STAND 3. NOVEMBER 2026 · KABINETT 6. JULI: HALTEFRIST SOLL AB 1.1.2027 FALLEN · REFERENTENENTWURF SEIT 2.10. VERÖFFENTLICHT, AM 14. UND 28. OKTOBER NICHT IM KABINETT, LAUT SCHÄFFLER AUCH IM NOVEMBER NICHT: STICHTAG 31.12.2026, ALTBESTÄNDE BLEIBEN IM ALTEN REGIME; 13 VERBÄNDESTELLUNGNAHMEN SEIT 2.11. VERÖFFENTLICHT · HAUSHALT 2027 IM AUSSCHUSS, SCHLUSSABSTIMMUNG ENDE NOVEMBER · FAX ZURÜCK

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Sarah Vollath

Die Linke · Listenmandat Bayern 2strenge Regulierung

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★ Position zur Krypto-Haltefrist

★ Eigene Aussagen belegt. Position zur Frist: strenge Regulierung (2 / 10, Median über 5 Quellen (Spanne 1–3 über alle Aussagen); 5 Belege aus 5 Quellen, davon 1 namentliche Abstimmung).

2026-10-08 · NAMENTLICHE ABSTIMMUNG · STIMME: JA · Wertung 2/10

Gegenstand der Abstimmung (Kernsatz der Vorlage):

„Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.“
Einordnung lesen (1202 Zeichen)

Ja-Stimme in der namentlichen Abstimmung Nr. 7 der 99. Sitzung am 8. Oktober 2026 (12:14 bis 12:49 Uhr) über den Gesetzentwurf der Grünen „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (Drucksache 21/5752, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 21/6112: Ablehnung). Der Entwurf hebt die einjährige Haltefrist für Kryptowerte in §23 EStG auf und besteuert Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, für Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2025. Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.

Quelle: https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf · Archiv

2026-06-16 · ABGEORDNETENWATCH-ANTWORT · Wertung 2/10
„Ich sehe Bitcoin und andere Kryptowährungen kritisch. Der enorme Energieverbrauch steht in keinem Verhältnis zum gesellschaftlichen Nutzen. Gerade in Zeiten der Klimakrise können wir es uns nicht leisten, dass riesige Mengen Strom für spekulative Finanzgeschäfte verbraucht werden. Ein nationales Verbot halte ich allerdings für schwierig, weil Kryptowährungen grenzüberschreitend funktionieren und Maßnahmen auf europäischer oder internationaler Ebene deutlich wirksamer wären. Wichtig sind aus meiner Sicht deshalb eine strenge Regulierung, wirksame Maßnahmen gegen Geldwäsche und Steuerflucht sowie hohe Transparenzanforderungen.“
Einordnung lesen (1026 Zeichen)

Antwort vom 16.06.2026 auf eine Bürgerfrage von Martin M. (04.10.2025), die sich auf Energieverbrauch und Darknet-/Lösegeld-Nutzung von Bitcoin bezog (kein §23-Bezug in der Frage). Erster persönlicher O-Ton Vollaths zu Krypto (bislang nur Mitunterzeichnerschaft auf Drs. 21/5824, 21/2631, 21/1458). Sie sieht Bitcoin/Krypto kritisch (Energieverbrauch, spekulative Finanzgeschäfte), lehnt ein nationales Verbot zwar als schwierig ab, fordert aber strenge Regulierung, Maßnahmen gegen Geldwäsche und Steuerflucht sowie hohe Transparenzanforderungen. Kein §23-/Haltefrist-Bezug im Antworttext. Wertung 2 (strenge Regulierung): sieht Bitcoin als Risiko und fordert harte Regulierung über die Frist hinaus, bleibt aber unterhalb der Verbots-Schwelle (kein nationales Verbot). Konsistent mit ihrer Mitunterzeichnung des verbots-nahen Antrags 21/5824 (Wertung 1), als persönliche Aussage aber milder. Hinweis: Da die Antwort keinen §23-Bezug hat, ist die Einordnung auf der §23-Skala eine Übertragung der allgemeinen Krypto-Position.

Quelle: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/sarah-vollath/fragen-antworten/sehr-geehrte-frau-vollath-wie-stehen-sie-persoenlich-zu-der-bitcoin-waehrung-setzen-sie-sich-im-bundestag-ein · Archiv

2026-05-07 · ANTRAG · Wertung 1/10
„Kryptowerte ab dem Stichtag der Gesetzesverkündung in den Katalog des §20 EStG (Einkünfte aus Kapitalvermögen) aufnimmt und der Wegzugsbesteuerung nach §6 AStG (Besteuerung des Vermögenszuwachses) unterwirft.“

