{"stand": "2026-10-06", "mdbs": [{"id": 11000756, "slug": "gregor-gysi", "name": "Gregor Gysi", "fraktion": "linke", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 4, "wert_min": 2, "wert_max": 6, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.", "quelle": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261011053850/https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "kontext": "Ja-Stimme in der namentlichen Abstimmung Nr. 7 der 99. Sitzung am 8. Oktober 2026 (12:14 bis 12:49 Uhr) über den Gesetzentwurf der Grünen „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (Drucksache 21/5752, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 21/6112: Ablehnung). Der Entwurf hebt die einjährige Haltefrist für Kryptowerte in §23 EStG auf und besteuert Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, für Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2025. Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}, {"archiv_url": "", "datum": "2019-05-16", "kontext": "Aussage in der Sendung Jung & Naiv, Folge 414 (Veröffentlichung 16.05.2019, https://www.youtube.com/watch?v=WVqrPx4obOw), wiedergegeben und eingeordnet im bitcoinblog.de-Beitrag vom 20.05.2019 zur Linken-Position. Generelle Krypto-Skepsis ohne expliziten Bezug zur §23-Haltefrist oder zu konkreten Steuermaßnahmen - Gysi rahmt Bitcoin als Verteilungs- und Chancengleichheitsproblem. In der 21. WP keine eigene Wortmeldung in den Krypto-Debatten (PlPr 21/37, 21/48) und keine Mitunterzeichnung des Linken-Entschließungsantrags 21/2631. Wertung 6 (abwartend): allgemeine Krypto-Skepsis ohne Bezug zur Haltefrist oder zu Steuerfragen, daher zur Mitte gewertet.", "korrektur": "Wertung von 4 auf 6 geändert: Die Aussage enthält keinen Bezug zur Haltefrist; nach dem Bewertungsleitfaden werden solche Aussagen zur Mitte gewertet.", "korrigiert_am": "2026-10-02", "quelle": "https://bitcoinblog.de/2019/05/20/die-linke-will-vollverbot-von-bitcoin/", "typ": "interview", "wert": 6, "zitat": "Das ist doch wieder so ein Hilfskonstrukt, wo bestimmte Leute reich werden, und andere werden immer ärmer. Solche Ideen gefallen mir nie. Wenn dann alle chancengleich wären, dann sähe es anders aus. Aber die Chancengleichheit in der Bundesrepublik Deutschland war nach zwölf Stunden aufgehoben."}]}, {"id": 11002718, "slug": "armin-laschet", "name": "Armin Laschet", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "aussagen": [{"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261015122701/https://pbs.twimg.com/media/HTegrdsXMAAUnoj.jpg", "datum": "2026-09-21", "kontext": "Zweiseitiger Antwortbrief an einen Bürger mit Briefkopf („Armin Laschet, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Ministerpräsident a.D.“) und Unterschrift, datiert „21. September 2026“ (Tag handschriftlich). Als Foto veröffentlicht vom X-Konto @j_janick (30.09.2026) und am selben Tag um 18:09 Uhr von Frank Schäffler zitiert und weiterverbreitet („Auch Armin Laschet hält die Abschaffung der Haltefrist für systemwidrig und verfassungsrechtlich zweifelhaft“). Inhalt: Unions-Antwortbaukasten in der Fassung des Fraktionsstatements vom 28.08.2026 (Steuersatzsenkung für Spitzenverdiener im Daytrading, Gleichklang mit Gold und Fremdwährungen, Krypto nicht gleich Krypto, Maßstab „einfach, folgerichtig, vollziehbar und innovationsfreundlich“, verfassungsrechtliche Zweifel). Wertung 7 (Frist-Erhalt). Keine Bestätigung durch das Büro. Belegregel seit 15.10.2026 (Betreiberentscheid): Foto von einem Privatkonto ohne bekannten Namen, von Frank Schäffler namentlich zitiert und weiterverbreitet, zählt als Beleg (wie Pilsinger 13.10.2026).", "quelle": "https://x.com/f_schaeffler/status/2105329132494356624", "typ": "presseaussage", "wert": 7, "zitat": "Die einjährige Haltefrist bei Kryptowerten ist kein Privileg, sondern Teil der Systematik privater Veräußerungsgeschäfte. [...] Eine isolierte Abschaffung der Ein-Jahres-Frist allein für Kryptowährungen würde diese Systematik durchbrechen. Wer sie abschaffen will, muss deshalb sauber erklären, warum Bitcoin anders behandelt werden soll als Gold, Kunst oder Oldtimer."}]}, {"id": 11002720, "slug": "steffi-lemke", "name": "Steffi Lemke", "fraktion": "gruene", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 2, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.", "quelle": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261011053850/https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "kontext": "Ja-Stimme in der namentlichen Abstimmung Nr. 7 der 99. Sitzung am 8. Oktober 2026 (12:14 bis 12:49 Uhr) über den Gesetzentwurf der Grünen „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (Drucksache 21/5752, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 21/6112: Ablehnung). Der Entwurf hebt die einjährige Haltefrist für Kryptowerte in §23 EStG auf und besteuert Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, für Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2025. Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}]}, {"id": 11002733, "slug": "michael-meister", "name": "Michael Meister", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11002735, "slug": "friedrich-merz", "name": "Friedrich Merz", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nicht-abgegeben"}], "state": "belegt", "wert": 6, "wert_min": 6, "wert_max": 6, "aussagen": [{"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260215112209/https://bitcoin-2go.de/regulierung/parteien-in-deutschland/", "datum": "2021-08-07", "kontext": "Interview mit der SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger zu Steuern, Finanzbildung und Krypto, veröffentlicht 07.08.2021 auf YouTube (Kanal „SdK – Die Anlegergemeinschaft“); sekundär dokumentiert auf der Parteien-Übersicht von bitcoin-2go.de (Wayback-Snapshot 15.02.2026, am 03.05.2026 erneut verifiziert). Skeptisch-abwartende Haltung zu Kryptowährungen ohne Bezug zur Haltefrist nach §23 EStG; Wertung 6 (abwartend).", "korrektur": "Wertung von 4 auf 6 geändert: Die Aussage enthält keinen Bezug zur Haltefrist; nach dem Bewertungsleitfaden werden solche Aussagen zur Mitte gewertet.", "korrigiert_am": "2026-10-02", "quelle": "https://www.youtube.com/watch?v=ozJmnBNIZG4", "typ": "interview", "wert": 6, "zitat": "Den ökonomischen Sinn dieser digitalen oder synthetischen Währungen vollziehe ich bis heute nicht vollständig nach. […] Mich überzeugt es noch nicht."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260215112209/https://bitcoin-2go.de/regulierung/parteien-in-deutschland/", "datum": "2021-08-07", "kontext": "Selbes SdK-Interview vom 07.08.2021 (Kanal „SdK – Die Anlegergemeinschaft“); sekundär dokumentiert auf bitcoin-2go.de Parteien-Übersicht. Zuordnung von Bitcoin zu kriminellen Geschäften ist eine deutlich kritische Position; im selben Statement ergänzt Merz die Forderung nach hartem Durchgreifen der Staatengemeinschaften. Wertung 6 (abwartend): kritische Haltung zu Bitcoin, aber keine Aussage zur Haltefrist oder zur Besteuerung, daher zur Mitte gewertet.", "korrektur": "Wertung von 3 auf 6 geändert: Die Aussage enthält keinen Bezug zur Haltefrist; nach dem Bewertungsleitfaden werden solche Aussagen zur Mitte gewertet.", "korrigiert_am": "2026-10-02", "quelle": "https://www.youtube.com/watch?v=ozJmnBNIZG4", "typ": "interview", "wert": 6, "zitat": "Bitcoin ist ja ganz offensichtlich auch eine Währung, mit der im großen Umfang kriminelle Geschäfte finanziert werden."}]}, {"id": 11002754, "slug": "thomas-rachel", "name": "Thomas Rachel", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11002765, "slug": "norbert-roettgen", "name": "Norbert Röttgen", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11003034, "slug": "dietmar-bartsch", "name": "Dietmar Bartsch", "fraktion": "linke", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 3, "wert_min": 1, "wert_max": 3, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.", "quelle": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261011053850/https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "kontext": "Ja-Stimme in der namentlichen Abstimmung Nr. 7 der 99. Sitzung am 8. Oktober 2026 (12:14 bis 12:49 Uhr) über den Gesetzentwurf der Grünen „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (Drucksache 21/5752, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 21/6112: Ablehnung). Der Entwurf hebt die einjährige Haltefrist für Kryptowerte in §23 EStG auf und besteuert Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, für Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2025. Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/2026/https://dserver.bundestag.de/btd/21/058/2105824.pdf", "datum": "2026-05-07", "kontext": "Mitunterzeichner des Linken-Antrags „Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuern“ (BT-Drs. 21/5824 vom 07.05.2026). Der Antrag fordert Kryptowerte ab Stichtag der Gesetzesverkündung in §20 EStG (Abgeltungsteuer) und §6 AStG (Wegzugsbesteuerung) aufzunehmen und geht zugleich klar über die Frist-Frage hinaus: Forderung 4.c verlangt eine EU-Aufsichts-Befugnis, Handelsverbote für Kryptowerte mit „Proof-of-Work-Verfahren“ auszusprechen (trifft Bitcoin direkt), Forderung 4.d verlangt Identitätsfeststellungspflichten auch für selbstverwaltete „self-hosted“-Wallets. Wertung 1 (Verbotsforderung) nach Bewertungssystematik: Forderung 4.c (PoW-Handelsverbots-Befugnis für die EU-Aufsicht) überschreitet die Grenze von Eindämmung zu Marktausschluss; 4.d (KYC für self-hosted Wallets) schließt den P2P-Ausweichweg. Damit qualitativ schärfer als der Vorgängerantrag Drs. 21/2631 (Wertung 2).", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/058/2105824.pdf", "typ": "antrag", "wert": 1, "zitat": "Kryptowerte ab dem Stichtag der Gesetzesverkündung in den Katalog des §20 EStG (Einkünfte aus Kapitalvermögen) aufnimmt und der Wegzugsbesteuerung nach §6 AStG (Besteuerung des Vermögenszuwachses) unterwirft."}, {"archiv_url": "", "datum": "2025-11-05", "kontext": "Mitunterzeichner des Entschließungsantrags der Linksfraktion zur dritten Beratung des DAC8-Umsetzungsgesetzes (Drs. 21/1937). Erstunterzeichnerin: Isabelle Vandre; Bartsch steht als 4. in der Mitunterzeichnerliste. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, die Mindereinnahmen durch die Haltefrist zu quantifizieren und ggf. bis 30.06.2026 einen Gesetzentwurf zur Streichung der Haltefrist von Kryptowerten und/oder ihrer Einordnung als Finanzinstrumente nach §20 EStG vorzulegen. Wertung 3: Mitunterzeichnung eines Pro-Abschaffung-Antrags ohne eigene Rede laut Bewertungssystematik; der Antrag bezeichnet die Frist explizit als 'ungerechtfertigte steuerliche Bevorteilung', ist aber als Prüfauftrag formuliert (kein eigener Streichungsgesetzentwurf), daher nicht niedriger.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/026/2102631.pdf", "typ": "antrag", "wert": 3, "zitat": "Diese Regelung gilt es im Sinne einer Praxisangleichung innerhalb der Europäischen Union zu überprüfen. Zudem stellt sie eine ungerechtfertigte steuerliche Bevorteilung von Vermögenswerten in Kryptowährung dar."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20251115053655/https://dserver.bundestag.de/btd/21/014/2101458.pdf", "datum": "2025-09-03", "kontext": "Erstunterzeichner der Linken-Kleinen Anfrage 'Steueraufkommen aus Kryptowert-Transaktionen in Deutschland' (BT-Drs. 21/1458, 03.09.2025). Die KA argumentiert mit dem österreichischen Modell (Abgeltungsteuer 27,5 % seit 01.03.2022) als Beleg, dass eine 'klare steuerliche Erfassung' möglich ist; positioniert sich damit implizit pro Compliance-Verschärfung über das KStTG hinaus, was auf Frist-Abschaffung hinausläuft. Wertung 3 in Konsistenz mit der Linken-Antrag-Linie (Drs. 21/2631). Antwort der Bundesregierung in BT-Drs. 21/1707 vom 17.09.2025.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/014/2101458.pdf", "typ": "kleine-anfrage", "wert": 3, "zitat": "Vor diesem Hintergrund ist nach Auffassung der Fragestellenden eine vollständige, nachprüfbare und differenzierte Darstellung des Steueraufkommens, der Fallzahlen und der Vollzugsergebnisse für die Jahre von 2021 bis 2024 zwingend erforderlich. Nur so lässt sich beurteilen, ob das KStTG ausreicht oder weitergehende gesetzliche und behördliche Maßnahmen notwendig sind."}]}, {"id": 11003132, "slug": "katrin-goering-eckardt", "name": "Katrin Göring-Eckardt", "fraktion": "gruene", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 2, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.", "quelle": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261011053850/https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "kontext": "Ja-Stimme in der namentlichen Abstimmung Nr. 7 der 99. Sitzung am 8. Oktober 2026 (12:14 bis 12:49 Uhr) über den Gesetzentwurf der Grünen „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (Drucksache 21/5752, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 21/6112: Ablehnung). Der Entwurf hebt die einjährige Haltefrist für Kryptowerte in §23 EStG auf und besteuert Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, für Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2025. 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Wiederholt von Scholz beim Ada Lovelace Festival 2022; bedeutet Ablehnung privater Kryptowährungen als Geldsystem. Wertung 2/10 (Souveränitätsargument gegen privates Kryptogeld), aber kein expliziter Bezug auf die einjährige Spekulationsfrist nach §23 EStG.", "korrektur": "Wertung von 3 auf 2 geändert: Die Aussage enthält keinen Bezug zur Haltefrist, aber das Souveränitätsargument gegen privates Kryptogeld; das ist nach dem Bewertungsleitfaden Wert 2 (strenge Regulierung), Wert 3 setzt eine Aussage zur Frist voraus.", "korrigiert_am": "2026-10-02", "quelle": "https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/interview-olaf-scholz-waehrungen-sollte-nur-der-staat-bereitstellen/28693190.html", "typ": "interview", "wert": 2, "zitat": "Währungen sollte nur der Staat bereitstellen."}, {"archiv_url": "", "datum": "2022-09-21", "kontext": "Handelsblatt-Interview Bundeskanzler Scholz, geführt am 21.09.2022, Mitschrift auf bundesregierung.de. Scholz sagt im selben Interview: „Ich gebe hier gerne meine Reserviertheit gegenüber Kryptowährungen zu Protokoll“ und „Dass private Akteure Währungen verwalten und womöglich Krisen verursachen - das halte ich für keine gute Perspektive.“ Wiederholt von Scholz beim Ada Lovelace Festival 2022. Position: Ablehnung privater Kryptowährungen als Geldsystem (Souveränitätsargument, Wertung 2/10); kein expliziter §23-EStG-Bezug.", "korrektur": "Wertung von 3 auf 2 geändert: Die Aussage enthält keinen Bezug zur Haltefrist, aber das Souveränitätsargument gegen privates Kryptogeld; das ist nach dem Bewertungsleitfaden Wert 2 (strenge Regulierung), Wert 3 setzt eine Aussage zur Frist voraus.", "korrigiert_am": "2026-10-02", "quelle": "https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kanzler-scholz-interview-handelsblatt-2127792", "typ": "interview", "wert": 2, "zitat": "Der Staat sollte Währungen bereitstellen. Das ist ein Kernelement der Demokratie."