STAND 8. OKTOBER 2026 · KABINETT 6. JULI: HALTEFRIST SOLL AB 1.1.2027 FALLEN · REFERENTENENTWURF SEIT 2.10. VERÖFFENTLICHT, KABINETT AM 14. OKTOBER VORGESEHEN: STICHTAG 31.12.2026, ALTBESTÄNDE BLEIBEN IM ALTEN REGIME · HAUSHALT 2027 IM AUSSCHUSS, SCHLUSSABSTIMMUNG ENDE NOVEMBER · BUNDESTAG LEHNT AM 8. OKTOBER GRÜNEN-ENTWURF ZUR ABSCHAFFUNG DER HALTEFRIST MIT 445 ZU 132 STIMMEN AB · PETITION 201716: ÖFFENTLICHE ANHÖRUNG IM PETITIONSAUSSCHUSS AM 12. OKTOBER, 12 UHR, LIVE AUF BUNDESTAG.DE · FAX ZURÜCK

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Jens Spahn

CDU/CSU · Direktmandat 6abwartend

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über die Zentrale des Bundestags (+49 30 227-36878), keine eigene Faxnummer bekannt
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Webseite
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★ Position zur Krypto-Haltefrist

★ Eigene Aussagen belegt. Position zur Frist: abwartend (6 / 10, Median über 2 Quellen; 2 Zitate aus 2 Quellen).

2018-05-15 · REDE · Wertung 6/10 · Aussage aus 2018
„Wir sollten versuchen, die Blockchain zu verstehen, und dann Einsatzmöglichkeiten suchen.“

Spahn als Bundesgesundheitsminister auf der Cube Tech Fair Berlin (15.05.2018). Kontext gesundheits- und digitalpolitisch, kein direkter §23-EStG-Bezug, aber zweite blockchain-affine, technologieoffene Position.

Quelle: https://www.heise.de/news/Bundesgesundheitsminister-Spahn-Wir-sollten-versuchen-die-Blockchain-zu-verstehen-4045156.html

2017-09-12 · REDE · Wertung 6/10 · Aussage aus 2017
„Die Blockchain wird massiv die Welt verändern.“

Spahn als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium auf dem UdL-Digital-Talk im Telefónica Basecamp Berlin (12.09.2017), Veranstaltung „Bitcoin, Blockchain & Co. Gesellschaft ohne Geld?“ mit Shermin Voshmgir, Moderation Cherno Jobatey. Anerkennt Blockchain als Technologie, bei Bitcoin als Anlage zurückhaltend („Goldgräberstimmung“, „Hype“).

Quelle: https://www.heise.de/news/Bitcoin-Goldgraeberstimmung-bei-Bitcoins-3829802.html · Archiv

2025-12-05 · FRAKTIONSLINIE CDU/CSU · REDE · Wertung des Dokuments 7/10
„Wir setzen uns als CDU/CSU hier beispielsweise weiterhin klar für die Beibehaltung der Einjahresfrist für steuerfreie Gewinne ein.“
Einordnung lesen (1405 Zeichen)

CDU/CSU-Hauptredner Lukas Krieger in der Plenardebatte am 05.12.2025 (PlPr 21/48) zum AfD-Antrag 21/2301: Die Union lehnt den Antrag ab, bekräftigt aber die Einjahresfrist; Berichterstatter Olav Gutting hat das bestätigt (BTC-ECHO 13.03.2026). Die Rede stammt aus der Zeit vor dem Eckwertebeschluss vom 29.04.2026, mit dem Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD) die Abschaffung der Haltefrist angekündigt hat; die CDU/CSU hat im Kabinett zugestimmt. Stand 2. Oktober 2026 gibt es Fraktionsstatements vom Mai und August 2026 gegen die Abschaffung, aber keinen Fraktionsbeschluss zum Referentenentwurf. Belege: das Bürgerkontakt-Schreiben der Fraktion vom 06.05.2026 (veröffentlicht von Blocktrainer am 07.05.2026, ohne MdB-Unterschrift: blocktrainer.de ↗), die Stellungnahme der Fraktion an BTC-ECHO vom 08.05.2026 („kein Anlass, an der bewährten Regelung etwas zu ändern“: btc-echo.de ↗) und das Pressestatement der Fraktion gegenüber BTC-ECHO vom 28.08.2026 (die Frist sei „kein Privileg, sondern Teil der Systematik privater Veräußerungsgeschäfte“: btc-echo.de ↗). Zum Referentenentwurf vom 30.09.2026 hat sich die Fraktion als solche bisher nicht geäußert.

Quelle: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21048.pdf · Archiv

★ Namentliche Abstimmungen zur Haltefrist

  • 8. Oktober 2026 · Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen: Nein (gegen den Grünen-Entwurf; sagt für sich nichts über die Haltung zur Frist, denn die SPD will die Abgeltungsteuer statt des persönlichen Steuersatzes, CDU/CSU und AfD wollen den Erhalt der Frist)
    Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, 0 Enthaltungen, 53 nicht abgegeben. Ja: alle 76 anwesenden Grünen, alle 54 anwesenden Linken sowie die Fraktionslosen Sieghard Knodel und Stefan Seidler. Nein: alle 198 anwesenden Abgeordneten der CDU/CSU, 112 der SPD, 134 der AfD sowie der Fraktionslose Jan Wenzel Schmidt. Kein Abgeordneter stimmte gegen seine Fraktion, keine Enthaltungen; nicht abgegeben: 10 CDU/CSU, 8 SPD, 16 AfD, 9 Grüne, 10 Linke. Diese Stimme wird angezeigt, aber nicht gewertet.
    Quelle: bundestag.de (PDF) · XLSX

Nur namentliche Abstimmungen sind je Abgeordnetem dokumentiert. Bei Abstimmungen per Handzeichen (etwa über den Linken-Antrag 21/5824 am 8. Oktober 2026) hält das Plenarprotokoll nur das Verhalten der Fraktionen fest. Wie Stimmen gewertet werden.

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