Lars Ehm
- Bundesland
- Nordrhein-Westfalen
- Wahlkreis
- WK 121 Recklinghausen II
- lars.ehm@bundestag.de
- Fax
- über die Zentrale des Bundestags (+49 30 227-36878), keine eigene Faxnummer bekannt
- Bundestag-Profil
- bundestag.de ↗
★ Position zur Krypto-Haltefrist
★ Eigene Aussagen belegt. Position zur Frist: abwartend (6 / 10, Median über 2 Quellen; 2 Zitate aus 2 Quellen).
„Zum Koalitionsvertrag möchte ich zugleich einen Punkt präzisieren: Eine konkrete Vereinbarung zum unveränderten Fortbestand der einjährigen Haltefrist für Kryptowerte enthält dieser nicht. Vereinbart wurde vielmehr, die Regulierung von Kryptowerten auf Lücken zu überprüfen und diese gegebenenfalls zu schließen. Eine konkrete Festlegung auf die Abschaffung der Haltefrist ist daraus ebenso wenig abzuleiten wie eine verbindliche Zusage zu ihrem unveränderten Fortbestand.“
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E-Mail-Antwort vom 24.09.2026, 14:16 Uhr (Absender lars.ehm@bundestag.de), auf die zweite Anfrage eines Bürgers, der wissen wollte, ob Ehm den BMF-Entwurf im Kabinett stoppen und im Bundestag dagegen stimmen würde. Veröffentlicht als vier Bildschirmfotos von Frank Schäffler auf X (24.09.2026, 17:59 Uhr, x.com ↗, Bürgername geschwärzt), von Roman Reher zitiert und am 25.09.2026 von Blocktrainer als Bericht mit Zitaten aufgegriffen; der Wortlaut der Koalitionsvertrags-Passage (Zeile 1601 ff.: Regulierung von Kryptowerten auf Lücken überprüfen) ist korrekt wiedergegeben. Ehm bestätigt, dass das BMF an einer Neuregelung arbeitet, beschreibt die geltende Rechtslage nach §23 EStG und nennt als Prüfkriterien die steuerrechtliche Ausgestaltung, die Gleichbehandlung der Anlageformen, die Auswirkungen auf langfristig orientierte Anleger und verlässliche Rahmenbedingungen für private Vermögensbildung; die Fraktion habe schon beim früheren Abschaffungsvorschlag auf mögliche Ungleichbehandlungen gegenüber Edelmetallen und Fremdwährungen hingewiesen. Wertung 6 (abwartend): Ehm übernimmt weder den Unions-Baukasten (kein Anlass zur Änderung) noch die Regierungslinie; er nimmt der Union das Koalitionsvertrags-Argument ausdrücklich aus der Hand, legt sich aber auch nicht auf Zustimmung fest. Keine Bestätigung durch das Büro Ehm; Empfänger anonym, daher schwächer belegt als der Schulz-Brief vom 11.08.2026 (dort Empfänger namentlich bekannt), zitierfähig über den Presse-Bericht.
Quelle: https://www.blocktrainer.de/blog/kippt-die-union-bei-der-haltefrist-cdu-abgeordneter-deutet-spielraum-im-koalitionsvertrag-an · Archiv
„Mein Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag werde ich an dem konkreten Gesetzentwurf ausrichten, der dem Parlament tatsächlich zur Entscheidung vorliegt. Einen Gesetzentwurf, dessen endgültige Fassung noch nicht feststeht, kann ich nicht seriös vorab mit einem bestimmten Abstimmungsverhalten versehen.“
Gleiche E-Mail-Antwort vom 24.09.2026, Schlussteil (Foto 2 und 3 des X-Posts von Frank Schäffler): Prüfvorbehalt ohne Selbstverpflichtung; dazu der Grundsatz, Steuerpolitik müsse „verlässlich, nachvollziehbar und systematisch schlüssig“ sein, die CDU/CSU stehe für verlässliche Rahmenbedingungen, private Eigentumsbildung und eine Steuerpolitik, die Investitionen und Eigenvorsorge nicht unnötig erschwert; eine Änderung der Krypto-Besteuerung müsse sich daran messen lassen. Schäffler kommentierte dazu, wenn der Entwurf im Bundestag liege, sei die Entscheidung im Kabinett längst gefallen. Wertung wie Aussage 1.
Quelle: https://x.com/f_schaeffler/status/2103152346800718013
„Wir setzen uns als CDU/CSU hier beispielsweise weiterhin klar für die Beibehaltung der Einjahresfrist für steuerfreie Gewinne ein.“
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CDU/CSU-Hauptredner Lukas Krieger in der Plenardebatte am 05.12.2025 (PlPr 21/48) zum AfD-Antrag 21/2301: Die Union lehnt den Antrag ab, bekräftigt aber die Einjahresfrist; Berichterstatter Olav Gutting hat das bestätigt (BTC-ECHO 13.03.2026). Die Rede stammt aus der Zeit vor dem Eckwertebeschluss vom 29.04.2026, mit dem Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD) die Abschaffung der Haltefrist angekündigt hat; die CDU/CSU hat im Kabinett zugestimmt. Stand 2. Oktober 2026 gibt es Fraktionsstatements vom Mai und August 2026 gegen die Abschaffung, aber keinen Fraktionsbeschluss zum Referentenentwurf. Belege: das Bürgerkontakt-Schreiben der Fraktion vom 06.05.2026 (veröffentlicht von Blocktrainer am 07.05.2026, ohne MdB-Unterschrift: blocktrainer.de ↗), die Stellungnahme der Fraktion an BTC-ECHO vom 08.05.2026 („kein Anlass, an der bewährten Regelung etwas zu ändern“: btc-echo.de ↗) und das Pressestatement der Fraktion gegenüber BTC-ECHO vom 28.08.2026 (die Frist sei „kein Privileg, sondern Teil der Systematik privater Veräußerungsgeschäfte“: btc-echo.de ↗). Zum Referentenentwurf vom 30.09.2026 hat sich die Fraktion als solche bisher nicht geäußert.
Quelle: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21048.pdf · Archiv
★ Namentliche Abstimmungen zur Haltefrist
- 8. Oktober 2026 · Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen: Nein (gegen den Grünen-Entwurf; sagt für sich nichts über die Haltung zur Frist, denn die SPD will die Abgeltungsteuer statt des persönlichen Steuersatzes, CDU/CSU und AfD wollen den Erhalt der Frist)
Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, 0 Enthaltungen, 53 nicht abgegeben. Ja: alle 76 anwesenden Grünen, alle 54 anwesenden Linken sowie die Fraktionslosen Sieghard Knodel und Stefan Seidler. Nein: alle 198 anwesenden Abgeordneten der CDU/CSU, 112 der SPD, 134 der AfD sowie der Fraktionslose Jan Wenzel Schmidt. Kein Abgeordneter stimmte gegen seine Fraktion, keine Enthaltungen; nicht abgegeben: 10 CDU/CSU, 8 SPD, 16 AfD, 9 Grüne, 10 Linke. Diese Stimme wird angezeigt, aber nicht gewertet.
Quelle: bundestag.de (PDF) · XLSX · Plenarprotokoll · abgeordnetenwatch.de
Nur namentliche Abstimmungen sind je Abgeordnetem dokumentiert. Bei Abstimmungen per Handzeichen (etwa über den Linken-Antrag 21/5824 am 8. Oktober 2026) hält das Plenarprotokoll nur das Verhalten der Fraktionen fest. Wie Stimmen gewertet werden.
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