Quellen
Alle Belege zur Startseite, fortlaufend nummeriert. Die Nummern in eckigen Klammern im Text der Startseite führen direkt zum jeweiligen Eintrag. Jeder Eintrag hat einen kurzen Kern; Einzelheiten, Zitate und Archivlinks stehen unter „Details“.
- [1] §23 EStG, Private Veräußerungsgeschäfte. gesetze-im-internet.de/estg/__23.html Zitiert auf der Startseite: Worum es geht, FAQ: Spekulationsfrist, FAQ: Ether staking
- [2] BMF-Schreiben vom 10. Mai 2022, IV C 1 - S 2256/19/10003 :001, Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und von sonstigen Token. BStBl I 2022, 668; neu gefasst durch das BMF-Schreiben vom 6. März 2025 (Quelle [121]). PDF auf bundesfinanzministerium.de Zitiert auf der Startseite: Worum es geht, FAQ: Kryptowerte
- [3] BFH, Urteil vom 14. Februar 2023, IX R 3/22, zur Steuerbarkeit privater Veräußerungsgeschäfte mit Bitcoin. bundesfinanzhof.de Zitiert auf der Startseite: Worum es geht, Argument 5, Gegenargumente, FAQ: Kryptowerte
- [4] BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2010, 2 BvL 14/02 u. a., zur unechten Rückwirkung im Steuerrecht: Die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist des §23 EStG ist nichtig, soweit sie Wertsteigerungen erfasst, die nach alter Rechtslage bereits steuerfrei hätten realisiert werden können. BVerfGE 127, 1. bundesverfassungsgericht.de (Volltext) · dejure.org (Querverweise) Zitiert auf der Startseite: Argument 2, FAQ: Bestandsschutz
- [5] BMF-Antwort an MdB Frank Schäffler vom August 2013: Bitcoin als „Rechnungseinheit“ und „anderes Wirtschaftsgut“ iSd §23 EStG, einjährige Frist anwendbar. Sekundärquelle: Haufe Steuern, „BMF erkennt Bitcoins an“ Zitiert auf der Startseite: Worum es geht
- [6] Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24. März 1999, BGBl I 1999, 402: Verlängerung der Veräußerungsfrist für „andere Wirtschaftsgüter“ von sechs Monaten auf ein Jahr. Zitiert auf der Startseite: Worum es geht, FAQ: Spekulationsfrist
- [7] Stammdaten der MdB, abgerufen aus Bundestag.de OpenData (XML). bundestag.de/services/opendata Zitiert auf der Startseite: Aktionsbox
- [8] Wahlkreiseinteilung 2025: Bundeswahlleiterin. PLZ-zu-Kreis-Zuordnung: Geonames DE (CC BY 4.0). Zitiert auf der Startseite: Aktionsbox
- [9] Bundesregierung beschließt Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030. BMF-Pressemitteilung vom 29. April 2026. bundesfinanzministerium.de Zitiert auf der Startseite: Zeitleiste
- [10] Tschechisches Einkommensteuergesetz, Novelle 2024 (3-Jahres-Haltefrist für Krypto-Privatanleger). Vom Senat am 22. Januar 2025 verabschiedet, von Präsident Pavel am 6. Februar 2025 unterzeichnet und im Februar 2025 in Kraft getreten; die Befreiung gilt für Zuflüsse ab Inkrafttreten, bis zu einer gemeinsamen Obergrenze mit Wertpapiererlösen von 40 Millionen Kronen. Grant Thornton CZ Zitiert auf der Startseite: Argument 4, Gegenargumente
- [11] Schweiz: Art. 16 Abs. 3 DBG (Steuerfreiheit privater Kapitalgewinne); ESTV-Arbeitspapier Kryptowährungen (14.12.2021) und Kreisschreiben Nr. 36 zum gewerbsmäßigen Wertschriftenhandel (27.7.2012). fedlex.admin.ch · ESTV-Arbeitspapier (PDF) · Kreisschreiben Nr. 36 (PDF, Abdruck Kanton Basel-Landschaft)
Zitiert auf der Startseite: Argument 4, Gegenargumente
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Nach dem Arbeitspapier sind Gewinne aus dem Verkauf von Kryptowährungen im Privatvermögen „grundsätzlich steuerfreie Kapitalgewinne“; ob stattdessen gewerbsmäßiger Handel vorliegt, beurteilt die Steuerverwaltung in analoger Anwendung des Kreisschreibens Nr. 36 (S. 4, Fußnote 7). Dessen Vorprüfung gibt Rechtssicherheit: Die Steuerbehörden gehen „in jedem Fall“ von steuerfreien privaten Kapitalgewinnen aus, wenn fünf Kriterien zusammen erfüllt sind, darunter eine Haltedauer der verkauften Werte von mindestens sechs Monaten, ein Jahresumsatz von höchstens dem Fünffachen des Anfangsbestands, Kapitalgewinne unter 50 Prozent des Reineinkommens und keine Fremdfinanzierung (Ziff. 3). Auch die Schweiz knüpft die Steuerfreiheit damit an die Haltedauer, ohne starre Frist im Gesetz. Gewinne aus gewerbsmäßigem Handel sind als Einkommen steuerbar; dafür erheben die Kantone auf das Vermögen, auch auf Kryptowerte, eine jährliche Vermögensteuer.
- [12] Portugal: Art. 10 Código do IRS, seit 2023 365-Tage-Haltefrist (28 % bei Verkauf vorher, 0 % danach). Legal500 (Belim), Taxation of Cryptoassets in Portugal 2025 · CMS Expert Guide, Portugal
Zitiert auf der Startseite: Argument 4, Gegenargumente
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Die Befreiung nach 365 Tagen gilt nach dem CMS-Leitfaden nur, wenn Steuerpflichtiger oder Zahlstelle in der EU, im EWR oder in einem Staat mit Doppelbesteuerungs- oder Informationsaustauschabkommen ansässig sind; NFTs sind ausgenommen. Die zuerst verlinkte Legal500-Adresse unter /developments/thought-leadership/ antwortet seit Oktober 2026 mit 404, der Beitrag der Kanzlei Belim steht unverändert unter deren Kanzleiseite bei Legal500.
- [13] EU-Richtlinie (EU) 2023/2226 (DAC8), automatische Meldepflicht für Krypto-Dienstleister, auch für Übertragungen auf Adressen, die keinem Dienstleister zugeordnet sind. Anwendung ab 1. Januar 2026. eur-lex.europa.eu Zitiert auf der Startseite: Argument 3, Gegenargumente
- [14] BVerfG, Urteil vom 9. Dezember 2008, 2 BvL 1/07 u. a., Pendlerpauschale: Folgerichtigkeit der steuerrechtlichen Belastungsentscheidung; staatliche Einnahmenvermehrung allein rechtfertigt keine Ausnahme. BVerfGE 122, 210. bundesverfassungsgericht.de Zitiert auf der Startseite: Argument 1
- [15] Chainalysis Crypto Crime Report 2025: Anteil illegaler Aktivität am zugeordneten („attributed“) On-Chain-Volumen 2024 nach erster Schätzung 0,14 Prozent (2023: 0,61 Prozent); Chainalysis erwartet einen Anstieg mit weiteren Zuordnungen, historisch unter einem Prozent. chainalysis.com, „2025 Crypto Crime Report Introduction“ Zitiert auf der Startseite: Argument 7
- [16] Eric Demuth (Mitgründer Bitpanda) zur Abschaffung der Krypto-Haltefrist in Österreich, X/Twitter vom 12. März 2026: „extrem dumme Entscheidung“. Sekundärquelle: Blocktrainer, „Bitpanda-Gründer warnt Deutschland“ Zitiert auf der Startseite: Argument 5
- [17] Klingbeil-Frist 20. Mai 2026 für „ressortabgestimmte Regelungsentwürfe“: ZDFheute zum Eckwertebeschluss des Kabinetts vom 29. April 2026. zdfheute.de, „Haushalt 2027: Bundesregierung ringt um Milliarden“ Zitiert auf der Startseite: Chronik April
- [18] Lars Klingbeil auf der Bundespressekonferenz am 29. April 2026: „Wir wollen die Kryptowährungen anders besteuern.“ Wörtlich dokumentiert in Blocktrainer am selben Tag, 14:50 Uhr. blocktrainer.de, „Vizekanzler Lars Klingbeil bestätigt: Änderung bei Bitcoin- und Krypto-Steuern soll kommen“ Zitiert auf der Startseite: Chronik April
- [19] Schriftliche Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums (Dr. David Rüll, Pressesprecher Steuern) vom 12. Mai 2026, dokumentiert bei Blocktrainer. blocktrainer.de, „Bundesfinanzministerium äußert sich zu Krypto-Steuer-Plänen“
Zitiert auf der Startseite: Chronik Juni, Chronik 20.11., Argument 2, FAQ: Bestandsschutz
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Die Bundesregierung habe sich mit dem Eckwertebeschluss „auf eine Anpassung der Besteuerung von Kryptowerten verständigt“; Ziel sei eine Regelung „mit konkreten und modernen Vorschriften“. Dazu eine Einordnung des Steuerrechtlers Dr. Ingo Heuel (LHP Gruppe) zur Vertrauensschutzdogmatik.
- [20] Bitcoin Bundesverband, Verbandsmeldung vom 14. Mai 2026: „Taskforce Haltefrist nimmt konkrete Arbeit auf“. bitcoin-bundesverband.de, „Taskforce Haltefrist nimmt konkrete Arbeit auf“
Zitiert auf der Startseite: Chronik April, Chronik August
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Die Petitions-Kerngruppe stimmt die Petition mit weiteren Verbänden und Stakeholdern ab; die Arbeitsgruppe „Rote Karte“ übernimmt öffentlichkeitswirksame Maßnahmen und Mobilisierung samt Aktionswebseite; angekündigt ist eine Analyse der öffentlich genannten Zahlen zu möglichen Steuermehreinnahmen.
- [21] Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, 35. Sitzung am 20. Mai 2026: Beschlussempfehlung und Bericht zum Grünen-Gesetzentwurf 21/5752. Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke. Drucksache 21/6112 vom 22. Mai 2026; zusammengefasst in der hib-Kurzmeldung „Grüne scheitern mit Vorstoß zu Steuern auf Kryptowerte“. bundestag.de, hib 1179034 · Beschlussempfehlung Drs. 21/6112 (PDF)
Zitiert auf der Startseite: Zeitleiste, Chronik April, Chronik September, Chronik 8.10., FAQ: Bestandsschutz, FAQ: Fax trotz bestandsschutz
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Verlauf: Die abschließende zweite und dritte Beratung im Plenum steht nach der vorläufigen Tagesordnung am 8. Oktober 2026 an (Quelle [115]); bis dahin führt das DIP den Entwurf mit dem Beratungsstand „Beschlussempfehlung liegt vor“. Nachtrag 8. Oktober: Das Plenum hat den Entwurf am 8. Oktober 2026 in namentlicher Abstimmung mit 132 Ja- gegen 445 Nein-Stimmen abgelehnt (Quelle [132]).
- [22] Max Lucks (MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Erstunterzeichner Drs. 21/5752) gegenüber BTC-ECHO am 22. Mai 2026. btc-echo.de, „Aus für Grünen-Antrag zur Krypto-Halterfrist im Bundestag“ („Halterfrist“ so im Original)
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„Wir halten die Erfolgsaussichten inhaltlich für gut“; es gehe „nicht um eine neue Steuer, sondern um das Ende einer steuerlichen Ausnahme“; zur Begründung: „Wir sehen keinen überzeugenden Grund, warum Gewinne aus hochvolatilen Anlageobjekten steuerlich besser behandelt werden sollten als Arbeitseinkommen oder andere Kapitalerträge.“ Hinweis: Die verbreitete Formulierung „Wir halten die Erfolgsaussichten für die Abschaffung der Krypto-Haltefrist für gut“ stammt aus der redaktionellen Überschrift des Artikels; im abgedruckten Wortlaut des Statements kommt sie nicht vor. Volltext kostenpflichtig, für diese Seite ausgewertet.
- [23] Bitcoin Bundesverband, Pressemitteilung vom 1. Juni 2026: „Petition zum Erhalt der steuerlichen Haltefrist für Bitcoin und Kryptowährungen eingereicht“ (Autor: Jens Leinert, Vorstand). bitcoin-bundesverband.de · Informationsplattform: prohaltefrist.de · Blocktrainer-Hintergrund: blocktrainer.de
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Einreichung beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages am 30. Mai 2026 durch die Steuer-Taskforce des Verbandes; nach über neunwöchiger Vorprüfung am 4. August 2026 als Petition 201716 zur Mitzeichnung freigeschaltet (Quelle [57]).
- [24] ZDFheute Nachrichten, Format „politiX“ (Daniel Pontzen), 13. Juni 2026: „Bitcoin, Krypto und Haltefrist: Über diese Steuer-Pläne streitet die Koalition“. youtube.com (ZDFheute Nachrichten)
Zitiert auf der Startseite: Chronik Juni, Argument 5, Gegenargumente
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Rund 24-minütiger Beitrag mit Interviews von Fritz Güntzler (finanzpolitischer Sprecher CDU/CSU), Dr. Ingo Heuel (Steuerrecht), Roman Reher (Blocktrainer) und einem Vertreter der Bürgerbewegung Finanzwende e.V. sowie schriftlichen Antworten des Bundesfinanzministeriums; nennt für Österreich rund 34 Millionen Euro Mehreinnahmen im Jahr 2024.
- [25] Blockchain-Round-Table im Bundestag, Mitte Juni 2026: öffentlicher LinkedIn-Bericht des Teilnehmers Matthias Steger. linkedin.com (Matthias Steger) · youtube.com (Blocktrainer)
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Danach hat sich die CDU/CSU-Fraktion auf den Erhalt der einjährigen Haltefrist und keine Änderung bei privaten Veräußerungsgeschäften gemäß Koalitionsvertrag festgelegt; wiedergegeben und eingeordnet im Blocktrainer-Livestream vom 14. Juni 2026.
- [26] Kabinettstermin 6. Juli 2026 für Regierungsentwurf Haushalt 2027 und Finanzplan bis 2030: BMF-Monatsbericht Mai 2026, Kapitel „Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027“. bundesfinanzministerium.de (Monatsbericht) · bundesfinanzministerium.de (JStG 2026)
Zitiert auf der Startseite: Zeitleiste, Chronik April
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Dass die Verbändefassung des Jahressteuergesetzes 2026 (Referentenentwurf, Bearbeitungsstand 19. Mai 2026, Verbändebeteiligung ab 26. Mai 2026) keine Änderung des §23 EStG enthält, ergibt sich aus dem Entwurfstext selbst.
- [27] Angebliche Silberhorn-Mail (Echtheit unbestätigt): Blocktrainer-Bericht vom 27. Juni 2026 über den auf X geteilten Screenshot einer Antwort-Mail des CSU-Abgeordneten Thomas Silberhorn. blocktrainer.de · btc-echo.de (28.06.) · btc-echo.de (29.06.)
Zitiert auf der Startseite: Chronik Juni, FAQ: Bestandsschutz
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BTC-ECHO-Nachberichte vom 28. und 29. Juni 2026, darin das Statement des Abgeordnetenbüros („Herr Silberhorn hat sich zur steuerlichen Haltefrist für Kryptowährungen bislang nicht öffentlich geäußert und beabsichtigt dies auch weiterhin nicht.“).
- [28] Koalitionsausschuss vom 1./2. Juli 2026, Einigung auf Einkommensteuer-Reformpaket ohne Krypto-Komponente: ZDFheute vom 2. Juli 2026, „Geplante Steuerreform: Das steckt in der schwarz-roten Einigung“ (Titel später geändert, URL-Slug trägt den früheren). zdfheute.de · blocktrainer.de
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Früherer Titel: „Reformpaket: Schwarz-rote Koalition einigt sich auf Steuer-Entlastung“. Einordnung aus Krypto-Sicht bei Blocktrainer vom 3. Juli 2026, „Reformpaket ohne Krypto-Steuer: Entwarnung oder nur die Ruhe vor dem Sturm?“.
- [29] BTC-ECHO-Interview mit Jens Behrens (SPD, Finanzausschuss) vom 2. Juli 2026 (Josip Filipovic), inzwischen unter dem Titel „Krypto-Haltefrist abschaffen? SPD will Deutschlands größten Steuervorteil beseitigen“. btc-echo.de
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Kernaussagen: „Aus SPD-Sicht besteht Reformbedarf bei der derzeitigen Besteuerung von Krypto-Werten“; Ziel sei die steuerliche Gleichbehandlung mit Wertpapieren wie Aktien, Anleihen oder Fonds; im Gegenzug würden „auch der steuerliche Freibetrag wie auch eine Verlustverrechnung möglich sein“; wegen der Volatilität seien Kryptowerte „eher als Anlageoption für erfahrene Anleger“ zu sehen. Volltext kostenpflichtig, für diese Seite ausgewertet.
- [30] Vorab bekannt gewordene Kabinettvorlage des BMF zum Regierungsentwurf Bundeshaushalt 2027 und Finanzplan 2026 bis 2030 (Anschreiben des Bundesministers an den Chef des Bundeskanzleramtes, Dokument-Erstellungsdatum 1. Juli 2026); Erstberichterstattung Blocktrainer vom 3. Juli 2026. Kabinettvorlage (PDF, 9,7 MB) · blocktrainer.de · x.com (Blocktrainer)
Zitiert auf der Startseite: Zeitleiste, Chronik April, Chronik Juni, Argument 6, FAQ: Bestandsschutz
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Die Krypto-Passage steht im Konsolidierungsteil des Anschreibens, Seite 8 von 28. Das vollständige Dokument liegt dieser Seite vor und ist hier dokumentiert. Mit dem Kabinettsbeschluss vom 6. Juli 2026 ist der Inhalt amtlich bestätigt (Quelle [31]); seit dem 14. August 2026 liegt die Passage wortgleich als Bundestagsdrucksache 21/7301 vor (Quelle [76]). Blocktrainer berichtete am 3. Juli 2026, 16:02 Uhr („Haushaltsentwurf bestätigt: Bundesregierung will Haltefrist für Kryptowährungen abschaffen!“), zuvor als Dokumentabbildung auf X (15:53 Uhr).
- [31] Kabinettsbeschluss zum Regierungsentwurf Bundeshaushalt 2027 und Finanzplan bis 2030 am 6. Juli 2026: BMF-Pressemitteilung „Bundeshaushalt 2027: Für ein starkes und krisenfestes Deutschland“ und Meldung der Bundesregierung vom selben Tag. bundesfinanzministerium.de · bundesregierung.de
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Die Pressemitteilung sagt im Konsolidierungsteil: „Gleichzeitig stärkt die Bundesregierung die Einnahmeseite. Dazu wird die Bundesregierung Regelungen zur Besteuerung von Kryptowerten auf den Weg bringen.“ Ergänzend die Meldung der Bundesregierung vom selben Tag, die die „Besteuerung von Kryptowerten“ als Konsolidierungsmaßnahme neben Plastik- und Tabaksteuer führt.
- [32] Lars Klingbeil auf der Bundespressekonferenz am 6. Juli 2026, dokumentiert mit Videoausschnitten in: Blocktrainer vom 6. Juli 2026, 17:55 Uhr, „Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf mit Änderung der Krypto-Steuer“. blocktrainer.de
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Zitat: „Um die Konsolidierungsaufgabe zu bewältigen, erweitern wir auch die Einnahmebasis des Staates. Unter anderem dadurch, dass wir Krypto-Gewinne künftig genauso besteuern wie Kapitaleinkünfte.“ Wirkung laut Klingbeil ab 1. Januar 2027.
- [33] BMF-Präsentation zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 und zur Finanzplanung bis 2030 (liegt BTC-ECHO vor); BTC-ECHO vom 6. Juli 2026, 11:49 Uhr, „Steuer-Hammer: So viele Milliarden erwartet der Staat von Krypto-Anlegern“. btc-echo.de
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Konsolidierungsbeitrag „Bekämpfung von Finanz- und Steuerkriminalität sowie Einführung einer Krypto-Besteuerung“ 2027 eine Milliarde Euro, Mehreinnahmen bis zu drei Milliarden Euro; parlamentarischer Zeitplan (1. Lesung Bundestag 7. bis 11. September 2026, Bundesrat 18. Dezember 2026).
- [34] Daniel Eckert: „Der Plan von der deutschen Krypto-Steuer steht – das können Anleger jetzt noch tun“. WELT vom 5. Juli 2026 (Volltext kostenpflichtig). welt.de · archivierte Fassung
Zitiert auf der Startseite: Chronik Juni, Chronik August, Argument 6, Gegenargumente, FAQ: Bestandsschutz
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Darin: Regierung geht von rund sieben Millionen Krypto-Nutzern aus; zur Bestandsschutz-Frage der Vergleich mit der Aktien-Reform 2009 (Altbestände blieben dauerhaft steuerfrei), zugleich der Hinweis, dass es dafür keine Garantie gibt; Experteneinschätzungen zur Verlustverrechnung und zu den auf Basis Österreichs deutlich zu hoch gegriffenen Einnahmeerwartungen.
- [35] Blockchain Bundesverband (Bundesblock): Positionspapier „Besteuerung von Kryptowerten in Deutschland: Standortvorteil sichern, Vollzug stärken, Innovationsfähigkeit erhalten“ vom 6. Juli 2026. bundesblock.de · Positionspapier (PDF) · Bericht: blocktrainer.de, 7. Juli 2026
Zitiert auf der Startseite: Chronik Juni, Gegenargumente, FAQ: Bestandsschutz
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Gerichtet an Bundeskanzleramt, Bundesfinanzministerium, weitere Bundesministerien und die Fraktionen des Bundestages. Darin unter anderem: „Beibehaltung des § 23 EStG einschließlich der Haltefrist; kein rückwirkender Eingriff in bestehende Haltepositionen.“
- [36] Diskussionsrunde der Frankfurt School of Finance zur geplanten Krypto-Steueränderung am 7. Juli 2026. blocktrainer.de
Zitiert auf der Startseite: Chronik Juni, Chronik September, Gegenargumente, FAQ: Bestandsschutz
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Eröffnungsvortrag Dr. Co-Pierre Georg, Moderation Philipp Frohn (WirtschaftsWoche); auf dem Podium Olav Gutting (CDU/CSU, Berichterstatter §23 EStG), Jens Behrens (SPD, Finanzausschuss), Max Lucks (Bündnis 90/Die Grünen), Isabelle Vandre (Die Linke) und Sebastian Becker (Blockchain Bundesverband). Dokumentiert mit Videoausschnitten in: Blocktrainer vom 7. Juli 2026, 19:28 Uhr, „Diskussionsrunde zur geplanten Krypto-Steuer: CDU, SPD, Grüne und Linke äußern sich!“.
- [37] Initiative ProHaltefrist: öffentlicher Protestaufruf vom 6. Juli 2026, Forderung nach Freischaltung der Bundestagspetition und Aufruf an Bürger, Unternehmen, Verbände und Krypto-Communities, Bundestagsabgeordnete direkt zu kontaktieren. Berichtet in: BTC-ECHO vom 6. Juli 2026, 09:20 Uhr, „Ende der Krypto-Haltefrist: Initiative ruft zu öffentlichem Protest auf“. btc-echo.de Zitiert auf der Startseite: Chronik April
- [38] Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums (Ministeriumssprecher Dr. David Rüll) gegenüber BTC-ECHO, veröffentlicht am 9. Juli 2026. btc-echo.de
Zitiert auf der Startseite: Chronik Juni
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Zuordnung der Kryptowerte im Privatvermögen zu den Einkünften aus Kapitalvermögen, Begründung über den Gleichbehandlungsgrundsatz („Wer mit Kryptowerten Gewinne erzielt, soll künftig ebenso einen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen wie diejenigen, die ihren Arbeitslohn oder Aktienerträge versteuern“); ein konkreter Gesetzentwurf lag laut Bericht weiterhin nicht vor. BTC-ECHO vom 9. Juli 2026, „BMF zur Bitcoin-Haltefrist: ‚Wer mit Kryptowerten Gewinne erzielt, soll künftig beitragen'“.
- [39] BTC-ECHO vom 10. Juli 2026, „Bitcoin-Haltefrist vor dem Aus? CDU geht auf Konfrontation mit Klingbeil“ (Dominic Döllel). btc-echo.de
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Der Artikel zitiert auf Anfrage der Redaktion durchgehend den „finanzpolitischen Sprecher der CDU“, unter anderem: „Dass ausgerechnet das SPD-geführte Finanzministerium die Steuern für Daytrader & Krypto-Spekulanten bei unterjährigen Veräußerungen senken will, ist schon bemerkenswert“; die Haltefrist sei „kein Privileg, sondern Teil der Systematik privater Veräußerungsgeschäfte“; verfassungsrechtlich seien die Pläne zweifelhaft, weil die reine Erzielung von Mehreinnahmen laut Bundesverfassungsgericht eine punktuelle Abweichung von einer folgerichtigen steuerlichen Systementscheidung nicht rechtfertige; Prüfmaßstab für den ausstehenden Gesetzentwurf: „einfach, folgerichtig, vollziehbar und innovationsfreundlich“; zudem: „Krypto ist nicht gleich Krypto: Bitcoin, Stablecoins, tokenisierte Wertpapiere, NFT oder DeFi-Erträge sind wirtschaftlich sehr unterschiedliche Dinge.“ Der Artikel nennt die Funktion, nicht den Namen; finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion ist Fritz Güntzler. Die Zuordnung ist inzwischen bestätigt: Gegenüber der F.A.Z. vertrat Güntzler dieselben Aussagen Ende Juli 2026 unter eigenem Namen (Quelle [56]). Volltext kostenpflichtig, für diese Seite ausgewertet.
- [40] Blocktrainer vom 15. Juli 2026: „Klingbeils Jahressteuergesetz ohne neue Krypto-Steuer – Ein gutes Zeichen für die Bitcoin-Haltefrist?“. Der am 13. Juli 2026 vorgelegte Entwurf des Jahressteuergesetzes 2026 (188 Seiten) enthält keine Krypto-Regelung; mit Einordnung von Frank Schäffler zum weiteren Verfahren. blocktrainer.de Zitiert auf der Startseite: Zeitleiste, Chronik Juni, Chronik August
- [41] WirtschaftsWoche vom 15. Juli 2026: „Bitcoin- und Krypto-Haltefrist vor dem Aus: Was bisher bekannt ist“ (Sören Imöhl). Nennt den erwarteten Zeitplan (Referentenentwurf bis Ende August, Verbändeanhörung im September, Bundestags-Abstimmung Ende November/Anfang Dezember, Bundesrat am 18. Dezember 2026) sowie die österreichischen Aufkommenszahlen. wiwo.de Zitiert auf der Startseite: Zeitleiste, Chronik Juni, Chronik August, Chronik September
- [42] Blocktrainer vom 16. Juli 2026: „‚Aktionsplan gegen Steuerkriminalität': Finanzministerium arbeitet laut Klingbeil an der Abschaffung der Krypto-Haltefrist“. Pressekonferenz von Bundesfinanzminister Klingbeil und Bundesjustizministerin Hubig vom selben Tag mit den zitierten Klingbeil-Aussagen. blocktrainer.de Zitiert auf der Startseite: Zeitleiste, Chronik Juni
- [43] Blocktrainer auf X vom 16. Juli 2026: Screenshot des aktuellen Antwortbaukastens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Kabinettsbeschluss mit dem Statement ihres finanzpolitischen Sprechers. x.com
Zitiert auf der Startseite: Chronik Juni, Chronik August, FAQ: Bestandsschutz
Details
Der Screenshot nennt die Funktion, nicht den Namen; das Amt des finanzpolitischen Sprechers der Fraktion hat Fritz Güntzler inne. Die Zuordnung ist durch Güntzlers namentliche Stellungnahme gegenüber der F.A.Z. bestätigt (Quelle [56]).
- [44] BTC-ECHO vom 24. Juli 2026, 16:36 Uhr: „Krypto-Steuer vorerst vom Tisch? Haltefrist fehlt im Jahressteuergesetz 2026“ (Johannes Dexl; Titel später verkürzt, Original im URL-Slug). btc-echo.de
Zitiert auf der Startseite: Zeitleiste, Chronik Juni
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Neuer Titel: „Krypto-Steuer vom Tisch? Haltefrist fehlt im Gesetzentwurf“. Der Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2026 enthält keine Änderung des §23 EStG; in der vorläufigen Kabinettzeitplanung vom 24. Juli 2026 ist das Gesetz für die Sitzungen im August und September nicht aufgeführt.
- [45] Börse Stuttgart, Pressemitteilung vom 26. November 2025: „Bitcoin für die Rente: Kryptowährungen werden für immer mehr Deutsche zur ernstzunehmenden Säule in der Altersvorsorge“. Repräsentative Online-Umfrage des Marktforschungsinstituts Marketagent unter 2.000 Deutschen zwischen 18 und 70 Jahren, Erhebungszeitraum 29. August bis 11. September 2025. presseportal.de Zitiert auf der Startseite: Gegenargumente
- [46] BVerfG, Urteil vom 9. März 2004, 2 BvL 17/02: Die Besteuerung von Wertpapier-Veräußerungsgeschäften nach §23 EStG war in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 wegen eines strukturellen Vollzugsdefizits mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig. BVerfGE 110, 94. bundesverfassungsgericht.de (Volltext) Zitiert auf der Startseite: Chronik August, Argument 5
- [47] Anfragebeantwortung 1948/AB, XXVIII. GP, des österreichischen Bundesministers für Finanzen vom 14. Juli 2025 (zu 2411/J); Budgetdienst des österreichischen Parlaments, Analyse „Ökosoziale Steuerreform 2022“. parlament.gv.at · Anfragebeantwortung (PDF)
Zitiert auf der Startseite: Argument 4, Argument 5, Argument 6, Gegenargumente
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Abgeführte Kapitalertragsteuer auf Einkünfte aus Kryptowährungen im Jahr 2024 exakt 33.839.499,66 Euro bei einem KESt-Gesamtaufkommen von rund 5,9 Milliarden Euro (0,57 Prozent); erfasst ist der verpflichtende Steuerabzug inländischer Dienstleister, im Wege der Veranlagung erklärte Krypto-Einkünfte kommen hinzu. Die Beantwortung weist zudem die im Wege der Veranlagung erklärten Einkünfte und Verluste aus Kryptowährungen aus: 2022 (Einführungsjahr, Inkrafttreten 1. März) 35.596.967,93 Euro Einkünfte gegenüber 23.428.529,94 Euro Verlusten, 2023 bei noch unvollständigen Erklärungsdaten 14.626.898,74 Euro Einkünfte gegenüber 5.541.959,83 Euro Verlusten. Zum Vergleich die Erwartung vor der Einführung: Nach der Analyse des Budgetdienstes des österreichischen Parlaments zum Ökosozialen Steuerreformgesetz 2022 (Abschnitt 3.4, S. 55 bis 57, Tabelle 12, PDF) rechnete die Wirkungsfolgenabschätzung der Regierungsvorlage mit Mehreinnahmen von 5 Millionen Euro 2023, 10 Millionen 2024 und 30 Millionen 2025; der Rechnungshof kritisierte, dass sie die Herleitung nicht angibt. Eine Schätzung der Blockpit AG hielt bis zu 375 Millionen Euro für möglich, beruhte aber auf dem Ausnahmejahr 2020 und nicht auf den Regeln der Regierungsvorlage. Die Neuregelung gilt für ab dem 1. März 2021 angeschaffte Kryptowerte, Tausch Krypto gegen Krypto bleibt steuerneutral, der Satz beträgt unabhängig von der Haltedauer 27,5 Prozent.
- [48] Tom G. Meling, Magne Mogstad, Arnstein Vestre: „Crypto Tax Evasion“. NBER Working Paper 32865, 2024. nber.org · Hjalte Fejerskov Boas, Mona Barake: „Enforcing Taxes on Cryptocurrencies“. CEBI Working Paper 21/24, Universität Kopenhagen, 2024. econ.ku.dk (PDF) · Archiv (Wayback, Erstfassung)
Zitiert auf der Startseite: Argument 5
Details
Meling, Mogstad und Vestre: In Norwegen deklarieren 88 Prozent der Krypto-Halter ihre Bestände nicht in der Steuererklärung. Boas und Barake: In Dänemark deklarieren über 90 Prozent nicht, trotz inländischer Meldepflichten; Anleger weichen nachweislich auf ausländische Plattformen aus. Der Server der Universität Kopenhagen antwortete am 31. Oktober 2026 aus Deutschland nicht; die Wayback-Kopie zeigt die Erstfassung des Papiers.
- [49] Florian Buhlmann, Philipp Doerrenberg, Benjamin Loos, Johannes Voget: „How Do Taxes Affect the Trading Behavior of Private Investors? Evidence from Individual Portfolio Data“. Management Science 72(5), 2026, S. 4558–4567 (zuerst ZEW Discussion Paper 20-047, 2020). informs.org (DOI) · ZEW-Fassung (PDF)
Zitiert auf der Startseite: Gegenargumente
Details
Tägliche Depotdaten um die Abgeltungsteuer-Reform 2009: Unter der Einjahresfrist wurden Gewinne gehäuft erst nach Ablauf der 365 Tage realisiert; mit der Abschaffung der Frist verschwanden diese Verkaufsmuster.
- [50] Martin Jacob: „Capital Gains Taxes and the Realization of Capital Gains and Losses: Evidence from German Income Tax Data“. FinanzArchiv / Public Finance Analysis 69(1), 2013, S. 30–56. Auswertung deutscher Einkommensteuerdaten im §23-Regime: Je höher der Grenzsteuersatz, desto seltener werden steuerpflichtige Gewinne realisiert (Lock-in-Effekt). mohrsiebeck.com Zitiert auf der Startseite: Argument 6
- [51] Sebastian Eichfelder, Mona Lau: „Capital Gains Taxes and Asset Prices: The Impact of Tax Awareness and Procrastination“. arqus Discussion Paper 170, 2014. ideas.repec.org · dieselben: „Hat die Einführung der Abgeltungsteuer Aktienkurse beeinflusst?“. Wirtschaftsdienst 96(2), 2016, S. 101–105. econpapers.repec.org
Zitiert auf der Startseite: Argument 6, Gegenargumente
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Vor Einführung der Abgeltungsteuer stieg die Aktiennachfrage an den letzten beiden Handelstagen 2008 um 160 Prozent, mit einem temporären Kursaufschlag von 7,4 Prozent.
