STAND 8. OKTOBER 2026 · KABINETT 6. JULI: HALTEFRIST SOLL AB 1.1.2027 FALLEN · REFERENTENENTWURF SEIT 2.10. VERÖFFENTLICHT, KABINETT AM 14. OKTOBER VORGESEHEN: STICHTAG 31.12.2026, ALTBESTÄNDE BLEIBEN IM ALTEN REGIME · HAUSHALT 2027 IM AUSSCHUSS, SCHLUSSABSTIMMUNG ENDE NOVEMBER · BUNDESTAG LEHNT AM 8. OKTOBER GRÜNEN-ENTWURF ZUR ABSCHAFFUNG DER HALTEFRIST MIT 445 ZU 132 STIMMEN AB · PETITION 201716: ÖFFENTLICHE ANHÖRUNG IM PETITIONSAUSSCHUSS AM 12. OKTOBER, 12 UHR, LIVE AUF BUNDESTAG.DE · FAX ZURÜCK

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Parsa Marvi

SPD · Listenmandat Baden-Württemberg 3Frist-Abschaffung

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Baden-Württemberg
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★ Position zur Krypto-Haltefrist

★ Eigene Aussagen belegt. Position zur Frist: Frist-Abschaffung (3 / 10, Median über 6 Quellen; 6 Zitate aus 6 Quellen).

2026-10-08 · REDE · Wertung 3/10
„Ausdrücklich teile die SPD das Ziel, bei Kryptowährungen für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Umso mehr begrüße er, dass das Bundesfinanzministerium einen Referentenentwurf vorgelegt habe, der die steuerliche Behandlung von Kryptowerten aufgreife.“

Rede in der Debatte Steuerpolitik (99. Sitzung, Tagesordnungspunkt 8, 8. Oktober 2026) vor der namentlichen Abstimmung über den Grünen-Entwurf 21/5752, wiedergegeben im Textarchiv des Bundestages in indirekter Rede; Wortlaut folgt mit dem Plenarprotokoll 21/99. Marvi (Berichterstatter der SPD zu 21/5752) bekräftigt das Ziel der Abschaffung der Haltefrist und begrüßt den Referentenentwurf des Finanzministeriums; die SPD stimmte zugleich gegen den Grünen-Entwurf (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer). Bestätigt Wertung 3; nichts Neues zum Bestandsschutz (vgl. Interview vom 5. Oktober).

Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw41-de-steuersystem-1217522 · Archiv

2026-10-05 · INTERVIEW · Wertung 3/10
„Wir haben uns mit unserem Koalitionspartner daher darauf verständigt, Gewinne aus Krypto-Werten und andere Kapitalerträge steuerlich stärker gleichzubehandeln. […] Uns ist bewusst, dass viele Anleger ihre Entscheidungen auf Grundlage der geltenden Rechtslage getroffen haben. Deshalb sind Vertrauensschutz und Planungssicherheit bei der Ausgestaltung einer Neuregelung wichtig. Im weiteren Verfahren muss daher sorgfältig geprüft werden, ob und in welchem Umfang Übergangs- und Bestandsschutzregelungen geboten und sinnvoll sind.“
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Interview mit BTC-ECHO (Josip Filipovic, „Krypto-Haltefrist vor dem Aus: Das plant die SPD jetzt“, 05.10.2026, Bezahlartikel). Marvi ist ordentliches Mitglied des Finanzausschusses und war Berichterstatter der SPD zum Grünen-Gesetzentwurf 21/5752. Der erste Satz des Zitats stammt aus der Antwort auf die Frage nach den Zielen der Reform, der zweite Teil aus der Antwort auf die Frage, ob aus Sicht der SPD ein Bestandsschutz für bereits erworbene Krypto-Werte vorgesehen ist; Marvi fügt hinzu, zur konkreten Ausgestaltung könne er „noch keine weitere belastbare Aussage treffen“. Der drei Tage zuvor veröffentlichte Referentenentwurf des Finanzministeriums sieht einen Stichtag 31.12.2026 vor; Marvi legt sich darauf nicht fest. Weitere Aussagen: Ziel sei eine „zeitgemäße und in sich stimmige Besteuerung“, es gehe nicht darum, Bitcoin wirtschaftlich mit Aktien gleichzusetzen; zu klären seien der Anwendungsbereich (er nennt den Begriff Tauschkryptowerte), die Verlustverrechnung, Nachweise bei Anbieterwechsel und privaten Wallets sowie „praktikable Lösungen für Klein- und Micropayments“; DAC8 und das Kryptowerte-Steuertransparenz-Gesetz beträfen den Vollzug und schüfen keine neuen Besteuerungstatbestände; kurzfristige Gewinne würden künftig mit 25 Prozent statt mit dem persönlichen Steuersatz belastet; „Die Förderung innovativer Technologien setzt aus unserer Sicht jedoch nicht voraus, dass private Veräußerungsgewinne nach Ablauf einer bestimmten Haltedauer vollständig steuerfrei bleiben.“ Zum Verfahren: Der Entwurf werde noch zwischen den Ressorts abgestimmt und sei nicht Teil eines parlamentarischen Verfahrens. Wertung 3 (Frist-Abschaffung).

