Roderich Kiesewetter
- Bundesland
- Baden-Württemberg
- Wahlkreis
- WK 270 Aalen – Heidenheim
- roderich.kiesewetter@bundestag.de
- Fax
- über die Zentrale des Bundestags (+49 30 227-36878), keine eigene Faxnummer bekannt
- Bundestag-Profil
- bundestag.de ↗
- Webseite
- roderich-kiesewetter.de/startseite.html ↗
- Netz-Präsenz
- X/Twitter ↗ · Instagram ↗
★ Position zur Krypto-Haltefrist
★ Eigene Aussage belegt. Position zur Frist: Frist-Erhalt (7 / 10, Wert der Quelle; 1 Zitat aus 1 Quelle).
„Zu Ihrer Frage, warum Bitcoin künftig anders behandelt werden sollte als Gold oder Fremdwährungen: Aus ordnungspolitischer und steuersystematischer Sicht gibt es dafür aus meiner Sicht keine überzeugende Begründung. Die Rechtsnatur von Bitcoin ohne Emittenten, ohne laufende Zins- oder Dividendenausschüttungen und ohne Verbriefung eines Unternehmensanteils unterscheidet sich fundamental von klassischen Kapitalanlagen. Genau diese systematische Nähe zu physischem Gold oder Fremdwährungen im Rahmen des § 23 EStG ist der sachgerechte Maßstab. Eine pauschale Gleichstellung mit herkömmlichen Wertpapieren und Aktien verkennt den eigentlichen Charakter dieser Vermögenswerte.“
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E-Mail-Antwort an einen Bürger, als Bildschirmfoto veröffentlicht von Frank Schäffler auf X (03.10.2026, 16:53 Uhr; Empfänger, Betreff und Datum der Mail geschwärzt). Die Mail nimmt auf den Referentenentwurf des Finanzministeriums Bezug, ist also nach dessen Bekanntwerden im September 2026 geschrieben; als Datum ist hier der Tag der Veröffentlichung angesetzt. Im ersten Absatz stellt Kiesewetter die Pläne in den Zusammenhang des Versprechens, die Bürger nicht zusätzlich steuerlich zu belasten, verweist auf die jüngsten Wahlergebnisse und schreibt, an dem Referentenentwurf zeige sich „einmal mehr, daß es an solider handwerklicher Gesetzgebung und ökonomischer Weitsicht mangelt“: Wer langfristige private Vorsorge und verlässlichen Vermögensaufbau bestrafe, schwäche die bürgerliche Mitte. Kiesewetter ist Außen- und Sicherheitspolitiker, kein Mitglied des Finanz- oder Haushaltsausschusses; die Antwort ist eigenständig formuliert und übernimmt nicht den Antwortbaustein der Fraktion. Eine Zusage zum Abstimmungsverhalten enthält sie nicht. Wertung 7 (Frist-Erhalt). Keine Bestätigung durch das Büro Kiesewetter; Empfänger anonym, belegt über die Veröffentlichung mit Foto durch eine namentlich bekannte Person (wie bei der Antwort von Lars Ehm vom 24.09.2026).
Quelle: https://x.com/f_schaeffler/status/2106397217602900405
„Wir setzen uns als CDU/CSU hier beispielsweise weiterhin klar für die Beibehaltung der Einjahresfrist für steuerfreie Gewinne ein.“
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CDU/CSU-Hauptredner Lukas Krieger in der Plenardebatte am 05.12.2025 (PlPr 21/48) zum AfD-Antrag 21/2301: Die Union lehnt den Antrag ab, bekräftigt aber die Einjahresfrist; Berichterstatter Olav Gutting hat das bestätigt (BTC-ECHO 13.03.2026). Die Rede stammt aus der Zeit vor dem Eckwertebeschluss vom 29.04.2026, mit dem Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD) die Abschaffung der Haltefrist angekündigt hat; die CDU/CSU hat im Kabinett zugestimmt. Stand 31. Oktober 2026 gibt es Fraktionsstatements vom Mai und August 2026 gegen die Abschaffung, aber keinen Fraktionsbeschluss zum Referentenentwurf. Belege: das Bürgerkontakt-Schreiben der Fraktion vom 06.05.2026 (veröffentlicht von Blocktrainer am 07.05.2026, ohne MdB-Unterschrift: blocktrainer.de ↗), die Stellungnahme der Fraktion an BTC-ECHO vom 08.05.2026 („kein Anlass, an der bewährten Regelung etwas zu ändern“: btc-echo.de ↗) und das Pressestatement der Fraktion gegenüber BTC-ECHO vom 28.08.2026 (die Frist sei „kein Privileg, sondern Teil der Systematik privater Veräußerungsgeschäfte“: btc-echo.de ↗). Zum Referentenentwurf vom 30.09.2026 hat sich die Fraktion als solche bisher nicht geäußert; einzelne Finanzpolitiker schon: Georg Günther am 06.10.2026 in der Börsen-Zeitung („für die Union“), Heiko Hain am 08.10.2026 zu Protokoll, Olav Gutting am 27.10.2026 mit der Ankündigung, den Entwurf im Bundestag abzulehnen.
Quelle: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21048.pdf · Archiv
★ Namentliche Abstimmungen zur Haltefrist
- 8. Oktober 2026 · Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen: Nein (gegen den Grünen-Entwurf; sagt für sich nichts über die Haltung zur Frist, denn die SPD will die Abgeltungsteuer statt des persönlichen Steuersatzes, CDU/CSU und AfD wollen den Erhalt der Frist)
Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, 0 Enthaltungen, 53 nicht abgegeben. Ja: alle 76 anwesenden Grünen, alle 54 anwesenden Linken sowie die Fraktionslosen Sieghard Knodel und Stefan Seidler. Nein: alle 198 anwesenden Abgeordneten der CDU/CSU, 112 der SPD, 134 der AfD sowie der Fraktionslose Jan Wenzel Schmidt. Kein Abgeordneter stimmte gegen seine Fraktion, keine Enthaltungen; nicht abgegeben: 10 CDU/CSU, 8 SPD, 16 AfD, 9 Grüne, 10 Linke. Diese Stimme wird angezeigt, aber nicht gewertet.
Quelle: bundestag.de (PDF) · XLSX · Archiv · Plenarprotokoll · abgeordnetenwatch.de
Nur namentliche Abstimmungen sind je Abgeordnetem dokumentiert. Bei Abstimmungen per Handzeichen (etwa über den Linken-Antrag 21/5824 am 8. Oktober 2026) hält das Plenarprotokoll nur das Verhalten der Fraktionen fest. Wie Stimmen gewertet werden.
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