- [52] Jon Bakija, William Gentry: „Capital Gains Taxes and Realizations: Evidence from a Long Panel of State-Level Data“. Working Paper, Williams College, 2014. williams.edu (PDF) · Tim Dowd, Robert McClelland, Athiphat Muthitacharoen: „New Evidence on the Tax Elasticity of Capital Gains“. National Tax Journal 68(3), 2015, S. 511–544. ideas.repec.org
Zitiert auf der Startseite: Argument 6
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Bakija und Gentry: Realisations-Elastizität -0,66; von den statisch gerechneten Mehreinnahmen einer Kapitalertragsteuer-Erhöhung bleibt real nur „in the ballpark of one-third“. Dowd, McClelland und Muthitacharoen: persistente Elastizität -0,72, in einer Folgearbeit 2024 auf -0,78 revidiert.
- [53] Jeffrey L. Hoopes, Tyler S. Menzer, Jaron H. Wilde: „Who Reports Cryptocurrency to the IRS?“. Review of Accounting Studies 31(1), 2026, auf Basis der IRS-Steuerdaten (Statistics of Income): Das durchschnittliche zu versteuernde Einkommen der Steuerpflichtigen mit gemeldeten Krypto-Verkäufen fiel von 296.000 US-Dollar (2013) auf 94.000 US-Dollar (2021); der Rückgang zeigt sich auch am Median. irs.gov (PDF) · link.springer.com Zitiert auf der Startseite: Gegenargumente
- [54] Igor Makarov, Antoinette Schoar: „Blockchain Analysis of the Bitcoin Market“. NBER Working Paper 29396, 2021. nber.org
Zitiert auf der Startseite: Argument 7
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Illegale Transaktionen, Scams und Glücksspiel machen zusammen unter drei Prozent des ökonomisch relevanten Bitcoin-Volumens aus; die Studie korrigiert methodisch die deutlich höheren Schätzungen von Foley/Karlsen/Putniņš (Review of Financial Studies 2019), deren rekursive Adress-Zuordnung illegales Volumen überzeichnet.
- [55] Frank Schäffler (FDP, Mitglied des Bundestages bis 2025) am 25. Juli 2026 auf X, unter Verweis auf den BTC-ECHO-Bericht vom 24. Juli (Quelle [44]): „Lars Klingbeil hat bislang nicht gesagt, wie er die #Haltefrist abschaffen will. Kommen im BMF rechtliche Zweigel auf? Die Verzögerungen beim Jahressteuergesetz 2026 lassen das vermuten.“ („Zweigel“ so im Original.) x.com Zitiert auf der Startseite: Chronik Juni
- [56] Manfred Schäfers: „Lars Klingbeils Kryptosteuer: Was plant der SPD-Minister?“. Frankfurter Allgemeine Zeitung, online erschienen am 31. Juli 2026, Druckausgabe vom 1. August 2026, S. 19. faz.net
Zitiert auf der Startseite: Zeitleiste, Chronik August, Argument 5, Argument 6, FAQ: Verfahren
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Darin: Ein Gesetzentwurf sei „immer noch nicht in Sicht“; für ein Gesetzgebungsverfahren „ohne Verkürzung von Fristen“ müsse der Entwurf „spätestens am 12. August durch das Kabinett“; das BMF erklärt auf Anfrage lediglich, die Abstimmungen in der Bundesregierung liefen, Details könnten noch nicht mitgeteilt werden. Mit namentlichen Stellungnahmen von Fritz Güntzler (finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion) und Markus Deutsch (Präsident des Steuerberaterverbands Berlin-Brandenburg).
- [57] Deutscher Bundestag, Petitionsportal: Öffentliche Petition 201716 „Erhalt der steuerlichen Haltefrist für private Veräußerungsgeschäfte mit Kryptowerten“, Rubrik Einkommensteuer, eingereicht am 30. Mai 2026, Mitzeichnung vom 4. August bis 15. September 2026, Endstand 44.439 Online-Mitzeichnungen, am 12. Oktober 2026 im Petitionsausschuss öffentlich beraten (Quelle [140]). epetitionen.bundestag.de
Zitiert auf der Startseite: Zeitleiste, Chronik April, Chronik August, Chronik September, FAQ: Petition
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Die Petition fordert den Erhalt der einjährigen Haltefrist nach §23 EStG und die ausdrückliche Beibehaltung der Einordnung von Kryptowerten als „andere Wirtschaftsgüter“ gemäß der aktuellen Verwaltungsauffassung und Rechtsprechung. Das Quorum für eine öffentliche Beratung im Petitionsausschuss liegt bei 30.000 Mitzeichnungen. Endstand am Ende der Mitzeichnungsfrist: 44.439 Online-Mitzeichnungen (Abruf 16. September 2026, 06:59 Uhr). Die öffentliche Beratung im Petitionsausschuss hat die Petentin am 19. September 2026 für Montag, den 12. Oktober 2026, 12 Uhr angekündigt (Quelle [109]); auf dem Portal war der Termin bis zum 24. September 2026 nicht vermerkt, stattgefunden hat die Beratung am 12. Oktober (Quelle [140]).
- [58] Blocktrainer vom 4. August 2026 (Autor: Tristan, Chefredakteur): „30.000 Unterschriften benötigt: Petition zur Beibehaltung der Bitcoin-Haltefrist ist online!“. blocktrainer.de · YouTube-Video
Zitiert auf der Startseite: Chronik August, FAQ: Petition
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Aufruf zur Mitzeichnung mit praktischen Hinweisen: keine deutsche Staatsbürgerschaft erforderlich, Anmeldung mit echten Daten bei stichprobenartiger Prüfung, öffentliche Führung wahlweise unter Pseudonym oder nur mit Mitzeichnernummer. Begleitendes YouTube-Video vom selben Tag.
- [59] BTC-ECHO vom 4. August 2026, 13:32 Uhr (Dominic Döllel): „Bitcoin-Haltefrist retten: Jetzt zählt jede Stimme – und so machst du mit“. Bericht zur Freischaltung mit Wiedergabe der Petitionsbegründung; verbleibende Mitzeichnungsfrist „rund 42 Tage“. btc-echo.de Zitiert auf der Startseite: Chronik August
- [60] Initiative ProHaltefrist, Pressemitteilung vom 4. August 2026: „Jetzt abstimmen: Bundestagspetition zum Erhalt der Bitcoin-Haltefrist ist freigeschaltet“. prohaltefrist.de · bundestag.de (Altersvorsorgereformgesetz) · bundesfinanzministerium.de (Frühstartrente)
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Aufruf zur sofortigen Mitzeichnung mit Fünf-Punkte-Appell an Multiplikatoren; verweist auf den Widerspruch zur staatlichen Förderung kapitalgedeckter Altersvorsorge. Hintergrund: Altersvorsorgereformgesetz vom Bundestag beschlossen am 27. März 2026; Frühstartrente als BMF-Referentenentwurf vom 21. Juli 2026.
- [61] Deutsche Presse-Agentur (dpa), Meldung vom 5. August 2026: „Bundestags-Petition gegen Krypto-Steuerpläne erfolgreich“. wiwo.de · Archiv (Handelsblatt, Original seit September 2026 nicht mehr online)
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Erste Meldung des Quorum-Erfolgs über einen Nachrichten-Basisdienst und damit erste Übernahme in die überregionale Wirtschaftspresse. Kernaussagen: Das Quorum von 30.000 Unterschriften ist erreicht, deshalb muss sich der Petitionsausschuss „in einer öffentlichen Anhörung mit dem Anliegen der Anleger beschäftigen“; Vizekanzler Klingbeil erhofft sich „Mehreinnahmen in Milliardenhöhe“; kritisiert wird, dass eine Streichung der Frist langfristige Anleger benachteiligen und den Innovationsstandort Deutschland schwächen würde. Abgedruckt unter anderem im Handelsblatt (5. August 2026, 20:21 Uhr) und in der WirtschaftsWoche (5. August 2026, 20:39 Uhr) sowie in zahlreichen Regionalzeitungen.
- [62] BTC-ECHO vom 6. August 2026, 12:31 Uhr (Moritz Draht): „Bitcoin-Haltefrist: Petition knackt 30.000 Stimmen in nur einem Tag“ (Titel später geändert, Original im URL-Slug). btc-echo.de
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Neuer Titel: „Abschaffung der Bitcoin-Haltefrist? Petition erreicht wichtiges Ziel“. Bericht zum erreichten Quorum mit Zitaten aus einer Pressemitteilung der Initiative ProHaltefrist, die dem Medium vorliegt: „30.000 Mitzeichnungen nach nur einem Tag sind kein Achtungserfolg. Das ist ein politischer Weckruf.“; das Quorum öffne „die Tür zur öffentlichen Anhörung. 210.000 Mitzeichnungen machen daraus ein unübersehbares Signal“. Als neues Ziel bis zum Fristende am 15. September 2026 nennt die Initiative 210.000 Mitzeichnungen, in Anspielung auf die auf 21 Millionen begrenzte Gesamtmenge von Bitcoin. Die Pressemitteilung ist auf prohaltefrist.de nicht veröffentlicht; BTC-ECHO ist insoweit der einzige Beleg.
- [63] BTC-ECHO vom 6. August 2026, 15:00 Uhr (Sven Wagenknecht): „Krypto-Steuer: Was Anleger jetzt über Haltefrist und DAC8 wissen müssen“ (Titel später geändert, Original im URL-Slug). btc-echo.de
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Neuer Titel: „DAC8 und Haltefrist: Das droht Krypto-Anlegern“. Gesprächsrunde beim World Venture Forum in Kitzbühel mit Johannes Edlbacher (Partner bei PwC), Florian Wimmer (Geschäftsführer des Steuersoftware-Anbieters Blockpit) und der Steuerexpertin Tami Mönnig (TAxMON Consulting). Kernaussagen: Österreich als mögliches Vorbild (27,5 Prozent, keine Haltefrist); bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossene Verkäufe sind „an sich safe“; für länger gehaltene, aber erst nach einer Reform verkaufte Bestände sind Stichtage oder fiktive Anschaffungskosten denkbar; da bei Gold, Kunst und anderen Wirtschaftsgütern die Haltefrist fortgilt, müsste der Gesetzgeber eine abweichende Behandlung von Bitcoin nachvollziehbar begründen. Zur Interessenlage: Der Artikel ist mit Werbung für den Steuersoftware-Anbieter Blockpit verbunden, dessen Geschäftsführer zu den Gesprächsteilnehmern zählt.
- [64] BTC-ECHO vom 7. August 2026, 4:00 Uhr (Dominic Döllel): „Bitcoin-Haltefrist: Können Klingbeils Pläne doch noch verhindert werden?“ (BTC-ECHO Plus; Titel später geändert, Original im URL-Slug). btc-echo.de · bitcoin-bundesverband.de (Funktion Steger)
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Neuer Titel: „Bitcoin-Haltefrist vor dem Aus? Steuerexperte nennt entscheidende Hürde“. Enthält ein Statement von Dr. Ulli Spankowski, Mitgründer und Geschäftsführer der Krypto-Handelsplattform BISON (Boerse Stuttgart Group), mit dem sich das Unternehmen hinter die Petition stellt: „Wer kurzfristige Spekulation eindämmen will, darf langfristiges Investieren nicht bestrafen.“ Dazu Aussagen des Steuerberaters Matthias Steger zum Verfahrensstand: bislang nur politische Absichtserklärungen; ein Haushaltsgesetz ändert das Einkommensteuergesetz nicht automatisch; kein Vetorecht der Petenten gegen ein Gesetz; ungelöste Verlustverrechnung; „Was schon steuerfrei ist, muss steuerfrei bleiben“; Umsetzung zum 1. Januar 2027 sei für Handelsplätze und Krypto-Dienstleister technisch nicht leistbar, eine Übergangsfrist berge das Risiko eines „normativen Vollzugsdefizits“. Zur Interessenlage: Das Statement von BISON liegt nach Angaben des Mediums vor, die Boerse Stuttgart Group hat dazu keine eigene Pressemitteilung veröffentlicht; Matthias Steger wird im Beitrag als Bitcoin-Steuerexperte geführt, ist aber zugleich Finanzvorstand des Bitcoin Bundesverbands, der die Petition eingereicht hat; der Beitrag ist zudem mit Werbung für den Steuersoftware-Anbieter Blockpit verbunden.
- [65] Pressemitteilung Nr. 14/2026 des Bundesministeriums der Finanzen vom 12. August 2026: „Bundeskabinett beschließt Jahressteuergesetz 2026“. bundesfinanzministerium.de · Regierungsentwurf JStG 2026 (PDF) · x.com (@BMF_Bund)
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Der beschlossene Regierungsentwurf umfasst nach der Mitteilung unter anderem Änderungen beim Kapitalertragsteuerentlastungsverfahren, die Erweiterung des Informationsaustauschs über Plattform-Einkünfte auf Drittstaaten, Anpassungen des Mindeststeuergesetzes, die elektronische Bekanntgabe von Steuerbescheiden ab 2027, die Anhebung des Zinssatzes der Abgabenordnung auf 3,6 Prozent pro Jahr, Änderungen des Forschungszulagengesetzes und eine Neuregelung der umsatzsteuerlichen Organschaft. Kryptowerte, §23 EStG oder private Veräußerungsgeschäfte kommen in der Mitteilung an keiner Stelle vor. Angekündigt auch über den X-Account des Ministeriums am selben Tag um 11:22 Uhr. Der vollständige Regierungsentwurf ist auf der Gesetzesvorhaben-Seite des BMF veröffentlicht (dort mit Datum 12. August 2026); eine Volltextprüfung vom 15. August 2026 bestätigt: Der 168-seitige Entwurf enthält keine Regelung zu Kryptowerten und keine Änderung des §23 EStG. Die wenigen Fundstellen „§ 23“ betreffen die Streichung eines Leerverweises auf den weggefallenen §23 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung sowie die Zinsvorschriften der §§233a ff. der Abgabenordnung.
- [66] Bundesministerium der Finanzen, Übersicht „Gesetze und Gesetzgebungsvorhaben“, Stand 22. November 2026: Der Referentenentwurf zur Besteuerung von Kryptowerten ist dort seit dem 2. Oktober verzeichnet (Quelle [125]); am 2. November sind auf seiner Vorhabenseite die 13 Verbändestellungnahmen hinzugekommen (Quelle [153]), ein Regierungsentwurf bis zum 22. November nicht. bundesfinanzministerium.de (Übersicht) · Referentenentwurf Kassenpflicht-Gesetz
Zitiert auf der Startseite: Zeitleiste, Chronik August, Chronik September, Chronik Oktober, Chronik 12.11., Chronik 20.11.
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Am Morgen des 2. Oktober fehlte der Entwurf in der Übersicht noch, obwohl ihn das Ministerium am 30. September an die Verbände verschickt hatte (Quelle [118]). Neuester Eintrag ist der Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen (datiert auf den 30. September 2026, Quelle [125]). Weitere Neuzugänge seit August sind der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts (Bearbeitungsstand 5. August 2026, veröffentlicht am 7. August 2026), der keine Regelung zu Kryptowerten oder zum §23 EStG enthält, der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (10. August 2026), der Entwurf einer Änderung der Zollverordnung (Stand 12. August 2026), der Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Steuerberaterprüfung (Stand 13. August 2026), der Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 (Referentenentwurf vom 18. August 2026, Regierungsentwurf am 2. September 2026 vom Kabinett beschlossen), der ebenfalls keine Regelung zu Kryptowerten und keine Änderung des §23 EStG enthält (Quelle [71]), der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 (Stand 28. August 2026), der die Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern für das Jahr 2026 betrifft und keinen Bezug zu Kryptowerten hat, sowie der Entwurf einer Verordnung zur Anpassung bankaufsichtlicher Vorschriften nach Einstellung des Millionenkreditmeldewesens (Stand 15. September 2026), der ebenfalls keinen Bezug zu Kryptowerten hat. Zwischen dem 19. und dem 21. Oktober hinzugekommen ist die Vierte Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung (Stand 12. Oktober 2026), die eine Änderung der EU-Liste nicht kooperativer Steuergebiete umsetzt und keinen Bezug zu Kryptowerten hat; zuletzt, festgestellt am 27. Oktober, die Neunte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung (Stand 21. Oktober 2026), die den Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Unternehmen zwischen Steuerbehörden betrifft und ebenfalls keinen Bezug zu Kryptowerten hat; festgestellt am 30. Oktober der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Sechsten EU-Geldwäscherichtlinie und zur Stärkung der Geldwäscheprävention (Stand 28. Oktober 2026), der den Kontenabruf um Kryptowertekonten erweitert, das Einkommensteuergesetz und die Haltefrist aber nicht berührt. Am 2. November festgestellt: Zum Kassenpflicht-Gesetz führt die Vorhabenseite inzwischen auch den Regierungsentwurf (dem Bundesrat am 9. Oktober 2026 als Drucksache 585/26 zugeleitet, dem Bundestag am 2. November 2026 als Drucksache 21/8867, erste Lesung am 6. November 2026 als Tagesordnungspunkt 31); er ändert Abgabenordnung und Handelsgesetzbuch, im Einkommensteuergesetz nur die Straf- und Bußgeldverweise für Zulagen und Prämien (§§ 52, 96, 100, 108 und 121), und enthält keine Regelung zu Kryptowerten oder zum §23 EStG. Am 3. November festgestellt: Übersicht und Vorhabenseite inhaltlich unverändert, Referentenentwurf und Stellungnahmen mit gleichen Prüfsummen wie am Vortag, kein Regierungsentwurf. Am 6. November nachmittags sowie am 7., 8. und 9. November morgens erneut geprüft: neuester Eintrag der Übersicht weiter die Geldwäsche-Richtlinie vom 28. Oktober, Referentenentwurf unverändert (Prüfsumme wie am 2. Oktober), die Stellungnahmen mit Zeitstempel 2. November, kein Regierungsentwurf. Am 10. November festgestellt: neu in der Übersicht der Referentenentwurf einer Verordnung über die Kosten und Informationspflichten nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (Bearbeitungsstand 5. November 2026, Vorhabenseite vom 6. November), der Kosteninformationen für Altersvorsorgeverträge und das neue Altersvorsorgedepot regelt und keinen Bezug zu Kryptowerten hat; Krypto-Referentenentwurf unverändert (gleiche Prüfsumme), weiter 13 Stellungnahmen, kein Regierungsentwurf. Am 12. November morgens erneut geprüft: neuester Eintrag der Übersicht weiter die Verordnung zum Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz vom 6. November, die Vorhabenseite zum Krypto-Entwurf unverändert (Referentenentwurf und 13 Stellungnahmen), kein Regierungsentwurf, auch nach dem BILD-Bericht vom 11. November (Quelle [163]). Am 13. November morgens unverändert, auch nach dem Beschluss des Jahressteuergesetzes am 12. November. Am 14., 15. und 16. November morgens unverändert (neuester Eintrag weiter vom 6. November, Vorhabenseite mit Referentenentwurf und 13 Stellungnahmen, kein Regierungsentwurf).
- [67] X-Posts von Daniel D. Eckert (@Tiefseher, Finanzredakteur der WELT, Autor der Analyse in Quelle [34]) vom 11. August 2026 (Antwortbrief des CDU-Abgeordneten Marvin Schulz) und vom 31. Juli 2026 (Antwort von Olav Gutting). x.com (11. August, Schulz-Brief) · x.com (31. Juli, Gutting)
Zitiert auf der Startseite: Chronik August
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Der Schulz-Brief auf eine Bürgeranfrage Eckerts (zwei Fotos, Zitate im Text) enthält die Kernaussagen „Ich nehme Ihre Argumente sehr ernst und teile mehrere Ihrer Bedenken“; Folgerichtigkeits- und Gleichbehandlungs-Bedenken „hat auch meine Fraktion klar formuliert“; Prüfung des ausstehenden Referentenentwurfs insbesondere zu Bestandsschutz und Gleichbehandlung. Guttings Antwort beschreibt Eckert als „kenntnisreich und differenziert“. Zur Einordnung: private Antwortbriefe, vom Empfänger unter eigenem Namen veröffentlicht; eine separate Bestätigung durch die Abgeordnetenbüros liegt nicht vor.
- [68] Internal Revenue Service (US-Bundessteuerbehörde): Übersichtsseite „Digital Assets“ und Tax Topic 409 (Capital Gains). irs.gov (Digital Assets) · irs.gov (Topic 409, Capital Gains)
Zitiert auf der Startseite: Argument 4, Gegenargumente
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Gewinne aus Kryptowerten, die als Kapitalanlage gehalten werden, unterliegen den Capital-Gains-Regeln; bei einer Haltedauer von mehr als einem Jahr gilt der ermäßigte Long-Term-Satz von 0, 15 oder 20 Prozent je nach Einkommen, bei kürzerer Haltedauer der reguläre Einkommensteuertarif.
- [69] Blocktrainer vom 15. Juli 2026: „Japan klassifiziert Kryptowährungen als Finanzprodukte – Vorbote für Bitcoin-Spot-ETFs und geringere Steuern?“. blocktrainer.de
Zitiert auf der Startseite: Argument 4, Gegenargumente
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Das Oberhaus des japanischen Parlaments verabschiedete an diesem Tag die Gesetzesänderung, die Kryptowährungen als Finanzprodukte einstuft; das Gesetz soll binnen eines Jahres in Kraft treten. Krypto-Gewinne werden in Japan bislang mit bis zu 55 Prozent besteuert; die Neueinstufung ermöglicht die steuerliche Gleichstellung mit Aktien bei einer Gewinnsteuer von 20 Prozent, deren Inkrafttreten nicht vor 2027 erwartet wird.
- [70] Bitcoin Bundesverband, Meldung vom 15. August 2026: „Faktencheck zur Haltefrist: Vierzehn Behauptungen, geprüft an den Primärquellen“, zum Bericht von Peter Rochel: „Die öffentliche Begründung der Reform – vierzehn Behauptungen zur Haltefrist nach § 23 EStG, geprüft an den Primärquellen“, publiziert auf Zenodo unter der Lizenz CC BY 4.0. bitcoin-bundesverband.de · doi.org/10.5281/zenodo.21792953 (Zenodo)
Zitiert auf der Startseite: Chronik August, Argument 7, Gegenargumente
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Geprüft werden Behauptungen zu Kriminalität, Mehreinnahmen, Vollzug und Rückwirkung sowie steuerlicher Systematik, unter anderem an Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs, Bundestagsdrucksachen, Berichten des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, Unterlagen des österreichischen Parlaments und Daten der Europäischen Zentralbank. Kernbefunde: Die kursierenden Milliardenschätzungen gehen auf die Hochrechnung von gut 10.000 Nutzerkonten des Steuersoftware-Anbieters Blockpit zurück, nicht auf amtliche Statistik; nach dem ausgewerteten Chainalysis Crypto Crime Report 2026 entfiel 2025 weniger als ein Prozent des zugeordneten Transaktionsvolumens auf illegale Aktivität, davon 84 Prozent auf Stablecoins; nach EZB-Daten hielten 54 Prozent der Kryptobesitzer im Euroraum weniger als 1.000 Euro und 91 Prozent weniger als 20.000 Euro. Das Argument der horizontalen Steuergerechtigkeit bezeichnet der Bericht ausdrücklich als das stärkste der Reformbefürworter. Zur Einordnung: Rochel ist einer von neun Petenten der Initiative ProHaltefrist; die Meldung legt diese Doppelrolle offen.
- [71] Bundesministerium der Finanzen: Referentenentwurf (Bearbeitungsstand 18. August 2026) und Regierungsentwurf (Kabinettsbeschluss 2. September 2026) eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027; beide ohne Regelung zu Kryptowerten und ohne Änderung des §23 EStG. bundesfinanzministerium.de (Vorhabenseite) · Referentenentwurf (PDF) · Regierungsentwurf (PDF) · Pressemitteilung 2. September 2026
Zitiert auf der Startseite: Zeitleiste, Chronik August, Chronik September
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Referentenentwurf mit Bearbeitungsstand 18. August 2026, den Verbänden mit Anschreiben vom 18. August 2026 übersandt; Stellungnahmefrist 21. August 2026, Kabinettbefassung laut Anschreiben für den 2. September 2026 vorgesehen. Der 36-seitige Entwurf setzt nach eigener Begründung die Vereinbarung des Koalitionsausschusses vom 1./2. Juli 2026 zur Reform der Einkommensteuer um und ändert das Einkommensteuergesetz in zwei Stufen zum 1. Januar 2027 und zum 1. Januar 2028, unter anderem beim Einkommensteuertarif, bei Grund- und Kinderfreibeträgen, beim Kindergeld und beim Arbeitnehmer-Pauschbetrag, mit einem höheren Reichensteuersatz als Gegenfinanzierung. Eine Regelung zu Kryptowerten oder eine Änderung des §23 EStG enthält der Entwurf nicht; die Begriffe Kryptowerte, Haltefrist und Spekulationsfrist kommen im Volltext nicht vor. Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf am 2. September 2026 beschlossen (35 Seiten, Bearbeitungsstand 1. September 2026, am 2. September 2026 veröffentlicht); auch der Regierungsentwurf enthält keine Regelung zu Kryptowerten und keine Änderung des §23 EStG, und die Pressemitteilung des Ministeriums vom selben Tag („Bundesregierung bringt Einkommensteuerreform auf den Weg: Insbesondere Familien mit Kindern werden entlastet“) nennt Kryptowerte nicht.
- [72] Bitcoin Bundesverband, Meldung vom 18. August 2026: „Bitcoin Steuer in Deutschland: Bundesverband fordert Erhalt der Haltefrist“, zum Positionspapier „Steuerliche Behandlung von Bitcoin in Deutschland – Rechtssicherheit schaffen. Innovation fördern. Den Bitcoin-Standort Deutschland stärken.“ (Stand 17. August 2026, 12 Seiten). bitcoin-bundesverband.de · Positionspapier (PDF)
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Kernforderungen: Erhalt der einjährigen Haltefrist für unmittelbar gehaltene Bitcoin im Privatvermögen; steuerliche Regeln nach der wirtschaftlichen Funktion des Vermögenswerts statt nach dem Sammelbegriff „Krypto“; eine gesetzliche Bagatellregel für private Klein- und Micropayments; klare Regeln, nach denen Eigenübertragungen zwischen eigenen Wallets ohne Wechsel des wirtschaftlichen Eigentümers steuerlich keine Veräußerung sind; private Schlüssel oder Seed-Phrasen dürfen niemals als steuerlicher Nachweis verlangt werden. Eine steuerliche Sonderbehandlung für Bitcoin oder eine Steuerbefreiung für Unternehmen fordert der Verband ausdrücklich nicht.
- [73] Michael Höfling: „Beim Gold wäre der Aufschrei viel größer. Deshalb wird man sich das gut überlegen“, Interview mit Frank Schäffler, WELT vom 19. August 2026 (Volltext kostenpflichtig). welt.de · archivierte Fassung · x.com (Schäffler, 20. August)
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WELT befragt den früheren FDP-Bundestagsabgeordneten dazu, wie er die Lage einschätzt, nachdem das vom Kabinett beschlossene Jahressteuergesetz 2026 die geplante Abschaffung der Haltefrist nicht enthält und die Petition 201716 das Quorum auf Anhieb erreicht hat. Kernaussagen: Das Fehlen im Jahressteuergesetz sei „erst einmal bemerkenswert“, mögliche Gründe seien Zeitnot, Widerstand aus der Union oder ein noch geplanter eigener Gesetzentwurf; aus Bürger-Antwortbriefen auf seinen Musterbrief-Aufruf (mehr als 250.000 Aufrufe) gehe Widerstandsbereitschaft der Unionsabgeordneten hervor; eine Ausweitung der Abschaffung auf Gold hält er für politisch nicht durchsetzbar („beim Gold wären der Aufschrei und die Widerstände viel größer“); die pauschale Abgeltungsteuer senke den Satz für Spitzenverdiener von bis zu 45 auf 25 Prozent; die FDP wolle umgekehrt die bis Ende 2008 geltende Aktien-Haltefrist zurück. Am 20. August 2026, 07:49 Uhr, fasste Schäffler das Interview auf X zusammen: „Beim Gold würde man sich eine Abschaffung der #Haltefrist sehr gut überlegen. Bei #Bitcoin offenbar nicht. Genau das ist das Problem: Es geht nicht um Systematik, es geht um Kasse.“
- [74] Deutscher Bundestag, vorläufige Tagesordnung für die Sitzungswoche vom 7. bis 11. September 2026 (Abruf 20. August 2026). bundestag.de/tagesordnung · bundestag.de/sitzungskalender
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Plenarsitzungen 91 bis 94 von Dienstag, 8., bis Freitag, 11. September 2026; Tagesordnungspunkt 1 am 8. September, 10:00 Uhr: „Einbringung Haushaltsgesetz 2027“, erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 sowie Beratung des Finanzplans des Bundes 2026 bis 2030; anschließend erste Beratung der Einzelpläne. Die Sitzungswoche ist im amtlichen Sitzungskalender verzeichnet, die Tagesordnung kann sich bis zur Sitzung noch ändern.
- [75] Josip Filipovic: „Krypto-Steuer: Grünen-Politiker drängt auf neue Regeln im Bundestag“, BTC-ECHO vom 21. August 2026, 04:00 Uhr (Wochenkolumne „Krypto in DACH“, kostenpflichtig; Titel am Erscheinungstag geändert). btc-echo.de
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Zunächst unter der Überschrift „Grünen-Politiker will Haltefrist abschaffen“ erschienen. Exklusiv-Statement des Grünen-Bundestagsabgeordneten Max Lucks: Der Gesetzentwurf seiner Fraktion sei „die einzige konkrete Vorlage“, eine Regelung müsse „spätestens zeitgleich mit dem Bundeshaushalt beschlossen werden“, der Druck der Grünen „wirkt“, die Koalition scheine „endlich steuerliche Ungerechtigkeiten beenden zu wollen“. Der übrige Beitrag behandelt andere Themen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz.
- [76] Deutscher Bundestag, Drucksachen 21/7300 (Haushaltsgesetz 2027) und 21/7301 (Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030), beide vom 14. August 2026. Drs. 21/7300 (PDF, 90 MB) · Drs. 21/7301 (PDF) · bundesrat.de (Plenartermine)
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Der Gesetzentwurf „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)“ wurde mit Anschreiben des Bundeskanzlers vom 14. August 2026 gemäß Artikel 110 Absatz 3 GG zugeleitet. Der Finanzplan enthält in Abschnitt 3.3 „Haushaltskonsolidierung“, Seite 21, die Krypto-Passage („Die Bundesregierung wird die Besteuerung von Kryptowerten wie Bitcoin im Privatvermögen mit konkreten und modernen Vorschriften reformieren. [...] Daher sollen künftig für eine gerechte und nachvollziehbare Besteuerung die im Privatvermögen gehaltenen Kryptowerte den Einkünften aus Kapitalvermögen zugeordnet werden. Veräußerungsgewinne sind dann unabhängig von der bisherigen Jahresfrist steuerpflichtig. Mit diesen Änderungen wird die Reform der Kryptobesteuerung zu einer Steigerung der Steuereinnahmen führen.“), wortgleich mit der Kabinettvorlage (Quelle [30]). Parallel dem Bundesrat zugeleitet als Drucksachen 450/26 und 451/26 (Fristablauf 25. September 2026); Plenarsitzungen des Bundesrates 2026 laut dessen Sitzungskalender am 25. September, 16. Oktober, 20. November und 18. Dezember.
- [77] Bundesrat, Drucksache 442/26 vom 14. August 2026: Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027“, besonders eilbedürftige Vorlage gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG, Fristablauf 25. September 2026. bundesrat.de (PDF)
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Artikelgesetz zu Alkoholsteuer-, Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer- sowie Alkopopsteuergesetz (jährliche Mehreinnahmen 455 Millionen Euro), Bundeshaushaltsordnung, Bundeswehrfinanzierungs- und Sondervermögensgesetz, Klima- und Transformationsfondsgesetz, Bundeskindergeldgesetz, SGB VI und SGB XII. Eine Regelung zu Kryptowerten, eine Änderung des Einkommensteuergesetzes oder des §23 EStG ist nicht enthalten. Dem Bundestag am 7. September 2026 als Drucksache 21/7860 zugeleitet; erste Beratung am 8. September 2026 als Tagesordnungspunkt 4 in der allgemeinen Finanzdebatte (Quelle [74]).
- [78] Bundesministerium der Finanzen: „Finanzbericht 2027“, Stand 14. August 2026 (374 Seiten, gemäß §31 Bundeshaushaltsordnung). Enthält den Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030 und darin, Seite 23, die Krypto-Passage im Wortlaut des Finanzplans (Quelle [76]); weder Steuersatz noch Bestandsschutz noch Zeitplan werden genannt. bundesfinanzministerium.de (PDF, 9 MB) Zitiert auf der Startseite: Chronik August
- [79] BTC-ECHO (Daniel Hoppmann): „Krypto-Haltefrist: Jetzt kommt scharfe Kritik von der Union“, 28. August 2026, 04:00 Uhr (Titel später geändert, Original im URL-Slug). btc-echo.de
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Zunächst unter der Überschrift „Mit Klingbeils Plänen geht die CDU hart ins Gericht“ erschienen. Pressestatement der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf eine Redaktionsanfrage an den Fraktionsvorsitzenden Thorsten Frei: 45-auf-25-Einwand, Haltefrist als „Teil der Systematik privater Veräußerungsgeschäfte“, verfassungsrechtliche Zweifel unter Verweis auf die Folgerichtigkeits-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Der Bericht zitiert zudem aus dem dem Bundesrat zugeleiteten Finanzplan (vgl. Quelle [76]) und gibt unbestätigt aus CDU-Kreisen wieder, Frei habe mit dem Koalitionspartner über das Aus der Haltefrist verhandelt; ein Sprecher ließ dies unkommentiert.
