STAND 9. OKTOBER 2026 · KABINETT 6. JULI: HALTEFRIST SOLL AB 1.1.2027 FALLEN · REFERENTENENTWURF SEIT 2.10. VERÖFFENTLICHT, KABINETT AM 14. OKTOBER VORGESEHEN: STICHTAG 31.12.2026, ALTBESTÄNDE BLEIBEN IM ALTEN REGIME · HAUSHALT 2027 IM AUSSCHUSS, SCHLUSSABSTIMMUNG ENDE NOVEMBER · BUNDESTAG LEHNT AM 8. OKTOBER GRÜNEN-ENTWURF ZUR ABSCHAFFUNG DER HALTEFRIST MIT 445 ZU 132 STIMMEN AB · PETITION 201716: ÖFFENTLICHE ANHÖRUNG IM PETITIONSAUSSCHUSS AM 12. OKTOBER, 12 UHR, LIVE AUF BUNDESTAG.DE · FAX ZURÜCK

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Nadine Heselhaus

SPD · Listenmandat Nordrhein-Westfalen 5Reformbedarf

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Nordrhein-Westfalen
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★ Position zur Krypto-Haltefrist

★ Eigene Aussagen belegt. Position zur Frist: Reformbedarf (5 / 10, Median über 2 Quellen (Spanne 3–6 über alle Aussagen); 3 Zitate aus 2 Quellen).

2025-12-16 · ABGEORDNETENWATCH-ANTWORT · Wertung 6/10
„Die AfD hat beantragt, keine digitale Version des Euros einzuführen und stattdessen auf Bitcoin und Bargeld zu setzen. Das ist allein schon irreführend, weil der Status des Bargelds durch den digitalen Euro nicht gefährdet wird.“

Antwort vom 16.12.2025 auf eine Bürgerfrage vom 11.12.2025 zur Bargeldreserve im Stromausfall und zu Heselhaus' zugespitzter Plenaraussage am 05.12.2025. Heselhaus stellt klar, dass sie den AfD-Bitcoin-Vorschlag für irreführend hält, Bitcoin als reine digitale Bezahloption weniger flexibel sei als der digitale Euro und die SPD den digitalen Euro unterstützt. Wertung 6 (abwartend): skeptische Haltung zu Krypto als Zahlungsmittel, aber kein Bezug zur Haltefrist, daher zur Mitte gewertet.

Korrigiert am 2. Oktober 2026: Wertung von 4 auf 6 geändert: Die Aussage enthält keinen Bezug zur Haltefrist; nach dem Bewertungsleitfaden werden solche Aussagen zur Mitte gewertet.

Quelle: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/nadine-heselhaus/fragen-antworten/welche-wege-schlagen-sie-vor-wie-in-notfallsituationen-mit-stromausfall/datenverlust-zahlungsfaehigkeiten

2025-12-05 · REDE · Wertung 3/10
„Die AfD behauptet, der digitale Euro würde zu Überwachung führen. Und was schlagen Sie stattdessen vor? Bitcoin. Gerade eben noch digitale Zahlungen verteufeln und im nächsten Atemzug eine Kryptowährung feiern, die vor Stromverbrauch nur so glüht.“
„Diese eine Kryptowährung stellen Sie einem zentralen, stabilen Euro gegenüber, eine Kryptowährung, die schwankt wie ein Schiff im Sturm und kriminelle Aktivitäten geradezu anzieht.“

Plenarprotokoll 21/48, S. 5635. Heselhaus spricht für die SPD-Fraktion in der Aussprache zur AfD-Antragsfolge, die unter anderem den Bitcoin-Antrag 21/2301 (Pro-Erhalt der Haltefrist) umfasst, und greift den AfD-Vorschlag, Bitcoin gegen den digitalen Euro in Stellung zu bringen, frontal an. Wertung 3: SPD-typische Krypto-Skepsis, in der TOP indirekt auch gegen die Pro-Erhalt-Position des AfD-Antrags.

Quelle: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21048.pdf

2026-05-22 · FRAKTIONSLINIE SPD · AUSSCHUSSBERICHT · Wertung des Dokuments 3/10
„Die Fraktion der SPD setze sich dafür ein, die einjährige Haltefrist für Kryptowährungen abzuschaffen, nach der Gewinne gemäß § 23 EStG steuerfrei seien. Entsprechende Gewinne sollten künftig der Abgeltungsteuer unterliegen. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner wolle man zeitnah eine moderne und transparente Besteuerung von Kryptowerten auf den Weg bringen.“

Offizielle SPD-Fraktionsposition aus der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu Drs. 21/5752 (Drs. 21/6112 vom 22.05.2026, Bericht der Berichterstatter Parsa Marvi (SPD) und Max Lucks (Grüne)). Klarste schriftliche Festlegung der SPD-Fraktion pro Abschaffung seit Beginn der Reformdebatte: explizite Wahl der Abgeltungsteuer-Lösung (§20 EStG, 25 Prozent), nicht der Grünen-Lösung mit persönlichem Einkommensteuersatz (§23 EStG, bis 45 Prozent). Erklärt zugleich die Ablehnung des Grünen-Entwurfs: SPD teilt das Ziel, lehnt aber den Weg ab. Frühere Belegkette: gemeinsame Stellungnahme der SPD-Berichterstatter Jens Behrens und Parsa Marvi gegenüber BTC-ECHO am 28.10.2025, Seeheimer-Strategiepapier 'Gerechtigkeit schafft Stärke' vom 27.10.2025, Klingbeil-BPK 29.04.2026, Eckwertebeschluss 29.04.2026.

Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/21/061/2106112.pdf

★ Namentliche Abstimmungen zur Haltefrist

  • 8. Oktober 2026 · Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen: Nein (gegen den Grünen-Entwurf; sagt für sich nichts über die Haltung zur Frist, denn die SPD will die Abgeltungsteuer statt des persönlichen Steuersatzes, CDU/CSU und AfD wollen den Erhalt der Frist)
    Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, 0 Enthaltungen, 53 nicht abgegeben. Ja: alle 76 anwesenden Grünen, alle 54 anwesenden Linken sowie die Fraktionslosen Sieghard Knodel und Stefan Seidler. Nein: alle 198 anwesenden Abgeordneten der CDU/CSU, 112 der SPD, 134 der AfD sowie der Fraktionslose Jan Wenzel Schmidt. Kein Abgeordneter stimmte gegen seine Fraktion, keine Enthaltungen; nicht abgegeben: 10 CDU/CSU, 8 SPD, 16 AfD, 9 Grüne, 10 Linke. Diese Stimme wird angezeigt, aber nicht gewertet.
    Quelle: bundestag.de (PDF) · XLSX · Plenarprotokoll · abgeordnetenwatch.de

Nur namentliche Abstimmungen sind je Abgeordnetem dokumentiert. Bei Abstimmungen per Handzeichen (etwa über den Linken-Antrag 21/5824 am 8. Oktober 2026) hält das Plenarprotokoll nur das Verhalten der Fraktionen fest. Wie Stimmen gewertet werden.

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