Lukas Krieger

„Bei den Kryptowerten geht es genauso weiter. Geht man auf Ihre Weise an die Besteuerung von Kryptowerten heran, führt das wiederum zu neuen Gerechtigkeitslücken, insbesondere im Vergleich zur Besteuerung von Fremdwährungen, Edelmetallen und Wertpapieren.“

Rede in der Debatte Steuerpolitik (99. Sitzung, Tagesordnungspunkt 8, 8. Oktober 2026) vor den Abstimmungen über den Grünen-Gesetzentwurf 21/5752 (namentlich 132 Ja, 445 Nein) und den Linken-Antrag 21/5824 (per Handzeichen abgelehnt mit CDU/CSU, SPD und AfD gegen Grüne und Linke); Wortlaut nach dem Plenarprotokoll 21/99. Krieger (CDU/CSU, Mitglied des Finanzausschusses) wendet sich gegen den Weg der Grünen (Streichung der Frist in §23 EStG, persönlicher Steuersatz), weil er neue Ungleichbehandlungen gegenüber Fremdwährungen, Edelmetallen und Wertpapieren schaffe. Zur Frage, ob die Frist selbst bleiben soll, legt er sich nicht fest; der Vergleich mit Wertpapieren lässt auch eine Gleichstellung über die Abgeltungsteuer offen. Wertung 6 (differenziert, keine klare Richtung), anders als seine Rede vom 5. Dezember 2025 (Wert 7).

Quelle: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21099.pdf · Archiv

„Meine Kolleginnen und Kollegen aus der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ich stehen wir dem Vorstoß des Finanzministeriums aus den bekannten systematischen, steuerpolitischen und praktischen Gründen äußerst skeptisch gegenüber. [...] Diese Haltefrist ist keine Sonderregel allein für Kryptowährungen, sondern Teil der Systematik des § 23 EStG.“

E-Mail-Antwort an einen Bürger vom 05.10.2026 (Signatur „Lukas Krieger, Mitglied des Deutschen Bundestages“), als Foto veröffentlicht vom X-Konto @ge3onim0 und am 07.10.2026 um 08:26 Uhr von Frank Schäffler zitiert und weiterverbreitet. Krieger schreibt, er und die Kolleginnen und Kollegen der Arbeitsgruppe Finanzen stünden dem Vorstoß „aus den bekannten systematischen, steuerpolitischen und praktischen Gründen äußerst skeptisch gegenüber“; die Frist sei keine Sonderregel für Kryptowährungen, sondern Teil der Systematik des §23 EStG; der Bestandsschutz im Entwurf sei „vorsichtig positiv“ zu bewerten; die Fraktion werde den Prozess „sehr kritisch begleiten“. Wertung 7 (Frist-Erhalt). Keine Bestätigung durch das Büro. Belegregel seit 15.10.2026 (Betreiberentscheid): Foto von einem Privatkonto ohne bekannten Namen, von Frank Schäffler namentlich zitiert und weiterverbreitet, zählt als Beleg (wie Pilsinger 13.10.2026).

Quelle: https://x.com/f_schaeffler/status/2107719167654719569 · Archiv

„Wir setzen uns als CDU/CSU hier beispielsweise weiterhin klar für die Beibehaltung der Einjahresfrist für steuerfreie Gewinne ein.“

„Anders als die Antragsteller stehen wir aber für eine vernünftige Regulierung: innovationsfreundlich, aber marktstabil; risikobewusst und international anschlussfähig.“

„Meine Damen und Herren, der Bitcoin ist die erste und weltweit stärkste Kryptowährung und sicher nicht das Problem, als das ihn manche darstellen: als Instrument für Zocker und Kriminelle. Der Bitcoin bietet viele Chancen.“

„Deshalb setzen wir auf internationale Anschlussfähigkeit, auf MiCA in Europa, auf Standards, die Innovationen ermöglichen und gleichzeitig Marktintegrität wahren.“

PlPr 21/48, S. 5633 D / 5634 A. Hauptredner der CDU/CSU-Fraktion in der Debatte zum AfD-Antrag 21/2301 „Strategisches Potenzial von Bitcoin“. Krieger lehnt den Antrag ab, bekräftigt aber die Pro-Erhalt-Linie der Union zur zwölfmonatigen Haltefrist nach §23 EStG. Wortlaut im Plenarprotokoll geprüft.

Quelle: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21048.pdf · Archiv