- [80] ACT New Zealand, Pressemitteilung „Unlocking New Zealand's Digital Economy“ vom 27. August 2026 (Nicole McKee, Cameron Luxton). act.org.nz · rnz.co.nz
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Sechs-Punkte-Wahlprogramm zu Digital Finance, darunter „a simple 12-month bright line for qualifying long term personal investment in digital assets“ (Gewinne nach mindestens einem Jahr Haltedauer steuerfrei, gewerblicher Handel und Unternehmen weiter steuerpflichtig) sowie eine Bagatellbefreiung für Kleinzahlungen mit Kryptowerten. Wahlversprechen für die Parlamentswahl am 7. November 2026, kein Gesetzentwurf; ACT ist Koalitionspartner der National-Regierung. Berichterstattung: RNZ vom 27. August 2026, „ACT promises tax-free crypto gains after a year“ (Craig McCulloch), mit den Zahlen der Steuerbehörde Inland Revenue (355.000 Krypto-Nutzer, Transaktionen im Wert von 36 Milliarden NZ-Dollar) und dem Hinweis, dass nach geltendem Recht jeder Verkauf oder Tausch steuerlich abzurechnen ist.
- [81] Blocktrainer, „Wahlkampf in Neuseeland: Regierungspartei will Haltefrist für Bitcoin einführen“ vom 31. August 2026 (Autor: Stefan). blocktrainer.de
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Deutschsprachige Berichterstattung über das ACT-Wahlversprechen (Quelle [80]). Der Beitrag stellt die geltende neuseeländische Rechtslage (Besteuerung von Krypto-Gewinnen unabhängig von der Haltedauer) dem Vorschlag einer einjährigen Haltefrist gegenüber, nennt die Zahlen der Steuerbehörde Inland Revenue (355.000 identifizierte Krypto-Nutzer, rund 6,6 Prozent der Bevölkerung), verlinkt das ACT-Positionspapier im Volltext und ordnet die deutsche Debatte um die Abschaffung der Frist nach §23 EStG ein, einschließlich eines direkten Links auf die Mitzeichnungsseite der Petition 201716.
- [82] Annika Klose (SPD, stellvertretendes Mitglied des Finanzausschusses): Antworten auf abgeordnetenwatch.de vom 31. August und 7. September 2026 zu Frist-Abschaffung und Bestandsschutz; Wortlaut und Wertung auf der Detailseite (31. August, 7. September). abgeordnetenwatch.de · Archiv · kryptorevolution.de · abgeordnetenwatch.de (7. September) · Archiv
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Die Antwort vom 31. August 2026 auf eine Bürgerfrage vom selben Tag erfolgt ausdrücklich im Namen der SPD-Fraktion; die Bestandsschutz-Frage bleibt unbeantwortet. Aufgegriffen von kryptorevolution.de am 1. September 2026. In der Antwort vom 7. September 2026 auf die Nachfrage desselben Fragestellers vom 2. September 2026 wiederholt Klose die Linie vom 31. August und ergänzt erstmals eine Aussage zu Altbeständen (Übergangsfristen im Sinne des Vertrauensschutzes, ohne Stichtag oder Dauer).
- [83] Deutsche Presse-Agentur vom 3. September 2026: Jens Spahn (CDU) soll nach seinem Rücktritt als Fraktionsvorsitzender Mitte Juli 2026 Mitglied des Haushaltsausschusses werden, bestätigt von einer Fraktionssprecherin. zdfheute.de (dpa) · aerzteblatt.de (dpa) · cducsu.de (Profil Spahn) · cducsu.de (Profil Hoppermann)
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Kritik der Grünen-Haushälterin Piechotta wegen der Maskenbeschaffung. Das Abgeordnetenprofil der CDU/CSU-Fraktion führt Spahn unter „Mitgliedschaften“ bereits im Haushaltsausschuss und in der AG Haushalt (Abruf 3. September 2026); die bundestag.de-Biografie (Stand 7. August 2026) nennt als Ausschüsse noch keinen. Franziska Hoppermann, seit 27. Juli 2026 Generalsekretärin der CDU, wird im Fraktionsprofil nur noch im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung geführt.
- [84] Philipp Rottwilm (SPD, ordentliches Mitglied des Finanzausschusses): Antworten auf abgeordnetenwatch.de vom 30. Juli und 7. September 2026; Wortlaut und Wertung auf der Detailseite (30. Juli, 7. September). abgeordnetenwatch.de (30. Juli) · abgeordnetenwatch.de (7. September) · Archiv
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Rottwilm ist Mitautor des Strategiepapiers des Seeheimer Kreises vom Oktober 2025. Die Antwort vom 30. Juli 2026 beantwortet eine Bürgerfrage vom 6. Juli 2026 zur Gleichbehandlung mit Anlagegold, zu Art. 3 GG und zur Verlustverrechnung, die Antwort vom 7. September 2026 eine Bürgerfrage vom 3. September 2026 zu Frist-Abschaffung und Bestandsschutz.
- [85] Deutscher Bundestag, Textarchiv vom 8. September 2026: „Finanzminister Klingbeil stellt Haushaltsentwurf für 2027 vor“ (Einbringung) und „Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro geplant“ (allgemeine Finanzdebatte); beide ohne Erwähnung von Kryptowerten. bundestag.de (Einbringung) · bundestag.de (Finanzdebatte) · youtube.com (finanzministeriumTV) · youtube.com (phoenix, Sitzungstag)
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Der Bericht zur Einbringung des Haushaltsgesetzes 2027 (91. Sitzung, Tagesordnungspunkt 3) nennt als Redner Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sowie die Kennzahlen Ausgaben 555,4 Milliarden Euro, Nettokreditaufnahme des Kernhaushalts 118,7 Milliarden Euro, Steuereinnahmen 394,7 Milliarden Euro; der zweite Bericht behandelt die allgemeine Finanzdebatte mit erster Beratung des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 (Drucksache 21/7860). In beiden Berichten kommen Kryptowerte, die Haltefrist und §23 EStG nicht vor (Abruf 8. September 2026, 12:30 Uhr). Die Aufzeichnung der Einbringungsrede stellt das Finanzministerium auf seinem YouTube-Kanal bereit, phoenix den gesamten Sitzungstag; die automatisch erzeugten deutschen Untertitel beider Aufzeichnungen (Abruf 9. September 2026, 7:15 Uhr) enthalten keine Treffer für Krypto, Bitcoin, Haltefrist, Spekulationsfrist oder Abgeltungsteuer.
- [86] Karsten Seibel: „Krypto-Steuer: Ende der Steuerfreiheit – Das plant die Regierung für Anleger in Bitcoin, Ether und Co.“, WELT vom 8. September 2026, 14:38 Uhr (WELTplus; am 14. September unter neuem Titel und neuer Adresse erneut veröffentlicht, die alte Adresse leitet weiter). Erstbericht über den damals unveröffentlichten Referentenentwurf des BMF von Mitte August. welt.de · Archiv (archive.ph, Volltext) · Archiv (Wayback, Teaser)
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Erstellt für WELT und „Business Insider Deutschland“. Berichtet unter Berufung auf einen der Redaktion vorliegenden Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums „von Mitte August“, der sich „in der sogenannten Frühkoordinierung“ befinde, der Abstimmung zwischen Kanzleramt und zentralen Ministerien; die Pläne könnten sich „also noch ändern“. Kernpunkte laut Bericht: Veräußerungsgewinne aus „Tauschkryptowerten“ (definiert als „digitale Darstellungen von Werten, die unter Verwendung vorrangig von Blockchains elektronisch übertragen und gespeichert werden können und deren Wert aus der Akzeptanz und Nutzung als Tauschmittel resultiert“) werden unabhängig von der Haltedauer als Einkünfte aus Kapitalvermögen mit Abgeltungsteuer erfasst, ebenso Erträge aus Lending und Staking; ausgenommen sind „sogenannte Non-Fungible Token, Security-Token und sonstige Kryptowerte, die einen realen Wert vermitteln und vermitteln sollen“ sowie bestimmte Stablecoins; Begründung des Entwurfs: Kryptowerte „stellen zunehmend eine mögliche Form der privaten Kapitalanlage dar“ und seien wegen „spekulativer Nutzung, hoher Liquidität und fehlender Abnutzung“ eher mit Vermögensanlagen als mit gewöhnlichen Wirtschaftsgütern vergleichbar; die Änderungen „erfassen Tauschkryptowerte, die nach dem 31. Dezember 2026 angeschafft oder zugeflossen sind“, Altbestände bleiben im bisherigen Regime; Inkrafttreten 1. Januar 2027, erster Steuerabzug durch Kryptodienstleister ab 1. Januar 2028 („Den Abzugsverpflichteten wird damit eine Übergangszeit zur Einführung des Abzugsverfahrens eingeräumt“); ersatzweise „Steuerabzug nach 50 Prozent der Einnahmen aus der Veräußerung der Tauschkryptowerte“, wenn Anschaffungskosten nicht bekannt sind; erwartete Mehreinnahmen 160 Millionen Euro im Jahr 2028, bis 2031 rund 350 Millionen Euro pro Jahr, davon für den Bund anfangs 75, später 160 Millionen Euro. Zur Einordnung: Der Referentenentwurf war bis zum 2. Oktober 2026 nicht veröffentlicht, die Angaben hier beruhen auf dem Bericht; der amtliche Text (Quelle [125]) bestätigt sie, beziffert den Bundesanteil an den Mehreinnahmen aber höher (83 bis 179 Millionen Euro). Neuer Titel seit dem 14. September 2026: „Bitcoin und Co.: Ende der Steuerfreiheit? Das plant der Bund“.
- [87] DER SPIEGEL vom 8. September 2026, 20:44 Uhr (Gerald Traufetter): „Neue Abgabe: Bundesfinanzminister Klingbeil legt Entwurf für Kryptosteuer von 25 Prozent vor“ (Dachzeile online: „Kryptosteuer von 25 Prozent: Klingbeil legt Gesetzesentwurf vor“). spiegel.de
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Der Beitrag beruft sich auf einen dem SPIEGEL vorliegenden Gesetzentwurf, „der zur Abstimmung an andere Bundesministerien verschickt worden ist“, und nennt die WELT als Erstberichterstatter. Zusätzliche Angaben: Abgeltungsteuer von 25 Prozent ab 2028 auf Kryptowerte, die nach dem 1. Januar 2027 angeschafft werden; Verrechnung von Kryptogewinnen mit Verlusten aus Aktien oder anderen Wertpapieren; Günstigerprüfung bei einem persönlichen Steuersatz unter 25 Prozent; Anwendung des Sparer-Pauschbetrags von derzeit 1.000 Euro; erwartete Einnahmen rund 350 Millionen Euro; Zitat aus dem Entwurf: „Kryptowerte stellen zunehmend eine mögliche Form der privaten Kapitalanlage dar und werden über einen wachsenden Markt erworben und veräußert.“; Zitat aus Ministeriumskreisen: „Es ist ungerecht, wenn hart erarbeitete Einkommen und Kapitalerträge besteuert werden, aber die Gewinne aus Spekulationen aus Kryptowerten weitgehend steuerfrei werden.“; die Krypto-Steuer als Teil des Aktionsplans gegen Steuerbetrug und Schwarzgeld, dessen Maßnahmen zusammen rund eine Milliarde Euro einbringen sollen. Zur Einordnung: Die Überschrift „legt vor“ war irreführend, veröffentlicht wurde der Entwurf erst am 2. Oktober 2026 (Quelle [125]); die Stichtagsformulierung des SPIEGEL („nach dem 1. Januar 2027“) weicht von der WELT-Wiedergabe („nach dem 31. Dezember 2026“) ab, die dem amtlichen Text entspricht.
- [88] Weiterverbreitung des WELT-Berichts am 8. September 2026: Reuters (Handelsblatt, t-online), Blocktrainer, CryptoTicker und Deutschlandfunk; bis zum Morgen des 9. September keine Stellungnahme der Koalitionsfraktionen. handelsblatt.com · Archiv · t-online.de · blocktrainer.de · Archiv · cryptoticker.io (Stichtag) · cryptoticker.io (160 Millionen) · deutschlandfunk.de
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Reuters-Meldung, veröffentlicht im Handelsblatt um 16:41 Uhr („Steuern: Finanzministerium plant wohl Besteuerung von Kryptowerten ab 2027“) und bei t-online um 18:42 Uhr („Ab 2027: Finanzministerium plant neue Steuerregeln für Bitcoin“, Reuters/llb, mit einer zustimmenden Einordnung von Joshua Krüger von der Schweizer Handelsplattform DFX, der die Haltefrist als „international eher untypischen Sonderweg“ bezeichnet, und einem älteren kritischen Zitat des Bitcoin Bundesverbands); Blocktrainer um 18:01 Uhr (Stefan, „Neue Krypto-Steuer soll ab 2027 gekaufte Coins betreffen“: für Anleger mit bestehenden Beständen sei die Reform wegen des Bestandsschutzes „deutlich weniger einschneidend als eine vollständige Abschaffung der Steuerfreiheit“); CryptoTicker um 20:37 Uhr („Krypto-Haltefrist und Bestandsschutz: Warum der 31. Dezember 2026 im Referentenentwurf zum Stichtag wird“) und um 22:42 Uhr („Kryptosteuer 2027: 160 Millionen Euro für einen Haushalt von 555 Milliarden“). Deutschlandfunk, Nachrichten vom 8. September („Details zur geplanten Steuer-Reform bei Kryptowerten wie dem Bitcoin werden bekannt“, im Programm gesendet): erste Meldung eines öffentlich-rechtlichen Senders, reine Wiedergabe des WELT-Berichts mit Stichtag 31. Dezember 2026, Abgeltungsteuer und Hinweis auf die Frühkoordinierung. Bis zum Morgen des 9. September 2026 keine Stellungnahme der Unionsfraktion oder der SPD-Fraktion; die erste Äußerung des Bundesfinanzministeriums folgte am 9. September gegenüber BTC-ECHO (Quelle [89]).
- [89] BTC-ECHO vom 9. September 2026, 07:32 Uhr: „Krypto-Haltefrist soll fallen: Klingbeil legt Gesetzentwurf vor“. btc-echo.de · Archiv
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Auf Anfrage der Redaktion bestätigt ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums die Arbeiten an der Reform: „Kern der Neuregelung soll sein, dass Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowerten gleich behandelt werden mit Gewinnen aus der Veräußerung von Wertpapieren wie Aktien.“ Die konkrete Ausgestaltung werde derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt; zu Details, insbesondere zur Frage, ob die Neuregelung nur für nach dem Stichtag angeschaffte Kryptowerte gilt, äußert sich das Ministerium mit Verweis auf die laufenden Abstimmungen nicht. Erste Stellungnahme des Ministeriums nach dem WELT-Bericht vom Vortag. Zur Einordnung: Die Überschrift „legt Gesetzentwurf vor“ ist wie beim SPIEGEL irreführend, der Entwurf ist nicht veröffentlicht.
- [90] Nachberichterstattung vom 9. und 10. September 2026: Blocktrainer (Jahrestabelle der Mehreinnahmen laut Entwurf), Börsen-Zeitung, ZEIT, Frankfurter Rundschau, FOCUS, heise, Börse Online, F.A.Z., WirtschaftsWoche, tagesschau.de und weitere; über WELT und SPIEGEL hinaus ist nur die Jahrestabelle neu. blocktrainer.de · Archiv · heise.de · zeit.de · focus.de · boerse-online.de · tagesschau.de · Archiv (tagesschau)
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Blocktrainer, 12:04 Uhr (René, „Details zur neuen Krypto-Steuer: Mit diesen Einnahmen rechnet die Bundesregierung“), mit der Jahrestabelle der Mehreinnahmen laut Referentenentwurf: 2027 keine, 2028 160 Millionen Euro (davon Bund 75), 2029 305 Millionen (Bund 140), 2030 325 Millionen (Bund 145), 2031 350 Millionen (Bund 160); der Entwurf spreche von „fristenunabhängiger Besteuerung“ und verweise auf die Verlustverrechnungsbeschränkungen des Kapitalvermögens; mit Aufruf zur Mitzeichnung der Petition. Weitere Berichte des Tages: Börsen-Zeitung, 01:03 Uhr (Reuters); DIE ZEIT, 07:03 Uhr („Bundesregierung will Kryptowährungen stärker besteuern“); Frankfurter Rundschau, 08:57 Uhr; FOCUS online, 10:48 Uhr („Krypto-Steuer: 25 Prozent auf Bitcoin-Gewinne geplant“); heise online, 11:07 Uhr („Bundesfinanzministerium plant Reform der Kryptobesteuerung“); dazu CHIP, BeInCrypto, GMX/WEB.DE und Regionalpresse. Börse Online, 05:03 Uhr, spekuliert über Gold als nächsten Fall und hält fest: „Gold wird in den bisherigen Reformplänen nicht genannt.“ Weitere Berichte am 9. September: F.A.Z. („Abgeltungsteuer für Kryptowährungen geplant“), WirtschaftsWoche (zwei Ratgeberstücke zum Bestandsschutz), Capital, CoinDesk, Berliner Morgenpost, futurezone, Bitcoin2Go und krypto-magazin. Am 10. September berichtet tagesschau.de (ARD-Hauptstadtstudio, Lissy Kaufmann), dem Studio liege der Entwurf ebenfalls vor; er müsse noch ins Kabinett und brauche Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat. Über WELT und SPIEGEL hinaus ist nur die Jahrestabelle neu; eine Reaktion der Fraktionen enthält keiner der Berichte. Der am 2. Oktober veröffentlichte Entwurf (Quelle [125]) nennt dieselben Gesamtbeträge, aber höhere Bundesanteile (83, 156, 166 und 179 Millionen Euro).
- [91] Ingo Heuel (Rechtsanwalt und Steuerberater, LHP Gruppe): „‚Keine steuerliche Sonderbestrafung‘: Experte kritisiert neue Krypto-Steuer“, Gastkommentar bei Blocktrainer vom 9. September 2026, 18:20 Uhr; erste juristische Analyse des Referentenentwurfs und seiner Begründung. blocktrainer.de · Archiv
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Kernbefunde: Der Entwurf schafft die Kategorie „Tauschkryptowerte“ (Bitcoin, Ether; NFTs, Security-Token und E-Geld-Token nach MiCAR ausgenommen). Der Bestandsschutz für vor 2027 angeschaffte Bestände geht über das hinaus, was die Vertrauensschutz-Rechtsprechung zwingend verlangt, hat aber Lücken: Erträge aus Lending und Staking fallen ab 2027 auch bei Altbeständen unter §20 EStG, die zugeflossenen Coins sind Neubestand; bei Schenkung und Erbfall (Anschaffungskosten null, Übergangsregel stellt auf den Zugang nach dem 31. Dezember 2026 ab) sagt der Entwurf nicht, ob Altbestände geschützt bleiben. Verschiebt sich die Verkündung ins Jahr 2027, wären Erwerbe zwischen Jahresbeginn und Verkündung am Vertrauensschutz zu messen; als Zustimmungsgesetz nach Art. 105 Abs. 3 GG bleibt der Bestandsschutz bis zum Abschluss des Verfahrens offen. Die Kriterien der Entwurfsbegründung (Kapitalanlage, spekulative Nutzung, Liquidität, fehlende Abnutzung) treffen auch auf Gold zu, das ebenso wie unverzinsliche Fremdwährungsbestände in §23 EStG bleibt; Bitcoin hat weder Emittenten noch Schuldner noch Zinsanspruch. Die Abschaffung der Jahresfrist löst kein Vollzugsproblem, das DAC8, CARF und das Kryptowerte-Steuertransparenzgesetz (Meldepflichten ab 2026) nicht ohnehin adressieren; der Steuerabzug ab 2028 greift nur bei inländischen Dienstleistern, bei Selbstverwahrung und Auslandsplattformen bleibt ein 25-Prozent-Sondertarif im Veranlagungsverfahren. Verlustverrechnung: Neubestände im Verrechnungskreis des §20 Abs. 6 EStG ohne Verlustrücktrag; Altverluste nach §23 sind nicht mit neuen Kryptogewinnen verrechenbar, anders als 2009 bei Aktien (fünfjährige Übergangsregel bis 2013) fehlt eine Brücke. Ersatzbemessungsgrundlage: Kennt die Plattform Anschaffungskosten und -zeitpunkt nicht, wird für den Steuerabzug eine Anschaffung nach dem 31. Dezember 2026 vermutet und auf 50 Prozent des Erlöses abgezogen (bei Wertpapieren 30 Prozent), korrigierbar erst in der Veranlagung; die Nachweislast für den Altbestand liegt beim Steuerpflichtigen. Der Erfüllungsaufwand ist im Entwurf nicht beziffert. Fazit: „Bitcoin muss keine steuerliche Sonderbehandlung bekommen. Aber er sollte auch keine steuerliche Sonderbestrafung bekommen.“ Heuel hatte sich bereits im Mai gegenüber Blocktrainer geäußert (Quelle [19]). Nachtrag: Am 2. Oktober 2026 warnt Heuel bei Blocktrainer („Droht bei Bitcoin eine Doppelbesteuerung?“, Wayback), der Null-Euro-Ansatz des §20 Abs. 4b der Entwurfsfassung erfasse nach seinem Wortlaut auch Bitcoin, die als Arbeitslohn oder Miete zugeflossen und schon versteuert sind; er will den Punkt über die Bundessteuerberaterkammer in die fachliche Abstimmung einbringen. Auf dem Blocktrainer Event am 19. September 2026 erläuterte Heuel die Analyse auf dem Podium (Quelle [129]).
- [92] Isabelle Vandre (Die Linke, Sprecherin für Finanzkriminalität der Fraktion): Pressemitteilung „BMF-Entwurf zur Besteuerung von Krypto-Werten: Lobby lässt die Champagnerkorken knallen“, Fraktion Die Linke im Bundestag, 9. September 2026. dielinkebt.de · Archiv · btc-echo.de (11.09.) · Archiv
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Erste Stellungnahme einer Bundestagsfraktion zum Referentenentwurf; Forderung nach einem kompletten Ende des Bestandsschutzes, Verlustverrechnung als Einnahmeverzicht, Vorwurf des Einknickens vor der Krypto-Lobby unter Verweis auf Parteispenden eines Handelsplatzes; die genannten zwölf Milliarden Euro sind die bekannte Hochrechnung, keine amtliche Zahl (siehe Argument 6). Nachgelegt am 11. September gegenüber BTC-ECHO: Die Linke will auch Gewinne aus Altbeständen besteuern, sonst sei die Abschaffung „ein Papiertiger“; Bitpanda erklärt dort, die Spenden vom Januar 2025 seien transparent und parteiübergreifend an CDU, CSU, SPD und FDP gegangen, „an keinerlei Bedingungen, Erwartungen oder Gegenleistungen gekoppelt“. Wortlaut und Einordnung auf der Detailseite.
- [93] Peter Tiede, Jan W. Schäfer: „Abgeordnete verweigern Zustimmung: Steueraufstand der CDU gegen Merz und Klingbeil!“, BILD vom 10. September 2026, 04:44 Uhr (BILDplus); Wiedergaben von dpa bei t-online und WELT sowie bei Euronews vom selben Tag. bild.de · Archiv (archive.ph, Volltext) · welt.de · Archiv (WELT) · t-online.de · Archiv (t-online) · euronews.com · Archiv (Euronews)
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Inhalt nach den Wiedergaben von dpa bei t-online (00:51 Uhr, aktualisiert 08:50 Uhr) und WELT (07:34 Uhr): Rund 20 Unionsabgeordnete wollen Teilen der Steuerpläne nicht zustimmen; die zwölf Mitglieder der Arbeitsgruppe Landwirtschaft lehnen die Zuckersteuer ab, weil der Koalitionsvertrag Steuererhöhungen ausschließe; in der Arbeitsgruppe Finanzen Kritik am nur teilweisen Abbau der kalten Progression, Florian Dorn (CSU): „peinlich und zu mickrig“, Olav Gutting (CDU): „Ich mach' das nicht mehr mit“; der Haushälter Andreas Mattfeldt (CDU) wirft Klingbeil vor, „trotz steigender Einnahmen nach neuen Geldquellen zu suchen“; ein nicht namentlich genannter Abgeordneter spricht von „Wortbruch“; der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion in Bayern, Klaus Holetschek, fordert bei WELT TV Nachbesserungen an der Einkommensteuerreform. Der BILD-Volltext (Archivkopie) geht über die dpa-Fassung hinaus: In der Arbeitsgruppe Finanzen seien „gleich die gesamten Steuerpläne abgelehnt“ worden, die Ablehnung betreffe „so gut wie alle Projekte der Regierung, die derzeit zur Abstimmung stehen: die neue Kryptosteuer, die neue Plastiksteuer, die neue Zuckersteuer, die Mini-Reform bei der Einkommensteuer“; Fraktionschef Thorsten Frei war laut BILD in der Runde der Agrarpolitiker zu Gast. Zur Einordnung: Die Zuordnung zur Kryptosteuer stammt aus der BILD-Darstellung der Sitzung (Teilnehmer, nicht namentlich); die namentlichen Zitate von Dorn, Gutting und Mattfeldt beziehen sich auf Einkommensteuerreform und Zuckersteuer und sind deshalb nicht als Aussagen zur Haltefrist in der Abgeordneten-Datenbank erfasst. Der Krypto-Entwurf steht noch nicht zur Abstimmung, er ist in der regierungsinternen Abstimmung (Quellen [86], [87]). Anders als dpa übernimmt Euronews (10. September) die Kryptosteuer aus dem BILD-Bericht.
- [94] Deutscher Bundestag, Textarchiv vom 11. September 2026 (Stand 12. September): „Haushaltsentwurf 2027 und Finanzplan 2026 bis 2030 überwiesen“. bundestag.de (Schlussrunde) · Plenarprotokoll 21/91 · 21/92 · 21/93 · 21/94 · DIP (Haushaltsbegleitgesetz 2027)
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Mit der Schlussrunde endete die erste Beratung des Haushaltsgesetzes 2027 (Drucksachen 21/7300, 21/7650) und des Finanzplans 2026 bis 2030 (Drucksache 21/7301); im Anschluss wurden der Gesetzentwurf mit allen Einzelplänen und der Finanzplan an den Haushaltsausschuss überwiesen. Das Haushaltsbegleitgesetz 2027 (Drucksache 21/7860) war laut dem Bericht zur allgemeinen Finanzdebatte bereits am 8. September an den federführenden Haushaltsausschuss überwiesen worden, laut DIP mitberatend an Finanzausschuss, Verteidigungsausschuss sowie die Ausschüsse für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend und für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. Die Plenarprotokolle 21/91 (8. September), 21/92 (9. September), 21/93 (10. September) und 21/94 (11. September, Schlussrunde) liegen als PDF vor; Volltextsuchen am 12. und 14. September 2026 ergaben an allen vier Sitzungstagen keine Treffer für Krypto, Bitcoin, Haltefrist, Spekulationsfrist, Abgeltungsteuer oder Jahresfrist.
- [95] Daniel Eckert, Karsten Seibel: „Der große Krypto-Stichtag: wie Sparer sich jetzt die Steuerfreiheit sichern“, WELT vom 11. September 2026 (WELTplus, Stand 10:04 Uhr), zugleich bei Business Insider Deutschland („Neue Krypto-Steuer für Bitcoin und Co.: Diese wichtige Ausnahme gilt für Anleger“). welt.de · Archiv (archive.ph, Volltext) · businessinsider.de
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Ratgeberstück zum Stichtag 31. Dezember 2026 mit den ersten Stellungnahmen aus den Koalitionsfraktionen zum Referentenentwurf: Frauke Heiligenstadt (SPD, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion) verteidigt die Regelung als „gerecht“, Wortlaut und Einordnung auf der Detailseite; Max Lucks (Bündnis 90/Die Grünen, Finanzpolitiker) kritisiert den Bestandsschutz, Wortlaut auf der Detailseite; von den führenden Finanzpolitikern der Union wollte sich auf Anfrage niemand äußern. Dazu Isabelle Vandre (Die Linke, aus der Pressemitteilung, Quelle [92]), Roman Reher (Blocktrainer) und der Investor Alex von Frankenberg. Der Beitrag verortet den Entwurf „in der regierungsinternen Abstimmung“ und nennt als Beispiel für ein späteres Aufweichen eines Bestandsschutzes die Investmentfonds nach 2009.
- [96] Ilgis May (Senior Tax Consultant, WINHELLER Rechtsanwaltsgesellschaft): „Kryptowerte im Fokus des Fiskus: Das Ende der steuerfreien Spekulationsfrist naht“, Kanzleiblog vom 11. September 2026, 09:54 Uhr. winheller.com · Archiv
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Zweite juristische Auswertung des Referentenentwurfs, den die Kanzlei nach eigenen Angaben einsehen konnte; nennt den Arbeitstitel „Gesetz zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen“ und die Anknüpfung des Begriffs Tauschkryptowert an Art. 3 MiCAR. Ergänzend zu Heuel (Quelle [91]): Anschaffungskosten von null bei unentgeltlichem Zugang (Airdrops, Bounties), Verordnungsermächtigung für Bewertung und Veräußerungsreihenfolge, Wegfall des Werbungskostenabzugs zugunsten des Sparer-Pauschbetrags, Ersatzbemessungsgrundlage 50 Prozent ohne Nachweis der Anschaffungskosten; die Verlustverrechnungsbeschränkungen der §§ 20 Abs. 6, 22 Nr. 3 Satz 4 und 23 Abs. 3 Satz 7 EStG bleiben bestehen, eine Verrechnung von Kryptogewinnen mit Aktienverlusten bleibt damit ausgeschlossen (anders die Zusammenfassung des SPIEGEL, Quelle [87]); Altbestände bleiben in §§ 22, 23 EStG, Lending- und Staking-Erträge ab 2027 fallen auch bei Altbeständen unter das neue Recht. Die Kanzlei empfiehlt, geplante Käufe vorzuziehen. Nachtrag: Am 28. September 2026 legt Stefan Winheller im selben Blog nach („Anschaffungskosten von Kryptowerten nachweisen“): Der Entwurf sei in der Ressortabstimmung, ein Kabinettsbeschluss stehe aus; ohne Nachweis könne die Belastung aus der Ersatzbemessungsgrundlage wegen der Mitwirkungspflichten und der Schätzungsbefugnis des Finanzamts (§§ 90, 162 AO) dauerhaft bestehen bleiben; der Beitrag datiert den Entwurf abweichend auf September 2026 und wirbt für die Dokumentationsleistungen der Kanzlei.
- [97] Co-Pierre Georg, Curriculum Vitae, Abschnitt „Awards and Grants“, veröffentlicht auf seiner Homepage cogeorg.github.io (PDF, Abruf 12. September 2026). cogeorg.github.io (CV, PDF) · Archiv · kryptoluege.de
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AvaLabs, Development Grant, USD 150.000 (2025 bis 2026, „privacy-preserving digital asset wallet for CBDC“); Ripple, University Blockchain Research Initiative, USD 400.000 (2021 bis 2026); Algorand Foundation, Algorand-UCT Innovation Hub, USD 1.100.000 (2021 bis 2026, Georg als Direktor des Hubs); unter „Professional Experience“ außerdem Advisor for CBDC Projects, Algorand Inc (Januar 2020 bis September 2022) und Economic Advisory Committee, Algorand Foundation (Juli 2019 bis September 2022). Die Summe von 1,65 Millionen US-Dollar und die Einordnung als Geldgeber aus dem Proof-of-Stake-Lager stammen von der anonymen Kampagnenseite kryptoluege.de („Kryptolüge: Wie die Krypto-Industrie deutsche Steuerpolitik unterwandert“, Abruf 12. September 2026); die dort genannten Beträge und Laufzeiten sind mit dem Lebenslauf identisch.
- [98] Hannah Ritzmann: „Neue Steuer auf Bitcoin ab 2027? ‚Langfristige Sparer benachteiligt'“, Berliner Morgenpost, Ratgeber Finanzen, 11. September 2026, 16:45 Uhr (kostenpflichtig). morgenpost.de
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Gespräche mit dem Steuerberater Matthias Steger („Die langfristigen Sparer werden benachteiligt“; „Der Bundesfinanzminister stärkt den Bitcoin-Kurs, das hätte ich nie vermutet“; er erwartet „eine größere Nachfrage aus Deutschland“ und bezweifelt dauerhafte Mehreinnahmen, weil Langfristanleger schlicht weiter halten und Vieltrader künftig weniger zahlen), Clemens Steinmann (Taxfix; „Für Langfristanleger ist es eine Steuererhöhung, für Vieltrader mit hohem Einkommen kann es bei steuerpflichtigen Gewinnen faktisch eine Senkung sein“; „Wer allein wegen des Stichtags handelt, tauscht eine ungeklärte steuerliche Frage gegen ein Kursrisiko“; ohne Belege für Anschaffungszeitpunkt, Anschaffungskosten und Transaktionshistorie drohe die Schätzung durch das Finanzamt; getrennte Wallet für Neubestände ab 2027; wie der Bestandsschutz mit Transfers zwischen eigenen Wallets zusammenspiele, sei offen), Dirk Heß (nxtAssets; erwartet keinen Kurseffekt, der Markt sei global) und Ulli Spankowski (Bison; Bestände nach Haltedauer sortieren).
- [99] Dyrk Scherff: „Bitcoin-Steuer: Warum Klingbeils Pläne richtig sind“, Kommentar, F.A.Z. (faz.net), 13. September 2026, 05:39 Uhr (frei zugänglich; Titel und Adresse am 14. September geändert, die alte Adresse leitet weiter). faz.net
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Zunächst unter der Überschrift „Bitcoin und Kryptowährungen: Warum Lars Klingbeil recht hat“ erschienen. Der Kommentar unterstützt die Abschaffung der Haltefrist „aus Gerechtigkeitsgründen“, nicht wegen der erwarteten „mehrere Hundert Millionen Euro“; alle Kapitalanlagen sollten gleich besteuert werden, also auch Gewinne mit Gold, Kunst und anderen Sachwerten nicht nach einem Jahr und Immobiliengewinne nicht nach zehn Jahren steuerfrei bleiben; Kursverluste müssten wie bei Aktien verrechenbar sein, und als Alternative könnten alle Kursgewinne nach 15 oder 20 Jahren Haltedauer steuerfrei gestellt werden, „nur muss das dann für alle Geldanlagen gelten“. Der Kommentar datiert die Abgeltungsteuer „von 2028 an“; nach dem Entwurf tritt das Gesetz 2027 in Kraft, der Steuerabzug beginnt 2028 (Quelle [86]).