}, {"archiv_url": "", "datum": "2020-09-11", "kontext": "BMF-Monatsbericht September 2020, Schlaglicht zum Informellen ECOFIN in Berlin am 11./12.09.2020. Scholz als Bundesfinanzminister im Interview: „Das Ausgeben und Gestalten von Währungen ist allein eine Sache von Staaten oder eben Europas und der Europäischen Zentralbank.“ Ankündigung, gemeinsam mit Frankreich, Italien, Spanien und den Niederlanden notfalls Verbote durchzusetzen (Hintergrund: Libra/Diem). Wertung 2/10: Souveränitätsargument und Verbotsandrohung gegen privates Kryptogeld (Stablecoins), ohne §23-EStG-Bezug.", "korrektur": "Wertung von 3 auf 2 geändert: Die Aussage enthält keinen Bezug zur Haltefrist, aber das Souveränitätsargument gegen privates Kryptogeld; das ist nach dem Bewertungsleitfaden Wert 2 (strenge Regulierung), Wert 3 setzt eine Aussage zur Frist voraus.", "korrigiert_am": "2026-10-02", "quelle": "https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2020/09/Inhalte/Kapitel-2b-Schlaglicht/2b-interview-olaf-scholz.html", "typ": "interview", "wert": 2, "zitat": "privatwirtschaftliche Kryptowährungen [sind] nicht in unserem Sinn"}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20220924230411/https://cryptomonday.de/news/2018/09/19/olaf-scholz-bitcoin-koennte-zur-tulpeninflation-werden/", "datum": "2018-09-19", "kontext": "Bürgerdialog beim Deutsch-Niederländischen Armeekorps in Münster, 18.09.2018; über Reuters und cryptomonday.de berichtet. Im selben Auftritt sagt Scholz: „Ob das als Währungsmodell eine Perspektive hat, würde ich heute bezweifeln.“ Scholz vergleicht Bitcoin mit der Tulpenmanie des 17. Jahrhunderts und warnt vor spekulativer Inflation; Wertung 2/10 als Tulpenmanie-Vergleich (Skala-Anker).", "quelle": "https://cryptomonday.de/news/2018/09/19/olaf-scholz-bitcoin-koennte-zur-tulpeninflation-werden/", "typ": "rede", "wert": 2, "zitat": "die Gefahr ist groß, dass es so eine Tulpeninflation wird."}]}, {"id": 11003264, "slug": "klaus-peter-willsch", "name": "Klaus-Peter Willsch", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11003440, "slug": "kerstin-griese", "name": "Kerstin Griese", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "fraktion_n_belegt": 14, "dokument_wert": 3, "aussagen": []}, {"id": 11003496, "slug": "soeren-bartol", "name": "Sören Bartol", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "fraktion_n_belegt": 14, "dokument_wert": 3, "aussagen": []}, {"id": 11003514, "slug": "gitta-connemann", "name": "Gitta Connemann", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11003516, "slug": "alexander-dobrindt", "name": "Alexander Dobrindt", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11003544, "slug": "olav-gutting", "name": "Olav Gutting", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 8, "aussagen": [{"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261030201846/https://www.blocktrainer.de/blog/cdu-finanzpolitiker-olav-gutting-stellt-sich-gegen-klingbeils-krypto-steuer", "brieffaehig": false, "datum": "2026-10-27", "kontext": "Live-Gespräch auf X („Sonntagsblock live“) mit Frank Schäffler am 27. Oktober 2026, am Vorabend der Kabinettssitzung, auf die Frage, was nach einem Kabinettsbeschluss im Parlament passiert. Gutting nennt sich im Gespräch Berichterstatter für das Vorhaben in der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Fraktion. Erstbericht: Blocktrainer, 27. Oktober 2026, 18:55 Uhr. Die weiteren Zitate stammen aus demselben Gespräch: zum Dissens in der Ressortabstimmung (das Kabinett hat den Entwurf am 28. Oktober nicht beraten), zur Begründung der Reform und, auf die Frage, was gilt, wenn das Gesetz erst 2027 beschlossen wird, zur Rückwirkung; dann hält Gutting eine Verschiebung des Stichtags um ein halbes oder ein ganzes Jahr für nötig. Wertung 8: kündigt an, den Entwurf im Bundestag abzulehnen, und verteidigt die bestehende Frist aktiv.", "quelle": "https://x.com/i/spaces/1nKOLQaWMMOGR", "typ": "interview", "wert": 8, "zitat": "Ich habe von Anfang an meine große Skepsis gegenüber diesem Weg kundgetan, habe das auch schon gegenüber der Fraktionsführung auch angemeldet, dass ich das für den absolut falschen Weg finde, dass das am Ende nur zu mehr Belastung auch bei den letztendlich Abwickelnden, also Banken und auch Finanzämtern führt […] und dass das eben nicht der richtige Weg ist. Und dabei werde ich auch bleiben. Also bisher konnte mich keiner hier vom Gegenteil überzeugen, und ich würde dann auch diesen Entwurf oder dieses Gesetz dann auch entsprechend ablehnen wollen."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261030201846/https://www.blocktrainer.de/blog/cdu-finanzpolitiker-olav-gutting-stellt-sich-gegen-klingbeils-krypto-steuer", "brieffaehig": false, "datum": "2026-10-27", "kontext": "Aus demselben Gespräch, zu Beginn: Gutting begründet, warum der Referentenentwurf nicht auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung vom 28. Oktober steht. Die Union habe ihre fachlichen Bedenken den Fachministerien und dem Kanzleramt mitgeteilt. Das Kabinett hat den Entwurf am 28. Oktober tatsächlich nicht beraten. Wertung 7: berichtet über den Widerstand der Union, ohne neue eigene Festlegung.", "quelle": "https://x.com/i/spaces/1nKOLQaWMMOGR", "typ": "interview", "wert": 7, "zitat": "Und jedenfalls vor einer Stunde noch war er nicht auf der Tagesordnung für die morgige Kabinettssitzung. Warum? Weil in der Ressortabstimmung, also zwischen den Ministerien, da noch großer Dissens herrscht. Man kann es einfach sagen, die SPD hätte das gerne jetzt drauf und auch schnell durch. Von den Unionsministern und auch aus der Fraktion und der Arbeitsgruppe gibt es da erhebliche Bedenken."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261030201846/https://www.blocktrainer.de/blog/cdu-finanzpolitiker-olav-gutting-stellt-sich-gegen-klingbeils-krypto-steuer", "brieffaehig": false, "datum": "2026-10-27", "kontext": "Aus demselben Gespräch. Zuvor erklärt Gutting die Haltefrist als Grundentscheidung des Steuerrechts für private Veräußerungsgeschäfte, wie sie auch für Gold, Silber und Fremdwährungen gilt; nur weil Krypto politisch exponiert sei, sei das kein Grund, „die Systematik über Bord zu werfen“. Wertung 8: aktive Verteidigung der Frist.", "quelle": "https://x.com/i/spaces/1nKOLQaWMMOGR", "typ": "interview", "wert": 8, "zitat": "Und der Missstand, den ja manche sehen, ich kann ihn ehrlich gesagt nicht erkennen. Wo soll denn der Missstand sein, der diese Reform notwendig macht?"}, {"archiv_url": "", "brieffaehig": false, "datum": "2026-10-27", "kontext": "Aus demselben Gespräch, auf die Frage, was gilt, wenn das Gesetz erst im kommenden Jahr beschlossen wird und Käufe im Januar 2027 schon erfasst wären. Gutting hält dann eine Verschiebung des Stichtags um ein halbes oder ein ganzes Jahr für nötig; eine Verschiebung wäre für ihn „zumindest ein kleiner Fortschritt“, falls sich das Vorhaben nicht ganz aufhalten lässt. Wertung 7: Bestandsschutz-Position, nachrangig zur Ablehnung.", "quelle": "https://x.com/i/spaces/1nKOLQaWMMOGR", "typ": "interview", "wert": 7, "zitat": "Also da ist eigentlich unsere Auffassung und Linie in der Union klar, Rückwirkungen gibt es mit uns nicht."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261009070812/https://dserver.bundestag.de/btp/21/21099.pdf", "datum": "2026-10-08", "kontext": "Aus derselben Rede (Plenarprotokoll 21/99, 8. Oktober 2026). Gutting hält eine Debatte über die Steuerfreiheit nach Ablauf der Haltefrist für zulässig, verlangt aber, sie systematisch für alle vergleichbaren Wirtschaftsgüter zu führen und nicht punktuell für Kryptowerte; den Grünen-Vorstoß nennt er Populismus. Wertung 7: Systematik-Argument für den Erhalt, aber keine Absage an eine Reform. Die CDU/CSU-Fraktion stimmte anschließend geschlossen gegen den Grünen-Entwurf.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btp/21/21099.pdf", "typ": "rede", "wert": 7, "zitat": "Und wer diese Steuerfreiheit für ungerecht hält, der muss ja konsequenterweise die grundsätzlichere Frage beantworten: Soll die steuerfreie Veräußerung privaten Vermögens nach Ablauf einer Haltefrist insgesamt eingeschränkt werden? Ich meine, diese Debatte kann man führen. Ja, man darf sie auch führen. Aber dann muss sie gleichermaßen offen und systematisch für vergleichbare Fälle geführt werden. Und sie sollte nicht punktuell sein und nicht deshalb geführt werden, weil irgendeine Anlageklasse, wie hier jetzt zum Beispiel Krypto, politisch sichtbarer ist, volatil ist oder auf einmal ertragreich wurde."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261009070812/https://dserver.bundestag.de/btp/21/21099.pdf", "datum": "2026-10-08", "kontext": "Rede in der Debatte Steuerpolitik (99. Sitzung, Tagesordnungspunkt 8, 8. Oktober 2026) vor den Abstimmungen über den Grünen-Gesetzentwurf 21/5752 (namentlich 132 Ja, 445 Nein) und den Linken-Antrag 21/5824 (per Handzeichen abgelehnt mit CDU/CSU, SPD und AfD gegen Grüne und Linke); Wortlaut nach dem Plenarprotokoll 21/99. Gutting (CDU/CSU-Berichterstatter zu §23 EStG, Mitglied des Finanzausschusses) antwortet auf den Grünen-Entwurf: Die Haltefrist sei keine Sonderbehandlung, sondern die Grundentscheidung des Steuerrechts für private Veräußerungsgeschäfte; kurzfristige Spekulation werde erfasst, langfristige private Vermögensbildung anders behandelt; laufende Erträge und steuerpflichtige Gewinne müssten ordnungsgemäß erklärt werden, dazu trage DAC 8 bei. Wertung 7 (Systematik-Argument für den Erhalt); eine Zustimmung seiner Fraktion zum Regierungsentwurf schließt er nicht aus, siehe den zweiten Auszug. Blocktrainer hatte die Rede am 8. Oktober sinngemäß wiedergegeben (Quelle [134] der Startseite).", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btp/21/21099.pdf", "typ": "rede", "wert": 7, "zitat": "Zurzeit ist es ja so, dass private Kryptowerte wie andere private Wirtschaftsgüter behandelt werden. Wer kurzfristig spekuliert, muss Gewinne innerhalb der maßgeblichen Haltefrist versteuern. Wer hingegen langfristig hält, der kann Gewinne nach Ablauf der Frist grundsätzlich steuerfrei realisieren. Das ist keine exotische Sonderbehandlung für Kryptowährungen. Es entspricht der Grundentscheidung des Steuerrechts bei privaten Veräußerungsgeschäften."}, {"archiv_url": "", "datum": "2026-07-31", "kontext": "Antwort Guttings auf eine Bürger-Mail von Daniel D. Eckert (Finanzredakteur der WELT) und dessen Frau, von Eckert am 31.07.2026, 09:53 Uhr, auf X auszugsweise im Wortlaut zitiert (ohne Foto; Quelle [67] der Startseite). Der zitierte Absatz ist der Unions-Antwortbaukasten (Gleichklang mit Gold und Fremdwährungen). Wertung 7 (Frist-Erhalt). Belegt über die Veröffentlichung durch eine namentlich bekannte Person (wie die Schulz-Antwort vom 11.08.2026).", "quelle": "https://x.com/Tiefseher/status/2083098794661408783", "typ": "sonstiges", "wert": 7, "zitat": "Die einjährige Haltefrist bei Kryptowerten ist kein Privileg, sondern Teil der Systematik privater Veräußerungsgeschäfte. Diese Regelung der Steuerfreiheit nach Ablauf der Spekulationsfrist ist nämlich Ausdruck eines systematischen Gleichklangs im Steuerrecht: Sie gilt ebenso für Gold wie auch für Fremdwährungsgeschäfte. Eine isolierte Abschaffung der Ein-Jahres-Frist allein für Kryptowährungen würde diese Systematik durchbrechen."}, {"archiv_url": "", "datum": "2026-07-07", "kontext": "Diskussionsrunde der Frankfurt School of Finance am 07.07.2026, einen Tag nach dem Kabinettsbeschluss zum Regierungsentwurf Haushalt 2027. Antwort auf die Bestandsschutz-Frage; erste konkrete Pro-Bestandsschutz-Äußerung des CDU/CSU-Berichterstatters für §23 EStG nach dem Beschluss. Videoclip im Blocktrainer-X-Post vom 07.07.2026 dokumentiert. Wertung 7: aktive Verteidigung des Status quo mit Vertrauensschutz-Argument, weiterhin ohne Selbstverpflichtung zum Nein im Gesetzgebungsverfahren.", "quelle": "https://www.blocktrainer.de/blog/bundestagsabgeordnete-diskutieren-ueber-die-geplante-krypto-steueraenderung", "typ": "sonstiges", "wert": 7, "zitat": "Klar ist natürlich: Diejenigen, die heute und gestern in Krypto investiert haben, im Vertrauen auf das geltende Recht, die müssen natürlich geschützt bleiben."}, {"archiv_url": "", "datum": "2026-07-07", "kontext": "Gleiche Diskussionsrunde. Kritik am Verfahren des BMF: Milliarden-Mehreinnahmen im Haushaltsentwurf eingestellt, ohne dass ein Referentenentwurf existiert oder die Fachpolitiker einbezogen wurden. Laut Gutting wäre der Referentenentwurf des BMF ohnehin nur eine Diskussionsgrundlage. Wertung 7: Verteidigung der parlamentarischen Kontrolle gegen die Abschaffungslinie des BMF.", "quelle": "https://www.blocktrainer.de/blog/bundestagsabgeordnete-diskutieren-ueber-die-geplante-krypto-steueraenderung", "typ": "sonstiges", "wert": 7, "zitat": "Wir wissen es nicht. [...] Hier werden schon Werte im Kabinett beschlossen und eingestellt, ohne dass überhaupt die Fachpolitiker einbezogen sind, ohne dass überhaupt ein Referentenentwurf vorliegt. Ich finde es sehr bedenklich, wie hier auch mit dem Parlament umgegangen wird."}, {"archiv_url": "", "datum": "2026-07-07", "kontext": "Gleiche Diskussionsrunde, Schlussrunde zur Verlustverrechnung. Gutting verweist darauf, dass das derzeitige System funktioniere und konkrete Rechtsprechung existiere; zuvor differenziert er, Kryptowerte seien keine homogene Anlageklasse (Currency Tokens vs. tokenisierte Wertpapiere vs. Utility Tokens), was pauschale Aktien-Vergleiche erschwere. Wertung 7 konsistent mit bisheriger Linie (Systematik-Argumente, Prüfvorbehalt).", "quelle": "https://www.blocktrainer.de/blog/bundestagsabgeordnete-diskutieren-ueber-die-geplante-krypto-steueraenderung", "typ": "sonstiges", "wert": 7, "zitat": "Mir muss erst mal jemand erklären, warum nun dringend und sofort Handlungsbedarf besteht, das alles über den Haufen zu werfen."}, {"archiv_url": "", "datum": "2026-06-29", "kontext": "abgeordnetenwatch.de-Antwort vom 29.06.2026 auf eine Bürgerfrage vom 11.05.2026 zur geplanten Abschaffung der Haltefrist (Österreich-Argument). Gutting ist CDU/CSU-Berichterstatter für §23 EStG im Finanzausschuss. Eigenständige Formulierung statt Fraktionsbaustein. Wertung 7: klare Pro-Erhalt-Tendenz, aber Prüfvorbehalt ('Sollte sie geändert werden, müssen die Auswirkungen sorgfältig geprüft werden'), einschränkendes 'derzeit' und keine aktive Selbstverpflichtung auf die direkte Frage 'Setzen Sie sich klar gegen die Abschaffung ein?'.", "quelle": "https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/olav-gutting/fragen-antworten/trotz-der-negativen-erfahrungen-aus-oesterreich-seit-2022-und-kritik-aus-der-branche-plant-die-spd-eine", "typ": "aw-antwort", "wert": 7, "zitat": "Ich sehe derzeit keinen überzeugenden Grund, eine bewährte Regelung ohne nachweisbaren Mehrwert aufzugeben. Steuerrecht sollte einfacher und nicht komplizierter werden. Deshalb stehe ich Änderungen, die zu zusätzlicher Bürokratie oder Rechtsunsicherheit führen, kritisch gegenüber."