Ralph Brinkhaus

CDU/CSU · Direktmandat (NW) 5Reformbedarf

Bundesland: Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: WK 130
Finanzausschuss: Stellvertretendes Mitglied
E-Mail: ralph.brinkhaus@bundestag.de
Fax: +49 5241 9170932
Bundestag-Profil: bundestag.de ↗
Webseite: ralph-brinkhaus.de ↗
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★ Position zur Krypto-Haltefrist

★ Eigene Aussage belegt. Position zur Frist: Reformbedarf (Median 5 / 10, 1 Zitat aus 1 Quelle).

2021-08-06 · AW-ANTWORT · Wertung 5/10 · Antwort als damaliger Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf eine Bürgerfrage, die unter anderem seine Haltung zu Bitcoin als „freie und gerechte Währung“ abfragte. Brinkhaus bekennt sich zur Blockchain-Technologie, lehnt aber private Währungen wie Bitcoin implizit ab und verteidigt das staatliche Geldmonopol. Kein expliziter Bezug zur einjährigen Haltefrist nach §23 EStG. Wertung 5: regulierungsoffen ohne klare Richtung zur Spekulationsfrist.

„Wir als Unionsfraktion sehen durchaus die enormen Chancen, welche sich mit der Blockchain-Technologie für Deutschland verbinden und wir wollen diese auch nutzen. Die von der Bundesregierung verabschiedete Blockchain-Strategie wird von uns daher auch entsprechend unterstützt. Auch für den bargeldlosen Zahlungsverkehr sehen wir Chancen durch den Einsatz der Blockchain-Technologie. Für uns gilt aber, dass die Kontrolle über Währungen weiterhin in der Hand von Staaten und deren Zentralbanken liegen muss, nicht in der Hand privater Unternehmen."

Quelle: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ralph-brinkhaus/fragen-antworten/sind-sie-ihre-partei-fuer-eine-staerkere-energiewaende-schnelleren-ausstieg-aus-kohle-atom-co-sind-sie-fuer · Archiv

2025-12-05 · FRAKTIONSLINIE CDU/CSU · PLENARREDE · Wertung 7/10 · CDU/CSU-Hauptredner Lukas Krieger in der Plenardebatte am 05.12.2025 (PlPr 21/48) zur Ablehnung des AfD-Antrags 21/2301. Trotz Ablehnung des AfD-Antrags bekräftigt die Union ihr Festhalten an der Einjahresfrist. Mehrfach von CDU/CSU-Berichterstatter Olav Gutting bestätigt (BTC-ECHO 13.03.2026). Diese Rede stammt aus der Zeit vor dem Eckwertebeschluss der Bundesregierung vom 29.04.2026; mit dem Beschluss hat Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD) die Abschaffung der Haltefrist als Teil der Steuerreform 2027 angekündigt, die CDU/CSU hat im Kabinett zugestimmt. Auch danach hält die Fraktion am Erhalt der Frist fest. Belegkette nach dem Eckwertebeschluss (1) Bürgerkontakt-Schreiben der CDU/CSU-Fraktion vom 06.05.2026 (Ticket BK/21/2026/06854, gezeichnet „Team Bürgerkommunikation"), veröffentlicht von Blocktrainer am 07.05.2026 unter https://www.blocktrainer.de/blog/aenderung-der-krypto-steuer-das-sagt-die-cdu/csu — Begründung mit dem systematischen Gleichklang im Steuerrecht (Vergleich zu Gold und Fremdwährungsgeschäften) und dem Koalitionsvertrag, ohne MdB-Unterschrift; (2) namentlich gezeichnete Stellungnahme der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an BTC-ECHO, veröffentlicht am 08.05.2026 unter https://www.btc-echo.de/news/spd-gruene-wollen-bitcoin-steuer-verschaerfen-jetzt-reagiert-union-230193/ — Schlussformel „Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besteht daher kein Anlass, an der bewährten Regelung etwas zu ändern", inhaltlich deckungsgleich mit dem Bürgerkontakt-Schreiben und mit Gutting-Stellungnahme vom 13.03.2026, zusätzliches Argument digitaler Euro (steuerliche Gleichbehandlung mit Fremdwährungen). Damit liegt die Pro-Erhalt-Linie der CDU/CSU-Fraktion auch nach dem Kabinettsbeschluss schriftlich vor.

„Wir setzen uns als CDU/CSU hier beispielsweise weiterhin klar für die Beibehaltung der Einjahresfrist für steuerfreie Gewinne ein."

Quelle: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21048.pdf · Archiv

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Sehr geehrter Herr Brinkhaus, als Fraktionsvorsitzender haben Sie 2021 die Blockchain-Strategie unterstützt. Werden Sie sich gegen die geplante Abschaffung der Einjahresfrist auf Bitcoin einsetzen?

Begründung mit Quellen (max. 1000 Zeichen)

Sehr geehrter Herr Brinkhaus,

als damaliger Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion haben Sie am 6.8.2021 auf abgeordnetenwatch.de geschrieben: "Wir als Unionsfraktion sehen durchaus die enormen Chancen, welche sich mit der Blockchain-Technologie für Deutschland verbinden, und wir wollen diese nutzen" [1]. Die Bundesregierung plant nun im Eckwertebeschluss vom 29.4.2026, die einjährige Haltefrist nach §23 EStG für Bitcoin abzuschaffen. Der Bundesfinanzhof (Urteil IX R 3/22 v. 14.2.2023) hat Bitcoin als sonstiges Wirtschaftsgut analog Gold eingeordnet. §23 EStG gilt seit 1999 unverändert für Gold, Antiquitäten, Briefmarken und Fremdwährungen. Eine Sonderbehandlung nur für Bitcoin durchbricht diese Folgerichtigkeit (BVerfGE 122, 210). Werden Sie Ihre fraktionspolitische Erfahrung einbringen, um die Frist zu erhalten?

[1] abgeordnetenwatch.de Antwort 6.8.2021

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