STAND 3. NOVEMBER 2026 · KABINETT 6. JULI: HALTEFRIST SOLL AB 1.1.2027 FALLEN · REFERENTENENTWURF SEIT 2.10. VERÖFFENTLICHT, AM 14. UND 28. OKTOBER NICHT IM KABINETT, LAUT SCHÄFFLER AUCH IM NOVEMBER NICHT: STICHTAG 31.12.2026, ALTBESTÄNDE BLEIBEN IM ALTEN REGIME; 13 VERBÄNDESTELLUNGNAHMEN SEIT 2.11. VERÖFFENTLICHT · HAUSHALT 2027 IM AUSSCHUSS, SCHLUSSABSTIMMUNG ENDE NOVEMBER · FAX ZURÜCK

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Sebastian Münzenmaier

AfD · Listenmandat Rheinland-Pfalz 8Frist-Verteidigung

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Rheinland-Pfalz
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★ Position zur Krypto-Haltefrist

★ Eigene Aussage belegt. Position zur Frist: Frist-Verteidigung (8 / 10, Wert der Quelle; 1 Zitat aus 1 Quelle).

2026-05-08 · TWEET · Wertung 8/10
„Wir möchten die steuerfreie Haltefrist auch gesetzlich festschreiben und daran festhalten. Mit uns lohnt sich Vorsorge.“

Eigener X-Post (@S_Muenzenmaier, 08.05.2026) mit Video, drei Tage nach Einbringung des Grünen-Entwurfs 21/5752. Text: „Die Regierung kriegt den Hals nicht voll und will Dich jetzt auch noch bei Bitcoin und Krypto abzocken - aber nicht mit uns!“ Im Video kritisiert Münzenmaier den Grünen-Entwurf (Streichung der Frist, bis zu 45 Prozent, Rückwirkung zum 1. Januar 2026) und sagt, die AfD wolle die steuerfreie Haltefrist gesetzlich festschreiben. Wertung 8 (Frist-Verteidigung: aktive öffentliche Verteidigung). Gefunden am 15.10.2026 bei der Durchsicht der X-Konten aller Abgeordneten über api.fxtwitter.com.

Quelle: https://x.com/S_Muenzenmaier/status/2052658768383545537

2026-05-04 · FRAKTIONSLINIE AFD · PRESSEMITTEILUNG · Wertung des Dokuments 9/10
„Wer Innovation will, muss Freiheit zulassen. Wer Wachstum will, darf Vermögensaufbau nicht bestrafen.“

Offizielle Pressemitteilung der AfD-Bundestagsfraktion vom 04.05.2026 unter Federführung des finanzpolitischen Sprechers Dirk Brandes, sechs Tage nach dem Eckwertebeschluss vom 29.04.2026. Die Fraktion bekräftigt nach dem Kabinettsbeschluss ausdrücklich ihre Pro-Erhalt-Linie und verweist auf den eigenen Antrag 21/2301 vom 17.10.2025 (Erstunterzeichner Brandes, Hassold, Schwarzenberg, Glaser), dessen Forderung 1.a die Bundesregierung zum Erhalt der Haltefrist aufruft.

Quelle: https://afdbundestag.de/dirk-brandes-geplante-aenderung-der-haltefrist-bei-bitcoin-ist-angriff-auf-private-vermoegensbildung/ · Archiv

★ Namentliche Abstimmungen zur Haltefrist

  • 8. Oktober 2026 · Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen: Nein (gegen den Grünen-Entwurf; sagt für sich nichts über die Haltung zur Frist, denn die SPD will die Abgeltungsteuer statt des persönlichen Steuersatzes, CDU/CSU und AfD wollen den Erhalt der Frist)
    Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, 0 Enthaltungen, 53 nicht abgegeben. Ja: alle 76 anwesenden Grünen, alle 54 anwesenden Linken sowie die Fraktionslosen Sieghard Knodel und Stefan Seidler. Nein: alle 198 anwesenden Abgeordneten der CDU/CSU, 112 der SPD, 134 der AfD sowie der Fraktionslose Jan Wenzel Schmidt. Kein Abgeordneter stimmte gegen seine Fraktion, keine Enthaltungen; nicht abgegeben: 10 CDU/CSU, 8 SPD, 16 AfD, 9 Grüne, 10 Linke. Diese Stimme wird angezeigt, aber nicht gewertet.
    Quelle: bundestag.de (PDF) · XLSX · Archiv · Plenarprotokoll · abgeordnetenwatch.de

Nur namentliche Abstimmungen sind je Abgeordnetem dokumentiert. Bei Abstimmungen per Handzeichen (etwa über den Linken-Antrag 21/5824 am 8. Oktober 2026) hält das Plenarprotokoll nur das Verhalten der Fraktionen fest. Wie Stimmen gewertet werden.

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