}, {"archiv_url": "", "datum": "2026-06-29", "kontext": "Selbe aw-Antwort vom 29.06.2026, Eröffnungsabsatz. Bemerkenswert die offene Spitze gegen den Koalitionspartner SPD in einer moderierten öffentlichen Bürgerantwort, vier Tage vor dem Kabinettstermin zum Haushalt 2027 (06.07.2026). Wertung 7: Verlässlichkeits- und Standort-Argumentation pro Status quo, keine Mobilisierungsdimension. Wayback ausstehend.", "quelle": "https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/olav-gutting/fragen-antworten/trotz-der-negativen-erfahrungen-aus-oesterreich-seit-2022-und-kritik-aus-der-branche-plant-die-spd-eine", "typ": "aw-antwort", "wert": 7, "zitat": "Steuerliche Regelungen sollten verlässlich und planbar sein. Das gilt auch für die Besteuerung von Kryptowerten. Häufige Änderungen schaffen Rechtsunsicherheit und können den Innovations- und Investitionsstandort Deutschland schwächen. Eigentlich ist das auch unserem Koalitionspartner, der SPD, bekannt."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/2026/https://www.btc-echo.de/schlagzeilen/sind-krypto-gewinne-durch-die-geplante-steuerreform-bedroht-227151/", "datum": "2026-03-13", "kontext": "BTC-ECHO-Beitrag vom 13.03.2026 mit O-Ton von Gutting als CDU/CSU-Berichterstatter für Krypto/§23 EStG. Gutting widerspricht damit öffentlich Gerüchten über eine Abschaffung der Haltefrist im Rahmen der Koalitionsverhandlungen. Klare Pro-Beibehaltung-Position der Union-Fraktion.", "quelle": "https://www.btc-echo.de/schlagzeilen/sind-krypto-gewinne-durch-die-geplante-steuerreform-bedroht-227151/", "typ": "presseaussage", "wert": 7, "zitat": "Die Abschaffung der einjährigen Haltefrist auf Veräußerungsgewinne aus Kryptowährungen ist im Koalitionsvertrag nicht vereinbart."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/2026/https://www.btc-echo.de/schlagzeilen/sind-krypto-gewinne-durch-die-geplante-steuerreform-bedroht-227151/", "datum": "2026-03-13", "kontext": "Selbe BTC-ECHO-Anfrage 13.03.2026; Gutting begründet die Haltung der Union steuerpolitisch und verweist auf die analoge Behandlung von Fremdwährungsgeschäften.", "quelle": "https://www.btc-echo.de/schlagzeilen/sind-krypto-gewinne-durch-die-geplante-steuerreform-bedroht-227151/", "typ": "presseaussage", "wert": 7, "zitat": "Es gibt keinen überzeugenden steuerpolitischen Grund, die geltende Regelung zu ändern. Eine unterschiedliche Behandlung gegenüber Fremdwährungsgeschäften wäre mit Einführung des digitalen Euro kaum noch zu rechtfertigen."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/2026/https://www.btc-echo.de/schlagzeilen/sind-krypto-gewinne-durch-die-geplante-steuerreform-bedroht-227151/", "datum": "2026-03-13", "kontext": "Selbe BTC-ECHO-Anfrage 13.03.2026; Gutting begründet die Pro-Beibehaltung-Linie steuersystematisch über die Analogie zu Fremdwährungsgeschäften und verweist auf den geplanten digitalen Euro. Wertung 7: bekräftigt Status quo, keine Mobilisierungsdimension.", "quelle": "https://www.btc-echo.de/schlagzeilen/sind-krypto-gewinne-durch-die-geplante-steuerreform-bedroht-227151/", "typ": "presseaussage", "wert": 7, "zitat": "Spätestens mit der Einführung des digitalen Euro wäre eine unterschiedliche steuerliche Behandlung gegenüber Fremdwährungsgeschäften kaum noch zu rechtfertigen."}]}, {"id": 11003545, "slug": "bettina-hagedorn", "name": "Bettina Hagedorn", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "fraktion_n_belegt": 14, "dokument_wert": 3, "aussagen": []}, {"id": 11003566, "slug": "julia-kloeckner", "name": "Julia Klöckner", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11003573, "slug": "gunther-krichbaum", "name": "Gunther Krichbaum", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nicht-abgegeben"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11003574, "slug": "guenter-krings", "name": "Günter Krings", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11003582, "slug": "patricia-lips", "name": "Patricia Lips", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 6, "wert_min": 6, "wert_max": 6, "aussagen": [{"archiv_url": "", "datum": "2026-07-09", "kontext": "Antwort vom 09.07.2026, drei Tage nach dem Kabinettsbeschluss zum Haushaltsentwurf 2027, auf die Bürgerfrage vom 08.07.2026, ob sie sich für den Erhalt der einjährigen Haltefrist für privat gehaltene Bitcoin einsetzen werde. Lips (stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion für Europapolitik) ordnet die Krypto-Besteuerung als einen der Konsolidierungsvorschläge des Bundesfinanzministers ein und verweist auf die parlamentarischen Haushaltsberatungen. Der genannte Maßstab „Investorenschutz und Planungssicherheit“ deutet in Richtung Erhalt, eine Festlegung fehlt. Wertung 6 (abwartend).", "quelle": "https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/patricia-lips/fragen-antworten/werden-sie-sich-dafuer-einsetzen-dass-die-einjaehrige-steuerliche-haltefrist-fuer-privat-gehaltene-bitcoin", "typ": "aw-antwort", "wert": 6, "zitat": "Wir treten als Union für Investorenschutz und Planungssicherheit ein. Die Pläne des Bundesfinanzministers werden wir im Rahmen der parlamentarischen Beratungen des Haushalts in den nächsten Monaten intensiv prüfen."}]}, {"id": 11003585, "slug": "anna-luehrmann", "name": "Anna Lührmann", "fraktion": "gruene", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 2, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.", "quelle": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261011053850/https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "kontext": "Ja-Stimme in der namentlichen Abstimmung Nr. 7 der 99. Sitzung am 8. Oktober 2026 (12:14 bis 12:49 Uhr) über den Gesetzentwurf der Grünen „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (Drucksache 21/5752, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 21/6112: Ablehnung). Der Entwurf hebt die einjährige Haltefrist für Kryptowerte in §23 EStG auf und besteuert Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, für Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2025. Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}]}, {"id": 11003586, "slug": "dorothee-baer", "name": "Dorothee Bär", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nicht-abgegeben"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11003589, "slug": "stephan-mayer", "name": "Stephan Mayer (Altötting)", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11003599, "slug": "rolf-muetzenich", "name": "Rolf Mützenich", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nicht-abgegeben"}], "state": "fraktion", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "fraktion_n_belegt": 14, "dokument_wert": 3, "aussagen": []}, {"id": 11003613, "slug": "daniela-ludwig", "name": "Daniela Ludwig", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 6, "wert_min": 6, "wert_max": 6, "aussagen": [{"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260922130104/https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/daniela-ludwig/fragen-antworten/wie-stehen-sie-und-ihre-partei-zur-abschaffung-der-kyptohaltefrist", "datum": "2026-09-22", "kontext": "Vollständige Antwort vom 22.09.2026 auf die abgeordnetenwatch.de-Frage von Florian H. vom 07.08.2026, wie sie und ihre Partei zur geplanten Besteuerung von Kryptogewinnen auch nach der Haltefrist stehen und ob sie den Vorschlag von Finanzminister Klingbeil zur Abschaffung der Haltefrist unterstützen. Ludwig (CSU, Parl. Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern) beantwortet die Frage nach ihrer eigenen Haltung nicht: Es liege noch kein Gesetzentwurf des BMF vor, offen seien Übergangsregeln, Verlustverrechnung und Bagatellgrenzen für Kleinanleger. Den seit dem 8. September 2026 durch WELT und SPIEGEL bekannten Referentenentwurf von Mitte August (Stichtag 31.12.2026, Abgeltungsteuer) erwähnt sie nicht; die drei genannten offenen Punkte decken sich mit den Kritikpunkten, die Steuerfachleute und Verbände an diesem Entwurf vorgebracht haben. Weder das Systematik-Argument des Unions-Antwortbaukastens noch der Koalitionsvertrag kommen vor. Wertung 6 (abwartend), analog zu den Nicht-Antworten Frei (12.05.2026) und Ploß (06.07.2026); die offenen Punkte deuten auf Prüfvorbehalt, nicht auf eine Festlegung.", "quelle": "https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/daniela-ludwig/fragen-antworten/wie-stehen-sie-und-ihre-partei-zur-abschaffung-der-kyptohaltefrist", "typ": "aw-antwort", "wert": 6, "zitat": "Derzeit liegt uns noch kein Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Finanzen zur Anpassung der Besteuerung von Kryptowährungen vor. Somit ist auch unklar, wie das BMF zum Beispiel mit Übergangsregeln, einer vernünftigen Verlustverrechnung und Bagatellgrenzen für Kleinanleger umgehen will, sollte dort eine Änderung erfolgen."}]}, {"id": 11003620, "slug": "albert-rupprecht", "name": "Albert Rupprecht", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11003636, "slug": "thomas-silberhorn", "name": "Thomas Silberhorn", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 6, "wert_min": 6, "wert_max": 6, "aussagen": [{"archiv_url": "", "datum": "2026-06-29", "kontext": "Statement des Abgeordnetenbüros gegenüber BTC-ECHO (29.06.2026, 12:04 Uhr) auf Anfrage zu einem X-Screenshot einer angeblichen Silberhorn-Mail, wonach die Abschaffung der Haltefrist mit den Haushaltseckwerten 2027 'beschlossen' sei (Blocktrainer 27.06.2026; Echtheit nicht unabhängig verifiziert, Silberhorn-Anfrage von Blocktrainer blieb unbeantwortet). Das Büro dementiert die Mail nicht und bestätigt sie nicht, sondern erklärt die Nicht-Positionierung. Wertung 6: abwartend, keine Richtung erkennbar; die unbestätigte Mail selbst ist nicht wertbar (Mailing ohne Veröffentlichung).", "quelle": "https://www.btc-echo.de/schlagzeilen/krypto-haltefrist-vor-dem-aus-csu-politiker-ich-aeussere-mich-dazu-nicht-233326/", "typ": "presseaussage", "wert": 6, "zitat": "Herr Silberhorn hat sich zur steuerlichen Haltefrist für Kryptowährungen bislang nicht öffentlich geäußert und beabsichtigt dies auch weiterhin nicht."}]}, {"id": 11003638, "slug": "jens-spahn", "name": "Jens Spahn", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 6, "wert_min": 6, "wert_max": 6, "aussagen": [{"archiv_url": "", "datum": "2018-05-15", "kontext": "Spahn als Bundesgesundheitsminister auf der Cube Tech Fair Berlin (15.05.2018). Kontext gesundheits- und digitalpolitisch, kein direkter §23-EStG-Bezug, aber zweite blockchain-affine, technologieoffene Position.", "quelle": "https://www.heise.de/news/Bundesgesundheitsminister-Spahn-Wir-sollten-versuchen-die-Blockchain-zu-verstehen-4045156.html", "typ": "rede", "wert": 6, "zitat": "Wir sollten versuchen, die Blockchain zu verstehen, und dann Einsatzmöglichkeiten suchen."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/2024/https://www.heise.de/news/Bitcoin-Goldgraeberstimmung-bei-Bitcoins-3829802.html", "datum": "2017-09-12", "kontext": "Spahn als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium auf dem UdL-Digital-Talk im Telefónica Basecamp Berlin (12.09.2017), Veranstaltung „Bitcoin, Blockchain & Co. Gesellschaft ohne Geld?“ mit Shermin Voshmgir, Moderation Cherno Jobatey. Anerkennt Blockchain als Technologie, bei Bitcoin als Anlage zurückhaltend („Goldgräberstimmung“, „Hype“).", "quelle": "https://www.heise.de/news/Bitcoin-Goldgraeberstimmung-bei-Bitcoins-3829802.html", "typ": "rede", "wert": 6, "zitat": "Die Blockchain wird massiv die Welt verändern."}]}, {"id": 11003639, "slug": "christian-stetten", "name": "Christian von Frhr. Stetten", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11003706, "slug": "artur-auernhammer", "name": "Artur Auernhammer", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "aussagen": [{"archiv_url": "", "datum": "2026-07-14", "kontext": "Antwort vom 14.07.2026 auf die Bürgerfrage vom 07.07.2026 („Wer Gold ein Jahr hält, ist steuerfrei. Bitcoin gehört nach BFH 2023 in dieselbe Kategorie. Wie rechtfertigen Sie persönlich eine Schlechterstellung von Bitcoin gegenüber Gold?“). Auernhammer (CSU, Agrarpolitiker) berichtet vorab, das BMF habe der Fraktion auf Nachfrage mitgeteilt, man prüfe derzeit, wie eine Besteuerung von Kryptowährungen angepasst werden könnte, im Ergebnis solle die Anpassung zu Steuermehreinnahmen führen. Danach der CDU/CSU-Textbaustein (praktisch wortgleich mit Pöpsel 23.06., Klein 15.06., Hoffmann 29.05.): Gleichklang Gold/Fremdwährungen, spätestens mit dem digitalen Euro sei die Ungleichbehandlung gegenüber Fremdwährungsgeschäften zu klären, nicht im Koalitionsvertrag vereinbart, kein Anlass zur Änderung; abschließend Begrüßung der differenzierteren Diskussion und Bereitschaft, über eine Einbindung des Krypto-Handels etwa in die Altersvorsorge zu diskutieren. Wertung 7 (Frist-Erhalt; aw-Antwort mit Fraktionslinie, keine aktive Verteidigung in Rede/Antrag/Pressearbeit).", "quelle": "https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/artur-auernhammer/fragen-antworten/wer-gold-ein-jahr-haelt-ist-steuerfrei-bitcoin-gehoert-nach-bfh-2023-in-dieselbe-kategorie-wie", "typ": "aw-antwort", "wert": 7, "zitat": "Diese Regelung der Steuerfreiheit nach Ablauf der Spekulationsfrist ist Ausdruck eines systematischen Gleichklangs im Steuerrecht: Sie gilt ebenso für Gold wie auch für Fremdwährungsgeschäfte. Eine isolierte Abschaffung der Ein-Jahres-Frist allein für Kryptowährungen würde diese Systematik durchbrechen. [...] Zudem ist eine solche Maßnahme im Koalitionsvertrag nicht vereinbart. Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besteht daher kein Anlass, an der bewährten Regelung etwas zu ändern."}]}, {"id": 11003710, "slug": "baerbel-kofler", "name": "Bärbel Kofler", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "fraktion_n_belegt": 14, "dokument_wert": 3, "aussagen": []}, {"id": 11003715, "slug": "lars-klingbeil", "name": "Lars Klingbeil", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "aussagen": [{"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260501225126/https://www.blocktrainer.de/blog/aenderung-bei-bitcoin-und-krypto-steuern-soll-kommen", "datum": "2026-04-29", "kontext": "Bundespressekonferenz vom 29.04.2026 nach Kabinettsbeschluss zu den Eckwerten des Bundeshaushalts 2027. Klingbeil bestätigt grundsätzliche Reform der Krypto-Besteuerung; konkrete Pläne für Anfang Juli 2026 angekündigt. Wertung 3: Klingbeil ist als Bundesfinanzminister Hauptverantwortlicher der Reform, die in Fachpresse einhellig als Abschaffung der Haltefrist gelesen wird; ohne explizite §23-Erwähnung daher keine 1-2.", "quelle": "https://www.blocktrainer.de/blog/aenderung-bei-bitcoin-und-krypto-steuern-soll-kommen", "typ": "presseaussage", "wert": 3, "zitat": "Wir wollen die Kryptowährungen anders besteuern."