Beatrix von Storch

AfD · Listenmandat (BE) 8Frist-Verteidigung

Bundesland: Berlin
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★ Position zur Krypto-Haltefrist

★ Eigene Aussagen belegt. Position zur Frist: Frist-Verteidigung (Median 8 / 10 (Spanne 8–9 über alle Aussagen), 2 Zitate aus 2 Quellen).

2024-05-03 · KLEINE-ANFRAGE · Wertung 9/10 · Erstunterzeichnerin der AfD-Kleinen Anfrage 'Haltung der Bundesregierung zur Kryptowährung Bitcoin und mögliche Pläne zu staatlicher Beschränkung' (BT-Drs. 20/11236, 03.05.2024). Die KA positioniert die AfD klar pro Bitcoin als legitimen Währungsstandard, fragt nach möglichen Beschränkungs-/Verbots-plänen der Bundesregierung. Wertung 9 (Bitcoin-Akzeptanz) wegen der über die Frist-Frage hinausgehenden Pro-Bitcoin-Programmatik der KA-Begründung.

„Vom digitalen Zentralbankgeld unabhängig hat sich der Bitcoin über die vergangenen zirka 14 Jahre als der relevanteste und technisch solideste digitale Währungsstandard etabliert. Von allen existierenden Kryptowährungen hat Bitcoin nach Ansicht der Fragesteller das sog. Blockchain-Trilemma (Dezentralität, Skalierbarkeit und Sicherheit) am besten gelöst."

Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/20/112/2011236.pdf · Archiv

2022-05-10 · KLEINE-ANFRAGE · Wertung 8/10 · Mit-Erstunterzeichnerin der AfD-Kleinen Anfrage 'Deutschlands Standortattraktivität für das Krypto-Ökosystem' (BT-Drs. 20/1709, 10.05.2022, federführend Joana Cotar). KA positioniert die AfD pro Krypto-Standort und Pro-Innovation; argumentiert für Fondsstandortgesetz-Erweiterung und gegen ein Verbot. Frühe AfD-Pro-Bitcoin-Linie, drei Jahre vor dem Antrag 21/2301. Wertung 8 (Frist-Verteidigung) wegen Standort-/Innovations-Argumentation ohne explizite Bitcoin-Förder-Programmatik.

„Bitcoin und andere Kryptowährungen bieten neue Alternativen in der voranschreitenden Adaption von digitalen Zahlungssystemen und entstehenden digitalen Zentralbankwährungen. Die gesamten Krypto-Ökosysteme wachsen in einem enormen Tempo."

Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/20/017/2001709.pdf · Archiv

2026-05-04 · FRAKTIONSLINIE AFD · PRESSEMITTEILUNG · Wertung 9/10 · Offizielle Pressemitteilung der AfD-Bundestagsfraktion vom 04.05.2026 unter Federführung des finanzpolitischen Sprechers Dirk Brandes, sechs Tage nach dem Eckwertebeschluss vom 29.04.2026. Die Fraktion bekräftigt nach dem Kabinettsbeschluss ausdrücklich ihre Pro-Erhalt-Linie und verweist auf den eigenen Antrag 21/2301 vom 17.10.2025 (Erstunterzeichner Brandes, Hassold, Schwarzenberg, Glaser), dessen Forderung 1.a die Bundesregierung zum Erhalt der Haltefrist aufruft.

„Wer Innovation will, muss Freiheit zulassen. Wer Wachstum will, darf Vermögensaufbau nicht bestrafen."

Quelle: https://afdbundestag.de/dirk-brandes-geplante-aenderung-der-haltefrist-bei-bitcoin-ist-angriff-auf-private-vermoegensbildung/ · Archiv

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Sie haben sich für den Erhalt der einjährigen Bitcoin-Haltefrist ausgesprochen. Wie werden Sie diese Position nach dem Eckwertebeschluss konkret verteidigen?

Begründung mit Quellen (max. 1000 Zeichen)

Sehr geehrte Frau von Storch,

als Abgeordnete werden Sie über die geplante Reform der Krypto-Haltefrist im Bundestag abstimmen. Hintergrund meiner Frage:

Mit dem Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2027 vom 29.4.2026 hat die Bundesregierung eine Verschärfung der Krypto-Besteuerung als 2-Mrd-Euro-Mehreinnahme eingeplant [1]. Am 20.5.2026 hat der Finanzausschuss den parallelen Grünen-Gesetzentwurf 21/5752 abgelehnt; die Reform läuft seither ausschließlich über den BMF-Referentenentwurf (Juni), Kabinettsbeschluss Anfang Juli [2].

Der BFH hat Bitcoin mit Urteil IX R 3/22 vom 14.2.2023 als 'sonstiges Wirtschaftsgut' nach §23 EStG anerkannt — dieselbe Kategorie wie Gold und Antiquitäten [3]. Eine isolierte Abschaffung der Frist allein für Krypto würde diesen Gleichklang im Steuerrecht durchbrechen.

[1] bundesfinanzministerium.de, PM 29.4.2026
[2] bundestag.de, hib-Kurzmeldung 1179034
[3] bundesfinanzhof.de, Urteil IX R 3/22

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