Quelle: https://www.btc-echo.de/news/krypto-haltefrist-vor-dem-aus-diese-fragen-bleiben-weiter-offen-238547/ · Archiv

2026-05-22 · AUSSCHUSSBERICHT · Wertung 3/10
„Die Fraktion der SPD setze sich dafür ein, die einjährige Haltefrist für Kryptowährungen abzuschaffen, nach der Gewinne gemäß § 23 EStG steuerfrei seien. Entsprechende Gewinne sollten künftig der Abgeltungsteuer unterliegen.“

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu Drs. 21/5752 (Drs. 21/6112 vom 22.05.2026). Marvi ist gemeinsam mit Max Lucks (Grüne) Berichterstatter zum Vorgang und zeichnet damit die im Bericht protokollierte SPD-Fraktionsposition verantwortlich. Position der SPD: Ziel des Grünen-Entwurfs wird geteilt, der Weg (persönlicher Einkommensteuersatz nach §23 EStG, bis 45 Prozent) aber abgelehnt; SPD favorisiert Abgeltungsteuer-Lösung (§20 EStG, 25 Prozent). Damit ist Marvi als SPD-Berichterstatter die institutionelle Brücke zwischen Klingbeil-Linie und Fraktion; der Bericht ist die klarste schriftliche Fraktionsfestlegung seit Beginn der Reformdebatte.

Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/21/061/2106112.pdf

2025-10-28 · PRESSEAUSSAGE · Wertung 3/10
„Die bisherigen Regelungen zur Besteuerung von Kryptowerten, nach der Gewinne nach einer einjährigen Haltefrist steuerfrei sind, gilt aus unserer Sicht zunehmend als nicht sachgerecht.“

BTC-Echo-Artikel über SPD-Forderung nach Abschaffung der einjährigen Spekulationsfrist; Marvi tritt hier in seiner Rolle als Krypto-Berichterstatter der SPD-Fraktion auf.

Quelle: https://www.btc-echo.de/schlagzeilen/spd-fordert-digitalen-euro-steuerprivileg-krypto-abschaffen-218341/

2025-10-27 · SONSTIGES · Wertung 3/10
„Um spekulative Risiken, Verbraucherschäden, Finanzkriminalität und potenzielle Gefährdungen für die Finanzstabilität zu begrenzen, bedarf es einer klaren Regulierung digitaler Vermögenswerte. Dazu gehört auch, die derzeitige steuerfreie Haltefrist von einem Jahr für Kryptowährungen aufzuheben. Künftig sollen Veräußerungsgewinne unabhängig von der Haltedauer einheitlich besteuert werden. So gilt ein einfaches und gerechtes Prinzip: Einkommen ist Einkommen – unabhängig davon, ob es aus Aktien, Krypto oder Immobilien stammt.“

Seeheimer-Strategiepapier 'Gerechtigkeit schafft Stärke – Leitplanken für die Finanzpolitik von morgen', Oktober 2025. Das Papier nennt im PDF selbst keine namentlichen Autoren, BTC-Echo (28.10.2025), Blocktrainer und Coinspeaker bezeichnen Parsa Marvi und Philipp Rottwilm jedoch als 'treibende Kräfte' bzw. Mitautoren. Die Forderung nach Aufhebung der §23-Haltefrist steht im Forderungskatalog des Papiers an erster Stelle der Krypto-Themen. Wertung 3: Mitautorschaft an einem aktiv mobilisierenden Fraktionsflügel-Strategiepapier mit explizitem Pro-Abschaffung-Punkt.

Quelle: https://www.seeheimer-kreis.de/fileadmin/data/20251027_Seeheimer_Strategiepapier_Finanzen.pdf

2025-10-27 · SONSTIGES · Wertung 3/10
„Einkommen ist Einkommen – ob aus Aktien, Krypto oder Immobilien.“

Mitautor (mit Philipp Rottwilm) des Seeheimer-Kreis-Strategiepapiers 'Gerechtigkeit schafft Stärke – Leitplanken für die Finanzpolitik von morgen'. Forderung: Abschaffung der einjährigen steuerfreien Haltefrist für Kryptogewinne. Bitcoin u. Co. werden im Papier als 'private, hochspekulative Vermögenswerte' beschrieben.

Quelle: https://www.blocktrainer.de/blog/spd-fluegel-fordert-abschaffung-der-haltefrist-fuer-krypto-gewinne

★ Namentliche Abstimmungen zur Haltefrist

  • 8. Oktober 2026 · Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen: Nein (gegen den Grünen-Entwurf; sagt für sich nichts über die Haltung zur Frist, denn die SPD will die Abgeltungsteuer statt des persönlichen Steuersatzes, CDU/CSU und AfD wollen den Erhalt der Frist)
    Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, 0 Enthaltungen, 53 nicht abgegeben. Ja: alle 76 anwesenden Grünen, alle 54 anwesenden Linken sowie die Fraktionslosen Sieghard Knodel und Stefan Seidler. Nein: alle 198 anwesenden Abgeordneten der CDU/CSU, 112 der SPD, 134 der AfD sowie der Fraktionslose Jan Wenzel Schmidt. Kein Abgeordneter stimmte gegen seine Fraktion, keine Enthaltungen; nicht abgegeben: 10 CDU/CSU, 8 SPD, 16 AfD, 9 Grüne, 10 Linke. Diese Stimme wird angezeigt, aber nicht gewertet.
    Quelle: bundestag.de (PDF) · XLSX

Nur namentliche Abstimmungen sind je Abgeordnetem dokumentiert. Bei Abstimmungen per Handzeichen (etwa über den Linken-Antrag 21/5824 am 8. Oktober 2026) hält das Plenarprotokoll nur das Verhalten der Fraktionen fest. Wie Stimmen gewertet werden.

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