Jan Wenzel Schmidt

fraktionslos · Direktmandat 6abwartend

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Bundesland: Sachsen-Anhalt
Wahlkreis: WK 67 Börde – Salzlandkreis
E-Mail: jan-wenzel.schmidt@bundestag.de
Fax: über die Zentrale des Bundestags (+49 30 227-36878), keine eigene Faxnummer bekannt
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★ Position zur Krypto-Haltefrist

★ Eigene Aussage belegt. Position zur Frist: abwartend (6 / 10, Wert der Quelle; 1 Zitat aus 1 Quelle).

2023-01-18 · PRESSEMITTEILUNG · Wertung 6/10 · Aussage aus 2023

„Die Bundesregierung hat offenbar keine versteckten Militärhilfen über Krypto-Währungen in die Ukraine geleistet. Sie weigert sich allerdings unter Berufung auf das Staatswohl, offenzulegen, zu welchem Zweck sie Bitcoin erworben hat und welche Rolle der BND dabei spielt. Offenbar gibt es ein großes Interesse daran, bestimmte Zahlungsvorgänge vor den Bürgern geheim zu halten. Die Intransparenz der Bundesregierung lässt Spekulationsspielraum und ist unbefriedigend.“

Reaktion auf die Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Krypto-Beständen des Bundes und möglichen verdeckten Militärhilfen via Krypto. Aussage ist transparenz-/aufklärungsfokussiert, kein klares pro/contra Bitcoin selbst – daher neutrale Wertung.

Quelle: https://jan-wenzel-schmidt.de/2023/01/18/jan-wenzel-schmidt-bundesregierung-will-nicht-preisgeben-wofuer-sie-bitcoin-nutzt/

★ Namentliche Abstimmungen zur Haltefrist

8. Oktober 2026 · Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen: Nein (gegen den Grünen-Entwurf; sagt für sich nichts über die Haltung zur Frist, denn die SPD will die Abgeltungsteuer statt des persönlichen Steuersatzes, CDU/CSU und AfD wollen den Erhalt der Frist)
Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, 0 Enthaltungen, 53 nicht abgegeben. Ja: alle 76 anwesenden Grünen, alle 54 anwesenden Linken sowie die Fraktionslosen Sieghard Knodel und Stefan Seidler. Nein: alle 198 anwesenden Abgeordneten der CDU/CSU, 112 der SPD, 134 der AfD sowie der Fraktionslose Jan Wenzel Schmidt. Kein Abgeordneter stimmte gegen seine Fraktion, keine Enthaltungen; nicht abgegeben: 10 CDU/CSU, 8 SPD, 16 AfD, 9 Grüne, 10 Linke. Diese Stimme wird angezeigt, aber nicht gewertet.
Quelle: bundestag.de (PDF) · XLSX · Archiv · Plenarprotokoll · abgeordnetenwatch.de

Nur namentliche Abstimmungen sind je Abgeordnetem dokumentiert. Bei Abstimmungen per Handzeichen (etwa über den Linken-Antrag 21/5824 am 8. Oktober 2026) hält das Plenarprotokoll nur das Verhalten der Fraktionen fest. Wie Stimmen gewertet werden.

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Bitcoin ist nach BFH 2023 steuerlich wie Gold eingeordnet. Nach dem BMF-Entwurf, über den das Kabinett noch entscheidet, entfiele die Haltefrist für Neukäufe. Welche Position vertreten Sie und warum?

Begründung mit Quellen (max. 1000 Zeichen)

Sehr geehrter Herr Schmidt,

als direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Börde – Salzlandkreis stimmen Sie über die geplante Reform der Krypto-Haltefrist ab. Hintergrund meiner Frage:

Laut Finanzplan vom 6.7.2026 wären Krypto-Gewinne „unabhängig von der bisherigen Jahresfrist steuerpflichtig“ [1]. Der BMF-Referentenentwurf (Abgeltungsteuer, Stichtag 31.12.2026, Mehreinnahmen ab 2028, 160 bis 350 Mio. Euro jährlich) war bis 6.10. bei den Verbänden [2]; im Kabinett war er am 14. und 28.10. nicht. Beschlossen ist nichts. Am 12.10. hat der Petitionsausschuss die Petition 201716 für den Erhalt der Frist (44.439 Mitzeichnungen) beraten [3].

Der BFH ordnet Bitcoin wie Gold als „sonstiges Wirtschaftsgut“ ein (§23 EStG) [4]; ein Wegfall der Frist nur für Krypto bräche diesen Gleichklang.

[1] BT-Drs. 21/7301, S. 21
[2] BMF an Verbände, 30.9.2026 (blocktrainer.de)
[3] bundestag.de, Petitionsausschuss
[4] BFH, Urteil IX R 3/22

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Korrektur, Quelle, weiterer Beleg? bitcoinsteuer@teleworm.us, bitte mit Fundstelle und Datum. Hinweise prüfen wir innerhalb von 7 Tagen; Korrekturen werden an der Aussage mit Datum vermerkt (Verfahren). Achtung: Dieses Postfach ist nicht vertraulich, Dritte können Nachrichten einsehen. Bitte keine vertraulichen Daten senden.