüber Aktien berufe. Das schnelle Erreichen des Petitions-Quorums nennt er „schon außergewöhnlich“; es führt zur öffentlichen Beratung im Petitionsausschuss mit Anhörung der Petenten. Auf die Frage, ob das Gleichbehandlungs-Argument dem Ministerium den Weg öffne, die Frist stattdessen auch bei Gold zu kippen: „Ja, das kann natürlich schon sein, aber das wird man sich gut überlegen. Ich glaube, beim Gold wären der Aufschrei und die Widerstände viel größer, damit träfe man ja noch deutlich größere Kreise bis hin zur Oma, die ihre eine Goldmünze hat.“ Danach stünden Oldtimer und Antiquitäten infrage, deren Wertermittlungsaufwand für die Finanzverwaltung „absurd hoch“ wäre. Den Daytrader-Einwand formuliert er als Frage: „Wer Kryptogewinne [...] pauschal der Abgeltungsteuer unterwirft, senkt den Steuersatz für Spitzenverdiener von bis zu 45 Prozent auf 25 Prozent. Und das soll dann eine Reform für mehr Gerechtigkeit sein?“ Am Morgen darauf brachte er es auf X auf die Formel: „Beim Gold würde man sich eine Abschaffung der Haltefrist sehr gut überlegen. Bei Bitcoin offenbar nicht. Genau das ist das Problem: Es geht nicht um Systematik, es geht um Kasse.“ Quelle [73] Der Petitionszähler stand am Morgen des 20. August bei 42.193 Mitzeichnungen. Quelle [57]

Am 21. August meldet sich mit Max Lucks ein Abgeordneter der Reformbefürworter zu Wort. Gegenüber BTC-ECHO erklärt der Grünen-Finanzpolitiker, dessen Fraktionsentwurf zur Streichung der Frist der Finanzausschuss am 20. Mai abgelehnt hatte: „Die einzige konkrete Vorlage ist bisher der rechtssichere und substanzielle Gesetzesentwurf meiner Fraktion. Vielleicht dient er ja der Koalition als Vorlage.“ Einen Zeitplan kenne er nicht, leite aber aus Klingbeils Ankündigung in den Haushaltseckwerten ab: „Also muss eine Regelung spätestens zeitgleich mit dem Bundeshaushalt beschlossen werden.“ Und weiter: „Der Druck von Bündnis 90/Die Grünen wirkt. Die Koalition scheint endlich steuerliche Ungerechtigkeiten beenden zu wollen und das ist auch gut so.“ Belege für diesen Eindruck nennt der Beitrag nicht; ein Regierungsentwurf lag zum Zeitpunkt des Statements weiterhin nicht vor. Aufschlussreich ist die Zeitangabe: Wer die Regelung zusammen mit dem Haushalt beschließen will, muss sie bis zur Schlussabstimmung Ende November ins Verfahren bringen, und das geht nach Ablauf der Kabinettsfrist nur noch als Änderungsantrag aus den Fraktionen oder mit verkürzten Fristen. Quelle [75]

Am 27. August liefert Neuseeland einen Kontrapunkt zur deutschen Debatte: Die Regierungspartei ACT, Koalitionspartner der konservativen National Party, kündigt als Wahlversprechen für die Parlamentswahl am 7. November die Einführung einer einjährigen Haltefrist für private Krypto-Anlagen an. Neuseeland kennt bislang keine solche Frist; Gewinne aus Kryptowerten werden dort unabhängig von der Haltedauer als Einkommen mit dem persönlichen Steuersatz besteuert, und jeder Tausch zwischen zwei Coins ist ein steuerpflichtiger Vorgang. Nach dem Vorschlag sollen Gewinne nach zwölf Monaten steuerfrei sein, während gewerblicher Handel voll steuerpflichtig bleibt. Die Begründung der stellvertretenden Parteivorsitzenden Nicole McKee deckt sich mit dem Argument der Verwaltungspraktikabilität (Argument 5), nur aus der Gegenrichtung formuliert: Die Steuerbehörde solle sich auf „significant taxable activity“ konzentrieren, „not trivial transactions that create more paperwork than revenue“; eine feste Frist gebe Kleinanlegern „certainty and simplicity“. Es ist ein Wahlversprechen, kein Gesetz, und seine Umsetzung hängt vom Wahlausgang und einem Koalitionspartner ab. Bemerkenswert ist gleichwohl die Konstellation: Während die Bundesregierung ihre Frist als Privileg abschaffen will, führt eine Regierungspartei anderswo dieselbe Frist als Vereinfachung ins Wahlprogramm ein, und zwar in einem Land, das mit dem OECD-Meldestandard CARF gerade das Gegenstück zu DAC8 umsetzt. Quelle [80]

Am 28. August folgt die Antwort aus der anderen Koalitionsfraktion: Erstmals seit dem Kabinettsbeschluss äußert sich die CDU/CSU-Fraktion als solche über ihre Pressestelle gegenüber einem Krypto-Medium zu den Plänen. Auf eine BTC-ECHO-Anfrage an den Fraktionsvorsitzenden Thorsten Frei stellt ein Pressesprecher klar, dass die Fraktion die Reform kritisch sieht: „Dies würde dazu führen, dass die Steuern für die Spitzenverdiener im Daytrading & Krypto-Handel bei unterjährigen Veräußerungen gesenkt würden“, weil der Steuersatz von teils 45 auf 25 Prozent sinke. „Das kann man machen – dann sollte man es aber nicht als große Gerechtigkeitsreform verkaufen.“ Die einjährige Haltefrist sei „kein Privileg, sondern Teil der Systematik privater Veräußerungsgeschäfte“, sie gelte ebenso für Gold und Fremdwährungsgeschäfte: „Wer sie abschaffen will, muss deshalb sauber erklären, warum Bitcoin anders behandelt werden soll als Gold, Kunst oder Oldtimer.“ Die „nur vage umschriebenen Pläne“ seien zudem verfassungsrechtlich zweifelhaft, „weil die reine Erzielung von Mehreinnahmen laut Bundesverfassungsgericht gerade nicht ausreicht, um eine punktuelle Abweichung von einer folgerichtigen steuerlichen Systementscheidung zu rechtfertigen“. Damit macht sich die Fraktionsspitze die Argumente zu eigen, die einzelne Unionsabgeordnete seit Wochen in Bürgerantworten verwenden, vom 45-auf-25-Einwand bis zur Folgerichtigkeits-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Bemerkenswert ist die zweite Ebene des Berichts: Aus CDU-Kreisen heißt es demnach, Frei habe mit dem Koalitionspartner bereits über das Aus der Haltefrist verhandelt; der Sprecher ließ das unkommentiert. Ob die deutliche Kritik Verhandlungsposition oder Ablehnung ist, bleibt damit offen. Einen Referentenentwurf hat das Finanzministerium weiterhin nicht vorgelegt. Quelle [79]

Am 31. August erreicht der neuseeländische Vorstoß die deutsche Krypto-Öffentlichkeit: Das Bitcoin-Portal Blocktrainer berichtet unter der Überschrift „Regierungspartei will Haltefrist für Bitcoin einführen“ über das ACT-Wahlversprechen und fragt, ob Deutschland den entgegengesetzten Weg geht. Der Beitrag stellt die geltende neuseeländische Rechtslage dem Vorschlag gegenüber, referiert die Positionen der Bundestagsfraktionen zur deutschen Haltefrist und verlinkt am Ende direkt auf die Mitzeichnung der Petition 201716. Quelle [81]

Ebenfalls am 31. August bekräftigt eine Abgeordnete der SPD-Fraktion die Linie ihrer Partei: Auf die Frage eines Bürgers auf abgeordnetenwatch.de, ob sie einer Abschaffung der Frist zustimmen werde und ob sie einen Bestandsschutz für bereits erworbene Bestände für zwingend halte, antwortet Annika Klose, stellvertretendes Mitglied des Finanzausschusses, ausdrücklich im Namen der SPD: „Wir möchten, dass Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Kryptowerten künftig, wie andere Kapitaleinkünfte behandelt werden und der Kapitalertragsteuer unterliegen.“ Eine Beibehaltung der Steuerbefreiung nach einem Jahr wäre aus ihrer Sicht eine steuerliche Bevorzugung gegenüber Zinsen und Dividenden, Bitcoin sei „nicht als Sonderfall unter den Kryptowährungen“ zu betrachten, und die Neuregelung wolle die SPD „zeitnah angehen“. Zur Frage des Bestandsschutzes äußert sie sich nicht. Die Antwort zeigt, wie weit die Koalitionsfraktionen in der Sache auseinanderliegen: Genau diese Gleichstellung mit der Kapitalertragsteuer hatte die Unionsfraktion drei Tage zuvor als Steuersenkung für unterjährigen Handel kritisiert. Quelle [82]

September 2026: Referentenentwurf wird bekannt, Haushaltswoche, erste Fraktionsreaktionen
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Am 1. September ist der zweite Termin des öffentlich bekannten Zeitplans gerissen: Bis „Ende August“ wollte das Finanzministerium nach Presseberichten den Referentenentwurf zur Krypto-Besteuerung vorlegen, im September sollte die Verbändeanhörung folgen. Der August ist ohne Entwurf zu Ende gegangen, in der Gesetzesvorhaben-Übersicht des BMF ist ein Vorhaben zur Besteuerung von Kryptowerten weiterhin nicht verzeichnet, und der angekündigten Verbändeanhörung fehlt damit die Grundlage. Wie schon beim Jahressteuergesetz zeigt der Vergleich im eigenen Haus, welches Tempo möglich wäre: Das Einkommensteuerreformgesetz 2027, dessen Referentenentwurf am 18. August an die Verbände ging, war laut Anschreiben bereits für die Kabinettsitzung am 2. September vorgesehen. Quellen [41], [66], [71]

Am 2. September hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf des Einkommensteuerreformgesetzes 2027 beschlossen, zwölf Tage nach Ablauf der Stellungnahmefrist der Verbände und genau zu dem im Anschreiben genannten Termin. An der Krypto-Leerstelle ändert der 35-seitige Regierungsentwurf nichts: Kryptowerte, Haltefrist und §23 EStG kommen im gesamten Text nicht vor, und die Pressemitteilung des Finanzministeriums stellt die Entlastung von Familien mit Kindern in den Mittelpunkt. Damit hat binnen drei Wochen nach dem Jahressteuergesetz 2026 das zweite Einkommensteuer-Vorhaben aus dem Haus Klingbeil das Kabinett passiert, ohne die seit dem 6. Juli angekündigte Abschaffung der Haltefrist aufzunehmen; für sie lag öffentlich weiterhin kein Referentenentwurf vor; dass ein solcher seit Mitte August intern existierte, wurde erst am 8. September bekannt. Quellen [71], [66]

Am 3. September hat die CDU/CSU-Fraktion bestätigt, dass ihr früherer Vorsitzender Jens Spahn, der den Fraktionsvorsitz Mitte Juli abgegeben hatte, ordentliches Mitglied des Haushaltsausschusses wird; das Fraktionsprofil führt ihn bereits dort und in der Arbeitsgruppe Haushalt. Für die Haltefrist ist das eine Personalie mit Gewicht: Der Haushaltsausschuss hat in der Bereinigungssitzung im November das letzte Wort über den Milliardenposten aus Krypto-Besteuerung und Steuerkriminalität, und Spahn war von 2015 bis 2018 Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium. Zur Haltefrist selbst hat er sich bislang nicht geäußert. Den Sitz gibt nach dem Fraktionsprofil Franziska Hoppermann ab, seit Ende Juli Generalsekretärin der CDU. Quelle [83]

Am 7. September, am Vortag der Haushaltswoche, hat Philipp Rottwilm, ordentliches Mitglied des Finanzausschusses für die SPD-Fraktion und Mitautor des Strategiepapiers des Seeheimer Kreises, das im Oktober 2025 die Abschaffung der Frist forderte, auf abgeordnetenwatch.de geantwortet. Auf die Frage eines Rentners vom 3. September, ob er einer Abschaffung zustimmen werde und einen Bestandsschutz für bereits erworbene Bestände für zwingend halte, erklärt er: „Bereits im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027 haben wir eine Anpassung der Besteuerung von Kryptowährungen angekündigt.“ Derzeit gelte die einjährige Haltefrist „weiterhin unverändert“, und zum Bestandsschutz: „Eine Bestandsschutzregelung ist mangels neu beschlossener Gesetzeslage noch nicht bestimmt.“ Ob er selbst zustimmen wird, sagt er nicht. Dabei verweist er auf eine bislang unbeachtete Antwort vom 30. Juli, in der er die Ungleichbehandlung von Gold und Kryptowerten ausdrücklich verteidigt: Kryptowährungen dienten „oft als spekulative Anlageobjekte“ und sollten „wie andere Kapitalerträge besteuert werden, um Steuerlücken zu schließen“; Anlagegold bleibe nach einem Jahr steuerfrei, weil es „international wie eine Währung bzw. ein physisches Währungssubstitut behandelt“ werde und als „krisensicherer Wertspeicher“ dem Schutz der Kaufkraft diene, was „nach unserer Meinung nicht dem allgemeinen Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG“ widerspreche. Die Frage nach der vollständigen Verlustverrechnung lässt er unbeantwortet. Seine Gold-Begründung setzt genau an dem Punkt an, an dem die Unionsfraktion am 28. August ihre verfassungsrechtlichen Zweifel angemeldet hat; ob ein Währungssubstitut-Argument die Folgerichtigkeits-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts trägt, wäre im Gesetzgebungsverfahren zu klären. Quellen [84], [79]

Ebenfalls am 7. September hat Annika Klose (SPD) die Nachfrage beantwortet, die ihre Antwort vom 31. August offen gelassen hatte: ob für bereits erworbene Bestände ein Bestandsschutz vorgesehen sei. Sie wiederholt die Linie ihrer Fraktion nahezu wortgleich und fügt einen Satz hinzu: „Dabei wird es im Sinne des Vertrauensschutzes entsprechende Übergangsfristen geben.“ Stichtag, Dauer und Ausgestaltung nennt sie nicht. Aus der SPD-Fraktion ist das die erste konkrete Aussage zum Umgang mit Altbeständen. Was damit gemeint sein dürfte, zeigte am folgenden Nachmittag der WELT-Bericht über den Referentenentwurf: eine Stichtagsregelung, nach der Altbestände dauerhaft im bisherigen Regime bleiben, dazu eine Übergangszeit für die Handelsplattformen bis zum ersten Steuerabzug 2028. Rottwilm hatte am selben Tag erklärt, eine Bestandsschutzregelung sei mangels beschlossener Gesetzeslage noch nicht bestimmt. Quellen [82], [84], [86]

Am 8. September hat der Bundestag die erste Lesung des Haushaltsgesetzes 2027 eröffnet. Bundesfinanzminister Klingbeil stellte den Regierungsentwurf (Drucksache 21/7300) und den Finanzplan bis 2030 (Drucksache 21/7301) vor; anschließend begann die allgemeine Finanzdebatte, in der auch das am 7. September als Drucksache 21/7860 zugeleitete Haushaltsbegleitgesetz 2027 erstmals beraten wurde. In den Berichten des Bundestages zur Einbringung und zur Finanzdebatte kommt die Krypto-Besteuerung nicht vor, und auch die automatische Transkription der Aufzeichnungen des Finanzministeriums (Einbringungsrede) und von phoenix (gesamter Sitzungstag) enthält weder „Krypto“ noch „Bitcoin“ noch „Haltefrist“; die inzwischen veröffentlichten Plenarprotokolle aller vier Sitzungstage vom 8. bis 11. September bestätigen den Befund (siehe 11. September). Die Einzelpläne wurden bis Freitag, 11. September, beraten und dann an den Haushaltsausschuss überwiesen. Quellen [85], [74], [76], [77]

Ebenfalls am 8. September, am Nachmittag des ersten Haushaltstages, hat die WELT unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Referentenentwurf des Finanzministeriums von Mitte August erstmals Details der geplanten Krypto-Besteuerung veröffentlicht. Der Entwurf existiert demnach seit Wochen, ist aber nie veröffentlicht worden: Er befindet sich in der Frühkoordinierung, der Abstimmung zwischen Kanzleramt und zentralen Ministerien, also noch vor Ressortabstimmung und Verbändeanhörung; die Pläne „können sich also noch ändern“. Inhalt laut Bericht: Gewinne aus dem Verkauf von „Tauschkryptowerten“ wie Bitcoin und Ether werden unabhängig von der Haltedauer steuerpflichtig und wie Einkünfte aus Kapitalvermögen der Abgeltungsteuer unterworfen; erstmals gilt das auch für Erträge aus Lending und Staking; ausgenommen bleiben NFTs, Security-Token und bestimmte Stablecoins. Zur Begründung heißt es im Entwurf, Kryptowerte seien wegen ihrer „spekulativen Nutzung, hohen Liquidität und fehlenden Abnutzung“ eher mit klassischen Vermögensanlagen vergleichbar als mit gewöhnlichen Wirtschaftsgütern. Der entscheidende Satz betrifft die Altbestände: Die Änderungen „erfassen Tauschkryptowerte, die nach dem 31. Dezember 2026 angeschafft oder zugeflossen sind“. Wer heute Bitcoin hält, bliebe damit dauerhaft im bisherigen Regime, also nach Ablauf der Jahresfrist steuerfrei. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten, der erste Steuerabzug durch die Handelsplattformen ist erst ab dem 1. Januar 2028 vorgesehen; kann eine Plattform die Anschaffungskosten nicht ermitteln, greift ein pauschaler „Steuerabzug nach 50 Prozent der Einnahmen aus der Veräußerung“. Und die Mehreinnahmen: Das Ministerium selbst rechnet laut Entwurf mit 160 Millionen Euro im Jahr 2028 und rund 350 Millionen Euro pro Jahr bis 2031, davon für den Bund anfangs 75, später 160 Millionen Euro; die ersten Mehreinnahmen erwartet es für 2028. Im Haushalt 2027 steht der Sammelposten aus Krypto-Besteuerung und Steuerkriminalität mit einer Milliarde Euro. Für die Haltefrist-Debatte verschiebt der Bericht drei Dinge: Der Bestandsschutz, den die Union seit Juli fordert und den die SPD am Vortag noch als „Übergangsfristen“ umschrieb, steht als Stichtagsregelung im Entwurf; der Streit verlagert sich damit auf Neuerwerbe ab 2027; und die fiskalische Begründung schrumpft von Milliarden auf einen dreistelligen Millionenbetrag. Ob der Entwurf die Frühkoordinierung in dieser Form verlässt, entscheidet sich im Kanzleramt. Quellen [86], [33], [36], [82]

Am 9. September zeigt sich die Wirkung des Berichts. Der SPIEGEL, dem der Entwurf nach eigenen Angaben ebenfalls vorliegt, ergänzt am Abend des 8. September Details: Der Entwurf sei „zur Abstimmung an andere Bundesministerien verschickt“, Kryptogewinne sollten sich mit Verlusten aus Aktien und anderen Wertpapieren verrechnen lassen, der Sparer-Pauschbetrag von 1.000 Euro gelte auch für Kryptowerte, und bei einem persönlichen Steuersatz unter 25 Prozent sei eine Günstigerprüfung möglich. Aus dem Ministerium heißt es dazu: „Es ist ungerecht, wenn hart erarbeitete Einkommen und Kapitalerträge besteuert werden, aber die Gewinne aus Spekulationen aus Kryptowerten weitgehend steuerfrei werden.“ Die rund eine Milliarde Euro des Haushalts ordnet der SPIEGEL dem gesamten Aktionsplan gegen Schwarzgeld und Steuerbetrug zu, die Krypto-Steuer trägt davon 350 Millionen Euro bei, und das erst ab 2028. Reuters verbreitete den Bericht am Nachmittag, Handelsblatt, t-online, Blocktrainer und CryptoTicker griffen ihn auf. Am Morgen des 9. September bestätigte das Finanzministerium gegenüber BTC-ECHO erstmals die Arbeiten an der Reform: „Kern der Neuregelung soll sein, dass Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowerten gleich behandelt werden mit Gewinnen aus der Veräußerung von Wertpapieren wie Aktien“, so ein Sprecher; die konkrete Ausgestaltung werde derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, zu Details, auch zum Stichtag, äußert sich das Ministerium nicht. Im Lauf des Tages griffen ZEIT, heise online, FOCUS, Frankfurter Rundschau, Börsen-Zeitung und weitere Medien den Bericht auf; Blocktrainer veröffentlichte die Jahrestabelle des Entwurfs: keine Mehreinnahmen 2027, 160 Millionen Euro 2028, 305 Millionen 2029, 325 Millionen 2030, 350 Millionen 2031. Von der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion gibt es weiterhin keine Stellungnahme. Blocktrainer ordnet die Reform für Anleger mit Altbeständen als „deutlich weniger einschneidend“ ein, genau die Entlastungswirkung, mit der ein Bestandsschutz die Gegner der Reform spalten kann. Die Petition reagierte trotzdem: Der Zähler stieg binnen eines Tages um 277 auf 43.656 Mitzeichnungen am Morgen des 9. September, nach Wochen mit 30 bis 60 pro Tag, und bis zum frühen Nachmittag um weitere 179 auf 43.835. Am Abend legt der Steueranwalt Ingo Heuel bei Blocktrainer die erste juristische Analyse des Entwurfstexts vor: Der Bestandsschutz sei besser als erwartet, habe aber Lücken (Lending- und Staking-Erträge ab 2027 auch bei Altbeständen, Schenkung und Erbfall ungeregelt), die Abschaffung der Frist löse kein Vollzugsproblem, das DAC8 und die Meldepflichten nicht ohnehin lösten, Altverluste blieben ohne Verrechnungsbrücke, und ohne Nachweis des Anschaffungszeitpunkts ziehe die Plattform Steuer auf 50 Prozent des Erlöses ab. Sein Fazit: keine Sonderbehandlung für Bitcoin, aber auch „keine steuerliche Sonderbestrafung“. Ebenfalls am 9. September kam die erste Reaktion einer Fraktion, von der Linken: Isabelle Vandre, Sprecherin für Finanzkriminalität, nennt die Berichte „erschreckend“, wirft Klingbeil vor, „vor der Lobby eingeknickt“ zu sein, stellt den 350 Millionen Euro des Entwurfs eine Expertenhochrechnung von zwölf Milliarden gegenüber und fordert für ihre Fraktion „ein komplettes Ende des Bestandsschutzes“. Quellen [87], [88], [89], [90], [91], [92], [57]

