STAND 3. NOVEMBER 2026 · KABINETT 6. JULI: HALTEFRIST SOLL AB 1.1.2027 FALLEN · REFERENTENENTWURF SEIT 2.10. VERÖFFENTLICHT, AM 14. UND 28. OKTOBER NICHT IM KABINETT, LAUT SCHÄFFLER AUCH IM NOVEMBER NICHT: STICHTAG 31.12.2026, ALTBESTÄNDE BLEIBEN IM ALTEN REGIME; 13 VERBÄNDESTELLUNGNAHMEN SEIT 2.11. VERÖFFENTLICHT · HAUSHALT 2027 IM AUSSCHUSS, SCHLUSSABSTIMMUNG ENDE NOVEMBER · FAX ZURÜCK

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Olav Gutting

CDU/CSU · Direktmandat 7Frist-Erhalt

CDU/CSU-Berichterstatter §23 EStG · Finanzausschuss

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Baden-Württemberg
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★ Position zur Krypto-Haltefrist

★ Eigene Aussagen belegt. Position zur Frist: Frist-Erhalt (7 / 10, Median über 6 Quellen (Spanne 7–8 über alle Aussagen); 15 Zitate aus 6 Quellen).

2026-10-27 · INTERVIEW · Wertung 7–8/10
„Ich habe von Anfang an meine große Skepsis gegenüber diesem Weg kundgetan, habe das auch schon gegenüber der Fraktionsführung auch angemeldet, dass ich das für den absolut falschen Weg finde, dass das am Ende nur zu mehr Belastung auch bei den letztendlich Abwickelnden, also Banken und auch Finanzämtern führt […] und dass das eben nicht der richtige Weg ist. Und dabei werde ich auch bleiben. Also bisher konnte mich keiner hier vom Gegenteil überzeugen, und ich würde dann auch diesen Entwurf oder dieses Gesetz dann auch entsprechend ablehnen wollen.“
„Und jedenfalls vor einer Stunde noch war er nicht auf der Tagesordnung für die morgige Kabinettssitzung. Warum? Weil in der Ressortabstimmung, also zwischen den Ministerien, da noch großer Dissens herrscht. Man kann es einfach sagen, die SPD hätte das gerne jetzt drauf und auch schnell durch. Von den Unionsministern und auch aus der Fraktion und der Arbeitsgruppe gibt es da erhebliche Bedenken.“
„Und der Missstand, den ja manche sehen, ich kann ihn ehrlich gesagt nicht erkennen. Wo soll denn der Missstand sein, der diese Reform notwendig macht?“
„Also da ist eigentlich unsere Auffassung und Linie in der Union klar, Rückwirkungen gibt es mit uns nicht.“

Live-Gespräch auf X („Sonntagsblock live“) mit Frank Schäffler am 27. Oktober 2026, am Vorabend der Kabinettssitzung, auf die Frage, was nach einem Kabinettsbeschluss im Parlament passiert. Gutting nennt sich im Gespräch Berichterstatter für das Vorhaben in der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Fraktion. Erstbericht: Blocktrainer, 27. Oktober 2026, 18:55 Uhr. Die weiteren Zitate stammen aus demselben Gespräch: zum Dissens in der Ressortabstimmung (das Kabinett hat den Entwurf am 28. Oktober nicht beraten), zur Begründung der Reform und, auf die Frage, was gilt, wenn das Gesetz erst 2027 beschlossen wird, zur Rückwirkung; dann hält Gutting eine Verschiebung des Stichtags um ein halbes oder ein ganzes Jahr für nötig. Wertung 8: kündigt an, den Entwurf im Bundestag abzulehnen, und verteidigt die bestehende Frist aktiv.

Quelle: https://x.com/i/spaces/1nKOLQaWMMOGR · Archiv

2026-10-08 · REDE · Wertung 7/10
„Und wer diese Steuerfreiheit für ungerecht hält, der muss ja konsequenterweise die grundsätzlichere Frage beantworten: Soll die steuerfreie Veräußerung privaten Vermögens nach Ablauf einer Haltefrist insgesamt eingeschränkt werden? Ich meine, diese Debatte kann man führen. Ja, man darf sie auch führen. Aber dann muss sie gleichermaßen offen und systematisch für vergleichbare Fälle geführt werden. Und sie sollte nicht punktuell sein und nicht deshalb geführt werden, weil irgendeine Anlageklasse, wie hier jetzt zum Beispiel Krypto, politisch sichtbarer ist, volatil ist oder auf einmal ertragreich wurde.“
„Zurzeit ist es ja so, dass private Kryptowerte wie andere private Wirtschaftsgüter behandelt werden. Wer kurzfristig spekuliert, muss Gewinne innerhalb der maßgeblichen Haltefrist versteuern. Wer hingegen langfristig hält, der kann Gewinne nach Ablauf der Frist grundsätzlich steuerfrei realisieren. Das ist keine exotische Sonderbehandlung für Kryptowährungen. Es entspricht der Grundentscheidung des Steuerrechts bei privaten Veräußerungsgeschäften.“

Aus derselben Rede (Plenarprotokoll 21/99, 8. Oktober 2026). Gutting hält eine Debatte über die Steuerfreiheit nach Ablauf der Haltefrist für zulässig, verlangt aber, sie systematisch für alle vergleichbaren Wirtschaftsgüter zu führen und nicht punktuell für Kryptowerte; den Grünen-Vorstoß nennt er Populismus. Wertung 7: Systematik-Argument für den Erhalt, aber keine Absage an eine Reform. Die CDU/CSU-Fraktion stimmte anschließend geschlossen gegen den Grünen-Entwurf.

