Ulrike Schielke-Ziesing

AfD · Direktmandat Fraktion: Frist-VerteidigungFraktionslinie, keine eigene Aussage

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Bundesland: Mecklenburg-Vorpommern
Wahlkreis: WK 17 Mecklenburgische Seenplatte II – Landkreis Rostock III
Haushaltsausschuss: Ordentliches Mitglied
E-Mail: ulrike.schielke-ziesing@bundestag.de
Fax: über die Zentrale des Bundestags (+49 30 227-36878), keine eigene Faxnummer bekannt
Bundestag-Profil: bundestag.de ↗
Webseite: ulrike-schielke-ziesing.de ↗
Netz-Präsenz: X/Twitter ↗ · Facebook ↗

★ Position zur Krypto-Haltefrist

Fraktionslinie, keine eigene Aussage. Fraktion AfD: Frist-Verteidigung (8 / 10).

Für Ulrike Schielke-Ziesing ist keine eigene öffentliche Äußerung zur Haltefrist erfasst. Der Fraktionswert ist der Median der 38 Fraktionsmitglieder mit belegter eigener Aussage. Ob Ulrike Schielke-Ziesing dieser Linie folgt, ist damit nicht belegt; eine eigene Aussage ersetzt den Fraktionswert.

2026-05-04 · FRAKTIONSPOSITION AFD · PRESSEMITTEILUNG · Wertung des Dokuments 9/10

„Wer Innovation will, muss Freiheit zulassen. Wer Wachstum will, darf Vermögensaufbau nicht bestrafen.“

Offizielle Pressemitteilung der AfD-Bundestagsfraktion vom 04.05.2026 unter Federführung des finanzpolitischen Sprechers Dirk Brandes, sechs Tage nach dem Eckwertebeschluss vom 29.04.2026. Die Fraktion bekräftigt nach dem Kabinettsbeschluss ausdrücklich ihre Pro-Erhalt-Linie und verweist auf den eigenen Antrag 21/2301 vom 17.10.2025 (Erstunterzeichner Brandes, Hassold, Schwarzenberg, Glaser), dessen Forderung 1.a die Bundesregierung zum Erhalt der Haltefrist aufruft.

Quelle: https://afdbundestag.de/dirk-brandes-geplante-aenderung-der-haltefrist-bei-bitcoin-ist-angriff-auf-private-vermoegensbildung/ · Archiv

★ Namentliche Abstimmungen zur Haltefrist

8. Oktober 2026 · Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen: Nein (gegen den Grünen-Entwurf; sagt für sich nichts über die Haltung zur Frist, denn die SPD will die Abgeltungsteuer statt des persönlichen Steuersatzes, CDU/CSU und AfD wollen den Erhalt der Frist)
Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, 0 Enthaltungen, 53 nicht abgegeben. Ja: alle 76 anwesenden Grünen, alle 54 anwesenden Linken sowie die Fraktionslosen Sieghard Knodel und Stefan Seidler. Nein: alle 198 anwesenden Abgeordneten der CDU/CSU, 112 der SPD, 134 der AfD sowie der Fraktionslose Jan Wenzel Schmidt. Kein Abgeordneter stimmte gegen seine Fraktion, keine Enthaltungen; nicht abgegeben: 10 CDU/CSU, 8 SPD, 16 AfD, 9 Grüne, 10 Linke. Diese Stimme wird angezeigt, aber nicht gewertet.
Quelle: bundestag.de (PDF) · XLSX · Plenarprotokoll · abgeordnetenwatch.de

Nur namentliche Abstimmungen sind je Abgeordnetem dokumentiert. Bei Abstimmungen per Handzeichen (etwa über den Linken-Antrag 21/5824 am 8. Oktober 2026) hält das Plenarprotokoll nur das Verhalten der Fraktionen fest. Wie Stimmen gewertet werden.

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Ihre Fraktion hat sich für den Erhalt der Bitcoin-Haltefrist ausgesprochen. Am 14.10. soll das Kabinett den BMF-Entwurf zu ihrer Abschaffung beraten. Wie setzen Sie sich jetzt für den Erhalt ein?

Begründung mit Quellen (max. 1000 Zeichen)

Sehr geehrte Frau Schielke-Ziesing,

als Mitglied des Haushaltsausschusses beraten Sie den Haushalt 2027 mit, der für Krypto-Steuer und Steuerkriminalität eine Milliarde Euro ansetzt. Hintergrund meiner Frage:

Laut Finanzplan vom 6.7.2026 wären Krypto-Gewinne „unabhängig von der bisherigen Jahresfrist steuerpflichtig“ [1]. Der BMF-Referentenentwurf (Abgeltungsteuer, Stichtag 31.12.2026, Mehreinnahmen erst ab 2028, 160 bis 350 Mio. Euro jährlich) liegt seit 30.9. den Verbänden vor, das Kabinett soll am 14.10. beraten [2]. Beschlossen ist nichts. Am 12.10. berät der Petitionsausschuss öffentlich die Petition 201716 für den Erhalt der Frist (44.439 Mitzeichnungen) [3].

Der BFH ordnet Bitcoin wie Gold als „sonstiges Wirtschaftsgut“ ein (§23 EStG) [4]; ein Wegfall der Frist allein für Krypto bräche diesen Gleichklang.

[1] BT-Drs. 21/7301, S. 21
[2] BMF an Verbände, 30.9.2026 (blocktrainer.de)
[3] bundestag.de, Petitionsausschuss
[4] BFH, Urteil IX R 3/22

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