Am 10. September berichtet BILD unter Berufung auf Fraktionskreise von einem „Steueraufstand“ in der Union: Rund 20 Abgeordnete wollen Teilen der Steuerpläne der Regierung nicht zustimmen. Die Arbeitsgruppe Landwirtschaft lehnt die Zuckersteuer geschlossen ab, weil der Koalitionsvertrag Steuererhöhungen ausschließe; in der Arbeitsgruppe Finanzen verlangen zahlreiche Mitglieder den vollen Ausgleich der kalten Progression, der CSU-Finanzpolitiker Florian Dorn nennt die Einkommensteuerreform „peinlich und zu mickrig“, und Olav Gutting, in der Unionsfraktion Berichterstatter für den §23 EStG, sagt: „Ich mach' das nicht mehr mit.“ Der Haushälter Andreas Mattfeldt wirft Klingbeil vor, trotz steigender Einnahmen nach neuen Geldquellen zu suchen. In der Arbeitsgruppe Finanzen wurden nach BILD-Informationen „gleich die gesamten Steuerpläne abgelehnt“, und der Volltext benennt, was gemeint ist: „die neue Kryptosteuer, die neue Plastiksteuer, die neue Zuckersteuer, die Mini-Reform bei der Einkommensteuer“. Die dpa-Zusammenfassungen bei t-online und WELT lassen genau diesen Satz weg. Damit ist erstmals berichtet, dass die Finanzpolitiker der Union, die den Krypto-Entwurf verhandeln werden, ihn als Teil des Pakets ablehnen, mit dem Argument, mit dem Unionsabgeordnete seit Mai die Haltefrist verteidigen: Der Koalitionsvertrag schließe Steuererhöhungen aus. Der Krypto-Entwurf selbst ist noch nicht im Bundestag, er steckt in der regierungsinternen Abstimmung; ob die Fraktionsführung der Linie ihrer Fachpolitiker folgt, ist offen. Fraktionschef Thorsten Frei saß laut BILD in der Runde der Agrarpolitiker, als diese die Zuckersteuer geschlossen ablehnten. Quelle [93]

Am 11. September endete die Haushaltswoche mit der Schlussrunde; anschließend überwies der Bundestag das Haushaltsgesetz 2027 mit allen Einzelplänen und den Finanzplan bis 2030, der die Krypto-Passage enthält, an den Haushaltsausschuss. Das Haushaltsbegleitgesetz 2027 war bereits am 8. September an den federführenden Haushaltsausschuss und mitberatend unter anderem an den Finanzausschuss überwiesen worden. Die inzwischen veröffentlichten Plenarprotokolle der Sitzungen vom 8. bis 11. September enthalten an allen vier Sitzungstagen kein einziges Mal die Wörter „Krypto“, „Bitcoin“ oder „Haltefrist“; der im Finanzplan eingeplante Konsolidierungsbeitrag wurde im Plenum nicht angesprochen. Am selben Tag veröffentlichten WELT und Business Insider ein Ratgeberstück zum Stichtag, das die ersten Stellungnahmen aus den Koalitionsfraktionen zum Referentenentwurf enthält: Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, verteidigt die Regelung als „gerecht“; es könne nicht sein, dass hart erarbeitetes Einkommen und Kapitalerträge besteuert würden, Gewinne aus Spekulationen mit Kryptowerten aber weitgehend steuerfrei blieben. Von den führenden Finanzpolitikern der Union wollte sich auf Anfrage der WELT niemand äußern. Für die Grünen kritisiert Max Lucks den Entwurf von der anderen Seite: Dass Krypto-Spekulationsgewinne „bis 2028 steuerfrei bleiben“, sei „in Zeiten von Sparzwang und sozialem Kahlschlag ein fatales Signal“; die „teilweise Abschaffung der Steuergeschenke für Kryptospekulanten“ verbucht er als Erfolg grüner Oppositionsarbeit. Roman Reher (Blocktrainer) nennt die Abschaffung der Frist im selben Beitrag „den völlig falschen Ansatz“, weil sie langfristiges Sparen bestrafe und kurzfristigen Handel für Gutverdiener attraktiver mache; der Investor Alex von Frankenberg sieht ein „negatives Signal“ für den Standort. Die WELT hält zudem fest, dass ein Bestandsschutz später aufgeweicht werden kann, und verweist auf die Investmentfonds: Nach der Einführung der Abgeltungsteuer 2009 waren Altanteile zunächst unbegrenzt steuerfrei, bis der Gesetzgeber nachträglich eine Obergrenze für die steuerfreien Gewinne einzog. Ebenfalls am 11. September legte die Kanzlei Winheller, die den Entwurf nach eigenen Angaben ebenfalls einsehen konnte, eine zweite juristische Auswertung vor: Der Arbeitstitel lautet „Gesetz zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen“; unentgeltlich erhaltene Kryptowerte, etwa aus Airdrops, sollen mit Anschaffungskosten von null angesetzt werden; die Veräußerungsreihenfolge soll per Rechtsverordnung geregelt werden können; und anders als der SPIEGEL es zusammengefasst hatte, bleiben die Verlustverrechnungsbeschränkungen des Kapitalvermögens bestehen, Aktienverluste lassen sich demnach weiterhin nicht mit Kryptogewinnen verrechnen. Der Grund ist §20 Abs. 6 Satz 4 EStG: Verluste aus Aktienverkäufen dürfen nur mit Gewinnen aus Aktienverkäufen verrechnet werden; umgekehrt könnten Kryptoverluste im allgemeinen Verrechnungskreis auch Aktiengewinne mindern. Die Berliner Morgenpost holt am selben Tag Einschätzungen von Steuerberatern und Branche ein: Für Matthias Steger werden „die langfristigen Sparer benachteiligt“, Clemens Steinmann (Taxfix) sieht „für Langfristanleger eine Steuererhöhung, für Vieltrader mit hohem Einkommen faktisch eine Senkung“ und warnt davor, allein wegen des Stichtags zu kaufen. Der Petitionszähler stand am Morgen des 12. September bei 44.227. Quellen [94], [95], [96], [124], [98], [57]

Am 12. September veröffentlicht BTC-ECHO einen Gastbeitrag zweier BearingPoint-Berater mit einer bislang unveröffentlichten Umfrage: YouGov hatte vom 28. bis 30. Juli 2.118 Personen befragt. 26 Prozent bevorzugen eine Besteuerung wie bei Aktien mit festem Steuersatz, 12 Prozent die geltende Steuerfreiheit nach einem Jahr, 11 Prozent den persönlichen Einkommensteuersatz; ein großer Teil der Befragten macht keine Angabe. Unter denen, die selbst Kryptowerte halten, liegt die geltende Regel mit 33 zu 25 Prozent vorn, 21 Prozent wollen vollständige Steuerfreiheit. Die Autoren werben mit der Umfrage für die Abgeltungsteuer als einfachere Lösung; bei denen, die die Frage betrifft, rangiert die Steuerfreiheit nach einem Jahr gleichwohl auf Platz eins. Quelle [100] Am 13. September stellt sich die F.A.Z. in einem Kommentar hinter den Finanzminister, nicht wegen der Einnahmen, sondern „aus Gerechtigkeitsgründen“, und zieht die Konsequenz, die Befürworter der Reform sonst meiden: Dann dürften auch Gewinne mit Gold, Kunst und anderen Sachwerten nicht nach einem Jahr steuerfrei bleiben, ebenso wenig Immobiliengewinne nach zehn Jahren; im Gegenzug müssten Kursverluste wie bei Aktien verrechenbar sein, und alle Anlagen könnten nach 15 oder 20 Jahren Haltedauer steuerfrei werden. Genau diese Ausweitung auf Gold und Immobilien ist das Szenario, vor dem Argument 1 warnt. Quelle [99] Die Süddeutsche Zeitung kommt am selben Morgen zum umgekehrten Urteil: Klingbeils Vorschlag sei „pure Symbolpolitik“. Einer kleineren Gruppe ein Privileg zu nehmen, koste nicht viel und lasse sich unter dem Schlagwort Gerechtigkeit gut verkaufen; wer täglich handle und über ein hohes Einkommen verfüge, profitiere sogar, weil sein Steuersatz auf 25 Prozent sinke; die „Gold-Fans“ bleibe der Minister verschont, und es gehe „nur um mickrige 350 Millionen Euro, und das auch erst 2031“. Besser wäre es aus Sicht der SZ gewesen, auch Aktiengewinne nach einem Jahr steuerfrei zu stellen. Quelle [101] Der Petitionszähler stand am Morgen des 13. September bei 44.287, am Vormittag des 14. September bei 44.367 und am Morgen des 15. September, dem letzten Tag der Mitzeichnungsfrist, bei 44.405. Quelle [57]

Am 14. September erscheinen zwei Fachanalysen des Entwurfstexts, die denselben Punkt treffen: Der Systemwechsel entlastet kurzfristige Trader, deren Gewinne heute dem persönlichen Steuersatz von bis zu 45 Prozent unterliegen, auf 25 Prozent und belastet Langfristanleger, die heute nach einem Jahr steuerfrei verkaufen. Für „Der Betrieb“ schreibt der Rechtsanwalt David Hötzel, aus der Politik habe „bisher noch niemand erklären“ können, warum diese Belastungsverschiebung „zu einem gerechteren System führen soll“. Er nennt die Aufkommenserwartung des Entwurfs Jahr für Jahr (2027 null, 2028 160, 2029 305, 2030 325, 2031 350 Millionen Euro), den fehlenden Verlustrücktrag, das Auslegungsrisiko bei Schenkung und Erbfall, den auf inländische Anbieter beschränkten Steuerabzug ab 2028 und hält fest, der Bestandsschutz sei „nur Entwurfsinhalt des BMF, keine rechtlich gesicherte Position“. Quelle [103] Der Steuerberater Matthias Steger, zu diesem Zeitpunkt Finanzvorstand des Bitcoin Bundesverbands, geht bei BTC-ECHO einen Schritt weiter: Die Abgeltungsteuer, in die Bitcoin überführt werden soll, sei selbst verfassungsrechtlich umstritten (das Finanzgericht Niedersachsen legte sie 2022 dem Bundesverfassungsgericht vor, hob die Vorlage aber im August 2022 wieder auf, nachdem das Finanzamt dem Kläger abgeholfen hatte; eine Entscheidung gibt es nicht, der Bundesfinanzhof hält den Sondersatz für verfassungsgemäß), und SPD, Grüne und Linke wollten sie ohnehin durch den persönlichen Steuersatz ersetzen; das Aktien-Modell sei deshalb eher „Übergangsstation“ als Prinzip. Da DAC8 und CARF dem Fiskus ab 2027 erstmals die Daten liefern, um das geltende, höhere Regime durchzusetzen, sei die Senkung des Satzes unmittelbar davor „ein absehbarer Einnahmeausfall“. Quelle [102] Die WELT veröffentlicht ihren Bericht vom 8. September am selben Tag unter neuer Überschrift erneut. Quelle [86]

Am 15. September endete die Mitzeichnungsfrist der Petition 201716 mit 44.439 Mitzeichnungen; das Portal führte sie seit dem 16. September als „in der Prüfung“; die öffentliche Beratung im Petitionsausschuss fand am 12. Oktober statt (siehe dort). Das Ziel der Initiatoren von 210.000 wurde verfehlt, das Quorum von 30.000 um fast die Hälfte übertroffen. Quelle [57] Am selben Tag veröffentlichte der Bitcoin Bundesverband seine Stellungnahme zum Referentenentwurf: Die Verlagerung von Bitcoin in die Kapitaleinkünfte sei „ein tiefgreifender Systemwechsel“, der langfristiges Sparen erstmals dauerhaft besteuere und kurzfristige Spekulation teilweise entlaste; Bitcoin sei „keine Aktie und keine Anleihe“, jede Zahlung mit Bitcoin sei steuerlich eine Veräußerung, weshalb ohne Frist auch Lightning- und Kleinzahlungen dauerhaft steuerrelevant blieben. Der Verband begrüßt den Bestandsschutz, hält den geplanten Steuerabzug mit Self-Custody für unvereinbar und fordert neben dem Erhalt der Frist eine Bagatellregelung für Zahlungen, portable Anschaffungsdaten vor jedem Steuerabzug, eine Auswertung der DAC8-Daten und eine Anhörung der Betroffenen vor einer Systemänderung. Quelle [104]

Am 18. September zieht DER SPIEGEL in einer längeren Analyse (Michael Brächer, Gerald Traufetter) Bilanz zum Referentenentwurf und lässt erstmals das Finanzministerium seine beiden Zugeständnisse begründen: Würde man Kryptowerte anders als Aktien behandeln, „würde dagegen sicher geklagt werden“; der Stichtag diene der Rechtssicherheit, Anleger sollten „schon beim Kauf der Kryptowährungen wissen, mit welchen Steuern sie rechnen müssen“; und bei einer Besteuerung alter Bestände fürchtet das Ministerium nachträglich geltend gemachte Verluste, etwa von Anlegern, die bei Bitcoin-Kursen über 100.000 Dollar eingestiegen sind. Der Entwurf ist laut Bericht „noch nicht im Kabinett abgestimmt“, die Haushälter von CDU und CSU seien „auffallend zurückhaltend“. Der Frankfurt-School-Professor Co-Pierre Georg nennt die Verrechnung von Kryptoverlusten mit Aktiengewinnen einen „klassischen Fehlanreiz“ und den Stichtag „die Lizenz zum großen Krypto-Schlussverkauf“; Julia Jirmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit hält den Entwurf für „besser als nichts“, Kryptowährungen blieben aber privilegiert; Robert Bosch von BearingPoint sieht eine „grundlegende Vereinfachung“ mit einem „gesunden Mittelmaß“ beim Steuersatz. Bei den Grünen heißt es, der Entwurf bleibe „deutlich hinter dem zurück, was möglich und nötig wäre“; Isabelle Vandre (Die Linke) wiederholt den Lobby-Vorwurf ihrer Fraktion vom 9. September. Quelle [106]

Zum 19. September liegen die Tagesordnungen der kommenden Woche vor. Der Bundesrat berät in seiner 1068. Sitzung am 25. September unter TOP 2 das Haushaltsgesetz 2027, den Finanzplan und das Haushaltsbegleitgesetz 2027, unter TOP 35 das Jahressteuergesetz 2026; der federführende Finanzausschuss des Bundesrates empfiehlt, gegen das Haushaltsbegleitgesetz „keine Einwendungen zu erheben“, und keine der Ausschussempfehlungen zu den drei Vorlagen erwähnt Kryptowerte. Das Einkommensteuerreformgesetz 2027, dem Bundesrat am 4. September zugeleitet, steht noch nicht auf der Tagesordnung; sein erster Durchgang fällt damit frühestens auf die Sitzung am 16. Oktober. Quelle [107] Im Bundestag stehen für Donnerstag, den 24. September, unter den Überweisungen im vereinfachten Verfahren, also ohne Aussprache, das CARF-Vertragsgesetz (Drucksache 21/7195) und der Antrag der Linken „Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuern“ (Drucksache 21/5824 vom 7. Mai) mit Überweisung an den Finanzausschuss; die Tagesordnung ist vorläufig, ein Einvernehmen der Fraktionen darüber gibt es noch nicht. Der Krypto-Gesetzentwurf selbst ist weiterhin nicht im Parlament. Quelle [108]

Ebenfalls am 19. September gab Nicole Nowak, Leiterin der Steuer-Taskforce des Bitcoin Bundesverbands und Petentin der Petition 201716, auf dem Blocktrainer Event 2026 in den MMC Studios Köln den Termin der parlamentarischen Behandlung bekannt: Der Petitionsausschuss berät die Petition am Montag, dem 12. Oktober 2026, um 12 Uhr in öffentlicher Sitzung, mit Anhörung der Petenten. Der 12. Oktober ist der Montag der Sitzungswoche vom 12. bis 16. Oktober; die öffentlichen Sitzungen des Ausschusses fallen regelmäßig auf den Montag einer Sitzungswoche, die nächste ist für den 21. September angesetzt. Auf dem Petitionsportal, wo die Petition weiter „in der Prüfung“ steht, und in der Sitzungsliste des Ausschusses auf bundestag.de war der Termin am 20. September noch nicht vermerkt. In der Sitzung stellt der Petent sein Anliegen kurz dar und beantwortet Nachfragen der Abgeordneten; Vertreter der Bundesregierung stehen für Rückfragen bereit, die Sitzung wird auf bundestag.de und im Parlamentsfernsehen live übertragen und bleibt als Aufzeichnung abrufbar. Die Beratung fällt damit in die Wochen, in denen der Haushaltsausschuss den Etat 2027 berät und der Kabinettsbeschluss über den Krypto-Entwurf noch aussteht. Auf demselben Event moderierte Nowak ein Podium mit dem Steueranwalt Ingo Heuel und Berken Menges von CoinTracking, dessen Aufzeichnung Blocktrainer am 3. Oktober veröffentlicht hat; einen Befürworter der Reform hatte der Veranstalter nach Angabe der Moderation nicht gefunden. Heuel ordnete den damals nur durchgestochenen Entwurf ein: Der Bestandsschutz „hätte schlimmer kommen können“, die Verteilung (Entlastung für den Trader mit zehn Minuten Haltedauer, Belastung für den Zehn-Jahres-Sparplan) und die Begründung trügen nicht, weil Volatilität, Liquidität und Fungibilität ebenso für Gold gälten; er nannte das Vorhaben „eine Bagatellsteuer mit dem Vollzugsaufwand einer Großsteuer“, vermisste eine Verlustregel wie 2009 und eine gesetzliche Verwendungsreihenfolge statt einer Rechtsverordnung, gab zur 50-Prozent-Regel juristische Entwarnung (die Angaben des Anlegers sind anzusetzen) und dämpfte Hoffnungen auf das Bundesverfassungsgericht, das nur die Grenze zur Willkür prüfe. Quellen [57], [109], [110], [129]

Am 21. September berichtet BTC-ECHO über eine neue Briefaktion des früheren FDP-Finanzpolitikers Frank Schäffler, die sich diesmal gezielt an die Wahlkreisabgeordneten der CDU richtet: Bürger sollen ihre Abgeordneten nach deren Haltung zur Abschaffung der Haltefrist fragen; erklärtes Ziel ist, dass der Referentenentwurf in seiner bekannt gewordenen Form das Kabinett nicht passiert. Nach Schäfflers Angaben gibt es bereits erste Reaktionen aus der CDU/CSU-Fraktion, einzelne Abgeordnete hätten auf die Schreiben Vorbehalte gegen die Pläne erkennen lassen. In der Sache warnt er vor den Folgen für Anleger, die ihre Bitcoin selbst verwahren: „Wer seine Bitcoin auf einer Hardware Wallet hält und später über eine Börse verkauft, muss lückenlos nachweisen, wann und zu welchem Preis er sie erworben hat.“ Änderungsbedarf an der geltenden Regelung sieht er nicht; wolle der Gesetzgeber die Anlageklassen angleichen, solle er die einjährige Frist auch für Aktien einführen: „Das wäre ein echter Beitrag zum privaten Vermögensaufbau und zur Altersvorsorge statt eines Griffs in die Taschen derer, die langfristig sparen.“ Quelle [111]

Am 24. September hat der Bundestag in seiner 96. Sitzung unter den Überweisungen im vereinfachten Verfahren, also ohne Aussprache, den Antrag der Linken „Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuern“ (Drucksache 21/5824) an den federführenden Finanzausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen, ebenso das CARF-Vertragsgesetz (Drucksache 21/7195) an den Finanzausschuss; der Vermerk zum fehlenden Einvernehmen der Fraktionen war aus der Tagesordnung gestrichen. Der Antrag der Linken ist ein Oppositionsantrag und nicht der Regierungsentwurf: Er will Kryptowerte ab Verkündung eines Gesetzes ohne Bestandsschutz den Kapitaleinkünften und der Wegzugsbesteuerung unterstellen und geht damit über die Pläne des Finanzministeriums hinaus. Der Krypto-Gesetzentwurf der Bundesregierung selbst ist weiterhin nicht im Parlament; das Protokoll der Sitzung vom Vortag (21/95) enthält keine Äußerung zur Krypto-Besteuerung, und das am 25. September veröffentlichte Protokoll 21/96 bestätigt die Überweisung als unstrittigen Punkt ohne Wortmeldung; das Dokumentationssystem des Bundestages führt den Antrag seit dem 25. September als überwiesen. Quelle [108]

Ebenfalls am 24. September hat der CDU-Abgeordnete Lars Ehm (Wahlkreis Recklinghausen II, Ausschuss für Arbeit und Soziales) einem Bürger, der ihn zum zweiten Mal angeschrieben und gefragt hatte, ob er den Entwurf des Finanzministeriums im Kabinett stoppen und im Bundestag dagegen stimmen werde, per E-Mail geantwortet; Frank Schäffler veröffentlichte die Antwort am frühen Abend mit geschwärztem Empfängernamen auf X, Blocktrainer griff sie am 25. September als Bericht auf. Ehm legt sich nicht fest: Sein Abstimmungsverhalten richte er am konkreten Gesetzentwurf aus, der dem Parlament vorliege; die geplante Änderung sei vorher sorgfältig zu prüfen, insbesondere auf die Gleichbehandlung der Anlageformen und die Folgen für langfristig orientierte Anleger, worauf die Fraktion schon beim früheren Abschaffungsvorschlag hingewiesen habe. Bemerkenswert ist seine Lesart des Koalitionsvertrags, den Unionsabgeordnete seit dem Frühjahr als Argument gegen die Abschaffung anführen: Eine Vereinbarung zum unveränderten Fortbestand der Haltefrist enthalte er nicht, vereinbart sei nur die Überprüfung der Krypto-Regulierung auf Lücken; daraus lasse sich weder eine Festlegung auf die Abschaffung ableiten noch eine verbindliche Zusage zu ihrem Fortbestand. Der Wortlaut steht in der Datenbank; die Antwort ist die erste dokumentierte Reaktion eines CDU-Wahlkreisabgeordneten auf Schäfflers Briefaktion und durch das Büro Ehm nicht bestätigt. Quellen [111], [112]

Am 25. September hat der Bundesrat in seiner 1068. Sitzung im ersten Durchgang zum Haushaltsgesetz 2027, zum Finanzplan 2026 bis 2030 und zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 Stellung genommen. Nach der Sitzungszusammenfassung des Bundesrates fordern die Länder zügige Investitionen aus dem Sondervermögen, eine zielgenauere Beschaffung bei Verteidigungsausgaben, mehr Geld für den Bevölkerungsschutz, niedrigere Stromkosten einschließlich einer Senkung der Stromsteuer, erweiterte Befugnisse zur Vermögensabschöpfung mit Beweislastumkehr und den Erhalt der Mittel für die Kita-Qualität; die Krypto-Passage des Finanzplans kommt darin nicht vor. Das Jahressteuergesetz 2026 stand ebenfalls auf der Tagesordnung, dazu ein Plenarantrag Hessens für Strukturmaßnahmen im Unternehmensteuerrecht und Bürokratieabbau, ohne Bezug zu Kryptowerten. Die inzwischen veröffentlichten Beschlussdrucksachen bestätigen das: Weder die Stellungnahme zum Haushaltsgesetz und Finanzplan noch die zum Haushaltsbegleitgesetz erwähnt Kryptowerte, und die 70 Seiten lange Stellungnahme zum Jahressteuergesetz 2026 schlägt zum §23 EStG nur eine Ausnahme für selbst genutzte Immobilien bei Scheidung vor. Die Stellungnahme geht nun an die Bundesregierung, der Haushalt bleibt im Haushaltsausschuss des Bundestages. Quelle [107]

