Frauke Heiligenstadt
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★ Position zur Krypto-Haltefrist
★ Eigene Aussagen belegt. Position zur Frist: Frist-Abschaffung (3 / 10, Median über 3 Quellen; 4 Zitate aus 3 Quellen).
„gerecht“
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Erste Stellungnahme der finanzpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion zum Referentenentwurf des BMF (Stichtag 31.12.2026, Abgeltungsteuer). WELT/Business Insider, Ratgeberstück „Der große Krypto-Stichtag“ von Daniel Eckert und Karsten Seibel, 11.09.2026 (WELTplus). Wörtlich nur das Wort „gerecht“: Heiligenstadt „verteidigte die Regelung im Gespräch mit WELT als ‚gerecht‘“. Der Rest ist indirekte Rede der WELT: Es könne nicht sein, dass hart erarbeitetes Einkommen und Kapitalerträge besteuert werden, Gewinne aus Spekulationen mit Kryptowerten aber weitgehend steuerfrei bleiben. Das ist nahezu wortgleich das Zitat aus „Ministeriumskreisen“, das der SPIEGEL am 08.09.2026 wiedergab, und die Begründungslinie ihrer BTC-ECHO-Aussagen vom 20.03.2026. Im selben Beitrag: Von den führenden Finanzpolitikern der Union wollte sich auf Anfrage niemand äußern; Max Lucks (Grüne) kritisiert den Bestandsschutz. Wertung 3: Abschaffungslinie der Reform, jetzt ausdrücklich für den Entwurf mit Stichtags-Bestandsschutz; keine Aussage zu Altbeständen über die Verteidigung des Entwurfs hinaus.
Quelle: https://www.welt.de/finanzen/plus6aa2880f4efdd38dc3e69be4/der-grosse-krypto-stichtag-wie-bitcoin-sparer-sich-die-steuerfreiheit-sichern.html · Archiv
„Innovation zu ermöglichen und gleichzeitig für Steuergerechtigkeit und Transparenz im Umgang mit Krypto-Werten zu sorgen“
„Gewinne aus der Veräußerung von Krypto-Werten sollten ebenfalls der Kapitalertragsteuer unterliegen.“
BTC-ECHO-Anfrage von Dominic Döllel; Heiligenstadt formuliert das politische Doppelziel der SPD-Bundestagsfraktion zur Krypto-Besteuerung. Direktzitat im Originaltext geprüft (Abschnitt „SPD verfolgt weiter Ziel der Gleichbesteuerung“). Wertung 4: bekenntnishaft, ohne explizite §23-Position; das Frame „Steuergerechtigkeit“ wird in der Folge-Berichterstattung von FAZ und Bitcoin-Bundesverband als SPD-Standardbegründung für die Abschaffung der Haltefrist zitiert. Wertung am 12.09.2026 von 4 auf 3 angepasst: Die Aussage folgt der Abschaffungslinie der SPD-Fraktion (Kapitalertragsteuer statt §23-Freistellung); eine bloße Verschärfung oder Verkürzung der Frist (Wert 4) hat Heiligenstadt nie vertreten, und mit ihrer Verteidigung des Referentenentwurfs am 11.09.2026 ist die Linie eindeutig.