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260501225126/https://www.blocktrainer.de/blog/aenderung-bei-bitcoin-und-krypto-steuern-soll-kommen", "datum": "2026-04-29", "kontext": "Selbe Bundespressekonferenz vom 29.04.2026; Klingbeil verknüpft Krypto-Besteuerung mit Bekämpfung von Finanzkriminalität und beziffert das Einnahmenziel auf zwei Milliarden Euro. Signalisiert klare Verschärfung der Krypto-Besteuerung. Die rhetorische Kopplung an Steuerkriminalität ist politisch das stärkste Pro-Abschaffungs-Framing aus dem Mund eines Bundesfinanzministers.", "quelle": "https://www.blocktrainer.de/blog/aenderung-bei-bitcoin-und-krypto-steuern-soll-kommen", "typ": "presseaussage", "wert": 3, "zitat": "Wir haben verabredet, dass wir im Bereich Bekämpfung von Finanz- und Steuerkriminalität/Krypto-Besteuerung auf zwei Milliarden kommen werden."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260501225126/https://www.blocktrainer.de/blog/aenderung-bei-bitcoin-und-krypto-steuern-soll-kommen", "datum": "2026-04-29", "kontext": "Längere zusammenhängende Passage aus Klingbeils Statement bei der Bundespressekonferenz am 29.04.2026 zum Eckwertebeschluss 2027. Klingbeil reiht die geplante Krypto-Besteuerung wörtlich zwischen „Steuerbetrüger“ und „Schutz aller, die sich an die Regeln halten“ ein und framt damit die heute geltende Haltefrist nach §23 EStG implizit als Vehikel für Regelbrecher. Wertung 2: aktiver politischer Treiber der Abschaffung mit klarem Pro-Abschaffung-Frame, der das geltende §23-Privileg delegitimiert, ohne Erstunterzeichnerschaft auf einer Drucksache und ohne wörtliche Erwähnung der Frist - daher knapp keine 1.", "quelle": "https://www.blocktrainer.de/blog/aenderung-bei-bitcoin-und-krypto-steuern-soll-kommen", "typ": "presseaussage", "wert": 3, "zitat": "Wir sagen Steuerbetrügern den Kampf an, wir wollen die Bekämpfung von Finanz- und Steuerkriminalität voranschreiten, wir wollen die Kryptowährungen anders besteuern, mir geht es um den Schutz aller, die sich an die Regeln halten."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260501225126/https://www.blocktrainer.de/blog/aenderung-bei-bitcoin-und-krypto-steuern-soll-kommen", "datum": "2026-04-29", "kontext": "Antwort Klingbeils auf eine Journalistenfrage in der Bundespressekonferenz am 29.04.2026 nach den Details der Krypto-Besteuerung. Klingbeil verweist auf den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027, dessen Etatreife für Anfang Juli 2026 angekündigt ist (Kabinettsbeschluss 06.07.2026). Bestätigt indirekt, dass die konkreten Krypto-Steuerpläne als Teil des Regierungsentwurfs verankert werden. Wertung 3: Reform-Ankündigung mit Verweis auf konkreten Umsetzungstermin, ohne Detailfestlegung.", "quelle": "https://www.blocktrainer.de/blog/aenderung-bei-bitcoin-und-krypto-steuern-soll-kommen", "typ": "presseaussage", "wert": 3, "zitat": "Gilt für uns wie für die anderen Ressorts: Etatreife Anfang Juli. Wir werden da dann die Pläne vorstellen, aber da gehe ich noch nicht ins Detail gerade."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260501225126/https://www.blocktrainer.de/blog/aenderung-bei-bitcoin-und-krypto-steuern-soll-kommen", "datum": "2026-04-29", "kontext": "Bundespressekonferenz vom 29.04.2026; Klingbeil zur Verbindlichkeit des Eckwertebeschlusses, in dem auch die geänderte Krypto-Besteuerung als feste Maßnahme verankert ist. Das Zitat macht deutlich, dass die Kabinettsentscheidung politisch bindend gedacht ist und Spielraum für Einzelressorts ausgeschlossen wird; im Krypto-Kontext heißt das, dass die angekündigte Verschärfung nicht mehr verhandelbar sein soll. Wertung 3: Treiber-Position für Abschaffung/Verschärfung der Krypto-Steuer, ohne wörtliche §23-Nennung.", "quelle": "https://www.blocktrainer.de/blog/aenderung-bei-bitcoin-und-krypto-steuern-soll-kommen", "typ": "presseaussage", "wert": 3, "zitat": "Das sind die Leitplanken, die eingezogen werden, und an denen keine und keiner mehr vorbeikommt."}]}, {"id": 11003734, "slug": "thomas-bareiss", "name": "Thomas Bareiß", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "aussagen": [{"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261024153020/https://pbs.twimg.com/media/HVPl6mPXkAAYYqI.jpg", "datum": "2026-10-06", "kontext": "Unterschriebener Antwortbrief auf Bundestagsbriefkopf („Thomas Bareiß, Mitglied des Deutschen Bundestages, Parlamentarischer Staatssekretär a. D.“), datiert „Berlin, den 06. Oktober 2026“, an einen Bürger, der zur Anpassung der Krypto-Besteuerung geschrieben hatte. Als Foto veröffentlicht vom Empfänger (X-Konto @chris4592251, 22.10.2026, 17:04 Uhr, Anrede und Adresse geschwärzt) und um 17:21 Uhr von Frank Schäffler zitiert („Und noch ne Antwort. Dieses Mal von CDU-MdB Thomas Bareiß“). Inhalt: Das BMF prüfe, wie eine Anpassung zu Mehreinnahmen führen könne, der Entwurf sei weder im Kabinett beschlossen noch im Bundestag beraten; für ihn und die CDU/CSU-Fraktion bestehe „überhaupt kein Anlass“ zur Änderung, die Maßnahme stehe nicht im Koalitionsvertrag; Fraktionsbaustein zur Systematik (Gold, Fremdwährungen, Kunst, Oldtimer). Unklar seien Übergangsregeln, Verlustverrechnung und Bagatellgrenzen; er werde sich den Entwurf mit den Fachpolitikern der Fraktion „sehr genau anschauen“, Maßstab „einfach, folgerichtig, vollziehbar und innovationsfreundlich“. Erste Positionierung Bareiß' zur Haltefrist; Fraktionslinie, keine Zusage zum Abstimmungsverhalten; Wertung 7 (Frist-Erhalt). Keine Bestätigung durch das Büro; belegt nach der Belegregel vom 15.10.2026 (Foto von einem Privatkonto, von Frank Schäffler namentlich zitiert und weiterverbreitet, Absender aus Briefkopf und Unterschrift eindeutig).", "quelle": "https://x.com/f_schaeffler/status/2113289727054889143", "typ": "presseaussage", "wert": 7, "zitat": "Für mich sowie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar: es besteht überhaupt kein Anlass an der bewährten Regelung etwas zu ändern. Eine solche Maßnahme ist zudem nicht im Koalitionsvertrag vereinbart. Die einjährige Haltefrist bei Kryptowerten ist kein Privileg, sondern Teil der Systematik privater Veräußerungsgeschäfte."}]}, {"id": 11003742, "slug": "michael-brand", "name": "Michael Brand (Fulda)", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11003758, "slug": "martin-gerster", "name": "Martin Gerster", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nicht-abgegeben"}], "state": "fraktion", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "fraktion_n_belegt": 14, "dokument_wert": 3, "aussagen": []}, {"id": 11003764, "slug": "britta-hasselmann", "name": "Britta Haßelmann", "fraktion": "gruene", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 3, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. 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Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260506170405/https://dserver.bundestag.de/btd/21/057/2105752.pdf", "datum": "2026-05-05", "kontext": "Mit-Erstunterzeichnerin als Fraktionsvorsitzende des Grünen-Gesetzentwurfs „Entwurf eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (BT-Drs. 21/5752, eingebracht 05.05.2026). Die abschließende Unterschrift „Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion“ trägt den Gesetzentwurf qua Amt mit. Wertung 2 (strenge Regulierung) wegen drei Härtemerkmalen: (1) Besteuerung mit dem persönlichen Einkommensteuersatz (bis 45 Prozent), nicht mit §20 EStG / Abgeltungsteuer 25 Prozent - Schlechterstellung gegenüber Aktien und ETFs; (2) Stichtag 01.01.2026, also veranlagungszeitraumbezogene unechte Rückwirkung gegenüber dem Einbringungsdatum 05.05.2026; (3) vollständiger Gesetzestext statt Entschließungsantrag.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/057/2105752.pdf", "typ": "gesetzentwurf", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260308041424/https://dserver.bundestag.de/btd/21/026/2102630.pdf", "datum": "2025-11-04", "kontext": "Entschließungsantrag der Grünen-Fraktion (BT-Drs. 21/2630) zum DAC8-Umsetzungsgesetz, eingebracht am 04.11.2025, gedruckt am 05.11.2025. Inhaltliche Erstunterzeichner: Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Sascha Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt, Dr. Sebastian Schäfer. Haßelmann unterzeichnet in der Schlussformel als Co-Fraktionsvorsitzende ('Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion') und trägt damit den Antrag formell für die Fraktion. Wertung 3 entspricht der Faustregel für Mitunterzeichnung eines Pro-Abschaffung-Antrags ohne eigene Rede; die Pflicht-Unterzeichnung qua Fraktionsvorsitz wird hier nicht als Erstunterzeichnerschaft (1–2) gewertet, weil die inhaltliche Federführung bei Lucks/Beck/Heuberger liegt und Haßelmann sich zum Thema öffentlich nicht eigenständig positioniert hat.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/026/2102630.pdf", "typ": "antrag", "wert": 3, "zitat": "Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, gesetzlich festzulegen, dass Veräußerungsgewinne von Kryptowerten wie andere Kapitalerträge unter § 20 EStG fallen und die Spekulationsfrist gem. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG keine Anwendung findet."}]}, {"id": 11003772, "slug": "anton-hofreiter", "name": "Anton Hofreiter", "fraktion": "gruene", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 2, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.", "quelle": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261011053850/https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "kontext": "Ja-Stimme in der namentlichen Abstimmung Nr. 7 der 99. Sitzung am 8. Oktober 2026 (12:14 bis 12:49 Uhr) über den Gesetzentwurf der Grünen „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (Drucksache 21/5752, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 21/6112: Ablehnung). Der Entwurf hebt die einjährige Haltefrist für Kryptowerte in §23 EStG auf und besteuert Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, für Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2025. Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}]}, {"id": 11003797, "slug": "karl-lauterbach", "name": "Karl Lauterbach", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "fraktion_n_belegt": 14, "dokument_wert": 3, "aussagen": []}, {"id": 11003804, "slug": "katja-mast", "name": "Katja Mast", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "fraktion_n_belegt": 14, "dokument_wert": 3, "aussagen": []}, {"id": 11003809, "slug": "matthias-miersch", "name": "Matthias Miersch", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "fraktion_n_belegt": 14, "dokument_wert": 3, "aussagen": []}, {"id": 11003815, "slug": "carsten-mueller", "name": "Carsten Müller (Braunschweig)", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "aussagen": [{"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260514145723/https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/carsten-mueller/fragen-antworten/sehr-geehrter-herr-mueller-stehen-sie-in-braunschweig-hinter-den-vielen-it-selbststaendigen-und-anlegern", "datum": "2026-05-13", "kontext": "Antwort auf Bürgerfrage vom 11.05.2026, die Müller in seinem Wahlkreis Braunschweig auf die IT-Selbstständigen und das BFH-Urteil IX R 3/22 anspricht. Müller stellt klar, dass die einjährige Haltefrist nach §23 EStG Ausdruck eines systematischen Gleichklangs mit Gold und Fremdwährungsgeschäften ist und eine isolierte Abschaffung allein für Kryptowährungen diese Systematik durchbrechen würde. Verweist zusätzlich darauf, dass beim digitalen Euro die unterschiedliche Behandlung gegenüber Fremdwährungen zu klären wäre, und dass die Maßnahme nicht im Koalitionsvertrag vereinbart sei. Schließt mit der Fraktionslinie: „Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besteht daher kein Anlass, an der bewährten Regelung etwas zu ändern.“ Wertung 8: klare Pro-Erhalt-Position mit zwei tragenden Sachargumenten (Systematik-Gleichklang, Koalitionsvertrag), kein eigenständiges juristisches Argument zu BFH/BVerfG, aber als Vorsitzender des Rechtsausschusses und Wahlkreisabgeordneter aus dem IT-Standort Braunschweig eine sachlich gewichtige Stellungnahme.", "quelle": "https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/carsten-mueller/fragen-antworten/sehr-geehrter-herr-mueller-stehen-sie-in-braunschweig-hinter-den-vielen-it-selbststaendigen-und-anlegern", "typ": "aw-antwort", "wert": 8, "zitat": "Diese Regelung der Steuerfreiheit nach Ablauf der Spekulationsfrist ist Ausdruck eines systematischen Gleichklangs im Steuerrecht: Sie gilt ebenso für Gold wie auch für Fremdwährungsgeschäfte. Eine isolierte Abschaffung der Ein-Jahres-Frist allein für Kryptowährungen würde diese Systematik durchbrechen. Spätestens mit der Einführung des digitalen Euro wäre die Frage zu klären, wie eine unterschiedliche steuerliche Behandlung gegenüber Fremdwährungsgeschäften gerechtfertigt werden könnte. Zudem ist eine solche Maßnahme im Koalitionsvertrag nicht vereinbart. Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besteht daher kein Anlass, an der bewährten Regelung etwas zu ändern."}]}, {"id": 11003824, "slug": "bodo-ramelow", "name": "Bodo Ramelow", "fraktion": "linke", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 2, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.", "quelle": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261011053850/https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "kontext": "Ja-Stimme in der namentlichen Abstimmung Nr. 7 der 99. Sitzung am 8. Oktober 2026 (12:14 bis 12:49 Uhr) über den Gesetzentwurf der Grünen „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (Drucksache 21/5752, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 21/6112: Ablehnung). Der Entwurf hebt die einjährige Haltefrist für Kryptowerte in §23 EStG auf und besteuert Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, für Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2025. Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}]}, {"id": 11003846, "slug": "frank-schwabe", "name": "Frank Schwabe", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "fraktion_n_belegt": 14, "dokument_wert": 3, "aussagen": []}, {"id": 11003847, "slug": "rita-schwarzeluehr-sutter", "name": "Rita Schwarzelühr-Sutter", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "fraktion_n_belegt": 14, "dokument_wert": 3, "aussagen": []}, {"id": 11003865, "slug": "elisabeth-winkelmeier-becker", "name": "Elisabeth Winkelmeier-Becker", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11003881, "slug": "omid-nouripour", "name": "Omid Nouripour", "fraktion": "gruene", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 2, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. 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Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. 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Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. 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Aumer verweist auf § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG, den Gleichklang zu Gold und Fremdwährungen sowie auf das Fehlen einer Krypto-Reform im Koalitionsvertrag.", "quelle": "https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/peter-aumer/fragen-antworten/wie-bewerten-sie-die-geplanten-aenderungen-der-besteuerung-von-bitcoin-setzen-sie-sich-fuer-den-erhalt-der", "typ": "aw-antwort", "wert": 7, "zitat": "Eine isolierte Abschaffung der Ein-Jahres-Frist allein für Kryptowährungen würde diese Systematik durchbrechen. 