Markus Reichel

Antwort vom 05.10.2026 auf die Bürgerfrage von Thomas L. vom 24.09.2026, ob er sich in seiner Fraktion für den Erhalt der Frist einsetzt und wie er zu einem Bestandsschutz steht. Reichel (CDU, Landesliste Sachsen; Ausschüsse Digitales und Staatsmodernisierung sowie Arbeit und Soziales) beschreibt die Rechtslage nach §23 EStG mit der Bestätigung durch den Bundesfinanzhof und nennt die Haltefrist „kein speziell für Kryptowährungen geschaffenes Steuerprivileg, sondern Teil der Systematik des § 23 EStG“. Er hält fest, dass das Finanzministerium Änderungen vorbereite, ein vom Bundestag zu beratender Regierungsentwurf aber noch nicht vorliege, und dass der Grünen-Entwurf im Finanzausschuss mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD zur Ablehnung empfohlen wurde. Eine Änderung müsse „zunächst überzeugend beantworten, warum langfristig gehaltene Kryptowerte steuerlich anders behandelt werden sollen als andere private Wirtschaftsgüter“; die Bekämpfung von Steuerhinterziehung sei „nicht automatisch ein Argument dafür, langfristige private Anleger höher zu besteuern“. Sollte die Bundesregierung dennoch eine Änderung vorlegen, hält er „einen klaren Vertrauens- und Bestandsschutz für bereits erworbene Kryptowerte für notwendig“; die bekannt gewordene Ausnahme der Altbestände halte er für richtig. Eine Zusage zum Abstimmungsverhalten enthält die Antwort nicht; den am 2. Oktober veröffentlichten Referentenentwurf nennt sie nicht. Wertung 7 (Frist-Erhalt).