Am 26. September berichtet BILD unter Berufung auf eigene Informationen von einer zweiten Front gegen die Steuerpläne der Regierung: Fast alle CDU-Ministerpräsidenten seien sich einig, keine neuen Belastungen mehr mitzutragen, und drohten mit Blockaden im Bundesrat. Als Beteiligte nennt der Bericht die Regierungschefs von Hessen, Sachsen, Thüringen und Rheinland-Pfalz sowie den stellvertretenden Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg; besprochen worden sei das auch am Abend des 24. September in einer Kaminrunde in Berlin. Namentlich zitiert werden Mario Voigt („Ich halte nichts von Steuererhöhungen in diesen Zeiten“), Boris Rhein und Manuel Hagel. Ihre Aussagen richten sich gegen Steuererhöhungen allgemein, gegen die Zuckersteuer und gegen die Einkommensteuerreform; Kryptowerte nennt keiner von ihnen. Zur Bundestagsfraktion heißt es: „Die CDU/CSU-Finanzer lehnen die ‚Reform' der Einkommensteuer (Mini-Entlastung, mehr Reichensteuer) und neue Steuern (Zucker, Bitcoin, Plastik) ab.“ Einen neuen Vorgang beschreibt der Satz nicht: Er wiederholt ohne Datum und Anlass, was BILD am 10. September aus der Arbeitsgruppe Finanzen berichtet hatte; Namen, einen Beschluss oder eine Erklärung der Fraktion nennt auch dieser Bericht nicht. Neu ist die Länderseite. Blocktrainer greift den Bericht am 27. September auf, liest den Satz als neue Entwicklung, stellt ihn der Antwort des Abgeordneten Lars Ehm vom 24. September gegenüber und hält selbst fest, dass es von Unionspolitikern bislang keine offizielle Erklärung gibt, sich gegen die Abschaffung der Haltefrist zu stellen. Für das Verfahren zählt die Länderseite, weil ein Gesetz zur Krypto-Besteuerung die Zustimmung des Bundesrates braucht (Art. 105 Abs. 3 GG); der Bundesrat hat sich zu den Krypto-Plänen bisher nicht geäußert, ein Gesetzentwurf liegt ihm nicht vor. Quellen [113], [114], [93]

Zum 28. September liegt die vorläufige Tagesordnung des Bundestages für die Sitzungswoche vom 7. bis 9. Oktober vor. Für Donnerstag, den 8. Oktober, sind vier Punkte mit Bezug zur Krypto-Besteuerung angesetzt. Um 9 Uhr beginnt die erste Lesung des Einkommensteuerreformgesetzes 2027, das keine Krypto-Regelung enthält, aber als Trägergesetz für einen Änderungsantrag der Koalition in Frage kommt. Ab 10:10 Uhr folgt unter dem Titel „Steuerpolitik“ eine verbundene Debatte über sechs Vorlagen der Grünen, die der Finanzausschuss sämtlich zur Ablehnung empfiehlt: darunter die zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs 21/5752, der die Haltefrist mit Stichtag 31. Dezember 2025 abschaffen will, und der Antrag 21/6644, der dieselbe Forderung enthält. Damit kommt der Gesetzentwurf zur Schlussabstimmung ins Plenum. Im Ausschuss hatten CDU/CSU, SPD und AfD ihn am 20. Mai abgelehnt, die SPD mit dem Hinweis, sie wolle die Vorschläge des Finanzministeriums abwarten. Folgt das Plenum der Empfehlung, ist der Entwurf der Grünen erledigt; die Pläne der Regierung berührt das nicht. Für 20:35 Uhr ist die zweite und dritte Beratung des CARF-Vertragsgesetzes 21/7195 vorgesehen, das erst am 24. September an den Finanzausschuss überwiesen worden war, für 0:20 Uhr die erste Lesung des Jahressteuergesetzes 2026. Der Referentenentwurf des Finanzministeriums steht nicht auf der Tagesordnung, er war weiterhin nicht im Kabinett. Uhrzeiten und Reihenfolge können sich bis zum Sitzungstag verschieben. Quellen [115], [21], [105], [108], [71]

Am 29. September erreicht die Fachdebatte über den Entwurfstext die Steuerberater-Praxis: Bei Haufe, einem der großen Fachverlage für Steuerrecht, beschreibt die Steuerberaterin Afra Stöhr, was der Wechsel zu §20 EStG im Alltag bedeuten würde. Weil nur Käufe ab 2027 erfasst werden, lägen in derselben Wallet gleiche Coins, die je nach Anschaffungszeitpunkt und Verbrauchsreihenfolge nach altem oder neuem Recht besteuert werden; wer seit 2024 monatlich per Sparplan kauft und 2031 die Hälfte verkauft, müsste für jede Einheit klären, zu welchem Regime sie gehört. Der Steuerabzug ab 2028 soll auch beim Tausch von Kryptowert gegen Kryptowert greifen, bei dem kein Euro fließt; dann müsste unter Umständen erst ein Teil der Coins gegen Euro verkauft werden, um die Steuer abführen zu können. Fehlen die Anschaffungsdaten, unterstellt der Entwurf einen Kauf nach dem Stichtag und besteuert die Hälfte des Erlöses, auch wenn tatsächlich ein steuerfreier Altbestand oder ein Verlust vorliegt. Für Coins, die unentgeltlich oder für andere als die im Entwurf genannten Leistungen zufließen, setzt der Entwurf Anschaffungskosten von null an; bei Token, die als Arbeitslohn bereits versteuert wurden, würde derselbe Wert nach dem Wortlaut ein zweites Mal erfasst. Erträge aus dezentralen Finanzanwendungen jenseits von Lending und Staking erfasst die neue Vorschrift möglicherweise gar nicht. Die Analyse bewertet die Abschaffung der Frist nicht politisch; ihr Befund ist, dass der Systemwechsel „weit mehr als eine Änderung des Steuersatzes“ wäre. Quellen [116], [91], [96]

Zum 30. September liegt der Entwurf der Tagesordnung für die 1069. Sitzung des Bundesrates am 16. Oktober vor. Unter TOP 28 (in der endgültigen Tagesordnung vom 6. Oktober TOP 22) nimmt der Bundesrat im ersten Durchgang zum Einkommensteuerreformgesetz 2027 Stellung (Drucksache 507/26, dem Bundesrat am 4. September zugeleitet), federführend im Finanzausschuss, mitberatend die Ausschüsse für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie der Wirtschaftsausschuss; die Ausschussempfehlungen sind noch nicht veröffentlicht. Der Entwurf enthält keine Krypto-Regelung, kommt aber als Trägergesetz für einen Änderungsantrag der Koalition in Frage. Die Regierung hat die Vorlage als besonders eilbedürftig eingebracht (Art. 76 Abs. 2 Satz 4 GG); deshalb kann der Bundestag sie am 8. Oktober in erster Lesung beraten, bevor der Bundesrat Stellung genommen hat. Für die Haltefrist folgt daraus: Würde die Krypto-Regelung erst im Finanzausschuss des Bundestages in dieses Gesetz eingefügt, wäre der erste Durchgang im Bundesrat schon vorbei; die Länder kämen dann erst im zweiten Durchgang zu Wort, in dem das Gesetz ihre Zustimmung braucht. Kein Punkt der Tagesordnung nennt Kryptowerte, der Referentenentwurf des Finanzministeriums war weiterhin nicht im Kabinett. Quellen [117], [107], [115]

Ebenfalls am 30. September hat das Finanzministerium den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen“ an Verbände und Interessenvertretungen verschickt. Das Anschreiben der Leiterin der Steuerabteilung, das Blocktrainer abgebildet hat, begründet die Reform damit, dass sich Kryptowerte als Form der Kapitalanlage etabliert hätten und ihre Erfassung über private Veräußerungsgeschäfte dem „nicht mehr gerecht“ werde; künftig sollen die Einkünfte als Einkünfte aus Kapitalvermögen nach §20 EStG besteuert werden. Stellungnahmen erbittet das Ministerium bis zum 6. Oktober, die Kabinettbefassung ist für den 14. Oktober 2026 vorgesehen. Damit hat der Entwurf, den die WELT am 8. September bekannt gemacht hatte, die interne Vorabstimmung verlassen; den Verbänden bleiben sechs Tage. Inhaltlich hat sich nach dem Vergleich von Blocktrainer und nach Frank Schäffler nichts geändert: Stichtag 31. Dezember 2026 mit Bestandsschutz für Altbestände, Abgeltungsteuer unabhängig von der Haltedauer, Lending und Staking als Kapitalerträge, Steuerabzug durch die Plattformen ab 2028 und, wenn der Kaufpreis nicht belegt werden kann, ein Abzug auf 50 Prozent des Erlöses. Ausgearbeitet sind die Haushaltszahlen, langfristig 350 Millionen Euro im Jahr; der Erfüllungsaufwand für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung steht weiter auf „folgt“. BTC-ECHO, dem das 16-seitige Dokument ebenfalls vorliegt, bestätigt Frist und Kabinettstermin. Ob die unionsgeführten Ministerien dem Entwurf schon zugestimmt haben, ist nach Blocktrainer offen; bis zur Kabinettsitzung kann er sich noch ändern. Veröffentlicht hat das Ministerium ihn zunächst nicht, in seiner Gesetzesvorhaben-Übersicht fehlte er am 1. Oktober noch; online steht er seit dem 2. Oktober (siehe dort). Für das Verfahren heißt das: Mit einem Beschluss am 14. Oktober käme die Regelung als eigener Regierungsentwurf ins Parlament, noch innerhalb der Frist bis Ende Oktober, die für ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2027 bleibt (siehe Fragen und Antworten); der Bundesrat könnte frühestens am 20. November Stellung nehmen, der 18. Dezember bliebe für den zweiten Durchgang. Für Briefe an Abgeordnete der Union war das Fenster bis zum 14. Oktober damit das wichtigste: Im Kabinett entscheiden die Minister der Union mit. Quellen [118], [66], [86]

Oktober 2026: Referentenentwurf veröffentlicht, Grünen-Entwurf abgelehnt, Anhörung im Petitionsausschuss, Kabinett ohne Beschluss
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Zum 1. Oktober liegt die Tagesordnung des Finanzausschusses für Mittwoch, den 7. Oktober vor. Der Ausschuss schließt seine Beratung des CARF-Vertragsgesetzes (Drucksache 21/7195) zusammen mit zwei weiteren Abkommen über den automatischen Informationsaustausch ab und berät den Antrag der Linken „Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuern“ (Drucksache 21/5824). Damit ist die Beschlussempfehlung für die Schlussabstimmung im Plenum am 8. Oktober vorbereitet. Der Krypto-Referentenentwurf ist dort kein Thema, er liegt dem Bundestag nicht vor. Quellen [119], [108], [115]

Am 2. Oktober hat der Bundestag die öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zur Petition 201716 offiziell angesetzt und den von der Petentin am 19. September angekündigten Termin damit bestätigt: Montag, 12. Oktober 2026, 12 Uhr, im Saal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. Der Ausschuss berät in dieser Sitzung zwei Petitionen; die zur Haltefrist steht als erste auf der Tagesordnung, um 13 Uhr folgt eine Petition zum Tierversuchsgesetz. Die Petenten stellen ihr Anliegen kurz dar und beantworten Nachfragen der Abgeordneten, Vertreter der Bundesregierung stehen für Rückfragen bereit. Die Sitzung wird live auf bundestag.de und im Parlamentsfernsehen übertragen; Zuhörer konnten sich bis zum 9. Oktober, 12 Uhr, beim Sekretariat des Ausschusses anmelden. Die Anhörung fällt zwischen die Schlussabstimmung über den Grünen-Entwurf am 8. Oktober und die für den 14. Oktober vorgesehene Kabinettbefassung des Krypto-Entwurfs; die Abgeordneten des Ausschusses beraten die Petition also, bevor die Bundesregierung entschieden hat. Quellen [109], [120]

Ebenfalls am 2. Oktober hat das Finanzministerium den Referentenentwurf des „Gesetzes zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen“ auf seiner Website veröffentlicht, zwei Tage nach dem Versand an die Verbände und dreieinhalb Wochen nach dem ersten Bericht der WELT. Damit lässt sich der Text erstmals amtlich nachlesen; bisher war er nur aus Presseberichten und Kanzleianalysen bekannt. Nach dem Begleittext des Ministeriums ist der Entwurf in der Ressortabstimmung, eine Kabinettsbefassung ist vorgesehen; ein Datum nennt die Seite nicht. Die 16 Seiten bestätigen die bekannten Eckpunkte. Einnahmen aus der Überlassung von „Tauschkryptowerten“ und aus der Transaktionsverarbeitung sowie Gewinne aus ihrer Veräußerung werden Einkünfte aus Kapitalvermögen (§20 Abs. 1 Nr. 12 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 der Entwurfsfassung); die Veräußerung wird laut Begründung „fristenunabhängig besteuert“. Das gilt für Tauschkryptowerte, die nach dem 31. Dezember 2026 angeschafft wurden oder zugegangen sind; „für Altbestände finden im Übrigen unverändert die §§ 22 und 23 EStG Anwendung“. Als Neubestand zählen ausdrücklich auch Coins, die nach dem Stichtag aus dem Lending oder Staking von Altbeständen zufließen. Den Steuerabzug von 25 Prozent sollen inländische Krypto-Dienstleister ab dem 1. Januar 2028 vornehmen. Kennen sie Kaufpreis und Kaufdatum nicht, gelten zunächst die Angaben des Kunden; werden diese nicht angesetzt, unterstellt der Entwurf einen Kauf nach dem Stichtag und bemisst den Abzug nach 50 Prozent des Erlöses. Welche Angaben genügen und wie sie geprüft werden, soll erst eine Verordnung regeln. Beim Tausch von Kryptowert gegen Kryptowert darf die Plattform einen Teil der Coins des Kunden verwerten, um die Steuer in Euro abzuführen. Für Coins, die unentgeltlich oder für andere als die genannten Leistungen zugehen, setzt der Entwurf Anschaffungskosten von null Euro an; die Begründung nennt Airdrops und Bountys. Nach Einschätzung des Steueranwalts Ingo Heuel reicht der Wortlaut weiter: Er warnt am selben Tag bei Blocktrainer vor einer doppelten Belastung von Gehalt oder Miete, die in Bitcoin gezahlt und beim Zufluss schon versteuert werden, und will den Punkt über die Bundessteuerberaterkammer in die fachliche Abstimmung einbringen. Die volle Jahreswirkung, laut Entwurf eine „vorsichtige Schätzung“, liegt ab 2029 bei 350 Millionen Euro; kassenmäßig weist die Finanztabelle für 2027 keinen Betrag aus, für 2028 160, für 2029 305, für 2030 325 und für 2031 350 Millionen Euro. Den Erfüllungsaufwand für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung beziffert der Entwurf nicht („[folgt]“), unter „Alternativen“ steht „Keine“. Begründet wird die Sonderregel damit, dass sich diese Kryptowerte von den sonstigen Wirtschaftsgütern des §23 EStG „grundlegend“ unterschieden: Wegen „ihrer spekulativen Nutzung, hohen Liquidität und fehlenden Abnutzung“ würden sie wie die Wirtschaftsgüter des §20 EStG genutzt. Gold und Fremdwährungen, auf die diese Merkmale nach Heuel ebenso zutreffen, erwähnt der Entwurf nicht; eine Regel für Schenkung und Erbfall von Altbeständen enthält er ebenfalls nicht. Laut Eingangsformel braucht das Gesetz die Zustimmung des Bundesrates. Beschlossen ist damit weiterhin nichts: Aus dem Referentenentwurf wird erst mit dem Kabinettsbeschluss ein Regierungsentwurf. Quellen [125], [66], [91], [118]

Zum 3. Oktober hat sich die vorläufige Tagesordnung des Bundestages für Donnerstag, den 8. Oktober, in drei Punkten geändert. Die erste Lesung des Jahressteuergesetzes 2026 (Drucksache 21/8283) ist von der Nacht auf 9 Uhr vorgezogen und mit der des Einkommensteuerreformgesetzes 2027 (Drucksache 21/8235) verbunden; beide Entwürfe enthalten keine Krypto-Regelung, kommen aber als Trägergesetz für einen Änderungsantrag der Koalition in Frage. In der Debatte „Steuerpolitik“ ab 10:10 Uhr steht neben den sechs Vorlagen der Grünen jetzt auch die Beschlussempfehlung zum Antrag der Linken „Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuern“ (Drucksache 21/5824); der Finanzausschuss berät ihn erst am Vortag, die Empfehlung trägt deshalb noch keine Nummer. Nach dieser Tagesordnung entscheidet der Bundestag am selben Vormittag über beide Oppositionsvorlagen zur Abschaffung der Haltefrist: den Gesetzentwurf der Grünen mit Stichtag 31. Dezember 2025 und den Antrag der Linken ohne Bestandsschutz. Die Schlussabstimmung über das CARF-Vertragsgesetz ist auf 21:25 Uhr gerückt. Der Entwurf der Regierung steht weiterhin nicht auf der Tagesordnung. Quellen [115], [108], [119]

Am 4. Oktober hat der Bitcoin Bundesverband seine Stellungnahme zum Referentenentwurf veröffentlicht, zwei Tage vor Ablauf der Frist, die das Finanzministerium den Verbänden gesetzt hat. Auf elf Seiten bittet der Verband, „die einjährige Haltefrist für unmittelbar gehaltene Bitcoin im Privatvermögen beizubehalten“ und den geltenden Rahmen beim Vollzug zu verbessern, statt die Einkunftsart zu wechseln. Vom Ministerium verlangt er eine ausdrückliche Begründung, warum langfristig gehaltene Bitcoin anders behandelt werden sollen als physisches Anlagegold: Die im Entwurf genannten Merkmale (spekulative Nutzung, hohe Liquidität, fehlende Abnutzung) träfen auf Gold ebenso zu. Weil die Frist für Neubestände entfiele, bliebe jede private Zahlung mit Bitcoin dauerhaft ein steuerlich zu prüfender Vorgang; der Verband fordert deshalb eine gesetzliche Bagatellregel für Waren- und Dienstleistungszahlungen. Die Daten aus den neuen Meldepflichten (DAC8, CARF, Kryptowerte-Steuertransparenz-Gesetz) sind für das Jahr 2026 erst bis zum 31. Juli 2027 zu melden; der Verband empfiehlt, mindestens zwei vollständige Melde- und Veranlagungszyklen auszuwerten, bevor das System gewechselt wird. Für den Fall, dass die Regierung am Entwurf festhält, benennt die Stellungnahme Korrekturbedarf im Gesetzestext: Bei Schenkung und Erbfall soll der Erwerber ausdrücklich in Anschaffungszeitpunkt, Anschaffungskosten und Altbestandsstatus des Vorgängers eintreten; der Ansatz von null Euro Anschaffungskosten birgt nach dem Wortlaut das Risiko, als Arbeitslohn versteuerte Coins doppelt zu erfassen; der Steuerabzug auf 50 Prozent des Erlöses soll auf Fälle ohne verwertbare Daten begrenzt und ein vor dem Stichtag nachgewiesener Kauf nicht wegen fehlender Preisangaben in einen Neubestand umgedeutet werden; bei nicht gewerblichem Mining wäre der Abzug tatsächlicher Kosten wie Strom und Hardware grundsätzlich ausgeschlossen; eine Übergangsregel für die Verrechnung alter Verluste fehlt. Zwei fehlerhafte Verweise im Entwurf sind vermerkt. Weil der Erfüllungsaufwand im Entwurf weiter auf „[folgt]“ steht, bittet der Verband, die vollständige Folgenabschätzung vor einer abschließenden Festlegung vorzulegen und den Verbänden dazu eine ergänzende Stellungnahme zu ermöglichen. Auf die Frage nach dem fehlenden Erfüllungsaufwand hatte das Ministerium laut BTC-ECHO vom 2. Oktober geantwortet, wegen der laufenden regierungsinternen Abstimmungen könne es „momentan noch nicht detailliert Stellung nehmen“. Die Frist für Stellungnahmen endet am 6. Oktober; das Ministerium wollte sie laut Anschreiben erst nach dem Kabinettsbeschluss veröffentlichen (geschehen ist das am 2. November, vor dem Beschluss). Quellen [126], [125], [118], [104]

Am 5. Oktober veröffentlicht BTC-ECHO ein Interview mit Parsa Marvi, Mitglied des Finanzausschusses und Berichterstatter der SPD-Fraktion zum Gesetzentwurf der Grünen. Zwei Aussagen betreffen das Verfahren. Erstens sagt Marvi, SPD und Union hätten sich „darauf verständigt, Gewinne aus Krypto-Werten und andere Kapitalerträge steuerlich stärker gleichzubehandeln“. Worauf sich diese Verständigung stützt, sagt er nicht; belegt ist der gemeinsame Kabinettsbeschluss vom 6. Juli zum Haushalt 2027, während sich die Unionsfraktion im August öffentlich gegen die Abschaffung gestellt hat. Zweitens lässt er den Bestandsschutz offen: Im weiteren Verfahren müsse „sorgfältig geprüft werden, ob und in welchem Umfang Übergangs- und Bestandsschutzregelungen geboten und sinnvoll sind“; zur konkreten Ausgestaltung könne er noch keine belastbare Aussage treffen. Der Referentenentwurf des Finanzministeriums sieht den Stichtag 31. Dezember 2026 vor; der Berichterstatter der SPD-Fraktion legt sich darauf nicht fest. Als offene Punkte nennt Marvi außerdem den Anwendungsbereich, die Verlustverrechnung, die Nachweise bei Anbieterwechsel und privaten Wallets und „praktikable Lösungen für Klein- und Micropayments“, Punkte, die auch die Stellungnahme des Bitcoin Bundesverbands vom Vortag aufwirft. An der Abschaffung selbst hält er fest: Die Förderung innovativer Technologien setze nicht voraus, dass Veräußerungsgewinne nach einer Haltedauer steuerfrei bleiben. Zum Zeitplan sagt er nur, der Entwurf werde noch zwischen den Ressorts abgestimmt und sei nicht Teil eines parlamentarischen Verfahrens. Quellen [127], [125], [126], [31], [79]

