Heiko Hain
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★ Position zur Krypto-Haltefrist
★ Eigene Aussage belegt. Position zur Frist: Frist-Erhalt (7 / 10, Wert der Quelle; 1 Zitat aus 1 Quelle).
„Die aktuelle Besteuerungsregelung ist ein etabliertes Verfahren, hat einen guten Grund und fügt sich in die steuerliche Systematik in Deutschland ein. Eine Änderung der steuerlichen Veranlagung würde im Bereich der börsengehandelten privaten Veräußerungsgeschäfte Fragen wie beispielsweise die zukünftige Handhabung von Verrechnungstöpfen aufwerfen. Aber es würde vor allem auch die Axt an die grundlegende steuersystematische Behandlung von privaten Veräußerungsgeschäften nach § 23 EStG legen.“
Zu Protokoll gegebene Rede zum CARF-Vertragsgesetz (Drucksache 21/7195, 99. Sitzung am 8. Oktober 2026, Tagesordnungspunkt 25, Plenarprotokoll 21/99, Anlage 11, S. 12512). Hain (CDU/CSU) stimmt dem Datenaustausch zu und betont: „Durch dieses Gesetz werden in Deutschland nach wie vor Gewinne aus dem Verkauf von Kryptowährungen bei Privatvermögen nach einer Haltedauer von mindestens einem Jahr steuerfrei sein wie beispielsweise auch bei Edelmetallen und Fremdwährungen.“ Eine Änderung der Systematik sei „damit noch nicht beschlossen. Hier haben wir im parlamentarischen Verfahren noch Gesprächsbedarf.“ Wertung 7 (Erhalt der Frist mit dem Systematik-Argument, wie Gutting in derselben Sitzung).
Quelle: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21099.pdf · Archiv
„Wir setzen uns als CDU/CSU hier beispielsweise weiterhin klar für die Beibehaltung der Einjahresfrist für steuerfreie Gewinne ein.“
Einordnung lesen (1631 Zeichen)
CDU/CSU-Hauptredner Lukas Krieger in der Plenardebatte am 05.12.2025 (PlPr 21/48) zum AfD-Antrag 21/2301: Die Union lehnt den Antrag ab, bekräftigt aber die Einjahresfrist; Berichterstatter Olav Gutting hat das bestätigt (BTC-ECHO 13.03.2026). Die Rede stammt aus der Zeit vor dem Eckwertebeschluss vom 29.04.2026, mit dem Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD) die Abschaffung der Haltefrist angekündigt hat; die CDU/CSU hat im Kabinett zugestimmt. Stand 31. Oktober 2026 gibt es Fraktionsstatements vom Mai und August 2026 gegen die Abschaffung, aber keinen Fraktionsbeschluss zum Referentenentwurf. Belege: das Bürgerkontakt-Schreiben der Fraktion vom 06.05.2026 (veröffentlicht von Blocktrainer am 07.05.2026, ohne MdB-Unterschrift: blocktrainer.de ↗), die Stellungnahme der Fraktion an BTC-ECHO vom 08.05.2026 („kein Anlass, an der bewährten Regelung etwas zu ändern“: btc-echo.de ↗) und das Pressestatement der Fraktion gegenüber BTC-ECHO vom 28.08.2026 (die Frist sei „kein Privileg, sondern Teil der Systematik privater Veräußerungsgeschäfte“: btc-echo.de ↗). Zum Referentenentwurf vom 30.09.2026 hat sich die Fraktion als solche bisher nicht geäußert; einzelne Finanzpolitiker schon: Georg Günther am 06.10.2026 in der Börsen-Zeitung („für die Union“), Heiko Hain am 08.10.2026 zu Protokoll, Olav Gutting am 27.10.2026 mit der Ankündigung, den Entwurf im Bundestag abzulehnen.
Quelle: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21048.pdf · Archiv
★ Namentliche Abstimmungen zur Haltefrist
- 8. Oktober 2026 · Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen: Nein (gegen den Grünen-Entwurf; sagt für sich nichts über die Haltung zur Frist, denn die SPD will die Abgeltungsteuer statt des persönlichen Steuersatzes, CDU/CSU und AfD wollen den Erhalt der Frist)
Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, 0 Enthaltungen, 53 nicht abgegeben. Ja: alle 76 anwesenden Grünen, alle 54 anwesenden Linken sowie die Fraktionslosen Sieghard Knodel und Stefan Seidler. Nein: alle 198 anwesenden Abgeordneten der CDU/CSU, 112 der SPD, 134 der AfD sowie der Fraktionslose Jan Wenzel Schmidt. Kein Abgeordneter stimmte gegen seine Fraktion, keine Enthaltungen; nicht abgegeben: 10 CDU/CSU, 8 SPD, 16 AfD, 9 Grüne, 10 Linke. Diese Stimme wird angezeigt, aber nicht gewertet.
Quelle: bundestag.de (PDF) · XLSX · Archiv · Plenarprotokoll · abgeordnetenwatch.de
Nur namentliche Abstimmungen sind je Abgeordnetem dokumentiert. Bei Abstimmungen per Handzeichen (etwa über den Linken-Antrag 21/5824 am 8. Oktober 2026) hält das Plenarprotokoll nur das Verhalten der Fraktionen fest. Wie Stimmen gewertet werden.
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