Mitunterzeichner des Linken-Antrags „Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuern“ (BT-Drs. 21/5824 vom 07.05.2026). Der Antrag fordert Kryptowerte ab Stichtag der Gesetzesverkündung in §20 EStG (Abgeltungsteuer) und §6 AStG (Wegzugsbesteuerung) aufzunehmen und geht zugleich klar über die Frist-Frage hinaus: Forderung 4.c verlangt eine EU-Aufsichts-Befugnis, Handelsverbote für Kryptowerte mit „Proof-of-Work-Verfahren“ auszusprechen (trifft Bitcoin direkt), Forderung 4.d verlangt Identitätsfeststellungspflichten auch für selbstverwaltete „self-hosted“-Wallets. Wertung 1 (Verbotsforderung) nach Bewertungssystematik: Forderung 4.c (PoW-Handelsverbots-Befugnis für die EU-Aufsicht) überschreitet die Grenze von Eindämmung zu Marktausschluss; 4.d (KYC für self-hosted Wallets) schließt den P2P-Ausweichweg. Damit qualitativ schärfer als der Vorgängerantrag Drs. 21/2631 (Wertung 2).

Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/21/058/2105824.pdf · Archiv

2025-11-05 · ANTRAG · Wertung 3/10
„Diese Regelung gilt es im Sinne einer Praxisangleichung innerhalb der Europäischen Union zu überprüfen. Zudem stellt sie eine ungerechtfertigte steuerliche Bevorteilung von Vermögenswerten in Kryptowährung dar.“

Mitunterzeichnerin des Entschließungsantrags der Linksfraktion (Drs. 21/2631) zur dritten Beratung des DAC8-Umsetzungsgesetzes (Drs. 21/1937). Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, die Mindereinnahmen durch die Krypto-Haltefrist zu quantifizieren und ggf. bis 30.06.2026 einen Gesetzentwurf zur Streichung der Haltefrist und/oder Einordnung von Kryptowerten als Finanzinstrumente nach §20 EStG vorzulegen. Wertung 3 entspricht der Faustregel für Mitunterzeichnung eines Pro-Abschaffung-Antrags ohne eigene Rede; eigene öffentliche Aussage zur Haltefrist konnte nicht belegt werden.

Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/21/026/2102631.pdf

2025-09-03 · KLEINE ANFRAGE · Wertung 3/10
„Vor diesem Hintergrund ist nach Auffassung der Fragestellenden eine vollständige, nachprüfbare und differenzierte Darstellung des Steueraufkommens, der Fallzahlen und der Vollzugsergebnisse für die Jahre von 2021 bis 2024 zwingend erforderlich. Nur so lässt sich beurteilen, ob das KStTG ausreicht oder weitergehende gesetzliche und behördliche Maßnahmen notwendig sind.“

Erstunterzeichner der Linken-Kleinen Anfrage 'Steueraufkommen aus Kryptowert-Transaktionen in Deutschland' (BT-Drs. 21/1458, 03.09.2025). Die KA argumentiert mit dem österreichischen Modell (Abgeltungsteuer 27,5 % seit 01.03.2022) als Beleg, dass eine 'klare steuerliche Erfassung' möglich ist; positioniert sich damit implizit pro Compliance-Verschärfung über das KStTG hinaus, was auf Frist-Abschaffung hinausläuft. Wertung 3 in Konsistenz mit der Linken-Antrag-Linie (Drs. 21/2631). Antwort der Bundesregierung in BT-Drs. 21/1707 vom 17.09.2025.

Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/21/014/2101458.pdf · Archiv

★ Namentliche Abstimmungen zur Haltefrist

  • 8. Oktober 2026 · Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen: Ja (für die Abschaffung der Haltefrist mit persönlichem Steuersatz und Stichtag 31. Dezember 2025)
    Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, 0 Enthaltungen, 53 nicht abgegeben. Ja: alle 76 anwesenden Grünen, alle 54 anwesenden Linken sowie die Fraktionslosen Sieghard Knodel und Stefan Seidler. Nein: alle 198 anwesenden Abgeordneten der CDU/CSU, 112 der SPD, 134 der AfD sowie der Fraktionslose Jan Wenzel Schmidt. Kein Abgeordneter stimmte gegen seine Fraktion, keine Enthaltungen; nicht abgegeben: 10 CDU/CSU, 8 SPD, 16 AfD, 9 Grüne, 10 Linke. Diese Stimme geht als eigene Aussage mit Wert 2/10 in die Wertung ein (siehe oben).
    Quelle: bundestag.de (PDF) · XLSX · Archiv · Plenarprotokoll · abgeordnetenwatch.de

Nur namentliche Abstimmungen sind je Abgeordnetem dokumentiert. Bei Abstimmungen per Handzeichen (etwa über den Linken-Antrag 21/5824 am 8. Oktober 2026) hält das Plenarprotokoll nur das Verhalten der Fraktionen fest. Wie Stimmen gewertet werden.

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