Ebenfalls am 5. Oktober haben die Ausschüsse des Bundesrates ihre Empfehlungen für die Stellungnahme zum Einkommensteuerreformgesetz 2027 vorgelegt (Drucksache 507/1/26, 16 Seiten), über die der Bundesrat am 16. Oktober abstimmt. Kryptowerte kommen darin nicht vor. Der federführende Finanzausschuss der Länder schlägt aber vor, in dasselbe Gesetz eine Änderung des §23 EStG einzufügen: Die zehnjährige Veräußerungsfrist für Grundstücke (§23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) soll gestrichen werden; Gewinne aus nicht selbst genutzten Immobilien würden dann „unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert“. Begründung: Die vollständige Steuerfreiheit nach zehn Jahren sei „eine sachlich nicht gerechtfertigte Privilegierung von Grundvermögen gegenüber anderen Anlageformen, deren Veräußerungsgewinne dauerhaft steuerlich erfasst werden“. Die Ausnahme für selbst genutztes Wohneigentum wird neu gefasst (durchgängige Eigennutzung von mindestens 36 Monaten, Gleichstellung der Überlassung an Kinder und im Scheidungsfall). Einen Bestandsschutz nach dem Muster des Krypto-Entwurfs sieht der Vorschlag nicht vor: Die Neuregelung soll für alle Grundstücke gelten, deren Zehnjahresfrist am Tag der Verkündung noch läuft; nur bereits abgelaufene Fristen bleiben steuerfrei, weil ein Zugriff darauf eine unzulässige echte Rückwirkung wäre (BVerfGE 127, 1). Für die Haltefrist-Debatte zählt das doppelt. Erstens liegt damit aus der Ländervertretung ein Vorschlag vor, die Systematik des §23 EStG auch bei Immobilien aufzugeben, also das Szenario, vor dem Argument 1 warnt; die Grünen haben dazu eigene Gesetzentwürfe eingebracht (Drucksachen 21/4745 und 21/6637), über die der Bundestag am 8. Oktober ebenfalls abstimmt. Zweitens zeigt die Übergangsregel, wie knapp ein Vertrauensschutz ausfallen kann, wenn der Gesetzgeber nur bereits abgelaufene Fristen schont: Übertragen auf Kryptowerte wären Coins, die am Stichtag noch keine zwölf Monate gehalten werden, nicht geschützt; der Referentenentwurf des Finanzministeriums geht mit seinem Stichtag 31. Dezember 2026 für alle Altbestände weiter. Das Plenum ist der Empfehlung am 16. Oktober nicht gefolgt. Quellen [128], [117], [115], [99]

Am 6. Oktober erscheint in der Börsen-Zeitung ein Interview mit Georg Günther (CDU/CSU), Mitglied des Finanzausschusses. Er spricht für die Union: Sie stehe dem Vorhaben „sehr kritisch gegenüber“, sehe keinen überzeugenden Grund für einen Systemwechsel und habe sich gegen die pauschale Abgeltungsteuer auf Kryptogewinne und gegen die Abschaffung der Haltefrist ausgesprochen. Als offene Punkte nennt Günther Gleichbehandlung und Vertrauensschutz, die Umsetzbarkeit bis 2028 und die Aufkommensschätzung des Ministeriums; vor einer Änderung solle der Gesetzgeber die ersten Daten aus den neuen Meldepflichten auswerten. Zwei Tage später wiederholt er den Kernsatz in der CARF-Debatte im Bundestag (siehe 8. Oktober). Quellen [139], [138]

Zum 7. Oktober sind die ersten Stellungnahmen aus der am 6. Oktober abgelaufenen Verbändeanhörung bekannt. Veröffentlicht haben ihre Texte der Bitcoin Bundesverband (4. Oktober) und der Potsdamer Steuerberater Matthias Steger, bis September Finanzvorstand des Verbands (5. Oktober, 23 Seiten): §23 EStG beibehalten und den Vollzug über die neuen Meldepflichten ausbauen, hilfsweise die Ersatzbemessungsgrundlage auf 30 Prozent begrenzen; bei einem Gewinn von 2.000 Euro aus einem Verkauf für 40.000 Euro betrüge der Abzug auf 50 Prozent des Erlöses 5.275 Euro statt 527,50 Euro. Blocktrainer liegen außerdem die nicht veröffentlichten Stellungnahmen der Bundessteuerberaterkammer, der Deutschen Kreditwirtschaft und des Fondsverbands BVI vor. Die Steuerberaterkammer nennt die Frist von vier Werktagen „deutlich zu kurz bemessen“, rät, „zunächst die Wirkungen des Kryptowerte-Steuertransparenzgesetzes zu evaluieren“, und hält fest, dass der Entwurf langfristige Anleger dauerhaft steuerpflichtig macht, kurzfristigen Handel bei einem persönlichen Steuersatz über 25 Prozent aber entlastet; die Merkmale, mit denen das Ministerium die Sonderbehandlung begründet, träfen auch auf Anlagegold und Fremdwährungen zu. Die Deutsche Kreditwirtschaft hält eine Umsetzung realistischerweise frühestens zum 1. Januar 2029 für möglich, sieht in der 50-Prozent-Pauschale ein „Druckmittel“ zur Offenlegung von Anschaffungskosten, fordert höchstens 30 Prozent wie bei Wertpapieren und nennt den Nullansatz der Anschaffungskosten bei Schenkung und Erbfall „in mehrfacher Hinsicht befremdlich“; solange der Erfüllungsaufwand nicht beziffert sei, fehle der Verhältnismäßigkeitsprüfung die Grundlage. Der BVI will tokenisierte Finanzinstrumente steuerlich wie ihre nicht tokenisierten Pendants behandelt sehen. Das Finanzministerium will die Stellungnahmen erst nach dem Kabinettsbeschluss zugänglich machen. Quellen [130], [131], [126]

Ebenfalls zum 7. Oktober liegen die Tagesordnungen der beiden nächsten Plenartage in endgültiger Form vor. Der Bundesrat führt das Einkommensteuerreformgesetz 2027 in seiner am 6. Oktober veröffentlichten Tagesordnung für den 16. Oktober als TOP 22 (im Entwurf TOP 28); Beratungsgegenstand und Drucksachen sind unverändert, Kryptowerte kommen weiter nicht vor. Im Bundestag bleibt es für den 8. Oktober bei der ersten Lesung um 9 Uhr und der Steuerdebatte ab 10:10 Uhr mit dem Grünen-Entwurf 21/5752 und dem Linken-Antrag 21/5824. Namentliche Abstimmungen sind nur für drei Vorlagen der Grünen zur Immobilien- und Erbschaftsteuer angekündigt; über den Krypto-Entwurf und den Linken-Antrag soll danach ohne namentliche Abstimmung entschieden werden (tatsächlich wurde am 8. Oktober auch der Krypto-Entwurf namentlich abgestimmt, siehe unten). Die Schlussabstimmung über das CARF-Vertragsgesetz ist auf 23:25 Uhr gerückt. Der Finanzausschuss des Bundestages berät am Vormittag des 7. Oktober abschließend über das CARF-Vertragsgesetz und den Linken-Antrag. Quellen [117], [115], [119]

Am 8. Oktober hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Grünen „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (Drucksache 21/5752), der die Haltefrist mit Stichtag 31. Dezember 2025 abschaffen und Gewinne mit dem persönlichen Steuersatz belegen wollte, in zweiter und dritter Beratung abgelehnt: in namentlicher Abstimmung mit 132 Ja- gegen 445 Nein-Stimmen, wie es der Finanzausschuss im Mai empfohlen hatte. Entgegen der Tagesordnung, die namentliche Abstimmungen nur für drei Immobilien- und Erbschaftsteuervorlagen angekündigt hatte, wurden alle sieben Vorlagen der Grünen namentlich abgestimmt. Die am Abend veröffentlichte Stimmliste zeigt: Mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD; kein Abgeordneter stimmte gegen seine Fraktion, 53 gaben keine Stimme ab. Das Stimmverhalten jedes Abgeordneten steht seitdem auf seiner Seite in der Abgeordneten-Datenbank; eine Ja-Stimme zählt dort als eigene Aussage mit dem Wert des Entwurfs, eine Nein-Stimme wird angezeigt, aber nicht gewertet (Begründung). Den Antrag der Linken „Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuern“ (21/5824) lehnte das Plenum per Handzeichen mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD gegen Grüne und Linke ab; der Finanzausschuss hatte ihn am 7. Oktober mit derselben Mehrheit zur Ablehnung empfohlen und zugleich die Annahme des CARF-Vertragsgesetzes 21/7195 gegen die Stimmen der AfD; das Plenum hat es in der Nacht zum 9. Oktober mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken gegen die AfD angenommen. In der Debatte dazu sagte Georg Günther (CDU/CSU) nach Blocktrainer: „Ein überzeugender Grund für einen Systemwechsel ist nicht erkennbar. Kryptowerte sind keine klassischen Wertpapiere.“; die Abschaffung der Haltefrist würde langfristiges Sparen unattraktiver machen, Alt- und Neubestände, Nachweise und Altverluste schüfen zusätzliche Komplexität, „Steuertransparenz ja, aber keine Verschärfung um ihrer selbst willen“. Jörn König (AfD) lehnte das Abkommen wegen des Datenaustauschs mit Staaten ohne EU-Datenschutzniveau ab und sagte: „Die einjährige Haltefrist bleibt und Krypto wird nicht schlechter behandelt als andere Anlagen.“ Im Bericht dazu nennt die CDU/CSU-Fraktion die vom Linken-Antrag geforderte sofortige Änderung der Krypto-Besteuerung einen Bruch der „steuerlichen Systematik“, die SPD begrüßt den Referentenentwurf, die AfD nennt die Steuerfreiheit nach einem Jahr „kein Privileg, sondern Systemlogik“, die Grünen halten eine Regelung in §23 EStG „rechtspolitisch für konsistenter“ als die Abgeltungsteuer, und die Linke nennt die Abgeltungsteuer langfristig „nur ein Zwischenschritt“. In der Debatte sagte Parsa Marvi (SPD) nach dem Textarchiv des Bundestages, die SPD teile ausdrücklich das Ziel, bei Kryptowährungen für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen, und begrüße den Referentenentwurf des Finanzministeriums. Für die Union nannte Olav Gutting die Steuerfreiheit nach Ablauf der Frist „keine exotische Sonderbehandlung für Kryptowährungen“, sie entspreche „der Grundentscheidung des Steuerrechts bei privaten Veräußerungsgeschäften“; eine Debatte darüber sei zulässig, müsse aber „offen und systematisch für vergleichbare Fälle“ geführt werden und „nicht punktuell“. Fritz Güntzler sagte, die Überführung der Kryptowerte in die Kapitaleinkünfte wie früher bei Aktien und Termingeschäften werde „auch in der Koalition“ diskutiert; man müsse aber sehen, ob gegenüber Edelmetallen und Fremdwährungsgeschäften „nicht eine neue Gerechtigkeitslücke“ entstehe, und es gebe „ein erhebliches Vollzugsdefizit“. Lukas Krieger (CDU/CSU) warnte vor neuen Gerechtigkeitslücken „im Vergleich zur Besteuerung von Fremdwährungen, Edelmetallen und Wertpapieren“. Keiner der drei schloss eine Zustimmung der Fraktion zum Regierungsentwurf aus. Max Lucks (Grüne) bezifferte die Mehreinnahmen ohne Verlustverrechnung auf bis zu 5 Milliarden Euro, Isabelle Vandre (Linke) forderte erneut ein Handelsverbot für „ökologisch schädliche Coins“. Ein neuer Antrag der Grünen (21/8379) wiederholt die Forderung, Kryptogewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Steuersatz zu besteuern, und ging an den Finanzausschuss. Zuvor hatte der Bundestag das Einkommensteuerreformgesetz 2027 und das Jahressteuergesetz 2026, beide ohne Krypto-Regelung, in erster Lesung an den Finanzausschuss überwiesen. Über den Krypto-Entwurf der Bundesregierung ist damit nichts entschieden; seine Kabinettbefassung war weiter für den 14. Oktober vorgesehen (siehe dort). Quellen [132], [133], [134], [137], [138], [115], [21]

Zum 9. Oktober liegt die Vorabfassung des Plenarprotokolls 21/99 vor (190 Seiten; die Seiten des späten Abends mit dem CARF-Punkt fehlen noch, die endgültige Fassung folgt am 13. Oktober). Sie bestätigt die Zahlen der namentlichen Abstimmung (577 abgegebene Stimmkarten, 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung), nennt für den Linken-Antrag die Gegenstimmen von Grünen und Linken und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung; die Wortlaute der Reden stehen seitdem auf den Detailseiten der Abgeordneten. Ebenfalls zum 9. Oktober berichtet BTC-ECHO aus weiteren Stellungnahmen zum Referentenentwurf: Der Digitalverband Bitkom nennt die geltende Frist „eine nachvollziehbare Differenzierung zwischen kurzfristigen Realisierungen und langfristigem Halten“, warnt bei der 50-Prozent-Ersatzbemessung vor einem „deutlich überhöhten Steuerabzug“ und schlägt vor, Neuregelung und Steuerabzug einheitlich zum 1. Januar 2028 anzuwenden; der Blockchain Bundesverband empfiehlt in seiner am 7. Oktober veröffentlichten Stellungnahme, „am geltenden Recht festzuhalten und zunächst die DAC8-Daten auszuwerten“; das Finanzministerium wollte sich gegenüber BTC-ECHO „aufgrund der laufenden regierungsinternen Abstimmungen“ nicht zum Erfüllungsaufwand äußern. Quellen [132], [135], [136]

Am 12. Oktober hat der Petitionsausschuss die Petition 201716 in öffentlicher Sitzung beraten. Die Petentin Nicole Nowak, begleitet vom Steuerberater Ingo Heuel, warb für den Erhalt der Frist: Die Reform entlaste kurzfristige Spekulanten mit hohem Einkommen und belaste langfristige Sparer, für Mehreinnahmen von weniger als 0,1 Prozent der Steuereinnahmen bei unbeziffertem Aufwand; warum Gold die Frist behalten solle, Bitcoin aber nicht, begründe der Entwurf nicht. In zwei Fragerunden kamen Heiko Hain (CDU/CSU), Dirk Brandes (AfD), Ruppert Stüwe (SPD), Max Lucks (Grüne) und Isabelle Vandre (Linke) zu Wort, die meisten Fragen gingen an das Finanzministerium. Dessen Vertreter sagten, es gehe nicht um einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel, sondern um eine rechtssichere Einordnung; Kryptowerte entsprächen eher Kapitalanlagen, eine Sonderregel in §23 werde der Frage nicht gerecht. Der Entwurf befinde sich „aktuell in der Ressortabstimmung“, deren Ergebnis „in der Sache auch abzuwarten“ bleibe. Hain wollte wissen, warum es einen Paradigmenwechsel brauche, ob das Ministerium auch die übrigen privaten Veräußerungsgeschäfte anders besteuern wolle und ob es Ausweichbewegungen etwa in Gold eingerechnet habe; darauf sagte der zuständige Referatsleiter, nach Auswertung der Verbändestellungnahmen nehme er zur Kenntnis, dass es „auch dann eine Möglichkeit gäbe, eher noch Richtung Gold auszuweiten“; es gebe „viele Vorschläge, die aktuell im Raum sind“. Stüwe fragte, wie sich Kryptowerte von Gold und Devisen unterscheiden und ob nicht alles gleich besteuert werden sollte. Lucks hält die Regelung in §23 für „grundsätzlich sinnvoll“, will dort aber die Frist streichen und fragte, warum das Ministerium stattdessen den Weg über §20 gehe; in der zweiten Runde antwortete der Referatsleiter, auch wer mit ETFs fürs Alter vorsorge, werde besteuert, es gebe private Altersvorsorgeprodukte, „die vom Staat gefördert werden, und die sollen dann genutzt werden“; die Frist in §23 nur für Kryptowerte abzuschaffen, fiele schwer, und dann stelle sich die Frage, „ob das die Politik wünscht, dass man dann im Bereich 23 gar keine Haltefrist mehr hat“. Brandes plädierte dafür, „dass der Eingriff in die private Vorsorge unterbleibt“; Vandre nannte die geltende Regel eine „steuerliche Bevorteilung“ auch von Meme- und Privacy-Coins. Eine Entscheidung fiel nicht, seine Empfehlung an den Bundestag beschließt der Ausschuss später. Heuel nannte den Entwurf danach gegenüber BTC-ECHO „überhaupt noch nicht beschlussreif“. Die Aufzeichnung steht dauerhaft in der Mediathek des Bundestages (die Petition bis Minute 38), dazu der Bericht im Textarchiv; unser Material zur Anhörung: Faktenblatt (PDF, eine Seite) und Drei Fragen an die Bundesregierung (PDF), gemeinfrei. Quellen [140], [141], [120]

Am 13. Oktober ist die endgültige Fassung des Plenarprotokolls 21/99 erschienen (268 statt 190 Seiten). Sie enthält jetzt auch die Debatte über das CARF-Vertragsgesetz vom späten Abend des 8. Oktober und die zu Protokoll gegebenen Reden. Für die SPD nannte Jens Behrens die Besteuerung von Kryptowerten den „nächsten richtigen Schritt“: Gewinne sollen der Kapitalertragsteuer unterliegen, „und die derzeit geltende Steuerbefreiung nach einem Jahr Haltedauer soll entfallen“, umgesetzt „noch in diesem Jahr“. Die Sätze von Georg Günther (CDU/CSU) und Jörn König (AfD) zur Haltefrist, bisher nach Videoausschnitten zitiert, stehen dort im amtlichen Wortlaut. In seiner zu Protokoll gegebenen Rede schreibt Heiko Hain (CDU/CSU), die geltende Regelung habe „einen guten Grund“ und füge sich in die steuerliche Systematik ein; eine Änderung würde „die Axt an die grundlegende steuersystematische Behandlung von privaten Veräußerungsgeschäften nach § 23 EStG legen“, im parlamentarischen Verfahren gebe es „noch Gesprächsbedarf“. Max Lucks (Grüne) verlangt zu Protokoll einen „konsequenter“ gefassten Stichtag beim Bestandsschutz und lehnt die Verrechnung von Kryptoverlusten mit Aktiengewinnen ab; Isabelle Vandre (Linke) fordert „viel stärkere Reglementierungen von Krypto insgesamt“. Alle Wortlaute stehen in der Abgeordneten-Datenbank. Quellen [132], [137], [138] Ebenfalls am 13. Oktober warnt Daniel Eckert in einem Kommentar in der WELT, der Eingriff in §23 EStG sei der „erste Dominostein“: Wer Kryptowerte herauslöse, müsse erklären, warum Gold weiter in §23 EStG bleiben solle. Quelle [142] Am Nachmittag teilt der frühere FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler auf X mit, die Abschaffung der Haltefrist sei „noch in der Ressortabstimmung und kommt morgen nicht ins Kabinett“; BTC-ECHO berichtet unter Berufung auf ihn, der Kabinettstermin sei „vorerst geplatzt“. Eine Quelle nennt Schäffler nicht; bestätigt hat die Absetzung die Kabinettssitzung am 14. Oktober. Von der laufenden Ressortabstimmung hatten schon die Vertreter des Ministeriums in der Anhörung am 12. Oktober gesprochen. Quellen [143], [140]

Am 14. Oktober hat das Bundeskabinett in seiner 62. Sitzung nicht über den Krypto-Entwurf beraten; in der Liste der Ergebnisse kommt er nicht vor, wie Frank Schäffler am Vortag angekündigt hatte. Die Vorhabenseite des Finanzministeriums nennt weiter keinen Termin, eine Mitteilung zum Entwurf gab es nicht; er bleibt ein Referentenentwurf in der Ressortabstimmung. Bis zum Kabinettsbeschluss kann er sich noch ändern, und bis dahin entscheiden die Minister der Union mit. Quellen [144], [143], [125] Auf die Frage von Blocktrainer, ob die Befassung verschoben sei, warum und ob es einen neuen Termin gebe, antwortet die Pressestelle des Finanzministeriums nur: „Die regierungsinternen Abstimmungen dazu laufen. Ich bitte um Verständnis, dass wir uns noch nicht näher äußern können.“ In der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung kam das Thema nach dem Bericht nicht vor. Quelle [145] Am Abend berichtet t-online über ein Positionspapier des Wirtschaftsrats der CDU, das die Reform ablehnt; der Wirtschaftsrat hat es am 15. Oktober selbst veröffentlicht. Generalsekretär Wolfgang Steiger: „Bei der geplanten Reform der Kryptobesteuerung stehen Aufwand und erwarteter Ertrag in keinem überzeugenden Verhältnis, da die praktische Umsetzung Finanzämter, Unternehmen und Anleger vor große Herausforderungen stellt.“ Der Verband kritisiert außerdem, dass die Abgeltungsteuer ohne Haltefrist kurzfristige Spekulation begünstige und langfristiges Halten, etwa zur Altersvorsorge, benachteilige, und sieht in der Reform eine Steuererhöhung entgegen dem Versprechen von CDU und CSU. Quelle [146]

Am 16. Oktober hat der Bundesrat in seiner 1069. Sitzung (TOP 22) zum Einkommensteuerreformgesetz 2027 Stellung genommen. Der Vorschlag seines Finanzausschusses, über dieses Gesetz die zehnjährige Veräußerungsfrist für Immobilien in §23 EStG zu streichen (Nr. 2 der Empfehlungen, siehe 5. Oktober), fand im Plenum keine Mehrheit. Angenommen wurden nur Nr. 1 zu den Sonn- und Feiertagszuschlägen und die Punkte zur Gewerbesteuer für Rechenzentren, darunter ein Antrag Hessens. Kryptowerte kamen weder in der Stellungnahme noch in der Debatte vor; der Parlamentarische Staatssekretär Michael Schrodi sprach für das Finanzministerium nur über die Entlastungen und bat um eine zügige Beratung, damit sie zum 1. Januar 2027 greifen. Für die Haltefrist heißt das: Die Länderkammer hat die Systematik des §23 EStG bei Immobilien nicht angetastet, und ihre Stellungnahme zum möglichen Trägergesetz enthält keine Forderung zu §23. Der Krypto-Entwurf selbst ist weiter nicht vom Kabinett beschlossen; einen neuen Termin gibt es nicht. Quellen [147], [128]