- [100] Robert Bosch (Partner bei BearingPoint) und Ralph Bärligea: „Alle Haare über einen Kamm scheren: Bitcoin lieber wie Aktien besteuern?“, Gastbeitrag bei BTC-ECHO, 12. September 2026, 19:00 Uhr (Erstfassung vom 10. September unter anderem Titel). btc-echo.de · bearingpoint.com (Studie 2026)
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Erstfassung vom 10. September unter dem Titel „Bitcoin-Steuerstreit: Deutsche stellen Krypto-Haltefrist offenbar infrage“. Repräsentative Online-Umfrage von YouGov im Auftrag von BearingPoint, 28. bis 30. Juli 2026, 2.118 Personen ab 18 Jahren: Besteuerung mit festem Steuersatz wie bei Aktien 26 Prozent, Steuerfreiheit nach einem Jahr wie bei Gold 12 Prozent, persönlicher Einkommensteuersatz 11 Prozent, vollständige Steuerfreiheit dahinter; unter Befragten ohne Interesse an Kryptowerten 50 Prozent ohne Angabe. Halter von Kryptowerten: 33 Prozent Steuerfreiheit nach einem Jahr, 25 Prozent Aktien-Modell, 21 Prozent vollständige Steuerfreiheit; frühere Halter 28 zu 33 Prozent, Kaufinteressierte 23 zu 29 Prozent. Die Autoren plädieren für die Abgeltungsteuer als einfachere und rechtssichere Lösung, weil der Haltefrist-Nachweis nach dem FIFO-Prinzip über mehrere Plattformen hinweg aufwendig sei. Die Steuerfrage ist in der von BearingPoint veröffentlichten Krypto-Studie 2026 (Befragung November 2025) nicht enthalten; die Julidaten liegen bis zum 13. September 2026 nur in diesem Beitrag vor.
- [101] Max Muth: „Kryptobesteuerung in Deutschland: Klingbeils Vorschlag ist pure Symbolpolitik“, Kommentar, Süddeutsche Zeitung (sz.de), 13. September 2026, 09:25 Uhr (SZ Plus). sueddeutsche.de · Archiv (archive.ph, 14. September 2026)
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Gegenstück zum F.A.Z.-Kommentar vom selben Tag (Quelle [99]): Der Kommentar nimmt die Gerechtigkeitsbegründung des Ministeriums beim Wort und hält sie für nicht durchgehalten, weil Altbestände „ewig steuerfrei“ blieben und Gold weiter nach einem Jahr steuerfrei sei; laut BaFin hätten neun Millionen Menschen in Kryptowerte investiert; wer täglich handle und ein hohes Einkommen habe, profitiere von der Reform; besser wäre gewesen, Aktiengewinne nach einem Jahr steuerfrei zu stellen; es gehe „nur um mickrige 350 Millionen Euro, und das auch erst 2031“.
- [102] Matthias Steger (Steuerberater, Vizepräsident des Steuerberaterverbands Berlin-Brandenburg, bis 26. September 2026 Finanzvorstand des Bitcoin Bundesverbands): „Neue Bitcoin-Steuer: Droht Deutschland damit ein Eigentor?“, Gastbeitrag bei BTC-ECHO, 14. September 2026, 19:00 Uhr (in Übersichten auch unter anderem Titel). btc-echo.de · bitcoin-bundesverband.de (Vorstandswahl 26. September 2026)
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In Übersichten auch unter dem Titel „Bitcoin-Steuer vor Umbruch: Ist das Haltefrist-Aus erst der Anfang?“. Kernpunkte: Die BearingPoint-Umfrage (Quelle [100]) liefere mit 39 Prozent ohne Angabe kein Votum für das Aktien-Modell; die Verfassungsmäßigkeit der Abgeltungsteuer sei ungeklärt (Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Niedersachsen vom 18. März 2022, 7 K 120/21; Anmerkung: Der Beitrag nennt die Vorlage anhängig, das Gericht hat sie jedoch mit Beschluss vom 10. August 2022 aufgehoben, nachdem das Finanzamt die Bescheide geändert hatte, das Bundesverfassungsgericht hat nicht entschieden, und der Bundesfinanzhof hält den Sondersatz seit den Urteilen vom 29. April 2014 für verfassungsgemäß); der Seeheimer Kreis der SPD (Positionspapier 2019, Strategiepapier Oktober 2025), die Grünen (Drucksache 21/7081 vom 10. Juli 2026) und die Linke (Drucksache 21/6645) wollten die Abgeltungsteuer zugunsten des persönlichen Steuersatzes abschaffen; Gewinne innerhalb der Jahresfrist würden heute mit bis zu 45 Prozent besteuert, künftig mit 25 Prozent; mit den DAC8- und CARF-Daten ab 2027 könne der Staat das geltende Regime erstmals durchsetzen. Der Beitrag datiert den Kabinettsbeschluss zum Haushalt auf den „3. Juli 2026“; richtig ist der 6. Juli 2026 (Quelle [33]).
- [103] David Hötzel (Rechtsanwalt, Associated Partner bei POELLATH, Berlin): „Referentenentwurf: Steuerreform für Tauschkryptowerte“, Meldung bei „Der Betrieb“ (der-betrieb.de), 14. September 2026. der-betrieb.de
Zitiert auf der Startseite: Chronik September, Argument 6, FAQ: Bestandsschutz, FAQ: Ether staking
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Auswertung des Entwurfstexts: Veräußerungsgewinne aus neuen Tauschkryptowerten als Einkünfte aus Kapitalvermögen (§20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 EStG in der Entwurfsfassung), Lending- und Staking-Erträge nach §20 Abs. 1 Nr. 13, wobei Erträge aus Altbeständen nach dem 31. Dezember 2026 als Neubestand gelten; kein Step-up für Altbestände; Anschaffungskosten von null Euro bei unentgeltlichem Zugang ohne ausdrückliche Fußstapfenregel für Schenkung und Erbfall; Verluste aus Neubeständen im Verrechnungskreis der Kapitaleinkünfte ohne Rücktrag, Altverluste ohne Übergangsregel (anders als bei der Abgeltungsteuer 2009); Steuerabzug erst ab 2028 und nur durch inländische Anbieter, Self-Custody, DeFi und ausländische Plattformen bleiben Veranlagungsfälle; Ersatzbemessungsgrundlage 50 Prozent des Erlöses bei unbekannten Anschaffungsdaten; Krypto-zu-Krypto-Tausch bleibt Veräußerung; Mehreinnahmen 2027 null, 2028 160, 2029 305, 2030 325, 2031 350 Millionen Euro; Erfüllungsaufwand „folgt“; Evaluation nach sechs Jahren. Zitat: Aus der Politik habe „bisher noch niemand erklären“ können, „warum diese fundamentale Belastungsverschiebung von Spekulanten und kurzfristigen Tradern hin zu langfristigen Anlegern zu einem ‚gerechteren‘ System führen soll“; der Bestandsschutz sei „nur Entwurfsinhalt des BMF, keine rechtlich gesicherte Position“.
- [104] Bitcoin Bundesverband: „BMF plant Systemwechsel bei der Bitcoin-Besteuerung“, Stellungnahme zum bekannt gewordenen Referentenentwurf, 15. September 2026, 09:49 Uhr. bitcoin-bundesverband.de
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Kernaussagen: Bitcoin sei „keine Aktie und keine Anleihe“ (kein Emittent, kein Schuldner, keine Dividende), die steuerliche Beurteilung müsse wie im BMF-Schreiben der Funktion folgen; der Systemwechsel besteuere langfristiges Sparen erstmals dauerhaft und entlaste kurzfristige Trader mit hohem Steuersatz; der Bestandsschutz sei richtig, schaffe aber dauerhaft zwei Regime mit Zuordnungsaufwand je UTXO; jede Bitcoin-Zahlung sei steuerlich eine Veräußerung, ohne Frist blieben auch Lightning- und Micropayments dauerhaft steuerrelevant; der Steuerabzug ab 2028 passe nicht zu Self-Custody, eine pauschale Ersatzbemessungsgrundlage sei „besonders kritisch“, Seed-Phrasen dürften nie als Nachweis verlangt werden; die Aufkommenserwartung von 160 bis 350 Millionen Euro spreche für eine sorgfältige Abwägung. Forderungen: Frist beibehalten, Besteuerung nach wirtschaftlicher Funktion, Bagatellregelung für Zahlungen, steuerneutrale Wallet-Transfers, portable Anschaffungsdaten vor einem Steuerabzug, Auswertung der DAC8-Daten, Anhörung vor einer Systemänderung. Der Verband ist Mitinitiator von ProHaltefrist; Mitglieder gehören zu den Petenten der Petition 201716.
- [105] Deutscher Bundestag: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Kleine und mittlere Einkommen entlasten – Vorschlag für eine umsetzbare und gegenfinanzierte Reform, die zudem Unternehmen entlastet“, Drucksache 21/6644 vom 23. Juni 2026 (Forderung Nr. 5 a ii: Abschaffung der Krypto-Haltefrist); erste Beratung am 25. Juni 2026, im Finanzausschuss abgelehnt am 8. Juli 2026 (Drucksache 21/7081). Drucksache 21/6644 · Plenarprotokoll 21/86 · Drucksache 21/7081 · Archiv
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Begründung der Forderung mit „strukturell etwa 5 Milliarden Euro“ Mehreinnahmen. Erste Beratung in der 86. Sitzung am 25. Juni 2026 (Plenarprotokoll 21/86, S. 10466 bis 10488) mit der Rede von Georg Günther (CDU/CSU), der Zwischenfrage von Max Lucks und der Kurzintervention von Katharina Beck (Grüne); Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses, Drucksache 21/7081 vom 10. Juli 2026: Ablehnung am 8. Juli 2026 mit den Stimmen von CDU/CSU, AfD und SPD bei Enthaltung der Linken. Wortlaut der Aussagen in der Datenbank: Günther, Lucks, Beck; Unterzeichner des Antrags mit Anker #aussage-2026-06-23. Verlauf: Die Abstimmung des Plenums über die Beschlussempfehlung steht nach der vorläufigen Tagesordnung am 8. Oktober 2026 an (Quelle [115]). Nachtrag 8. Oktober: Am 8. Oktober 2026 hat das Plenum aus der Beschlussempfehlung 21/7081 die Anträge 21/6646 und 21/6647 namentlich abgelehnt; der Antrag 21/6644 stand nicht auf der Tagesordnung (Quelle [132]).
- [106] DER SPIEGEL vom 18. September 2026, 13:24 Uhr (Michael Brächer, Gerald Traufetter): „Steuer auf Bitcoin und Co.: Lars Klingbeil greift in die Kryptobörse – aber nur halbherzig“ (Dachzeile online: „Kryptosteuer für Bitcoin und Co.: Lars Klingbeils halbherziger Griff in die Kryptobörse“), kostenpflichtig (SPIEGEL+). spiegel.de · Archiv
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Stellungnahmen des Bundesfinanzministeriums: Würde man Kryptowerte anders als Aktien behandeln, „würde dagegen sicher geklagt werden“; zum Stichtag „Ziel der Regelung ist Rechtssicherheit“, Anleger sollten schon beim Kauf wissen, mit welchen Steuern sie rechnen müssen; bei einer Besteuerung alter Bestände könnten nachträglich Verluste geltend gemacht werden, schlimmstenfalls bliebe der Staat auf den Kosten sitzen. Der Entwurf sei noch nicht im Kabinett abgestimmt, die Haushälter von CDU und CSU „auffallend zurückhaltend“. Einordnungen: Co-Pierre Georg (Frankfurt School Blockchain Center): Verlustverrechnung mit Aktien als „klassischer Fehlanreiz“, Kurzfristspekulanten kämen günstiger weg als bisher, der Stichtag sei „die Lizenz zum großen Krypto-Schlussverkauf“; Julia Jirmann (Netzwerk Steuergerechtigkeit): „Der Entwurf ist besser als nichts, doch Kryptowährungen bleiben privilegiert“; Robert Bosch (BearingPoint): „grundlegende Vereinfachung“, Steuerhöhe ein „gesundes Mittelmaß“; Bitcoin Bundesverband: Abkehr von der Haltefrist sei der „falsche Weg“; Mehreinnahmen für 2031 rund 350 Millionen Euro. Opposition: Grüne (ohne Namensnennung): der Entwurf bleibe „deutlich hinter dem zurück, was möglich und nötig wäre“; Isabelle Vandre (Die Linke, Sprecherin für Finanzkriminalität), Wortlaut in der Datenbank: Vandre. Dazu die Bitpanda-Parteispenden von 2025 (je 500.000 Euro an CDU, SPD und FDP, 250.000 Euro an die CSU) mit der Erklärung eines Bitpanda-Sprechers, die Spenden seien transparent, „bewusst parteiübergreifend“ und an keine Bedingungen geknüpft. Zur Einordnung: Die im Bericht genannte Schätzung (rund 47 Milliarden Euro realisierte Kryptogewinne 2024, 12 Milliarden Euro mögliche Mehreinnahmen bei Besteuerung zum persönlichen Steuersatz) schreibt der SPIEGEL der Friedrich-Ebert-Stiftung zu; sie ist eine Hochrechnung, keine amtliche Zahl.
- [107] Bundesrat, Tagesordnung der 1068. Sitzung am 25. September 2026 (Beginn 9:30 Uhr, abgerufen am 19. September 2026), Sitzungszusammenfassung „BundesratKOMPAKT“ vom 25. September 2026 und Beschlussdrucksachen 450/26, 442/26 und 447/26 (Beschluss) vom 25. September 2026. bundesrat.de (Tagesordnung 1068) · bundesrat.de (BundesratKOMPAKT 1068) · Drucksache 450/26 (Beschluss, PDF) · Drucksache 442/26 (Beschluss, PDF) · Drucksache 447/26 (Beschluss, PDF) · Drucksache 447/2/26 (PDF) · Drucksache 442/1/26 (PDF) · Drucksache 447/1/26 (PDF) · Drucksache 450/1/26 (PDF) · DIP (Einkommensteuerreformgesetz 2027)
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TOP 2a Haushaltsgesetz 2027 (Drucksache 450/26), TOP 2b Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030 (Drucksache 451/26), TOP 2c Haushaltsbegleitgesetz 2027 (Drucksache 442/26), TOP 35 Jahressteuergesetz 2026 (Drucksache 447/26); das Einkommensteuerreformgesetz 2027 (Drucksache 507/26, dem Bundesrat am 4. September 2026 zugeleitet) ist nicht enthalten. Empfehlungen der Ausschüsse: Drucksache 442/1/26 vom 15. September 2026 zum Haushaltsbegleitgesetz (Agrar-, Wirtschafts- und Umweltausschuss empfehlen Stellungnahmen zur Alkohol- und Schaumweinsteuer sowie zum Klima- und Transformationsfonds; der federführende Finanzausschuss empfiehlt, gegen den Gesetzentwurf „keine Einwendungen zu erheben“), Drucksache 447/1/26 vom 14. September 2026 zum Jahressteuergesetz 2026 (federführend Finanzausschuss, umfangreiche Stellungnahme) und Drucksache 450/1/26 vom 11. September 2026 zum Haushaltsgesetz 2027 (Stellungnahme nach § 50 Absatz 3 Haushaltsgrundsätzegesetz); keine der drei Empfehlungen erwähnt Kryptowerte, die Haltefrist oder §23 EStG. Die vorangegangene 1067. Sitzung am 10. Juli 2026 hatte unter TOP 42 das CARF-Vertragsgesetz (Drucksache 336/26) behandelt. Verlauf: Am 25. September 2026 hat der Bundesrat zu Haushaltsgesetz, Finanzplan und Haushaltsbegleitgesetz Stellung genommen; die Zusammenfassung des Bundesrates nennt Forderungen zu Investitionen aus dem Sondervermögen, Rüstungsbeschaffung, Bevölkerungsschutz, Stromsteuer, Vermögensabschöpfung mit Beweislastumkehr und Kita-Mitteln, keine zu Kryptowerten; zum Jahressteuergesetz 2026 lag der Plenarantrag Hessens 447/2/26 vom 23. September 2026 vor (Strukturmaßnahmen im Unternehmensteuerrecht, Vereinfachung und Bürokratieabbau, ohne Krypto-Bezug); die Beschlussdrucksachen 450/26 (Haushaltsgesetz und Finanzplan, 7 Seiten), 442/26 (Haushaltsbegleitgesetz, 6 Seiten) und 447/26 (Jahressteuergesetz 2026, 70 Seiten) sind seit dem späten Abend des 25. September 2026 abrufbar (geprüft am 27. September 2026) und enthalten keine Aussage zu Kryptowerten oder zur Haltefrist; die Stellungnahme zum Jahressteuergesetz schlägt in Nummer 2 eine Ergänzung des §23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 EStG vor (Ausnahme für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Immobilien, die im Zuge einer Scheidung veräußert werden), die Nummer 2 der Vorschrift, unter die Kryptowerte fallen, bleibt unberührt.
- [108] Deutscher Bundestag, Tagesordnung der 96. Sitzung am 24. September 2026, Tagesordnungspunkt 40 mit Zusatzpunkt 2 „Überweisungen im vereinfachten Verfahren“: CARF-Vertragsgesetz (Drucksache 21/7195) und Antrag der Linken „Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuern“ (Drucksache 21/5824), beide am 24. September ohne Aussprache an den Finanzausschuss überwiesen. bundestag.de (Tagesordnung) · Drucksache 21/5824 · Drucksache 21/7195 · Plenarprotokoll 21/96 · DIP (Vorgang 334702)
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Der Antrag der Linken vom 7. Mai 2026 (mitberatend Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz) fordert, Kryptowerte ab dem Stichtag der Gesetzesverkündung den Kapitaleinkünften (§20 EStG) und der Wegzugsbesteuerung (§6 AStG) zu unterstellen, dazu eine Befugnis der EU-Aufsicht zu Handelsverboten für Proof-of-Work-Kryptowerte und Identifizierungspflichten für selbstverwahrte Wallets; Wertung und Unterzeichner in der Datenbank. Verlauf: In der vorläufigen Tagesordnung (Abruf 19. September, Vermerk „Zwischen den Fraktionen besteht kein Einvernehmen über die Tagesordnung“) liefen die Überweisungen als Tagesordnungspunkt 37, am 23. September als Tagesordnungspunkt 40 mit Zusatzpunkt 2; am Sitzungstag war der Vermerk gestrichen, der Punkt wurde um 13:55 Uhr aufgerufen und am Nachmittag auf bundestag.de als „beendet“ markiert. Das Plenarprotokoll 21/96 (seit 25. September auf dserver) bestätigt den Vorgang: Vizepräsident Nouripour rief die Tagesordnungspunkte 40a bis 40y und die Zusatzpunkte 2a bis 2d als „Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte“ auf, CARF-Vertragsgesetz (40d) und Linken-Antrag (40o) gehörten zu den unstrittigen Überweisungen, die ohne Widerspruch wie vorgeschlagen beschlossen wurden (S. 11848 bis 11851); strittig waren nur zwei AfD-Anträge (40p, Zusatzpunkt 2a). Das DIP führte den Antrag am 24. September noch als „noch nicht beraten“ und seit dem 25. September (10:54 Uhr) als „Überwiesen“, das CARF-Vertragsgesetz ebenso.
- [109] Nicole Nowak, Leiterin der Steuer-Taskforce des Bitcoin Bundesverbands und Petentin der Petition 201716, Ankündigung auf der Bühne des Blocktrainer Event 2026 (MMC Studios, Köln) am 19. September 2026: Der Petitionsausschuss des Bundestages berät die Petition am Montag, 12. Oktober 2026, um 12 Uhr in öffentlicher Sitzung mit Anhörung der Petenten. blocktrainer.de, Blocktrainer Event 2026 (Veranstaltungsseite, 19. September 2026, MMC Studios Köln)
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Mündliche Ankündigung vor Publikum, der Redaktion aus dem Saal übermittelt; eine Aufzeichnung, eine Mitteilung des Petitionsausschusses oder ein Vermerk auf dem Petitionsportal lagen am 20. September 2026 noch nicht vor (Quellen [57], [110]). Seit dem 2. Oktober 2026 bestätigt die Sitzungsankündigung des Bundestages Datum und Uhrzeit (Quelle [120]).
- [110] Deutscher Bundestag, Petitionsausschuss: „Öffentliche Sitzungen und Beratungen“, Sitzungsliste (Abruf 20. September 2026); der 12. Oktober 2026 war dort bis zum 24. September 2026 nicht eingetragen. bundestag.de, Sitzungsliste · bundestag.de, öffentliche Sitzung am 21. September 2026
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Die neun dort verzeichneten öffentlichen Sitzungen seit September 2025 fielen sämtlich auf den Montag einer Sitzungswoche (15. September, 13. Oktober, 10. November und 1. Dezember 2025; 23. Februar, 23. März, 20. April, 8. Juni und 21. September 2026). Ankündigung der Sitzung vom 21. September 2026 (13 bis 14 Uhr, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Saal 3.101, Thema Masernschutzgesetz) mit Ablaufbeschreibung: Der Petent stellt sein Anliegen kurz dar und erläutert es auf Nachfragen der Ausschussmitglieder, Vertreter der Bundesregierung stehen für Rückfragen zur Verfügung; die Sitzung wird auf bundestag.de und im Parlamentsfernsehen live übertragen, die Aufzeichnung bleibt dauerhaft abrufbar; Zuhörer und Medienvertreter melden sich vorab beim Sekretariat des Ausschusses an. Am 2. Oktober 2026 ist die Sitzung vom 12. Oktober in der Liste eingetragen (zehn Einträge), siehe Quelle [120].
- [111] Jan-Malte Minnerup: „Krypto-Haltefrist vor dem Aus: Druck auf die Union steigt“, BTC-ECHO vom 21. September 2026, 17:11 Uhr (Titel am selben Tag geändert, Original im URL-Slug). btc-echo.de
Zitiert auf der Startseite: Chronik September, Argument 3
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Der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler startet nach seinem Musterbrief-Aufruf vom Juli (Quelle [73]) eine zweite Briefaktion, die sich gezielt an die Wahlkreisabgeordneten der CDU richtet; Ziel ist, dass der Referentenentwurf in seiner bekannt gewordenen Form das Kabinett nicht passiert. Nach seinen Angaben haben einzelne Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion auf die Schreiben reagiert und Vorbehalte erkennen lassen; Namen nennt der Bericht nicht. Weitere Kernaussagen: Selbstverwahrer müssten nach dem Entwurf Anschaffungszeitpunkt und -preis lückenlos nachweisen und gerieten ohne vollständige Belege unter Rechtfertigungsdruck; Verweis auf seine parlamentarische Anfrage von 2013, mit der die Bundesregierung Bitcoin-Geschäfte den privaten Veräußerungsgeschäften nach §23 EStG zuordnete (Quelle [5]); keine Änderung der geltenden Regelung, hilfsweise eine einjährige Haltefrist auch für Aktien.
- [112] René: „Kippt die Union bei der Haltefrist? CDU-Abgeordneter deutet Spielraum im Koalitionsvertrag an“, Blocktrainer vom 25. September 2026, 9:52 Uhr, über die E-Mail-Antwort des CDU-Abgeordneten Lars Ehm vom 24. September 2026 an einen Bürger, als Bildschirmfotos von Frank Schäffler auf X veröffentlicht. Wortlaut in der Datenbank: Ehm. blocktrainer.de · Wayback · x.com (@f_schaeffler, Fotos der Antwort) · x.com (@RomanReher)
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Die Antwort trägt den Zeitstempel 24. September 2026, 14:16 Uhr (Absender lars.ehm@bundestag.de); Schäffler stellte vier Bildschirmfotos mit geschwärztem Empfängernamen am 24. September um 17:59 Uhr ein. Blocktrainer liest die Antwort als Verschiebung der Unionslinie: Im Frühjahr habe die Fraktion mehrere Dutzend Bürgeranfragen mit dem Hinweis beantwortet, die Abschaffung sei im Koalitionsvertrag nicht vereinbart und es gebe keinen Anlass zur Änderung; nun heiße es, der Erhalt sei dort auch nicht vereinbart. Der Bestandsschutz des Referentenentwurfs könne es der Union erleichtern, die Reform mitzutragen; eine Garantie, eine Gesetzesänderung zu verhindern, habe schon im Frühjahr kaum ein Abgeordneter gegeben. Der Beitrag bettet den Kommentar von Roman Reher (Blocktrainer-Gründer) vom 24. September ein („So dreht man es sich wieder, wie es gerade passt“). Zur Interessenlage: Blocktrainer unterstützt die Petition 201716, Schäffler führt die Briefaktion an CDU-Wahlkreisabgeordnete (Quelle [111]) und ist nach eigenem Wortlaut nicht selbst der Empfänger; die Antwort ist durch das Büro Ehm nicht bestätigt, Ehms Wiedergabe des Koalitionsvertrags („Regulierung von Kryptowerten auf Lücken überprüfen“) entspricht dessen Wortlaut in Zeile 1601 ff.
- [113] Peter Tiede: „Am Kamin in Berlin: CDU-Fürsten schmieden Pakt gegen Merz und Klingbeil“, BILD vom 26. September 2026, 08:24 Uhr (frei lesbar). bild.de · Wayback
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Inhalt: CDU-geführte Länder drohen nach BILD-Informationen mit Blockaden im Bundesrat, fast alle CDU-Ministerpräsidenten seien sich einig („Keine neuen Belastungen mehr!“); als Beteiligte genannt werden die Regierungschefs von Hessen (Boris Rhein), Sachsen (Michael Kretschmer), Thüringen (Mario Voigt) und Rheinland-Pfalz (Gordon Schnieder) sowie der stellvertretende Ministerpräsident von Baden-Württemberg (Manuel Hagel), besprochen auch am Abend des 24. September 2026 in einer Kaminrunde in Berlin; gefordert wird ein „Agenda-Programm von Bund und Ländern“. Zitate: Voigt gegenüber BILD („Ich halte nichts von Steuererhöhungen in diesen Zeiten“), Rhein bei ntv („Steuererhöhungen für Bürgerinnen und Bürger lehne ich klar ab“), Hagel gegenüber BILD („Deshalb muss Schluss sein mit immer neuen Belastungen“), Voigt im Handelsblatt. Zur Bundestagsfraktion: Alle zwölf Unionsabgeordneten im Agrarausschuss lehnten die Zuckersteuer ab; „Die CDU/CSU-Finanzer lehnen die ‚Reform' der Einkommensteuer (Mini-Entlastung, mehr Reichensteuer) und neue Steuern (Zucker, Bitcoin, Plastik) ab“; die Finanzpolitiker hätten zudem eine Milliarde Euro für den Tropenwaldschutz blockiert. Zur Einordnung: Die Krypto-Steuer kommt nur in diesem einen Satz vor, ohne Namen, Datum oder Beschluss; die namentlichen Zitate der Landespolitiker betreffen Steuererhöhungen allgemein, Zuckersteuer und Einkommensteuerreform. Zur Herkunft: eigenständiger Artikel und keine Neuveröffentlichung von Quelle [93] (eigene Artikelkennung, seit der Veröffentlichung unverändert, erster Archivabruf am 26. September 2026, 9:49 Uhr). Neu sind die Länderseite und die Zitate aus den Tagen vom 24. bis 26. September; die drei Angaben zur Bundestagsfraktion (Zuckersteuer, Steuerpläne einschließlich Bitcoin, Tropenwald-Milliarde) geben ohne neuen Anlass den Stand der Haushaltswoche vom 8. bis 11. September wieder, über den derselbe Autor in Quelle [93] berichtet hatte. Ein Gesetzentwurf zur Krypto-Besteuerung liegt weder dem Bundestag noch dem Bundesrat vor (Quelle [66]).
- [114] Tristan: „Laut BILD-Informationen: CDU/CSU-Finanzpolitiker stellen sich gegen Bitcoin-Steuer“, Blocktrainer vom 27. September 2026, 13:15 Uhr. blocktrainer.de · Wayback
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Der Beitrag gibt den BILD-Bericht vom 26. September 2026 (Quelle [113]) wieder und stellt ihn in die Reihe der Unionsaussagen: die Bundestagsrede von Lukas Krieger vom 5. Dezember 2025 (Beibehaltung der Einjahresfrist), die Thomas Silberhorn zugeschriebene Antwort von Ende Juni 2026 und die E-Mail von Lars Ehm vom 24. September 2026 (Quelle [112]), nach der die Union ihre Formulierungen anzupassen schien. Der Beitrag liest den BILD-Satz als neue Entwicklung (die Finanzpolitiker stellten sich „jetzt offenbar doch“ gegen die Abschaffung); der Satz wiederholt jedoch den Stand vom 10. September (Quelle [93]). Eigene Zuordnung des Beitrags, nicht des BILD-Berichts: Zu den Finanzpolitikern der Fraktion gehörten Olav Gutting und Fritz Güntzler; auch das Wort „geschlossen“ steht nicht bei BILD. Weitere Punkte: Zustimmungsbedürftigkeit im Bundesrat, weil das Aufkommen der Einkommensteuer den Ländern mit zufließt; Umfragewerte der Union als Motiv. Der Beitrag hält fest: „Bislang gibt es aber noch keine offiziellen Statements von Politikern aus der Union dazu, dass sie sich gegen die vom Finanzministerium angestrebte Abschaffung der Haltefrist stellen werden.“ Neue Aussagen einzelner Abgeordneter enthält er nicht. Zur Interessenlage: Blocktrainer unterstützt die Petition 201716.
- [115] Deutscher Bundestag, vorläufige Tagesordnung der 98. bis 100. Sitzung (7. bis 9. Oktober 2026), Abruf am 28. September 2026: für den 8. Oktober erste Beratung des Einkommensteuerreformgesetzes 2027, Debatte „Steuerpolitik“ mit der zweiten und dritten Beratung des Grünen-Gesetzentwurfs 21/5752, zweite und dritte Beratung des CARF-Vertragsgesetzes 21/7195 und erste Beratung des Jahressteuergesetzes 2026. bundestag.de (Tagesordnung) · Wayback (Datenstand 28. September) · Drucksache 21/5752 · Drucksache 21/6112 · DIP (Vorgang 334536)
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99. Sitzung am Donnerstag, 8. Oktober 2026, Stand der Tagesordnung vom 28. September: 9:00 Uhr Tagesordnungspunkt 7, erste Beratung des Einkommensteuerreformgesetzes 2027 (Drucksachennummer noch offen); 10:10 Uhr Tagesordnungspunkt 8 „Steuerpolitik“ mit sechs Vorlagen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: a) Beschlussempfehlung zu den Anträgen 21/6644, 21/6646 und 21/6647 (Drucksache 21/7081), b) Gesetzentwurf zur Immobilienbesteuerung 21/4745, c) Gesetzentwurf zur Besteuerung von Immobilienveräußerungen 21/6637, d) Antrag zu Cum-Cum und Cum-Ex 21/6656, e) zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ 21/5752 mit der Beschlussempfehlung 21/6112, f) Antrag zur Erbschaftsteuer 21/4456; 11:20 Uhr nächster Punkt. 20:35 Uhr Tagesordnungspunkt 21 „Kryptowerte“, zweite und dritte Beratung des CARF-Vertragsgesetzes 21/7195 (Beschlussempfehlung des Finanzausschusses noch ohne Nummer); 0:20 Uhr Tagesordnungspunkt 30, erste Beratung des Jahressteuergesetzes 2026. Das DIP führt den Grünen-Gesetzentwurf mit dem Beratungsstand „Beschlussempfehlung liegt vor“, das Plenum hat also noch nicht abgestimmt. Am 27. September zeigte die Seite noch die Sitzungswoche vom 23. bis 25. September. Nummern und Uhrzeiten der Tagesordnungspunkte verschieben sich erfahrungsgemäß bis zum Sitzungstag. Verlauf: Am 3. Oktober ist die erste Beratung des Jahressteuergesetzes 2026 (Drucksache 21/8283) mit der des Einkommensteuerreformgesetzes 2027 (Drucksache 21/8235) unter Tagesordnungspunkt 7 verbunden, Tagesordnungspunkt 8 um g) die Beschlussempfehlung zum Linken-Antrag 21/5824 (noch ohne Nummer) ergänzt und das CARF-Vertragsgesetz auf 21:25 Uhr (Tagesordnungspunkt 23) gerückt (Wayback, Datenstand 3. Oktober). Nachtrag 6. Oktober: Die Schlussabstimmung über das CARF-Vertragsgesetz ist in der Tagesordnung auf 22:05 Uhr (Tagesordnungspunkt 25) gerückt; die Krypto-relevanten Punkte um 9:00 und 10:10 Uhr sind unverändert. Nachtrag 7. Oktober: Das CARF-Vertragsgesetz steht jetzt um 23:25 Uhr (weiter Tagesordnungspunkt 25); der ersten Lesung um 9 Uhr ist ein Antrag der Grünen zum Kindergeld als Zusatzpunkt 2 beigefügt, der Debatte „Steuerpolitik“ ab 10:10 Uhr ein weiterer Antrag der Grünen zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen als Zusatzpunkt 3. Namentliche Abstimmungen sind nur zu den Punkten 8a, 8b und 8f angekündigt (Share Deals und Erbschaftsteuer, Immobilienbesteuerung, 300-Wohneinheiten-Regelung), nicht zum Krypto-Gesetzentwurf der Grünen (8e) und nicht zum Antrag der Linken (8g); das Abstimmungsverhalten einzelner Abgeordneter wird bei diesen beiden Vorlagen im Protokoll deshalb nicht festgehalten (Tagesordnung als JSON, Wayback 7. Oktober). Nachtrag 8. Oktober: Abweichend von der Tagesordnung wurden alle sieben Grünen-Vorlagen namentlich abgestimmt, auch der Krypto-Gesetzentwurf 21/5752; die Schlussabstimmung über das CARF-Vertragsgesetz rückte auf 23:45 Uhr (Quelle [132]).
