Johannes Wagner

Grüne · Listenmandat (BY) 3Frist-Abschaffung

Bundesland: Bayern
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★ Position zur Krypto-Haltefrist

★ Eigene Aussage belegt. Position zur Frist: Frist-Abschaffung (Median 3 / 10, 1 Zitat aus 1 Quelle).

2026-06-23 · ANTRAG · Wertung 3/10 · Mitunterzeichner des Grünen-Antrags „Kleine und mittlere Einkommen entlasten – Vorschlag für eine umsetzbare und gegenfinanzierte Reform, die zudem Unternehmen entlastet" (Drucksache 21/6644 vom 23.06.2026). Forderung Nr. 5 a ii verlangt die Abschaffung der einjährigen Krypto-Haltefrist als Gegenfinanzierung; die Begründung nennt Kryptowerte „kurz- und langfristige Spekulationsobjekte", die sich „nicht als digitales Äquivalent zu Gold und anderen Edelmetallen bewährt" hätten, und schätzt die Mehreinnahmen auf „strukturell etwa 5 Milliarden Euro" (Verweis auf 21/5752). Erste Beratung am 25.06.2026 (PlPr 21/86, TOP 9 a), Ablehnung im Finanzausschuss am 08.07.2026 mit CDU/CSU, AfD und SPD (Beschlussempfehlung 21/7081). Wertung 3: Antrag auf Frist-Abschaffung.

„die Steuerfreiheit nach einem Jahr Haltedauer für Gewinne aus dem Verkauf von Kryptowerten abzuschaffen"

Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/21/066/2106644.pdf · Archiv

2026-05-05 · FRAKTIONSLINIE GRÜNE · GESETZENTWURF · Wertung 2/10 · Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Entwurf eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten" (BT-Drs. 21/5752, eingebracht 05.05.2026, eine Woche nach dem Eckwertebeschluss vom 29.04.2026). Erstunterzeichner Max Lucks, Katharina Beck, Heuberger, S. Müller, Otte, S. Schmidt, S. Schäfer plus Fraktion. Wertung 2 (Krypto-Eindämmung) wegen drei verschärfender Merkmale: (1) Besteuerung mit dem persönlichen Einkommensteuersatz (bis 45 Prozent), nicht mit §20 EStG / Abgeltungsteuer 25 Prozent; das ist eine steuerliche Schlechterstellung gegenüber Aktien und ETFs. (2) Stichtag 01.01.2026 - Erwerbe ab Jahresbeginn werden erfasst, obwohl der Gesetzentwurf erst am 05.05.2026 eingebracht wurde; veranlagungszeitraumbezogene unechte Rückwirkung im Sinne von BVerfGE 127, 1. (3) Vollständiger Gesetzestext statt Entschließungsantrag, also konkrete Gesetzgebungsinitiative. Eine Woche nach dem Eckwertebeschluss vom 29.04.2026 eingebracht; Lucks prägte für die Pro-Abschaffung-Linie den Begriff „Kryptolücke".

„Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert."

Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/21/057/2105752.pdf · Archiv

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Frage (max. 200 Zeichen)

Wer Gold ein Jahr hält, ist steuerfrei. Bitcoin gehört nach BFH-Urteil 2023 in dieselbe steuerliche Kategorie. Wie rechtfertigen Sie eine Schlechterstellung von Bitcoin gegenüber Gold?

Begründung mit Quellen (max. 1000 Zeichen)

Sehr geehrter Herr Wagner,

als Abgeordneter werden Sie über die geplante Reform der Krypto-Haltefrist im Bundestag abstimmen. Hintergrund meiner Frage:

Am 6.7.2026 hat das Kabinett den Regierungsentwurf zum Haushalt 2027 beschlossen: Kryptowerte im Privatvermögen sollen den Einkünften aus Kapitalvermögen zugeordnet werden, Gewinne wären „unabhängig von der bisherigen Jahresfrist steuerpflichtig“ [1]. Ein unveröffentlichter BMF-Referentenentwurf sieht laut WELT vom 8.9.2026 einen Stichtag 31.12.2026 mit Bestandsschutz vor [2]; verbindlich ist nichts, das Steuergesetz muss erst durch den Bundestag.

Der BFH hat Bitcoin mit Urteil IX R 3/22 als „sonstiges Wirtschaftsgut“ nach §23 EStG eingeordnet, wie Gold und Antiquitäten [3]; eine Abschaffung der Frist allein für Krypto durchbräche diesen Gleichklang.

[1] BMF-Pressemitteilung 6.7.2026
[2] welt.de, 8.9.2026
[3] BFH, Urteil IX R 3/22

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