Carsten Müller ((Braunschweig))
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- Niedersachsen
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★ Position zur Krypto-Haltefrist
★ Eigene Aussage belegt. Position zur Frist: Frist-Verteidigung (Median 8 / 10, 1 Zitat aus 1 Quelle).
2026-05-13 · AW-ANTWORT · Wertung 8/10 · Antwort auf Bürgerfrage vom 11.05.2026, die Müller in seinem Wahlkreis Braunschweig auf die IT-Selbstständigen und das BFH-Urteil IX R 3/22 anspricht. Müller stellt klar, dass die einjährige Haltefrist nach §23 EStG Ausdruck eines systematischen Gleichklangs mit Gold und Fremdwährungsgeschäften ist und eine isolierte Abschaffung allein für Kryptowährungen diese Systematik durchbrechen würde. Verweist zusätzlich darauf, dass beim digitalen Euro die unterschiedliche Behandlung gegenüber Fremdwährungen zu klären wäre, und dass die Maßnahme nicht im Koalitionsvertrag vereinbart sei. Schließt mit der Fraktionslinie: „Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besteht daher kein Anlass, an der bewährten Regelung etwas zu ändern." Wertung 8: klare Pro-Erhalt-Position mit zwei tragenden Sachargumenten (Systematik-Gleichklang, Koalitionsvertrag), kein eigenständiges juristisches Argument zu BFH/BVerfG, aber als Vorsitzender des Rechtsausschusses und Wahlkreisabgeordneter aus dem IT-Standort Braunschweig eine sachlich gewichtige Stellungnahme.
„Diese Regelung der Steuerfreiheit nach Ablauf der Spekulationsfrist ist Ausdruck eines systematischen Gleichklangs im Steuerrecht: Sie gilt ebenso für Gold wie auch für Fremdwährungsgeschäfte. Eine isolierte Abschaffung der Ein-Jahres-Frist allein für Kryptowährungen würde diese Systematik durchbrechen. Spätestens mit der Einführung des digitalen Euro wäre die Frage zu klären, wie eine unterschiedliche steuerliche Behandlung gegenüber Fremdwährungsgeschäften gerechtfertigt werden könnte. Zudem ist eine solche Maßnahme im Koalitionsvertrag nicht vereinbart. Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besteht daher kein Anlass, an der bewährten Regelung etwas zu ändern."
Quelle: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/carsten-mueller/fragen-antworten/sehr-geehrter-herr-mueller-stehen-sie-in-braunschweig-hinter-den-vielen-it-selbststaendigen-und-anlegern · Archiv
2025-12-05 · FRAKTIONSLINIE CDU/CSU · PLENARREDE · Wertung 7/10 · CDU/CSU-Hauptredner Lukas Krieger in der Plenardebatte am 05.12.2025 (PlPr 21/48) zur Ablehnung des AfD-Antrags 21/2301. Trotz Ablehnung des AfD-Antrags bekräftigt die Union ihr Festhalten an der Einjahresfrist. Mehrfach von CDU/CSU-Berichterstatter Olav Gutting bestätigt (BTC-ECHO 13.03.2026). Diese Rede stammt aus der Zeit vor dem Eckwertebeschluss der Bundesregierung vom 29.04.2026; mit dem Beschluss hat Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD) die Abschaffung der Haltefrist als Teil der Steuerreform 2027 angekündigt, die CDU/CSU hat im Kabinett zugestimmt. Auch danach hält die Fraktion am Erhalt der Frist fest. Belegkette nach dem Eckwertebeschluss (1) Bürgerkontakt-Schreiben der CDU/CSU-Fraktion vom 06.05.2026 (Ticket BK/21/2026/06854, gezeichnet „Team Bürgerkommunikation"), veröffentlicht von Blocktrainer am 07.05.2026 unter https://www.blocktrainer.de/blog/aenderung-der-krypto-steuer-das-sagt-die-cdu/csu — Begründung mit dem systematischen Gleichklang im Steuerrecht (Vergleich zu Gold und Fremdwährungsgeschäften) und dem Koalitionsvertrag, ohne MdB-Unterschrift; (2) namentlich gezeichnete Stellungnahme der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an BTC-ECHO, veröffentlicht am 08.05.2026 unter https://www.btc-echo.de/news/spd-gruene-wollen-bitcoin-steuer-verschaerfen-jetzt-reagiert-union-230193/ — Schlussformel „Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besteht daher kein Anlass, an der bewährten Regelung etwas zu ändern", inhaltlich deckungsgleich mit dem Bürgerkontakt-Schreiben und mit Gutting-Stellungnahme vom 13.03.2026, zusätzliches Argument digitaler Euro (steuerliche Gleichbehandlung mit Fremdwährungen). Damit liegt die Pro-Erhalt-Linie der CDU/CSU-Fraktion auch nach dem Kabinettsbeschluss schriftlich vor.
„Wir setzen uns als CDU/CSU hier beispielsweise weiterhin klar für die Beibehaltung der Einjahresfrist für steuerfreie Gewinne ein."
Quelle: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21048.pdf · Archiv
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