STAND 2. NOVEMBER 2026 · KABINETT 6. JULI: HALTEFRIST SOLL AB 1.1.2027 FALLEN · REFERENTENENTWURF SEIT 2.10. VERÖFFENTLICHT, AM 14. UND 28. OKTOBER NICHT IM KABINETT, LAUT SCHÄFFLER AUCH IM NOVEMBER NICHT: STICHTAG 31.12.2026, ALTBESTÄNDE BLEIBEN IM ALTEN REGIME; 13 VERBÄNDESTELLUNGNAHMEN SEIT 2.11. VERÖFFENTLICHT · HAUSHALT 2027 IM AUSSCHUSS, SCHLUSSABSTIMMUNG ENDE NOVEMBER · FAX ZURÜCK

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Dirk Brandes

AfD · Listenmandat Niedersachsen 9Bitcoin-Akzeptanz

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★ Position zur Krypto-Haltefrist

★ Eigene Aussagen belegt. Position zur Frist: Bitcoin-Akzeptanz (9 / 10, Median über 12 Quellen (Spanne 9–10 über alle Aussagen); 16 Zitate aus 12 Quellen).

2026-10-12 · REDE · Wertung 9/10
„Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass Krypto, zumindest in Form von Bitcoin, nicht nur eine Spekulationssache ist, sondern auch Sparern eine Möglichkeit eröffnet, um die Inflation, sage ich mal, außer Kraft zu setzen oder entgegenzusteuern. Betroffen sind ja auch Eltern, die mit einem Bitcoin-Sparplan für ihre Kinder vorsorgen, oder Rentner. […] Ich plädiere dafür, dass der Eingriff in die private Vorsorge unterbleibt.“

Wortbeitrag in der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am 12. Oktober 2026 zur Petition 201716 (Erhalt der Haltefrist), erste Fragerunde, Aufzeichnung ab 0:11:31, als Berichterstatter der AfD-Fraktion; seine Frage an Ingo Heuel, den Begleiter der Petentin, betraf den Steuerabzug durch inländische Anbieter ab 2028. In der zweiten Runde (ab 0:25:34) fragte er, wer vom Wechsel zur Abgeltungsteuer profitiert und ob der unbezifferte Erfüllungsaufwand in vernünftigem Verhältnis zu 350 Millionen Euro Mehreinnahmen steht („Stichwort Bagatellsteuer“). Wertung 9 (Bitcoin als Vorsorge für Sparer, Eltern und Rentner, gegen den Eingriff).

Quelle: https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7665635 · Archiv

2026-05-08 · PRESSEAUSSAGE · Wertung 9/10
„Wir haben als AfD-Fraktion bereits einen Antrag vorgelegt, der das Gegenteil fordert: steuerliche Zurückhaltung und Freiheit für Bitcoin als dezentrales, knappes und nicht manipulierbares digitales Gut.“

Schriftliche Stellungnahme der AfD-Fraktion an BTC-ECHO, namentlich von Brandes als finanzpolitischem Sprecher gezeichnet. Der Beitrag von Dominic Döllel vom 08.05.2026 bündelt die Positionen aller Fraktionen nach dem Eckwertebeschluss vom 29.04.2026; Brandes verweist explizit auf den AfD-Antrag 21/2301 (Erstunterzeichner Brandes/Hassold/Schwarzenberg/Glaser vom 17.10.2025), dessen Forderung 1.a den Erhalt der Haltefrist verlangt. Inhaltliche Bekräftigung der Brandes-Linie aus den BTC-ECHO-Statements vom 05.05.2026.

Quelle: https://www.btc-echo.de/news/spd-gruene-wollen-bitcoin-steuer-verschaerfen-jetzt-reagiert-union-230193/ · Archiv

2026-05-05 · PRESSEAUSSAGE · Wertung 9/10
„Die Pläne von Finanzminister Lars Klingbeil sind ein Frontalangriff auf Eigentum.“
„Die Haltefrist bei Bitcoin ist kein Steuerschlupfloch, sondern ein bewusst gesetzter Anreiz.“
„Es darf nicht sein, dass Leistungsträger zur Kasse gebeten werden.“

Schriftliches Statement an BTC-ECHO als Reaktion auf den Eckwertebeschluss der Bundesregierung vom 29.04.2026 und die anschließende Ankündigung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, die einjährige Krypto-Haltefrist abzuschaffen. Erste namentliche Gegenwehr aus dem Bundestag nach dem Kabinettsbeschluss; CDU/CSU und SPD haben sich gegenüber BTC-ECHO nicht geäußert. Wertung 9 wegen scharfer Pro-Erhalt-Linie mit Eigentums-Frame, deckungsgleich mit Brandes' Erstunterzeichnerschaft des AfD-Antrags 21/2301.

