Beatrix von Storch
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★ Position zur Krypto-Haltefrist
★ Eigene Aussagen belegt. Position zur Frist: Bitcoin-Akzeptanz (9 / 10, Median über 2 Quellen (Spanne 8–9 über alle Aussagen); 2 Zitate aus 2 Quellen).
„Vom digitalen Zentralbankgeld unabhängig hat sich der Bitcoin über die vergangenen zirka 14 Jahre als der relevanteste und technisch solideste digitale Währungsstandard etabliert. Von allen existierenden Kryptowährungen hat Bitcoin nach Ansicht der Fragesteller das sog. Blockchain-Trilemma (Dezentralität, Skalierbarkeit und Sicherheit) am besten gelöst.“
Erstunterzeichnerin der AfD-Kleinen Anfrage 'Haltung der Bundesregierung zur Kryptowährung Bitcoin und mögliche Pläne zu staatlicher Beschränkung' (BT-Drs. 20/11236, 03.05.2024). Die KA positioniert die AfD klar pro Bitcoin als legitimen Währungsstandard, fragt nach möglichen Beschränkungs-/Verbots-plänen der Bundesregierung. Wertung 9 (Bitcoin-Akzeptanz) wegen der über die Frist-Frage hinausgehenden Pro-Bitcoin-Programmatik der KA-Begründung.
Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/20/112/2011236.pdf · Archiv
„Bitcoin und andere Kryptowährungen bieten neue Alternativen in der voranschreitenden Adaption von digitalen Zahlungssystemen und entstehenden digitalen Zentralbankwährungen. Die gesamten Krypto-Ökosysteme wachsen in einem enormen Tempo.“
Mit-Erstunterzeichnerin der AfD-Kleinen Anfrage 'Deutschlands Standortattraktivität für das Krypto-Ökosystem' (BT-Drs. 20/1709, 10.05.2022, federführend Joana Cotar). KA positioniert die AfD pro Krypto-Standort und Pro-Innovation; argumentiert für Fondsstandortgesetz-Erweiterung und gegen ein Verbot. Frühe AfD-Pro-Bitcoin-Linie, drei Jahre vor dem Antrag 21/2301. Wertung 8 (Frist-Verteidigung) wegen Standort-/Innovations-Argumentation ohne explizite Bitcoin-Förder-Programmatik.
Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/20/017/2001709.pdf · Archiv
„Wer Innovation will, muss Freiheit zulassen. Wer Wachstum will, darf Vermögensaufbau nicht bestrafen.“
Offizielle Pressemitteilung der AfD-Bundestagsfraktion vom 04.05.2026 unter Federführung des finanzpolitischen Sprechers Dirk Brandes, sechs Tage nach dem Eckwertebeschluss vom 29.04.2026. Die Fraktion bekräftigt nach dem Kabinettsbeschluss ausdrücklich ihre Pro-Erhalt-Linie und verweist auf den eigenen Antrag 21/2301 vom 17.10.2025 (Erstunterzeichner Brandes, Hassold, Schwarzenberg, Glaser), dessen Forderung 1.a die Bundesregierung zum Erhalt der Haltefrist aufruft.
Quelle: https://afdbundestag.de/dirk-brandes-geplante-aenderung-der-haltefrist-bei-bitcoin-ist-angriff-auf-private-vermoegensbildung/ · Archiv
★ Namentliche Abstimmungen zur Haltefrist
- 8. Oktober 2026 · Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen: Nein (gegen den Grünen-Entwurf; sagt für sich nichts über die Haltung zur Frist, denn die SPD will die Abgeltungsteuer statt des persönlichen Steuersatzes, CDU/CSU und AfD wollen den Erhalt der Frist)
Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, 0 Enthaltungen, 53 nicht abgegeben. Ja: alle 76 anwesenden Grünen, alle 54 anwesenden Linken sowie die Fraktionslosen Sieghard Knodel und Stefan Seidler. Nein: alle 198 anwesenden Abgeordneten der CDU/CSU, 112 der SPD, 134 der AfD sowie der Fraktionslose Jan Wenzel Schmidt. Kein Abgeordneter stimmte gegen seine Fraktion, keine Enthaltungen; nicht abgegeben: 10 CDU/CSU, 8 SPD, 16 AfD, 9 Grüne, 10 Linke. Diese Stimme wird angezeigt, aber nicht gewertet.
Quelle: bundestag.de (PDF) · XLSX · Archiv · Plenarprotokoll · abgeordnetenwatch.de
Nur namentliche Abstimmungen sind je Abgeordnetem dokumentiert. Bei Abstimmungen per Handzeichen (etwa über den Linken-Antrag 21/5824 am 8. Oktober 2026) hält das Plenarprotokoll nur das Verhalten der Fraktionen fest. Wie Stimmen gewertet werden.
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