Florian Oßner
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★ Position zur Krypto-Haltefrist
★ Eigene Aussage belegt. Position zur Frist: Frist-Erhalt (Median 7 / 10, 1 Zitat aus 1 Quelle).
2026-06-09 · AW-ANTWORT · Wertung 7/10 · Antwort auf die Bürgerfrage von Christoph B. vom 10.05.2026, freigeschaltet am 09.06.2026. Die Frage zielte konkret auf die im Kabinettsentwurf eingepreiste Krypto-Mehreinnahme von 2 Mrd. Euro (ohne Aufschlüsselung zwischen Bitcoin und Geldwäsche-Posten) und auf Abwanderungseffekte durch das Steuergefälle zu Nachbarstaaten (Tschechien seit 01.01.2025 0 Prozent, Schweiz 0 Prozent). Oßner (CSU-Landesgruppe, Verkehrs-/Landwirtschaftspolitiker) geht auf die fiskalische Frage und die Abwanderungs-These nicht ein, sondern rezitiert den Kern-Baustein der CDU/CSU-Fraktionslinie: systematischer Gleichklang zu Gold und Fremdwährungsgeschäften, eine isolierte Abschaffung allein für Kryptowährungen würde die Systematik durchbrechen. Im Vergleich zu Hoffmann, Brodesser und Gräßle eine gekürzte Variante desselben Textbausteins — ohne Digitaler-Euro-Satz, ohne Koalitionsvertrags-Argument und ohne die Altersvorsorge-Öffnung. Wertung 7 (klare Pro-Erhalt-Position als Fraktionslinie, aber knappe Antwort ohne Eingehen auf das fiskalische Kernargument der Frage). Konsolidiert den vorherigen Negativ-Befund vom 04.05.2026. Wayback-Snapshot der freigeschalteten Antwort ausstehend.
„Diese Regelung der Steuerfreiheit nach Ablauf der Spekulationsfrist ist Ausdruck eines systematischen Gleichklangs im Steuerrecht: Sie gilt ebenso für Gold wie auch für Fremdwährungsgeschäfte. Eine isolierte Abschaffung der Ein-Jahres-Frist allein für Kryptowährungen würde diese Systematik durchbrechen."
2025-12-05 · FRAKTIONSLINIE CDU/CSU · PLENARREDE · Wertung 7/10 · CDU/CSU-Hauptredner Lukas Krieger in der Plenardebatte am 05.12.2025 (PlPr 21/48) zur Ablehnung des AfD-Antrags 21/2301. Trotz Ablehnung des AfD-Antrags bekräftigt die Union ihr Festhalten an der Einjahresfrist. Mehrfach von CDU/CSU-Berichterstatter Olav Gutting bestätigt (BTC-ECHO 13.03.2026). Diese Rede stammt aus der Zeit vor dem Eckwertebeschluss der Bundesregierung vom 29.04.2026; mit dem Beschluss hat Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD) die Abschaffung der Haltefrist als Teil der Steuerreform 2027 angekündigt, die CDU/CSU hat im Kabinett zugestimmt. Auch danach hält die Fraktion am Erhalt der Frist fest. Belegkette nach dem Eckwertebeschluss (1) Bürgerkontakt-Schreiben der CDU/CSU-Fraktion vom 06.05.2026 (Ticket BK/21/2026/06854, gezeichnet „Team Bürgerkommunikation"), veröffentlicht von Blocktrainer am 07.05.2026 unter https://www.blocktrainer.de/blog/aenderung-der-krypto-steuer-das-sagt-die-cdu/csu — Begründung mit dem systematischen Gleichklang im Steuerrecht (Vergleich zu Gold und Fremdwährungsgeschäften) und dem Koalitionsvertrag, ohne MdB-Unterschrift; (2) namentlich gezeichnete Stellungnahme der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an BTC-ECHO, veröffentlicht am 08.05.2026 unter https://www.btc-echo.de/news/spd-gruene-wollen-bitcoin-steuer-verschaerfen-jetzt-reagiert-union-230193/ — Schlussformel „Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besteht daher kein Anlass, an der bewährten Regelung etwas zu ändern", inhaltlich deckungsgleich mit dem Bürgerkontakt-Schreiben und mit Gutting-Stellungnahme vom 13.03.2026, zusätzliches Argument digitaler Euro (steuerliche Gleichbehandlung mit Fremdwährungen). Damit liegt die Pro-Erhalt-Linie der CDU/CSU-Fraktion auch nach dem Kabinettsbeschluss schriftlich vor.
„Wir setzen uns als CDU/CSU hier beispielsweise weiterhin klar für die Beibehaltung der Einjahresfrist für steuerfreie Gewinne ein."
Quelle: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21048.pdf · Archiv
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