Silke Launert
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★ Position zur Krypto-Haltefrist
★ Eigene Aussage belegt. Position zur Frist: Frist-Erhalt (Median 7 / 10, 1 Zitat aus 1 Quelle).
2026-08-07 · AW-ANTWORT · Wertung 7/10 · Antwort vom 07.08.2026 auf die Bürgerfrage vom 28.07.2026 („Geplante Abschaffung der Haltefrist nach § 23 EStG für Bitcoin – Ihre Position?“). Launert, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt und damit Mitglied der Bundesregierung, stellt voran, dass dem Bundestag kein BMF-Gesetzentwurf vorliege, erläutert die geltende Rechtslage (§ 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG, Steuerfreiheit nach einem Jahr, spiegelbildlich keine Verlustberücksichtigung) und übernimmt den CDU/CSU-Baustein: Gleichklang mit Gold und Fremdwährungen, Abschaffung nur für Krypto bräche diesen auf, Bitcoin/Stablecoins/tokenisierte Wertpapiere/NFT/DeFi seien wirtschaftlich verschieden, eine pauschale Einordnung als Kapitalvermögen werde dem „weder systematisch noch handwerklich gerecht“; Übergangsregeln, Verlustverrechnung und Bagatellgrenzen seien mangels Entwurf unklar, „Den angekündigten Gesetzentwurf werden wir sorgfältig prüfen“, Kriterien der Union seien Einfachheit, Folgerichtigkeit, praktische Umsetzbarkeit und Innovationsfreundlichkeit. Darüber hinaus das verfassungsrechtliche Folgerichtigkeits-Argument und der Zweifel, ob die Änderung überhaupt Mehreinnahmen bringe. Wertung 7 (Frist-Erhalt): inhaltlich die schärfste Fassung des Unions-Bausteins, aber aw-Antwort auf Bürgerfrage ohne eigene Initiative (dafür 8).
„Die einjährige Haltefrist stellt dabei kein steuerliches Sonderprivileg für Kryptowerte dar, sondern ist Ausdruck der allgemeinen Systematik der privaten Veräußerungsgeschäfte. [...] Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genügt das Ziel zusätzlicher Steuereinnahmen allein nicht, um eine punktuelle Abweichung von einer folgerichtigen steuerlichen Systementscheidung zu rechtfertigen. Hinzu kommt, dass derzeit nicht erkennbar ist, ob die geplanten Änderungen überhaupt zu höheren Steuereinnahmen führen würden."
2025-12-05 · FRAKTIONSLINIE CDU/CSU · PLENARREDE · Wertung 7/10 · CDU/CSU-Hauptredner Lukas Krieger in der Plenardebatte am 05.12.2025 (PlPr 21/48) zur Ablehnung des AfD-Antrags 21/2301. Trotz Ablehnung des AfD-Antrags bekräftigt die Union ihr Festhalten an der Einjahresfrist. Mehrfach von CDU/CSU-Berichterstatter Olav Gutting bestätigt (BTC-ECHO 13.03.2026). Diese Rede stammt aus der Zeit vor dem Eckwertebeschluss der Bundesregierung vom 29.04.2026; mit dem Beschluss hat Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD) die Abschaffung der Haltefrist als Teil der Steuerreform 2027 angekündigt, die CDU/CSU hat im Kabinett zugestimmt. Auch danach hält die Fraktion am Erhalt der Frist fest. Die Belegkette nach dem Eckwertebeschluss umfasst (1) das Bürgerkontakt-Schreiben der CDU/CSU-Fraktion vom 06.05.2026 (Ticket BK/21/2026/06854, gezeichnet „Team Bürgerkommunikation"), veröffentlicht von Blocktrainer am 07.05.2026 unter https://www.blocktrainer.de/blog/aenderung-der-krypto-steuer-das-sagt-die-cdu/csu - Begründung mit dem systematischen Gleichklang im Steuerrecht (Vergleich zu Gold und Fremdwährungsgeschäften) und dem Koalitionsvertrag, ohne MdB-Unterschrift; (2) die namentlich gezeichnete Stellungnahme der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an BTC-ECHO, veröffentlicht am 08.05.2026 unter https://www.btc-echo.de/news/spd-gruene-wollen-bitcoin-steuer-verschaerfen-jetzt-reagiert-union-230193/ - Schlussformel „Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besteht daher kein Anlass, an der bewährten Regelung etwas zu ändern", inhaltlich deckungsgleich mit dem Bürgerkontakt-Schreiben und mit Gutting-Stellungnahme vom 13.03.2026, zusätzliches Argument digitaler Euro (steuerliche Gleichbehandlung mit Fremdwährungen). Damit liegt die Pro-Erhalt-Linie der CDU/CSU-Fraktion auch nach dem Kabinettsbeschluss schriftlich vor.
„Wir setzen uns als CDU/CSU hier beispielsweise weiterhin klar für die Beibehaltung der Einjahresfrist für steuerfreie Gewinne ein."
Quelle: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21048.pdf · Archiv
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