Janina Böttger

Die Linke · Listenmandat Sachsen-Anhalt 1Verbotsforderung

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Bundesland: Sachsen-Anhalt
Wahlkreis: Liste, kandidierte in WK 71 Halle
Haushaltsausschuss: Stellvertretendes Mitglied
E-Mail: janina.boettger@bundestag.de
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★ Position zur Krypto-Haltefrist

★ Eigene Aussage belegt. Position zur Frist: Verbotsforderung (1 / 10, Wert der Quelle; 1 Zitat aus 1 Quelle).

2026-05-07 · ANTRAG · Wertung 1/10

„Kryptowerte ab dem Stichtag der Gesetzesverkündung in den Katalog des §20 EStG (Einkünfte aus Kapitalvermögen) aufnimmt und der Wegzugsbesteuerung nach §6 AStG (Besteuerung des Vermögenszuwachses) unterwirft.“

Mitunterzeichner des Linken-Antrags „Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuern“ (BT-Drs. 21/5824 vom 07.05.2026). Der Antrag fordert Kryptowerte ab Stichtag der Gesetzesverkündung in §20 EStG (Abgeltungsteuer) und §6 AStG (Wegzugsbesteuerung) aufzunehmen und geht zugleich klar über die Frist-Frage hinaus: Forderung 4.c verlangt eine EU-Aufsichts-Befugnis, Handelsverbote für Kryptowerte mit „Proof-of-Work-Verfahren“ auszusprechen (trifft Bitcoin direkt), Forderung 4.d verlangt Identitätsfeststellungspflichten auch für selbstverwaltete „self-hosted“-Wallets. Wertung 1 (Verbotsforderung) nach Bewertungssystematik: Forderung 4.c (PoW-Handelsverbots-Befugnis für die EU-Aufsicht) überschreitet die Grenze von Eindämmung zu Marktausschluss; 4.d (KYC für self-hosted Wallets) schließt den P2P-Ausweichweg. Damit qualitativ schärfer als der Vorgängerantrag Drs. 21/2631 (Wertung 2).

Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/21/058/2105824.pdf · Archiv

★ Namentliche Abstimmungen zur Haltefrist

8. Oktober 2026 · Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen: nicht abgegeben (keine Stimme abgegeben, abwesend oder nicht teilgenommen)
Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, 0 Enthaltungen, 53 nicht abgegeben. Ja: alle 76 anwesenden Grünen, alle 54 anwesenden Linken sowie die Fraktionslosen Sieghard Knodel und Stefan Seidler. Nein: alle 198 anwesenden Abgeordneten der CDU/CSU, 112 der SPD, 134 der AfD sowie der Fraktionslose Jan Wenzel Schmidt. Kein Abgeordneter stimmte gegen seine Fraktion, keine Enthaltungen; nicht abgegeben: 10 CDU/CSU, 8 SPD, 16 AfD, 9 Grüne, 10 Linke. Diese Stimme wird angezeigt, aber nicht gewertet.
Quelle: bundestag.de (PDF) · XLSX

Nur namentliche Abstimmungen sind je Abgeordnetem dokumentiert. Bei Abstimmungen per Handzeichen (etwa über den Linken-Antrag 21/5824 am 8. Oktober 2026) hält das Plenarprotokoll nur das Verhalten der Fraktionen fest. Wie Stimmen gewertet werden.

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Gewinne aus Gold sind nach einem Jahr steuerfrei, und Bitcoin gehört nach BFH-Urteil 2023 in dieselbe Kategorie. Wie rechtfertigen Sie es, Bitcoin künftig schlechter zu stellen als Gold?

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Sehr geehrte Frau Böttger,

als stellvertretendes Mitglied des Haushaltsausschusses beraten Sie den Haushalt 2027 mit, der für Krypto-Steuer und Steuerkriminalität eine Milliarde Euro ansetzt. Hintergrund meiner Frage:

Laut Finanzplan vom 6.7.2026 wären Krypto-Gewinne „unabhängig von der bisherigen Jahresfrist steuerpflichtig“ [1]. Der BMF-Referentenentwurf (Abgeltungsteuer, Stichtag 31.12.2026, Mehreinnahmen erst ab 2028, 160 bis 350 Mio. Euro jährlich) liegt seit 30.9. den Verbänden vor, das Kabinett soll am 14.10. beraten [2]. Beschlossen ist nichts. Am 12.10. berät der Petitionsausschuss öffentlich die Petition 201716 für den Erhalt der Frist (44.439 Mitzeichnungen) [3].

Der BFH ordnet Bitcoin wie Gold als „sonstiges Wirtschaftsgut“ ein (§23 EStG) [4]; ein Wegfall der Frist allein für Krypto bräche diesen Gleichklang.

[1] BT-Drs. 21/7301, S. 21
[2] BMF an Verbände, 30.9.2026 (blocktrainer.de)
[3] bundestag.de, Petitionsausschuss
[4] BFH, Urteil IX R 3/22

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