Am 19. Oktober bestätigt Regierungssprecher Stefan Kornelius in der Regierungspressekonferenz, dass das Kabinett am 21. Oktober „wegen der Herbstferien“ nicht tagt; die Kabinettsplanung sei „bis zum Ende des Jahres auch vollgepackt“. Nach dem Krypto-Entwurf fragte dort niemand. Quelle [149] Frank Schäffler nennt am selben Tag auf X den 28. Oktober als frühesten regulären Termin für den Entwurf, der weiter in der Ressortabstimmung stecke. Am 20. Oktober schreibt er: „Am 28.10. kein Kabinettsbeschluss zur #Haltefrist, und auch im November ist keiner vorgesehen.“ Eine Quelle nennt er nicht. Blocktrainer veröffentlicht dazu einen Auszug aus der vorläufigen Kabinettzeitplanung für den 28. Oktober: Vom Finanzministerium stehen dort nur die Gegenäußerungen der Bundesregierung zu den Stellungnahmen des Bundesrates zum FAG-Änderungsgesetz 2026 und zum Einkommensteuerreformgesetz 2027, der Krypto-Entwurf nicht. Für November gibt es nur Schäfflers Angabe. Amtlich ist beides nicht, die Bundesregierung veröffentlicht ihre Kabinettsplanung nicht, und nach dem Hinweis auf dem Auszug können sich Termine „jederzeit verschieben“. Bleibt es dabei, verstreicht Ende Oktober die Frist, bis zu der ein eigener, eilbedürftiger Regierungsentwurf beschlossen sein müsste, um noch zum 1. Januar 2027 Gesetz zu werden; für diesen Termin blieben dann ein Änderungsantrag der Koalition in einem laufenden Steuergesetz oder ein Fraktionsentwurf (siehe FAQ zum Verfahren). Beschlossen ist nichts, und bis zu einem Kabinettsbeschluss entscheiden die Minister der Union mit. Quellen [150], [147], [118]

Am 27. Oktober sagt der Berichterstatter der Unionsfraktion für das Vorhaben, Olav Gutting (CDU, Finanzausschuss), in einem Gespräch mit Frank Schäffler auf X, der Entwurf stehe nicht auf der Tagesordnung des Kabinetts, weil zwischen den Ministerien „noch großer Dissens“ herrsche: Die SPD wolle ihn schnell beschließen, von den Unionsministern, aus der Fraktion und aus der Arbeitsgruppe gebe es „erhebliche Bedenken“. Er erwartet, dass der Kabinettsbeschluss „irgendwann“ kommt, und will den Entwurf dann im Bundestag ablehnen. Ihn dort noch zu stoppen, hält er für schwierig: Im parlamentarischen Verfahren müsse man ihn „komplett kippen“, und das komme selten vor; bis zum Kabinettsbeschluss solle deshalb der Druck „in Richtung Abgeordnete, in Richtung Regierung“ steigen. Er selbst versuche, das Vorhaben zu verhindern. Dass das Gesetz noch in diesem Jahr kommt, würde ihn „eigentlich wundern“. Würde es erst im nächsten Jahr beschlossen, sei die Linie der Union klar: „Rückwirkungen gibt es mit uns nicht.“ Dann müsse der Stichtag wohl verschoben werden, um ein halbes oder ein ganzes Jahr. Quelle [152] Am 28. Oktober hat das Kabinett in seiner 63. Sitzung den Krypto-Entwurf wieder nicht beraten. Vom Finanzministerium standen nur die Gegenäußerungen zu den Stellungnahmen des Bundesrates zum FAG-Änderungsgesetz 2026 und zum Einkommensteuerreformgesetz 2027 auf der Liste, wie es der Auszug aus der Kabinettzeitplanung (20. Oktober) angekündigt hatte. In der Regierungspressekonferenz fragte ein Journalist, warum die Kryptosteuer nicht im Kabinett gewesen sei. Die Sprecherin des Finanzministeriums verwies auf die Verständigung bei der Haushaltsaufstellung 2027 auf eine „gerechtere und moderne Besteuerung der Kryptowerte“ und sagte, „die Abstimmungen darüber innerhalb der Bundesregierung laufen“; welche Ministerien Bedenken haben, sagte sie nicht. Quelle [151] Damit ist Ende Oktober ohne Kabinettsbeschluss verstrichen. Für den 1. Januar 2027 bleiben im regulären Ablauf ein Änderungsantrag der Koalition in einem laufenden Steuergesetz oder ein Fraktionsentwurf (siehe FAQ zum Verfahren). Beschlossen ist nichts. Quelle [118]

November 2026: Finanzministerium veröffentlicht die Verbändestellungnahmen, Kabinett erneut ohne Entwurf, Haushaltsausschuss kürzt die Globale Mehreinnahme
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Am 2. November hat das Finanzministerium die 13 Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung auf der Vorhabenseite des Referentenentwurfs veröffentlicht (Dateien mit Serverzeitstempel 11:38 bis 11:40 Uhr), vor dem Kabinettsbeschluss und damit anders als im Anschreiben vom 30. September angekündigt (siehe 6. Oktober). Bisher waren nur die Texte des Bitcoin Bundesverbands, des Blockchain Bundesverbands und des Steuerberaters Matthias Steger öffentlich, aus drei weiteren hatte Blocktrainer zitiert. Fünf der 13 verlangen ausdrücklich den Erhalt der einjährigen Haltefrist: Bitcoin Bundesverband, Bitkom („spricht sich weiterhin für die Beibehaltung der einjährigen Haltefrist aus“), Blockchain Bundesverband („am geltenden Recht festzuhalten und zunächst die DAC8-Daten auszuwerten“), Bitpanda („hält das geltende Recht mit einjähriger Haltefrist für systematisch schlüssig“, kein akuter Reformbedarf) und die Börse Stuttgart („ablehnend“ gegenüber dem Systemwechsel, „für die Beibehaltung der aktuellen Regelung mit Haltefrist“). Der Bundesverband Alternative Investments regt an, den Systemwechsel zurückzustellen, bis die ersten Meldedaten nach dem Kryptowerte-Steuertransparenzgesetz ausgewertet sind, und nennt die Haltefrist „kein Privileg“, sondern das Instrument, mit dem §23 EStG Spekulation von Vermögensanlage abgrenzt; Blockpit will die Besteuerung „vorrangig“ im Veranlagungsverfahren mit den DAC8-Meldungen statt über einen Steuerabzug, der nach den Erfahrungen in Österreich Nutzer zu ausländischen Anbietern verdränge. Die Deutsche Kreditwirtschaft stellt die Frage, ob die Zuordnung zu §20 EStG gegenüber anderen Wirtschaftsgütern „sachlich hinreichend begründet“ sei, und hält Neuregelung und Steuerabzug „realistischerweise frühestens zum 01.01.2029“ für umsetzbar. Die Bundessteuerberaterkammer und das Institut für Digitalisierung im Steuerrecht nehmen zur Grundentscheidung ausdrücklich nicht Stellung (die Kammer nennt sie „eine politische Entscheidung“); die Kammer verlangt eine Kabinettsbefassung erst nach vollständiger Folgenabschätzung und begrüßt den Bestandsschutz, das Institut dringt auf einen automatisierbaren Vollzug mit amtlicher Token-Liste. Ernst & Young und der Fondsverband BVI äußern sich nur zu Einzelfragen (Begriff des Tauschkryptowerts, Verlustverrechnung, Airdrops, tokenisierte Finanzinstrumente). Der Bund der Steuerzahler hält die Zuordnung zu den Kapitaleinkünften für „systematisch durchaus korrekt“ und nennt die einfachere Deklaration und das geringere Strafrisiko positiv; er will die Verlagerung aber erst ab dem 1. Januar 2028 in Kraft setzen, wenn die Plattformen den Steuerabzug zuverlässig leisten können, und bereits angesetzte Anschaffungskosten fortführen statt mit null Euro. Fast alle rügen die Frist von vier Werktagen und den fehlenden Erfüllungsaufwand. Die Stellungnahme Stegers ist nicht darunter, der Referentenentwurf selbst ist unverändert. Für die Haltefrist heißt das: Die Verbände, die die Branche vertreten, lehnen den Systemwechsel geschlossen ab oder wollen ihn vertagen; Unterstützung für den Wegfall der Frist findet sich in keiner der 13 Stellungnahmen, nur der Bund der Steuerzahler akzeptiert die Systematik. Quelle [153] Am selben Tag ist im DIP die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 21. Oktober auf eine Schriftliche Frage von Diana Zimmer (AfD) nachlesbar: Ob und wie viele zusätzliche steuerpflichtige Veräußerungen beim Wegfall der Frist allein dadurch entstünden, dass Bitcoin zum Bezahlen verwendet wird, hat die Bundesregierung nicht untersucht; nach Art des Entgelts werde in der Steuererklärung nicht gefragt, „sodass … keine Informationen vorliegen“. Quelle [154] Für die Fragestunde am 4. November hat Iris Nieland (AfD) gefragt, welche Auswirkungen die Bundesregierung von der Abschaffung der Haltefrist auf die Attraktivität Deutschlands für private Krypto-Investitionen und auf den Krypto- und FinTech-Standort erwartet. Quelle [155] Am Nachmittag hat der Finanzausschuss zum Jahressteuergesetz 2026 Sachverständige angehört; nach dem Bericht des Parlamentsdienstes ging es um die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen, das Reisekostenrecht und neue Datenpflichten, Kryptowerte kamen darin nicht vor (siehe Zeitleiste). Quelle [148] Ebenfalls am 2. November hat das Finanzministerium zu einem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz Stellung genommen, den Sebastian Rehbein, Vorstandsmitglied des Bitcoin Bundesverbands, am 27. Oktober über FragDenStaat gestellt hatte: Er verlangt die Vermerke, Gutachten und Vorlagen, aus denen die rechtliche Bewertung des Systemwechsels hervorgeht, auch zu Art. 3 GG, zu Alternativen wie einer Verlängerung der Haltefrist und zur Berechnung der Mehreinnahmen. Das Ministerium kündigt die Ablehnung an (Schutz der Beratungen und der laufenden Entscheidung, Kernbereich der Regierung, nach seiner Lesart auch nach Abschluss des Verfahrens), erklärt aber zugleich, Gutachten und Prüfberichte seien „weder vor noch während des Gesetzgebungsverfahrens eingeholt oder erstellt“ worden, und fragt nach Zustimmung zu Gebühren bis 500 Euro; bis zur Antwort ruht die Bearbeitung. Eine zweite, anonym gestellte Anfrage vom 12. Oktober nach den Berechnungsgrundlagen der Mehreinnahmen ist noch offen. Quelle [156]

Am 4. November hat das Kabinett in seiner 64. Sitzung den Krypto-Entwurf wieder nicht beraten; auf der Ergebnisliste steht keine einzige Vorlage des Finanzministeriums. Quelle [157] Auf die Frage von Iris Nieland (AfD) für die Fragestunde, welche Auswirkungen die Bundesregierung von der Abschaffung der Haltefrist auf die Attraktivität Deutschlands für private Krypto-Investitionen und auf den Krypto- und FinTech-Standort erwartet, hat der Parlamentarische Staatssekretär Michael Schrodi schriftlich zu Protokoll geantwortet, in einem Satz: Durch die geplante Neuregelung erwarte die Bundesregierung „keine Auswirkung auf die Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland“. Eine Begründung oder eine Untersuchung nennt die Antwort nicht; zu den zusätzlichen steuerpflichtigen Vorgängen beim Bezahlen mit Bitcoin hatte Schrodi am 21. Oktober mitgeteilt, dazu lägen „keine Informationen“ vor, und nach dem Bescheid zum Informationsfreiheitsantrag hat das Ministerium keine Gutachten eingeholt (siehe 2. November). Blockpit hatte in seiner Stellungnahme dagegen gewarnt, ein Steuerabzug verdränge Nutzer nach den Erfahrungen in Österreich zu ausländischen Anbietern. Quellen [155], [154], [156], [153] Am Vormittag hat der Finanzausschuss zum Einkommensteuerreformgesetz 2027 Sachverständige angehört; nach dem Bericht des Parlamentsdienstes ging es um die kalte Progression und die höheren Spitzensteuersätze, Kryptowerte kamen darin nicht vor (siehe Zeitleiste). Quelle [148] Die für denselben Morgen angesetzte Wahl eines Vorsitzenden des Finanzausschusses, für den die AfD das Vorschlagsrecht hat, wurde nicht aufgerufen; Christian Görke (Linke) leitet den Ausschuss weiter als amtierender Vorsitzender. Für seine Sitzung am 11. November hat der Ausschuss die Wahl erneut angesetzt, dazu das Jahressteuergesetz 2026 und das Einkommensteuerreformgesetz 2027, mit Voten der mitberatenden Ausschüsse bis zu diesem Tag; Änderungsanträge sind noch nicht verteilt. Für die Haltefrist heißt das: Wird die Krypto-Reform nicht bis dahin als Änderungsantrag eingebracht, kommen diese beiden Gesetze als Trägergesetz kaum noch in Frage. Quelle [158]

Am 8. November berichtet der Tagesspiegel in einem Überblick über die offenen Steuerprojekte der Koalition, der Kabinettsbeschluss über die Krypto-Reform verschiebe sich „wegen Vorbehalten aus der Union seit Wochen“; genannt werden die Benachteiligung von Langzeit-Anlegern und der bürokratische Aufwand. Weil weiter nicht geklärt sei, welche Steuern erhöht oder eingeführt werden, verhandeln nach dem Bericht Anfang dieser Woche die Koalitionsspitzen, auch Bundeskanzler Merz. Für den Haushalt 2027 hält die Zeitung die Kryptosteuer für nicht relevant, sie müsste aber noch in diesem Jahr in Kraft treten, um zum Jahreswechsel zu gelten. Eine amtliche Bestätigung der Gründe gibt es nicht. Quelle [160]

Am 11. November berichtet BILD, nach Informationen aus Koalitionskreisen sollen Plastiksteuer, Schaumweinsteuer „sowie eine Steuer auf Gewinne aus dem Verkauf von Kryptowährungen (z.B. Bitcoin)“ nicht kommen; über den Haushalt 2027 verhandeln danach die Fraktionsspitzen von Union und SPD, „bis Donnerstag soll alles stehen“. Der Artikel ist kostenpflichtig, den Satz zur Kryptosteuer hat Blocktrainer als Bildschirmfoto verbreitet. Wer in der Koalition das sagt, geht aus dem frei lesbaren Teil nicht hervor, und amtlich bestätigt ist es nicht: Das Finanzministerium führt den Referentenentwurf unverändert, einen Regierungsentwurf gibt es nicht, und das Kabinett hat den Entwurf am selben Tag in seiner 65. Sitzung wieder nicht beraten, wie Frank Schäffler am Vortag angekündigt hatte. Am 12. November steht das Jahressteuergesetz 2026, das als Trägergesetz für einen Krypto-Änderungsantrag in Frage kam, zur zweiten und dritten Beratung auf der Tagesordnung des Bundestages; die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses ist noch nicht veröffentlicht. Quellen [163], [157]

Zum 12. November liegt die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Jahressteuergesetz 2026 vor (Drucksache 21/9139 vom 11. November). Keiner der angenommenen Änderungsanträge der Koalition ändert die Haltefrist für Kryptowerte: § 23 EStG wird nur bei Grundstücken geändert, für den Verkauf einer Immobilie im Zuge einer Scheidung; für Kryptowerte gibt es lediglich eine Übergangsregel zu den neuen Meldepflichten der Plattformen. Am Abend hat der Bundestag das Jahressteuergesetz in dieser Fassung beschlossen, mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen AfD und Grüne bei Enthaltung der Linken; als Trägergesetz für die Krypto-Reform scheidet es damit aus; das Einkommensteuerreformgesetz 2027 liegt weiter im Finanzausschuss. Am 11. November hat die Linksfraktion eine Kleine Anfrage „Kryptowerte als Finanzinfrastruktur für Kriminalität und Steuergestaltung und die Reform der Krypto-Besteuerung“ eingereicht (Drucksache 21/9112); ihr Text ist seit dem 14. November abrufbar, er fragt in 55 Punkten u. a. nach der Begründung des Bestandsschutzes und nach dem Kabinettstermin. Die Antwort der Bundesregierung steht aus. Das Finanzministerium führt den Referentenentwurf weiter unverändert, einen Regierungsentwurf gibt es nicht. Quellen [164], [165], [66]

Am 13. November veröffentlicht BTC-ECHO die Antwort des Finanzministeriums auf den BILD-Bericht vom 11. November: In der Sache habe sich „seit letzter Woche nichts geändert“, die Bundesregierung habe sich darauf verständigt, „gerechte und angemessene gesetzliche Regelungen zur Besteuerung von Kryptowerten auf den Weg zu bringen“, die Ausgestaltung werde gerade abgestimmt. Zum BILD-Bericht selbst äußert sich das Ministerium nicht. Ein Dementi ist das nicht, eine Bestätigung auch nicht. Frank Schäffler erwartet in diesem Jahr keine Abschaffung mehr, dafür reichten „schon die parlamentarischen Fristen nicht mehr“. In der Nacht hat der Haushaltsausschuss den Haushalt 2027 beschlossen; ob sich die Globale Mehreinnahme verändert hat, in der die Krypto-Mehreinnahme steckt, geht aus dem Bericht des Parlamentsdienstes nicht hervor. Quellen [166], [159]

Am 16. November veröffentlicht Blocktrainer auf X das Bildschirmfoto eines Ausschnitts aus einer „Kabinettzeitplanung“ vom 13. November, nach eigenen Angaben aus „Insider Quellen“: Für die Kabinettsitzung am 9. Dezember steht dort als Vorhaben des Finanzministeriums der „Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen“, wortgleich mit dem Titel des Referentenentwurfs, eingeordnet als „O-TOP“, nach Blocktrainer ein ordentlicher Tagesordnungspunkt, über den das Kabinett mündlich beraten soll, anders als bei Beschlüssen ohne Aussprache. Amtlich bestätigt ist der Termin nicht; die Bundesregierung veröffentlicht ihre Zeitplanung nicht. Die Liste ist zwei Tage nach dem BILD-Bericht datiert, nach dem die Kryptosteuer nicht kommen soll. Beschlösse das Kabinett am 9. Dezember, ginge der Regierungsentwurf erst danach an Bundesrat und Bundestag; in Kraft treten könnte das Gesetz im regulären Ablauf erst 2027. Ob der Stichtag 31. Dezember 2026 dann bleibt, ist offen; Frank Schäffler hält in diesem Fall eine Neufestlegung für nötig. Quellen [168], [163], [167], [125]

Am 18. November hat das Kabinett in seiner 66. Sitzung den Krypto-Entwurf wieder nicht beraten; vom Finanzministerium stand nur die Finanzbildungsstrategie des Bundes auf der Liste. In den Regierungspressekonferenzen vom 16. und vom 18. November kam die Kryptosteuer nicht zur Sprache. Quelle [157] Am selben Tag antwortet der SPD-Abgeordnete Holger Mann auf abgeordnetenwatch.de auf die Frage, warum er am 8. Oktober gegen den Gesetzentwurf der Grünen gestimmt hat. Zum Referentenentwurf des Finanzministeriums schreibt er, es sei „sehr fraglich“, ob der Gesetzentwurf bald abgestimmt werde: „Die Koalition hat sich in den Verhandlungen zum Haushalt in den letzten Wochen nicht auf diese Steueränderung geeinigt. Als SPD werden wir das Ziel aber weiterverfolgen.“ (Wortlaut und Quelle). Es ist die erste namentliche Äußerung aus einer Koalitionsfraktion, die den BILD-Bericht vom 11. November in der Sache stützt. Eine Erklärung der Fraktionsführung oder des Ministeriums ist das nicht, und eine Absage auch nicht: Die SPD hält an der Abschaffung der Haltefrist fest. Quelle [163]

Zum 20. November liegt die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zum Einzelplan 60 vor (Drucksache 21/9060 vom 16. November). In der Bereinigungssitzung hat der Ausschuss die „Globale Mehreinnahme“, in der die Krypto-Mehreinnahme steckt, von 2,61 Milliarden auf 340 Millionen Euro gesenkt, auf rund ein Achtel. Der Posten stand im Regierungsentwurf für Vorhaben, die beim Kabinettsbeschluss im Juli noch nicht beschlossen waren, neben der Krypto-Besteuerung unter anderem die Plastiksteuer. Welche Vorhaben in den verbleibenden 340 Millionen Euro stecken, weist die Drucksache nicht aus. Die Kürzung passt zum BILD-Bericht vom 11. November, nach dem Plastiksteuer, Schaumweinsteuer und Kryptosteuer nicht kommen sollen, belegt ihn aber nicht. Der Gesetzentwurf ist damit nicht zurückgezogen; den Grund für die Kürzung nennt erst der Bericht des Ausschusses (21. November). Das Finanzministerium führt den Referentenentwurf unverändert, und nach der unbestätigten Kabinettzeitplanung soll er am 9. Dezember ins Kabinett. Der Bundestag berät den Einzelplan 60 am 27. November und stimmt danach über Haushaltsgesetz und Haushaltsbegleitgesetz 2027 ab. Quellen [169], [19], [163], [66], [168] Am 19. November hat der AfD-Abgeordnete Dirk Brandes für seine Fraktion „eine endgültige Absage“ an die Pläne verlangt und angekündigt, sie werde sich für eine namentliche Abstimmung über die Abschaffung der Haltefrist einsetzen (Wortlaut und Quelle).

Seit dem 20. November liegt auch der Bericht des Haushaltsausschusses zum Haushaltsgesetz 2027 vor (Drucksache 21/9063), am 21. November ausgewertet. Er nennt den Grund für die Kürzung: Der Ausschuss habe die Globale Mehreinnahme „aufgrund der Auflösung von Vorsorgen für steuerliche Maßnahmen“ gesenkt. Die pauschale Vorsorge wurde also aufgelöst und, soweit es Gesetzentwürfe gibt, auf einzelne Titel verteilt; eigene Titel haben jetzt unter anderem das Einkommensteuerreformgesetz 2027 und das Jahressteuergesetz 2026. Einen Titel für den Krypto-Gesetzentwurf gibt es nicht, und die Begründung erwähnt die Krypto-Besteuerung nicht. Ob sie in den verbleibenden 340 Millionen Euro steckt, bleibt offen. Die Kürzung ist damit zuerst ein Buchungsvorgang; eine Entscheidung gegen oder für die Kryptosteuer lässt sich aus ihr nicht ablesen. In demselben Bericht hat Die Linke „eine Kryptowertebesteuerung“ gefordert, ohne Erfolg; die AfD wirft der Koalition vor, sie „besteuere Kryptogewinne“. Am 25. November berät der Haushaltsausschuss den Einzelplan 60 und das Haushaltsbegleitgesetz noch einmal, vorbehaltlich der Rücküberweisung aus dem Plenum; die Ansätze können sich dabei noch ändern. Quelle [169]

Sieben Argumente für den Erhalt

  1. 01

    Gleichbehandlung mit anderen Wirtschaftsgütern

    Gold, Antiquitäten und Briefmarken bleiben nach einem Jahr steuerfrei. Wer allein Kryptowerte herausnimmt, braucht nach Art. 3 GG einen sachlichen Grund; die Gründe des Entwurfs treffen auf Gold genauso zu.

