Mechthilde Wittmann
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★ Position zur Krypto-Haltefrist
★ Eigene Aussagen belegt. Position zur Frist: Reformbedarf (Median 5 / 10 (Spanne 5–6 über alle Aussagen), 4 Zitate aus 2 Quellen).
2025-11-06 · PLENARREDE ZU PROTOKOLL · Wertung 5/10 · Plenarprotokoll 21/37, Anlage 3, Tagesordnungspunkt 20 (DAC8-Umsetzungsgesetz). Wittmann (CDU/CSU) gab ihre Rede zu Protokoll.
„Mit der Umsetzung der DAC8-Richtlinie bringen wir Ordnung, Transparenz und Fairness in diesen wachsenden Markt. Kryptowährungen werden als private Veräußerungsgeschäfte behandelt. Gewinne bei Haltedauer unter einem Jahr sind einkommensteuerpflichtig, bis zu einer Freigrenze von 1 000 Euro im Jahr."
„Die DAC8-Richtlinie, die bis Ende 2025 umgesetzt werden muss, schafft keine neuen Steuern – sie sorgt für Transparenz. Kryptodienstleister müssen künftig Identitäts- und Transaktionsdaten ihrer Nutzerinnen und Nutzer an die Finanzbehörden melden: Käufe, Verkäufe, Tauschgeschäfte, Wallets, Steuer-IDs."
„Mit dem DAC8-Umsetzungsgesetz schließen wir Gesetzeslücken, sichern Steuergerechtigkeit und machen den Kryptobereich ein Stück sicherer – gegen Geldwäsche und Missbrauch. Kryptowerte bleiben willkommen, aber nicht rechtsfrei. Unser Ziel ist klar: Innovation ja – Steuerflucht nein."
2025-11-06 · REDE · Wertung 6/10 · Zu Protokoll gegebene Rede (Anlage 3) zur DAC8-Debatte (TOP 20, Drs. 21/1937), PlPr 21/37 vom 06.11.2025, S. 4261. Wittmann sprach nicht im Plenum, sondern gab die Rede zu Protokoll (vgl. Vizepräsident Ramelow: 'Für die CDU/CSU-Fraktion hat Mechthilde Wittmann ihre Rede zu Protokoll gegeben.'). Inhaltlich beschreibt sie die §23-Frist als geltendes Recht ('Kryptowährungen werden als private Veräußerungsgeschäfte behandelt'), ohne sie aktiv zu verteidigen oder ihre Abschaffung zu fordern. Schließt mit 'Innovation ja – Steuerflucht nein' und versteht DAC8 als Transparenz-, nicht als Steuerverschärfungs-Instrument. Wert 6: abwägend, deskriptive Bezugnahme auf §23 ohne explizite Pro-Beibehaltung-Ansage. Bei mehrdeutigen Stellen im Zweifel niedriger gewertet.
„Mit der Umsetzung der DAC8-Richtlinie bringen wir Ordnung, Transparenz und Fairness in diesen wachsenden Markt. Kryptowährungen werden als private Veräußerungsgeschäfte behandelt. Gewinne bei Haltedauer unter einem Jahr sind einkommensteuerpflichtig, bis zu einer Freigrenze von 1 000 Euro im Jahr. Doch mangels klarer Meldepflichten können Finanzämter diese Einkünfte oft nur schwer nachvollziehen."
2025-12-05 · FRAKTIONSLINIE CDU/CSU · PLENARREDE · Wertung 7/10 · CDU/CSU-Hauptredner Lukas Krieger in der Plenardebatte am 05.12.2025 (PlPr 21/48) zur Ablehnung des AfD-Antrags 21/2301. Trotz Ablehnung des AfD-Antrags bekräftigt die Union ihr Festhalten an der Einjahresfrist. Mehrfach von CDU/CSU-Berichterstatter Olav Gutting bestätigt (BTC-ECHO 13.03.2026). Diese Rede stammt aus der Zeit vor dem Eckwertebeschluss der Bundesregierung vom 29.04.2026; mit dem Beschluss hat Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD) die Abschaffung der Haltefrist als Teil der Steuerreform 2027 angekündigt, die CDU/CSU hat im Kabinett zugestimmt. Auch danach hält die Fraktion am Erhalt der Frist fest. Belegkette nach dem Eckwertebeschluss (1) Bürgerkontakt-Schreiben der CDU/CSU-Fraktion vom 06.05.2026 (Ticket BK/21/2026/06854, gezeichnet „Team Bürgerkommunikation"), veröffentlicht von Blocktrainer am 07.05.2026 unter https://www.blocktrainer.de/blog/aenderung-der-krypto-steuer-das-sagt-die-cdu/csu — Begründung mit dem systematischen Gleichklang im Steuerrecht (Vergleich zu Gold und Fremdwährungsgeschäften) und dem Koalitionsvertrag, ohne MdB-Unterschrift; (2) namentlich gezeichnete Stellungnahme der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an BTC-ECHO, veröffentlicht am 08.05.2026 unter https://www.btc-echo.de/news/spd-gruene-wollen-bitcoin-steuer-verschaerfen-jetzt-reagiert-union-230193/ — Schlussformel „Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besteht daher kein Anlass, an der bewährten Regelung etwas zu ändern", inhaltlich deckungsgleich mit dem Bürgerkontakt-Schreiben und mit Gutting-Stellungnahme vom 13.03.2026, zusätzliches Argument digitaler Euro (steuerliche Gleichbehandlung mit Fremdwährungen). Damit liegt die Pro-Erhalt-Linie der CDU/CSU-Fraktion auch nach dem Kabinettsbeschluss schriftlich vor.
„Wir setzen uns als CDU/CSU hier beispielsweise weiterhin klar für die Beibehaltung der Einjahresfrist für steuerfreie Gewinne ein."
Quelle: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21048.pdf · Archiv
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