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Brandl lehnt ein Verbot ausdrücklich ab und hebt das Innovationspotenzial der Blockchain-Technologie hervor.", "quelle": "https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/reinhard-brandl/fragen-antworten/sehr-geehrter-herr-brandl-wie-stehen-sie-persoenlich-zu-der-bitcoin-waehrung-setzen-sie-sich-im-bundestag", "typ": "aw-antwort", "wert": 7, "zitat": "In der Blockchain-Technologie, die der Bitcoin-Währung zugrunde liegt, sehe ich ein riesengroßes Innovationspotenzial. Bitcoin selbst halte ich persönlich nicht für der Weisheit letzten Schluss. Aber die Währung zieht viele Menschen in ihren Bann und ich halte es deswegen für gut, dass sich auch (regionale) Banken damit beschäftigen und Ihren Kunden damit helfen. Von einem Verbot halte ich nichts."}]}, {"id": 11004021, "slug": "ralph-brinkhaus", "name": "Ralph Brinkhaus", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 5, "wert_min": 5, "wert_max": 5, "aussagen": [{"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20250406221818/https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ralph-brinkhaus/fragen-antworten/sind-sie-ihre-partei-fuer-eine-staerkere-energiewaende-schnelleren-ausstieg-aus-kohle-atom-co-sind-sie-fuer", "datum": "2021-08-06", "kontext": "Antwort als damaliger Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf eine Bürgerfrage, die unter anderem seine Haltung zu Bitcoin als „freie und gerechte Währung“ abfragte. Brinkhaus bekennt sich zur Blockchain-Technologie, lehnt aber private Währungen wie Bitcoin implizit ab und verteidigt das staatliche Geldmonopol. Kein expliziter Bezug zur einjährigen Haltefrist nach §23 EStG. Wertung 5: regulierungsoffen ohne klare Richtung zur Spekulationsfrist.", "quelle": "https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ralph-brinkhaus/fragen-antworten/sind-sie-ihre-partei-fuer-eine-staerkere-energiewaende-schnelleren-ausstieg-aus-kohle-atom-co-sind-sie-fuer", "typ": "aw-antwort", "wert": 5, "zitat": "Wir als Unionsfraktion sehen durchaus die enormen Chancen, welche sich mit der Blockchain-Technologie für Deutschland verbinden und wir wollen diese auch nutzen. Die von der Bundesregierung verabschiedete Blockchain-Strategie wird von uns daher auch entsprechend unterstützt. Auch für den bargeldlosen Zahlungsverkehr sehen wir Chancen durch den Einsatz der Blockchain-Technologie. Für uns gilt aber, dass die Kontrolle über Währungen weiterhin in der Hand von Staaten und deren Zentralbanken liegen muss, nicht in der Hand privater Unternehmen."}]}, {"id": 11004034, "slug": "michael-frieser", "name": "Michael Frieser", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11004038, "slug": "thomas-gebhart", "name": "Thomas Gebhart", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 6, "wert_min": 6, "wert_max": 6, "aussagen": [{"archiv_url": "", "datum": "2025-04-11", "kontext": "Antwort auf eine Bürgeranfrage von Boris K. (28.03.2025), der Gebhart explizit auffordert, sich in Fraktion und Bundestag für den Erhalt der Jahresfrist und gegen eine Erhöhung der Kryptobesteuerung einzusetzen. Gebhart antwortet sachlich-deskriptiv: er erläutert die geltende §23-EStG-Lage und das BMF-Schreiben vom 06.03.2025 und berichtet, dass die in den Koalitionsverhandlungen 2025 eingebrachte Forderung, Kryptowert-Erträge unter die Abgeltungsteuer zu fassen, nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde. Er bekennt sich nicht persönlich zum Erhalt der Frist und fordert auch keine Verschärfung , keine klare Richtung. Wertung 6 (abwägend) gemäß Faustregel ‚im Zweifel niedriger‘; die Formulierung ‚Nach unseren Verhandlungen‘ deutet eine leichte Status-quo-Tendenz an, reicht aber nicht für eine 7.", "quelle": "https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/thomas-gebhart/fragen-antworten/wie-stehen-sie-zu-der-abschaffung-der-steuerfreien-jahresfrist-fuer-kryptowaehrungen", "typ": "aw-antwort", "wert": 6, "zitat": "Derzeit unterliegen Gewinne aus der privaten Veräußerung von Kryptowerten, sofern sie innerhalb eines Jahres erzielt werden, der Besteuerung als sonstige Einkünfte mit dem individuellen progressiven Steuersatz. Nach Ablauf der einjährigen Spekulationsfrist sind entsprechende Gewinne steuerfrei. […] Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen wurde der Vorschlag eingebracht, Kryptowert-Erträge in den Anwendungsbereich der Abgeltungssteuer zu überführen. Nach unseren Verhandlungen ist diese Forderung nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden."}]}, {"id": 11004041, "slug": "nicole-gohlke", "name": "Nicole Gohlke", "fraktion": "linke", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 2, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.", "quelle": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261011053850/https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "kontext": "Ja-Stimme in der namentlichen Abstimmung Nr. 7 der 99. Sitzung am 8. Oktober 2026 (12:14 bis 12:49 Uhr) über den Gesetzentwurf der Grünen „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (Drucksache 21/5752, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 21/6112: Ablehnung). Der Entwurf hebt die einjährige Haltefrist für Kryptowerte in §23 EStG auf und besteuert Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, für Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2025. Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}]}, {"id": 11004048, "slug": "florian-hahn", "name": "Florian Hahn", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11004050, "slug": "juergen-hardt", "name": "Jürgen Hardt", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "aussagen": [{"archiv_url": "", "datum": "2026-05-18", "kontext": "Antwort auf Bürgerfrage vom 04.05.2026 (Joschka K.) zu den Vorstößen von Finanzminister Klingbeil, die einjährige Krypto-Haltefrist abzuschaffen. Hardt ist außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, kein Finanzpolitiker; seine Antwort bekräftigt die CDU/CSU-Linie (Gleichklang zu Gold/Fremdwährungen, nicht im Koalitionsvertrag).", "quelle": "https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/juergen-hardt/fragen-antworten/sehr-geehrter-herr-hardt-wie-stehen-sie-zu-den-vorstoessen-von-finanzminister-lars-klingbeil-die-moeglichkeit", "typ": "aw-antwort", "wert": 7, "zitat": "Ich sehe die Überlegungen kritisch. Die einjährige Haltefrist hat sich bewährt und gilt auch bei Gold oder Fremdwährungen. Eine Abschaffung nur für Kryptowährungen würde die steuerliche Systematik durchbrechen und ist zudem nicht im Koalitionsvertrag vereinbart. Aus Sicht der CDU/CSU gibt es daher derzeit keinen Anlass, die bestehende Regelung zu ändern."}]}, {"id": 11004052, "slug": "mechthild-heil", "name": "Mechthild Heil", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11004061, "slug": "thomas-jarzombek", "name": "Thomas Jarzombek", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11004063, "slug": "oliver-kaczmarek", "name": "Oliver Kaczmarek", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "fraktion_n_belegt": 14, "dokument_wert": 3, "aussagen": []}, {"id": 11004068, "slug": "roderich-kiesewetter", "name": "Roderich Kiesewetter", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "aussagen": [{"archiv_url": "", "datum": "2026-10-03", "kontext": "E-Mail-Antwort an einen Bürger, als Bildschirmfoto veröffentlicht von Frank Schäffler auf X (03.10.2026, 16:53 Uhr; Empfänger, Betreff und Datum der Mail geschwärzt). Die Mail nimmt auf den Referentenentwurf des Finanzministeriums Bezug, ist also nach dessen Bekanntwerden im September 2026 geschrieben; als Datum ist hier der Tag der Veröffentlichung angesetzt. Im ersten Absatz stellt Kiesewetter die Pläne in den Zusammenhang des Versprechens, die Bürger nicht zusätzlich steuerlich zu belasten, verweist auf die jüngsten Wahlergebnisse und schreibt, an dem Referentenentwurf zeige sich „einmal mehr, daß es an solider handwerklicher Gesetzgebung und ökonomischer Weitsicht mangelt“: Wer langfristige private Vorsorge und verlässlichen Vermögensaufbau bestrafe, schwäche die bürgerliche Mitte. Kiesewetter ist Außen- und Sicherheitspolitiker, kein Mitglied des Finanz- oder Haushaltsausschusses; die Antwort ist eigenständig formuliert und übernimmt nicht den Antwortbaustein der Fraktion. Eine Zusage zum Abstimmungsverhalten enthält sie nicht. Wertung 7 (Frist-Erhalt). Keine Bestätigung durch das Büro Kiesewetter; Empfänger anonym, belegt über die Veröffentlichung mit Foto durch eine namentlich bekannte Person (wie bei der Antwort von Lars Ehm vom 24.09.2026).", "quelle": "https://x.com/f_schaeffler/status/2106397217602900405", "typ": "presseaussage", "wert": 7, "zitat": "Zu Ihrer Frage, warum Bitcoin künftig anders behandelt werden sollte als Gold oder Fremdwährungen: Aus ordnungspolitischer und steuersystematischer Sicht gibt es dafür aus meiner Sicht keine überzeugende Begründung. Die Rechtsnatur von Bitcoin ohne Emittenten, ohne laufende Zins- oder Dividendenausschüttungen und ohne Verbriefung eines Unternehmensanteils unterscheidet sich fundamental von klassischen Kapitalanlagen. Genau diese systematische Nähe zu physischem Gold oder Fremdwährungen im Rahmen des § 23 EStG ist der sachgerechte Maßstab. Eine pauschale Gleichstellung mit herkömmlichen Wertpapieren und Aktien verkennt den eigentlichen Charakter dieser Vermögenswerte."}]}, {"id": 11004073, "slug": "axel-knoerig", "name": "Axel Knoerig", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11004087, "slug": "ulrich-lange", "name": "Ulrich Lange", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11004088, "slug": "caren-lay", "name": "Caren Lay", "fraktion": "linke", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 2, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.", "quelle": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261011053850/https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "kontext": "Ja-Stimme in der namentlichen Abstimmung Nr. 7 der 99. Sitzung am 8. Oktober 2026 (12:14 bis 12:49 Uhr) über den Gesetzentwurf der Grünen „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (Drucksache 21/5752, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 21/6112: Ablehnung). Der Entwurf hebt die einjährige Haltefrist für Kryptowerte in §23 EStG auf und besteuert Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, für Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2025. Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}]}, {"id": 11004098, "slug": "carsten-linnemann", "name": "Carsten Linnemann", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11004100, "slug": "jan-marco-luczak", "name": "Jan-Marco Luczak", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11004106, "slug": "agnieszka-brugger", "name": "Agnieszka Brugger", "fraktion": "gruene", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 2, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. 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Grundsatz 'jede wirtschaftliche Leistung besteuern, unabhängig von Haltefrist' ist jedoch genau die Argumentationslinie, mit der SPD/Grüne/Linke aktuell auch die einjährige Krypto-Haltefrist nach §23 EStG kippen wollen ('Kryptolücke schließen'). Wertung 4 (skeptisch, nicht aktiv pro Abschaffung): keine eigene Aussage zu Krypto, aber strukturell pro-Abschaffung-konsistente Begründung. Im Zweifel niedriger gewertet, da kein expliziter §23-/Krypto-Bezug.", "quelle": "https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/aydan-oezoguz/fragen-antworten/warum-verweigert-es-die-politik-die-private-altersvorsorge-durch-wiedereinfuehrung-der-spekulationsfrist-fuer", "typ": "aw-antwort", "wert": 4, "zitat": "Im Jahr 2009 wurde die Spekulationsfrist auf Aktienkäufe abgeschafft und gleichzeitig eine Abgeltungssteuer eingeführt. Bis zu dem Zeitpunkt mussten keine Steuern auf Veräußerungsgewinne von Aktien gezahlt werden, die über ein Jahr gehalten wurden. Der Verzicht auf die Besteuerung war und ist aus unserer Sicht nicht gerecht. Denn nach dem Grundsatz der Besteuerung von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit sollte jede wirtschaftliche Leistung besteuert werden. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit aus dem Veräußerungsgeschäft ist nicht geringer, nur weil die Aktie länger als ein Jahr gehalten wird."}]}, {"id": 11004127, "slug": "lisa-paus", "name": "Lisa Paus", "fraktion": "gruene", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 2, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.", "quelle": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261011053850/https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "kontext": "Ja-Stimme in der namentlichen Abstimmung Nr. 7 der 99. Sitzung am 8. Oktober 2026 (12:14 bis 12:49 Uhr) über den Gesetzentwurf der Grünen „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (Drucksache 21/5752, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 21/6112: Ablehnung). Der Entwurf hebt die einjährige Haltefrist für Kryptowerte in §23 EStG auf und besteuert Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, für Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2025. Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}]}, {"id": 11004146, "slug": "patrick-schnieder", "name": "Patrick Schnieder", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11004150, "slug": "stefan-schwartze", "name": "Stefan Schwartze", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "fraktion_n_belegt": 14, "dokument_wert": 3, "aussagen": []}, {"id": 11004152, "slug": "detlef-seif", "name": "Detlef Seif", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11004168, "slug": "dieter-stier", "name": "Dieter Stier", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11004169, "slug": "stephan-stracke", "name": "Stephan Stracke", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11004182, "slug": "johann-david-wadephul", "name": "Johann David Wadephul", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11004215, "slug": "harald-ebner", "name": "Harald Ebner", "fraktion": "gruene", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 2, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. 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Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}]}, {"id": 11004241, "slug": "stephan-albani", "name": "Stephan Albani", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11004243, "slug": "luise-amtsberg", "name": "Luise Amtsberg", "fraktion": "gruene", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 2, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. 