- [116] Afra Stöhr (Steuerberaterin, SWTAX): „Was eine Besteuerung von Kryptowerten nach 20 EStG praktisch bedeutet“ (Titel so im Original, ohne Paragrafenzeichen), Haufe Steuern vom 29. September 2026, 08:15 Uhr; frei lesbar. haufe.de · Wayback
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Praxisanalyse des „kursierenden“ Referentenentwurfs. Neu gegenüber Heuel (Quelle [91]), Winheller (Quelle [96]) und Hötzel (Quelle [103]): Nebeneinander von Alt- und Neubestand in einer Wallet mit Sparplan-Beispiel (monatlich 500 Euro in Ether von 2024 bis 2030, Teilverkauf 2031) und Staking-Beispiel; Anschaffungskosten von null bei unentgeltlichem Zugang und bei Token, die für andere als die im Entwurf genannten Leistungen zufließen, mit der Folge einer doppelten Erfassung bei bereits als Arbeitslohn besteuerten Token; laufende Einnahmen nur aus der Überlassung von Tauschkryptowerten und der Teilnahme an der Transaktionsverarbeitung erfasst, andere Erträge aus dezentralen Finanzanwendungen möglicherweise nicht; Steuerabzug ab 2028 auch beim Tausch von Kryptowert gegen Kryptowert, offen bleibt die Zurechnung von Verlusten aus dem dafür nötigen Verkauf. Bestätigt: Kategorie Tauschkryptowerte (Bitcoin und Ether namentlich genannt), Wegfall des Verlustrücktrags, Vermutung der Anschaffung nach dem 31. Dezember 2026 und Ansatz von 50 Prozent des Erlöses bei unbekannten Anschaffungsdaten; bestehende Verlustvorträge wären nur noch mit Gewinnen aus Altbeständen innerhalb der Jahresfrist oder mit anderen privaten Veräußerungsgeschäften verrechenbar, die Verrechnung mit Aktien nennt die Autorin offen. Die Autorin zitiert die Vorschrift für laufende Erträge als §20 Abs. 1 Nr. 12 der Entwurfsfassung, „Der Betrieb“ (Quelle [103]) als Nr. 13, der veröffentlichte Entwurf (Quelle [125]) führt sie als Nr. 12 und zählt in der Begründung zur Überlassung „auch dezentrale Geschäftsmodelle“; der Satz, Einnahmen aus Staking und Lending seien „ab dem 01.01.2026“ Kapitalerträge, widerspricht ihrem eigenen Beispiel (ab 1. Januar 2027) und ist offenbar ein Schreibfehler. Zur Interessenlage: Die Autorin ist Mitgründerin einer auf Kryptowerte spezialisierten Steuerkanzlei und Geschäftsführerin des Softwareanbieters 0xcounting, beide leben von der Komplexität der Materie.
- [117] Bundesrat, Tagesordnung der 1069. Sitzung am 16. Oktober 2026 (Beginn 9:30 Uhr; Entwurf abgerufen am 30. September 2026, endgültige Fassung vom 6. Oktober abgerufen am 7. Oktober): Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 (Drucksache 507/26), im Entwurf TOP 28, endgültig TOP 22. bundesrat.de (Tagesordnung 1069) · Wayback (30. September) · Drucksache 507/26 (PDF) · DIP (Einkommensteuerreformgesetz 2027)Zitiert auf der Startseite: Zeitleiste, Chronik September, Chronik 5.10., Worum es geht, FAQ: Verfahren
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TOP 27 ist das FAG-Änderungsgesetz 2026 (Drucksache 506/26). Ausschusszuweisung zu TOP 28: federführend Finanzausschuss, mitberatend Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Wirtschaftsausschuss; Ausschussempfehlungen (Drucksache 507/1/26) am 30. September noch nicht veröffentlicht, seit dem 5. Oktober online (Quelle [128]). Drucksache 507/26 trägt den Vermerk „besonders eilbedürftige Vorlage gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG“ und den Fristablauf 16. Oktober 2026. Kein Tagesordnungspunkt nennt Kryptowerte; TOP 40 (Drucksache 530/26) betrifft den EU-Vorschlag für eine Neufassung der Amtshilferichtlinie zur Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen, hier nicht gesondert geprüft. Verlauf: Die Seite antwortete bis zum 29. September mit 404. Nachtrag 7. Oktober: Die endgültige Tagesordnung (Stand 6. Oktober) führt das Gesetz als TOP 22 und das FAG-Änderungsgesetz als TOP 21; als mitberatend ist jetzt auch der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung genannt, der bereits an den Ausschussempfehlungen vom 5. Oktober beteiligt war. Beratungsgegenstand und Drucksachen sind unverändert, Plenaranträge liegen nicht vor. Nachtrag 16. Oktober: Ergebnis der Abstimmung siehe Quelle [147].
- [118] Blocktrainer (René): „Ende der Bitcoin-Haltefrist rückt näher: Kabinettstermin steht!“, 30. September 2026, 12:56 Uhr; frei lesbar. Bildet Seite 1 des BMF-Anschreibens an die Verbände vom 30. September 2026 ab (Stellungnahmen bis 6. Oktober, Kabinettbefassung für den 14. Oktober 2026 vorgesehen). blocktrainer.de · Wayback · Anschreiben (Abbildung, Wayback) · BTC-ECHO 30. September · Frank Schäffler auf X
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Gegenstand des Anschreibens an Verbände und Interessenvertretungen: der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen. Anschreiben: gezeichnet von Ministerialdirektorin Anette Wagner, Leiterin der Steuerabteilung, Geschäftszeichen IV C 1 - S 2256/00042/082/094, „Ausschließlich per E-Mail“; abgebildet ist nur Seite 1 von 2. Es verweist für die Einzelmaßnahmen auf den Besonderen Teil der Begründung und kündigt an, dass Verbändestellungnahmen nach Beschluss der Bundesregierung im Internet veröffentlicht werden. Blocktrainer vergleicht die verschickte mit der im September bekannt gewordenen Fassung und findet bei den für Anleger entscheidenden Punkten kaum Änderungen; ausführlicher seien die finanziellen Auswirkungen (langfristig 350 Millionen Euro im Jahr), der Erfüllungsaufwand stehe weiter auf „folgt“. Dass offen sei, ob die unionsgeführten Ministerien zugestimmt haben, schreibt Blocktrainer ohne Quellenangabe. Frank Schäffler (X, 30. September, 12:48 Uhr) fasst den Inhalt ebenso zusammen und schreibt, das Ministerium erwarte 350 Millionen Euro im Jahr „erst ab 2029“; der veröffentlichte Entwurf (Quelle [125]) nennt 350 Millionen Euro als volle Jahreswirkung ab 2029, kassenmäßig werden sie erst 2031 erreicht (2028: 160, 2029: 305, 2030: 325 Millionen Euro). BTC-ECHO (Moritz Draht, 30. September, 14:43 Uhr, „Krypto-Steuer: Diese Regeln plant das Finanzministerium“) liegt das 16-seitige Dokument ebenfalls vor; bestätigt Stellungnahmefrist und Kabinettstermin, Anwendung nur auf Kryptowerte, die nach dem 31. Dezember 2026 angeschafft oder zugegangen sind, Steuerabzug über die Plattformen ab 2028 (Wayback). In der Gesetzesvorhaben-Übersicht des Ministeriums war der Entwurf am 1. Oktober nicht verzeichnet, seit dem 2. Oktober ist er dort veröffentlicht (Quellen [66], [125]). Zur Interessenlage: Blocktrainer unterstützt die Petition 201716; Schäffler betreibt die Briefaktion gegen die Abschaffung (Quelle [111]).
- [119] Deutscher Bundestag, Finanzausschuss: Tagesordnung der 45. Sitzung am Mittwoch, 7. Oktober 2026, 8:30 Uhr (Mitteilung vom 30. September 2026): TOP 1c abschließende Beratung des CARF-Vertragsgesetzes (Drucksache 21/7195), TOP 1d Antrag der Linken „Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuern“ (Drucksache 21/5824). bundestag.de (PDF) · Wayback
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Unter TOP 1 werden außerdem die Vertragsgesetze zum automatischen Informationsaustausch über Einkünfte aus digitalen Plattformen (Drucksache 21/7193) und zur Zusatzvereinbarung über Finanzkonten (Drucksache 21/7194) abschließend beraten. Zum Linken-Antrag ist das Votum des mitberatenden Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz für den 7. Oktober angefordert. Weitere Punkte: Frühstartrente, Tabaksteuer, Finanzstabilitätsbericht, EU-Richtlinienvorschläge. Kein Punkt betrifft die Haltefrist oder den Referentenentwurf zur Krypto-Besteuerung. Die Ergänzungsmitteilung vom 2. Oktober (Tagesordnungspunkte 12 bis 14) hat ebenfalls keinen Krypto-Bezug.
- [120] Deutscher Bundestag, Petitionsausschuss: „Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses“, Ankündigung der Sitzung am Montag, 12. Oktober 2026, 12 bis 14 Uhr, Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Sitzungssaal 3.101 (in der Sitzungsliste seit 2. Oktober 2026): „12:00 Uhr: Einkommensteuer – Erhalt der steuerlichen Haltefrist für private Veräußerungsgeschäfte mit Kryptowerten“. bundestag.de · Wayback
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Zweiter Punkt der Sitzung um 13 Uhr: Petition zum geplanten Tierversuchsgesetz. Laut Ankündigung haben die Petenten Gelegenheit, ihr Anliegen kurz darzustellen und auf Nachfragen der Ausschussmitglieder zu erläutern; Vertreter der Bundesregierung stehen für Rückfragen zur Verfügung. Übertragung live auf bundestag.de und im Parlamentsfernsehen, die Aufzeichnung bleibt dauerhaft abrufbar. Zuhörer und Medienvertreter melden sich mit Namen und Geburtsdatum bis zum 9. Oktober 2026, 12 Uhr, beim Sekretariat des Petitionsausschusses an (vorzimmer.peta@bundestag.de); maßgeblich ist der Eingang der Anmeldung, zum Einlass ist ein Personalausweis nötig. Auch die Übersichtsseite bundestag.de/petitionen nennt den Termin seit dem 2. Oktober. Das Petitionsportal führt die Petition weiter als „in der Prüfung“. Zugang zum Marie-Elisabeth-Lüders-Haus über die Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1 mit Lichtbildausweis und Sicherheitsschleuse, laut Informationsblatt des Bundestages für öffentliche Anhörungen (bundestag.de, PDF); dieselbe Anmeldepraxis (E-Mail an das Sekretariat, Name und Geburtsdatum, Frist am Freitag vor der Sitzung um 12 Uhr) galt schon bei früheren Sitzungen des Ausschusses, etwa am 20. April 2026. Nachtrag 8. Oktober: Die Pressemitteilung des Bundestages zu den öffentlichen Sitzungen der Woche vom 12. bis 16. Oktober führt die Anhörung mit 12 Uhr, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101 (bundestag.de · Wayback); der Bitcoin Bundesverband hat am 7. Oktober eine Pressemitteilung zur Anhörung veröffentlicht, die Nicole Nowak als Initiatorin zitiert und an die Unionsaussagen vom Mai erinnert (bitcoin-bundesverband.de · Wayback). Nachtrag 9. Oktober: Die Anmeldefrist für Zuhörer ist um 12 Uhr abgelaufen; der Bitcoin Bundesverband ruft dazu auf, die Sitzung im Livestream zu verfolgen (bitcoin-bundesverband.de). Nachtrag 11. Oktober: Der Livestream-Plan der Mediathek führt die Sitzung für Montag, 12. Oktober, 12 bis 14 Uhr, als „Petitionen zu Kryptowerten und Tierversuchen“ (bundestag.de/mediathek/live · Wayback); die Sitzungsseite ist seit dem 2. Oktober unverändert (Wayback 11. Oktober).
- [121] BMF-Schreiben vom 6. März 2025, IV C 1 - S 2256/00042/064/043, „Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung bestimmter Kryptowerte“; Neufassung des Schreibens vom 10. Mai 2022 (Quelle [2]). bundesfinanzministerium.de · PDF-Spiegel deubner-steuern.de
Zitiert auf der Startseite: Worum es geht, Argument 5, FAQ: Kryptowerte, FAQ: Ether staking
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Geltende Verwaltungsauffassung. Einnahmen aus passivem Staking unterliegen danach in der Regel als Fruchtziehung §22 Nr. 3 EStG und sind nicht steuerpflichtig, wenn sie zusammen mit anderen Einkünften aus Leistungen weniger als 256 Euro im Kalenderjahr betragen; bei Currency oder Payment Token kommt die Verlängerung der Veräußerungsfrist auf zehn Jahre nach §23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 4 EStG nicht zur Anwendung. NFTs und Liquidity Mining erfasst das Schreiben noch nicht. Die BMF-Seite liegt hinter Bot-Schutz; Inhalt am 2. Oktober 2026 am PDF-Spiegel geprüft.
- [122] PwC: „PwC Annual Global Crypto Tax Report 2024“, Januar 2024, Länderkapitel zu 59 Staaten. pwc.com (PDF)
Zitiert auf der Startseite: Argument 4, Gegenargumente
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Länderkapitel, Stand Januar 2024: Frankreich besteuert private Kryptogewinne seit 2023 pauschal mit 30 Prozent; Italien mit 26 Prozent Ersatzsteuer auf Gewinne über 2.000 Euro; Spanien erfasst sie als Veräußerungsgewinne in der Einkommensteuer; Dänemark besteuert Gewinne aus spekulativ erworbenen Kryptowerten mit bis zu 53 Prozent Grenzsteuersatz; Norwegen besteuert Gewinne und bezieht Kryptowerte in die Vermögensteuer ein. Schweiz: private Kapitalgewinne normalerweise steuerfrei, solange keine gewerbsmäßige Händlertätigkeit vorliegt; alle Kantone erheben Vermögensteuer, auch auf Token. Eine Haltefrist, nach der Gewinne steuerfrei werden, kennt keines der fünf erstgenannten Länder. Spätere Gesetzesänderungen sind im Bericht nicht berücksichtigt.
- [123] Verordnung (EU) 2023/1113 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte („Travel Rule“), Art. 14 Abs. 5: Bei einem Transfer von mehr als 1.000 Euro an eine selbst gehostete Adresse stellt der Anbieter fest, ob die Adresse dem Auftraggeber gehört oder von ihm kontrolliert wird. eur-lex.europa.eu · gesetze.legal (Art. 14) Zitiert auf der Startseite: Argument 3, Gegenargumente
- [124] §20 EStG, Kapitalvermögen; Abs. 6 Satz 4: Verluste aus der Veräußerung von Aktien dürfen nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien ausgeglichen werden. gesetze-im-internet.de/estg/__20.html Zitiert auf der Startseite: Zeitleiste, Chronik September, Argument 6
- [125] Bundesministerium der Finanzen: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen, 16 Seiten; Eintrag datiert auf den 30. September 2026, online seit dem 2. Oktober 2026. bundesfinanzministerium.de · Referentenentwurf (PDF) · Wayback (Seite) · Wayback (PDF)
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Erste amtliche Veröffentlichung des Entwurfstexts. Zum Zeitpunkt: Am Morgen des 2. Oktober fehlte der Eintrag in der Gesetzesvorhaben-Übersicht noch (Quelle [66]); das PDF trägt den Server-Zeitstempel 2. Oktober 2026, 14:54 Uhr, erstellt wurde es laut Dokumenteigenschaften am 29. September. Begleittext des Ministeriums: Die Einordnung als „andere Wirtschaftsgüter“ werde der Entwicklung „zunehmend nicht mehr gerecht“; das Ministerium habe den Entwurf „erarbeitet und in die Ressortabstimmung gegeben, auf dessen Grundlage eine Kabinettsbefassung vorgesehen ist“ (ohne Datum). Inhalt (Artikel 1, Änderung des Einkommensteuergesetzes): §20 Abs. 1 Nr. 12 neu erfasst „Einnahmen aus der Überlassung von Tauschkryptowerten und der Teilnahme an Vorgängen zur Transaktionsverarbeitung“; Tauschkryptowert ist ein Kryptowert nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 5 der Verordnung (EU) 2023/1114, der „als Tauschmittel akzeptiert wird, ohne von einer Zentralbank oder sonstigen öffentlichen Stelle emittiert oder garantiert zu sein“, ausgenommen E-Geld-Token; nach der Begründung fallen Non-Fungible Token und Security-Token nicht darunter, die Überlassung umfasst „insbesondere das klassische Lending und passive Staking, aber auch dezentrale Geschäftsmodelle“. §20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 neu erfasst den Gewinn aus der Veräußerung („fristenunabhängig besteuert“). §20 Abs. 4b neu: Anschaffungskosten von 0 Euro für Tauschkryptowerte, die „unentgeltlich oder für nicht von Absatz 1 Nummer 12 erfasste Leistungen“ zugehen (Begründung: Airdrops und Bountys); Bewertung und Veräußerungsreihenfolge regelt eine Rechtsverordnung. §§ 43, 43a, 44: Kapitalertragsteuer von 25 Prozent, einzubehalten von inländischen Kryptowerte-Dienstleistern und -Betreibern im Sinne des Kryptowerte-Steuertransparenz-Gesetzes und von inländischen Zweigstellen ausländischer Anbieter; sind Anschaffungskosten und Anschaffungszeitpunkt der Stelle nicht bekannt, werden sie „auf Grundlage der Angaben des Steuerpflichtigen“ angesetzt, andernfalls „ist von einer Anschaffung nach dem 31. Dezember 2026 auszugehen und bemisst sich der Steuerabzug nach 50 Prozent der Einnahmen aus der Veräußerung“; Anforderungen an Inhalt und Überprüfung der Angaben per Verordnung; nur ein Steuerabzug in zutreffender Höhe hat Abgeltungswirkung; beim Tausch darf der Abzugsverpflichtete zur Deckung der Steuer Kryptowerte vom Konto des Kunden einziehen (§44 Abs. 1 Satz 8). §52: Die Regeln des §20 gelten ab dem 1. Januar 2027, der Steuerabzug ab dem 1. Januar 2028, jeweils für Tauschkryptowerte, „die nach dem 31. Dezember 2026 angeschafft wurden oder zugegangen sind“; nach der Begründung auch für Coins, die danach „aus dem Lending oder Staking von noch der alten Rechtslage unterfallenden Kryptowerten zufließen“. „Für Altbestände finden im Übrigen unverändert die §§ 22 und 23 EStG Anwendung“; die Verlustverrechnungsbeschränkungen beider Regime gelten nebeneinander. Inkrafttreten 1. Januar 2027; laut Eingangsformel mit Zustimmung des Bundesrates. Finanzielle Auswirkungen in Millionen Euro: volle Jahreswirkung („vorsichtige Schätzung“ für einen Zeitraum von zwölf Monaten) 70 (2027), 175 (2028), 350 (ab 2029); kassenmäßig 2027 kein Betrag, 2028 160, 2029 305, 2030 325, 2031 350, davon Bund 83, 156, 166 und 179; die im September berichtete Fassung nannte bei gleichen Gesamtbeträgen Bundesanteile von 75 bis 160 Millionen Euro (Quellen [86], [90]). Erfüllungsaufwand, weitere Kosten und Rechts- und Verwaltungsvereinfachung: „[folgt]“; Alternativen: „Keine“; Evaluierung sechs Jahre nach Inkrafttreten; Interessenvertreter haben nach Angabe des Entwurfs „nicht wesentlich zum Inhalt beigetragen“. Nicht im Entwurf: Gold und Fremdwährungen werden nicht erwähnt, ebenso wenig Schenkung und Erbfall, Sparer-Pauschbetrag oder eine Bagatellgrenze; eine Übergangsregel für Altverluste fehlt. Die Begründung verweist an einer Stelle auf „§ 20 Nummer 3 Satz 4“, gemeint ist offenbar §22 Nr. 3 Satz 4 EStG. Verbändestellungnahmen wollte das Ministerium laut Anschreiben erst nach dem Kabinettsbeschluss veröffentlichen (Quelle [118]), veröffentlicht hat es sie am 2. November vor dem Beschluss (Quelle [153]); die des Bitcoin Bundesverbands liegt seit dem 4. Oktober öffentlich vor (Quelle [126]). Zum fehlenden Erfüllungsaufwand erklärte das Ministerium auf Anfrage von BTC-ECHO: „Aufgrund der laufenden regierungsinternen Abstimmungen können wir momentan noch nicht detailliert Stellung nehmen.“ (Dominic Döllel, 2. Oktober 2026, Bezahlartikel, btc-echo.de · Wayback). Nachtrag 7. Oktober: KPMG Tax News vom 5. Oktober 2026 fasst den Entwurf zusammen und hält fest, dass auch Tauschkryptowerte, die nach dem 31. Dezember 2026 aus dem Lending oder Staking von Altbeständen zufließen, dem neuen Recht unterliegen (kpmg.com · Wayback).
- [126] Bitcoin Bundesverband: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen, Stand 3. Oktober 2026, 11 Seiten; veröffentlicht am 4. Oktober 2026, 12:06 Uhr. bitcoin-bundesverband.de · Stellungnahme (PDF) · Wayback (Seite) · Wayback (PDF)
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Eingereicht in der Verbändeanhörung des Finanzministeriums (Bezug: Anschreiben vom 30. September 2026, Quelle [118]), gezeichnet vom Vorstandsvorsitzenden Larry Terwey und seinem Stellvertreter Jens Leinert; nach Angabe des Verbands federführend von Leinert erarbeitet, von Peter Rochel gegengelesen, die steuerlichen Passagen von Ingo Heuel geprüft (Quelle [91]). Sie aktualisiert das Positionspapier vom 17. August und die Einordnung vom 15. September (Quelle [104]). Kernbitte: „die einjährige Haltefrist für unmittelbar gehaltene Bitcoin im Privatvermögen beizubehalten und den bestehenden Rahmen durch gezielte Verbesserungen bei Vollzug, Zahlungen, Self-Custody, Datenstandards und Rechtssicherheit fortzuentwickeln“. Begründung: Der Bundesfinanzhof habe 2023 (IX R 3/22) für das Streitjahr 2017 kein normatives Vollzugsdefizit festgestellt, das Urteil binde den Gesetzgeber aber nicht; Datenmeldung, Steuerabzug und die Zuordnung zu §20 oder §23 EStG seien getrennte Fragen; die Abgrenzungsmerkmale des Entwurfs (spekulative Nutzung, hohe Liquidität, fehlende Abnutzung) erklärten nicht, warum Bitcoin anders als physisches Anlagegold behandelt werden soll; der Begriff „Tauschkryptowert“ knüpfe an die Tauschmittelfunktion an, während jede Zahlung mit Neubeständen dauerhaft steuerrelevant bliebe (deshalb eine gesetzliche Bagatellregel für private Waren- und Dienstleistungszahlungen, die die Frist ergänzt und nicht ersetzt); ein depotähnlicher Steuerabzug passe nur eingeschränkt zu Selbstverwahrung und Anbieterwechsel, private Schlüssel und Seed-Phrasen dürften nicht als Nachweis verlangt werden; die neuen Meldedaten (DAC8, CARF, Kryptowerte-Steuertransparenz-Gesetz, erster Meldezeitraum 2026, Meldetermin 31. Juli des Folgejahres) sollten über mindestens zwei Melde- und Veranlagungszyklen ausgewertet werden. Zu den Zahlen: Die volle Jahreswirkung sei ab 2029 mit 350 Millionen Euro angegeben, kassenmäßig werde dieser Betrag erst 2031 erreicht; Erfüllungsaufwand und weitere Kosten stünden auf „[folgt]“, die Folgenabschätzung sei vor einer abschließenden Festlegung vollständig vorzulegen, mit Gelegenheit zur ergänzenden Stellungnahme. Hilfsweise, ausdrücklich ohne Zustimmung zum Systemwechsel: gesetzliche Fortführung von Anschaffungszeitpunkt, Anschaffungskosten und Altbestandsstatus bei Schenkung und Erbfall (mit Formulierungsvorschlag) und bei verliehenen Altbeständen; Korrektur des §20 Abs. 4b, dessen Wortlaut bei als Arbeitslohn oder nach anderen Vorschriften versteuerten Zugängen eine doppelte Erfassung zulässt (mit Formulierungsvorschlag); Klärung des Begriffs der Transaktionsverarbeitung für Mining, Validierung und Lightning-Routing, bei nicht gewerblichen Einnahmen schließe §20 Abs. 9 EStG den Abzug tatsächlicher Kosten wie Strom und Hardware grundsätzlich aus; die Ersatzbemessung nach 50 Prozent der Einnahmen sei eine Bemessungsgrundlage für den Steuerabzug, kein Steuersatz und keine endgültige Gewinnfestsetzung, sie solle nur ohne verwertbare Daten greifen, ein nachgewiesener Erwerb vor dem Stichtag dürfe nicht wegen unvollständiger Kaufpreisangaben umgedeutet werden; Korrekturwege (§32d Abs. 4, §44b Abs. 5 EStG) klarstellen; Altverluste nach §23 EStG blieben ohne Übergangsregel in ihrem Verrechnungskreis. Vermerkt sind zwei fehlerhafte Verweise im Entwurf (in §52 auf §43a Abs. 2 Satz 16 bis 20; in der Begründung „20 Nummer 3 Satz 4“ statt §22 Nr. 3 EStG). Der Verband bittet, die Punkte vor der Kabinettsbefassung zu prüfen. Zur Interessenlage: Der Verband vertritt Unternehmen der Bitcoin-Branche, ist Mitinitiator von ProHaltefrist, Mitglieder gehören zu den Petenten der Petition 201716. Das Ministerium will Verbändestellungnahmen erst nach dem Kabinettsbeschluss veröffentlichen (Quelle [118]).
- [127] Parsa Marvi (SPD, ordentliches Mitglied des Finanzausschusses, Berichterstatter zum Gesetzentwurf 21/5752): Interview mit BTC-ECHO (Josip Filipovic), 5. Oktober 2026, 11:00 Uhr, Bezahlartikel; Wortlaut und Wertung auf der Detailseite (5. Oktober). btc-echo.de · Wayback
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Titel auf der Artikelseite „Krypto-Haltefrist vor dem Aus: Das plant die SPD jetzt“, im Feed und im URL-Slug „Krypto-Haltefrist vor dem Aus: Diese Fragen bleiben weiter offen“. Gefragt wird nach den Zielen der Reform, dem Bestandsschutz für bereits erworbene Kryptowerte, den bis 2027 offenen Punkten, den Folgen für jüngere Anleger und dem Zeitplan. BTC-ECHO bezeichnet das Gespräch als exklusiv.
- [128] Bundesrat, Empfehlungen der Ausschüsse zum Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027, Drucksache 507/1/26 vom 5. Oktober 2026, 16 Seiten (zur 1069. Sitzung am 16. Oktober 2026, in der endgültigen Tagesordnung TOP 22, im Entwurf TOP 28); online seit dem 5. Oktober, 11:32 Uhr. dserver.bundestag.de (PDF) · bundesrat.de (PDF) · Wayback
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Teil A: Der federführende Finanzausschuss (Fz), der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung (DS) und der Wirtschaftsausschuss (Wi) empfehlen eine Stellungnahme mit zehn Nummern: 1. Prüfbitte zu den Zuschlägen für Sonntags- und Feiertagsarbeit (§3b EStG, Fz); 2. Streichung der zehnjährigen Veräußerungsfrist für Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte in §23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG mit neu gefasster Ausnahme für selbst genutztes Wohneigentum (mindestens 36 Monate durchgängige Eigennutzung, die frühestens sechs Monate vor der Veräußerung endet; Gleichstellung der Überlassung an ein Kind und an den geschiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten) und Anwendungsregel in §52 Abs. 31: erstmals auf Veräußerungen, bei denen die Zehnjahresfrist am Tag der Verkündung noch nicht abgelaufen ist; bereits abgelaufene Fristen bleiben steuerfrei, eine Herausrechnung des bis zur Verkündung angewachsenen Wertzuwachses sei „nicht geboten“ (Fz allein); 3. und 4. Handwerkerleistungen §35a (Wi, Fz); 5. §40a EStG (Wi); 6. Ehegattenbesteuerung §§26, 26b (Fz); 7. bis 10. Gewerbesteuer und Besteuerung von Rechenzentren (DS, Fz, Wi). Teil B: Die Ausschüsse für Arbeit, Integration und Sozialpolitik sowie für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfehlen, keine Einwendungen zu erheben. Kryptowerte, Bitcoin und die Jahresfrist für andere Wirtschaftsgüter (§23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) werden nicht erwähnt. Wörtliche Begründung zu Nr. 2: „Die bisherige vollständige Nichtsteuerbarkeit nach Ablauf von zehn Jahren führt zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Privilegierung von Grundvermögen gegenüber anderen Anlageformen, deren Veräußerungsgewinne dauerhaft steuerlich erfasst werden.“ Das Dokument nennt nicht, welche Länder den Vorschlag getragen haben. Im Plenum am 16. Oktober fanden nur Nr. 1, 8 und 10 eine Mehrheit, Nr. 2 nicht (Quelle [147]).
- [129] Blocktrainer (YouTube): „Neue Bitcoin-Steuer 2027 - Berken Menges, Dr. Ingo Heuel & Nicole Nowak | Blocktrainer Event 2026“, Podiumsgespräch vom 19. September 2026 (MMC Studios, Köln), Aufzeichnung veröffentlicht am 3. Oktober 2026, 26:45 Minuten. youtube.com
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Moderation Nicole Nowak (Petentin der Petition 201716, Steuer-Taskforce des Bitcoin Bundesverbands), Gäste der Steueranwalt Ingo Heuel (Kanzlei LHP) und Berken Menges (Marketingchef von CoinTracking, Mitautor des Bundesblock-Positionspapiers). Stand der Diskussion ist der im September bekannt gewordene Entwurf, elf Tage vor dem Versand an die Verbände; nach Angabe der Moderation hatte der Veranstalter vergeblich einen Befürworter der Reform für das Podium gesucht (17:26). Zeitmarken nach der automatischen Untertitelung. Heuel: Aus dem Referentenentwurf müsse erst ein Regierungsentwurf werden, „das ist der Punkt, wo die CDU Farbe bekennen muss“ (03:38 bis 04:42); der Bestandsschutz mit Stichtag 31. Dezember 2026 „hätte schlimmer kommen können“, nicht tragbar sei die Verteilung, nach der ein Trader mit zehn Minuten Haltedauer entlastet werde und der Zehn-Jahres-Sparplan zahle (07:15); die Gesetzesbegründung sei „für mich Unfug“, weil Volatilität, Liquidität und Fungibilität ebenso für Gold und Fremdwährungen gälten und der einzige Unterschied, die digitale Übertragbarkeit, ein Vollzugsargument sei, dem DAC8 und das Kryptowerte-Steuertransparenz-Gesetz schon genügten (07:47, 24:06 bis 25:06); aus elf Milliarden Euro Erwartung seien 350 Millionen geworden, ohne offengelegten Rechenweg, obwohl die Anlage SO seit 2023 Daten liefere: „eine Bagatellsteuer mit dem Vollzugsaufwand einer Großsteuer“ (08:17 bis 09:27); §20 EStG ordne keine FIFO-Reihenfolge an, die Verwendungsreihenfolge solle per Rechtsverordnung geregelt werden, eine wesentliche Entscheidung, die ins Gesetz gehöre (10:56 bis 11:50); zur 50-Prozent-Regel: die Ersatzbemessungsgrundlage beim Depotübertrag betrage 30 Prozent, warum hier 50, sei offen; juristische Entwarnung, weil die Angaben des Steuerpflichtigen zu Kaufzeitpunkt und Kaufpreis anzusetzen seien, wenn der Stelle nichts entgegenstehe, praktisch aber drohe ein Abzug, den der Anleger erst Jahre später über die Veranlagung zurückhole (13:41 bis 15:23); der Vollzugsaufwand fehle im Entwurf (15:54); anders als 2009, als Altverluste nach §23 fünf Jahre lang mit Kapitalerträgen verrechnet werden konnten, enthalte der Entwurf keine Verlustregel (16:24); „lasst es doch, wie es ist“ (18:27); eine Prognose sei Kaffeesatzleserei, dass der Entwurf in der Versenkung verschwinde, könne er sich aber nicht vorstellen (20:32 bis 21:34); das Bundesverfassungsgericht prüfe nur die Grenze zur Willkür, nicht die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit, der Weg eines einzelnen Anlegers über Einspruch, Finanzgericht und Bundesfinanzhof dauere Jahre, eine abstrakte Normenkontrolle setze ein Viertel des Bundestages oder eine Regierung voraus, „ich brauche mehr Geld“ reiche als Begründung nicht (25:06 bis 26:30). Menges: Die Datenbasis der Aufkommensschätzungen sei nicht belastbar, die Abschaffung belohne kurzfristiges Handeln (05:42); sein Bauchgefühl sei, dass die Frist „irgendwann fallen wird“, weil das Haushaltsdefizit Wege suche (22:34 bis 23:35). Zur Interessenlage: Heuel hat die Petition unterzeichnet und berät Mandanten im Kryptosteuerrecht, CoinTracking verkauft Steuerreports, Blocktrainer unterstützt die Petition. Die am 19. September ebenfalls auf dem Event verkündete Anhörung (Quelle [109]) kommt in der Aufzeichnung nicht vor; der Schluss des Panels mit der Petition ist nicht enthalten. Lokale Kopie der Untertitel liegt vor.