Quelle: https://www.btc-echo.de/schlagzeilen/afd-kritisiert-klingbeils-bitcoin-steuerplaene-230119/ · Archiv

2026-05-04 · PRESSEMITTEILUNG · Wertung 9/10
„Wer Innovation will, muss Freiheit zulassen. Wer Wachstum will, darf Vermögensaufbau nicht bestrafen.“

Offizielle Pressemitteilung der AfD-Bundestagsfraktion vom 04.05.2026, sechs Tage nach dem Eckwertebeschluss vom 29.04.2026 und einen Tag vor den inhaltsgleichen BTC-ECHO-Statements. Brandes adressiert die angekündigte Abschaffung der einjährigen Haltefrist mit Innovations- und Vermögensaufbau-Frame; die Pressemitteilung ist die Primärquelle der am 05.05.2026 von BTC-ECHO zitierten Aussagen.

Quelle: https://afdbundestag.de/dirk-brandes-geplante-aenderung-der-haltefrist-bei-bitcoin-ist-angriff-auf-private-vermoegensbildung/ · Archiv

2025-12-05 · REDE · Wertung 9–10/10
„Bitcoin ist das erste funktionierende digitale, staatsfreie Geld der Welt: dezentral, begrenzt, nicht manipulierbar, ein digitales Gold, ohne Bank, ohne Genehmigung, ohne politische Einflussnahme. Bitcoin gehört nicht Staaten, Konzernen, NGOs oder Zentralbanken, Bitcoin gehört uns, es gehört den Menschen, meine Damen und Herren.“
„Deshalb fordern wir eine klare Trennung zwischen Bitcoin und zentralisierten Token, keine Bürokratie für private Wallets, Rechtssicherheit für Mining und Lightning, eine stabile Zwölfmonatshaltefrist.“
„Der digitale Euro ist die Spitze dieser unappetitlichen Entwicklung: klingt modern, ist aber programmierbares Geld, ein Datenstaubsauger und eine digitale Fußfessel. Mit dem digitalen Euro kann man Zahlungen lenken, begrenzen oder blockieren. Bitcoin ist das Gegenteil: Bitcoin dient auch weltweit als zensurresistentes Wertaufbewahrungsmittel.“

Eröffnung der Aussprache zum AfD-Antrag Drs. 21/2301; Brandes als Erstantragsteller und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. Plenarprotokoll 21/48 vom 5.12.2025, S. 5628, Rede ID214801600.

Quelle: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21048.pdf · Archiv

2025-11-12 · PRESSEMITTEILUNG · Wertung 9/10
„Nur die AfD hat im Bundestag klare Kante gezeigt und gegen diesen Überwachungs- und Steuerwahnsinn gestimmt!“

Reaktion auf DAC8-Umsetzung und die Entschließungsanträge von Grünen (Drs. 21/2630) und Linke (Drs. 21/2631) zur Abschaffung der Haltefrist. article:published_time = 2025-11-12T14:36:20Z.

Quelle: https://dirkbrandes.de/gruene-und-linke-planen-den-naechsten-angriff-auf-das-privatvermoegen-diesmal-trifft-es-krypto-anleger/ · Archiv

2025-10-23 · PRESSEMITTEILUNG · Wertung 9/10
„Die Bundesregierung treibt den digitalen Euro voran – ein Werkzeug für mehr Überwachung, Kontrolle und finanzielle Abhängigkeit. Wir sagen: Freiheit beginnt beim Geld! Mit unserem Antrag fordert die AfD-Bundestagsfraktion: Bitcoin als strategische Zukunftstechnologie anerkennen, Staatliche Bitcoin-Reserven aufbauen, Pilotprojekte für Zahlungen in Bitcoin ermöglichen, Steuerliche Benachteiligung von Kryptowerten beenden.“

Pressemitteilung zur Einbringung des AfD-Antrags Drs. 21/2301 (eingebracht 17.10.2025). Brandes als finanzpolitischer Sprecher und Erstunterzeichner kommuniziert die Forderungen. article:published_time = 2025-10-23T07:30:57Z.

Quelle: https://dirkbrandes.de/afd-antrag-im-bundestag-bitcoin-als-zukunft-des-geldsystems-foerdern-digitaler-euro-stoppen/ · Archiv

2025-10-17 · ANTRAG · Wertung 9/10
„einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die steuerliche Freigrenze nach § 23 EStG für privat gehaltene Bitcoin-Investments dahingehend absichert, insbesondere a. die Haltefrist von zwölf Monaten verlässlich beizubehalten“

AfD-Bundestagsantrag „Strategisches Potenzial von Bitcoin erkennen, Freiheit bewahren durch Zurückhaltung in der Besteuerung und Regulierung“ (BT-Drs. 21/2301, eingebracht 17.10.2025). Dirk Brandes ist Erstunterzeichner. Antrag fordert die Bundesregierung auf, die einjährige Haltefrist nach §23 EStG für privat gehaltenes Bitcoin verlässlich beizubehalten. Wertung 9 wegen Erstunterzeichnerschaft eines Pro-Erhalt-Antrags.

Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/21/023/2102301.pdf · Archiv

2025-05-08 · PRESSEMITTEILUNG · Wertung 9/10
„Deutschland sollte die Aufnahme von Kryptowährungen wie dem Bitcoin als strategische Reserve ins Auge fassen.“

Positionierung zur strategischen Bitcoin-Reserve nach Vorbild New Hampshire. article:published_time = 2025-05-08T09:23:57Z.

Quelle: https://dirkbrandes.de/erster-us-bundesstaat-nimmt-bitcoin-in-seine-reserve-auf-modell-fuer-deutschland/ · Archiv

2025-03-27 · PRESSEMITTEILUNG · Wertung 9/10
„Die Pläne der SPD, diese Regelung zu kippen und Gewinne zukünftig wie konventionelle Kapitaleinkünfte mit bis zu 30 Prozent zu besteuern, stellen einen massiven Eingriff in die Finanzfreiheit der Bürger dar.“

Reaktion auf SPD-Forderungen in den Koalitionsverhandlungen, die einjährige steuerfreie Haltefrist für Krypto abzuschaffen. article:published_time = 2025-03-27T14:19:48Z.

Quelle: https://dirkbrandes.de/spd-todesstoss-fuer-bitcoin-verhindern/ · Archiv

2024-05-08 · PRESSEAUSSAGE · Wertung 9/10 · Aussage aus 2024
„Ich sehe den Bitcoin als währungspolitische Chance für unser Land und eine weitere Option in einem verstärkt anzustrebenden Währungswettbewerb. In seiner Dezentralität kann er eine Alternative zu dem Geld der Zentralbanken sein und bietet dementsprechende Optionen für den mündigen Bürger.“

Begleittext zu einer parlamentarischen Anfrage der AfD-Fraktion an das Bundesministerium für Digitales und Verkehr im Mai 2024. article:published_time = 2024-05-08T16:02:44Z.

Quelle: https://dirkbrandes.de/meine-anfrage-zur-haltung-der-regierung-zum-bitcoin/ · Archiv

2024-05-03 · KLEINE ANFRAGE · Wertung 9/10 · Aussage aus 2024
„Vom digitalen Zentralbankgeld unabhängig hat sich der Bitcoin über die vergangenen zirka 14 Jahre als der relevanteste und technisch solideste digitale Währungsstandard etabliert. Von allen existierenden Kryptowährungen hat Bitcoin nach Ansicht der Fragesteller das sog. Blockchain-Trilemma (Dezentralität, Skalierbarkeit und Sicherheit) am besten gelöst.“

Erstunterzeichner der AfD-Kleinen Anfrage 'Haltung der Bundesregierung zur Kryptowährung Bitcoin und mögliche Pläne zu staatlicher Beschränkung' (BT-Drs. 20/11236, 03.05.2024). Die KA positioniert die AfD klar pro Bitcoin als legitimen Währungsstandard, fragt nach möglichen Beschränkungs-/Verbots-plänen der Bundesregierung und zielt damit auf das Ausschließen einer Verbots-linie. Wertung 9 (Bitcoin-Akzeptanz) wegen der über die Frist-Frage hinausgehenden Pro-Bitcoin-Programmatik der KA-Begründung. Antwort der Bundesregierung in BT-Drs. 20/11569 vom 28.05.2024 (Frage 7: BR schließt ein Verbot nicht grundsätzlich aus, sieht aber aktuell keine Verbotspläne).

Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/20/112/2011236.pdf · Archiv

★ Namentliche Abstimmungen zur Haltefrist

  • 8. Oktober 2026 · Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen: Nein (gegen den Grünen-Entwurf; sagt für sich nichts über die Haltung zur Frist, denn die SPD will die Abgeltungsteuer statt des persönlichen Steuersatzes, CDU/CSU und AfD wollen den Erhalt der Frist)
    Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, 0 Enthaltungen, 53 nicht abgegeben. Ja: alle 76 anwesenden Grünen, alle 54 anwesenden Linken sowie die Fraktionslosen Sieghard Knodel und Stefan Seidler. Nein: alle 198 anwesenden Abgeordneten der CDU/CSU, 112 der SPD, 134 der AfD sowie der Fraktionslose Jan Wenzel Schmidt. Kein Abgeordneter stimmte gegen seine Fraktion, keine Enthaltungen; nicht abgegeben: 10 CDU/CSU, 8 SPD, 16 AfD, 9 Grüne, 10 Linke. Diese Stimme wird angezeigt, aber nicht gewertet.
    Quelle: bundestag.de (PDF) · XLSX · Archiv · Plenarprotokoll · abgeordnetenwatch.de

Nur namentliche Abstimmungen sind je Abgeordnetem dokumentiert. Bei Abstimmungen per Handzeichen (etwa über den Linken-Antrag 21/5824 am 8. Oktober 2026) hält das Plenarprotokoll nur das Verhalten der Fraktionen fest. Wie Stimmen gewertet werden.

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