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Wertung 2 (strenge Regulierung) wegen drei Härtemerkmalen: (1) Besteuerung mit dem persönlichen Einkommensteuersatz (bis 45 Prozent), nicht mit §20 EStG / Abgeltungsteuer 25 Prozent - Schlechterstellung gegenüber Aktien und ETFs; (2) Stichtag 01.01.2026, also veranlagungszeitraumbezogene unechte Rückwirkung gegenüber dem Einbringungsdatum 05.05.2026; (3) vollständiger Gesetzestext statt Entschließungsantrag.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/057/2105752.pdf", "typ": "gesetzentwurf", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260308041424/https://dserver.bundestag.de/btd/21/026/2102630.pdf", "datum": "2025-11-04", "kontext": "Entschließungsantrag der Grünen-Fraktion zum DAC8-Umsetzungsgesetz (Drs. 21/1937, 21/2622), gezeichnet 'Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion'. Als Fraktionsvorsitzende zeichnet Dröge den Antrag formal mit, der die Streichung der Krypto-Haltefrist und Behandlung von Krypto-Veräußerungsgewinnen wie Kapitalerträge nach §20 EStG fordert. Erstunterzeichner sind Max Lucks und sechs weitere - Dröge ist selbst keine Erstunterzeichnerin und hat keine eigene Wortmeldung dazu, daher Wert 3 statt 1–2.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/026/2102630.pdf", "typ": "antrag", "wert": 3, "zitat": "gesetzlich festzulegen, dass Veräußerungsgewinne von Kryptowerten wie andere Kapitalerträge unter § 20 EStG fallen und die Spekulationsfrist gem. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG keine Anwendung findet."}]}, {"id": 11004264, "slug": "hansjoerg-durz", "name": "Hansjörg Durz", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11004267, "slug": "saskia-esken", "name": "Saskia Esken", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 6, "wert_min": 6, "wert_max": 6, "aussagen": [{"archiv_url": "", "datum": "2022-12-19", "kontext": "Beitrag der damaligen SPD-Vorsitzenden auf ihrer persönlichen Webseite zur Demokratie-Lage im Netz. Bitcoin wird als Sinnbild rein profitgetriebener und ökologisch fragwürdiger Innovation kritisiert. Kein Bezug zur Haltefrist nach §23 EStG und kein Steuerargument; Wertung 6 (abwartend), weil Aussagen ohne Fristbezug zur Mitte gewertet werden.", "korrektur": "Wertung von 4 auf 6 geändert: Die Aussage enthält keinen Bezug zur Haltefrist; nach dem Bewertungsleitfaden werden solche Aussagen zur Mitte gewertet.", "korrigiert_am": "2026-10-02", "quelle": "https://www.saskiaesken.de/index.php/aktuelle-artikel/wir-muessen-uns-das-netz-zurueckholen", "typ": "pressemitteilung", "wert": 6, "zitat": "Wenn Profit die letzte verbliebene Antriebsfeder ist, dann sind Bitcoins die Innovation des Jahrhunderts. Laut einer Studie werden durch Bitcoin-Mining jährlich rund 48 Millionen Tonnen CO2 emittiert."}]}, {"id": 11004269, "slug": "hermann-faerber", "name": "Hermann Färber", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11004270, "slug": "johannes-fechner", "name": "Johannes Fechner", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "fraktion_n_belegt": 14, "dokument_wert": 3, "aussagen": []}, {"id": 11004271, "slug": "uwe-feiler", "name": "Uwe Feiler", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 6, "wert_min": 6, "wert_max": 6, "aussagen": [{"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20250412110434/https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/uwe-feiler/fragen-antworten/was-ist-fuer-sie-geld-was-wissen-sie-in-dem-zusammenhang-ueber-bitcoin-und-wie-stehen-sie-zu-diesem-vielen-dank", "datum": "2024-01-29", "kontext": "Antwort auf Bürgerfrage von Sebastian E. vom 17.10.2023, was Feiler von Bitcoin halte. Feiler bezeichnet Bitcoin als unattraktiv und unsicher als Zahlungsmittel und bevorzugt Bargeld. Keine Aussage zur Spekulationsfrist nach §23 EStG, kein Bezug zu DAC8 oder MiCA. Wertung 6 (abwartend): klar negative Einschätzung von Bitcoin als Zahlungsmittel, aber keine Aussage zur Haltefrist, daher zur Mitte gewertet.", "korrektur": "Wertung von 4 auf 6 geändert: Die Aussage enthält keinen Bezug zur Haltefrist; nach dem Bewertungsleitfaden werden solche Aussagen zur Mitte gewertet.", "korrigiert_am": "2026-10-02", "quelle": "https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/uwe-feiler/fragen-antworten/was-ist-fuer-sie-geld-was-wissen-sie-in-dem-zusammenhang-ueber-bitcoin-und-wie-stehen-sie-zu-diesem-vielen-dank", "typ": "aw-antwort", "wert": 6, "zitat": "Bitcoin ist eine digitale Währung, die unabhängig von traditionellen Banken und Regierungen existiert. Es verwendet eine Technologie namens Blockchain, die wie ein öffentliches Buch funktioniert, in dem alle Transaktionen verzeichnet sind, um Transparenz zu gewährleisten. Bitcoin unterliegt starken Schwankungen, was es für mich als Zahlungsmittel unattraktiv und zu einem gewissen Teil auch unsicher macht. Ich persönliche bevorzuge den Gebrauch von Bargeld."}]}, {"id": 11004276, "slug": "thorsten-frei", "name": "Thorsten Frei", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 7, "wert_min": 6, "wert_max": 7, "aussagen": [{"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261015122629/https://pbs.twimg.com/media/HToKQ5BWoAAq8nS.jpg", "datum": "2026-10-02", "kontext": "E-Mail-Antwort an einen Bürger (Datum geschwärzt, Bildschirmfoto vom 02.10.2026), veröffentlicht von Frank Schäffler auf X (02.10.2026, 15:03 Uhr; Empfänger geschwärzt); Absender laut Mailkopf und Signatur Thorsten Frei, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion. Frei schreibt, die Fraktion sehe eine Abschaffung „durchaus kritisch“, weil die Frist langfristige Anlage belohne und Spekulation unattraktiver mache; es gebe aber auch Sichtweisen, den Sonderstatus gegenüber Kapitaleinkünften zu verändern, mit dem Vorteil der Verlustverrechnung. Die Bewertung sei „nicht so eindeutig“, die Fraktion müsse auch für einen angemessen finanzierten Bundeshaushalt sorgen und entscheiden, wo sie Kompromisse eingeht; der Debatte in der Fraktion wolle er nicht vorgreifen. Abwägend ohne Festlegung, mit ausdrücklicher Offenheit für einen Kompromiss. Wertung 6 (abwartend). Keine Bestätigung durch das Büro; belegt über die Veröffentlichung mit Foto durch eine namentlich bekannte Person (wie Kiesewetter 03.10.2026).", "quelle": "https://x.com/f_schaeffler/status/2106007066640851408", "typ": "presseaussage", "wert": 6, "zitat": "Insgesamt gilt es bei diesem Thema sehr unterschiedliche Aspekte zu beachten. Die Bewertung ist nicht so eindeutig, wie Sie dies in Ihrer Mail darstellen. Diese Argumente werden wir in der Fraktion genauso wägen, wie wir auch dafür Sorge zu tragen haben, dass der Bundeshaushalt angemessen finanziert ist. Dafür muss man das gesamte Bild in den Blick nehmen und am Ende entscheiden, an welchen Stellen man Kompromisse eingeht und wo nicht."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/2026/https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/thorsten-frei/fragen-antworten/bleibt-die-1-jahres-haltefrist-bei-bitcoin-erhalten", "datum": "2026-05-12", "kontext": "Antwort auf Bürgerfrage von Marek R. (02.05.2026), gestellt unmittelbar nach dem Klingbeil-Eckwertebeschluss vom 29.04.2026. Knappe Zwei-Satz-Antwort ohne eigene Argumentation und ohne ausdrücklichen Bezug auf den Eckwertebeschluss, aber inhaltlich klare Pro-Erhalt-Position: „würde einen solchen Weg sehr kritisch sehen“. Wertung 7 konsistent mit den beiden früheren AW-Antworten (01.04.2025 und 28.11.2025), in denen Frei die Pro-Erhalt-Linie mit Volatilität/Fiskal-Effekt/Altersvorsorge bzw. Systematik-Gleichklang Gold/Fremdwährung begründet hat - die Skala bewertet die Position, nicht den Argumentationsaufwand. Kein 8 oder höher: kein Fraktions-Statement, keine Erstunterzeichnerschaft, keine aktive Mobilisierung.", "quelle": "https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/thorsten-frei/fragen-antworten/bleibt-die-1-jahres-haltefrist-bei-bitcoin-erhalten", "typ": "aw-antwort", "wert": 7, "zitat": "Es gibt derzeit keine Entscheidung, die einseitig die bestehende 1-Jahres-Haltefrist bei Bitcoin infrage stellt. Ich persönlich würde einen solchen Weg sehr kritisch sehen."}, {"archiv_url": "", "datum": "2025-11-28", "kontext": "Antwort auf Bürgerfrage von Arth A. (13.11.2025) zur erneuten Debatte über die 1-Jahres-Haltefrist bei Bitcoin. Frei (CDU, Chef des Bundeskanzleramts) verweist auf den systematischen Gleichklang im Steuerrecht (Gold, Fremdwährungsgeschäfte) und auf die DAC-8-Umsetzung. Klare Status-quo-Verteidigung der §23-EStG-Frist ohne aktive Mobilisierung, Wertung 7 (befürwortend, status-quo-bewahrend). Keine Erstunterzeichnerschaft, keine Plenarrede zum Thema, daher nicht 8 oder höher.", "quelle": "https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/thorsten-frei/fragen-antworten/warum-gibt-es-schon-wieder-eine-debatte-ueber-die-1-jahres-haltefrist-bei-bitcoin-wie-waers-denn-damit-auch", "typ": "aw-antwort", "wert": 7, "zitat": "Eine isolierte Abschaffung der Ein-Jahres-Frist allein für Kryptowährungen würde diese Systematik durchbrechen, ohne dass dafür ein überzeugender steuerpolitischer Grund erkennbar wäre. Aus meiner Sicht besteht daher kein Anlass, an der bewährten Regelung etwas zu ändern."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260511131242/https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/thorsten-frei/fragen-antworten/abschaffung-der-jahresfrist-auf-krypto-gewinne", "datum": "2025-04-01", "kontext": "Antwort auf Bürgerfrage von Britta M. (30.03.2025) zur SPD-Forderung in den Koalitionsverhandlungen 2025, Krypto-Erträge in die Abgeltungsteuer zu überführen (was die einjährige Haltefrist faktisch beenden würde). Frei argumentiert gegen die Verschärfung mit drei Linien. Erstens Volatilität (Gros der Anleger macht Verluste), zweitens Fiskal-Effekt (dauerhafte Steuermindereinnahmen wegen Verlustverrechnung), drittens Altersvorsorge-Belastung kleiner Sparer. Sachlich-argumentativ, klar Pro-Erhalt der Frist ohne aktive Mobilisierung. Wertung 7, konsistent mit der späteren Antwort vom 28.11.2025. Die SPD-Forderung wurde später nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen, kehrt aber mit dem Eckwertebeschluss vom 29.04.2026 zurück.", "quelle": "https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/thorsten-frei/fragen-antworten/abschaffung-der-jahresfrist-auf-krypto-gewinne", "typ": "aw-antwort", "wert": 7, "zitat": "Zudem ist zu berücksichtigen, dass Kryptowährungen ein höchst volatiles Asset sind und das Gros der Anleger in diesem Bereich Verluste macht. Mit der nun vorgesehenen Verrechenbarkeit von Verlusten wäre die Besteuerung von Krypto-Werten im Rahmen der Abgeltungsteuer dauerhaft mit Steuermindereinnahmen verbunden. […] Menschen, die in Eigenverantwortung für ihre Altersvorsorge in Kryptowährungen investiert haben, sollen nun nach den diskutierten Wünschen ein knappes Drittel abgeben und damit um ihre Vorsorge gebracht werden."}]}, {"id": 11004278, "slug": "matthias-gastel", "name": "Matthias Gastel", "fraktion": "gruene", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 2, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.", "quelle": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261011053850/https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "kontext": "Ja-Stimme in der namentlichen Abstimmung Nr. 7 der 99. Sitzung am 8. Oktober 2026 (12:14 bis 12:49 Uhr) über den Gesetzentwurf der Grünen „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (Drucksache 21/5752, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 21/6112: Ablehnung). Der Entwurf hebt die einjährige Haltefrist für Kryptowerte in §23 EStG auf und besteuert Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, für Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2025. Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}]}, {"id": 11004285, "slug": "fritz-guentzler", "name": "Fritz Güntzler", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 8, "wert_min": 6, "wert_max": 8, "aussagen": [{"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261022100014/https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/fritz-guentzler/fragen-antworten/gilt-weiterhin-die-position-der-unions-fraktion-dass-die-einjaehrige-haltefrist-fuer-bitcoin-und-kryptowerte", "datum": "2026-10-21", "kontext": "Antwort vom 21.10.2026 auf die abgeordnetenwatch.de-Frage von Christian P. vom 04.10.2026, ob die Position der Unions-Fraktion zum Erhalt der Haltefrist weiter gelte und die Fraktion der Abschaffung widersprechen werde (gefunden von aw-watch am 22.10.2026). Güntzler (finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion) schreibt, an seiner Einschätzung habe sich „in der Sache nichts geändert“, wiederholt die Linie vom Sommer (kein Privileg, Systematik wie Gold und Fremdwährungen, Krypto nicht gleich Krypto) und nennt zum Referentenentwurf „aus heutiger Sicht“ erhebliche Zweifel in vier Punkten: Entlastung von Spitzenverdienern im kurzfristigen Handel (45 auf 25 Prozent), Bestandsschutz bis Ende 2026 mit neuen Stichtags- und Nachweisproblemen und offener Doppelbelastung bei unentgeltlich oder als Vergütung erlangten Kryptowerten, Steuerabzug nur bei inländischen Anbietern (Selbstverwahrung und Auslandsplattformen schwer erfassbar, Mehreinnahmen fraglich), verfassungsrechtliche Zweifel nach der Folgerichtigkeits-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Über die Zustimmung entscheide die Fraktion im parlamentarischen Verfahren auf Grundlage des Kabinettentwurfs; Maßstab „einfach, folgerichtig, vollziehbar und innovationsfreundlich“. Deutlich festere Kritik als in der Rede vom 08.10.2026 (Wert 6), aber ohne Zusage zum Abstimmungsverhalten und ohne das „kein Anlass“ vom Mai; Wertung 7 (Frist-Erhalt).", "quelle": "https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/fritz-guentzler/fragen-antworten/gilt-weiterhin-die-position-der-unions-fraktion-dass-die-einjaehrige-haltefrist-fuer-bitcoin-und-kryptowerte", "typ": "aw-antwort", "wert": 7, "zitat": "An meiner Einschätzung hat sich in der Sache nichts geändert. Die einjährige Haltefrist bei Kryptowerten ist kein Privileg, sondern Teil der Systematik privater Veräußerungsgeschäfte nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Sie gilt ebenso für Gold und Fremdwährungsgeschäfte. Wer sie nur für Kryptowerte abschaffen will, muss erklären, warum Bitcoin anders behandelt werden soll als Gold, Kunst oder Oldtimer."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261009070812/https://dserver.bundestag.de/btp/21/21099.pdf", "datum": "2026-10-08", "kontext": "Rede in der Debatte Steuerpolitik (99. Sitzung, Tagesordnungspunkt 8, 8. Oktober 2026) vor den Abstimmungen über den Grünen-Gesetzentwurf 21/5752 (namentlich 132 Ja, 445 Nein) und den Linken-Antrag 21/5824 (per Handzeichen abgelehnt mit CDU/CSU, SPD und AfD gegen Grüne und Linke); Wortlaut nach dem Plenarprotokoll 21/99. Güntzler (finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion) spricht am Ende seiner Rede über die Kryptowerte: Die Überführung in die Kapitaleinkünfte werde „auch in der Koalition“ diskutiert, wie früher bei Aktien und Termingeschäften; dagegen stehe die Systematik, weil Edelmetalle und Fremdwährungsgeschäfte im Spekulationsbereich blieben und eine neue Gerechtigkeitslücke entstehen könne; außerdem gebe es „ein erhebliches Vollzugsdefizit, das man nicht von der Hand weisen kann“. Keine Festlegung für oder gegen die Frist, deshalb Wertung 6 (abwartend), deutlich weicher als seine Festlegungen von Mai bis Juli (Wert 8, „kein Anlass, an der bewährten Regelung etwas zu ändern“). Blocktrainer hatte die Passage am 8. Oktober ohne die Sätze zur Koalitionsdiskussion wiedergegeben (Quelle [134] der Startseite); am 9. Oktober auf den Wortlaut des Protokolls umgestellt.