Saskia Esken

SPD · Listenmandat (BW) 4Frist-Verschärfung

Bundesland: Baden-Wuerttemberg
Wahlkreis: WK 280
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★ Position zur Krypto-Haltefrist

★ Eigene Aussage belegt. Position zur Frist: Frist-Verschärfung (Median 4 / 10, 1 Zitat aus 1 Quelle).

2022-12-19 · PRESSEMITTEILUNG · Wertung 4/10 · Beitrag der damaligen SPD-Vorsitzenden auf ihrer persönlichen Webseite zur Demokratie-Lage im Netz. Bitcoin wird als Sinnbild rein profitgetriebener und ökologisch fragwürdiger Innovation kritisiert. Kein expliziter §23-EStG-Bezug, daher keine ablehnende Wertung gegen die Haltefrist im engeren Sinn — wertbar nur als grundsätzlich krypto-skeptische Haltung der späteren SPD-Mitvorsitzenden, die in den Koalitionsverhandlungen 2025/2026 Pro-Abschaffung-Vorschläge aus dem SPD-Lager mittrug. Im Zweifel niedriger gewertet (4 statt 3), weil das Zitat selbst auf Klima- und nicht auf Steuerargumente abstellt.

„Wenn Profit die letzte verbliebene Antriebsfeder ist, dann sind Bitcoins die Innovation des Jahrhunderts. Laut einer Studie werden durch Bitcoin-Mining jährlich rund 48 Millionen Tonnen CO2 emittiert."

Quelle: https://www.saskiaesken.de/index.php/aktuelle-artikel/wir-muessen-uns-das-netz-zurueckholen

2026-05-22 · FRAKTIONSLINIE SPD · AUSSCHUSSBERICHT · Wertung 3/10 · Offizielle SPD-Fraktionsposition aus der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu Drs. 21/5752 (Drs. 21/6112 vom 22.05.2026, Bericht der Berichterstatter Parsa Marvi (SPD) und Max Lucks (Grüne)). Klarste schriftliche Festlegung der SPD-Fraktion pro Abschaffung seit Beginn der Reformdebatte: explizite Wahl der Abgeltungsteuer-Lösung (§20 EStG, 25 Prozent), nicht der Grünen-Lösung mit persönlichem Einkommensteuersatz (§23 EStG, bis 45 Prozent). Erklärt zugleich die Ablehnung des Grünen-Entwurfs: SPD teilt das Ziel, lehnt aber den Weg ab. Frühere Belegkette: gemeinsame Stellungnahme der SPD-Berichterstatter Jens Behrens und Parsa Marvi gegenüber BTC-ECHO am 28.10.2025, Seeheimer-Strategiepapier 'Gerechtigkeit schafft Stärke' vom 27.10.2025, Klingbeil-BPK 29.04.2026, Eckwertebeschluss 29.04.2026.

„Die Fraktion der SPD setze sich dafür ein, die einjährige Haltefrist für Kryptowährungen abzuschaffen, nach der Gewinne gemäß § 23 EStG steuerfrei seien. Entsprechende Gewinne sollten künftig der Abgeltungsteuer unterliegen. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner wolle man zeitnah eine moderne und transparente Besteuerung von Kryptowerten auf den Weg bringen."

Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/21/061/2106112.pdf

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Bitcoin ist nach BFH-Urteil 2023 wie Gold ein 'sonstiges Wirtschaftsgut' nach §23 EStG. Welche konkreten Verschärfungen schweben Ihnen vor, mit welcher steuersystematischen Begründung?

Begründung mit Quellen (max. 1000 Zeichen)

Sehr geehrte Frau Esken,

als Abgeordnete werden Sie über die geplante Reform der Krypto-Haltefrist im Bundestag abstimmen. Hintergrund meiner Frage:

Mit dem Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2027 vom 29.4.2026 hat die Bundesregierung eine Verschärfung der Krypto-Besteuerung als 2-Mrd-Euro-Mehreinnahme eingeplant [1]. Am 20.5.2026 hat der Finanzausschuss den parallelen Grünen-Gesetzentwurf 21/5752 abgelehnt; die Reform läuft seither ausschließlich über den BMF-Referentenentwurf (Juni), Kabinettsbeschluss Anfang Juli [2].

Der BFH hat Bitcoin mit Urteil IX R 3/22 vom 14.2.2023 als 'sonstiges Wirtschaftsgut' nach §23 EStG anerkannt — dieselbe Kategorie wie Gold und Antiquitäten [3]. Eine isolierte Abschaffung der Frist allein für Krypto würde diesen Gleichklang im Steuerrecht durchbrechen.

[1] bundesfinanzministerium.de, PM 29.4.2026
[2] bundestag.de, hib-Kurzmeldung 1179034
[3] bundesfinanzhof.de, Urteil IX R 3/22

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