STAND 3. NOVEMBER 2026 · KABINETT 6. JULI: HALTEFRIST SOLL AB 1.1.2027 FALLEN · REFERENTENENTWURF SEIT 2.10. VERÖFFENTLICHT, AM 14. UND 28. OKTOBER NICHT IM KABINETT, LAUT SCHÄFFLER AUCH IM NOVEMBER NICHT: STICHTAG 31.12.2026, ALTBESTÄNDE BLEIBEN IM ALTEN REGIME; 13 VERBÄNDESTELLUNGNAHMEN SEIT 2.11. VERÖFFENTLICHT · HAUSHALT 2027 IM AUSSCHUSS, SCHLUSSABSTIMMUNG ENDE NOVEMBER · FAX ZURÜCK

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Katharina Beck

Grüne · Listenmandat Hamburg 3Frist-Abschaffung

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★ Position zur Krypto-Haltefrist

★ Eigene Aussagen belegt. Position zur Frist: Frist-Abschaffung (3 / 10, Median über 6 Quellen (Spanne 2–3 über alle Aussagen); 6 Belege aus 6 Quellen, davon 1 namentliche Abstimmung).

2026-10-08 · NAMENTLICHE ABSTIMMUNG · STIMME: JA · Wertung 2/10

Gegenstand der Abstimmung (Kernsatz der Vorlage):

„Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.“
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Ja-Stimme in der namentlichen Abstimmung Nr. 7 der 99. Sitzung am 8. Oktober 2026 (12:14 bis 12:49 Uhr) über den Gesetzentwurf der Grünen „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (Drucksache 21/5752, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 21/6112: Ablehnung). Der Entwurf hebt die einjährige Haltefrist für Kryptowerte in §23 EStG auf und besteuert Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, für Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2025. Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.

Quelle: https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf · Archiv

2026-07-09 · REDE · Wertung 3/10
„Auch die Kryptolücke mit 5 Milliarden Euro lassen Sie liegen. Sie machen da gar nichts, auch bei der Finanzkriminalitätsbekämpfung nicht. Aber bei den Ärmsten und den Alleinerziehenden streichen Sie.“

Plenarprotokoll 21/89, 89. Sitzung am 9. Juli 2026, Tagesordnungspunkt 9 (zweite und dritte Beratung Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes, Drs. 21/5874). Beck (finanzpolitische Sprecherin der Grünen) hält der Koalition drei Tage nach dem Kabinettsbeschluss zum Haushalt 2027 vor, bei der Kryptolücke nichts zu tun, und nennt ein Volumen von 5 Milliarden Euro (Grünen-Schätzung auf Basis der Blockpit-Hochrechnung). Wertung 3: fordert die Schließung der Kryptolücke, also die Abschaffung der Frist, wie in Drs. 21/2630 und 21/5752. Gefunden per tools/dip-sweep.py (plenarprotokoll-text).

Quelle: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21089.pdf

2026-06-25 · REDE · Wertung 3/10
„Ehrlicherweise gehen wir, wie mein Kollege Sascha Müller gesagt hat, zum Beispiel im Antrag bei Krypto auch wirklich von den konservativeren Schätzungen aus. [...] Doch, da gehen wir von 5 und nicht von 12 Milliarden Euro aus, obwohl die Frankfurt School of Finance das so sagt.“

Kurzintervention in der 86. Sitzung am 25.06.2026 (PlPr 21/86, S. 10486 f.) als Antwort auf Florian Dorn (CDU/CSU) zur Gegenfinanzierung des Grünen-Antrags 21/6644, dessen Erstunterzeichnerin Beck ist; der Antrag setzt die Abschaffung der Krypto-Haltefrist mit 5 Milliarden Euro an. Wertung 3: Frist-Abschaffung, Aufkommensschätzung ausdrücklich verteidigt.

Quelle: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21086.pdf · Archiv

2026-06-23 · ANTRAG · Wertung 3/10
„die Steuerfreiheit nach einem Jahr Haltedauer für Gewinne aus dem Verkauf von Kryptowerten abzuschaffen“

Erstunterzeichnerin und finanzpolitische Sprecherin des Grünen-Antrags „Kleine und mittlere Einkommen entlasten – Vorschlag für eine umsetzbare und gegenfinanzierte Reform, die zudem Unternehmen entlastet“ (Drucksache 21/6644 vom 23.06.2026). Forderung Nr. 5 a ii verlangt die Abschaffung der einjährigen Krypto-Haltefrist als Gegenfinanzierung; die Begründung nennt Kryptowerte „kurz- und langfristige Spekulationsobjekte“, die sich „nicht als digitales Äquivalent zu Gold und anderen Edelmetallen bewährt“ hätten, und schätzt die Mehreinnahmen auf „strukturell etwa 5 Milliarden Euro“ (Verweis auf 21/5752). Erste Beratung am 25.06.2026 (PlPr 21/86, TOP 9 a), Ablehnung im Finanzausschuss am 08.07.2026 mit CDU/CSU, AfD und SPD (Beschlussempfehlung 21/7081). Wertung 3: Antrag auf Frist-Abschaffung.

Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/21/066/2106644.pdf · Archiv

2026-05-05 · GESETZENTWURF · Wertung 2/10
„Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.“
Einordnung lesen (1104 Zeichen)

Erstunterzeichner des Grünen-Gesetzentwurfs „Entwurf eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (BT-Drs. 21/5752, eingebracht 05.05.2026). Konkrete Eskalation gegenüber dem Entschließungsantrag 21/2630 vom November 2025: nun ein vollständiger Gesetzentwurf, der § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ändert und die Haltefrist für Kryptowerte aufhebt. Eine Woche nach dem Eckwertebeschluss der Bundesregierung vom 29.04.2026 eingebracht; die Grünen formulieren damit aus der Opposition den ersten konkreten Gesetzestext zur Linie des Eckwertebeschlusses. Wertung 2 (strenge Regulierung) wegen drei Härtemerkmalen: (1) Besteuerung mit dem persönlichen Einkommensteuersatz (bis 45 Prozent), nicht mit §20 EStG / Abgeltungsteuer 25 Prozent - Schlechterstellung gegenüber Aktien und ETFs; (2) Stichtag 01.01.2026, also veranlagungszeitraumbezogene unechte Rückwirkung gegenüber dem Einbringungsdatum 05.05.2026; (3) vollständiger Gesetzestext statt Entschließungsantrag. Der weichere Vorgänger-Antrag 21/2630 (§20-EStG-Behandlung) wird unverändert mit Wert 3 geführt.

Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/21/057/2105752.pdf · Archiv

2025-11-05 · ANTRAG · Wertung 3/10
„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, gesetzlich festzulegen, dass Veräußerungsgewinne von Kryptowerten wie andere Kapitalerträge unter § 20 EStG fallen und die Spekulationsfrist gem. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG keine Anwendung findet.“

Grünen-Entschließungsantrag zur dritten Beratung des DAC8-Umsetzungsgesetzes (BT-Drs. 21/2630). Beck ist namentlich genannte Mitunterzeichnerin neben Max Lucks (Erstunterzeichner und Hauptredner), Moritz Heuberger, Sascha Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt und Sebastian Schäfer. Antrag fordert Abschaffung der einjährigen Krypto-Haltefrist und Behandlung von Krypto-Veräußerungsgewinnen wie Kapitalerträge. Mitunterzeichnung ohne eigene Wortmeldung in der Debatte; Wertung 3 nach Bewertungssystematik (Pro-Abschaffung-Antrag, Mitunterzeichner ohne eigene Rede).

Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/21/026/2102630.pdf · Archiv

★ Namentliche Abstimmungen zur Haltefrist

  • 8. Oktober 2026 · Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen: Ja (für die Abschaffung der Haltefrist mit persönlichem Steuersatz und Stichtag 31. Dezember 2025)
    Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, 0 Enthaltungen, 53 nicht abgegeben. Ja: alle 76 anwesenden Grünen, alle 54 anwesenden Linken sowie die Fraktionslosen Sieghard Knodel und Stefan Seidler. Nein: alle 198 anwesenden Abgeordneten der CDU/CSU, 112 der SPD, 134 der AfD sowie der Fraktionslose Jan Wenzel Schmidt. Kein Abgeordneter stimmte gegen seine Fraktion, keine Enthaltungen; nicht abgegeben: 10 CDU/CSU, 8 SPD, 16 AfD, 9 Grüne, 10 Linke. Diese Stimme geht als eigene Aussage mit Wert 2/10 in die Wertung ein (siehe oben).
    Quelle: bundestag.de (PDF) · XLSX · Archiv · Plenarprotokoll · abgeordnetenwatch.de

Nur namentliche Abstimmungen sind je Abgeordnetem dokumentiert. Bei Abstimmungen per Handzeichen (etwa über den Linken-Antrag 21/5824 am 8. Oktober 2026) hält das Plenarprotokoll nur das Verhalten der Fraktionen fest. Wie Stimmen gewertet werden.

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