Olaf Scholz
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★ Position zur Krypto-Haltefrist
★ Eigene Aussagen belegt. Position zur Frist: strenge Regulierung (2 / 10, Median über 4 Quellen; 4 Zitate aus 4 Quellen).
„Währungen sollte nur der Staat bereitstellen.“
Handelsblatt-Interview vom 24.09.2022 (zugleich Titel des Interviews, paywallt). Wiederholt von Scholz beim Ada Lovelace Festival 2022; bedeutet Ablehnung privater Kryptowährungen als Geldsystem. Wertung 2/10 (Souveränitätsargument gegen privates Kryptogeld), aber kein expliziter Bezug auf die einjährige Spekulationsfrist nach §23 EStG.
Korrigiert am 2. Oktober 2026: Wertung von 3 auf 2 geändert: Die Aussage enthält keinen Bezug zur Haltefrist, aber das Souveränitätsargument gegen privates Kryptogeld; das ist nach dem Bewertungsleitfaden Wert 2 (strenge Regulierung), Wert 3 setzt eine Aussage zur Frist voraus.
Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/interview-olaf-scholz-waehrungen-sollte-nur-der-staat-bereitstellen/28693190.html · Archiv
„Der Staat sollte Währungen bereitstellen. Das ist ein Kernelement der Demokratie.“
Handelsblatt-Interview Bundeskanzler Scholz, geführt am 21.09.2022, Mitschrift auf bundesregierung.de. Scholz sagt im selben Interview: „Ich gebe hier gerne meine Reserviertheit gegenüber Kryptowährungen zu Protokoll“ und „Dass private Akteure Währungen verwalten und womöglich Krisen verursachen - das halte ich für keine gute Perspektive.“ Wiederholt von Scholz beim Ada Lovelace Festival 2022. Position: Ablehnung privater Kryptowährungen als Geldsystem (Souveränitätsargument, Wertung 2/10); kein expliziter §23-EStG-Bezug.
Korrigiert am 2. Oktober 2026: Wertung von 3 auf 2 geändert: Die Aussage enthält keinen Bezug zur Haltefrist, aber das Souveränitätsargument gegen privates Kryptogeld; das ist nach dem Bewertungsleitfaden Wert 2 (strenge Regulierung), Wert 3 setzt eine Aussage zur Frist voraus.
Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kanzler-scholz-interview-handelsblatt-2127792
„privatwirtschaftliche Kryptowährungen [sind] nicht in unserem Sinn“
BMF-Monatsbericht September 2020, Schlaglicht zum Informellen ECOFIN in Berlin am 11./12.09.2020. Scholz als Bundesfinanzminister im Interview: „Das Ausgeben und Gestalten von Währungen ist allein eine Sache von Staaten oder eben Europas und der Europäischen Zentralbank.“ Ankündigung, gemeinsam mit Frankreich, Italien, Spanien und den Niederlanden notfalls Verbote durchzusetzen (Hintergrund: Libra/Diem). Wertung 2/10: Souveränitätsargument und Verbotsandrohung gegen privates Kryptogeld (Stablecoins), ohne §23-EStG-Bezug.
Korrigiert am 2. Oktober 2026: Wertung von 3 auf 2 geändert: Die Aussage enthält keinen Bezug zur Haltefrist, aber das Souveränitätsargument gegen privates Kryptogeld; das ist nach dem Bewertungsleitfaden Wert 2 (strenge Regulierung), Wert 3 setzt eine Aussage zur Frist voraus.
„die Gefahr ist groß, dass es so eine Tulpeninflation wird.“
Bürgerdialog beim Deutsch-Niederländischen Armeekorps in Münster, 18.09.2018; über Reuters und cryptomonday.de berichtet. Im selben Auftritt sagt Scholz: „Ob das als Währungsmodell eine Perspektive hat, würde ich heute bezweifeln.“ Scholz vergleicht Bitcoin mit der Tulpenmanie des 17. Jahrhunderts und warnt vor spekulativer Inflation; Wertung 2/10 als Tulpenmanie-Vergleich (Skala-Anker).
Quelle: https://cryptomonday.de/news/2018/09/19/olaf-scholz-bitcoin-koennte-zur-tulpeninflation-werden/ · Archiv
„Die Fraktion der SPD setze sich dafür ein, die einjährige Haltefrist für Kryptowährungen abzuschaffen, nach der Gewinne gemäß § 23 EStG steuerfrei seien. Entsprechende Gewinne sollten künftig der Abgeltungsteuer unterliegen. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner wolle man zeitnah eine moderne und transparente Besteuerung von Kryptowerten auf den Weg bringen.“
Offizielle SPD-Fraktionsposition aus der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu Drs. 21/5752 (Drs. 21/6112 vom 22.05.2026, Bericht der Berichterstatter Parsa Marvi (SPD) und Max Lucks (Grüne)). Klarste schriftliche Festlegung der SPD-Fraktion pro Abschaffung seit Beginn der Reformdebatte: explizite Wahl der Abgeltungsteuer-Lösung (§20 EStG, 25 Prozent), nicht der Grünen-Lösung mit persönlichem Einkommensteuersatz (§23 EStG, bis 45 Prozent). Erklärt zugleich die Ablehnung des Grünen-Entwurfs: SPD teilt das Ziel, lehnt aber den Weg ab. Frühere Belegkette: gemeinsame Stellungnahme der SPD-Berichterstatter Jens Behrens und Parsa Marvi gegenüber BTC-ECHO am 28.10.2025, Seeheimer-Strategiepapier 'Gerechtigkeit schafft Stärke' vom 27.10.2025, Klingbeil-BPK 29.04.2026, Eckwertebeschluss 29.04.2026.
★ Namentliche Abstimmungen zur Haltefrist
- 8. Oktober 2026 · Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen: Nein (gegen den Grünen-Entwurf; sagt für sich nichts über die Haltung zur Frist, denn die SPD will die Abgeltungsteuer statt des persönlichen Steuersatzes, CDU/CSU und AfD wollen den Erhalt der Frist)
Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, 0 Enthaltungen, 53 nicht abgegeben. Ja: alle 76 anwesenden Grünen, alle 54 anwesenden Linken sowie die Fraktionslosen Sieghard Knodel und Stefan Seidler. Nein: alle 198 anwesenden Abgeordneten der CDU/CSU, 112 der SPD, 134 der AfD sowie der Fraktionslose Jan Wenzel Schmidt. Kein Abgeordneter stimmte gegen seine Fraktion, keine Enthaltungen; nicht abgegeben: 10 CDU/CSU, 8 SPD, 16 AfD, 9 Grüne, 10 Linke. Diese Stimme wird angezeigt, aber nicht gewertet.
Quelle: bundestag.de (PDF) · XLSX · Archiv · Plenarprotokoll · abgeordnetenwatch.de
Nur namentliche Abstimmungen sind je Abgeordnetem dokumentiert. Bei Abstimmungen per Handzeichen (etwa über den Linken-Antrag 21/5824 am 8. Oktober 2026) hält das Plenarprotokoll nur das Verhalten der Fraktionen fest. Wie Stimmen gewertet werden.
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