Marvin Schulz
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- Berlin
- Wahlkreis
- WK 76 Berlin-Reinickendorf
- marvin.schulz@bundestag.de
- Fax
- über die Zentrale des Bundestags (+49 30 227-36878), keine eigene Faxnummer bekannt
- Bundestag-Profil
- bundestag.de ↗
★ Position zur Krypto-Haltefrist
★ Eigene Aussagen belegt. Position zur Frist: Frist-Erhalt (7 / 10, Median über 3 Quellen; 5 Zitate aus 3 Quellen).
„Eine selektive Herauslösung von Kryptowerten aus diesem Regime, während Gold und andere "andere Wirtschaftsgüter" weiterhin von der Jahresfrist profitieren, wirft legitime Fragen zur steuerrechtlichen Folgerichtigkeit und zum verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot auf. Diese Bedenken hat auch meine Fraktion klar formuliert.“
„Ich werde mich in der Fraktion für eine sorgfältige, verfassungsrechtlich fundierte Prüfung aller Reformvorschläge einsetzen. Bevor eine abschließende Bewertung erfolgen kann, möchte ich den noch ausstehenden Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums abwarten.“
Antwortbrief an einen Bürger, am 11.08.2026 vom Empfänger Daniel D. Eckert (Finanzredakteur DIE WELT, X-Account Tiefseher, verifiziert) unter eigenem Namen mit zwei Brief-Fotos auf X veröffentlicht. Schulz verweist auf BFH-Urteil IX R 3/22 (Kryptowerte als andere Wirtschaftsgüter gleichrangig mit Gold und Fremdwährungen) und schreibt zudem: Ich nehme Ihre Argumente sehr ernst und teile mehrere Ihrer Bedenken. Auch das Argument des Vertrauensschutzes überzeugt. Keine separate Bestätigung durch das Büro Schulz; anders als anonym veröffentlichte Briefe als zitierfähig eingestuft, weil der Empfänger namentlich und öffentlich bekannt ist und die Fotos selbst publiziert hat.
„Die Bundesrepublik Deutschland muss im Jahr 2025 eine Position zu Blockchain haben – und damit auch eine Position zu Bitcoin.“
„Das Risiko liegt nicht darin, Bitcoin in die Staatsreserven aufzunehmen. Das Risiko liegt darin, es nicht zu tun.“
BTC-ECHO-Interview zur Forderung nach nationaler Bitcoin-Reserve. Schulz erklärt gegenüber BTC-ECHO, er wolle alles dafür tun, den Bitcoin-Standort Deutschland zu stärken. Pro-Bitcoin-Standort-Positionierung impliziert Beibehaltung des bestehenden steuerlichen Rahmens (inkl. Einjahresfrist nach §23 EStG); explizite §23-Aussage fehlt aber, daher 7 statt 8.
Quelle: https://www.btc-echo.de/news/cdu-politiker-fordert-nationale-bitcoin-reserve-216380/ · Archiv
„Aus politischer und finanzieller Perspektive war der Verkauf falsch. 4,3 Milliarden Euro sind besser als 2,6 Milliarden Euro.“
BTC-ECHO-Interview zum Sächsischen Bitcoin-Verkauf von rund 49.858 BTC im Sommer 2024. Schulz fordert eine Reform von §111p StPO mit unabhängiger Expertenprüfung vor staatlichen Krypto-Verkäufen. Bitcoin-freundliche Linie, kein direkter §23-EStG-Bezug , Wertung 7 für die konsistent Pro-Bitcoin-Haltung der Status-quo-Verteidigung.
Quelle: https://www.btc-echo.de/news/cdu-politiker-bitcoin-verkauf-deutschland-milliarden-verschenkt-216417/ · Archiv
„Wir setzen uns als CDU/CSU hier beispielsweise weiterhin klar für die Beibehaltung der Einjahresfrist für steuerfreie Gewinne ein.“
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CDU/CSU-Hauptredner Lukas Krieger in der Plenardebatte am 05.12.2025 (PlPr 21/48) zum AfD-Antrag 21/2301: Die Union lehnt den Antrag ab, bekräftigt aber die Einjahresfrist; Berichterstatter Olav Gutting hat das bestätigt (BTC-ECHO 13.03.2026). Die Rede stammt aus der Zeit vor dem Eckwertebeschluss vom 29.04.2026, mit dem Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD) die Abschaffung der Haltefrist angekündigt hat; die CDU/CSU hat im Kabinett zugestimmt. Stand 2. Oktober 2026 gibt es Fraktionsstatements vom Mai und August 2026 gegen die Abschaffung, aber keinen Fraktionsbeschluss zum Referentenentwurf. Belege: das Bürgerkontakt-Schreiben der Fraktion vom 06.05.2026 (veröffentlicht von Blocktrainer am 07.05.2026, ohne MdB-Unterschrift: blocktrainer.de ↗), die Stellungnahme der Fraktion an BTC-ECHO vom 08.05.2026 („kein Anlass, an der bewährten Regelung etwas zu ändern“: btc-echo.de ↗) und das Pressestatement der Fraktion gegenüber BTC-ECHO vom 28.08.2026 (die Frist sei „kein Privileg, sondern Teil der Systematik privater Veräußerungsgeschäfte“: btc-echo.de ↗). Zum Referentenentwurf vom 30.09.2026 hat sich die Fraktion als solche bisher nicht geäußert.
Quelle: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21048.pdf · Archiv
★ Namentliche Abstimmungen zur Haltefrist
- 8. Oktober 2026 · Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen: Nein (gegen den Grünen-Entwurf; sagt für sich nichts über die Haltung zur Frist, denn die SPD will die Abgeltungsteuer statt des persönlichen Steuersatzes, CDU/CSU und AfD wollen den Erhalt der Frist)
Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, 0 Enthaltungen, 53 nicht abgegeben. Ja: alle 76 anwesenden Grünen, alle 54 anwesenden Linken sowie die Fraktionslosen Sieghard Knodel und Stefan Seidler. Nein: alle 198 anwesenden Abgeordneten der CDU/CSU, 112 der SPD, 134 der AfD sowie der Fraktionslose Jan Wenzel Schmidt. Kein Abgeordneter stimmte gegen seine Fraktion, keine Enthaltungen; nicht abgegeben: 10 CDU/CSU, 8 SPD, 16 AfD, 9 Grüne, 10 Linke. Diese Stimme wird angezeigt, aber nicht gewertet.
Quelle: bundestag.de (PDF) · XLSX
Nur namentliche Abstimmungen sind je Abgeordnetem dokumentiert. Bei Abstimmungen per Handzeichen (etwa über den Linken-Antrag 21/5824 am 8. Oktober 2026) hält das Plenarprotokoll nur das Verhalten der Fraktionen fest. Wie Stimmen gewertet werden.
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