Olaf Scholz

SPD · Direktmandat (BB) 3Frist-Abschaffung

Bundesland: Brandenburg
Wahlkreis: WK 61
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★ Position zur Krypto-Haltefrist

★ Eigene Aussagen belegt. Position zur Frist: Frist-Abschaffung (Median 3 / 10 (Spanne 2–3 über alle Aussagen), 4 Zitate aus 4 Quellen).

2022-09-24 · INTERVIEW · Wertung 3/10 · Handelsblatt-Interview vom 24.09.2022 (zugleich Titel des Interviews, paywallt). Wiederholt von Scholz beim Ada Lovelace Festival 2022; bedeutet Ablehnung privater Kryptowährungen als Geldsystem. Wertung 3/10 wie 2020-/2018-Aussagen — krypto-skeptisch, aber kein expliziter Bezug auf die einjährige Spekulationsfrist nach §23 EStG.

„Währungen sollte nur der Staat bereitstellen."

Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/interview-olaf-scholz-waehrungen-sollte-nur-der-staat-bereitstellen/28693190.html · Archiv

2022-09-21 · INTERVIEW · Wertung 3/10 · Handelsblatt-Interview Bundeskanzler Scholz, geführt am 21.09.2022, Mitschrift auf bundesregierung.de. Scholz sagt im selben Interview: „Ich gebe hier gerne meine Reserviertheit gegenüber Kryptowährungen zu Protokoll“ und „Dass private Akteure Währungen verwalten und womöglich Krisen verursachen — das halte ich für keine gute Perspektive.“ Wiederholt von Scholz beim Ada Lovelace Festival 2022. Position: Ablehnung privater Kryptowährungen als Geldsystem; kein expliziter §23-EStG-Bezug.

„Der Staat sollte Währungen bereitstellen. Das ist ein Kernelement der Demokratie."

Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kanzler-scholz-interview-handelsblatt-2127792

2020-09-11 · INTERVIEW · Wertung 3/10 · BMF-Monatsbericht September 2020, Schlaglicht zum Informellen ECOFIN in Berlin am 11./12.09.2020. Scholz als Bundesfinanzminister im Interview: „Das Ausgeben und Gestalten von Währungen ist allein eine Sache von Staaten oder eben Europas und der Europäischen Zentralbank.“ Ankündigung, gemeinsam mit Frankreich, Italien, Spanien und den Niederlanden notfalls Verbote durchzusetzen (Hintergrund: Libra/Diem). Wertung 3/10: krypto-skeptische Linie als Ressortchef, ohne expliziten §23-EStG-Bezug, aber konsequent gegen privates Krypto-Geld.

„privatwirtschaftliche Kryptowährungen [sind] nicht in unserem Sinn"

Quelle: https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2020/09/Inhalte/Kapitel-2b-Schlaglicht/2b-interview-olaf-scholz.html

2018-09-19 · REDE · Wertung 2/10 · Bürgerdialog beim Deutsch-Niederländischen Armeekorps in Münster, 18.09.2018; über Reuters und cryptomonday.de berichtet. Im selben Auftritt sagt Scholz: „Ob das als Währungsmodell eine Perspektive hat, würde ich heute bezweifeln.“ Scholz vergleicht Bitcoin mit der Tulpenmanie des 17. Jahrhunderts und warnt vor spekulativer Inflation; Wertung 2/10 als Tulpenmanie-Vergleich (Skala-Anker).

„die Gefahr ist groß, dass es so eine Tulpeninflation wird."

Quelle: https://cryptomonday.de/news/2018/09/19/olaf-scholz-bitcoin-koennte-zur-tulpeninflation-werden/ · Archiv

2026-05-22 · FRAKTIONSLINIE SPD · AUSSCHUSSBERICHT · Wertung 3/10 · Offizielle SPD-Fraktionsposition aus der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu Drs. 21/5752 (Drs. 21/6112 vom 22.05.2026, Bericht der Berichterstatter Parsa Marvi (SPD) und Max Lucks (Grüne)). Klarste schriftliche Festlegung der SPD-Fraktion pro Abschaffung seit Beginn der Reformdebatte: explizite Wahl der Abgeltungsteuer-Lösung (§20 EStG, 25 Prozent), nicht der Grünen-Lösung mit persönlichem Einkommensteuersatz (§23 EStG, bis 45 Prozent). Erklärt zugleich die Ablehnung des Grünen-Entwurfs: SPD teilt das Ziel, lehnt aber den Weg ab. Frühere Belegkette: gemeinsame Stellungnahme der SPD-Berichterstatter Jens Behrens und Parsa Marvi gegenüber BTC-ECHO am 28.10.2025, Seeheimer-Strategiepapier 'Gerechtigkeit schafft Stärke' vom 27.10.2025, Klingbeil-BPK 29.04.2026, Eckwertebeschluss 29.04.2026.

„Die Fraktion der SPD setze sich dafür ein, die einjährige Haltefrist für Kryptowährungen abzuschaffen, nach der Gewinne gemäß § 23 EStG steuerfrei seien. Entsprechende Gewinne sollten künftig der Abgeltungsteuer unterliegen. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner wolle man zeitnah eine moderne und transparente Besteuerung von Kryptowerten auf den Weg bringen."

Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/21/061/2106112.pdf

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Wer Gold ein Jahr hält, ist steuerfrei. Bitcoin gehört nach BFH-Urteil 2023 in dieselbe steuerliche Kategorie. Wie rechtfertigen Sie eine Schlechterstellung von Bitcoin gegenüber Gold?

Begründung mit Quellen (max. 1000 Zeichen)

Sehr geehrter Herr Scholz,

als direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II werden Sie über die geplante Reform der Krypto-Haltefrist im Bundestag abstimmen. Hintergrund meiner Frage:

Mit dem Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2027 vom 29.4.2026 hat die Bundesregierung eine Verschärfung der Krypto-Besteuerung als 2-Mrd-Euro-Mehreinnahme eingeplant [1]. Am 20.5.2026 hat der Finanzausschuss den parallelen Grünen-Gesetzentwurf 21/5752 abgelehnt; die Reform läuft seither ausschließlich über den BMF-Referentenentwurf (Juni), Kabinettsbeschluss Anfang Juli [2].

Der BFH hat Bitcoin mit Urteil IX R 3/22 vom 14.2.2023 als 'sonstiges Wirtschaftsgut' nach §23 EStG anerkannt — dieselbe Kategorie wie Gold und Antiquitäten [3]. Eine isolierte Abschaffung der Frist allein für Krypto würde diesen Gleichklang im Steuerrecht durchbrechen.

[1] bundesfinanzministerium.de, PM 29.4.2026
[2] bundestag.de, hib-Kurzmeldung 1179034
[3] bundesfinanz...

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