    Begründung und Quellen

    Gold, Antiquitäten, Briefmarken: ein Jahr halten, danach steuerfrei. Bitcoin und vergleichbare Kryptowerte sind nach §23 EStG dieselbe Kategorie. Strukturell ist Bitcoin Gold näher als Aktien: ein knappes, algorithmisch auf 21 Millionen Einheiten begrenztes Gut ohne Emittenten, ohne haftende Instanz und ohne Insolvenzrisiko eines Dritten. Wer Bitcoin schlechter behandelt als Gold, muss das vor Art. 3 Abs. 1 GG sachlich rechtfertigen. Das BVerfG hat im Pendlerpauschalen-Urteil 2008 (2 BvL 1/07) festgehalten, dass eine einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig durchgehalten werden muss; rein fiskalische Zwecke wie Einnahmenerhöhung genügen ausdrücklich nicht. Quelle [14] Diese Bindung gilt innerhalb einer Belastungsentscheidung; einen Systemwechsel, wie 2009 bei Aktien, darf der Gesetzgeber grundsätzlich vornehmen. Dass die Herausnahme allein der Kryptowerte aus §23 EStG ohne tragfähigen Grund und damit verfassungswidrig wäre, ist deshalb eine Rechtsmeinung, keine entschiedene Rechtslage. Der Referentenentwurf begründet die Sonderregel mit Kapitalanlage, spekulativer Nutzung, Liquidität und fehlender Abnutzung. Der Steueranwalt Ingo Heuel hält dagegen, dass jedes dieser Kriterien auch auf Gold zutrifft, das ebenso wie Fremdwährungsbestände in §23 EStG bleibt, und dass Bitcoin ohne Emittenten, Schuldner und Zinsanspruch gerade nicht in die Kategorie der Kapitaleinkünfte passt. Quelle [91] Die Aussichten einer Verfassungsbeschwerde schätzt Heuel nüchtern ein: Der Gesetzgeber habe einen weiten Spielraum, das Gericht prüfe nur die Grenze zur Willkür, und der Weg eines einzelnen Anlegers über Einspruch, Finanzgericht und Bundesfinanzhof dauere Jahre. Quelle [129] Wohin die Gleichbehandlungslogik führt, spricht ein Befürworter der Reform selbst aus: Die F.A.Z. fordert in ihrem Kommentar vom 13. September 2026, die Steuerfreiheit nach einem Jahr auch für Gold, Kunst und andere Sachwerte zu streichen und Immobiliengewinne nach zehn Jahren zu besteuern. Quelle [99] Die Gegenposition vertritt der WELT-Finanzredakteur Daniel Eckert am 13. Oktober 2026, einen Tag nach der Anhörung, in der das Finanzministerium eine Ausweitung „Richtung Gold“ als Möglichkeit nannte: „Wer heute den Sonderfall Krypto schafft, wird morgen die Ausnahme bei Gold begründen müssen.“ Betroffen wären auch physisch hinterlegte Gold-ETPs, deren Attraktivität auf der steuerlichen Gleichstellung mit physischem Gold beruht. Quellen [142], [140]

    Dass die Sonderregel nicht einmal in sich stimmig ist, zeigt die Bundessteuerberaterkammer in ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf: Ein ab 2027 erworbener Bitcoin-ETP mit Lieferanspruch bliebe nach dem Wortlaut in §23 EStG mit Jahresfrist und könnte „steuerlich günstiger stehen als der unmittelbar erworbene Bitcoin“; das „widerspräche dem erklärten Ziel des Entwurfs und wäre gleichheitsrechtlich angreifbar“ (S. 10 f.). Die Kammer, die sich zur politischen Grundentscheidung ausdrücklich nicht festlegt, vermisst zudem die Darstellung von Alternativen, darunter eine Verlängerung der Haltefrist (S. 6). Der Bundesverband Alternative Investments, der institutionelle Anleger vertritt, nennt die Frist „das gesetzliche Instrument, mit dem § 23 EStG Spekulation von Vermögensanlage abgrenzt, und kein Privileg“, und regt an, den Systemwechsel zurückzustellen, bis die ersten Meldedaten nach dem Kryptowerte-Steuertransparenzgesetz ausgewertet sind (S. 1 f.). Quelle [153]

    Weiterlesen: Haufe, „Private Veräußerungsgeschäfte – Zusammenfassung“

  2. 02

    Vertrauensschutz und Rückwirkungsverbot

    Wer Bitcoin gekauft hat, durfte sich auf die Jahresfrist verlassen. Der Stichtag im Entwurf schützt Altbestände nur zum Teil: Staking, Schenkung und fehlende Kaufbelege bleiben Lücken.

    Begründung und Quellen

    Wer Bitcoin erworben hat, durfte sich auf die geltende Einjahresfrist verlassen: BMF-Position seit 2013, Schreiben 2022 und 2025, BFH-Urteil 2023. Eine Verschärfung mit Wirkung auf bereits gehaltene Bestände wäre eine unechte Rückwirkung. Die hält das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich für zulässig, zieht aber eine feste Grenze: Nach dem Beschluss vom 7. Juli 2010 (2 BvL 14/02, BVerfGE 127, 1) zur nachträglichen Verlängerung der Spekulationsfrist ist eine solche Verschärfung nichtig, soweit sie Wertzuwächse erfasst, die bis zur Verkündung nach alter Rechtslage bereits steuerfrei realisiert worden sind oder hätten realisiert werden können. Quelle [4] Der Referentenentwurf trägt dem mit seinem Stichtag dem Grundsatz nach Rechnung. Die Probleme liegen in den Lücken: Staking- und Lending-Erträge aus Altbeständen fallen ab 2027 unter das neue Recht, für Schenkung und Erbfall fehlt eine Regel, und wer den Anschaffungszeitpunkt nicht belegen kann, dem zieht die Plattform zunächst Steuer auf 50 Prozent des Erlöses ab, auch wenn er einen längst steuerfreien Altbestand verkauft. Quellen [91], [116]

    Steuerrechtler Dr. Ingo Heuel (Kanzlei LHP Gruppe) ordnet die Lage gegenüber Blocktrainer ein: Wenn die geplante Anpassung Coins erfassen sollte, die nach alter Rechtslage bereits steuerfrei waren, sei das verfassungsrechtlich nicht ohne hinreichende Übergangsregelung möglich. Solange das BMF die Reform lediglich als „Anpassung“ beschreibe, ohne diese Problematik zu adressieren, bleibe „ein zentrales verfassungsrechtliches Problem bislang unbeantwortet“. Quelle [19]

    Weiterlesen: LTO, „BVerfG zu unechter Rückwirkung von Steueränderungen“

  3. 03

    Anreiz zur Selbstverwahrung

    Die Frist belohnt, wer Bitcoin langfristig in der eigenen Wallet hält. Ausgerechnet Selbstverwahrern legt der Entwurf die schwerste Nachweislast auf.

    Begründung und Quellen

    Wer Bitcoin ein Jahr in der eigenen Hardware-Wallet hält, kann heute danach steuerfrei verkaufen. Die Frist belohnt damit das langfristige Halten in eigener Verwahrung, bei dem kein Dritter die Schlüssel hat. Verborgen bleibt dabei nichts: Nach der EU-Richtlinie DAC8 melden Krypto-Dienstleister seit 2026 Käufe, Verkäufe und auch Übertragungen auf nicht verwahrte Wallet-Adressen an die Steuerbehörden, und bei Übertragungen von mehr als 1.000 Euro an eine selbstverwahrte Adresse muss der Anbieter nach der Geldtransferverordnung (EU) 2023/1113 prüfen, ob die Adresse dem Kunden gehört. Quellen [13], [123] Der Entwurf besteuert Selbstverwahrung genauso wie Börsenbestände, legt Selbstverwahrern aber die schwerste Nachweislast auf: Wer später über eine inländische Plattform verkauft, muss Anschaffungszeitpunkt und Preis lückenlos belegen, sonst zieht die Plattform Steuer auf 50 Prozent des Erlöses ab. Quellen [91], [111]

    Weiterlesen: Blocktrainer, „Krypto-Überwachung: Was sich durch DAC 8 ab 2026 ändert“

  4. 04

    Internationale Wettbewerbsfähigkeit

    Tschechien, Portugal und die Schweiz lassen langfristige Kryptogewinne steuerfrei, die USA besteuern sie nach einem Jahr ermäßigt. Deutschland würde die Last erhöhen, während Japan sie ab 2027 auf pauschal 20 Prozent senken will.

    Begründung und Quellen

    Tschechien: 0 % nach drei Jahren Haltedauer (seit Februar 2025, Gesetz unterzeichnet am 6. Februar 2025), bis zu einer gemeinsamen Obergrenze mit Wertpapiererlösen von 40 Millionen Kronen. Schweiz: private Kapitalgewinne steuerfrei, solange kein gewerbsmäßiger Handel vorliegt; dafür erheben die Kantone eine Vermögensteuer, die auch Kryptowerte erfasst. Portugal: 0 % nach 365 Tagen, 28 % bei früherem Verkauf. Bei 100.000 Euro Bitcoin-Gewinn fällt in diesen drei Ländern nach Ablauf der Frist keine Einkommensteuer an. Nach Abschaffung der deutschen Frist wären es je nach Reformmodell bis zu 47.475 Euro (persönlicher Spitzensteuersatz von 45 Prozent, der erst oberhalb der Reichensteuer-Schwelle greift, plus Solidaritätszuschlag; nach der Abgeltungsteuer-Linie des Kabinetts wären es 26.375 Euro). Quellen [10], [11], [12], [122] Zur Ehrlichkeit gehört: Österreich, das Vorbild der Reform, sowie Frankreich, Italien, Spanien, Dänemark und Norwegen besteuern private Kryptogewinne ohne Haltefrist. Quellen [47], [122]

    Die zeitliche Differenzierung ist dabei kein Sonderweg kleiner Nachbarländer, sondern in den größten Kapitalmärkten etabliert. Die USA besteuern Gewinne aus Kryptowerten, die länger als ein Jahr gehalten wurden, mit ermäßigten Long-Term-Sätzen von 0, 15 oder 20 Prozent statt mit dem regulären Einkommensteuertarif von bis zu 37 Prozent; maßgeblich ist allein die Haltedauer von mehr als einem Jahr. Quelle [68] Japan wiederum, mit Sätzen von bis zu 55 Prozent bisher einer der härtesten Besteuerer von Kryptogewinnen, hat Mitte Juli 2026 per Parlamentsbeschluss Kryptowerte als Finanzprodukte eingestuft und damit den Weg zu einer pauschalen Gewinnsteuer von 20 Prozent frei gemacht; in Kraft treten soll die neue Besteuerung nicht vor 2027. Während Deutschland die Belastung langfristiger Anleger erhöhen will, bewegt sich eine der größten Volkswirtschaften der Welt in die Gegenrichtung. Quelle [69] Und selbst wer ohne Haltefrist besteuern will, lässt sich Zeit: Südkorea, das Kryptogewinne über 2,5 Millionen Won im Jahr unabhängig von der Haltedauer mit 20 Prozent zuzüglich 2 Prozent Kommunalsteuer belegen will, verschiebt den Start immer wieder. Ursprünglich für 2022 geplant und dreimal vertagt, soll die Steuer nach dem Willen der Regierungspartei auch im Januar 2027 nicht kommen. Deren Parteichef hat am 4. November 2026 der Regierung einen weiteren Aufschub vorgeschlagen, im Gespräch sind zwei Jahre; erst sollen ein Gesetz über digitale Vermögenswerte verabschiedet und der Datenaustausch zwischen Steuerbehörde und Börsen erprobt werden, den Austausch von Krypto-Steuerdaten mit den USA gibt es erst ab 2029. Beschlossen ist der Aufschub noch nicht, der Finanzminister will am Termin festhalten. Quelle [162]

    Weiterlesen: Blocktrainer, „Tschechien: Bitcoin-Gewinne nach 3 Jahren steuerfrei“

  5. 05

    Verwaltungspraktikabilität

    Nach einem Jahr braucht heute niemand mehr Einzelnachweise. Ohne Frist wird jeder Tausch dauerhaft steuerpflichtig; Österreich nahm damit 2024 gerade 33,84 Millionen Euro ein.

    Begründung und Quellen

    Die Einjahresfrist ist eine saubere Schwelle: Wer länger hält, braucht keine Einzelnachweise. Ihr Wegfall macht jeden Tausch von Neubestand dauerhaft steuerpflichtig, auch nach Jahren: jede Lightning-Mikrozahlung, jeden DeFi-Swap, jeden Verkauf. Staking-Erträge sind dagegen schon heute beim Zufluss als sonstige Einkünfte steuerpflichtig (§22 Nr. 3 EStG; steuerfrei nur, solange alle Einkünfte dieser Art zusammen unter 256 Euro im Jahr bleiben). Quelle [121] Finanzämter und Steuerpflichtige bekämen einen Berg von Erklärungs- und Prüfungspflichten, deren Aufwand in keinem vernünftigen Verhältnis zum Steueraufkommen steht. Genau davor warnt auch der Präsident des Steuerberaterverbands Berlin-Brandenburg, Markus Deutsch, in der F.A.Z.: Es gebe „eine extreme Verästelung in der Kryptowelt“ mit tausenderlei Arten, wie Gewinne zufließen können; viele Sachverhalte ließen sich erst nach Jahren klären, was heute durch die Steuerfreiheit jenseits der Frist oft gar nicht relevant werde. „Wenn Klingbeil seine Pläne durchzieht, wird es viel mehr Zweifelsfragen und damit vor Finanzgerichten auszutragende Streitfälle geben.“ Quelle [56] Eric Demuth, Mitgründer der österreichischen Krypto-Börse Bitpanda, bezeichnete die analoge Reform in Österreich rückblickend als „extrem dumme Entscheidung“, vor allem Bürokratie und Komplexität für Anleger, kaum zusätzlicher Nutzen für den Staat. Quelle [16] Die österreichischen Zahlen bestätigen das: Dort brachte die Krypto-Kapitalertragsteuer im starken Kryptojahr 2024 exakt 33,84 Millionen Euro über den verpflichtenden Steuerabzug der inländischen Anbieter ein, das sind 0,57 Prozent des gesamten österreichischen Kapitalertragsteuer-Aufkommens; so weist es die Anfragebeantwortung des Finanzministeriums an das österreichische Parlament vom Juli 2025 aus. Auf die deutsche Bevölkerung hochgerechnet wären das gut 300 Millionen Euro, ein Bruchteil der vom Bundesfinanzministerium erhofften Milliardenbeträge. Quellen [24], [47]

    Der Vollzug ist dabei keine Nebenfrage, sondern ein eigenes verfassungsrechtliches Risiko. Das Bundesverfassungsgericht hat 2004 die Besteuerung von Wertpapier-Spekulationsgeschäften nach §23 EStG für die Jahre 1997 und 1998 für nichtig erklärt, weil die Norm strukturell nicht durchsetzbar war: Eine Steuer, die faktisch nur die Ehrlichen trifft, verstößt gegen den Gleichheitssatz. Quelle [46] Der Bundesfinanzhof hat 2023 für Kryptowerte ein solches strukturelles Vollzugsdefizit verneint, und zwar für das Streitjahr 2017, also gerade unter Geltung der Einjahresfrist. Quelle [3] Fällt die Frist, wird jeder Veräußerungsvorgang dauerhaft steuerpflichtig, auch aus Selbstverwahrung und über Auslandsplattformen, die keiner deutschen Meldepflicht unterliegen. Wie schlecht sich das durchsetzen lässt, ist inzwischen empirisch untersucht: In Norwegen deklarieren rund 88 Prozent der Krypto-Halter ihre Bestände nicht, in Dänemark geben über 90 Prozent der Krypto-Anleger ihre Krypto-Einkünfte nicht an, und dort wichen Anleger nach Einführung inländischer Meldepflichten nachweislich auf ausländische Plattformen aus. Quelle [48] Der Gesetzgeber würde eine bewährte, vollziehbare Regel gegen eine eintauschen, deren Durchsetzungsprobleme international dokumentiert sind. Der Entwurf selbst schafft neue Komplexität: Alt- und Neubestände in derselben Wallet folgen dauerhaft verschiedenen Einkunftsarten, Verrechnungskreisen und Nachweisregeln, Altverluste aus §23 EStG bleiben ohne Brücke zu den neuen Gewinnen, und der Erfüllungsaufwand ist im Entwurf nicht beziffert. Quelle [91] Gutachten oder Prüfberichte dazu hat das Ministerium nach eigener Auskunft nicht eingeholt und nicht erstellt: Das teilte es am 2. November 2026 auf einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz mit, mit dem ein Vorstandsmitglied des Bitcoin Bundesverbands die interne rechtliche Prüfung des Systemwechsels angefordert hatte; die internen Vermerke und Vorlagen will es nicht herausgeben. Quelle [156]

    Weiterlesen: CoinTracking, „DeFi Steuern in Deutschland – Der ultimative Guide“

  6. 06

    Die Milliarde, die nicht da ist

    Die eine Milliarde im Haushalt gilt für Krypto und Steuerkriminalität zusammen. Der Entwurf selbst erwartet von der Reform 160 Millionen Euro im Jahr 2028 und bis zu 350 Millionen Euro ab 2031.

    Begründung und Quellen

    Der Eckwertebeschluss nannte zwei Milliarden Euro Mehreinnahmen jährlich, die BMF-Präsentation zum Regierungsentwurf vom 6. Juli 2026 beziffert eine Milliarde Konsolidierungsbeitrag für 2027 und bis zu drei Milliarden in der Finanzplanung bis 2030. Alle diese Zahlen gelten aber für Krypto-Besteuerung und die Bekämpfung von Finanz- und Steuerkriminalität zusammen. Quelle [33] Den reinen Bitcoin-Anteil hat das BMF bis heute nicht beziffert. Vor jeder Verschärfung gegen Privatanleger gehört auf den Tisch: Welcher Teil kommt aus DAC8 (zentrale Börsen ab 2026), welcher aus gewerblichen Aktivitäten, und welcher Rest bleibt überhaupt für die Frist-Abschaffung übrig? Die F.A.Z. zieht am 1. August 2026 die Bilanz dieser Zahlenreihe: Binnen weniger Wochen sei die Hälfte der erwarteten Mehreinnahme „dahingeschmolzen“, und ein Gesetzentwurf sei „immer noch nicht in Sicht“. Quelle [56]

    Dass statische Aufkommensrechnungen die Wirklichkeit verfehlen, ist gut belegt. Als Deutschland 2009 die Spekulationsfrist für Wertpapiere abschaffte, zogen Anleger massenhaft Verkäufe vor: An den letzten beiden Handelstagen 2008 stieg die Aktiennachfrage um 160 Prozent, mit einem kurzfristigen Kursaufschlag von 7,4 Prozent. Quelle [51] Danach greift der Lock-in-Effekt: Wer auf jeden Gewinn dauerhaft Steuern zahlen muss, verkauft seltener; für das deutsche §23-Regime ist genau das aus den Einkommensteuerdaten nachgewiesen. Quelle [50] Die US-Forschung beziffert die Folge solcher Verhaltensreaktionen: Von statisch gerechneten Mehreinnahmen einer Kapitalertragsteuer-Erhöhung bleibt real nur etwa ein Drittel übrig. Quelle [52] Für die deutsche Krypto-Reform hat bislang kein unabhängiges Forschungsinstitut, weder ifo noch ZEW noch DIW, eine eigene Aufkommensschätzung vorgelegt; auch eine wissenschaftliche Ex-post-Evaluation der österreichischen Reform von 2022 existiert nicht. Die Milliardenannahme des Haushalts steht damit ohne wissenschaftliche Grundlage da. Inzwischen liefert das Finanzministerium selbst eine Zahl: Der Referentenentwurf von Mitte August, über den die WELT am 8. September 2026 berichtet hat, erwartet 160 Millionen Euro Mehreinnahmen im Jahr 2028 und rund 350 Millionen Euro pro Jahr bis 2031, davon für den Bund nach dem veröffentlichten Entwurf anfangs 83 Millionen Euro; ein Bruchteil der Milliarde, die der Haushalt 2027 für Krypto-Besteuerung und Steuerkriminalität zusammen ansetzt. Quellen [86], [125] Die Jahresreihe des Entwurfs lautet nach der Auswertung von „Der Betrieb“: 2027 null, 2028 160, 2029 305, 2030 325 und 2031 350 Millionen Euro; der Erfüllungsaufwand ist mit „folgt“ vermerkt. Quelle [103] Selbst diese Summe steht auf tönernen Füßen, weil die Reform an anderer Stelle Einnahmen kostet, die der Staat heute schon hat: Gewinne aus Verkäufen innerhalb der Jahresfrist unterliegen heute dem persönlichen Steuersatz von bis zu 45 Prozent, künftig nur noch 25 Prozent; die erhoffte Kompensation aus Langfristbeständen bleibt aus, solange deren Halter nicht verkaufen. Quellen [102], [103]

    Die Rechnung hat zudem eine zweite, gern übersehene Seite: Eine unbefristete Steuerpflicht wirkt symmetrisch. Wo jeder Gewinn dauerhaft steuerpflichtig ist, werden auch Verluste dauerhaft steuerlich geltend gemacht, und Kryptomärkte durchlaufen regelmäßig ausgeprägte Abschwünge. Österreichs Steuerdaten zeigen die Größenordnung: Im Einführungsjahr 2022 standen 35,6 Millionen Euro erklärten Krypto-Einkünften bereits 23,4 Millionen Euro erklärte Verluste gegenüber; 2023 schrumpften die erklärten Einkünfte nach noch unvollständigen Erklärungsdaten auf 14,6 Millionen Euro. Quelle [47] Ein Aufkommen, das in guten Jahren klein ausfällt und in schlechten Jahren von der Verlustverrechnung aufgezehrt wird, steht dauerhaftem Prüf- und Verwaltungsaufwand für jede einzelne Transaktion gegenüber. Der Regierungsentwurf zum Haushalt lässt die Verlustverrechnung offen; der Referentenentwurf belässt es nach seiner Begründung bei den Verlustverrechnungsbeschränkungen beider Regime. Nach den Analysen von Heuel und Winheller heißt das: Neubestände fallen in den Verrechnungskreis des §20 Abs. 6 EStG, ohne Brücke für Altverluste aus §23 EStG und ohne Verrechnung von Aktienverlusten mit Kryptogewinnen (§20 Abs. 6 Satz 4 EStG); umgekehrt könnten Kryptoverluste auch Aktiengewinne mindern. Vgl. Quellen [30], [34], [125], [91], [96], [124]

    Weiterlesen: t3n, „Bund greift nach Kryptogewinnen“

  7. 07

    Geldwäsche-Argument trägt nicht

    Weniger als ein Prozent des Kryptovolumens ist illegal, und die Meldepflichten nach DAC8 gelten schon seit 2026. Eine Steuer auf langfristige Gewinne trifft legale Privatanleger, keine Geldwäsche.

