Bernd Schattner

„Wer fleißig, eigenverantwortlich und mit niedriger Zeitpräferenz fürs Alter spart, etwa mit einem kleinen monatlichen Sparplan, wird künftig steuerlich bestraft. [...] Ausgerechnet kurzfristige Zocker und Daytrader profitieren hingegen, weil ihr Steuersatz bei spekulativen Gewinnen sogar sinkt.“

Eigener X-Post (@Schattner_MdB, 05.08.2026, 15:35 Uhr) zum Start der Bundestagspetition 201716: Die Streichung der Spekulationsfrist bestrafe Sparer mit Sparplan und begünstige Daytrader; Aufruf zur Mitzeichnung. Wertung 8 (Frist-Verteidigung: aktive öffentliche Verteidigung mit Mobilisierung). Gefunden am 15.10.2026 bei der Durchsicht der X-Konten aller Abgeordneten über api.fxtwitter.com.

Quelle: https://x.com/Schattner_MdB/status/2084996842551398857

„Wie erklärt die Bundesregierung den Bürgern das nach meiner Auffassung bestehende Paradoxon, dass der Bundeskanzler Friedrich Merz die gesetzliche Rente öffentlich als „Basisabsicherung“ bezeichnet, was nach meinem Verständnis einer gewissen Abwertung gleichkommt, während der Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil zeitgleich plant, die nach meiner Ansicht letzte Möglichkeit der steuerfreien privaten Vermögensbildung zu beschneiden, indem er die einjährige Haltefrist für Bitcoin abschaffen möchte, und gibt es seitens der Bundesregierung Überlegungen, wie hier ein Ausgleich geschaffen werden könnte?“

Schriftliche Frage 15 des Abgeordneten Bernd Schattner (AfD) an die Bundesregierung, veröffentlicht in BT-Drs. 21/6457 vom 12.06.2026 (Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Juni 2026 eingegangenen Antworten), Geschäftsbereich BMF. Schattner verknüpft die geplante Abschaffung der Haltefrist mit der Altersvorsorge-Debatte (Merz: gesetzliche Rente als „Basisabsicherung“) und fragt nach einem Ausgleich. Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 10.06.2026: Verweis auf die im Dezember 2025 eingesetzte Alterssicherungskommission, „Ein Bezug zur angekündigten Anpassung der Besteuerung von Kryptowerten wie Bitcoin besteht nicht.“ Wertung 8 (Frist-Verteidigung mit parlamentarischem Instrument), konsistent mit den bisherigen Einträgen.

Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/21/064/2106457.pdf

„Lars Klingbeil und seine SPD-Genossen haben es auf eure letzte Bastion der finanziellen Freiheit abgesehen und fordern ernsthaft eine massive Besteuerung von Kryptowährungen wie Bitcoin. So plant die SPD, die bisherige Steuerfreiheit für private Veräußerungsgeschäfte nach einem Jahr Haltefrist zu schleifen. [...] Wir sagen ganz klar: Hände weg vom Bitcoin! Wir brauchen keine Steuern auf Freiheit, sondern einen Staat, der lernt, mit dem Geld auszukommen, das er bereits hat.“

Tweet auf X (1492172636209795076) am 01.05.2026, 07:29 UTC, als Reaktion auf Klingbeils Vorstoß zur Streichung der einjährigen Haltefrist nach §23 EStG für Kryptowerte. Schattner positioniert sich klar gegen die Abschaffung der Haltefrist und verteidigt Bitcoin als „Trennung von Geld und Staat“. Tweet im Note-Tweet-Format (Langtext).

Quelle: https://x.com/Schattner_MdB/status/2050115395105816941 · Archiv

„einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die steuerliche Freigrenze nach § 23 EStG für privat gehaltene Bitcoin-Investments dahingehend absichert, insbesondere a. die Haltefrist von zwölf Monaten verlässlich beizubehalten“

AfD-Bundestagsantrag „Strategisches Potenzial von Bitcoin erkennen“ (BT-Drs. 21/2301, 17.10.2025). Bernd Schattner ist namentlich gelisteter Mitunterzeichner. Antrag fordert ausdrücklich die Beibehaltung der einjährigen Haltefrist nach §23 EStG für Bitcoin-Privatanleger sowie eine Trennung von Bitcoin und sonstigen Krypto-Assets. Mitunterzeichnung kollektives Bekenntnis zur Pro-Erhalt-Linie; eigene Wortmeldung in der Debatte 21/48 (05.12.2025) nicht erfasst, Hauptredner für die AfD war Dirk Brandes.

Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/21/023/2102301.pdf · Archiv