- [130] Blocktrainer (René): „Jetzt liegen die Stellungnahmen vor: Branchen- & Steuerverbände kritisieren neue Krypto-Steuer“, 7. Oktober 2026, 09:57 Uhr (Stand 11:25 Uhr); frei lesbar. Zitiert aus nicht veröffentlichten Verbändestellungnahmen zum Referentenentwurf. blocktrainer.de · Wayback
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Grundlage sind die dem Portal vorliegenden Stellungnahmen der Bundessteuerberaterkammer, der Deutschen Kreditwirtschaft und des BVI sowie die veröffentlichten des Bitcoin Bundesverbands (Quelle [126]) und von Matthias Steger (Quelle [131]). Bundessteuerberaterkammer: Eine Frist „von nur vier vollen Werktagen“ sei „deutlich zu kurz bemessen“, ein sachlicher Grund für die Eile fehle, ob die Stellungnahmen vor dem 14. Oktober ausgewertet werden könnten, sei zweifelhaft; vorzugswürdig sei, „zunächst die Wirkungen des Kryptowerte-Steuertransparenzgesetzes zu evaluieren“; zur Verteilungswirkung: Neubestände langfristig orientierter Anleger würden dauerhaft steuerpflichtig, kurzfristiger Handel bei einem persönlichen Steuersatz über 25 Prozent „tariflich entlastet“, ob das gewollt sei, solle der Gesetzgeber „ausdrücklich entscheiden und begründen“; Liquidität, spekulative Nutzung und fehlende Abnutzung träfen auch auf Anlagegold und Fremdwährungen zu; rund 70 Prozent der erwarteten Mehreinnahmen hingen am Kapitalertragsteuerabzug, der Anteil der Fristabschaffung sei nicht ausgewiesen. Deutsche Kreditwirtschaft: Frist „unzureichend“, der unbezifferte Erfüllungsaufwand „spricht für sich“, Umsetzbarkeit realistischerweise frühestens zum 1. Januar 2029, weil Bewertung und Veräußerungsreihenfolge erst per Rechtsverordnung geregelt werden sollen; die Ersatzbemessungsgrundlage von 50 Prozent solle „vermutlich“ ein „Druckmittel“ für die freiwillige Offenlegung von Anschaffungskosten sein, dürfe aber keine Sanktion für fehlende Unterlagen werden, Forderung: höchstens 30 Prozent wie bei Wertpapieren und ohne Abgeltungswirkung; der Nullansatz nach §20 Abs. 4b sei „in mehrfacher Hinsicht befremdlich“, bei Schenkung und Erbfall seien die Anschaffungskosten des Rechtsvorgängers fortzuführen; den 350 Millionen Euro Mehreinnahmen stehe kein bezifferter Aufwand gegenüber, „damit fehlt eine tragfähige Grundlage für die Verhältnismäßigkeitsprüfung“. BVI: Die Definition des Tauschkryptowerts solle die MiCA-Ausnahmen berücksichtigen, damit „digital dargestellte Finanzinstrumente steuerlich ebenso behandelt werden, wie ihre nicht tokenisierten Pendants“. Zwei Auszüge der DK-Stellungnahme als Bildschirmfotos im Artikel; die Stellungnahmen selbst sind auf den Websites der drei Verbände nicht abrufbar (geprüft am 7. Oktober). Nachtrag 8. Oktober: Blocktrainer hat den Bericht am 7. Oktober auch als Video veröffentlicht („Klingbeils Krypto-Steuer: Jetzt kommt Kritik aus der Wirtschaft“, 18:44 Minuten, youtube.com). Nachtrag 12. Oktober: Einen weiteren Auszug der DK-Stellungnahme (S. 2) zitierte Frank Schäffler am 7. Oktober auf X als Bildtafel (x.com): Fraglich sei, ob die Einbeziehung von Tauschkryptowerten in §20 EStG „sachlich hinreichend begründet werden kann“, auch mit Blick auf die in §23 EStG verbleibenden Wirtschaftsgüter („sachlicher Grund für die unterschiedliche Behandlung?“) und die Gefahr, dass §20 EStG „konturenlos werden könnte“.
- [131] Matthias Steger (Steuerberater, Potsdam; bis 26. September 2026 Finanzvorstand des Bitcoin Bundesverbands): Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen (Entwurfsstand 30.09.2026), an das Bundesministerium der Finanzen, Referat IV C 1, Potsdam, 5. Oktober 2026, 23 Seiten; veröffentlicht auf bitcoin-tax.de am 6. Oktober 2026. bitcoin-tax.de · Stellungnahme (PDF) · Wayback (Seite) · Wayback (PDF)
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Empfehlung in drei Stufen: §23 EStG für Kryptowerte beibehalten und den Vollzug über DAC8/KStTG, CARF, Geldtransferverordnung und AML-Verordnung ausbauen („Verifikation statt Abgeltung“; über einen Systemwechsel erst nach Auswertung der ersten Meldungen entscheiden); hilfsweise Mindestanforderungen an das Abzugsverfahren (Ersatzbemessung auf 30 Prozent begrenzen und ohne Abgeltungswirkung, Mitgabe der Anschaffungsdaten beim Anbieterwechsel, Nachweisverfahren für Übertragungen auf eigene Wallets, Nullansatz nach §20 Abs. 4b nur für Zugänge ohne Rechtsvorgänger, Fortführung der Anschaffungsdaten bei Schenkung und Erbfall); in jedem Fall Stablecoins wie Fremdwährung behandeln, Sonderauswertung der Anlage SO als Grundlage der Aufkommensschätzung, zwölf Monate Vorlauf für Verordnungen und Schnittstellen, Evaluierung nach drei Jahren. Die Begründung des Entwurfs benenne kein Vollzugsdefizit des geltenden Rechts und prüfe keine Alternative („Alternativen: Keine“), der Erfüllungsaufwand stehe durchgehend auf „folgt“. Rechenbeispiel: Verkauf für 40.000 Euro bei 38.000 Euro Anschaffungskosten, Steuer auf den Gewinn von 2.000 Euro 527,50 Euro, Abzug nach der 50-Prozent-Ersatzbemessung 5.275 Euro („das Zehnfache“), Erstattung erst in der Veranlagung. Dreizehn Petita. Anders als im Gastbeitrag vom 14. September (Quelle [102]) führt die Stellungnahme die Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts zur Abgeltungsteuer (7 K 120/21) als 2022 zurückgenommen und nicht entschieden; nachgerechnet sind die Beispielbeträge und der Bund-Länder-Gemeinden-Schlüssel der 350 Millionen Euro (179, 158 und 13 Millionen Euro).
- [132] Deutscher Bundestag, Textarchiv: „Gesetzentwürfe und Anträge zum Steuersystem abgelehnt“, 99. Sitzung am 8. Oktober 2026, TOP 8 und Zusatzpunkt 3 (Steuerpolitik): Grünen-Entwurf 21/5752 zur Abschaffung der Krypto-Haltefrist in namentlicher Abstimmung mit 132 zu 445 Stimmen abgelehnt, Linken-Antrag 21/5824 per Handzeichen. bundestag.de (Textarchiv) · Wayback · Tagesordnung mit Status (JSON, Wayback 8. Oktober) · Textarchiv zur ersten Lesung des Einkommensteuerreformgesetzes · Stimmliste zu 21/5752 (PDF) (Wayback) · XLSX (Wayback) · Plenarprotokoll 21/99 (Wayback, endgültige Fassung · Wayback, Vorabfassung) · abgeordnetenwatch.de (Abstimmung) (Wayback)
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Den Antrag der Linken lehnte das Plenum ab 10:15 Uhr mit den Stimmen von CDU/CSU, AfD und SPD ab. Sieben namentliche Abstimmungen über Vorlagen der Grünen, alle abgelehnt: Anträge 21/6646 (132 zu 445, drei Enthaltungen), 21/6647, 21/6656 und 21/4456 (je 132 zu 446, eine Enthaltung), Gesetzentwürfe 21/4745 und 21/6637 (je 131 zu 446) und 21/5752 (132 zu 445); die Tagesordnung hatte namentliche Abstimmungen nur zu 8a, 8b und 8f angekündigt (Quelle [115]). Nachtrag vom Abend: Die Stimmliste zur Abstimmung Nr. 7 (12:14 bis 12:49 Uhr) ist unter bundestag.de, Namentliche Abstimmungen, als PDF (18 Seiten) und XLSX veröffentlicht: 577 abgegebene Stimmen, 132 Ja (76 Grüne, 54 Linke sowie die Fraktionslosen Sieghard Knodel und Stefan Seidler), 445 Nein (198 CDU/CSU, 112 SPD, 134 AfD sowie der Fraktionslose Jan Wenzel Schmidt), keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben (10 CDU/CSU, 8 SPD, 16 AfD, 9 Grüne, 10 Linke); kein Abgeordneter stimmte gegen seine Fraktion. Das Stimmverhalten jedes Abgeordneten steht in der Abgeordneten-Datenbank (Datei data/abstimmungen.yaml im Repository). Der neue Grünen-Antrag 21/8379 (Zusatzpunkt 3, Katharina Beck und Moritz Heuberger) wurde an den Finanzausschuss überwiesen; er wiederholt die Forderung, Kryptogewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Steuersatz zu besteuern, begründet mit Volatilität, geringem Nutzen als Zahlungsmittel und systemischen Risiken, Deutschland sei mit der steuerfreien Veräußerung nach einem Jahr „innerhalb der EU eine Ausnahme“ (Drucksache 21/8379 · Wayback). Redner nach dem Textarchiv: Katharina Beck (Grüne), Olav Gutting (CDU/CSU: „Sie sagen Gerechtigkeit, meinen aber Steuererhöhung“), Diana Zimmer (AfD), Parsa Marvi (SPD: die SPD teile ausdrücklich das Ziel, bei Kryptowährungen für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen, und begrüße den Referentenentwurf des Finanzministeriums; Wortlaut auf der Detailseite), Isabelle Vandre (Linke). Zuvor (9 Uhr) erste Lesung des Einkommensteuerreformgesetzes 2027 (21/8235) und des Jahressteuergesetzes 2026 (21/8283), beide an den Finanzausschuss überwiesen, ohne Krypto-Bezug in der Debatte. Nachtrag 9. Oktober: Die Vorabfassung des Plenarprotokolls 21/99 (190 Seiten, auf dserver seit 06:34 Uhr; die Seiten 12505 bis 12545 mit dem späten Abend fehlen noch, die endgültige Fassung folgt laut Schlussvermerk am 13. Oktober) bestätigt 577 abgegebene Stimmkarten, 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, hält für den Linken-Antrag die Gegenstimmen von Grünen und Linken fest und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung; die Reden von Gutting, Güntzler, Krieger, Marvi, Lucks und Vandre stehen im Wortlaut auf den Detailseiten. abgeordnetenwatch.de führt die Abstimmung mit 132 Ja, 445 Nein und 53 nicht beteiligten Abgeordneten. Nachtrag 13. Oktober: Die endgültige Fassung (268 Seiten, unter derselben Adresse) ergänzt die CARF-Debatte (S. 12447 bis 12450) und die zu Protokoll gegebenen Reden (Anlage 11); die Zahlen der Abstimmungen und die Wortlaute der Steuerdebatte sind unverändert.
- [133] Finanzausschuss des Deutschen Bundestages: Beschlussempfehlung und Bericht, Drucksache 21/8425 vom 7. Oktober 2026 (Berichterstatter Georg Günther und Lisa Schubert), zu den CARF-Vertragsgesetzen 21/7193 bis 21/7195 und zum Linken-Antrag 21/5824. dserver.bundestag.de (Drucksache 21/8425) · Wayback · DIP (Vorgang 334702) · Textarchiv zur Annahme am 8. Oktober (Wayback)
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Empfehlung: Annahme der drei Vertragsgesetze mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linke gegen die AfD, Ablehnung des Antrags mit den Stimmen von CDU/CSU, AfD und SPD gegen Grüne und Linke. Vorabfassung, 14 Seiten, auf dserver seit dem 7. Oktober 2026, 17:11 Uhr. Der Bericht gibt den Linken-Antrag wieder (Haltefrist als „unfairer Steuervorteil“ gegenüber Aktien, Besteuerung nach §20 EStG ab Verkündung, CARF-Umsetzung, Identitätspflichten für selbstverwahrte Wallets). Beratungsverlauf (Seiten 11 bis 13): Die Koalitionsfraktionen betonten zu den Vertragsgesetzen Evaluierung, Erfüllungsaufwand und die Vermeidung von Doppelmeldungen. Zum Linken-Antrag erklärte die CDU/CSU, die Forderung nach einer unmittelbaren Änderung der Besteuerung von Kryptowerten passe nicht zum Abkommen über den Melderahmen und „durchbreche die steuerliche Systematik“; die SPD teilte das Ziel, „bei Kryptowerten für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen“, es sei „unverständlich, dass deren Besteuerung nicht schon längst in § 20 EStG integriert sei“, begrüßte den Referentenentwurf des Finanzministeriums und lehnte den Antrag ab, weil er über das hinausgehe, was sie für eine sinnvolle und erforderliche Reform halte; die AfD nannte die Steuerfreiheit nach einem Jahr „kein Privileg, sondern Systemlogik“ (§23 EStG gelte für Gold, Devisen und Kunst, vom Bundesfinanzhof 2023 bestätigt), die Linke fordere „ein Sonderrecht gegen eine einzelne Anlageklasse“; die Grünen stimmten dem Antrag zu, hielten eine Regelung in §23 EStG aber „rechtspolitisch für konsistenter“ und erwarten den Gesetzentwurf der Bundesregierung; die Linke sieht in der Kapitalertragsteuer mit Quellenabzug einen „wirklichen Fortschritt für die Steuergerechtigkeit“, langfristig sei „auch die Abgeltungssteuer nur ein Zwischenschritt“, Kryptoeinkünfte müssten „genauso hoch besteuert werden, wie Einkünfte aus menschlicher Arbeit“. Der mitberatende Rechtsausschuss empfahl am 7. Oktober ebenfalls Ablehnung. Nachtrag: Das Plenum hat das CARF-Vertragsgesetz (Tagesordnungspunkt 25, aufgerufen nach Mitternacht in der Nacht zum 9. Oktober) mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken gegen die AfD angenommen; die Reden von Heiko Hain (CDU/CSU) und Max Lucks (Grüne) gingen zu Protokoll. Live sprachen unter anderem Georg Günther (CDU/CSU) und Jörn König (AfD), belegt durch Videoausschnitte von Blocktrainer (Quelle [137]); der Wortlaut folgt mit der endgültigen Fassung des Plenarprotokolls 21/99 am 13. Oktober.
- [134] Blocktrainer (Tristan): „Bundestag debattiert über die Abschaffung der Bitcoin-Haltefrist – Vorschläge von den Grünen und Linken abgelehnt“, 8. Oktober 2026, 18:50 Uhr: Bericht über die Debatte mit Wortlaut von Fritz Güntzler (CDU/CSU), Max Lucks (Grüne) und Isabelle Vandre (Linke); Gutting und Güntzler skeptisch, ohne eine Zustimmung ihrer Fraktion zum Regierungsentwurf auszuschließen. blocktrainer.de · Wayback
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Güntzler (finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion): „Wir können natürlich nicht, wenn wir von einer Gerechtigkeitslücke ausgehen, eine nächste Gerechtigkeitslücke schaffen. […] Wir müssen aber sehen, dass Edelmetalle, Fremdwährungsgeschäfte etc. weiter im Spekulationsbereich sind. Da muss man einfach gucken, ob es nicht eine neue Gerechtigkeitslücke gäbe, wenn wir dieses machen. Und das müssen wir einfach mal diskutieren.“ Gutting (Mitglied des Finanzausschusses) laut Blocktrainer: Eine Änderung müsse systemisch und nicht punktuell sein, es gebe keinen Grund, Kryptowährungen anders zu besteuern als Edelmetalle. Lucks: „Und es könnte auch zu ganzen 5 Milliarden Euro Mehreinnahmen führen, wenn wir von der Verlustverrechnung absehen.“ (das Finanzministerium rechnet im Referentenentwurf mit bis zu 350 Millionen Euro im Jahr); er habe vom Finanzministerium gelernt, dass die derzeitige Einordnung eigentlich sinnvoll sei. Vandre: „Die Haltefrist bei Kryptowerten muss endlich fallen“, dazu Kopplung an die Wegzugsbesteuerung, eine europäische Aufsicht mit Durchgriffsrechten und „ein Handelsverbot für ökologisch schädliche Coins sowie hochvolatile Zocker-Assets ohne volkswirtschaftlichen Nutzen“. Blocktrainers Einordnung: Das Thema sei in der Union kurz vor dem Kabinettstermin am 14. Oktober „offenbar noch nicht final ausgehandelt“. Die Zitate waren Transkripte von Blocktrainer; seit dem 9. Oktober stehen die Wortlaute nach dem Plenarprotokoll 21/99 auf den Detailseiten der Abgeordneten. Das Protokoll zeigt, dass im Transkript bei Güntzler die Sätze fehlten, die Überführung in die Kapitaleinkünfte werde „auch in der Koalition“ diskutiert.
- [135] BTC-ECHO (Dominic Döllel): „Neue Bitcoin-Steuer: Diese Risiken sehen die Verbände“, 9. Oktober 2026, 04:00 Uhr, Bezahlartikel (Vorschautitel in den Details). btc-echo.de · Wayback
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Vorschautitel: „Bitcoin-Steuer ab 2027 mit ‚deutlich überhöhtem Abzug‘? Davor warnen Verbände jetzt“. Stellungnahmen von Bitkom, Blockchain Bundesverband, Bitcoin Bundesverband und Deutscher Kreditwirtschaft zum Referentenentwurf; das Finanzministerium äußert sich wegen der laufenden Abstimmung nicht zum Erfüllungsaufwand. Bitkom: Der geltende Rahmen bedeute „keine generelle Steuerfreiheit“, die Frist schaffe „eine nachvollziehbare Differenzierung zwischen kurzfristigen Realisierungen und langfristigem Halten“; die Ersatzbemessung von 50 Prozent berge die Gefahr eines „deutlich überhöhten Steuerabzugs“ und solle auf 30 Prozent sinken; das Auseinanderfallen von Neuregelung (2027) und Steuerabzug (2028) sei „nicht überzeugend“, beides solle einheitlich zum 1. Januar 2028 gelten, der Stichtag 31. Dezember 2026 für den Bestandsschutz bleiben. Bitcoin Bundesverband (vgl. Quelle [126]): Selbstverwahrung sei „ein strukturelles Merkmal von Bitcoin“, ein nachgewiesener Erwerb vor dem Stichtag dürfe „nicht allein wegen unvollständiger Kaufpreisangaben in einen Erwerb nach dem Stichtag umgedeutet werden“, die Meldedaten seien zunächst über „mindestens zwei vollständige KStTG-Melde- und Veranlagungszyklen“ auszuwerten. Blockchain Bundesverband: „am geltenden Recht festhalten und zunächst die DAC8-Daten auswerten“ (Quelle [136]). Deutsche Kreditwirtschaft: Kritik an der 50-Prozent-Ersatzbemessung (vgl. Quelle [130]). Frank Schäffler (FDP) auf X: „Für Langzeithalter heißt das: Der Bestandsschutz fällt durch die Hintertür weg.“ Finanzministerium auf Anfrage zum unbezifferten Erfüllungsaufwand: „Aufgrund der laufenden regierungsinternen Abstimmungen können wir momentan noch nicht detailliert Stellung nehmen.“ BISON-Chef Ulli Spankowski: Ein verpflichtender Steuerabzug erweitere die Prozesse der Handelsplattformen um steuerrelevante Daten, Verlustverrechnung, Reporting und externe Transfers. Die Stellungnahmen von Bitkom und Deutscher Kreditwirtschaft lagen am 9. Oktober nicht öffentlich vor.
- [136] Blockchain Bundesverband (Bundesblock): Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen, an das Bundesministerium der Finanzen, Berlin, 6. Oktober 2026, veröffentlicht am 7. Oktober 2026: Empfehlung, „am geltenden Recht festzuhalten und zunächst die DAC8-Daten auszuwerten“; hilfsweise Änderungsvorschläge zum Entwurf. bundesblock.de · Wayback · PDF (Wayback)
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Kurzfassung: Die Steuerfreiheit nach einjähriger Haltefrist sei „eine bewusste gesetzgeberische Wertentscheidung“, getrennt zu betrachten von der Erfassung schon heute steuerpflichtiger Gewinne, für die seit 2026 DAC8 zur Verfügung stehe; der Entwurf „würde kurzfristige Gewinne niedriger und langfristiges Sparen erstmals besteuern“, seine Aufkommenswirkung sei offen, der Vollzugsaufwand liege überwiegend bei den Ländern, „die weniger als die Hälfte der Mehreinnahmen erhalten“, und der Steuerabzug erfasse vor allem den regulierten Inlandsmarkt. Linie „Evidenz vor Reform“ wie im Positionspapier vom 6. Juli 2026 (Quelle [35]); offene Fragen bei Staking, DeFi, Wallet-Transfers und Kleinstzahlungen beantworte der Entwurf nur teilweise. Der Verband verweist auf die Petition 201716 (vom Bitcoin Bundesverband initiiert, vom Bundesblock unterstützt) und argumentiert mit dem Standort: Deutschland habe die meisten MiCAR-Lizenzen der EU erteilt, Steuersicherheit sei Standortpolitik. Teil B enthält Formulierungsvorschläge für den Fall, dass der Gesetzgeber am Systemwechsel festhält. Dieselbe Stellungnahme zitiert BTC-ECHO am 9. Oktober (Quelle [135]).
- [137] Blocktrainer auf X: drei Videoausschnitte aus der 99. Sitzung des Bundestages, 8. und 9. Oktober 2026: Lukas Krieger (CDU/CSU) in der Steuerdebatte (19:12 Uhr), Georg Günther (CDU/CSU) und Jörn König (AfD) in der CARF-Debatte nach Mitternacht (0:20 und 0:36 Uhr). Krieger · Günther · König
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Krieger (15 Sekunden): „Geht man auf Ihre Weise an die Besteuerung von Kryptowerten ran, führt das zu neuen Gerechtigkeitslücken“ (Plenarprotokoll 21/99, S. 12269: „heran“). Günther (65 Sekunden), laut Blocktrainer: Ein überzeugender Grund für einen Systemwechsel sei nicht erkennbar, „Kryptowerte sind keine klassischen Wertpapiere“, die Abschaffung der Haltefrist mache langfristiges Sparen unattraktiver. König (15 Sekunden): „Die einjährige Haltefrist bleibt und Krypto wird nicht schlechter gestellt als andere Anlagen.“ Die CARF-Debatte fehlt in der Vorabfassung des Plenarprotokolls 21/99 (Seiten 12505 bis 12545); die beiden Aussagen standen deshalb bis zum 13. Oktober nach dem Wortlaut der Clips in der Abgeordneten-Datenbank, seitdem nach der endgültigen Fassung des Protokolls (S. 12448). Kopien der Tweet-Metadaten im Repository (tools/cache/medien/blocktrainer-x-carf-2026-10-08/); x.com ist im Wayback nicht archivierbar.
- [138] Blocktrainer (Tristan): „Bundestag beschließt Krypto-Informationsaustausch über die EU hinaus“, 9. Oktober 2026, 14:00 Uhr: CARF-Vertragsgesetz angenommen gegen die AfD, mit Wortlaut der Reden von Georg Günther (CDU/CSU) und Jörn König (AfD) zur Haltefrist. blocktrainer.de · Wayback
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Günther: „Ein überzeugender Grund für einen Systemwechsel ist nicht erkennbar. Kryptowerte sind keine klassischen Wertpapiere. Sie haben keinen Emittenten, keinen Schuldner und keinen Anspruch auf Zins und Dividenden. Eine Gleichbehandlung mit klassischen Kapitalanlagen ist deshalb nicht automatisch sachgerecht. Hinzu kommt: Eine Abschaffung der Haltefrist würde gerade langfristiges Sparen steuerlich unattraktiver machen.“ Er nennt die Übergangsprobleme (getrennte Alt- und Neubestände, Nachweis der Anschaffungszeitpunkte, alte Verluste) und schließt: „Steuertransparenz ja, aber keine Verschärfung um ihrer selbst willen. Bevor neue Belastungen beschlossen werden, müssen ihre Notwendigkeit, ihre Folgen und auch ihre technische Umsetzbarkeit überzeugend dargelegt werden.“ König kritisiert den Austausch von Name, Anschrift, Steuernummer und jeder Transaktion, auch auf die eigene Wallet, mit Staaten ohne EU-Datenschutzniveau ab September 2027, fordert eine Bagatellgrenze und die Streichung der Verordnungsermächtigung in Artikel 2 und sagt: „Rechtssicherheit statt Rasterfahndung. Die einjährige Haltefrist bleibt und Krypto wird nicht schlechter behandelt als andere Anlagen. Das fordern wir seit 2019.“ Nach Blocktrainer begann der Punkt gegen 23 Uhr; nach OECD planen 46 Jurisdiktionen den Austausch ab 2027, die USA ab 2029. Der amtliche Wortlaut steht seit dem 13. Oktober in der endgültigen Fassung des Plenarprotokolls 21/99 (S. 12448 f.) und weicht nur in Satzzeichen und einem Wort ab („Zinsen“ statt „Zins“).
- [139] Angela Wefers: „Einen überzeugenden Grund für einen Systemwechsel bei Kryptowerten sehen wir nicht“, Interview mit Georg Günther (CDU/CSU, Finanzausschuss), Börsen-Zeitung, 6. Oktober 2026, 00:26 Uhr; Bezahlartikel. Wortlaut in der Datenbank: Günther. boersen-zeitung.de · Wayback (6. Oktober) · Wayback (7. Oktober)
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Zuerst am 6. Oktober um 00:26 Uhr erschienen, am 7. Oktober um 13:10 Uhr unter neuer Adresse erneut veröffentlicht; beide Adressen sind abrufbar. Themen des Interviews: Haltung der Union zum Referentenentwurf, Gleichbehandlung mit anderen Wirtschaftsgütern, Vertrauensschutz für Altbestände, Übergangsfristen bis 2028, Aufkommensschätzung des Finanzministeriums, Auswertung der DAC8-Meldungen vor einer Änderung, CARF-Abkommen, Erfahrungen Österreichs. Seinen Kernsatz wiederholte Günther am 8. Oktober in der CARF-Debatte (Quellen [137], [138]). Auf dieser Seite nachgetragen am 12. Oktober.
- [140] Deutscher Bundestag, Petitionsausschuss, 40. Sitzung, 12. Oktober 2026, öffentlich: Beratung der Petition 201716 mit Anhörung der Petentin Nicole Nowak, begleitet vom Steuerberater Ingo Heuel; Fragen der Abgeordneten an die Petenten und an Vertreter des Finanzministeriums, keine Entscheidung in der Sitzung. Bericht im Textarchiv und Videoaufzeichnung. bundestag.de (Bericht) · Wayback · Aufzeichnung (Mediathek) · Wayback
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Zeitangaben ab Beginn der Aufzeichnung (1:53 Stunden; die Petition 201716 bis 0:37:44, danach Unterbrechung und ab 0:59:37 eine Petition zu Tierversuchen). Die Wortlaute stammen aus einer eigenen Transkription der Aufzeichnung; ein amtliches Protokoll der Sitzung liegt nicht vor. Eingangsstatement Nowak (ab 0:04:17): Die Reform entlaste kurzfristige Spekulanten mit hohem Einkommen und belaste langfristige Sparer; 350 Millionen Euro seien weniger als 0,1 Prozent der Steuereinnahmen, der Aufwand stehe nicht im Entwurf; Gold sei ebenso liquide und nutze sich nicht ab. Fragen stellten Heiko Hain (CDU/CSU, ab 0:09:49 und 0:24:26), Dirk Brandes (AfD, 0:11:31 und 0:25:34), Ruppert Stüwe (SPD, 0:14:49 und 0:28:42), Max Lucks (Grüne, 0:17:13 und 0:31:18) und Isabelle Vandre (Linke, 0:21:23 und 0:34:34); die Wortlaute der Abgeordneten, die sich zur Frist festgelegt haben, stehen in der Datenbank. Für das Finanzministerium sprachen ein Unterabteilungsleiter und der zuständige Referatsleiter: Es gehe „nicht um einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel, sondern um eine rechtssichere Einordnung“, der Vorschlag befinde sich „aktuell in der Ressortabstimmung und diese bleibt in der Sache auch abzuwarten“ (0:10:57); die Einordnung von Kryptowerten entspreche „eher den Kapitalanlagen“, eine Regelung „als Sondertatbestand“ in §23 werde der Frage nicht gerecht (0:19:15); bei Aktien habe man es 2008 ebenso entschieden, Österreich habe es „schon vor vier Jahren gemacht“ (0:16:11, 0:17:02); langfristig erwarte man Mehreinnahmen, nicht Mindereinnahmen (0:20:52). Auf Hains Frage nach eingerechneten Ausweichbewegungen in Gold (0:24:57): Verlustverrechnung und Ausweichbewegungen seien auch in der Ressortabstimmung und in den Stellungnahmen von Verbänden und Ländern angesprochen worden, darüber werde noch einmal gesprochen; nach Auswertung der Verbändestellungnahmen nehme er zur Kenntnis, dass es „auch dann eine Möglichkeit gäbe, eher noch Richtung Gold auszuweiten. Es gibt viele Vorschläge, die aktuell im Raum sind.“ Zu §23 (0:32:36): Mit Dänemark habe man nicht gesprochen; wenn man in §23 „jedes Wirtschaftsgut anders mit einer anderen Frist“ belege, sei man „eher in dem Bereich“, dass man die Haltefrist dort abschaffe, und es sei die Frage, „ob das die Politik wünscht, dass man dann im Bereich 23 gar keine Haltefrist mehr hat“; die Frist für Kryptowerte zu streichen und für andere Wirtschaftsgüter beizubehalten, falle in der Abgrenzung „durchaus schwer“. In derselben Antwort hielt er dem Vergleich mit der Altersvorsorge entgegen, auch wer mit ETFs vorsorge, werde besteuert: „Es gibt private Altersvorsorgeprodukte, die vom Staat gefördert werden, und die sollen dann genutzt werden.“ (0:33:16). Heuel: Ohne Kaufnachweis behielten inländische Anbieter Steuer auf 50 Prozent des Erlöses ein, bei Kapitalerträgen seien es 30 Prozent; er fürchte Ausweichbewegungen zu ausländischen Anbietern (0:13:29); zwischen den Aufkommensschätzungen liege „Faktor 70“ (0:26:47); wer Kryptowerte in die Kapitaleinkünfte „reinstopfen“ wolle, müsse erklären, warum nicht auch Gold (0:24:08); „Das Steuerrecht moralisiert nicht“ (0:36:21). Dass in der Sitzung nicht abschließend entschieden wird, kündigte die Vorsitzende zu Beginn an (0:03:42). Denselben Bericht wie das Textarchiv (Kürzel hau) trägt die Sitzungsseite des Ausschusses (Wayback 12. Oktober); die Meldung „heute im bundestag“ 811/2026 behandelt nur die zweite Petition.
- [141] Berichte über die Anhörung, 12. Oktober 2026: Blocktrainer (Tristan René), „Anhörung im Petitionsausschuss zur Beibehaltung der Krypto-Haltefrist“, 14:15 Uhr; BTC-ECHO (Moritz Draht), „Bitcoin-Haltefrist vor dem Aus? BMF bringt Gold ins Spiel“, 14:26 Uhr; Börse Online (Ulf Heyden), „Bitcoin-Haltefrist im Bundestag: Jetzt gerät auch Gold ins Visier“, 18:15 Uhr; Frankfurter Rundschau (Ulf Heyden), 18:24 Uhr. blocktrainer.de · Wayback · btc-echo.de · Wayback · boerse-online.de · Wayback · fr.de · Wayback
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Blocktrainer und BTC-ECHO waren vor Ort. Nach Blocktrainer war Nowak „positiv überrascht von der Offenheit, die uns entgegengebracht wurde, von einigen Fraktionen, von denen ich es nicht vermutet habe. Zum Beispiel von Die Linke“; Heuel bedauerte, dass viele Fragen an das Ministerium gingen und den Petenten die Zeit für weitere Antworten fehlte. BTC-ECHO: Das Ministerium halte an dem Vorhaben fest; Heuel sagte mit Blick auf die auseinanderliegenden Aufkommensschätzungen: „Das zeigt ja, dass es überhaupt noch nicht beschlussreif ist“; die Steuerberaterin Afra Stöhr nimmt mit, „dass noch nicht final entschieden ist“, Ulrike Lierow-Schad vom Blockchain Bundesverband fordert „Rechtssicherheit und Innovationsimpulse statt vorschneller Steueränderungen“. Die Frankfurter Rundschau gibt die Frage von Heiko Hain nach Angaben der Initiative ProHaltefrist wieder; derselbe Text erschien gleichzeitig bei Merkur. Börse Online hebt die Antwort des Ministeriums zur Altersvorsorge hervor (staatlich geförderte Produkte) und die Aussage, innerhalb von §23 einzelne Wirtschaftsgüter unterschiedlich zu behandeln, sei schwierig. Nachgetragen am 13. Oktober. Der Bitcoin Bundesverband, der die Initiative ProHaltefrist unterstützt, fasst die Anhörung am 13. Oktober in einer Mitteilung zusammen; nach seiner Darstellung kam als grundsätzliche Alternative auch zur Sprache, die Frist für alle anderen Wirtschaftsgüter abzuschaffen (bitcoin-bundesverband.de). Blocktrainer hat vier Ausschnitte der Aufzeichnung auf X gestellt, darunter die Antwort des Referatsleiters zu Gold (x.com; x.com ist im Wayback nicht archivierbar).
- [142] Daniel Eckert: „Heute Bitcoin, morgen Gold? Finger weg von Paragraf 23!“, Kommentar (Meinung), WELT vom 13. Oktober 2026, 12:07 Uhr (WELTplus). welt.de · Archiv (archive.ph, Volltext) · Archiv (Wayback, Teaser)
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Eckert, Autor der Quellen [34] und [95], stellt §23 EStG als rund 100 Jahre alte Systematik dar, die zwischen langfristigem Vermögensaufbau und kurzfristiger Spekulation unterscheidet. Die entscheidende Frage sei nicht, ob Bitcoin besser oder schlechter als Gold ist, sondern „Was passiert, wenn der Staat erstmals beginnt, einzelne Wirtschaftsgüter aus dieser Systematik herauszulösen?“; wer Bitcoin nicht mehr als Wirtschaftsgut behandeln wolle, müsse erklären, „warum Gold weiterhin eines sein soll“. Weitere Punkte: Gold als Lehre aus zwei Währungskrisen und dem faktischen Goldverbot der DDR; physisch hinterlegte Gold-ETPs mit Auslieferungsanspruch; kurzfristiges Krypto-Trading werde schon heute mit bis zu 45 Prozent besteuert, „Handlungsbedarf ist in dieser Hinsicht nicht gegeben“; die Mehreinnahmen von einigen Hundert Millionen Euro seien ungewiss und schwankten mit den Kursen, wie Österreich zeige. Schluss: „Manchmal besteht gute Politik nicht darin, neue Regeln zu schaffen. Manchmal besteht sie darin, eine funktionierende Regel einfach weiterlaufen zu lassen.“ Die Anhörung vom 12. Oktober erwähnt der Kommentar nicht.
