STAND 18. SEPTEMBER 2026 · KABINETT 6. JULI: HALTEFRIST SOLL AB 1.1.2027 FALLEN · REFERENTENENTWURF (UNVERÖFFENTLICHT): STICHTAG 31.12.2026, ALTBESTÄNDE BLEIBEN IM ALTEN REGIME · HAUSHALT 2027 IM AUSSCHUSS, SCHLUSSABSTIMMUNG ENDE NOVEMBER · PETITION 201716: 44.439 MITZEICHNUNGEN, BERATUNG IM PETITIONSAUSSCHUSS FOLGT · FAX ZURÜCK

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Bernd Schattner

AfD · Listenmandat (RP) 8Frist-Verteidigung

Bundesland
Rheinland-Pfalz
Wahlkreis
WK 210
E-Mail
bernd.schattner@bundestag.de
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★ Position zur Krypto-Haltefrist

★ Eigene Aussagen belegt. Position zur Frist: Frist-Verteidigung (Median 8 / 10 (Spanne 8–9 über alle Aussagen), 3 Zitate aus 3 Quellen).

2026-06-12 · SONSTIGES · Wertung 8/10 · Schriftliche Frage 15 des Abgeordneten Bernd Schattner (AfD) an die Bundesregierung, veröffentlicht in BT-Drs. 21/6457 vom 12.06.2026 (Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Juni 2026 eingegangenen Antworten), Geschäftsbereich BMF. Schattner verknüpft die geplante Abschaffung der Haltefrist mit der Altersvorsorge-Debatte (Merz: gesetzliche Rente als „Basisabsicherung“) und fragt nach einem Ausgleich. Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 10.06.2026: Verweis auf die im Dezember 2025 eingesetzte Alterssicherungskommission, „Ein Bezug zur angekündigten Anpassung der Besteuerung von Kryptowerten wie Bitcoin besteht nicht.“ Wertung 8 (Frist-Verteidigung mit parlamentarischem Instrument), konsistent mit den bisherigen Einträgen.
„Wie erklärt die Bundesregierung den Bürgern das nach meiner Auffassung bestehende Paradoxon, dass der Bundeskanzler Friedrich Merz die gesetzliche Rente öffentlich als „Basisabsicherung“ bezeichnet, was nach meinem Verständnis einer gewissen Abwertung gleichkommt, während der Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil zeitgleich plant, die nach meiner Ansicht letzte Möglichkeit der steuerfreien privaten Vermögensbildung zu beschneiden, indem er die einjährige Haltefrist für Bitcoin abschaffen möchte, und gibt es seitens der Bundesregierung Überlegungen, wie hier ein Ausgleich geschaffen werden könnte?"

Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/21/064/2106457.pdf

2026-05-01 · TWEET · Wertung 9/10 · Tweet auf X (1492172636209795076) am 01.05.2026, 07:29 UTC, als Reaktion auf Klingbeils Vorstoß zur Streichung der einjährigen Haltefrist nach §23 EStG für Kryptowerte. Schattner positioniert sich klar gegen die Abschaffung der Haltefrist und verteidigt Bitcoin als „Trennung von Geld und Staat“. Tweet im Note-Tweet-Format (Langtext).
„Lars Klingbeil und seine SPD-Genossen haben es auf eure letzte Bastion der finanziellen Freiheit abgesehen und fordern ernsthaft eine massive Besteuerung von Kryptowährungen wie Bitcoin. So plant die SPD, die bisherige Steuerfreiheit für private Veräußerungsgeschäfte nach einem Jahr Haltefrist zu schleifen. [...] Wir sagen ganz klar: Hände weg vom Bitcoin! Wir brauchen keine Steuern auf Freiheit, sondern einen Staat, der lernt, mit dem Geld auszukommen, das er bereits hat."

Quelle: https://x.com/Schattner_MdB/status/2050115395105816941 · Archiv

2025-10-17 · ANTRAG · Wertung 8/10 · AfD-Bundestagsantrag „Strategisches Potenzial von Bitcoin erkennen“ (BT-Drs. 21/2301, 17.10.2025). Bernd Schattner ist namentlich gelisteter Mitunterzeichner. Antrag fordert ausdrücklich die Beibehaltung der einjährigen Haltefrist nach §23 EStG für Bitcoin-Privatanleger sowie eine Trennung von Bitcoin und sonstigen Krypto-Assets. Mitunterzeichnung kollektives Bekenntnis zur Pro-Erhalt-Linie; eigene Wortmeldung in der Debatte 21/48 (05.12.2025) nicht erfasst, Hauptredner für die AfD war Dirk Brandes.
„einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die steuerliche Freigrenze nach § 23 EStG für privat gehaltene Bitcoin-Investments dahingehend absichert, insbesondere a. die Haltefrist von zwölf Monaten verlässlich beizubehalten"

Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/21/023/2102301.pdf · Archiv

2026-05-04 · FRAKTIONSLINIE AFD · PRESSEMITTEILUNG · Wertung 9/10 · Offizielle Pressemitteilung der AfD-Bundestagsfraktion vom 04.05.2026 unter Federführung des finanzpolitischen Sprechers Dirk Brandes, sechs Tage nach dem Eckwertebeschluss vom 29.04.2026. Die Fraktion bekräftigt nach dem Kabinettsbeschluss ausdrücklich ihre Pro-Erhalt-Linie und verweist auf den eigenen Antrag 21/2301 vom 17.10.2025 (Erstunterzeichner Brandes, Hassold, Schwarzenberg, Glaser), dessen Forderung 1.a die Bundesregierung zum Erhalt der Haltefrist aufruft.
„Wer Innovation will, muss Freiheit zulassen. Wer Wachstum will, darf Vermögensaufbau nicht bestrafen."

Quelle: https://afdbundestag.de/dirk-brandes-geplante-aenderung-der-haltefrist-bei-bitcoin-ist-angriff-auf-private-vermoegensbildung/ · Archiv

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