Aydan Özoğuz

SPD · Direktmandat (HH) 4Frist-Verschärfung

Bundesland: Hamburg
Wahlkreis: WK 22
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★ Position zur Krypto-Haltefrist

★ Eigene Aussage belegt. Position zur Frist: Frist-Verschärfung (Median 4 / 10, 1 Zitat aus 1 Quelle).

2024-07-03 · AW-ANTWORT · Wertung 4/10 · Antwort auf Bürgerfrage zur Wiedereinführung der Aktien-Spekulationsfrist (abgeschafft 2009, ersetzt durch Abgeltungssteuer). Bezieht sich nicht auf Krypto und nicht ausdrücklich auf §23 EStG. Grundsatz 'jede wirtschaftliche Leistung besteuern, unabhängig von Haltefrist' ist jedoch genau die Argumentationslinie, mit der SPD/Grüne/Linke aktuell auch die einjährige Krypto-Haltefrist nach §23 EStG kippen wollen ('Kryptolücke schließen'). Wertung 4 (skeptisch, nicht aktiv pro Abschaffung): keine eigene Aussage zu Krypto, aber strukturell pro-Abschaffung-konsistente Begründung. Im Zweifel niedriger gewertet, da kein expliziter §23-/Krypto-Bezug.

„Im Jahr 2009 wurde die Spekulationsfrist auf Aktienkäufe abgeschafft und gleichzeitig eine Abgeltungssteuer eingeführt. Bis zu dem Zeitpunkt mussten keine Steuern auf Veräußerungsgewinne von Aktien gezahlt werden, die über ein Jahr gehalten wurden. Der Verzicht auf die Besteuerung war und ist aus unserer Sicht nicht gerecht. Denn nach dem Grundsatz der Besteuerung von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit sollte jede wirtschaftliche Leistung besteuert werden. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit aus dem Veräußerungsgeschäft ist nicht geringer, nur weil die Aktie länger als ein Jahr gehalten wird."

Quelle: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/aydan-oezoguz/fragen-antworten/warum-verweigert-es-die-politik-die-private-altersvorsorge-durch-wiedereinfuehrung-der-spekulationsfrist-fuer · Archiv

2026-05-22 · FRAKTIONSLINIE SPD · AUSSCHUSSBERICHT · Wertung 3/10 · Offizielle SPD-Fraktionsposition aus der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu Drs. 21/5752 (Drs. 21/6112 vom 22.05.2026, Bericht der Berichterstatter Parsa Marvi (SPD) und Max Lucks (Grüne)). Klarste schriftliche Festlegung der SPD-Fraktion pro Abschaffung seit Beginn der Reformdebatte: explizite Wahl der Abgeltungsteuer-Lösung (§20 EStG, 25 Prozent), nicht der Grünen-Lösung mit persönlichem Einkommensteuersatz (§23 EStG, bis 45 Prozent). Erklärt zugleich die Ablehnung des Grünen-Entwurfs: SPD teilt das Ziel, lehnt aber den Weg ab. Frühere Belegkette: gemeinsame Stellungnahme der SPD-Berichterstatter Jens Behrens und Parsa Marvi gegenüber BTC-ECHO am 28.10.2025, Seeheimer-Strategiepapier 'Gerechtigkeit schafft Stärke' vom 27.10.2025, Klingbeil-BPK 29.04.2026, Eckwertebeschluss 29.04.2026.

„Die Fraktion der SPD setze sich dafür ein, die einjährige Haltefrist für Kryptowährungen abzuschaffen, nach der Gewinne gemäß § 23 EStG steuerfrei seien. Entsprechende Gewinne sollten künftig der Abgeltungsteuer unterliegen. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner wolle man zeitnah eine moderne und transparente Besteuerung von Kryptowerten auf den Weg bringen."

Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/21/061/2106112.pdf

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Bitcoin ist nach BFH-Urteil 2023 wie Gold ein 'sonstiges Wirtschaftsgut' nach §23 EStG. Welche konkreten Verschärfungen schweben Ihnen vor, mit welcher steuersystematischen Begründung?

Begründung mit Quellen (max. 1000 Zeichen)

Sehr geehrte Frau Özoğuz,

als direkt gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis Hamburg-Wandsbek werden Sie über die geplante Reform der Krypto-Haltefrist im Bundestag abstimmen. Hintergrund meiner Frage:

Mit dem Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2027 vom 29.4.2026 hat die Bundesregierung eine Verschärfung der Krypto-Besteuerung als 2-Mrd-Euro-Mehreinnahme eingeplant [1]. Am 20.5.2026 hat der Finanzausschuss den parallelen Grünen-Gesetzentwurf 21/5752 abgelehnt; die Reform läuft seither ausschließlich über den BMF-Referentenentwurf (Juni), Kabinettsbeschluss Anfang Juli [2].

Der BFH hat Bitcoin mit Urteil IX R 3/22 vom 14.2.2023 als 'sonstiges Wirtschaftsgut' nach §23 EStG anerkannt — dieselbe Kategorie wie Gold und Antiquitäten [3]. Eine isolierte Abschaffung der Frist allein für Krypto würde diesen Gleichklang im Steuerrecht durchbrechen.

[1] bundesfinanzministerium.de, PM 29.4.2026
[2] bundestag.de, hib-Kurzmeldung 1179034
[3] bundesfinanzhof.de, Urteil IX R 3/22

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