STAND 8. OKTOBER 2026 · KABINETT 6. JULI: HALTEFRIST SOLL AB 1.1.2027 FALLEN · REFERENTENENTWURF SEIT 2.10. VERÖFFENTLICHT, KABINETT AM 14. OKTOBER VORGESEHEN: STICHTAG 31.12.2026, ALTBESTÄNDE BLEIBEN IM ALTEN REGIME · HAUSHALT 2027 IM AUSSCHUSS, SCHLUSSABSTIMMUNG ENDE NOVEMBER · BUNDESTAG LEHNT AM 8. OKTOBER GRÜNEN-ENTWURF ZUR ABSCHAFFUNG DER HALTEFRIST MIT 445 ZU 132 STIMMEN AB · PETITION 201716: ÖFFENTLICHE ANHÖRUNG IM PETITIONSAUSSCHUSS AM 12. OKTOBER, 12 UHR, LIVE AUF BUNDESTAG.DE · FAX ZURÜCK

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Edgar Naujok

AfD · Direktmandat 9Bitcoin-Akzeptanz

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★ Position zur Krypto-Haltefrist

★ Eigene Aussage belegt. Position zur Frist: Bitcoin-Akzeptanz (9 / 10, Wert der Quelle; 1 Zitat aus 1 Quelle).

2024-05-03 · KLEINE ANFRAGE · Wertung 9/10 · Aussage aus 2024
„Vom digitalen Zentralbankgeld unabhängig hat sich der Bitcoin über die vergangenen zirka 14 Jahre als der relevanteste und technisch solideste digitale Währungsstandard etabliert. Von allen existierenden Kryptowährungen hat Bitcoin nach Ansicht der Fragesteller das sog. Blockchain-Trilemma (Dezentralität, Skalierbarkeit und Sicherheit) am besten gelöst.“

Erstunterzeichner der AfD-Kleinen Anfrage 'Haltung der Bundesregierung zur Kryptowährung Bitcoin und mögliche Pläne zu staatlicher Beschränkung' (BT-Drs. 20/11236, 03.05.2024). Die KA positioniert die AfD klar pro Bitcoin als legitimen Währungsstandard, fragt nach möglichen Beschränkungs-/Verbots-plänen der Bundesregierung und zielt damit auf das Ausschließen einer Verbots-linie. Wertung 9 (Bitcoin-Akzeptanz) wegen der über die Frist-Frage hinausgehenden Pro-Bitcoin-Programmatik der KA-Begründung. Antwort der Bundesregierung in BT-Drs. 20/11569 vom 28.05.2024 (Frage 7: BR schließt ein Verbot nicht grundsätzlich aus, sieht aber aktuell keine Verbotspläne).

Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/20/112/2011236.pdf · Archiv

2026-05-04 · FRAKTIONSLINIE AFD · PRESSEMITTEILUNG · Wertung des Dokuments 9/10
„Wer Innovation will, muss Freiheit zulassen. Wer Wachstum will, darf Vermögensaufbau nicht bestrafen.“

Offizielle Pressemitteilung der AfD-Bundestagsfraktion vom 04.05.2026 unter Federführung des finanzpolitischen Sprechers Dirk Brandes, sechs Tage nach dem Eckwertebeschluss vom 29.04.2026. Die Fraktion bekräftigt nach dem Kabinettsbeschluss ausdrücklich ihre Pro-Erhalt-Linie und verweist auf den eigenen Antrag 21/2301 vom 17.10.2025 (Erstunterzeichner Brandes, Hassold, Schwarzenberg, Glaser), dessen Forderung 1.a die Bundesregierung zum Erhalt der Haltefrist aufruft.

Quelle: https://afdbundestag.de/dirk-brandes-geplante-aenderung-der-haltefrist-bei-bitcoin-ist-angriff-auf-private-vermoegensbildung/ · Archiv

★ Namentliche Abstimmungen zur Haltefrist

  • 8. Oktober 2026 · Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen: nicht abgegeben (keine Stimme abgegeben, abwesend oder nicht teilgenommen)
    Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, 0 Enthaltungen, 53 nicht abgegeben. Ja: alle 76 anwesenden Grünen, alle 54 anwesenden Linken sowie die Fraktionslosen Sieghard Knodel und Stefan Seidler. Nein: alle 198 anwesenden Abgeordneten der CDU/CSU, 112 der SPD, 134 der AfD sowie der Fraktionslose Jan Wenzel Schmidt. Kein Abgeordneter stimmte gegen seine Fraktion, keine Enthaltungen; nicht abgegeben: 10 CDU/CSU, 8 SPD, 16 AfD, 9 Grüne, 10 Linke. Diese Stimme wird angezeigt, aber nicht gewertet.
    Quelle: bundestag.de (PDF) · XLSX

Nur namentliche Abstimmungen sind je Abgeordnetem dokumentiert. Bei Abstimmungen per Handzeichen (etwa über den Linken-Antrag 21/5824 am 8. Oktober 2026) hält das Plenarprotokoll nur das Verhalten der Fraktionen fest. Wie Stimmen gewertet werden.

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