- [143] Frank Schäffler (FDP, Mitglied des Bundestages bis 2025) am 13. Oktober 2026, 16:02 Uhr, auf X: Die Abschaffung komme „morgen nicht ins Kabinett“. x.com. Dazu Jan-Malte Minnerup: „Kehrtwende in Berlin: Ist die Bitcoin-Haltefrist gerettet?“, BTC-ECHO vom 13. Oktober 2026, 17:56 Uhr. btc-echo.de · Archiv (Wayback)
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Wortlaut des Beitrags: „Gute Nachricht: Die Abschaffung der Bitcoin-Haltefrist ist noch in der Ressortabstimmung und kommt morgen nicht ins Kabinett. Euer Widerstand wirkt.“ Der BTC-ECHO-Beitrag stützt sich allein auf Schäffler. Schäffler nennt keine Quelle für die Absetzung; eine Mitteilung der Bundesregierung oder des Finanzministeriums lag am Abend des 13. Oktober nicht vor; bestätigt haben die Absetzung die Ergebnisse der Kabinettssitzung vom 14. Oktober (Quelle [144]). Der Termin stammte aus dem Anschreiben des Ministeriums an die Verbände vom 30. September (Quelle [118]); in der Anhörung des Petitionsausschusses am 12. Oktober sagten Vertreter des Ministeriums, der Entwurf befinde sich „aktuell in der Ressortabstimmung“ (Quelle [140]). Schäffler wertet die Verzögerung als Wirkung des Widerstands und ruft dazu auf, den Abgeordneten von CDU und CSU zu schreiben. Die BTC-ECHO-Überschrift lautete in der Adresse zunächst „Widerstand zeigt Wirkung: Abschaffung der Bitcoin-Haltefrist vorerst gestoppt“. Der Beitrag auf X lässt sich in der Wayback Machine nicht sichern (Antwort 523).
- [144] Die Bundesregierung: „Bundeskabinett – Ergebnisse“, 62. Sitzung am 14. Oktober 2026. Unter den beratenen und den ohne Aussprache beschlossenen Vorlagen ist kein Entwurf zur Besteuerung von Kryptowerten. bundesregierung.de · Archiv (Wayback)
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Beraten hat das Kabinett eine Formulierungshilfe zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 (Zuckergetränkesteuer), den Nationalen Aktionsplan klimafreundliche Schifffahrt und Eckpunkte zum Kinder- und Jugendmedienschutz. Ohne Aussprache beschlossen hat es unter anderem die Gegenäußerungen zu den Stellungnahmen des Bundesrates zum Haushaltsgesetz 2027 und zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 sowie zwei Formulierungshilfen für Änderungsanträge der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zum Jahressteuergesetz 2026, eine des Finanzministeriums und eine des Wirtschaftsministeriums (Anpassung des Postgesetzes); den Inhalt der Formulierungshilfe des Finanzministeriums hat die Bundesregierung nicht veröffentlicht. Die Vorhabenseite des Finanzministeriums zum Krypto-Entwurf war am 14. Oktober unverändert („Kabinettsbefassung vorgesehen“, ohne Termin), eine Pressemitteilung gab es nicht. In der Regierungspressekonferenz vom 9. Oktober hatte der stellvertretende Regierungssprecher für den 14. Oktober nur die Sitzung selbst angekündigt, ohne Tagesordnung.
- [145] Blocktrainer (Tristan): „Regierung lässt Termin zur Befassung mit der Krypto-Steuer platzen“, 14. Oktober 2026, 13:40 Uhr; frei lesbar. Mit der Antwort der Pressestelle des Bundesministeriums der Finanzen auf eine Anfrage vom 13. Oktober: „Die regierungsinternen Abstimmungen dazu laufen. Ich bitte um Verständnis, dass wir uns noch nicht näher äußern können.“ blocktrainer.de · Archiv (Wayback)
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Blocktrainer hatte das Ministerium gefragt, ob die Befassung verschoben sei, aus welchen Gründen und ob es einen neuen Termin gebe. Nach dem Bericht hatte Blocktrainer schon am 13. Oktober aus vertraulichen Quellen erfahren, im Ministerium wisse man nichts von einer Befassung am 14. Oktober; Frank Schäffler habe das dann auf X bestätigt (Quelle [143]). In der Pressekonferenz zur Kabinettssitzung sei die Krypto-Steuer nicht erwähnt worden. Die inzwischen veröffentlichte Mitschrift der Regierungspressekonferenz vom 14. Oktober bestätigt das: Die einzige vom Finanzministerium vorgestellte Formulierungshilfe betraf die Zuckergetränkesteuer im Haushaltsbegleitgesetz 2027, eine Frage zur Krypto-Steuer wurde nicht gestellt. Ob sie im Zusammenhang mit den Formulierungshilfen zum Jahressteuergesetz 2026 besprochen wurde, lasse sich den Ergebnissen nicht entnehmen (Quelle [144]). Blocktrainer sieht keine handfesten Indizien dafür, dass das Vorhaben verworfen ist.
- [146] Wirtschaftsrat der CDU, Bundesarbeitsgruppe Digital Finance: „Positionierung des Wirtschaftsrates der CDU e.V. zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen“, Positionspapier, veröffentlicht am 15. Oktober 2026. wirtschaftsrat.de · PDF · Archiv (Wayback). Zuerst berichtet von Leon Bensch, t-online vom 14. Oktober 2026, 18:12 Uhr. t-online.de · Archiv (Wayback)
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t-online-Titel: „Zitterpartie um die Bitcoin-Steuer: CDU-Wirtschaftsrat lehnt geplante Steuerreform ab“, mit einem Zitat von Generalsekretär Wolfgang Steiger. Das Papier nennt sieben Punkte: Einnahmeerwartungen, unsichere Einnahmen, Umsetzung, Benachteiligung langfristiger Anleger, Einordnung von Kryptowerten, Haltefrist und Krypto-zu-Krypto-Tausch. Die 83 Millionen Euro für den Bund im Kassenjahr 2028 setzt es ins Verhältnis zu 406,4 Milliarden Euro Steuereinnahmen des Bundes (rund 0,02 Prozent) und zur Lücke von rund 22 Milliarden Euro in der Finanzplanung 2028. Das Fazit wertet den Entwurf als Steuererhöhung, die „(erneut) das Versprechen der CDU/CSU keine neuen Steuern einzuführen“ breche. Die PDF-Datei ist am 13. Oktober erstellt; in der Liste der Positionspapiere stand sie bei der Prüfung am 15. Oktober mittags noch nicht, sie trägt dort das Datum 15. Oktober. Der Wirtschaftsrat verweist zudem selbst unter „Medienresonanzen“ auf den t-online-Bericht und gibt Steigers Zitat vollständig wieder (wirtschaftsrat.de). Vier Kritikpunkte nach t-online: Einnahmen und Aufwand (für 2028 erwarte der Bund nur 83 Millionen Euro, das ist der Bundesanteil im Kassenjahr 2028 laut Referentenentwurf, Quelle [125]; Verwaltungs- und Vollzugskosten vor allem der Länder seien nicht eingerechnet), Bürokratie (fehlende Anschaffungsdaten, eigene Wallets, ausländische Plattformen und DeFi; die 50-Prozent-Pauschale ohne Kaufnachweis als Anreiz zur Kapitalflucht), falsche Anreize (Spekulation begünstigt, langfristiges Halten zur Altersvorsorge benachteiligt) und Rechtsunsicherheit (unklarer Begriff „Tauschkryptowerte“, Besteuerung auch beim Tausch von Krypto zu Krypto ohne Zufluss von Geld). Der Wirtschaftsrat wertet die Reform als Steuererhöhung entgegen dem Versprechen von CDU und CSU, keine neuen Steuern einzuführen. Blocktrainer (René) greift den Bericht am 15. Oktober, 13:12 Uhr, auf, ohne das Papier selbst vorliegen zu haben; nach Blocktrainer nimmt die Präsidentin des Wirtschaftsrats, Astrid Hamker, als ständiger Gast ohne Stimmrecht an Sitzungen des CDU-Bundesvorstands teil. Weitere Folgeberichte ohne eigene Recherche zum Papier: BTC-ECHO und news.bitcoin.com am 16. Oktober. Der Wirtschaftsrat ist ein Unternehmerverband, keine Gliederung der Partei. Die Adresse des Artikels lautet „Bitcoin-Steuer gestoppt“; gestoppt ist das Vorhaben nicht, der Artikel selbst spricht vom geplatzten Kabinettstermin.
- [147] Bundesrat, 1069. Sitzung am 16. Oktober 2026, TOP 22 (Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027, Drucksache 507/26): BundesratKOMPAKT „Ländern kritisieren Details bei geplanter Einkommensteuer-Reform“ (Stand 16. Oktober 2026, gegen 12:30 Uhr online) und Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunkts (15:25 Minuten, gegen 13 Uhr online). bundesrat.de (BundesratKOMPAKT 1069) · YouTube (Video TOP 22) · bundesrat.de (Beratungsvorgang 507/26)
Zitiert auf der Startseite: Zeitleiste, Chronik 16.10., Chronik 20.10.
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Abstimmung laut Video (ab Minute 14:24): Ausschussempfehlungen Nr. 1 Mehrheit, Nr. 2 bis 7 Minderheit, Nr. 8 Mehrheit, Antrag des Landes Hessen (Drucksache 507/2/26) Mehrheit, Nr. 9 Minderheit, Nr. 10 Mehrheit; „Der Bundesrat hat entsprechend Stellung genommen.“ Laut BundesratKOMPAKT schlägt der Bundesrat vor, auf die Anhebung der Grundlohngrenze für steuerfreie Sonn- und Feiertagszuschläge auf 75 Euro zu verzichten und stattdessen die Zuschlagssätze moderat anzuheben, und fordert, Umgehungen bei der Gewerbesteuerzerlegung für Rechenzentren auszuschließen. Reden: Digitalministerin Kristina Sinemus (Hessen) zur Gewerbesteuer der Rechenzentren, Finanzministerin Katja Wolf (Thüringen) zur Verteilungswirkung der Reform, Parlamentarischer Staatssekretär Michael Schrodi (Finanzministerium) zu den Entlastungen; Erklärungen zu Protokoll aus Bremen und Schleswig-Holstein. Keine Rede erwähnt Kryptowerte, die Haltefrist oder §23 EStG. Der Beschluss (Drucksache 507/26(B), seit dem Nachmittag des 16. Oktober veröffentlicht) bestätigt das: Die Stellungnahme hat vier Ziffern (Sonn- und Feiertagszuschläge nach § 3b EStG, zweimal Gewerbesteuerzerlegung, Besteuerung von Rechenzentren) und erwähnt weder Kryptowerte noch § 23 EStG noch die Zehnjahresfrist für Immobilien. Die Gegenäußerung der Bundesregierung vom 28. Oktober (Bundestagsdrucksache 21/8823, Archiv) lehnt alle vier Vorschläge ab und erwähnt ebenfalls keine Kryptowerte.
- [148] Deutscher Bundestag, Finanzausschuss, Ankündigungen öffentlicher Anhörungen (abgerufen am 16. und 30. Oktober 2026): „Anhörung zum Jahressteuergesetz 2026“, Montag, 2. November 2026, 16 bis 17:30 Uhr, und „Anhörung zum Einkommensteuerreformgesetz 2027“, Mittwoch, 4. November 2026, 11 bis 12:30 Uhr, jeweils Paul-Löbe-Haus, Saal E 400. bundestag.de (Anhörung JStG 2026) · bundestag.de (Anhörung EStReformG 2027)
Zitiert auf der Startseite: Zeitleiste, Chronik 2.11., Chronik 4.11., FAQ: Verfahren
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Beratungsgegenstände: am 2. November die Drucksachen 21/8283 und 21/3025 (Anmeldeschluss 1. November), am 4. November die Drucksachen 21/8235, 21/8065, 21/8378 und 21/8379 (Anmeldeschluss 3. November). Die Übersichtsseite des Ausschusses nannte am 16. Oktober auch für das Einkommensteuerreformgesetz 2027 den 2. November; maßgeblich ist die Detailseite mit dem 4. November. Mitberaten werden beim Jahressteuergesetz der AfD-Entwurf zur Änderung der Abgabenordnung (21/3025), beim Einkommensteuerreformgesetz der AfD-Entwurf zum „Tarif auf Rädern“ (21/8065), der Grünen-Antrag zum Kindergeld (21/8378) und, nach der Tagesordnung vom 28. Oktober, der Grünen-Antrag „Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten“ (21/8379), der unter anderem fordert, Gewinne aus Kryptowerten unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz zu besteuern (siehe 8. Oktober); die übrigen Vorlagen nennen Kryptowerte, Bitcoin oder §23 EStG nicht. Der Linken-Antrag zur Einkommensbesteuerung (21/6645) ist nach der 1. Änderungsmitteilung vom 29. Oktober abgesetzt. Sachverständige (Listen vom 27. Oktober): zum Jahressteuergesetz Bund der Steuerzahler, Bundessteuerberaterkammer, BDI, Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine, DGB, Deutsche Steuer-Gewerkschaft, Jörg Grune (INDICET Partners), Alison Schultz (Tax Justice Network) und Ekkehard Wenger; zum Einkommensteuerreformgesetz Arbeitnehmerkammer Bremen, Felix Bierbrauer, Bund der Steuerzahler, Bundessteuerberaterkammer, DIHK, IMK, Fritz Söllner, Ulrich van Suntum und ZEW. Die bis zum 30. Oktober veröffentlichten Stellungnahmen (acht zum Jahressteuergesetz, sieben zum Einkommensteuerreformgesetz) erwähnen Kryptowerte nicht; §23 EStG kommt nur beim Bund der Steuerzahler vor, der die Empfehlung des Bundesrates unterstützt, die zehnjährige Frist für Immobilien in Scheidungsfällen nicht anzuwenden. Nachtrag 2. November: Die Anhörung zum Jahressteuergesetz hat unter Leitung des amtierenden Vorsitzenden Christian Görke stattgefunden; der Bericht des Parlamentsdienstes vom selben Abend, „Sachverständige warnen vor Einschnitten bei Sonntagsarbeit“ (hib 1230708, Archiv), nennt die Steuerfreiheit von Zuschlägen, das Reisekostenrecht, neue Datenpflichten bei der Lohnsteuerbescheinigung und den Umsatzsteuerbetrug, Kryptowerte nicht; die Aufzeichnung (92 Minuten) steht in der Mediathek, ein Wortprotokoll gibt es noch nicht. Nachtrag 6. November: Die Anhörung zum Einkommensteuerreformgesetz hat am 4. November unter Leitung Görkes stattgefunden; der Bericht des Parlamentsdienstes „Sachverständige kritisieren die Einkommensteuerreform“ (hib 889/2026, Archiv) gibt die Kritik von Spitzenverbänden, Bund der Steuerzahler, DIW, ZEW, Bierbrauer, Bundessteuerberaterkammer, Arbeitnehmerkammer Bremen, Söllner und van Suntum wieder (kalte Progression, Reichensteuer, Minijobs), Kryptowerte nicht; die Aufzeichnung (97 Minuten) steht in der Mediathek. Nach einer maschinellen Transkription der ganzen Aufzeichnung fallen die Wörter Krypto, Bitcoin und Haltefrist nicht; der Grünen-Antrag 21/8379 wird nur beim Aufruf der Tagesordnung genannt. Nachgereicht sind die Stellungnahmen der DIHK für acht Spitzenverbände (BDI, DIHK, ZDH, BDA, Bankenverband, GDV, HDE, BGA; datiert 2. November) und des IMK. Die Spitzenverbände wenden sich darin (S. 13 f.) gegen die vom Finanzausschuss des Bundesrates empfohlene, im Plenum nicht übernommene Aufhebung der zehnjährigen Frist für Immobilien: „Wertveränderungen von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens unterliegen grundsätzlich nicht der Besteuerung. § 23 EStG bildet hiervon eine begrenzte Ausnahme für Veräußerungsvorgänge, bei denen sich der Schwerpunkt der Tätigkeit von der langfristigen Vermögensnutzung zur Vermögensumschichtung verlagert.“ Kryptowerte erwähnen beide Texte nicht.
- [149] Die Bundesregierung: „Regierungspressekonferenz vom 19. Oktober 2026“, Mitschrift. Auf die Frage, warum es am Mittwoch, dem 21. Oktober, keine Kabinettssitzung gebe, antwortet Regierungssprecher Stefan Kornelius: „Wegen der Herbstferien.“ bundesregierung.de · Archiv (Wayback)
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Kornelius weiter: „Es gibt allerdings natürlich eine Kabinettsplanung, und die Kabinettsplanung ist bis zum Ende des Jahres auch vollgepackt. Es wurde jetzt wegen der Herbstferien eine Pause eingelegt.“ Die Vorbereitung von Kabinettsthemen und die Arbeit an Gesetzgebungsvorhaben gingen weiter. Kryptowerte und die Haltefrist kommen in der Mitschrift nicht vor.
- [150] Frank Schäffler (FDP, Mitglied des Bundestages bis 2025) auf X am 19. Oktober 2026, 16:53 Uhr (Kabinett tagt diese Woche nicht, frühester regulärer Termin 28.10.), und am 20. Oktober 2026, 18:00 Uhr (am 28.10. kein Kabinettsbeschluss, auch im November keiner vorgesehen). x.com (19. Oktober) · x.com (20. Oktober). Dazu Blocktrainer auf X am 20. Oktober 2026, 18:16 Uhr, mit einem Auszug aus der vorläufigen Kabinettzeitplanung für den 28. Oktober. x.com (@blocktrainer)
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Wortlaut 19. Oktober: „Diese Woche tagt das Bundeskabinett nicht. Die Abschaffung der #Bitcoin-#Haltefrist steckt weiter in der Ressortabstimmung. Frühester regulärer Termin: 28.10.“ Wortlaut 20. Oktober: „Am 28.10. kein Kabinettsbeschluss zur #Haltefrist, und auch im November ist keiner vorgesehen.“ Schäffler nennt für keine der beiden Angaben eine Quelle. Der von Blocktrainer abgebildete Auszug ist überschrieben mit „Kabinettzeitplanung (Hinweis: Vorläufige Planung, Termine können sich jederzeit verschieben.)“ und führt für die „Kabinettsitzung am: 28.10.2026“ zwei Vorlagen des Finanzministeriums auf: die Entwürfe der Gegenäußerungen der Bundesregierung zu den Stellungnahmen des Bundesrates zum FAG-Änderungsgesetz 2026 (BR-Drs. 506/26) und zum Einkommensteuerreformgesetz 2027 (BR-Drs. 507/26, Quelle [147]). Der Krypto-Entwurf steht nicht darin. Ob der Auszug alle Vorlagen des Ministeriums für diesen Tag zeigt, lässt sich dem Bild nicht entnehmen; die Bundesregierung veröffentlicht ihre Kabinettsplanung nicht. Für November beruft sich Blocktrainer allein auf Schäffler und fragt, ob das Vorhaben verworfen sei. Schäffler fordert, die Bundesregierung solle „den Plan jetzt ganz beerdigen“, und hatte am 19. Oktober dazu aufgerufen, den Abgeordneten von CDU und CSU zu schreiben. Eine Mitteilung der Bundesregierung oder des Finanzministeriums zum Zeitplan gab es bis zum 21. Oktober nicht; die Vorhabenseite des Ministeriums nennt weiter keinen Termin. Die Beiträge auf X lassen sich in der Wayback Machine nicht sichern (Antwort 523).
- [151] Die Bundesregierung: „Bundeskabinett – Ergebnisse“, 63. Sitzung am 28. Oktober 2026, und „Regierungspressekonferenz vom 28. Oktober 2026“, Mitschrift: Der Krypto-Entwurf steht weder unter den beratenen noch unter den ohne Aussprache beschlossenen Vorlagen. bundesregierung.de (Ergebnisse) · bundesregierung.de (Mitschrift) · Archiv Ergebnisse (Wayback) · Archiv Mitschrift (Wayback)
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In der Pressekonferenz antwortet Dr. Laiadhi (Finanzministerium) auf die Frage, warum die Kryptosteuer nicht im Kabinett war: Die Abstimmungen über die angestrebte Besteuerung „innerhalb der Bundesregierung laufen“. Vom Finanzministerium stehen auf der Liste ohne Aussprache nur die Gegenäußerungen der Bundesregierung zu den Stellungnahmen des Bundesrates zum FAG-Änderungsgesetz 2026 (BR-Drs. 506/26) und zum Einkommensteuerreformgesetz 2027 (BR-Drs. 507/26), wie im Auszug aus der Kabinettzeitplanung (Quelle [150]). Antwort im Wortlaut: „Sie wissen ja, dass wir üblicherweise über die Themen berichten, die im Kabinett waren. Was die Kryptobesteuerung angeht, wissen Sie, dass sich die Bundesregierung im Rahmen der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2027 darauf verständigt hat, dass man eben eine gerechtere und moderne Besteuerung der Kryptowerte anstrebt, und die Abstimmungen darüber innerhalb der Bundesregierung laufen.“ Auf die Nachfrage, welche Ministerien Bedenken hätten: „Sie wissen, wie wir es hier mit den internen Abstimmungen handhaben. Das würde ich weiterhin so beibehalten.“ Die Themenliste der Mitschrift führt den Punkt als „Besteuerung von Kryptowährungen“.
- [152] Olav Gutting (CDU, Mitglied des Finanzausschusses, Berichterstatter für das Vorhaben in der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Fraktion) im X-Space „Sonntagsblock live“ mit Frank Schäffler am 27. Oktober 2026 ab 18 Uhr, Aufzeichnung rund 50 Minuten; Wortlaut auf der Detailseite. x.com (Aufzeichnung) · Blocktrainer (Bericht, 27. Oktober 2026, 18:55 Uhr) · Archiv (Wayback)
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Die Zitate sind mit der Aufzeichnung abgeglichen; der Blocktrainer-Bericht gibt sie bis auf Kleinigkeiten gleich wieder. Blocktrainer hat am 29. Oktober ein Video mit einer Zusammenfassung veröffentlicht; der dort als Zitat wiedergegebene Satz, nach einem Kabinettsbeschluss sei „das Ding quasi durch“, findet sich so nicht in der Aufzeichnung.
- [153] Bundesministerium der Finanzen, Vorhabenseite zum Referentenentwurf, Abschnitt „Stellungnahmen zum Referentenentwurf“, veröffentlicht am 2. November 2026 (Serverzeitstempel der 13 PDF-Dateien 11:38 bis 11:40 Uhr): Bundesverband Alternative Investments (5 Seiten), Bund der Steuerzahler (6), Bitcoin Bundesverband (11), Bitkom (12), Bitpanda (9), Blockpit (6), Börse Stuttgart (3), Bundessteuerberaterkammer (30), Blockchain Bundesverband (29), BVI (2), Deutsche Kreditwirtschaft (8), Ernst & Young (6), Institut für Digitalisierung im Steuerrecht (11). bundesfinanzministerium.de (Seite mit allen PDFs)
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Am Morgen des 2. November führte die Seite nur den Referentenentwurf (Quelle [66]); die Stellungnahmen sind datiert vom 3. Oktober (Bitcoin Bundesverband), 5. Oktober (Institut für Digitalisierung im Steuerrecht), 6. Oktober 2026 (Bund der Steuerzahler, Bundessteuerberaterkammer, Blockchain Bundesverband, BVI, Deutsche Kreditwirtschaft, Ernst & Young, Börse Stuttgart) und 22. Oktober 2026 (Bundesverband Alternative Investments, nach der Petitionsanhörung); Bitkom, Bitpanda und Blockpit tragen kein Datum. Nachtrag 3. November: Datierung nach Durchsicht aller 13 Texte korrigiert, vorher standen Bund der Steuerzahler und Bundesverband Alternative Investments als undatiert. Positionen zur Haltefrist: Bitcoin Bundesverband („bittet darum, die einjährige Haltefrist für unmittelbar gehaltene Bitcoin im Privatvermögen beizubehalten“, Quelle [126]); Bitkom („spricht sich weiterhin für die Beibehaltung der einjährigen Haltefrist aus“, Krypto-zu-Krypto-Tausch steuerneutral, Ersatzbemessung 30 statt 50 Prozent); Blockchain Bundesverband („am geltenden Recht festzuhalten und zunächst die DAC8-Daten auszuwerten“, der Entwurf „würde kurzfristige Gewinne niedriger und langfristiges Sparen erstmals besteuern“); Bitpanda („hält das geltende Recht mit einjähriger Haltefrist für systematisch schlüssig“, hilfsweise Steuerneutralität des Tauschs nach österreichischem Vorbild und Anwendung erst ab 2028); Börse Stuttgart („stehen einer Neuregelung in der Besteuerungssystematik bei Kryptowerten ablehnend gegenüber und sind für die Beibehaltung der aktuellen Regelung mit Haltefrist“); Bundesverband Alternative Investments (Systemwechsel zurückstellen, bis die KStTG-Meldedaten ausgewertet sind; die Haltefrist sei „kein Privileg“, sondern das Instrument der Abgrenzung von Spekulation und Vermögensanlage; der Entwurf begünstige gerade die spekulative Nutzung, die er zum Anlass nehme); Blockpit (Quellensteuermodell nach österreichischer Erfahrung mit Einnahmen unter den Prognosen und Verdrängung zu nicht abzugspflichtigen Anbietern, „vorrangig“ Veranlagung mit DAC8-Meldungen); Deutsche Kreditwirtschaft (Frage nach dem sachlichen Grund für die Zuordnung zu §20 EStG, Gleichklang von Neuregelung und Steuerabzug „frühestens zum 01.01.2029“, keine Haftung für Kundenangaben, amtliche Positivliste); Bundessteuerberaterkammer (zur Grundentscheidung „äußert sich die Bundessteuerberaterkammer in der Sache nicht“, Kabinettsbefassung erst nach vollständiger Folgenabschätzung, Evaluierung des KStTG, Bestandsschutz und Realisationsprinzip ausdrücklich begrüßt); Institut für Digitalisierung im Steuerrecht (keine Stellung zur Grundentscheidung, fünf Kernanliegen zum digitalen Vollzug, Verzahnung mit den KStTG-Meldungen); Ernst & Young (Begriff „Akzeptanz“ unbestimmt, auf Währungen eingrenzen, Optionsmodell zur Verlustverrechnung, Besteuerung leistungsloser Airdrops streichen); BVI (Ausnahme für tokenisierte Finanzinstrumente nach Art. 2 MiCAR); Bund der Steuerzahler (Zuordnung „systematisch durchaus korrekt“, Wegfall der Jahresfrist „nachteilig“, positiv die einfachere Deklaration ab 2028 und das geringere Strafrisiko; Petitum: Inkrafttreten „frühestens also zum 01.01.2028“, Fortführung der Anschaffungskosten, Ersatzbemessung wie bei Wertpapieren). Gemeinsame Kritik: Frist von vier Werktagen, Erfüllungsaufwand „[folgt]“, Nullansatz der Anschaffungskosten, 50-Prozent-Ersatzbemessung. Die Stellungnahme des Steuerberaters Matthias Steger (Quelle [131]) ist nicht veröffentlicht. In der Liste des Ministeriums ist der Bundesverband Alternative Investments als „Alternative Insetments“ verschrieben. Nachtrag 3. November, abends: In den Argumenten, Gegenargumenten und im FAQ der Startseite zitierte Fundstellen (PDF-Seiten): Blockchain Bundesverband S. 5 (Beispielrechnung bei 30.000 Euro Gewinn), S. 9 f. (Länder und Gemeinden), S. 20 (13,2 Prozent des Erlöses); Bundessteuerberaterkammer S. 6 (Alternativen, Aufteilung des Mehraufkommens), S. 8 (Verteilungswirkung), S. 10 f. (ETP mit Lieferanspruch); Bundesverband Alternative Investments S. 1 f.; Bitpanda S. 6; Deutsche Kreditwirtschaft S. 2; Institut für Digitalisierung im Steuerrecht S. 8; Bitkom S. 2.
- [154] Bundestags-Drucksache 21/8771 vom 23. Oktober 2026 (Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Oktober 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung, Vorabfassung), Frage 10 der Abgeordneten Diana Zimmer (AfD) und Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 21. Oktober 2026; im DIP als beantwortet verzeichnet seit dem 2. November. dserver.bundestag.de (PDF, S. 7) · DIP-Vorgang 340966
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Gefragt war, ob die Bundesregierung „im Zusammenhang mit der angekündigten Änderung der steuerlichen Behandlung von Kryptowerten“ untersucht oder abgeschätzt habe, wie viele zusätzliche steuerpflichtige Veräußerungsvorgänge jährlich beim Wegfall der einjährigen Haltefrist dadurch entstünden, dass Bitcoin oder andere Kryptowerte zur Bezahlung von Waren und Dienstleistungen verwendet werden, einschließlich automatisierter Umtausche in Euro. Antwort: Der Veräußerungstatbestand des §23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG „differenziert mangels Steuererheblichkeit nicht nach der Art des Entgeltes“, ebenso wenig §20 Abs. 2 EStG; in der Steuererklärung werde das nicht abgefragt, „sodass über nach Anzahl und Art differenzierte Veräußerungsentgelte (z. B. in Waren oder Dienstleistungen) keine Informationen vorliegen“. Eine Schätzung nennt die Antwort nicht. Zimmer ist Mitunterzeichnerin des AfD-Antrags 21/2301 für den Erhalt der Frist (Detailseite in der Datenbank).
- [155] Bundestags-Drucksache 21/8853 vom 30. Oktober 2026 (Fragen für die Fragestunde der 104. Sitzung am Mittwoch, 4. November 2026), Frage 18 der Abgeordneten Iris Nieland (AfD), Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. dserver.bundestag.de (PDF, S. 6) · DIP-Vorgang 341001 · Antwort: Plenarprotokoll 21/104 vom 4. November 2026, Anlage 2, S. 13189 A dserver.bundestag.de (PDF)
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Wortlaut: „Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung von der in ihrem Referentenentwurf vom 30. September 2026 vorgesehenen Abschaffung der einjährigen Haltefrist für Tauschkryptowerte auf die Attraktivität Deutschlands für private Krypto-Investitionen sowie auf den Krypto- und FinTech-Standort Deutschland?“ Die Antwort gibt ein Parlamentarischer Staatssekretär des Finanzministeriums in der Fragestunde; sie steht danach im Plenarprotokoll 21/104. Nachtrag 6. November: Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi ist schriftlich zu Protokoll gegeben (Anlage 2, „Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde“) und lautet vollständig: „Durch die geplante Neuregelung der Besteuerung von Kryptowerten im Privatvermögen erwartet die Bundesregierung keine Auswirkung auf die Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland.“ Den in der Frage genannten Krypto- und FinTech-Standort erwähnt sie nicht gesondert. Nieland ist Mitunterzeichnerin des AfD-Antrags 21/2301 für den Erhalt der Frist (Detailseite in der Datenbank).
- [156] FragDenStaat, Antrag 382938 nach dem Informationsfreiheitsgesetz von Sebastian Rehbein (Vorstandsmitglied des Bitcoin Bundesverbands) an das Bundesministerium der Finanzen vom 27. Oktober 2026 auf die Unterlagen zur rechtlichen Bewertung des Systemwechsels; Zwischenbescheid des Ministeriums vom 2. November 2026 (Referat V B 3, Geschäftszeichen V B 3 - O 1004/00488/330). fragdenstaat.de
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Gegenstand des Antrags: alle Vermerke, Gutachten, Prüfberichte, Leitungs- und Ministervorlagen, Stellungnahmen der Fachreferate und anderer Bundesministerien zur rechtlichen Bewertung des Vorhabens, insbesondere zu Vertrauensschutz und Übergangsregelung, zu Art. 3 Abs. 1 GG gegenüber Edelmetallen und Fremdwährungen, zur Prüfung alternativer Modelle einschließlich Beibehaltung oder Verlängerung der Haltefrist, zu Grundlagen und Berechnung der Mehreinnahmen und zu externen Gutachten, Zeitraum ab 1. Januar 2025. Das Ministerium antwortet am 2. November, 11:14 Uhr: Das IFG gebe keinen Anspruch auf Bewertungen, nur auf vorhandene Aufzeichnungen; der Antrag betreffe einen laufenden Vorgang, eine Herausgabe hätte „voraussichtlich“ die Folgen nach §3 Nr. 3 b und §4 IFG und wäre „damit abzulehnen“; der Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung ende „aus hiesiger Sicht zudem nicht mit dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens“, weil die Dokumente „Argumente, Positionierungen, Abstimmungen und Entscheidungen“ enthielten, die ohne Vertraulichkeit „ggf. nicht oder anders geäußert worden wären“. Wörtlich: „Gutachten und Prüfberichte wurden durch das BMF weder vor noch während des Gesetzgebungsverfahrens eingeholt oder erstellt. Die zur Verbändebeteiligung vom 30. September 2026 eingegangenen externen Stellungnahmen werden auf der Internetseite des BMF veröffentlicht.“ Weil einzelne Informationen „ggf. teilweise mit Schwärzungen“ zugänglich sein könnten, bittet das Ministerium um Zustimmung zu Gebühren von bis zu 500 Euro (§10 Abs. 3 IFG mit IFGGebV); bei vollständiger Ablehnung fielen keine Gebühren an; „Bis zum etwaigen Eingang einer Stellungnahme Ihrerseits ruht die weitere Bearbeitung Ihres Antrages.“ Frist nach §7 Abs. 5 IFG: 1. Dezember 2026. Zwei weitere Anträge zum Entwurf auf FragDenStaat: Antrag 382143 vom 12. Oktober 2026 (anonym) auf die Berechnungen, Annahmen und Datengrundlagen der finanziellen Auswirkungen, den Erfüllungsaufwand und vorhandene Auswertungen zur Anlage SO, bisher nur Eingangsbestätigung, Frist 14. November (fragdenstaat.de); Antrag 379932 vom 10. September 2026 auf den Referentenentwurf selbst, vom Ministerium am 17. September nach §4 IFG als „internes Begleitdokument zur Frühkoordination innerhalb der Bundesregierung“ abgelehnt, mangels Rückmeldung des Antragstellers nicht weiterverfolgt (fragdenstaat.de). Einordnung: Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts schützt §3 Nr. 3 b IFG nur den Beratungsvorgang, nicht Beratungsgegenstand, Tatsachengrundlagen und Ergebnisse; nach Abschluss eines Vorgangs muss die Behörde eine fortdauernde Beeinträchtigung konkret darlegen, eine Bereichsausnahme für die Gesetzesvorbereitung gibt es nicht (BVerwG, Urteil vom 30. März 2017, 7 C 19.15, Rn. 10, 13, 17; Urteil vom 13. Dezember 2018, 7 C 19.17, Rn. 18, 23 bis 26). Nachtrag 15. November: Rehbein hat am 10. November der Gebührenübernahme bis 500 Euro zugestimmt und die Fortsetzung der Bearbeitung verlangt, zugleich eine Gebührenermäßigung wegen öffentlichen Interesses (§2 IFGGebV), eine Einzelprüfung je Dokument mit Teilzugang und vorrangig die Unterlagen mit rein tatsächlichem Inhalt beantragt, vor allem die Berechnung der Mehreinnahmen; eine Antwort des Ministeriums ist dort bis zum 15. November nicht eingestellt. Im Antrag 382143 ist die Monatsfrist am 14. November ohne Bescheid verstrichen, es liegt weiter nur die Eingangsbestätigung vom 13. Oktober vor.
