Bernd Schattner

AfD · Listenmandat (RP) 8Frist-Verteidigung

Bundesland: Rheinland-Pfalz
Wahlkreis: WK 210
E-Mail: bernd.schattner@bundestag.de
Bundestag-Profil: bundestag.de ↗

★ Position zur Krypto-Haltefrist

★ Eigene Aussagen belegt. Position zur Frist: Frist-Verteidigung (Median 8 / 10 (Spanne 8–9 über alle Aussagen), 2 Zitate aus 2 Quellen).

2026-05-01 · TWEET · Wertung 9/10 · Tweet auf X (1492172636209795076) am 01.05.2026, 07:29 UTC, als Reaktion auf Klingbeils Vorstoß zur Streichung der einjährigen Haltefrist nach §23 EStG für Kryptowerte. Schattner positioniert sich klar gegen die Abschaffung der Haltefrist und verteidigt Bitcoin als „Trennung von Geld und Staat“. Tweet im Note-Tweet-Format (Langtext).

„Lars Klingbeil und seine SPD-Genossen haben es auf eure letzte Bastion der finanziellen Freiheit abgesehen und fordern ernsthaft eine massive Besteuerung von Kryptowährungen wie Bitcoin. So plant die SPD, die bisherige Steuerfreiheit für private Veräußerungsgeschäfte nach einem Jahr Haltefrist zu schleifen. [...] Wir sagen ganz klar: Hände weg vom Bitcoin! Wir brauchen keine Steuern auf Freiheit, sondern einen Staat, der lernt, mit dem Geld auszukommen, das er bereits hat."

Quelle: https://x.com/Schattner_MdB/status/2050115395105816941 · Archiv

2025-10-17 · ANTRAG · Wertung 8/10 · AfD-Bundestagsantrag „Strategisches Potenzial von Bitcoin erkennen“ (BT-Drs. 21/2301, 17.10.2025). Bernd Schattner ist namentlich gelisteter Mitunterzeichner. Antrag fordert ausdrücklich die Beibehaltung der einjährigen Haltefrist nach §23 EStG für Bitcoin-Privatanleger sowie eine Trennung von Bitcoin und sonstigen Krypto-Assets. Mitunterzeichnung kollektives Bekenntnis zur Pro-Erhalt-Linie; eigene Wortmeldung in der Debatte 21/48 (05.12.2025) nicht erfasst, Hauptredner für die AfD war Dirk Brandes.

„einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die steuerliche Freigrenze nach § 23 EStG für privat gehaltene Bitcoin-Investments dahingehend absichert, insbesondere a. die Haltefrist von zwölf Monaten verlässlich beizubehalten"

Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/21/023/2102301.pdf · Archiv

2026-05-04 · FRAKTIONSLINIE AFD · PRESSEMITTEILUNG · Wertung 9/10 · Offizielle Pressemitteilung der AfD-Bundestagsfraktion vom 04.05.2026 unter Federführung des finanzpolitischen Sprechers Dirk Brandes, sechs Tage nach dem Eckwertebeschluss vom 29.04.2026. Die Fraktion bekräftigt nach dem Kabinettsbeschluss ausdrücklich ihre Pro-Erhalt-Linie und verweist auf den eigenen Antrag 21/2301 vom 17.10.2025 (Erstunterzeichner Brandes, Hassold, Schwarzenberg, Glaser), dessen Forderung 1.a die Bundesregierung zum Erhalt der Haltefrist aufruft.

„Wer Innovation will, muss Freiheit zulassen. Wer Wachstum will, darf Vermögensaufbau nicht bestrafen."

Quelle: https://afdbundestag.de/dirk-brandes-geplante-aenderung-der-haltefrist-bei-bitcoin-ist-angriff-auf-private-vermoegensbildung/ · Archiv

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Sie haben sich für den Erhalt der einjährigen Bitcoin-Haltefrist ausgesprochen. Wie werden Sie diese Position nach dem Eckwertebeschluss konkret verteidigen?

Begründung mit Quellen (max. 1000 Zeichen)

Sehr geehrter Herr Schattner,

als Abgeordneter werden Sie über die geplante Reform der Krypto-Haltefrist im Bundestag abstimmen. Hintergrund meiner Frage:

Mit dem Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2027 vom 29.4.2026 hat die Bundesregierung eine Verschärfung der Krypto-Besteuerung als 2-Mrd-Euro-Mehreinnahme eingeplant [1]. Am 20.5.2026 hat der Finanzausschuss den parallelen Grünen-Gesetzentwurf 21/5752 abgelehnt; die Reform läuft seither ausschließlich über den BMF-Referentenentwurf (Juni), Kabinettsbeschluss Anfang Juli [2].

Der BFH hat Bitcoin mit Urteil IX R 3/22 vom 14.2.2023 als 'sonstiges Wirtschaftsgut' nach §23 EStG anerkannt — dieselbe Kategorie wie Gold und Antiquitäten [3]. Eine isolierte Abschaffung der Frist allein für Krypto würde diesen Gleichklang im Steuerrecht durchbrechen.

[1] bundesfinanzministerium.de, PM 29.4.2026
[2] bundestag.de, hib-Kurzmeldung 1179034
[3] bundesfinanzhof.de, Urteil IX R 3/22

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