Marvin Schulz
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★ Position zur Krypto-Haltefrist
★ Eigene Aussagen belegt. Position zur Frist: Frist-Erhalt (Median 7 / 10, 5 Zitate aus 3 Quellen).
2026-08-11 · SONSTIGES · Wertung 7/10 · Antwortbrief an einen Bürger, am 11.08.2026 vom Empfänger Daniel D. Eckert (Finanzredakteur DIE WELT, X-Account Tiefseher, verifiziert) unter eigenem Namen mit zwei Brief-Fotos auf X veröffentlicht. Schulz verweist auf BFH-Urteil IX R 3/22 (Kryptowerte als andere Wirtschaftsgüter gleichrangig mit Gold und Fremdwährungen) und schreibt zudem: Ich nehme Ihre Argumente sehr ernst und teile mehrere Ihrer Bedenken. Auch das Argument des Vertrauensschutzes überzeugt. Keine separate Bestätigung durch das Büro Schulz; anders als anonyme Screenshot-Fälle (Ossner, Ludwig) als zitierfähig eingestuft, weil der Empfänger namentlich und öffentlich bekannt ist und die Fotos selbst publiziert hat (Betreiber-Entscheid 12.08.2026). Foto-Kopien: tools/cache/medien/schulz-eckert-2026-08-11/.
„Eine selektive Herauslösung von Kryptowerten aus diesem Regime, während Gold und andere "andere Wirtschaftsgüter" weiterhin von der Jahresfrist profitieren, wirft legitime Fragen zur steuerrechtlichen Folgerichtigkeit und zum verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot auf. Diese Bedenken hat auch meine Fraktion klar formuliert."
„Ich werde mich in der Fraktion für eine sorgfältige, verfassungsrechtlich fundierte Prüfung aller Reformvorschläge einsetzen. Bevor eine abschließende Bewertung erfolgen kann, möchte ich den noch ausstehenden Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums abwarten."
2025-10-15 · INTERVIEW · Wertung 7/10 · BTC-ECHO-Interview zur Forderung nach nationaler Bitcoin-Reserve. Schulz erklärt gegenüber BTC-ECHO, er wolle alles dafür tun, den Bitcoin-Standort Deutschland zu stärken. Pro-Bitcoin-Standort-Positionierung impliziert Beibehaltung des bestehenden steuerlichen Rahmens (inkl. Einjahresfrist nach §23 EStG); explizite §23-Aussage fehlt aber, daher 7 statt 8.
„Die Bundesrepublik Deutschland muss im Jahr 2025 eine Position zu Blockchain haben – und damit auch eine Position zu Bitcoin."
„Das Risiko liegt nicht darin, Bitcoin in die Staatsreserven aufzunehmen. Das Risiko liegt darin, es nicht zu tun."
Quelle: https://www.btc-echo.de/news/cdu-politiker-fordert-nationale-bitcoin-reserve-216380/ · Archiv
2025-10-15 · INTERVIEW · Wertung 7/10 · BTC-ECHO-Interview zum Sächsischen Bitcoin-Verkauf von rund 49.858 BTC im Sommer 2024. Schulz fordert eine Reform von §111p StPO mit unabhängiger Expertenprüfung vor staatlichen Krypto-Verkäufen. Bitcoin-freundliche Linie, kein direkter §23-EStG-Bezug , Wertung 7 für die konsistent Pro-Bitcoin-Haltung der Status-quo-Verteidigung.
„Aus politischer und finanzieller Perspektive war der Verkauf falsch. 4,3 Milliarden Euro sind besser als 2,6 Milliarden Euro."
Quelle: https://www.btc-echo.de/news/cdu-politiker-bitcoin-verkauf-deutschland-milliarden-verschenkt-216417/ · Archiv
2025-12-05 · FRAKTIONSLINIE CDU/CSU · PLENARREDE · Wertung 7/10 · CDU/CSU-Hauptredner Lukas Krieger in der Plenardebatte am 05.12.2025 (PlPr 21/48) zur Ablehnung des AfD-Antrags 21/2301. Trotz Ablehnung des AfD-Antrags bekräftigt die Union ihr Festhalten an der Einjahresfrist. Mehrfach von CDU/CSU-Berichterstatter Olav Gutting bestätigt (BTC-ECHO 13.03.2026). Diese Rede stammt aus der Zeit vor dem Eckwertebeschluss der Bundesregierung vom 29.04.2026; mit dem Beschluss hat Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD) die Abschaffung der Haltefrist als Teil der Steuerreform 2027 angekündigt, die CDU/CSU hat im Kabinett zugestimmt. Auch danach hält die Fraktion am Erhalt der Frist fest. Die Belegkette nach dem Eckwertebeschluss umfasst (1) das Bürgerkontakt-Schreiben der CDU/CSU-Fraktion vom 06.05.2026 (Ticket BK/21/2026/06854, gezeichnet „Team Bürgerkommunikation"), veröffentlicht von Blocktrainer am 07.05.2026 unter https://www.blocktrainer.de/blog/aenderung-der-krypto-steuer-das-sagt-die-cdu/csu - Begründung mit dem systematischen Gleichklang im Steuerrecht (Vergleich zu Gold und Fremdwährungsgeschäften) und dem Koalitionsvertrag, ohne MdB-Unterschrift; (2) die namentlich gezeichnete Stellungnahme der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an BTC-ECHO, veröffentlicht am 08.05.2026 unter https://www.btc-echo.de/news/spd-gruene-wollen-bitcoin-steuer-verschaerfen-jetzt-reagiert-union-230193/ - Schlussformel „Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besteht daher kein Anlass, an der bewährten Regelung etwas zu ändern", inhaltlich deckungsgleich mit dem Bürgerkontakt-Schreiben und mit Gutting-Stellungnahme vom 13.03.2026, zusätzliches Argument digitaler Euro (steuerliche Gleichbehandlung mit Fremdwährungen). Damit liegt die Pro-Erhalt-Linie der CDU/CSU-Fraktion auch nach dem Kabinettsbeschluss schriftlich vor.
„Wir setzen uns als CDU/CSU hier beispielsweise weiterhin klar für die Beibehaltung der Einjahresfrist für steuerfreie Gewinne ein."
Quelle: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21048.pdf · Archiv
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