- [157] Die Bundesregierung: „Bundeskabinett – Ergebnisse“, 64. Sitzung am 4. November 2026: beraten wurde die Verordnung über IT-Komponenten für die elektronische Abwicklung von Verwaltungsverfahren (Digitalministerium), ohne Aussprache beschlossen fünf Vorlagen aus den Ministerien für Arbeit, Umwelt, Gesundheit und Landwirtschaft; eine Vorlage des Finanzministeriums ist nicht darunter. bundesregierung.de (Ergebnisse) · Archiv (Wayback)
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Die Mitschrift der Regierungspressekonferenz vom 6. November (bundesregierung.de) erwähnt Kryptowerte nicht; zu Steuervorhaben äußerte sich das Finanzministerium dort nur zur Zucker- und zur Plastiksteuer. Die Mitschriften vom 4. und 9. November waren bis zum 10. November nicht veröffentlicht; die vom 2. November (Themen Gen-Z-Proteste, Rente, Gesundheit) erwähnt Kryptowerte nicht (Mitschrift 2. November). Nachtrag 11. November: In seiner 65. Sitzung am 11. November hat das Kabinett den Gesetzentwurf zur Einführung einer Gasreserve (Wirtschaftsministerium) und den Integrationsbericht beraten und sechs Vorlagen ohne Aussprache beschlossen; eine Vorlage des Finanzministeriums ist wieder nicht darunter (Ergebnisse 65. Sitzung). Die Mitschrift der Regierungspressekonferenz vom 9. November behandelt die Plastiksteuer, Kryptowerte nicht. Nachtrag 20. November: In seiner 66. Sitzung am 18. November hat das Kabinett vom Finanzministerium nur die Finanzbildungsstrategie des Bundes beraten; der Krypto-Entwurf steht weder unter den beratenen noch unter den ohne Aussprache beschlossenen Vorlagen (Ergebnisse 66. Sitzung). Die Mitschriften der Regierungspressekonferenzen vom 16. und vom 18. November erwähnen Kryptowerte nicht.
- [158] Deutscher Bundestag, Finanzausschuss: Mitteilung vom 4. November 2026 über die 52. Sitzung am Mittwoch, 11. November 2026, 8:30 Uhr, Paul-Löbe-Haus, Saal E 400 (Tagesordnung), und „heute im bundestag“ 884/2026 vom 4. November 2026, „AfD-Kandidaten bei Ausschussvorsitzwahlen gescheitert“. bundestag.de (Tagesordnung, PDF) · Archiv (Wayback) · bundestag.de (hib 884/2026) · Archiv hib (Wayback)
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Tagesordnung: TOP 1 Wahl des Vorsitzenden; TOP 2 Zoll-Gesetz (21/8282) mit Anträgen von Grünen (21/3248) und Linken (21/8391); TOP 3 Jahressteuergesetz 2026 (21/8283) mit dem AfD-Entwurf zur Abgabenordnung (21/3025); TOP 4 Einkommensteuerreformgesetz 2027 (21/8235, Gegenäußerung 21/8823) mit dem AfD-Entwurf „Tarif auf Rädern“ (21/8065) und den Grünen-Anträgen 21/8378 und 21/8379; TOP 5 Haushaltsbegleitgesetz 2027 (21/7860, federführend der Haushaltsausschuss); TOP 6 Kassen-Gesetz (21/8867), nur Beschluss über eine Anhörung. Zu TOP 2 bis 5 sind die Voten der mitberatenden Ausschüsse „für den: 11.11.2026“ angefordert; Änderungsanträge sind auf der Tagesordnung nicht verzeichnet. Die 51. Sitzung am 9. November (14 Uhr) ist eine Anhörung allein zu den verbrauchsteuerlichen Regelungen des Haushaltsbegleitgesetzes und zum AfD-Antrag 21/8637, ohne Kryptobezug. Nach hib 884/2026 verfehlten die AfD-Kandidaten am 4. November im Petitions-, Innen- und Rechtsausschuss die Mehrheit; „Im Finanzausschuss, in dem die Fraktion ebenfalls vorschlagsberechtigt ist, wurde die geplante Wahl nicht mehr aufgerufen.“ Nachtrag 6. November: Die 1. Änderungs-/Ergänzungsmitteilung (Wayback) ergänzt TOP 12 bis 18, durchweg mitberatene Anträge und Vorlagen ohne Kryptobezug (Erwerbsminderungsrente, Bundesnachrichtendienst, Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer, Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke, Alkoholprävention, Finanzkraftausgleich, Schrottimmobilien); Änderungsanträge zum Jahressteuergesetz oder zum Einkommensteuerreformgesetz verzeichnet auch sie nicht. Die Plenartagesordnung (Wayback) der 107. bis 109. Sitzung (11. bis 13. November) enthält keine zweite und dritte Beratung der beiden Gesetze; am 12. November steht unter TOP 7 das Zoll-Gesetz (21/8282) zur Schlussabstimmung. Nachtrag 10. November: Die 2. Änderungs-/Ergänzungsmitteilung vom 9. November (PDF) ergänzt nur TOP 19, einen mitberatenen AfD-Antrag zu Dieselkraftstoff (21/8902), ohne Kryptobezug. Die Fragen für die Fragestunde am 11. November (Drucksache 21/9023) enthalten keine Frage zu Kryptowerten oder zur Haltefrist.
- [159] „heute im bundestag“ 906/2026 vom 6. November 2026, „Haushaltsausschuss legt letzte Hand an Etat für 2027“ (Rubrik Haushalt/Ausschuss). bundestag.de (hib 906/2026) · Archiv (Wayback)
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Zeitplan der Sitzungswoche vom 9. bis 13. November: am Mittwoch Einzelplan 02 (Bundestag) und Einzelplan 08 (Bundesfinanzministerium), am Donnerstag die Bereinigungssitzung „voraussichtlich in die frühen Morgenstunden des Freitags“ mit einer Bereinigungsvorlage des Finanzministeriums („Anpassungen verschiedener Haushaltsansätze an neue Prognosen oder eine veränderte Rechtslage“) und Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen; „Ebenfalls am Donnerstag wird abschließend das Haushaltsbegleitgesetz 2027 […] beraten“ (Drucksache 21/7860). Die abschließende Beratung des Haushaltsentwurfs in der Ausschussfassung ist für die Sitzungswoche vom 23. bis 27. November 2026 geplant. Kryptowerte nennt die Meldung nicht. Nachtrag 12. November: Der Finanzausschuss berät das Haushaltsbegleitgesetz am Morgen des 12. November um 9 Uhr in einer Sondersitzung (53. Sitzung, Tagesordnung) als mitberatender Ausschuss, zusammen mit dem AfD-Antrag gegen „Bagatellsteuern“ (Drucksache 21/8637); Änderungsanträge verzeichnet die Tagesordnung nicht. Nachtrag 13. November: Der Finanzausschuss hat dem Haushaltsbegleitgesetz am 12. November in geänderter Fassung zugestimmt (Zuckersteuer erst ab 2028 in drei Stufen, keine höhere Schaumweinsteuer, dafür eine ausgeweitete Alkopopsteuer); Kryptowerte nennt die Meldung nicht (hib 935/2026). Der Haushaltsausschuss hat den Haushalt 2027 am 13. November um 5:55 Uhr nach rund 15 Stunden Bereinigungssitzung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen; die Steuereinnahmen sind mit 396,21 Milliarden Euro veranschlagt, 1,49 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf. Ob sich die Globale Mehreinnahme im Einzelplan 60 verändert hat, in der die Krypto-Mehreinnahme steckt, geht aus der Meldung nicht hervor (hib 939/2026). Nachtrag 20. November: Nach der Beschlussempfehlung zum Einzelplan 60 hat der Ausschuss die Globale Mehreinnahme von 2,61 Milliarden auf 340 Millionen Euro gesenkt (Quelle [169]).
- [160] Der Tagesspiegel (Felix Kiefer) vom 8. November 2026, 14:26 Uhr: „Einkommen, Zucker, Plastik, Krypto und Co.: Wo die Koalition im Steuerstreit steht – und was für den Haushalt drängt“ (Tagesspiegel Plus). Zur Kryptosteuer: Entwurf noch nicht vom Kabinett gebilligt, der Beschluss verschiebe sich „wegen Vorbehalten aus der Union seit Wochen“; Relevanz „mittel bis gering“, für 2027 nicht haushaltsrelevant, müsste aber noch in diesem Jahr in Kraft treten, um zum Jahreswechsel zu gelten. tagesspiegel.de · Archiv (Wayback)
Zitiert auf der Startseite: Chronik 8.11.
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Der Artikel ist ein Überblick über die offenen Steuerprojekte der Koalition vor der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 12. November (Quelle [159]): Weil nicht geklärt sei, welche Steuern erhöht oder eingeführt werden, sei das Thema wieder bei den Koalitionsspitzen, auch Bundeskanzler Merz habe sich Anfang der Woche Zeit für die finalen Verhandlungen freigehalten. Als Vorbehalte der Union gegen die Kryptosteuer nennt der Bericht die Benachteiligung von Langzeit-Anlegern und den bürokratischen Aufwand, ohne Namen außer Olav Gutting, der „vergangene Woche“ angekündigt habe, die Einführung noch stoppen zu wollen; eine neuere Äußerung Guttings als die vom 27. Oktober (Quelle [152]) ist nicht auffindbar. Gleich behandelt der Artikel die Plastiksteuer, deren Kabinettsbeschluss sich ebenfalls wegen Vorbehalten der Union verschiebe; Einkommensteuerreform, Zucker- und Alkoholsteuer sind vom Kabinett gebilligt, die Tabaksteuer-Panne hat der Bundestag über eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes korrigiert. Die Darstellung der Gründe beruht auf dem Bericht, eine amtliche Bestätigung gibt es nicht; das Finanzministerium sagt weiter nur, die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung liefen (Quelle [151]).
- [161] Griechisches Parlament, Gesetz „… Φορολογική μεταχείριση και εποπτεία κρυπτοστοιχείων …“, beschlossen am 5. November 2026: Kryptogewinne von Privatpersonen ab 2027 mit 10 Prozent besteuert, ohne Haltefrist; Freigrenze 500 Euro im Jahr. hellenicparliament.gr · Taxheaven (Gesetzentwurf) · Archiv (Wayback) · Decrypt/Yahoo Finance vom 6.11.2026
Zitiert auf der Startseite: Gegenargumente
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Eingebracht hat das Gesetz das Ministerium für Nationale Wirtschaft und Finanzen am 26. Oktober 2026, als Teil eines Pakets zu Kreditverwaltern, Schuldnerschutz und Kapitalmarkt. Die Regeln stehen im neuen Art. 42B des griechischen Einkommensteuergesetzes (ΚΦΕ), der Satz von 10 Prozent in Art. 43 Abs. 1 ΚΦΕ; für Wertpapiergewinne gilt dort 15 Prozent. Übersteigt der Nettogewinn eines Jahres 500 Euro, wird nach der Begründung des Entwurfs der ganze Gewinn „ab dem ersten Euro“ besteuert (Freigrenze, kein Freibetrag). Verluste über 500 Euro lassen sich fünf Jahre lang mit späteren Kryptogewinnen verrechnen. Erträge aus Staking, Verleihen und Liquiditätsbereitstellung gelten als Zinsen und werden mit 15 Prozent besteuert. Der Tausch eines Kryptowerts gegen einen anderen soll nach der Begründung keine steuerpflichtige Veräußerung sein; der Wissenschaftliche Dienst des Parlaments hielt den Wortlaut dafür nicht für eindeutig. Für frühere, nicht erklärte Gewinne gibt es ein zwölfmonatiges Fenster zur straffreien Nacherklärung. Die Angaben zu Artikeln und Einzelregeln stammen aus der Auswertung des eingebrachten Entwurfs durch Taxheaven (28.10.2026) und aus Berichten nach der Abstimmung; den beschlossenen Text selbst konnten wir nicht abrufen, die Parlamentsseite sperrt automatische Downloads. Durchführungsbestimmungen will das Finanzministerium in den kommenden Wochen veröffentlichen; das Gesetz ist noch nicht im Gesetzblatt verkündet.
- [162] CoinDesk (Omkar Godbole) und Unchained vom 4. November 2026: Südkoreas Regierungspartei schlägt vor, die für Januar 2027 geplante Kryptosteuer ein viertes Mal zu verschieben. coindesk.com · unchainedcrypto.com
Zitiert auf der Startseite: Argument 4
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Die Abgeordneten der Demokratischen Partei im Finanzausschuss empfahlen den Aufschub am 3. November; Parteichef Kim Min-seok schlug ihn am 4. November der Regierung förmlich vor. Nach geltendem südkoreanischem Recht werden jährliche Kryptogewinne über 2,5 Millionen Won mit 20 Prozent plus 2 Prozent Kommunalsteuer belegt, unabhängig von der Haltedauer; der Start war ursprünglich für 2022 vorgesehen und wurde dreimal verschoben. Als Gründe für den neuen Aufschub nennen die Berichte das noch nicht verabschiedete Rahmengesetz für digitale Vermögenswerte, Tests des Datenaustauschs zwischen der Steuerbehörde und den Börsen sowie den Austausch von Krypto-Steuerdaten mit den USA, die dem internationalen Meldesystem erst 2029 beitreten. Kim sagte nach der Übersetzung von Unchained, man werde „die Dauer des Aufschubs diesmal klar festlegen“, nannte aber kein Datum; im Finanzausschuss wurden vor allem zwei Jahre genannt. Finanzminister Lee Hyoung-il will den Termin 2027 halten, der Börsenverband DAXA unterstützt den Aufschub. Für den Aufschub muss die Nationalversammlung das Einkommensteuergesetz vor dem 1. Januar 2027 ändern. CoinDesk stützt sich auf koreanische Medien (fnnews, Korea Times); ein Archivlink liegt nicht vor.
- [163] Jan W. Schäfer, Burkhard Uhlenbroich: „Schwarz-Rot fast überall einig: Welche Steuern 2027 steigen – und welche nicht“, BILD vom 11. November 2026 (BILDplus). Nach Informationen aus Koalitionskreisen soll eine Steuer auf Gewinne aus Kryptowährungen nicht kommen. bild.de · Wiedergabe Blocktrainer (X, Bildschirmfoto)
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Wortlaut nach dem Bildschirmfoto, das Blocktrainer am 11. November um 12:53 Uhr auf X veröffentlicht hat: „Nicht kommen sollen nach BILD-Informationen: Plastiksteuer, Schaumweinsteuer (auf Sekt) sowie eine Steuer auf Gewinne aus dem Verkauf von Kryptowährungen (z.B. Bitcoin).“ Frei lesbar ist nur der Vorspann: Die Fraktionsspitzen von Union und SPD verhandeln über den Bundeshaushalt 2027, „bis Donnerstag soll alles stehen“; einige Steuern sollen steigen oder neu kommen, einige geplante „doch nicht“. Namen nennt der frei lesbare Teil nicht. Amtlich bestätigt ist die Aussage nicht; das Kabinett hat den Entwurf am selben Tag nicht beraten (Quelle [157]), Frank Schäffler hatte am 10. November auf X geschrieben, die Krypto-Besteuerung komme „auch morgen“ nicht ins Kabinett. Ob BILD eine Abkehr vom Referentenentwurf oder nur eine Verschiebung meint, geht aus dem zitierten Satz nicht hervor. Nachtrag 12. November: Frank Schäffler wertete den Bericht am 11. November auf X als „eine Verschiebung, keine Absage. Der Entwurf liegt weiter auf dem Tisch.“ (X); eine Anfrage von BTC-ECHO beantwortete das Finanzministerium bis Redaktionsschluss nicht (BTC-ECHO, 11. November). In der Regierungspressekonferenz vom 11. November kam das Thema nicht zur Sprache. Nachtrag 13. November: Auf eine weitere Anfrage von BTC-ECHO erklärte das Finanzministerium, in der Sache habe sich „seit letzter Woche nichts geändert“, zum BILD-Bericht äußere es sich nicht (Quelle [166]). Nachtrag 15. November: Frank Schäffler schreibt, die Unionsfraktion habe ihm den Bericht bestätigt, ohne Namen zu nennen (Quelle [167]). In der Regierungspressekonferenz vom 13. November kam das Thema ebenfalls nicht zur Sprache. Nachtrag 20. November: Der SPD-Abgeordnete Holger Mann schreibt am 18. November auf abgeordnetenwatch.de, die Koalition habe sich „in den Verhandlungen zum Haushalt in den letzten Wochen nicht auf diese Steueränderung geeinigt“, die SPD verfolge das Ziel aber weiter (Wortlaut und Quelle); der Haushaltsausschuss hat die Globale Mehreinnahme, in der die Krypto-Mehreinnahme steckt, von 2,61 Milliarden auf 340 Millionen Euro gesenkt (Quelle [169]).
- [164] Deutscher Bundestag, Finanzausschuss: Beschlussempfehlung und Bericht zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026, Drucksache 21/9139 vom 11. November 2026 (Vorabfassung), dazu Bericht des Haushaltsausschusses, Drucksache 21/9182. Keiner der Änderungsanträge betrifft die Haltefrist für Kryptowerte. bundestag.de (Drucksache 21/9139, PDF) · Drucksache 21/9182 (PDF)
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Der Ausschuss empfiehlt, den Regierungsentwurf (Drucksache 21/8283) in geänderter Fassung anzunehmen, mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen AfD und Grüne bei Enthaltung der Linken. Keiner der vom Ausschuss angenommenen Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen ändert die Besteuerung privater Kryptowerte. § 23 EStG wird nur bei Grundstücken geändert (Absatz 1 Satz 1 Nummer 1): Ausgenommen werden sollen Veräußerungen im Zuge einer Scheidungsfolgenvereinbarung oder eines Scheidungsverbundverfahrens, wenn der Veräußerer die Immobilie bis zur Trennung selbst bewohnt hat. Kryptowerte betrifft allein Änderungsantrag 30 zum Kryptowerte-Steuertransparenz-Gesetz, das die Meldepflichten der Plattformen umsetzt: Anbieter, die nur wegen einer inländischen Zweigniederlassung meldepflichtig sind, müssen für die Meldezeiträume 2026 und 2027 nur die über diese Niederlassung abgewickelten Transaktionen melden, wenn ihr Heimatstaat den Melderahmen noch nicht umgesetzt hat (Zustimmung CDU/CSU, AfD und SPD, Enthaltung Grüne und Linke). In den Stellungnahmen der Fraktionen im Bericht kommen Kryptowerte nicht vor, ebenso wenig im Entschließungsantrag der Grünen zur dritten Beratung (Drucksache 21/9158). Das Einkommensteuerreformgesetz 2027 (Drucksache 21/8235) liegt nach dem Stand im DIP weiter im Finanzausschuss, eine Beschlussempfehlung gibt es dazu nicht. Nachtrag 13. November: Der Bundestag hat das Jahressteuergesetz am 12. November nach 20 Minuten Aussprache (Zusatzpunkt 10, aufgerufen um 20:25 Uhr) in der Fassung der Beschlussempfehlung beschlossen, mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen AfD und Grüne bei Enthaltung der Linken; den Entschließungsantrag der Grünen hat er abgelehnt, weitere Anträge verzeichnet der Sitzungsverlauf nicht (Textarchiv).
- [165] Fraktion Die Linke (Isabelle Vandre, Janine Wissler und weitere Abgeordnete): Kleine Anfrage „Kryptowerte als Finanzinfrastruktur für Kriminalität und Steuergestaltung und die Reform der Krypto-Besteuerung“, Drucksache 21/9112 vom 11. November 2026, 55 Fragen. dserver.bundestag.de (PDF) · dip.bundestag.de (Vorgang)
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Am 12. November vormittags führt das Dokumentationssystem des Bundestages die Anfrage mit Titel und Fragestellern, der Text war noch nicht abrufbar; Stand „Noch nicht beantwortet“. Nach der Geschäftsordnung des Bundestages (§ 104) soll die Bundesregierung Kleine Anfragen innerhalb von 14 Tagen schriftlich beantworten; die Frist kann im Benehmen mit den Fragestellern verlängert werden. Am 13. November morgens war der Text weiter nicht abrufbar. Nachtrag 14. November: Der Text (Vorabfassung, datiert 2. November, unterzeichnet von 20 Abgeordneten) ist abrufbar; die Vorbemerkung nennt die Haltefrist ein „Steuerprivileg“ und wertet Bestandsschutz und Verlustverrechnung im Referentenentwurf als „Einknicken vor der Krypto-Lobby“; die 55 Fragen betreffen u. a. die Datenlage zur „Krypto-Steuerlücke“, die Modellrechnungen des BMF und Annahmen zum Bitcoin-Preis bis 2031, die Begründung des Bestandsschutzes und der Verlustverrechnung, eine Wegzugsbesteuerung, die Gewichtung der Petition 201716 und (Frage 55) den Kabinettstermin nach dem 14. Oktober sowie die Einwände der Ressorts. Wertung der Unterzeichner in der Datenbank, etwa Vandre.
- [166] Dominic Döllel: „Bitcoin-Haltefrist gerettet? ‚Ich würde mich noch nicht zu früh freuen‘“, BTC-ECHO vom 13. November 2026 (BTC-ECHO Plus, kostenpflichtig). Antwort des Finanzministeriums auf den BILD-Bericht: In der Sache habe sich „seit letzter Woche nichts geändert“. btc-echo.de
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Ein Sprecher des Ministeriums teilte BTC-ECHO mit, „dass sich in der Sache seit letzter Woche nichts geändert hat“; die Bundesregierung habe sich darauf verständigt, „gerechte und angemessene gesetzliche Regelungen zur Besteuerung von Kryptowerten auf den Weg zu bringen“, die Ausgestaltung werde gerade abgestimmt. Zum BILD-Bericht (Quelle [163]) selbst: „Ich bitte um Verständnis, dass wir uns während der laufenden Abstimmungen nicht näher äußern, auch nicht, wenn wie hier zwischenzeitlich darüber berichtet wird“. Ein Dementi ist das nicht, eine Bestätigung auch nicht. Frank Schäffler sagte BTC-ECHO: „In diesem Jahr wird es nichts mehr mit der Abschaffung der Haltefrist, dafür reichen schon die parlamentarischen Fristen nicht mehr“, es sei „eine Verschiebung, keine Absage“. Die im Artikel genannten Mehreinnahmen (70 Millionen Euro 2027, ab 2029 jährlich 350 Millionen Euro) entsprechen der vollen Jahreswirkung im Referentenentwurf; kassenmäßig rechnet der Entwurf mit 160 Millionen Euro 2028 und 350 Millionen Euro erst 2031 (Quelle [125]; korrigiert am 15. November, zuvor hier als Abweichung vermerkt). Der Artikel ist kostenpflichtig; der Volltext war über die WordPress-Schnittstelle der Seite lesbar. Nachtrag 13. November nachmittags: Blocktrainer (Tristan, 12:15 Uhr, „Bundeshaushalt 2027 beschlossen – Wie steht es um die Krypto-Steuer?“) gibt eine wortgleiche Antwort des Ministeriumssprechers wieder; auf der Pressekonferenz der Koalitionsfraktionen zur Bereinigungssitzung (Christian Haase, CDU/CSU, und Thorsten Rudolph, SPD, 11 Uhr) kam die Krypto-Steuer laut dem Bericht nicht zur Sprache (blocktrainer.de).
- [167] Frank Schäffler (FDP, Mitglied des Bundestages bis 2025): „Bitcoin- und Kryptosteuer: Fünf Szenarien“, Sonntagsblock auf Substack vom 15. November 2026, 8:01 Uhr; frei lesbar. Die Unionsfraktion habe ihm den BILD-Bericht bestätigt; er rechnet das weitere Verfahren in fünf Szenarien durch. substack.com
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Untertitel: „Klar ist, 2026 wird es nichts mehr“. Zum BILD-Bericht vom 11. November (Quelle [163]): „Aus der Unionsfraktion wurde mir das bestätigt“; wer bestätigt hat, sagt Schäffler nicht. Zugleich bleibt er bei „eine Verschiebung, keine Absage“, der Referentenentwurf sei nicht zurückgezogen und das Ministerium habe sich nicht erklärt (so auch Quelle [166]). Die Szenarien: (1) Kabinettsbeschluss am 18. November, Bundesrat im ersten Durchgang am 18. Dezember, erste Lesung frühestens ab 11. Januar 2027, Anhörung ab 27. Januar, zweite und dritte Lesung frühestens 19. Februar, Bundesrat 19. März, Inkrafttreten frühestens 1. April 2027; nach den jüngsten Informationen „kaum noch“ wahrscheinlich. (2) Fraktionsentwurf von Union und SPD, erste Lesung 27. November, Ausschuss 9. und 16. Dezember, zweite und dritte Lesung 18. Dezember; weil die Einkommensteuer zustimmungspflichtig ist und der Bundesrat am selben Tag nur mit Fristverkürzung entscheiden könnte, erwartet er dessen Zustimmung erst am 29. Januar und ein Inkrafttreten etwa am 1. März 2027; daran glaubt er wegen des Widerstands der Union nicht. Für Käufe zwischen dem 1. Januar und dem Inkrafttreten hält er wegen der unechten Rückwirkung eine Abgrenzung für geboten, in seinem Beispiel blieben sie nach einem Jahr steuerfrei; der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2010 (Quelle [4]) schützt Wertzuwächse bis zur Verkündung, eine vollständige Freistellung dieser Käufe folgt daraus nicht zwingend. (3) Bundesrat stoppt das Gesetz: unrealistisch, die Länder (laut Entwurf 158 Millionen Euro in voller Jahreswirkung, Quelle [125]) ließen sich den Verwaltungsaufwand meist ausgleichen. (4) Verfahren zieht sich ins neue Jahr, dann müsse der Stichtag 31. Dezember 2026 neu festgelegt werden (etwa 1. Juni oder 31. Dezember 2027). (5) Das Gesetz kommt nicht, die Union verweist auf den Koalitionsvertrag ohne Steuererhöhungen. Die Szenarien 4 und 5 hält er für die wahrscheinlichsten. Die Zahlen zum Entwurf (350 Millionen Euro volle Jahreswirkung ab 2029, davon Länder 158 Millionen) stimmen mit dem Referentenentwurf überein; die Bundesratstermine 2027 sind seine Angaben. Schäffler verweist auch auf seine eigene Briefaktion (Quelle [111]).
- [168] Blocktrainer auf X vom 16. November 2026, 14:54 Uhr: Bildschirmfoto eines Ausschnitts aus einer „Kabinettzeitplanung“ vom 13. November 2026, nach eigenen Angaben aus „Insider Quellen“. Danach soll das Kabinett den Krypto-Entwurf am 9. Dezember 2026 beraten; amtlich bestätigt ist das nicht. x.com · Artikel auf blocktrainer.de
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Wortlaut des Ausschnitts: „Berlin, den 13. November 2026“, „Kabinettzeitplanung“, „Kabinettsitzung am: 09.12.2026“, „Bundestag: Sitzungswoche“, darunter in der Rubrik „O-TOP“ das Vorhaben des BMF „Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen“ mit der Kennung „21/08100“. Der Titel ist wortgleich mit dem des Referentenentwurfs (Quelle [125]). Text des Posts: „Ist die Abschaffung der Haltefrist zum neuen Jahr doch wieder auf dem Tisch? Wie wir aus ‚Insider Quellen‘ erfahren haben, steht die Reform der Krypto-Besteuerung für die Kabinettsitzung am 9. Dezember auf der Tagesordnung.“ Im Artikel dazu (René, 16. November, 14:58 Uhr: „Krypto-Steuer doch nicht vom Tisch? Neue Kabinettplanung nennt Termin im Dezember“) erklärt Blocktrainer „O-TOP“ als „ordentlicher Tagesordnungspunkt“: Das Vorhaben solle im Kabinett ausdrücklich mündlich beraten werden, anders als Punkte der „TOP-1-Liste“, die in der Regel ohne Aussprache beschlossen werden; das passe zu den nach Kenntnis der Redaktion weiter bestehenden Meinungsverschiedenheiten in der Koalition. Eine offizielle Bestätigung des Termins stehe aus, ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2027 sei „ziemlich unwahrscheinlich“; ob der Stichtag bleibt oder verschoben wird, sei offen. Wer die Liste erstellt hat, zeigt der Ausschnitt nicht; die Bundesregierung veröffentlicht ihre Kabinettzeitplanung nicht. Die Liste ist zwei Tage nach dem BILD-Bericht datiert, nach dem die Kryptosteuer nicht kommen soll (Quelle [163]). Der 9. Dezember liegt später als der Kabinettstermin in Frank Schäfflers erstem Szenario (18. November, Quelle [167]); ob der Stichtag 31. Dezember 2026 bei einem Beschluss im Dezember bleibt, sagt der Ausschnitt nicht. Nachtrag 20. November: BTC-ECHO berichtet am 17. November, die Kabinettzeitplanung liege auch der Redaktion vor; Frank Schäffler hält danach ein Inkrafttreten zwischen Mitte Mai und Anfang Juni 2027 für realistischer als den April (BTC-ECHO, 17. November). Die AfD-Fraktion verlangt am 19. November „eine endgültige Absage“ und will sich für eine namentliche Abstimmung einsetzen (Dirk Brandes). Am 18. November hat das Kabinett den Entwurf nicht beraten (Quelle [157]). Nachtrag 22. November: Frank Schäffler behandelt den Termin in seinem Sonntagsblock vom 22. November als feststehend („Der Termin für den Kabinettsbeschluss zur Abschaffung der Bitcoin- und Kryptohaltefrist steht“, Mittwoch, 9. Dezember, ab 10 Uhr) und hält den Beschluss für „sehr wahrscheinlich“, weil nur zwischen den Regierungsparteien Abgestimmtes auf die Tagesordnung komme; eine amtliche Bestätigung gibt es weiter nicht. Er rechnet mit einem Inkrafttreten „frühestens am 1. Mai 2027, eher aber am 1. Juni 2027“; die Beratung fiele nach seinen Angaben in die Landtagswahlkämpfe im Frühjahr 2027, und er hält es weiter für möglich, dass das Gesetz nicht kommt (Sonntagsblock, 22. November). In einem am selben Tag veröffentlichten Blocktrainer-Interview erläutert er, „ordentlicher“ Tagesordnungspunkt heiße, dass das Kabinett über den Entwurf noch spricht (YouTube).
- [169] Deutscher Bundestag, Haushaltsausschuss: Beschlussempfehlung zum Haushaltsgesetz 2027, hier: Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung), Drucksache 21/9060 vom 16. November 2026 (Vorabfassung). Die „Globale Mehreinnahme“ (Titel 371 05), in der die Krypto-Mehreinnahme steckt, sinkt von 2,61 Milliarden auf 340 Millionen Euro. dserver.bundestag.de (PDF) · Archiv (Wayback)
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Ergebnis der Bereinigungssitzung vom 12./13. November (Quelle [159]). Titel 371 05: im Regierungsentwurf 2.613.750 Tausend Euro, nach den Beschlüssen des Ausschusses 340.000 Tausend Euro. Eine Erläuterung oder Aufschlüsselung enthält die Drucksache nicht; welche Vorhaben in dem Rest stecken, ist ihr nicht zu entnehmen. Im Regierungsentwurf stand der Ansatz für Maßnahmen, die beim Kabinettsbeschluss im Juli „noch nicht beschlossen“ waren, darunter die Krypto-Besteuerung und die Plastiksteuer (Quelle [19]). Die Kürzung passt zum BILD-Bericht vom 11. November, nach dem Plastiksteuer, Schaumweinsteuer und Kryptosteuer nicht kommen sollen (Quelle [163]), belegt ihn aber nicht. Die Globale Mindereinnahme (Titel 372 03) sinkt in derselben Drucksache von 1,64 Milliarden auf 120 Millionen Euro. Nachtrag 21. November: Der Bericht des Haushaltsausschusses zum Haushaltsgesetz 2027 (Drucksache 21/9063 vom 20. November, Vorabfassung, PDF, Archiv) begründet die Kürzung auf Seite 77: Der Ausschuss „senkte […] die Globale Mehreinnahme aufgrund der Auflösung von Vorsorgen für steuerliche Maßnahmen ab und erhöhte gleichzeitig den Ansatz der Globalen Mindereinnahme“. In der Titelgruppe 01 des Kapitels 6001 stehen nach den Beschlüssen eigene Titel unter anderem für das Einkommensteuerreformgesetz 2027 (minus 1,91 Milliarden Euro), das Jahressteuergesetz 2026 (minus 22 Millionen Euro) und die Änderung des Alkoholsteuergesetzes (390 Millionen Euro); einen Titel für den Krypto-Gesetzentwurf gibt es nicht. Die Krypto-Besteuerung kommt im Bericht nur in zwei Fraktionspositionen vor: Die Linke forderte ohne Erfolg unter anderem „eine Kryptowertebesteuerung“ (Seite 76), die AfD kritisiert, die Koalition „besteuere Kryptogewinne“ (Seite 82). Ob die Krypto-Mehreinnahme in den verbleibenden 340 Millionen Euro enthalten ist, sagt auch der Bericht nicht. Nach der Tagesordnung vom 20. November berät der Haushaltsausschuss den Einzelplan 60 und das Haushaltsbegleitgesetz 2027 am 25. November in seiner 56. Sitzung erneut, vorbehaltlich der Rücküberweisung (Tagesordnung, PDF). Nach der Tagesordnung des Bundestages wird der Einzelplan 60 am 27. November beraten, danach folgen die Schlussabstimmungen über das Haushaltsgesetz und das Haushaltsbegleitgesetz 2027.