Matthias Hiller
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- Baden-Wuerttemberg
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- WK 262
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★ Position zur Krypto-Haltefrist
★ Eigene Aussage belegt. Position zur Frist: abwartend (Median 6 / 10, 1 Zitat aus 1 Quelle).
2026-05-11 · AW-ANTWORT · Wertung 6/10 · Antwort auf Bürgerfrage von Sophia L. (11.05.2026), die Hiller in seiner Doppelrolle als Hochschullehrer für Steuerrecht und Mitglied im Finanzausschuss adressiert und konkret BFH IX R 3/22 sowie BVerfGE 127, 1 (Spekulationsfrist-Vertrauensschutz) und BVerfGE 122, 210 (Folgerichtigkeitsgebot) anspricht. Hiller geht auf keines der drei höchstrichterlichen Urteile inhaltlich ein. Er bezeichnet den Plan als „Vorschlag des Bundesfinanzministers" (implizite Distanzierung von der eigenen Fraktion) und sagt zu, die Vorschläge im parlamentarischen Verfahren zu prüfen. Nennt Vertrauensschutz und Planungssicherheit als wichtige Prinzipien, ohne eine eigene Bewertung der konkreten Reform abzugeben. Wertung 6 statt 7, weil er nominell auf der CDU-Pro-Erhalt-Linie bleibt (Vertrauensschutz, „faire und praktikable Lösung"), aber als steuerrechtlicher Fachmann im Finanzausschuss deutlich hinter dem zurückbleibt, was die Frage konkret an juristischen Argumenten nahegelegt hatte — keine klare Ablehnung der Reform, kein Bekenntnis zum Erhalt der Einjahresfrist.
„Zunächst ist es mir wichtig zu betonen, dass es sich bei den vorgestellten Überlegungen aktuell um einen Vorschlag des Bundesfinanzministers handelt. Die konkrete Ausgestaltung möglicher Änderungen bei der Krypto-Besteuerung ist daher noch offen und wird erst im parlamentarischen Verfahren beraten werden, in dem auch wir als Fraktion die Vorschläge eingehend prüfen und unsere Position einbringen werden. Dabei ist es entscheidend, dass steuerliche Regelungen verlässlich, nachvollziehbar und rechtssicher ausgestaltet sind. Gerade für private Anleger spielt dabei auch der Vertrauensschutz eine wichtige Rolle."
Quelle: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/matthias-hiller/fragen-antworten/sehr-geehrter-herr-prof-dr-hiller-halten-sie-als-steuerrechtler-die-geplante-abschaffung-der-einjaehrigen · Archiv
2025-12-05 · FRAKTIONSLINIE CDU/CSU · PLENARREDE · Wertung 7/10 · CDU/CSU-Hauptredner Lukas Krieger in der Plenardebatte am 05.12.2025 (PlPr 21/48) zur Ablehnung des AfD-Antrags 21/2301. Trotz Ablehnung des AfD-Antrags bekräftigt die Union ihr Festhalten an der Einjahresfrist. Mehrfach von CDU/CSU-Berichterstatter Olav Gutting bestätigt (BTC-ECHO 13.03.2026). Diese Rede stammt aus der Zeit vor dem Eckwertebeschluss der Bundesregierung vom 29.04.2026; mit dem Beschluss hat Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD) die Abschaffung der Haltefrist als Teil der Steuerreform 2027 angekündigt, die CDU/CSU hat im Kabinett zugestimmt. Auch danach hält die Fraktion am Erhalt der Frist fest. Belegkette nach dem Eckwertebeschluss (1) Bürgerkontakt-Schreiben der CDU/CSU-Fraktion vom 06.05.2026 (Ticket BK/21/2026/06854, gezeichnet „Team Bürgerkommunikation"), veröffentlicht von Blocktrainer am 07.05.2026 unter https://www.blocktrainer.de/blog/aenderung-der-krypto-steuer-das-sagt-die-cdu/csu — Begründung mit dem systematischen Gleichklang im Steuerrecht (Vergleich zu Gold und Fremdwährungsgeschäften) und dem Koalitionsvertrag, ohne MdB-Unterschrift; (2) namentlich gezeichnete Stellungnahme der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an BTC-ECHO, veröffentlicht am 08.05.2026 unter https://www.btc-echo.de/news/spd-gruene-wollen-bitcoin-steuer-verschaerfen-jetzt-reagiert-union-230193/ — Schlussformel „Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besteht daher kein Anlass, an der bewährten Regelung etwas zu ändern", inhaltlich deckungsgleich mit dem Bürgerkontakt-Schreiben und mit Gutting-Stellungnahme vom 13.03.2026, zusätzliches Argument digitaler Euro (steuerliche Gleichbehandlung mit Fremdwährungen). Damit liegt die Pro-Erhalt-Linie der CDU/CSU-Fraktion auch nach dem Kabinettsbeschluss schriftlich vor.
„Wir setzen uns als CDU/CSU hier beispielsweise weiterhin klar für die Beibehaltung der Einjahresfrist für steuerfreie Gewinne ein."
Quelle: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21048.pdf · Archiv
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