Quelle: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21099.pdf · Archiv

2026-07-31 · SONSTIGES · Wertung 7/10
„Die einjährige Haltefrist bei Kryptowerten ist kein Privileg, sondern Teil der Systematik privater Veräußerungsgeschäfte. Diese Regelung der Steuerfreiheit nach Ablauf der Spekulationsfrist ist nämlich Ausdruck eines systematischen Gleichklangs im Steuerrecht: Sie gilt ebenso für Gold wie auch für Fremdwährungsgeschäfte. Eine isolierte Abschaffung der Ein-Jahres-Frist allein für Kryptowährungen würde diese Systematik durchbrechen.“

Antwort Guttings auf eine Bürger-Mail von Daniel D. Eckert (Finanzredakteur der WELT) und dessen Frau, von Eckert am 31.07.2026, 09:53 Uhr, auf X auszugsweise im Wortlaut zitiert (ohne Foto; Quelle [67] der Startseite). Der zitierte Absatz ist der Unions-Antwortbaukasten (Gleichklang mit Gold und Fremdwährungen). Wertung 7 (Frist-Erhalt). Belegt über die Veröffentlichung durch eine namentlich bekannte Person (wie die Schulz-Antwort vom 11.08.2026).

Quelle: https://x.com/Tiefseher/status/2083098794661408783

2026-07-07 · SONSTIGES · Wertung 7/10
„Klar ist natürlich: Diejenigen, die heute und gestern in Krypto investiert haben, im Vertrauen auf das geltende Recht, die müssen natürlich geschützt bleiben.“
„Wir wissen es nicht. [...] Hier werden schon Werte im Kabinett beschlossen und eingestellt, ohne dass überhaupt die Fachpolitiker einbezogen sind, ohne dass überhaupt ein Referentenentwurf vorliegt. Ich finde es sehr bedenklich, wie hier auch mit dem Parlament umgegangen wird.“
„Mir muss erst mal jemand erklären, warum nun dringend und sofort Handlungsbedarf besteht, das alles über den Haufen zu werfen.“

Diskussionsrunde der Frankfurt School of Finance am 07.07.2026, einen Tag nach dem Kabinettsbeschluss zum Regierungsentwurf Haushalt 2027. Antwort auf die Bestandsschutz-Frage; erste konkrete Pro-Bestandsschutz-Äußerung des CDU/CSU-Berichterstatters für §23 EStG nach dem Beschluss. Videoclip im Blocktrainer-X-Post vom 07.07.2026 dokumentiert. Wertung 7: aktive Verteidigung des Status quo mit Vertrauensschutz-Argument, weiterhin ohne Selbstverpflichtung zum Nein im Gesetzgebungsverfahren.

Quelle: https://www.blocktrainer.de/blog/bundestagsabgeordnete-diskutieren-ueber-die-geplante-krypto-steueraenderung

2026-06-29 · ABGEORDNETENWATCH-ANTWORT · Wertung 7/10
„Ich sehe derzeit keinen überzeugenden Grund, eine bewährte Regelung ohne nachweisbaren Mehrwert aufzugeben. Steuerrecht sollte einfacher und nicht komplizierter werden. Deshalb stehe ich Änderungen, die zu zusätzlicher Bürokratie oder Rechtsunsicherheit führen, kritisch gegenüber.“
„Steuerliche Regelungen sollten verlässlich und planbar sein. Das gilt auch für die Besteuerung von Kryptowerten. Häufige Änderungen schaffen Rechtsunsicherheit und können den Innovations- und Investitionsstandort Deutschland schwächen. Eigentlich ist das auch unserem Koalitionspartner, der SPD, bekannt.“

abgeordnetenwatch.de-Antwort vom 29.06.2026 auf eine Bürgerfrage vom 11.05.2026 zur geplanten Abschaffung der Haltefrist (Österreich-Argument). Gutting ist CDU/CSU-Berichterstatter für §23 EStG im Finanzausschuss. Eigenständige Formulierung statt Fraktionsbaustein. Wertung 7: klare Pro-Erhalt-Tendenz, aber Prüfvorbehalt ('Sollte sie geändert werden, müssen die Auswirkungen sorgfältig geprüft werden'), einschränkendes 'derzeit' und keine aktive Selbstverpflichtung auf die direkte Frage 'Setzen Sie sich klar gegen die Abschaffung ein?'.