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btp/21/21099.pdf", "typ": "rede", "wert": 6, "zitat": "Wir müssen aufpassen: Wir können natürlich nicht, wenn wir von einer Gerechtigkeitslücke ausgehen, eine nächste Gerechtigkeitslücke schaffen. Wir haben früher bei den Spekulationsgewinnen viele Dinge getan. Wir haben Aktien und Termingeschäfte darin gehabt; die haben wir in die Einkünfte der Kapitalvermögen rübergezogen. Jetzt diskutieren wir bei Kryptowerten darüber, Ähnliches zu tun. Es wird auch in der Koalition darüber diskutiert. Wir müssen aber sehen, dass Edelmetalle, Fremdwährungsgeschäfte etc. leider im Spekulationsbereich sind. Da muss man gucken, ob es nicht eine neue Gerechtigkeitslücke gäbe, wenn wir dies machten. Das müssen wir einfach mal diskutieren."}, {"archiv_url": "", "datum": "2026-07-31", "kontext": "Namentliche Stellungnahme gegenüber der F.A.Z. (Manfred Schäfers: Lars Klingbeils Kryptosteuer. Was plant der SPD-Minister?, online 31.07.2026, frei zugänglich; Druckausgabe 01.08.2026, S. 19), erstmals unter eigenem Namen nach dem Kabinettsbeschluss. Damit ist die bisher nur über die Sprecherrolle laufende Zuordnung der Statements vom 10.07. (BTC-ECHO-Plus) und 16.07.2026 (Antwortbaukasten-Screenshot) bestätigt; die Kernsätze (kein Privileg / Gold-Kunst-Oldtimer, Krypto ist nicht gleich Krypto, handwerklich dünn, BVerfG-Folgerichtigkeit, Zweifel an Mehreinnahmen, Prüfmaßstab einfach/folgerichtig/vollziehbar/innovationsfreundlich) wiederholt er dort nahezu wortgleich. Neu: Mangels Gesetzesentwurf habe die Fraktion noch viele Fragen. Wertung 8 konsistent (aktive Verteidigung der Frist, Prüfvorbehalt beim ausstehenden Entwurf).", "quelle": "https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/lars-klingbeils-kryptosteuer-was-plant-der-spd-minister-accg-201072223.html", "typ": "interview", "wert": 8, "zitat": "Dass ausgerechnet das SPD-geführte Finanzministerium die Steuern für Daytrader & Krypto-Spekulanten bei unterjährigen Veräußerungen senken will, ist schon bemerkenswert. [...] Das kann man machen – dann sollte man es aber nicht als große Gerechtigkeitsreform verkaufen."}, {"archiv_url": "", "datum": "2026-07-16", "kontext": "Statement des finanzpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach dem Kabinettsbeschluss vom 06.07.2026, dokumentiert als Screenshot im Blocktrainer-X-Post vom 16.07.2026 (Teil des Fraktions-Antwortbaukastens an Bürger und Redaktionen). Der Screenshot nennt keinen Namen; die Zuordnung folgt der Funktionsbezeichnung. Weitere Kernsätze: Die Pläne senkten ausgerechnet für Daytrader und Spitzenverdiener den Steuersatz von bis zu 45 auf 25 Prozent und sollten nicht als große Gerechtigkeitsreform verkauft werden; eine pauschale Regelung nach dem Motto 'alles Krypto ist Kapitalvermögen' wäre handwerklich dünn; mangels Referentenentwurf seien Übergangsregeln, Verlustverrechnung und Bagatellgrenzen für Kleinanleger ungeklärt. Aktive öffentliche Verteidigung der Frist mit Prüfvorbehalt beim ausstehenden Entwurf (Maßstab: einfach, folgerichtig, vollziehbar, innovationsfreundlich).", "quelle": "https://x.com/blocktrainer/status/2077742128650760495", "typ": "presseaussage", "wert": 8, "zitat": "Die einjährige Haltefrist bei Kryptowerten ist kein Privileg, sondern Teil der Systematik privater Veräußerungsgeschäfte. Wer sie abschaffen will, muss sauber erklären, warum Bitcoin anders behandelt werden soll als Gold, Kunst oder Oldtimer."}, {"archiv_url": "", "datum": "2026-07-16", "kontext": "Gleiches Statement, Schlusspassage: verfassungsrechtliche Zweifel an der geplanten Abschaffung unter Verweis auf die BVerfG-Rechtsprechung zur Folgerichtigkeit; zugleich Zweifel, dass die Reform überhaupt Mehreinnahmen bringt. Der inzwischen ausgewertete Volltext des BTC-ECHO-Plus-Artikels vom 10.07.2026 (CDU geht auf Konfrontation) bestätigt: Das Statement dort ist bis in den Wortlaut hinein dasselbe; der Baukasten vom 16.07. gibt also die bereits am 10.07. gegenüber BTC-ECHO vertretene Linie wieder.", "quelle": "https://x.com/blocktrainer/status/2077742128650760495", "typ": "presseaussage", "wert": 8, "zitat": "Verfassungsrechtlich zweifelhaft sind die Pläne, weil die reine Erzielung von Mehreinnahmen laut Bundesverfassungsgericht gerade nicht ausreicht, um eine punktuelle Abweichung von einer folgerichtigen steuerlichen Systementscheidung zu rechtfertigen – zumal unwahrscheinlich ist, dass es dabei zu Mehreinnahmen kommt."}, {"archiv_url": "", "datum": "2026-07-10", "kontext": "Erste ausführliche Stellungnahme nach dem Kabinettsbeschluss, auf Anfrage von BTC-ECHO (Plus-Artikel vom 10.07.2026, Dominic Döllel; Volltext ausgewertet, zuvor war nur die freie Ankündigung greifbar). Der Artikel nennt nur die Funktion (dort finanzpolitischer Sprecher der CDU, ohne Fraktions-Zusatz), keinen Namen; Zuordnung wie bei den Aussagen vom 16.07. über die Sprecherrolle (Güntzler ist finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion). Die übrigen Kernsätze decken sich nahezu wortgleich mit dem am 16.07. publik gewordenen Antwortbaukasten (kein Privileg / Gold-Kunst-Oldtimer, handwerklich dünn, BVerfG-Folgerichtigkeit, Zweifel an Mehreinnahmen). Über den Baukasten hinaus differenziert er: 'Krypto ist nicht gleich Krypto: Bitcoin, Stablecoins, tokenisierte Wertpapiere, NFT oder DeFi-Erträge sind wirtschaftlich sehr unterschiedliche Dinge.' Darüber hinaus benennt er offene Fragen zu Verlustverrechnung und Bagatellgrenzen für Kleinanleger, macht die inhaltliche Bewertung von der Vorlage eines Gesetzentwurfs abhängig und nennt als Prüfmaßstab der Fraktion einfach, folgerichtig, vollziehbar und innovationsfreundlich. Wertung 8 konsistent (aktive Verteidigung der Frist mit Prüfvorbehalt beim ausstehenden Entwurf).", "quelle": "https://www.btc-echo.de/news/bitcoin-haltefrist-vor-dem-aus-cdu-geht-auf-konfrontation-mit-klingbeil-233904/", "typ": "interview", "wert": 8, "zitat": "Dass ausgerechnet das SPD-geführte Finanzministerium die Steuern für Daytrader & Krypto-Spekulanten bei unterjährigen Veräußerungen senken will, ist schon bemerkenswert. [...] Das kann man machen, dann sollte man es aber nicht als große Gerechtigkeitsreform verkaufen."}, {"archiv_url": "", "datum": "2026-06-13", "kontext": "O-Ton im ZDFheute-Format „politiX“ (Hauptstadtkorrespondent Daniel Pontzen) vom 13.06.2026 zur geplanten Krypto-Besteuerung. Güntzler (Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion) bekräftigt die systematische Einordnung der Kryptowerte bei Gold und Fremdwährungen, nennt die geltende Regelung „systematisch für richtig“ und sieht nach derzeitigem Kenntnisstand keinen Bedarf für eine Gesetzesänderung. Ergänzendes Argument: Eine Steuerpflicht erzwänge die volle Abziehbarkeit der Verluste, was bei der hohen Volatilität haushaltspolitische Risiken berge. Bestätigt und aktualisiert die aw-Antwort vom 19.05.2026; Wertung bleibt 8 (aktive Selbstverpflichtung als finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion).", "quelle": "https://www.youtube.com/watch?v=FCZgh9NQrzE", "typ": "interview", "wert": 8, "zitat": "Wir sind nach wie vor der Auffassung, man muss die Dinge konsistent regeln im Steuerrecht. Wir haben die Spekulationsfrist-Gewinnfreiheit bei Gold, wir haben sie bei Fremdwährungsgeschäften, und da sehen wir die Kryptowährung angesiedelt, weniger bei den Aktien. Von daher halten wir es systematisch für richtig, wie es derzeit läuft. Nach derzeitigem Kenntnisstand gehe ich davon aus, dass es der Gesetzesänderung nicht bedarf."}, {"archiv_url": "", "datum": "2026-05-19", "kontext": "Antwort auf Bürgerfrage vom 09.05.2026 zu Klingbeils Eckwertebeschluss vom 29.04.2026. Güntzler argumentiert ausführlich mit dem systematischen Gleichklang zu Gold und Fremdwährungsgeschäften, verweist auf BFH-Urteil IX R 3/22 vom 14.02.2023 sowie das BMF-Schreiben vom 06.03.2025 und stellt fest: 'Eine Verschärfung der Krypto-Besteuerung ist im Koalitionsvertrag nicht vereinbart.' Eine abschließende Bewertung des Abstimmungsverhaltens im Finanzausschuss macht er von der Vorlage eines konkreten Regelungstexts abhängig (Etatreife Anfang Juli 2026).", "quelle": "https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/fritz-guentzler/fragen-antworten/wer-bitcoin-ein-jahr-haelt-ist-heute-steuerfrei-wie-bei-gold-finanzminister-klingbeil-will-diese-haltefrist", "typ": "aw-antwort", "wert": 8, "zitat": "Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besteht daher kein Anlass, an der bewährten Regelung etwas zu ändern. Ich werde mich – auch in meiner Funktion als finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion und Mitglied des Finanzausschusses – im weiteren parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass die systematischen Argumente Gehör finden."}]}, {"id": 11004286, "slug": "christian-haase", "name": "Christian Haase", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11004289, "slug": "metin-hakverdi", "name": "Metin Hakverdi", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "fraktion_n_belegt": 14, "dokument_wert": 3, "aussagen": []}, {"id": 11004291, "slug": "sebastian-hartmann", "name": "Sebastian Hartmann", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "fraktion_n_belegt": 14, "dokument_wert": 3, "aussagen": []}, {"id": 11004292, "slug": "matthias-hauer", "name": "Matthias Hauer", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11004296, "slug": "gabriela-heinrich", "name": "Gabriela Heinrich", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "fraktion_n_belegt": 14, "dokument_wert": 3, "aussagen": []}, {"id": 11004298, "slug": "mark-helfrich", "name": "Mark Helfrich", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11004304, "slug": "alexander-hoffmann", "name": "Alexander Hoffmann", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11004305, "slug": "hendrik-hoppenstedt", "name": "Hendrik Hoppenstedt", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11004323, "slug": "anja-karliczek", "name": "Anja Karliczek", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 7, "wert_min": 5, "wert_max": 8, "aussagen": [{"archiv_url": "", "datum": "2025-12-14", "kontext": "Börsen-Zeitung-Interview vom 14.12.2025 mit Karliczek als Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion für den digitalen Euro. Auf die Frage „Von den Grünen und der Linke kommt die Forderung, die Spekulationsfrist zu streichen und voll zu besteuern. Wie stehen Sie, wie steht die Union dazu?“ lehnt Karliczek die Abschaffung der einjährigen §23-EStG-Frist ab und begründet die Beibehaltung mit der Analogie zu Gold-Verkäufen als privates Veräußerungsgeschäft. Wert 8: ausführliche, begründete Pro-Erhalt-Position einer Fraktions-Berichterstatterin in fachöffentlichem Rahmen, ohne darüber hinausgehende Mobilisierung.", "quelle": "https://www.boersen-zeitung.de/buecher/karliczek-digitaler-euro-fuer-europas-souveraenitaet-der-aufbau-einer-souveraenen-infrastruktur-fuer-das-bezahlen-geht-mir-nicht-schnell-genug", "typ": "interview", "wert": 8, "zitat": "Wir vergleichen Krypto-Geschäfte mit Gold-Verkäufen. Deswegen sollten Kryptogeschäfte im Grundsatz analog zum Gold wie ein privates Veräußerungsgeschäft bewertet werden."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260421122356/https://dserver.bundestag.de/btp/21/21048.pdf", "datum": "2025-12-05", "kontext": "Plenarrede für die CDU/CSU-Fraktion in der 48. Sitzung des 21. Bundestages am 05.12.2025 zu TOP 28 (Bargeld, AfD-Bitcoin-Antrag Drucksache 21/2301 und Bargeldannahme Drucksache 21/3039). Karliczek positioniert den digitalen Euro explizit als staatliche Alternative zu Kryptowährungen.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btp/21/21048.pdf", "typ": "rede", "wert": 5, "zitat": "Wir wollen, dass die EZB sich zügig auf den Weg macht und den digitalen Euro einführt, zuerst in den Interbankenverkehr und dann, um auch im weltweiten Wettbewerb ein europäisches Zahlungsmittel als Alternative zu Kryptowährungen anbieten zu können."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260421122356/https://dserver.bundestag.de/btp/21/21048.pdf", "datum": "2025-12-05", "kontext": "Aus derselben Plenarrede vom 05.12.2025; Karliczek erkennt die Bedeutung von Krypto-Assets im internationalen Wettbewerb an, ohne sich zur Spekulationsfrist nach §23 EStG zu äußern.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btp/21/21048.pdf", "typ": "rede", "wert": 5, "zitat": "Ob Krypto, Stablecoin oder Giralgeldtoken: All diese Dinge werden in Zukunft eine große Rolle spielen. So viel ist klar. Die Frage ist nur: Stehen wir Europäer im Spiel um die beste digitale Währung und um die leistungsfähigen Zahlungssysteme auf dem Feld oder am Spielfeldrand?"}, {"archiv_url": "", "datum": "2025-12-05", "kontext": "Zwischenruf während der Rede von Max Lucks (Grüne) in der Bundestagsdebatte am 5. Dezember 2025 (PlPr 21/48, S. 5630) zum AfD-Antrag „Strategisches Potenzial von Bitcoin“ (Drs. 21/2301). Karliczek war Hauptrednerin der CDU/CSU in dieser Debatte. Direkte Erwiderung auf Lucks' Aufforderung „Sie sollten diese Kryptolücke, Frau Karliczek, dringend schließen“ - Verteidigung des §23-EStG-Status-quo mit dem Argument, das eingesetzte Vermögen sei bereits versteuert (Doppelbesteuerungs-Topos). Wert 7: klare Status-quo-Verteidigung im Plenum, aber Zwischenruf statt ausgeführter Begründung.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btp/21/21048.pdf", "typ": "rede", "wert": 7, "zitat": "Das Anlagevermögen ist schon versteuert! Das ist klar, oder?"}]}, {"id": 11004327, "slug": "georg-kippels", "name": "Georg Kippels", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11004331, "slug": "markus-koob", "name": "Markus Koob", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11004332, "slug": "carsten-koerber", "name": "Carsten Körber", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11004336, "slug": "silke-launert", "name": "Silke Launert", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "aussagen": [{"archiv_url": "", "datum": "2026-08-07", "kontext": "Antwort vom 07.08.2026 auf die Bürgerfrage vom 28.07.2026 („Geplante Abschaffung der Haltefrist nach § 23 EStG für Bitcoin – Ihre Position?