    Begründung und Quellen

    Laut Chainalysis Crypto Crime Report 2025 entfielen 2024 nach erster Schätzung 0,14 Prozent des zugeordneten On-Chain-Transaktionsvolumens auf illegale Aktivität (2023: 0,61 Prozent). Der Wert ist eine Untergrenze: Chainalysis erwartet, dass er mit weiteren Zuordnungen steigt, hält aber fest, dass diese Anteile historisch unter einem Prozent bleiben. Bitcoin-Transaktionen sind nicht anonym, sondern pseudonym: jede ist in der Blockchain dauerhaft dokumentiert. Mit DAC8 sind ab 1. Januar 2026 zentralisierte Krypto-Dienstleister gegenüber den Steuerbehörden meldepflichtig. Eine Verschärfung der Haltefrist trägt zur Geldwäsche-Bekämpfung nichts bei; sie trifft Privatanleger, die ohnehin auf legalen Wegen handeln. Quelle [15] Die wissenschaftliche Literatur bestätigt die Größenordnung: Makarov und Schoar beziffern illegale Transaktionen, Betrugsmaschen und Glücksspiel zusammen auf unter drei Prozent des ökonomisch relevanten Bitcoin-Volumens und zeigen, dass ältere, weit höhere Schätzungen auf einer Zuordnungsmethode beruhen, die illegales Volumen systematisch überzeichnet. Quelle [54] Der quellenkritische Bericht des Bitcoin Bundesverbands vom August 2026 referiert dazu den Chainalysis-Report des Folgejahres: Auch 2025 lag der illegale Anteil demnach unter einem Prozent, und davon entfielen 84 Prozent auf Stablecoins, nicht auf Bitcoin. Quelle [70]

    Weiterlesen: Chainalysis, „2025 Crypto Crime Report Introduction“

Sechs Gegenargumente und ihre Antwort

  1. „Die Kryptolücke kostet den Staat Milliarden an Steuerausfällen.“

    Die Milliardenzahl stammt aus einer Hochrechnung von 10.000 Wallet-Datensätzen auf sieben Millionen Anleger, mit Mittelwerten statt Medianen. Der Entwurf selbst erwartet nur 160 bis 350 Millionen Euro im Jahr.

    Ausführliche Antwort und Quellen

    Die Zahl geht zurück auf eine Studie der Plattform kryptoluecke.de, die von dem Frankfurt-School-Professor Co-Pierre Georg betrieben wird. Die Recherche auf kryptoluege.de zeigt zwei wesentliche Schwachstellen. Erstens: Georg hat nach seinem eigenen Lebenslauf 1,65 Millionen US-Dollar Drittmittel von Krypto-Unternehmen erhalten: 1,1 Millionen von der Algorand Foundation für den Algorand-UCT Innovation Hub (2021 bis 2026), dessen Direktor er ist, 400.000 aus der University Blockchain Research Initiative von Ripple (2021 bis 2026) und 150.000 als Development Grant von AvaLabs (2025 bis 2026); dazu war er von 2019 bis 2022 Mitglied des Economic Advisory Committee der Algorand Foundation und von 2020 bis 2022 Berater für CBDC-Projekte bei Algorand Inc. Quelle [97] Alle drei Geldgeber stehen hinter Proof-of-Stake-Netzwerken, also hinter Kryptosystemen, die mit Bitcoin konkurrieren; die Mittel flossen an Georgs Forschungseinrichtungen, nicht in die Studie selbst, werden dort nach der Recherche von kryptoluege.de aber auch nicht offengelegt. Zweitens: Die zugrundeliegende Blockpit-Studie rechnet 10.000 Wallet-Datensätze auf sieben Millionen Anleger hoch, die Zahl, von der nach Presseberichten auch die Bundesregierung ausgeht ([34]), und arbeitet mit arithmetischen Mittelwerten statt mit Medianen. Beides treibt die behaupteten Steuerausfälle systematisch nach oben. Eine Gesetzesverschärfung sollte auf einer transparenten Datengrundlage stehen. In einer Diskussionsrunde der Frankfurt School am 7. Juli 2026 behauptete Georg zudem, der allergrößte Teil der Bitcoin-Transaktionen diene illegalen Zahlungen; laut Chainalysis lag der Anteil am zugeordneten Volumen 2024 bei 0,14 Prozent (siehe Argument 7). Sebastian Becker vom Blockchain Bundesverband widersprach in derselben Runde: „Ich beklage das Cherry-Picking in der Auswertung der Blockpit-Studie [...]. Sie wissen selber, dass ihre Grundgesamtheit, ihre Datengrundlage nicht repräsentativ ist.“ Quelle [36] Der Faktencheck des Bitcoin Bundesverbands vom 15. August 2026 kommt bei der Prüfung an den Primärquellen zum selben Befund: Auch die im Gesetzentwurf der Grünen angesetzten Milliardenschätzungen gehen auf diese Blockpit-Hochrechnung zurück, und selbst der Anbieter weist auf deren Grenzen hin. Quelle [70] Auch die Schätzung des Referentenentwurfs selbst (160 Millionen Euro im Jahr 2028, langfristig 350 Millionen) wird in den Verbändestellungnahmen angezweifelt: Bitpanda kann die 65 Millionen Euro Einkommensteuer, die die Finanztabelle für 2027 ausweist, nicht nachvollziehen, weil der Wegfall der Haltefrist „frühestens ab 2028“ wirkt und Gewinne aus Coins, die 2027 gekauft und im selben Jahr verkauft werden, schon heute steuerpflichtig sind (S. 6); die Bundessteuerberaterkammer vermisst die Aufteilung des Mehraufkommens in den Teil, der auf dem Wegfall der Frist beruht, und den Teil, der auf besserem Vollzug beruht (S. 6); der Bundesverband Alternative Investments hält fest, der Entwurf nenne für seine Aufkommensschätzung keine Erkenntnisquellen, obwohl §43 Abs. 1 Nr. 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien das verlange (S. 2). Quelle [153] Wie weit solche Hochrechnungen danebenliegen können, zeigt Österreich: Vor der Einführung 2022 hielt eine Schätzung von Blockpit, gestützt auf das Ausnahmejahr 2020, dort bis zu 375 Millionen Euro Steuern im Jahr für möglich. Tatsächlich führten inländische Dienstleister 2024 rund 33,8 Millionen Euro Kapitalertragsteuer auf Kryptoeinkünfte ab, rund ein Zehntel davon; dazu kommt die Steuer auf Einkünfte, die Anleger selbst in der Erklärung angeben. Quelle [47]

  2. „Bitcoin-Anleger sind Spekulanten. Das ist keine Anlage wie Gold.“

    Der Bundesfinanzhof hat Kryptowerte 2023 in dieselbe Kategorie eingeordnet wie Gold. Und die Frist belohnt nachweislich das langfristige Halten, nicht die Spekulation.

    Ausführliche Antwort und Quellen

    Genau diese Frage hat der Bundesfinanzhof 2023 entschieden: Kryptowerte sind nach §23 EStG sonstige Wirtschaftsgüter, dieselbe Kategorie wie Gold und Antiquitäten. Wer Bitcoin schlechter behandeln will als Gold, muss das vor Art. 3 Abs. 1 GG sachlich rechtfertigen. Vgl. Quelle [3] Dass die Frist gerade nicht die Spekulation belohnt, sondern das langfristige Halten, ist zudem empirisch belegt: Eine in Management Science erschienene Auswertung täglicher deutscher Depotdaten zeigt, dass Anleger unter der Einjahresfrist Gewinne gezielt erst nach Ablauf des Jahres realisierten; mit der Abschaffung der Wertpapier-Frist 2009 verschwand dieses langfristige Halteverhalten. Wer die Frist streicht, fördert kurzfristiges Handeln. Quelle [49]

  3. „Aktien-Anleger zahlen immer 25% Abgeltungsteuer. Alles andere ist ungerecht.“

    Gold und Briefmarken bleiben auch nach dem Entwurf in §23 EStG. Ohne Frist zahlt der Daytrader weniger als heute und der langfristige Sparer mehr: bei 30.000 Euro Gewinn 5.100 Euro weniger für den einen, 7.500 Euro mehr für den anderen.

    Ausführliche Antwort und Quellen

    Aktiengewinne fielen bis Ende 2008 selbst unter §23 EStG mit Jahresfrist; erst seit 2009 werden sie nach §20 EStG mit Abgeltungsteuer erfasst, während Gold, Oldtimer und Briefmarken in §23 EStG geblieben sind. Quelle [51] Wer Bitcoin aus Gerechtigkeitsgründen mit Aktien gleichstellen will, müsste dieselbe Frage für Gold und andere Sachwerte beantworten. Diese Konsequenz ziehen bisher nur wenige Befürworter offen, etwa die F.A.Z. in ihrem Kommentar vom 13. September 2026 Quelle [99]; der Referentenentwurf lässt Gold in §23 EStG. Quelle [91] Hinzu kommt ein Konstruktionsfehler: Würde die Frist gestrichen und stattdessen die 25-Prozent-Abgeltungsteuer angewandt, sänke die Last ausgerechnet für kurzfristige Daytrader, die ihre Gewinne heute mit dem höheren persönlichen Steuersatz versteuern, während langfristige Sparer, die bisher nach einem Jahr steuerfrei waren, künftig immer zahlen müssten. Die Reform belohnte damit die Spekulation und bestrafte das Sparen. Quelle [24] Zum selben Befund kommt der Blockchain Bundesverband in seinem Positionspapier vom 6. Juli 2026: „Begünstigt würden also ausgerechnet jene Aktivitäten, die das geltende System bewusst höher belastet.“ Quelle [35] In seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf rechnet der Verband das Beispiel durch: Bei 30.000 Euro Gewinn zahlt der kurzfristige Trader, der heute mit einem Grenzsteuersatz von 42 Prozent 12.600 Euro Steuer trägt, nach dem Entwurf 7.500 Euro und spart 5.100 Euro; der langfristige Anleger, der heute nach Ablauf der Frist steuerfrei verkauft, zahlt 7.500 Euro mehr (S. 5). Die Bundessteuerberaterkammer, die sich zur politischen Grundentscheidung nicht festlegt, kommt zum selben Befund: Der Entwurf begründe den Systemwechsel mit der spekulativen Nutzung von Kryptowerten, „bewirkt aber das Gegenteil dessen, was diese Begründung nahelegt“ (S. 8). Quelle [153] Wie viele Anleger das trifft, zeigt eine repräsentative Marketagent-Umfrage im Auftrag der Börse Stuttgart: 48 Prozent der deutschen Krypto-Anleger verfolgen eine langfristige Strategie bis hin zur Altersvorsorge, 37 Prozent setzen auf kurzfristiges Trading; bei den 50- bis 59-Jährigen liegt der Anteil der Langfrist-Anleger bei 69 Prozent. Quelle [45] In dieselbe Richtung weisen die amtlichen US-Steuerdaten: Das durchschnittliche zu versteuernde Einkommen der Steuerpflichtigen, die Krypto-Verkäufe in ihrer Steuererklärung angeben, fiel von 296.000 US-Dollar im Jahr 2013 auf 94.000 US-Dollar im Jahr 2021; der Trend zeigt sich laut der Studie auch am Median. Krypto ist ein Breitenphänomen geworden, keine Nische Vermögender. Quelle [53]

  4. „Andere Länder besteuern Krypto-Gewinne auch direkt.“

    Einen einheitlichen Standard gibt es nicht. Österreich besteuert ohne Frist; Tschechien, Portugal und die Schweiz lassen langfristige Gewinne steuerfrei, die USA besteuern sie ermäßigt.

    Ausführliche Antwort und Quellen

    Das stimmt für einen Teil Europas: Österreich, das Vorbild der Reform, sowie Frankreich, Italien, Spanien, Dänemark und Norwegen besteuern private Kryptogewinne unabhängig von der Haltedauer. Ein einheitlicher Standard ist das aber nicht. Jüngstes Beispiel ist Griechenland: Das Parlament hat am 5. November 2026 eine Kryptosteuer ohne Haltefrist beschlossen, aber mit einem Satz von 10 Prozent ab 2027, weniger als die Hälfte der 25 Prozent Abgeltungsteuer, die der deutsche Entwurf vorsieht. Gewinne bis 500 Euro im Jahr bleiben dort steuerfrei, darüber wird der ganze Gewinn besteuert; der Tausch zwischen Kryptowerten soll keine Steuer auslösen. Quelle [161] In der Schweiz sind private Kapitalgewinne grundsätzlich steuerfrei, sofern kein gewerbsmäßiger Handel vorliegt; als Anhaltspunkt dafür gilt nach der Praxis der Steuerverwaltung, auch für Kryptowerte, unter anderem eine Haltedauer von mindestens sechs Monaten. Dafür erheben die Kantone Vermögensteuer. In Tschechien gilt seit Februar 2025 eine dreijährige Haltefrist, nach deren Ablauf Krypto-Gewinne bis zu einer Obergrenze von 40 Millionen Kronen steuerfrei sind. In Portugal sind sie nach einem Jahr steuerfrei. Deutschland gehört mit seiner Einjahresfrist zu dieser zweiten Gruppe; eine Abschaffung wäre die Entscheidung für das österreichische Modell, keine Angleichung an eine einheitliche internationale Praxis. Auch jenseits der Nachbarschaft ist die zeitliche Differenzierung Standard: Die USA besteuern Kryptogewinne nach mehr als einjähriger Haltedauer ermäßigt, und Japan hat im Juli 2026 die Abkehr von seiner Hochbesteuerung eingeleitet (Argument 4). Vgl. Quellen [47], [122], [10], [11], [12], [68], [69]

  5. „Es geht um die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung.“

    Gegen Geldwäsche und Hinterziehung wirken DAC8 und das EU-Geldwäscherecht. Die Haltefrist regelt nur, wann ein legal erzielter Gewinn steuerfrei ist.

    Ausführliche Antwort und Quellen

    Für steuerliche Transparenz sorgt bereits die EU-Richtlinie DAC8, anwendbar seit 1. Januar 2026: Sie verpflichtet Krypto-Dienstleister zum automatischen Meldeaustausch mit den Steuerbehörden, einschließlich der Übertragungen auf selbstverwahrte Adressen; die Geldwäsche-Bekämpfung läuft daneben über das eigenständige EU-Geldwäscherecht, das bei Übertragungen von mehr als 1.000 Euro an eine selbstverwahrte Adresse die Prüfung verlangt, wem sie gehört. Die Haltefrist regelt dagegen nur, wann ein legal erzielter Gewinn steuerfrei ist. Eine Verschärfung von §23 EStG wirkt daher nicht gegen Geldwäsche, sie trifft Privatanleger, die ihre Coins langfristig halten. Vgl. Quellen [13], [123]

  6. „Kryptowerte haben sich weiterentwickelt. Sie wie alle sonstigen Wirtschaftsgüter zu behandeln, ist nicht mehr zeitgemäß.“

    „Nicht mehr zeitgemäß“ ist eine politische Wertung, kein sachlicher Grund im Sinne von Art. 3 GG. Ob die Ungleichbehandlung vor Gericht hält, ist nicht entschieden.

    Ausführliche Antwort und Quellen

    So begründet das Bundesfinanzministerium die geplante Ungleichbehandlung auf Nachfrage des ZDF. Steuerrechtlich ist das angreifbar. Eine Ungleichbehandlung braucht nach Art. 3 Abs. 1 GG einen sachlichen Grund, und bloßer Geldbedarf des Fiskus genügt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich nicht. Der Steuerrechtler Dr. Ingo Heuel sieht im Verhältnis zu Fremdwährungen, Gold, Oldtimern oder Kunstgegenständen keinen solchen Grund und hält Klagen für aussichtsreich, falls die Änderung kommt. Das ist eine Rechtsmeinung: Einen Systemwechsel darf der Gesetzgeber grundsätzlich vornehmen, entschieden ist die Frage für Kryptowerte nicht. „Nicht mehr zeitgemäß“ ist allerdings eine politische Wertung, kein Rechtsgrund. Quelle [24]

Was passiert nach dem Fax?

Briefe und Faxe an Bundestagsabgeordnete laufen über das Wahlkreisbüro. Die Wirkung steigt deutlich, wenn das Fax vor einem konkreten Verfahrensschritt eingeht. Drei Stationen:

★ Wirkungskette ★
  1. 1.EingangDas Fax landet im Büro des Abgeordneten; wie Bürgerpost dort gesammelt und ausgewertet wird, entscheidet jedes Büro selbst. Zu erwarten ist, dass ein persönlicher, sachlich begründeter Brief aus dem eigenen Wahlkreis eher wahrgenommen wird als ein Formular.
  2. 2.FraktionVor Lesungen und Ausschusssitzungen legt sich die Fraktion auf ihre Linie fest; vorbereitet wird sie von den Berichterstattern im Finanzausschuss. Ziel des Faxes ist, dass dein Abgeordneter das Thema und deine Argumente kennt, bevor dort entschieden wird.
  3. 3.LesungDas Verfahren durchläuft drei Lesungen im Bundestag, die letzte mit Schlussabstimmung. Zwei Wirkungsfenster sind noch offen: bis zum Kabinettsbeschluss über den Krypto-Entwurf, den das Kabinett am 14. und am 28. Oktober sowie am 4., am 11. und am 18. November nicht beraten hat (dort entscheiden die Unionsminister mit, ob Stichtag, Bestandsschutz und Nachweisregeln so kommen) und in den Beratungen des Finanzausschusses, sobald der Krypto-Entwurf im Bundestag liegt; sein Zeitplan im Parlament ist offen (siehe FAQ zum Verfahren), Ende November steht zunächst nur die Schlussabstimmung über den Haushalt an. Mit der 3. Lesung des Krypto-Gesetzes ist der Text beschlossen.

In der Aktionsbox oben tragen Mitglieder des Finanzausschusses und des Haushaltsausschusses ein farbiges Badge neben ihrem Namen: diese beiden Gremien entscheiden über die Reform. Ein Fax an den eigenen Direktkandidaten plus ein zweites an ein Ausschuss-Mitglied erhöht die Reichweite spürbar. Wer gezielt sucht: Reiter Schlüssel-Ausschüsse in der Aktionsbox oder die Abgeordneten-Datenbank.

Fragen und Antworten

Was ist die Spekulationsfrist?
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Die in §23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG geregelte Frist, auch Haltefrist oder Jahresfrist genannt, bestimmt, wie lange ein privates Wirtschaftsgut gehalten werden muss, damit der Veräußerungsgewinn steuerfrei ist. Für „andere Wirtschaftsgüter“ wie Gold, Kunst oder Bitcoin beträgt sie seit dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 ein Jahr, vorher waren es sechs Monate. Innerhalb der Frist gilt eine Freigrenze von 1.000 Euro pro Kalenderjahr. Quellen [1], [6]

Warum gilt die Frist auch für Kryptowerte?
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Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 14. Februar 2023 (IX R 3/22) entschieden, dass virtuelle Währungen (Currency Token) wie Bitcoin „andere Wirtschaftsgüter“ im Sinne des §23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG sind. Damit gelten für sie dieselben Regeln wie für andere private Wirtschaftsgüter. Die Finanzverwaltung hatte das schon im BMF-Schreiben vom 10. Mai 2022 so gesehen; maßgeblich ist heute dessen Neufassung vom 6. März 2025. Quellen [3], [2], [121]

