Caren Lay

2026-05-07 · FRAKTIONSPOSITION DIE LINKE · Vorab-Antrag der Fraktion Die Linke „Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuern" (BT-Drs. 21/5824 vom 07.05.2026). 20 namentliche Erstunterzeichner: Erstunterzeichnerin Isabelle Vandre, weiter Wissler, Achelwilm, Bartsch, Becker, Böttger, Cezanne, Conrad, Edis, Görke, Ince, Köktürk, Mazzi, Meiser, Salihović, Schubert, Schwerdtner, Vollath, Wagner, Zerr; Schluss-Signatur durch Reichinnek/Pellmann „und Fraktion". Wertung 1 (Krypto-Verbot) tragend begründet durch Forderung 4.c — die EU-Aufsicht soll die Befugnis erhalten, Handelsverbote für Kryptowerte mit „Proof-of-Work-Verfahren" auszusprechen. Diese PoW-Beschränkung ist im Klartext Bitcoin-spezifisch (Ethereum ist seit 2022 PoS); ein Handelsverbot trocknet On-/Off-Ramps aus und ist wirkungsgleich mit Marktausschluss. Forderung 4.d ergänzt die Identitätsfeststellungs-Pflicht auch für selbstverwaltete „self-hosted"-Wallets und schließt damit den P2P-Ausweichweg. Damit überschreitet der Antrag die Schwelle von Wert 2 (Eindämmung über die Frist hinaus, etwa Mining-Auflagen oder Steuerverschärfung) hin zu Wert 1 (Verbots-Forderung einschließlich Handelsverbot, vgl. Skala unter /abgeordnete/bewertung.html). Der zusätzliche Steuer-Teil (Aufnahme in §20 EStG/Abgeltungssteuer und §6 AStG/Wegzugsbesteuerung ab Stichtag der Gesetzesverkündung) ist im Vergleich zum Verbots-Teil nachrangig und für sich genommen Wert 3, hier aber von 4.c überlagert. Abgrenzung zum Vorgängerantrag Drs. 21/2631 vom 04.11.2025 (DAC8-Begleit-Entschließungsantrag, Wertung 2): jener forderte Meldepflichten und Härteregulierung; dieser fordert Marktausschluss für PoW-Kryptowerte und ist damit qualitativ schärfer. Wertung anhand des offiziellen Drucksachen-Wortlauts von Forderung 4.c und 4.d bestätigt.