Korrigiert am 12. September 2026
Quelle: https://www.btc-echo.de/news/spd-draengt-auf-bitcoin-steuer-reform-227418/ · Archiv
„Wir werden Kryptowährungen zukünftig besteuern können.“
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Plenarrede zur ersten Lesung des Standortfördergesetzes (TOP 30, PlPr 21/38, S. 4292). Heiligenstadt zählt am Ende ihrer Rede die Errungenschaften der Koalition auf: Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, Mindeststeuergesetz, Energie- und Stromsteuergesetz, Aktivrente, Cuxhaven-Gesetz, Agrardieselrückvergütung - und reiht die geplante Krypto-Besteuerung als selbstverständlichen Teil dieses Pakets ein. Keine §23-EStG-Erwähnung, aber klare Programmansage zugunsten einer künftigen steuerlichen Erfassung von Kryptowährungen, die in der SPD-Lesart auf den Wegfall der einjährigen Steuerfreiheit zielt. Wertung 4: skeptisch gegenüber der Status-quo-Steuerfreiheit, ohne explizite Abschaffungsforderung in dieser Rede; eingebettet in den Koalitions-Erfolgskatalog wirkt der Satz eher als Ankündigung denn als Mobilisierung. Wertung am 12.09.2026 von 4 auf 3 angepasst: Die Aussage folgt der Abschaffungslinie der SPD-Fraktion (Kapitalertragsteuer statt §23-Freistellung); eine bloße Verschärfung oder Verkürzung der Frist (Wert 4) hat Heiligenstadt nie vertreten, und mit ihrer Verteidigung des Referentenentwurfs am 11.09.2026 ist die Linie eindeutig.
Korrigiert am 12. September 2026
„Die Fraktion der SPD setze sich dafür ein, die einjährige Haltefrist für Kryptowährungen abzuschaffen, nach der Gewinne gemäß § 23 EStG steuerfrei seien. Entsprechende Gewinne sollten künftig der Abgeltungsteuer unterliegen. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner wolle man zeitnah eine moderne und transparente Besteuerung von Kryptowerten auf den Weg bringen.“
Offizielle SPD-Fraktionsposition aus der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu Drs. 21/5752 (Drs. 21/6112 vom 22.05.2026, Bericht der Berichterstatter Parsa Marvi (SPD) und Max Lucks (Grüne)). Klarste schriftliche Festlegung der SPD-Fraktion pro Abschaffung seit Beginn der Reformdebatte: explizite Wahl der Abgeltungsteuer-Lösung (§20 EStG, 25 Prozent), nicht der Grünen-Lösung mit persönlichem Einkommensteuersatz (§23 EStG, bis 45 Prozent). Erklärt zugleich die Ablehnung des Grünen-Entwurfs: SPD teilt das Ziel, lehnt aber den Weg ab. Frühere Belegkette: gemeinsame Stellungnahme der SPD-Berichterstatter Jens Behrens und Parsa Marvi gegenüber BTC-ECHO am 28.10.2025, Seeheimer-Strategiepapier 'Gerechtigkeit schafft Stärke' vom 27.10.2025, Klingbeil-BPK 29.04.2026, Eckwertebeschluss 29.04.2026.
★ Namentliche Abstimmungen zur Haltefrist
- 8. Oktober 2026 · Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen: Nein (gegen den Grünen-Entwurf; sagt für sich nichts über die Haltung zur Frist, denn die SPD will die Abgeltungsteuer statt des persönlichen Steuersatzes, CDU/CSU und AfD wollen den Erhalt der Frist)
Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, 0 Enthaltungen, 53 nicht abgegeben. Ja: alle 76 anwesenden Grünen, alle 54 anwesenden Linken sowie die Fraktionslosen Sieghard Knodel und Stefan Seidler. Nein: alle 198 anwesenden Abgeordneten der CDU/CSU, 112 der SPD, 134 der AfD sowie der Fraktionslose Jan Wenzel Schmidt. Kein Abgeordneter stimmte gegen seine Fraktion, keine Enthaltungen; nicht abgegeben: 10 CDU/CSU, 8 SPD, 16 AfD, 9 Grüne, 10 Linke. Diese Stimme wird angezeigt, aber nicht gewertet.
Quelle: bundestag.de (PDF) · XLSX · Plenarprotokoll · abgeordnetenwatch.de
Nur namentliche Abstimmungen sind je Abgeordnetem dokumentiert. Bei Abstimmungen per Handzeichen (etwa über den Linken-Antrag 21/5824 am 8. Oktober 2026) hält das Plenarprotokoll nur das Verhalten der Fraktionen fest. Wie Stimmen gewertet werden.
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