Was passiert mit Coins, die ich schon länger als ein Jahr halte?
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Nach dem Kabinettsbeschluss war das offen; der Referentenentwurf des Finanzministeriums, über den die WELT am 8. September 2026 zuerst berichtet und den das Ministerium am 2. Oktober veröffentlicht hat, sieht eine Stichtagsregelung vor: Die Änderungen „erfassen Tauschkryptowerte, die nach dem 31. Dezember 2026 angeschafft oder zugeflossen sind“; „für Altbestände finden im Übrigen unverändert die §§ 22 und 23 EStG Anwendung“. Der Entwurf war noch nicht im Kabinett und kann sich bis zur Kabinettbefassung noch ändern; bis zum 18. November hat das Kabinett ihn nicht beraten, und für November ist nach Frank Schäffler kein Beschluss vorgesehen. Quellen [125], [86], [118], [150], [151] Der Steueranwalt Ingo Heuel nennt nach Lektüre des Entwurfs drei Einschränkungen: Erträge aus Lending und Staking fallen ab 2027 auch bei Altbeständen unter die neue Regel, und die zugeflossenen Coins gelten als Neubestand; für Schenkung und Erbfall sagt der Entwurf nicht, ob Altbestände geschützt bleiben; und wer Altbestände auf eine inländische Plattform überträgt, muss den Anschaffungszeitpunkt nachweisen, sonst zieht die Plattform Steuer auf 50 Prozent des Erlöses ab, korrigierbar erst in der Steuererklärung. Quelle [91] Die WELT weist am 11. September 2026 auf einen zweiten Vorbehalt hin: Ein Bestandsschutz kann später aufgeweicht werden; bei Investmentfonds waren Altanteile nach der Einführung der Abgeltungsteuer 2009 zunächst unbegrenzt steuerfrei, bis der Gesetzgeber nachträglich eine Obergrenze für die steuerfreien Gewinne einzog. Quelle [95] Das Finanzministerium begründet den Stichtag gegenüber dem SPIEGEL vom 18. September 2026 mit Rechtssicherheit (Anleger sollten schon beim Kauf wissen, mit welchen Steuern sie rechnen müssen) und mit der Befürchtung, dass bei einer Besteuerung alter Bestände auch nachträgliche Verluste geltend gemacht würden; eine andere Behandlung als bei Aktien würde nach Einschätzung des Ministeriums „sicher“ beklagt. Quelle [106] Der SPD-Berichterstatter Parsa Marvi hält die Frage dennoch offen: Am 5. Oktober 2026 sagte er, im weiteren Verfahren müsse geprüft werden, „ob und in welchem Umfang Übergangs- und Bestandsschutzregelungen geboten und sinnvoll sind“. Quelle [127] Zur Vorgeschichte: Bundesfinanzminister Klingbeil hat sich auf der Bundespressekonferenz am 29. April 2026 und in der schriftlichen BMF-Stellungnahme vom 12. Mai 2026 ausdrücklich nicht festgelegt, ob Altbestände vom Bestandsschutz erfasst werden. Quelle [19] Der am 6. Juli 2026 beschlossene Regierungsentwurf enthält im gesamten Dokument keine Bestandsschutz- oder Übergangsregelung; er sagt nur, Veräußerungsgewinne wären künftig „unabhängig von der bisherigen Jahresfrist steuerpflichtig“. Quellen [30], [31] Ein historischer Vergleichsfall stimmt vorsichtig optimistisch: Als 2009 die Spekulationsfrist für Aktien abgeschafft wurde, blieben vor dem Stichtag erworbene Papiere dauerhaft steuerfrei. Genau diese Lösung sieht der Referentenentwurf vor; verbindlich wird sie erst mit dem beschlossenen Gesetz. Quelle [34] Der Blockchain Bundesverband fordert in seinem Positionspapier vom 6. Juli 2026 ausdrücklich, es dürfe „kein rückwirkender Eingriff in bestehende Haltepositionen“ erfolgen. Quelle [35] Am 7. Juli 2026 machte der CDU/CSU-Berichterstatter Olav Gutting die erste konkrete Bestandsschutz-Zusage der Union nach dem Kabinettsbeschluss: „Diejenigen, die heute und gestern in Krypto investiert haben, im Vertrauen auf das geltende Recht, die müssen natürlich geschützt bleiben.“ Die Linke hält dagegen: Isabelle Vandre will die Maßnahmen „sofort mit Verkündung“ gelten lassen. Quelle [36] Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion benannte am 10. Juli 2026 gegenüber BTC-ECHO offene Fragen zur Verlustverrechnung und zu Bagatellgrenzen für Kleinanleger und verlangte in einem am 16. Juli 2026 publik gewordenen Statement Übergangsregeln, eine vernünftige Verlustverrechnung und Bagatellgrenzen. Quellen [39], [43] Ein Ende Juni 2026 kursierendes, in seiner Echtheit unbestätigtes Abgeordnetenschreiben deutet statt eines echten Bestandsschutzes eine bloße Übergangsfrist an, „bis zu der Gewinne steuerfrei realisiert werden können“. Quelle [27] Verfassungsrechtlich ist eine Grenze gezogen: Nach dem BVerfG-Beschluss vom 7. Juli 2010 (2 BvL 14/02) ist eine unechte Rückwirkung im Steuerrecht zwar grundsätzlich zulässig, eine Verschärfung darf aber keine Wertzuwächse erfassen, die bis zur Verkündung nach alter Rechtslage bereits steuerfrei realisiert worden sind oder hätten realisiert werden können. Quelle [4] Der Grünen-Entwurf (Drs. 21/5752) sah einen Stichtag 31. Dezember 2025 vor: alle vor diesem Datum erworbenen Coins blieben nach Ablauf der Einjahresfrist steuerfrei. Der Finanzausschuss hat diesen Entwurf am 20. Mai 2026 abgelehnt Quelle [21]; den Bestandsschutz-Stichtag legt die Bundesregierung im Steuergesetzentwurf fest (im Referentenentwurf: 31. Dezember 2026), und der Bundestag kann ihn dort nachverhandeln. Verbindlich ist bis zum beschlossenen Gesetz nichts; der Rechtsanwalt David Hötzel bringt es in seiner Auswertung des Entwurfs auf die Formel, der Bestandsschutz sei „nur Entwurfsinhalt des BMF, keine rechtlich gesicherte Position“, Kabinett, Bundestag und Bundesrat müssten erst noch zustimmen. Quelle [103]

Altbestände sind laut Entwurf geschützt. Was bringt mein Fax jetzt noch?
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Viel, aus fünf Gründen. Erstens ist nichts beschlossen: Der Referentenentwurf ist seit dem 2. Oktober veröffentlicht, war aber noch nicht im Kabinett und kann sich ändern; Die Linke fordert bereits „ein komplettes Ende des Bestandsschutzes“, der Grünen-Finanzpolitiker Max Lucks nennt ihn ein „fatales Signal“, und der SPD-Berichterstatter Parsa Marvi will im weiteren Verfahren erst prüfen, „ob und in welchem Umfang Übergangs- und Bestandsschutzregelungen geboten und sinnvoll sind“. Quellen [92], [95], [127] Zweitens kann ein Bestandsschutz später aufgeweicht werden: Bei Investmentfonds wurde die 2009 zugesagte unbegrenzte Steuerfreiheit für Altanteile nachträglich gedeckelt. Quelle [95] Drittens hat der Schutz im Entwurf Lücken: Erträge aus Staking und Lending werden ab 2027 auch bei Altbeständen steuerpflichtig, Schenkung und Erbfall sind ungeregelt, und wer den Anschaffungszeitpunkt nicht nachweisen kann, zahlt beim Übertrag auf eine Plattform zunächst auf 50 Prozent des Erlöses. Quellen [91], [96] Viertens trifft die Abschaffung jeden Kauf ab 2027, also jeden laufenden Sparplan. Fünftens bleibt die Reform in sich ungerecht: Langfristige Sparer werden erstmals dauerhaft belastet, Vieltrader mit hohem Einkommen zahlen künftig weniger. Quelle [98] Entschieden wird im Kabinett und im Bundestag. Die Unionsfraktion hat sich im Mai im Finanzausschuss und im August öffentlich gegen die Abschaffung gestellt, einen Fraktionsbeschluss zum Referentenentwurf gibt es aber nicht; ihr Berichterstatter Olav Gutting will den Entwurf im Bundestag ablehnen, Georg Günther sagt für die Union: „Einen überzeugenden Grund für einen Systemwechsel bei Kryptowerten sehen wir nicht“, und Fritz Güntzler nennt die Überführung in die Kapitaleinkünfte „auch in der Koalition“ diskutiert. Genau in dieses Fenster gehört dein Fax. Quellen [21], [79], [139], [132], [152]

Bis wann muss ich handeln?
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Das Fax wirkt am stärksten, solange der Gesetzestext noch entsteht: bis zum Kabinettsbeschluss über den Krypto-Entwurf, den das Kabinett bisher nicht beraten hat (aktueller Stand und nächster Termin unter Stand heute), und danach in den Beratungen des Finanzausschusses; die Sitzungswochen bis Jahresende stehen in der Frage zum Gesetzgebungsverfahren, der letzte Bundesratstermin des Jahres ist der 18. Dezember. Steuerlich nennt der Entwurf den 31. Dezember 2026 als Stichtag für Altbestände; verbindlich ist das erst mit dem beschlossenen Gesetz. Quellen [125], [118], [150], [151], [168]

Soll ich vor 2027 noch Bitcoin kaufen?
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Das ist keine Anlageberatung, und diese Seite gibt keine. Zur Sachlage: Nach dem Referentenentwurf blieben Kryptowerte, die bis zum 31. Dezember 2026 angeschafft werden, im bisherigen Regime; die Kanzlei Winheller rät deshalb, geplante Käufe vorzuziehen, und der Steuerberater Matthias Steger erwartet „eine größere Nachfrage aus Deutschland“. Quellen [125], [96], [98] Dagegen warnt Clemens Steinmann von Taxfix: „Wer allein wegen des Stichtags handelt, tauscht eine ungeklärte steuerliche Frage gegen ein Kursrisiko.“ Der Bestandsschutz ist nicht beschlossen, der Stichtag kann sich verschieben, und Die Linke will ihn ganz streichen. Quellen [98], [92] Was in jedem Szenario hilft: eine lückenlose Dokumentation von Anschaffungszeitpunkt, Anschaffungskosten und Transfers, denn ohne Nachweis droht die Schätzung durch das Finanzamt und beim Übertrag auf eine Plattform der Abzug auf 50 Prozent des Erlöses; wer ab 2027 neu kauft, kann Neubestände in einer getrennten Wallet halten. Quellen [91], [96], [98]

Gilt das auch für Ether, Staking und Lending?
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Ja. Der Entwurf erfasst „Tauschkryptowerte“ wie Bitcoin und Ether; ausgenommen bleiben NFTs, Security-Token und bestimmte Stablecoins, für die die bisherigen Regeln weitergelten. Quellen [125], [96] Erträge aus Lending und passivem Staking sollen erstmals systematisch Kapitalerträge sein, und zwar ab 2027 auch dann, wenn die verliehenen oder gestakten Coins Altbestand sind; die zugeflossenen Coins gelten als Neubestand. Quellen [125], [91], [96], [103] Heute gilt für Ether wie für Bitcoin die einjährige Frist nach §23 EStG. Erträge aus passivem Staking und Lending sind schon heute beim Zufluss als sonstige Einkünfte steuerpflichtig (§22 Nr. 3 EStG; steuerfrei nur, solange alle Einkünfte dieser Art zusammen unter 256 Euro im Jahr bleiben). Die Frist für die eingesetzten Coins verlängert sich dadurch nach Auffassung der Finanzverwaltung nicht: §23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 4 EStG sieht für Wirtschaftsgüter, mit denen Einkünfte erzielt werden, zwar zehn Jahre vor, das BMF-Schreiben vom 6. März 2025 wendet diese Verlängerung auf Currency Token aber nicht an. Quellen [121], [1]

Was passiert mit der Petition nach dem 15. September?
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Die öffentliche Petition 201716 „Erhalt der steuerlichen Haltefrist für private Veräußerungsgeschäfte mit Kryptowerten“ war vom 4. August bis zum 15. September 2026 mitzeichenbar (Petitionsportal). Am 15. September 2026 ist die Mitzeichnungsfrist abgelaufen. Das Quorum von 30.000 ist seit dem 5. August weit übertroffen (Endstand 44.439). Der Petitionsausschuss hat die Petition deshalb öffentlich beraten: am 12. Oktober 2026 im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, als ersten von zwei Punkten der Sitzung. Nicole Nowak, Leiterin der Steuer-Taskforce des Bitcoin Bundesverbands und Petentin, trug das Anliegen vor, begleitet vom Steuerberater Ingo Heuel; Abgeordnete aller Fraktionen fragten sie und Vertreter des Finanzministeriums. Die Aufzeichnung ist auf bundestag.de dauerhaft abrufbar (Anhörung). Entschieden wird in der Sitzung nicht: Danach beschließt der Ausschuss eine Empfehlung an das Plenum, etwa die Petition der Bundesregierung „zur Berücksichtigung“ zu überweisen oder das Verfahren abzuschließen; bindend ist das nicht, einen Termin gibt es noch nicht; am 16. Oktober führte das Portal die Petition weiter als „in der Prüfung“, und in den bis dahin veröffentlichten Sammelübersichten des Ausschusses kommt sie nicht vor. Ihr Gewicht entfaltet die Petition vor allem als Beleg dafür, wie viele Bürger sich gemeldet haben, und den tragen Abgeordnete in die Ausschussberatungen, wenn aus dem Wahlkreis dazu Post kommt. Quellen [57], [58], [109], [120], [140]

Wie läuft das Gesetzgebungsverfahren ab, und welche Termine sind noch offen?
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Der Referentenentwurf des Finanzministeriums ist noch kein Gesetzentwurf im Sinne der Verfassung. Bis zum Gesetz fehlen ihm alle parlamentarischen Stufen:

  1. Ressortabstimmung und Anhörung. Der Entwurf ist nach Angaben des Finanzministeriums in der Ressortabstimmung, war vom 30. September bis zum 6. Oktober bei den Verbänden (die 13 Stellungnahmen hat das Ministerium am 2. November veröffentlicht, anders als angekündigt schon vor dem Kabinettsbeschluss: fünf verlangen den Erhalt der Haltefrist, keine unterstützt ihren Wegfall, die Banken halten eine Umsetzung vor 2029 für unrealistisch, der Bund der Steuerzahler akzeptiert die Systematik, will aber ein Inkrafttreten erst 2028; siehe Chronik) und ist seit dem 2. Oktober öffentlich; hier kann er noch gestoppt oder umgeschrieben werden. Ob die anderen Ressorts zugestimmt haben, ist offen; am 12. Oktober sagten Vertreter des Ministeriums im Petitionsausschuss, die Ressortabstimmung laufe noch. Quellen [86], [87], [118], [125], [126], [130], [131], [140], [153]
  2. Kabinettsbeschluss (regulär mittwochs; den Haushaltsentwurf 2027 hat das Kabinett an einem Montag, dem 6. Juli, beschlossen). Erst damit wird aus dem Referentenentwurf der Regierungsentwurf. Wenn es heißt, der Entwurf solle „im Herbst“ verabschiedet werden, ist dieser Schritt gemeint, nicht das fertige Gesetz. Für den Krypto-Entwurf war die Kabinettbefassung laut Anschreiben des Finanzministeriums am 14. Oktober vorgesehen; seitdem hat das Kabinett ihn nicht beraten. Den aktuellen Stand und den nächsten Termin nennt Stand heute. Quellen [118], [144], [143], [149], [150], [151]
  3. Bundesrat, erster Durchgang (Art. 76 Abs. 2 GG): sechs Wochen Stellungnahmefrist; bei „besonders eilbedürftigen“ Vorlagen darf die Regierung den Entwurf schon nach drei Wochen an den Bundestag weiterleiten.
  4. Bundestag: 1. Lesung, Finanzausschuss mit öffentlicher Anhörung, 2./3. Lesung. Im Ausschuss können die Koalitionsfraktionen Stichtag, Bestandsschutz, Verlustverrechnung und Bagatellgrenzen per Änderungsantrag nachverhandeln; ob und wie sie das tun, ist offen.
  5. Bundesrat, zweiter Durchgang. Weil die Einkommensteuer den Ländern mit zufließt, braucht das Gesetz die Zustimmung des Bundesrates (Art. 105 Abs. 3 GG). Der Blockchain Bundesverband weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass die Länder den Vollzug tragen, aber weniger als die Hälfte der Mehreinnahmen erhalten, und dass die Gemeinden jährlich rund 29 Millionen Euro verlören, weil §1 GemFinRefG sie an der neuen Kapitalertragsteuer auf Kryptogewinne nicht beteiligt (S. 9 f.). Quelle [153]
  6. Verkündung im Bundesgesetzblatt vor dem 31. Dezember, damit der 1. Januar 2027 hält.

Verbleibende Termine in diesem Jahr: Sitzungswochen des Bundestages 23.–27. November, 7.–11. und 14.–18. Dezember; letzte Plenarsitzung des Bundesrates am 18. Dezember. Das Jahressteuergesetz 2026 hat der Bundestag am 12. November ohne Änderung der Haltefrist für Kryptowerte beschlossen, das Einkommensteuerreformgesetz 2027 liegt im Finanzausschuss; über den Haushalt 2027 stimmt der Bundestag am 27. November ab (Quelle [169]). Was sich zuletzt getan hat, steht unter Stand heute und in der Chronik. Quellen [74], [76], [148], [158], [159], [164]

Ein Verfahren ohne verkürzte Fristen hätte den Kabinettsbeschluss bis zum 12. August gebraucht. Quelle [56] Für den 1. Januar 2027 bleiben deshalb drei Wege: ein eilbedürftiger Regierungsentwurf mit Kabinettsbeschluss bis spätestens Ende Oktober; ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen im laufenden Jahressteuergesetz 2026 (erster Durchgang im Bundesrat am 25. September, erste Lesung im Bundestag am 8. Oktober, seitdem im Finanzausschuss) oder im Einkommensteuerreformgesetz 2027 (erste Lesung im Bundestag ebenfalls am 8. Oktober, erster Durchgang im Bundesrat am 16. Oktober); oder ein wortgleicher Fraktionsentwurf von CDU/CSU und SPD, der den ersten Bundesratsdurchgang spart. Quellen [107], [115], [117] Das Finanzministerium steuert nach seinem Anschreiben vom 30. September den ersten Weg an, einen eigenen Regierungsentwurf mit Kabinettbefassung am 14. Oktober; an diesem Tag hat das Kabinett den Entwurf nicht beraten, und auch am 28. Oktober nicht. Damit ist Ende Oktober verstrichen, ohne dass der erste Weg genommen wurde; für den 1. Januar 2027 bleiben im regulären Ablauf der Änderungsantrag und der Fraktionsentwurf. Das Jahressteuergesetz scheidet als Träger aus: Der Bundestag hat es am 12. November ohne Krypto-Regelung beschlossen; offen bleibt das Einkommensteuerreformgesetz 2027. Quellen [118], [144], [151], [164] In allen Fällen ist der 18. Dezember der letzte Bundesratstermin des Jahres. Fiskalisch drängt es weniger, als die Haushaltszahlen nahelegen: Der erste Steuerabzug ist laut Entwurf erst für 2028 vorgesehen. Quellen [125], [118]

Wie es weitergehen könnte, hat Frank Schäffler am 15. November durchgerechnet: Bei einem Kabinettsbeschluss am 18. November träte das Gesetz nach seiner Rechnung frühestens am 1. April 2027 in Kraft, bei einem Fraktionsentwurf der Koalition mit erster Lesung am 27. November etwa am 1. März 2027, weil der Bundesrat ohne Fristverkürzung erst am 29. Januar zustimmen könne. Zieht sich das Verfahren länger, müsse der Stichtag 31. Dezember 2026 neu festgelegt werden. Für am wahrscheinlichsten hält er, dass sich das Verfahren ins neue Jahr zieht oder das Gesetz nicht kommt; den BILD-Bericht vom 11. November habe ihm die Unionsfraktion bestätigt. Das sind seine Einschätzungen, eine Erklärung der Bundesregierung gibt es nicht. Nach einer Kabinettzeitplanung vom 13. November, die Blocktrainer am 16. November als Bildschirmfoto veröffentlicht hat, soll das Kabinett den Entwurf am 9. Dezember beraten, später als in Schäfflers erstem Szenario; amtlich bestätigt ist das nicht. Quellen [167], [163], [168]

Wie wirkt ein einzelner Brief?
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Belastbare Zahlen dazu, wie viel Post Abgeordnete zu einzelnen Steuerfragen bekommen und wie sie wirkt, gibt es nicht. Zu erwarten ist, dass ein persönlicher Brief aus dem eigenen Wahlkreis mit konkreten Argumenten eher wahrgenommen wird als ein wiederholtes Formular; deshalb setzt die Aktionsbox auf eine persönliche Begründung. Dass Briefe gelesen werden, zeigen veröffentlichte Antworten: Im September hat etwa der CDU-Abgeordnete Lars Ehm einem Bürger, der ihn zur Haltefrist angeschrieben hatte, ausführlich geantwortet. Quelle [112] Der Berichterstatter der Union, Olav Gutting (CDU), sagte am 27. Oktober, er habe „viele, viele Dutzend“ E-Mails bekommen. Wenn Kollegen aus anderen Fachgebieten Zuschriften erhielten und nachfragten, schreibe die Finanzarbeitsgruppe der Fraktion einen Musterentwurf; schon dass es ihn gebe, zeige, „dass das kein Randthema ist“. Quelle [152]

An wen sollte ich schreiben?
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Am wirksamsten ist eine Doppelstrategie: ein persönlicher Brief an den eigenen Wahlkreisabgeordneten (mit Wahlkreis-Bezug, möglichst vom Wohnort) und ein zweiter Brief an ein Mitglied des Finanzausschusses (gern fraktionsübergreifend). Die Aktionsbox oben zeigt beide Optionen. Wer einzelne MdBs vorher recherchieren will: in der Abgeordneten-Datenbank sind alle 630 Mitglieder mit Stammdaten, Faxnummer und ihren dokumentierten Aussagen zu Bitcoin und §23 EStG gelistet.

Geht das auch öffentlich, statt per Fax?
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Ja. Auf jeder MdB-Detailseite in der Abgeordneten-Datenbank findest du unter der Aktionsbox einen Block „oder online über abgeordnetenwatch.de fragen“. Dort liegt eine vorformulierte Frage (max. 200 Zeichen) plus eine Begründung mit Quellen (max. 1.000 Zeichen) zum Kopieren bereit, plus ein Direktlink zum entsprechenden Profil auf abgeordnetenwatch.de. In der Listenansicht reicht ein Klick auf das kleine ✉-Symbol neben dem Namen. Frage und Antwort werden dort moderiert und öffentlich angezeigt; das erhöht den Druck zusätzlich. Kodex-Hinweise: Klarname und gültige E-Mail sind Pflicht, eine echte Frage muss erkennbar sein, Tatsachen und Zitate sind mit Quellen zu belegen (die Begründung enthält die nötigen Quellen bereits), und Massenversand vom selben Fragesteller wird vom Mod-Team nicht freigeschaltet; fünf bis zehn individuelle Fragen verteilt über mehrere Tage sind unproblematisch.

Was kostet das Faxen über bitcoinfax.net?
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Eine Seite Fax nach Deutschland kostet bei bitcoinfax.net derzeit etwa 270 Sat oder 18 Cent (Stand 12. September 2026). Die Aktion auf dieser Seite setzt nur die Faxnummer in deine Zwischenablage und öffnet den Anbieter in einem neuen Tab. Die Bezahlung läuft komplett zwischen deinem Wallet und bitcoinfax.net.

Brauche ich ein Lightning-Wallet?
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Nein. Lightning ist ein Zahlungsweg für Bitcoin mit sehr kleinen Beträgen und Gebühren; bitcoinfax.net nimmt nur Lightning an. Ohne Wallet geht es auch: In Schritt 4 der Aktionsbox stehen unter „Klappt nicht? Alternativen anzeigen“ Fax-Dienste mit anderer Bezahlung, darunter alltofax.de mit einem kostenlosen Fax pro Tag. Außerdem kannst du den Brief als E-Mail aus deinem eigenen Mailprogramm schicken oder ausdrucken und per Post versenden.

Werden die Daten irgendwo gespeichert?
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Nicht auf dem Server dieser Seite. Die MdB-Liste wird einmal beim Seitenaufruf vom selben Server geladen. Deine Eingaben (PLZ, Name, Adresse, Brief) verlassen deinen Browser nicht, solange du sie nicht selbst weitergibst: Wer das Fax-PDF bei bitcoinfax.net hochlädt, übergibt Name, Adresse und Brieftext an diesen Anbieter und dessen Fax-Dienstleister, die das Fax nach eigener Angabe nach bestätigter Zustellung löschen. Es gibt keine Cookies und kein Tracking. Nur der Sammelbrief in der Abgeordneten-Datenbank kann Name und Adresse auf deinem Gerät speichern, und zwar nur, wenn du „auf diesem Gerät merken“ ankreuzt; ein Knopf löscht sie wieder. Details in der Datenschutzerklärung.

Wer steht hinter dieser Seite?
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Quellen

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