Quelle: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/olav-gutting/fragen-antworten/trotz-der-negativen-erfahrungen-aus-oesterreich-seit-2022-und-kritik-aus-der-branche-plant-die-spd-eine

2026-03-13 · PRESSEAUSSAGE · Wertung 7/10
„Die Abschaffung der einjährigen Haltefrist auf Veräußerungsgewinne aus Kryptowährungen ist im Koalitionsvertrag nicht vereinbart.“
„Es gibt keinen überzeugenden steuerpolitischen Grund, die geltende Regelung zu ändern. Eine unterschiedliche Behandlung gegenüber Fremdwährungsgeschäften wäre mit Einführung des digitalen Euro kaum noch zu rechtfertigen.“
„Spätestens mit der Einführung des digitalen Euro wäre eine unterschiedliche steuerliche Behandlung gegenüber Fremdwährungsgeschäften kaum noch zu rechtfertigen.“

BTC-ECHO-Beitrag vom 13.03.2026 mit O-Ton von Gutting als CDU/CSU-Berichterstatter für Krypto/§23 EStG. Gutting widerspricht damit öffentlich Gerüchten über eine Abschaffung der Haltefrist im Rahmen der Koalitionsverhandlungen. Klare Pro-Beibehaltung-Position der Union-Fraktion.

Quelle: https://www.btc-echo.de/schlagzeilen/sind-krypto-gewinne-durch-die-geplante-steuerreform-bedroht-227151/ · Archiv

2025-12-05 · FRAKTIONSLINIE CDU/CSU · REDE · Wertung des Dokuments 7/10
„Wir setzen uns als CDU/CSU hier beispielsweise weiterhin klar für die Beibehaltung der Einjahresfrist für steuerfreie Gewinne ein.“
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CDU/CSU-Hauptredner Lukas Krieger in der Plenardebatte am 05.12.2025 (PlPr 21/48) zum AfD-Antrag 21/2301: Die Union lehnt den Antrag ab, bekräftigt aber die Einjahresfrist; Berichterstatter Olav Gutting hat das bestätigt (BTC-ECHO 13.03.2026). Die Rede stammt aus der Zeit vor dem Eckwertebeschluss vom 29.04.2026, mit dem Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD) die Abschaffung der Haltefrist angekündigt hat; die CDU/CSU hat im Kabinett zugestimmt. Stand 31. Oktober 2026 gibt es Fraktionsstatements vom Mai und August 2026 gegen die Abschaffung, aber keinen Fraktionsbeschluss zum Referentenentwurf. Belege: das Bürgerkontakt-Schreiben der Fraktion vom 06.05.2026 (veröffentlicht von Blocktrainer am 07.05.2026, ohne MdB-Unterschrift: blocktrainer.de ↗), die Stellungnahme der Fraktion an BTC-ECHO vom 08.05.2026 („kein Anlass, an der bewährten Regelung etwas zu ändern“: btc-echo.de ↗) und das Pressestatement der Fraktion gegenüber BTC-ECHO vom 28.08.2026 (die Frist sei „kein Privileg, sondern Teil der Systematik privater Veräußerungsgeschäfte“: btc-echo.de ↗). Zum Referentenentwurf vom 30.09.2026 hat sich die Fraktion als solche bisher nicht geäußert; einzelne Finanzpolitiker schon: Georg Günther am 06.10.2026 in der Börsen-Zeitung („für die Union“), Heiko Hain am 08.10.2026 zu Protokoll, Olav Gutting am 27.10.2026 mit der Ankündigung, den Entwurf im Bundestag abzulehnen.

Quelle: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21048.pdf · Archiv

★ Namentliche Abstimmungen zur Haltefrist

  • 8. Oktober 2026 · Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen: Nein (gegen den Grünen-Entwurf; sagt für sich nichts über die Haltung zur Frist, denn die SPD will die Abgeltungsteuer statt des persönlichen Steuersatzes, CDU/CSU und AfD wollen den Erhalt der Frist)
    Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, 0 Enthaltungen, 53 nicht abgegeben. Ja: alle 76 anwesenden Grünen, alle 54 anwesenden Linken sowie die Fraktionslosen Sieghard Knodel und Stefan Seidler. Nein: alle 198 anwesenden Abgeordneten der CDU/CSU, 112 der SPD, 134 der AfD sowie der Fraktionslose Jan Wenzel Schmidt. Kein Abgeordneter stimmte gegen seine Fraktion, keine Enthaltungen; nicht abgegeben: 10 CDU/CSU, 8 SPD, 16 AfD, 9 Grüne, 10 Linke. Diese Stimme wird angezeigt, aber nicht gewertet.
    Quelle: bundestag.de (PDF) · XLSX · Archiv · Plenarprotokoll · abgeordnetenwatch.de

Nur namentliche Abstimmungen sind je Abgeordnetem dokumentiert. Bei Abstimmungen per Handzeichen (etwa über den Linken-Antrag 21/5824 am 8. Oktober 2026) hält das Plenarprotokoll nur das Verhalten der Fraktionen fest. Wie Stimmen gewertet werden.

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