Dietmar Bartsch

2026-05-07 · ANTRAG · Wertung 1/10 · Mitunterzeichner des Linken-Antrags „Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuern“ (BT-Drs. 21/5824 vom 07.05.2026). Der Antrag fordert Kryptowerte ab Stichtag der Gesetzesverkündung in §20 EStG (Abgeltungssteuer) und §6 AStG (Wegzugsbesteuerung) aufzunehmen und geht zugleich klar über die Frist-Frage hinaus: Forderung 4.c verlangt eine EU-Aufsichts-Befugnis, Handelsverbote für Kryptowerte mit „Proof-of-Work-Verfahren“ auszusprechen (trifft Bitcoin direkt), Forderung 4.d verlangt Identitätsfeststellungspflichten auch für selbstverwaltete „self-hosted“-Wallets. Wertung 1 (Krypto-Verbot) nach Bewertungssystematik: Forderung 4.c (PoW-Handelsverbots-Befugnis für die EU-Aufsicht) überschreitet die Grenze von Eindämmung zu Marktausschluss; 4.d (KYC für self-hosted Wallets) schließt den P2P-Ausweichweg. Damit qualitativ schärfer als der Vorgängerantrag Drs. 21/2631 (Wertung 2).

2025-11-05 · ANTRAG · Wertung 3/10 · Mitunterzeichner des Entschließungsantrags der Linksfraktion zur dritten Beratung des DAC8-Umsetzungsgesetzes (Drs. 21/1937). Erstunterzeichnerin: Isabelle Vandre; Bartsch steht als 4. in der Mitunterzeichnerliste. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, die Mindereinnahmen durch die Haltefrist zu quantifizieren und ggf. bis 30.06.2026 einen Gesetzentwurf zur Streichung der Haltefrist von Kryptowerten und/oder ihrer Einordnung als Finanzinstrumente nach §20 EStG vorzulegen. Wertung 3: Mitunterzeichnung eines Pro-Abschaffung-Antrags ohne eigene Rede laut Bewertungssystematik; der Antrag bezeichnet die Frist explizit als 'ungerechtfertigte steuerliche Bevorteilung', ist aber als Prüfauftrag formuliert (kein eigener Streichungsgesetzentwurf), daher nicht niedriger.

2025-09-03 · KLEINE-ANFRAGE · Wertung 3/10 · Erstunterzeichner der Linken-Kleinen Anfrage 'Steueraufkommen aus Kryptowert-Transaktionen in Deutschland' (BT-Drs. 21/1458, 03.09.2025). Die KA argumentiert mit dem österreichischen Modell (Abgeltungssteuer 27,5 % seit 01.03.2022) als Beleg, dass eine 'klare steuerliche Erfassung' möglich ist; positioniert sich damit implizit pro Compliance-Verschärfung über das KStTG hinaus, was auf Frist-Abschaffung hinausläuft. Wertung 3 in Konsistenz mit der Linken-Antrag-Linie (Drs. 21/2631). Antwort der Bundesregierung in BT-Drs. 21/1707 vom 17.09.2025.