Reinhard Mixl

AfD · Listenmandat Bayern 8Frist-Verteidigung

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Bundesland: Bayern
Wahlkreis: Liste, kandidierte in WK 233 Schwandorf
Finanzausschuss: Ordentliches Mitglied
E-Mail: reinhard.mixl@bundestag.de
Fax: über die Zentrale des Bundestags (+49 30 227-36878), keine eigene Faxnummer bekannt
Bundestag-Profil: bundestag.de ↗
Webseite: reinhard-mixl.de ↗
Netz-Präsenz: X/Twitter ↗ · Facebook ↗

★ Position zur Krypto-Haltefrist

★ Eigene Aussagen belegt. Position zur Frist: Frist-Verteidigung (8 / 10, Median über 2 Quellen (Spanne 7–8 über alle Aussagen); 2 Zitate aus 2 Quellen).

2026-04-29 · TWEET · Wertung 7/10

„Die Antwort: Neue Steuern auf Plastik, Zucker, Kryptowährungen sowie Erhöhungen bei Alkohol, Tabak und womöglich Mehrwertsteuer. [...] Wir fordern den sofortigen Stopp aller Steuererhöhungspläne, ein hartes Sparprogramm ohne Tabus und echte massive Entlastungen für arbeitende Deutsche“

Eigener X-Post (@reinhardmixl, 29.04.2026) zu den Haushaltseckwerten 2027: Er nennt neue Steuern auf Plastik, Zucker und Kryptowährungen und fordert den sofortigen Stopp aller Steuererhöhungspläne. Die Haltefrist nennt er nicht ausdrücklich; die Ablehnung der Krypto-Steuer schließt deren Abschaffung ein. Wertung 7 (Frist-Erhalt), wegen des fehlenden ausdrücklichen Fristbezugs nicht 8. Gefunden am 15.10.2026 bei der Durchsicht der X-Konten aller Abgeordneten über api.fxtwitter.com.

Quelle: https://x.com/reinhardmixl/status/2049443554745782655

2025-10-17 · ANTRAG · Wertung 8/10

„einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die steuerliche Freigrenze nach § 23 EStG für privat gehaltene Bitcoin-Investments dahingehend absichert, insbesondere a. die Haltefrist von zwölf Monaten verlässlich beizubehalten“

AfD-Bundestagsantrag 'Strategisches Potenzial von Bitcoin erkennen' (BT-Drs. 21/2301, 17.10.2025). Reinhard Mixl ist namentlich gelisteter Mitunterzeichner. Antrag fordert ausdrücklich die Beibehaltung der einjährigen Haltefrist nach §23 EStG für Bitcoin-Privatanleger sowie eine Trennung von Bitcoin und sonstigen Krypto-Assets. Mitunterzeichnung kollektives Bekenntnis zur Pro-Erhalt-Linie; eigene Wortmeldung in der Debatte 21/48 (05.12.2025) nicht erfasst, Hauptredner für die AfD war Dirk Brandes.

Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/21/023/2102301.pdf · Archiv

2026-05-04 · FRAKTIONSLINIE AFD · PRESSEMITTEILUNG · Wertung des Dokuments 9/10

„Wer Innovation will, muss Freiheit zulassen. Wer Wachstum will, darf Vermögensaufbau nicht bestrafen.“

Offizielle Pressemitteilung der AfD-Bundestagsfraktion vom 04.05.2026 unter Federführung des finanzpolitischen Sprechers Dirk Brandes, sechs Tage nach dem Eckwertebeschluss vom 29.04.2026. Die Fraktion bekräftigt nach dem Kabinettsbeschluss ausdrücklich ihre Pro-Erhalt-Linie und verweist auf den eigenen Antrag 21/2301 vom 17.10.2025 (Erstunterzeichner Brandes, Hassold, Schwarzenberg, Glaser), dessen Forderung 1.a die Bundesregierung zum Erhalt der Haltefrist aufruft.

Quelle: https://afdbundestag.de/dirk-brandes-geplante-aenderung-der-haltefrist-bei-bitcoin-ist-angriff-auf-private-vermoegensbildung/ · Archiv

★ Namentliche Abstimmungen zur Haltefrist

8. Oktober 2026 · Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen: Nein (gegen den Grünen-Entwurf; sagt für sich nichts über die Haltung zur Frist, denn die SPD will die Abgeltungsteuer statt des persönlichen Steuersatzes, CDU/CSU und AfD wollen den Erhalt der Frist)
Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, 0 Enthaltungen, 53 nicht abgegeben. Ja: alle 76 anwesenden Grünen, alle 54 anwesenden Linken sowie die Fraktionslosen Sieghard Knodel und Stefan Seidler. Nein: alle 198 anwesenden Abgeordneten der CDU/CSU, 112 der SPD, 134 der AfD sowie der Fraktionslose Jan Wenzel Schmidt. Kein Abgeordneter stimmte gegen seine Fraktion, keine Enthaltungen; nicht abgegeben: 10 CDU/CSU, 8 SPD, 16 AfD, 9 Grüne, 10 Linke. Diese Stimme wird angezeigt, aber nicht gewertet.
Quelle: bundestag.de (PDF) · XLSX · Archiv · Plenarprotokoll · abgeordnetenwatch.de

Nur namentliche Abstimmungen sind je Abgeordnetem dokumentiert. Bei Abstimmungen per Handzeichen (etwa über den Linken-Antrag 21/5824 am 8. Oktober 2026) hält das Plenarprotokoll nur das Verhalten der Fraktionen fest. Wie Stimmen gewertet werden.

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Sie haben sich für den Erhalt der einjährigen Bitcoin-Haltefrist ausgesprochen. Über den BMF-Entwurf zu ihrer Abschaffung entscheidet das Kabinett noch. Wie setzen Sie sich jetzt für den Erhalt ein?

Begründung mit Quellen (max. 1000 Zeichen)

Sehr geehrter Herr Mixl,

als Mitglied des Finanzausschusses beraten Sie die geplante Reform der Krypto-Haltefrist mit. Hintergrund meiner Frage:

Laut Finanzplan vom 6.7.2026 wären Krypto-Gewinne „unabhängig von der bisherigen Jahresfrist steuerpflichtig“ [1]. Der BMF-Referentenentwurf (Abgeltungsteuer, Stichtag 31.12.2026, Mehreinnahmen ab 2028, 160 bis 350 Mio. Euro jährlich) war bis 6.10. bei den Verbänden [2]; im Kabinett war er am 14. und 28.10. nicht. Beschlossen ist nichts. Am 12.10. hat der Petitionsausschuss die Petition 201716 für den Erhalt der Frist (44.439 Mitzeichnungen) beraten [3].

Der BFH ordnet Bitcoin wie Gold als „sonstiges Wirtschaftsgut“ ein (§23 EStG) [4]; ein Wegfall der Frist nur für Krypto bräche diesen Gleichklang.

[1] BT-Drs. 21/7301, S. 21
[2] BMF an Verbände, 30.9.2026 (blocktrainer.de)
[3] bundestag.de, Petitionsausschuss
[4] BFH, Urteil IX R 3/22

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