“). Launert, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt und damit Mitglied der Bundesregierung, stellt voran, dass dem Bundestag kein BMF-Gesetzentwurf vorliege, erläutert die geltende Rechtslage (§ 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG, Steuerfreiheit nach einem Jahr, spiegelbildlich keine Verlustberücksichtigung) und übernimmt den CDU/CSU-Baustein: Gleichklang mit Gold und Fremdwährungen, Abschaffung nur für Krypto bräche diesen auf, Bitcoin/Stablecoins/tokenisierte Wertpapiere/NFT/DeFi seien wirtschaftlich verschieden, eine pauschale Einordnung als Kapitalvermögen werde dem „weder systematisch noch handwerklich gerecht“; Übergangsregeln, Verlustverrechnung und Bagatellgrenzen seien mangels Entwurf unklar, „Den angekündigten Gesetzentwurf werden wir sorgfältig prüfen“, Kriterien der Union seien Einfachheit, Folgerichtigkeit, praktische Umsetzbarkeit und Innovationsfreundlichkeit. Darüber hinaus das verfassungsrechtliche Folgerichtigkeits-Argument und der Zweifel, ob die Änderung überhaupt Mehreinnahmen bringe. Wertung 7 (Frist-Erhalt): inhaltlich die schärfste Fassung des Unions-Bausteins, aber aw-Antwort auf Bürgerfrage ohne eigene Initiative (dafür 8).", "quelle": "https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/silke-launert/fragen-antworten/geplante-abschaffung-der-haltefrist-nach-ss-23-estg-fuer-bitcoin-ihre-position", "typ": "aw-antwort", "wert": 7, "zitat": "Die einjährige Haltefrist stellt dabei kein steuerliches Sonderprivileg für Kryptowerte dar, sondern ist Ausdruck der allgemeinen Systematik der privaten Veräußerungsgeschäfte. [...] Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genügt das Ziel zusätzlicher Steuereinnahmen allein nicht, um eine punktuelle Abweichung von einer folgerichtigen steuerlichen Systementscheidung zu rechtfertigen. Hinzu kommt, dass derzeit nicht erkennbar ist, ob die geplanten Änderungen überhaupt zu höheren Steuereinnahmen führen würden."}]}, {"id": 11004339, "slug": "andreas-lenz", "name": "Andreas Lenz", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "aussagen": [{"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261015122640/https://pbs.twimg.com/media/HTsIJb0WAAA8s4z.jpg", "datum": "2026-10-03", "kontext": "E-Mail-Antwort an einen Bürger (Datum geschwärzt), veröffentlicht von Frank Schäffler auf X (03.10.2026, 09:32 Uhr; Empfänger geschwärzt); Absender laut Mailkopf „Dr. Andreas Lenz, MdB“. Kurzantwort: Er sehe persönlich keinen Anlass, an der bewährten Regelung etwas zu ändern, die Maßnahme sei im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen, und Grundsätze im Steuerrecht sprächen für die Regelung. Keine Zusage zum Abstimmungsverhalten. Wertung 7 (Frist-Erhalt). Keine Bestätigung durch das Büro; belegt über die Veröffentlichung mit Foto durch eine namentlich bekannte Person (wie Kiesewetter 03.10.2026).", "quelle": "https://x.com/f_schaeffler/status/2106286213539729776", "typ": "presseaussage", "wert": 7, "zitat": "Persönlich sehe ich keinen Anlass, an der bewährten Regelung etwas zu ändern. Eine solche Maßnahme ist auch im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen. Es gibt überdies auch Grundsätze im Steuerrecht, die für diese Regelung sprechen."}]}, {"id": 11004342, "slug": "andrea-lindholz", "name": "Andrea Lindholz", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11004352, "slug": "jan-metzler", "name": "Jan Metzler", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11004353, "slug": "irene-mihalic", "name": "Irene Mihalic", "fraktion": "gruene", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 2, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.", "quelle": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261011053850/https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "kontext": "Ja-Stimme in der namentlichen Abstimmung Nr. 7 der 99. Sitzung am 8. Oktober 2026 (12:14 bis 12:49 Uhr) über den Gesetzentwurf der Grünen „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (Drucksache 21/5752, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 21/6112: Ablehnung). Der Entwurf hebt die einjährige Haltefrist für Kryptowerte in §23 EStG auf und besteuert Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, für Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2025. Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}]}, {"id": 11004365, "slug": "wilfried-oellers", "name": "Wilfried Oellers", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11004366, "slug": "florian-ossner", "name": "Florian Oßner", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "aussagen": [{"archiv_url": "", "datum": "2026-06-09", "kontext": "Antwort auf die Bürgerfrage von Christoph B. vom 10.05.2026, freigeschaltet am 09.06.2026. Die Frage zielte konkret auf die im Kabinettsentwurf eingepreiste Krypto-Mehreinnahme von 2 Mrd. Euro (ohne Aufschlüsselung zwischen Bitcoin und Geldwäsche-Posten) und auf Abwanderungseffekte durch das Steuergefälle zu Nachbarstaaten (Tschechien seit 01.01.2025 0 Prozent, Schweiz 0 Prozent). Oßner (CSU-Landesgruppe, Verkehrs-/Landwirtschaftspolitiker) geht auf die fiskalische Frage und die Abwanderungs-These nicht ein, sondern rezitiert den Kern-Baustein der CDU/CSU-Fraktionslinie: systematischer Gleichklang zu Gold und Fremdwährungsgeschäften, eine isolierte Abschaffung allein für Kryptowährungen würde die Systematik durchbrechen. Im Vergleich zu Hoffmann, Brodesser und Gräßle eine gekürzte Variante desselben Textbausteins - ohne Digitaler-Euro-Satz, ohne Koalitionsvertrags-Argument und ohne die Altersvorsorge-Öffnung. Wertung 7 (klare Pro-Erhalt-Position als Fraktionslinie, aber knappe Antwort ohne Eingehen auf das fiskalische Kernargument der Frage). Konsolidiert den vorherigen Negativ-Befund vom 04.05.2026.", "quelle": "https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/florian-ossner/fragen-antworten/sehr-geehrter-herr-ossner-werden-sie-die-fiskalisch-unsauberen-2-mrd-eu-der-krypto-verschaerfung-im", "typ": "aw-antwort", "wert": 7, "zitat": "Diese Regelung der Steuerfreiheit nach Ablauf der Spekulationsfrist ist Ausdruck eines systematischen Gleichklangs im Steuerrecht: Sie gilt ebenso für Gold wie auch für Fremdwährungsgeschäfte. Eine isolierte Abschaffung der Ein-Jahres-Frist allein für Kryptowährungen würde diese Systematik durchbrechen."}]}, {"id": 11004368, "slug": "mahmut-oezdemir", "name": "Mahmut Özdemir (Duisburg)", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "fraktion_n_belegt": 14, "dokument_wert": 3, "aussagen": []}, {"id": 11004377, "slug": "sabine-poschmann", "name": "Sabine Poschmann", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "fraktion_n_belegt": 14, "dokument_wert": 3, "aussagen": []}, {"id": 11004381, "slug": "martin-rabanus", "name": "Martin Rabanus", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "fraktion_n_belegt": 14, "dokument_wert": 3, "aussagen": []}, {"id": 11004382, "slug": "kerstin-radomski", "name": "Kerstin Radomski", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11004383, "slug": "alexander-radwan", "name": "Alexander Radwan", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nicht-abgegeben"}], "state": "belegt", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "aussagen": [{"archiv_url": "", "datum": "2026-10-04", "kontext": "E-Mail-Antwort des Wahlkreisbüros an einen Bürger auf dessen Nachricht vom 29.09.2026, gezeichnet von einem wissenschaftlichen Mitarbeiter „im Auftrag von Herrn Radwan“ (Absender „CSU Wahlkreisbüro Alexander Radwan, MdB“), veröffentlicht von Frank Schäffler auf X (04.10.2026, 18:01 Uhr; Empfänger und Mitarbeitername geschwärzt). Die Unionsfraktion und „insbesondere auch Herr Radwan“ stünden den Plänen sehr kritisch gegenüber, die Abschaffung sei nicht im Koalitionsvertrag vereinbart, es gebe keinen überzeugenden steuerpolitischen Grund; Anspruch der Union sei, Steuererhöhungen zu verhindern. Büroantwort im Auftrag, inhaltlich der Unions-Antwortbaukasten mit persönlicher Zuschreibung. Wertung 7 (Frist-Erhalt). Keine Bestätigung durch das Büro; belegt über die Veröffentlichung mit Foto durch eine namentlich bekannte Person (wie Kiesewetter 03.10.2026).", "quelle": "https://x.com/f_schaeffler/status/2106776609659162938", "typ": "presseaussage", "wert": 7, "zitat": "Die Unionsfraktion und insbesondere auch Herrn Radwan stehen den Plänen von Herrn Klingbeil (SPD) sehr kritisch gegenüber, nicht zuletzt auch deshalb, weil die vom BMF vorgesehene Abschaffung der Haltefrist auf Veräußerungsgewinne aus Kryptowährungen nicht im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Aus Sicht der Unionsfraktion besteht zudem kein Anlass, an der bewährten Regelung etwas zu ändern, weil es keinen überzeugenden steuerpolitischen Grund hierfür gibt."}]}, {"id": 11004384, "slug": "alois-rainer", "name": "Alois Rainer", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11004388, "slug": "dennis-rohde", "name": "Dennis Rohde", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "fraktion_n_belegt": 14, "dokument_wert": 3, "aussagen": []}, {"id": 11004390, "slug": "corinna-rueffer", "name": "Corinna Rüffer", "fraktion": "gruene", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 2, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. 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Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. 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Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.", "quelle": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261011053850/https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "kontext": "Ja-Stimme in der namentlichen Abstimmung Nr. 7 der 99. Sitzung am 8. Oktober 2026 (12:14 bis 12:49 Uhr) über den Gesetzentwurf der Grünen „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (Drucksache 21/5752, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 21/6112: Ablehnung). Der Entwurf hebt die einjährige Haltefrist für Kryptowerte in §23 EStG auf und besteuert Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, für Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2025. Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}, {"archiv_url": "", "datum": "2026-07-13", "kontext": "Antwort vom 13.07.2026 auf eine Bürgerfrage vom 04.05.2026. Verlinden (stellv. Fraktionsvorsitzende) verteidigt den abgelehnten Grünen-Gesetzentwurf 21/5752 in allen Härtemerkmalen: vollständige Abschaffung der Frist, Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer) und Stichtag 31.12.2025 vor Einbringung. Wertung 2 konsistent mit der Wertung des Gesetzentwurfs selbst (vgl. Heuberger); zusätzlich Eindämmungs-Frame über die Fristfrage hinaus (Kryptowerte als Träger systemischer Risiken, steuerliche Privilegierung als Verbraucherschutzproblem).", "quelle": "https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/julia-verlinden/fragen-antworten/schutz-der-krypto-haltefrist-und-der-finanziellen-eigenverantwortung-werden-sie-sich-dafuer-einsetzen-dass", "typ": "aw-antwort", "wert": 2, "zitat": "Unser Ziel ist echte Steuergerechtigkeit zwischen den Anlageklassen sowie eine konsequente Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Dafür ist die vollständige Abschaffung der Sonderfrist der einzig konsequente Schritt."}, {"archiv_url": "", "datum": "2026-07-13", "kontext": "Gleiche Antwort vom 13.07.2026. Verlinden weist Vertrauensschutz-Einwände gegen die Abschaffung zurück; Bestandsschutz nur für Kryptowerte, die vor dem 31.12.2025 erworben wurden und deren Einjahresfrist bereits abgelaufen ist (Modell des Gesetzentwurfs 21/5752). Kryptowerte unterschieden sich durch extreme Volatilität, kaum vorhandenen Zahlungsmittel-Nutzen und systemische Risiken sachlich von Gold oder Antiquitäten, eine Differenzierung sei daher mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.", "quelle": "https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/julia-verlinden/fragen-antworten/schutz-der-krypto-haltefrist-und-der-finanziellen-eigenverantwortung-werden-sie-sich-dafuer-einsetzen-dass", "typ": "aw-antwort", "wert": 2, "zitat": "Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung klargestellt, dass die bloße Hoffnung auf künftige steuerfreie Veräußerungsgewinne keine verfassungsrechtlich geschützte Vertrauensposition begründet."}]}, {"id": 11004433, "slug": "dirk-voepel", "name": "Dirk Vöpel", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "fraktion_n_belegt": 14, "dokument_wert": 3, "aussagen": []}, {"id": 11004437, "slug": "nina-warken", "name": "Nina Warken", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11004440, "slug": "anja-weisgerber", "name": "Anja Weisgerber", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11004443, "slug": "kai-whittaker", "name": "Kai Whittaker", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11004444, "slug": "dirk-wiese", "name": "Dirk Wiese", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "fraktion_n_belegt": 14, "dokument_wert": 3, "aussagen": []}, {"id": 11004452, "slug": "emmi-zeulner", "name": "Emmi Zeulner", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11004453, "slug": "stefan-zierke", "name": "Stefan Zierke", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "fraktion_n_belegt": 14, "dokument_wert": 3, "aussagen": []}, {"id": 11004614, "slug": "angelika-gloeckner", "name": "Angelika Glöckner", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "fraktion_n_belegt": 14, "dokument_wert": 3, "aussagen": []}, {"id": 11004639, "slug": "juergen-cosse", "name": "Jürgen Coße", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "fraktion_n_belegt": 14, "dokument_wert": 3, "aussagen": []}, {"id": 11004651, "slug": "doris-achelwilm", "name": "Doris Achelwilm", "fraktion": "linke", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 3, "wert_min": 1, "wert_max": 3, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. 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Wertung 1 (Verbotsforderung) nach Bewertungssystematik: Forderung 4.c (PoW-Handelsverbots-Befugnis für die EU-Aufsicht) überschreitet die Grenze von Eindämmung zu Marktausschluss; 4.d (KYC für self-hosted Wallets) schließt den P2P-Ausweichweg. Damit qualitativ schärfer als der Vorgängerantrag Drs. 21/2631 (Wertung 2).", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/058/2105824.pdf", "typ": "antrag", "wert": 1, "zitat": "Kryptowerte ab dem Stichtag der Gesetzesverkündung in den Katalog des §20 EStG (Einkünfte aus Kapitalvermögen) aufnimmt und der Wegzugsbesteuerung nach §6 AStG (Besteuerung des Vermögenszuwachses) unterwirft."}, {"archiv_url": "", "datum": "2025-11-05", "kontext": "Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke zur dritten Beratung des DAC8-Umsetzungsgesetzes (Drs. 21/1937, 21/2622). Erstunterzeichnerin Isabelle Vandre, gefolgt von Fraktionsvorsitzender Janine Wissler und Doris Achelwilm an dritter Stelle der Mitunterzeichnerliste; abgeschlossen mit Reichinnek/Pellmann/Fraktion. Der Antrag begründet die Forderung mit 47,3 Mrd. Euro Krypto-Gewinnen 2024 (Blockpit-Studie) und der EU-Sonderrolle Deutschlands bei der Haltefristregelung. Wertung 3 entspricht der Faustregel für Mitunterzeichnung eines Pro-Abschaffung-Antrags ohne eigene Rede; Achelwilm hat sich nicht als Hauptrednerin oder Erstunterzeichnerin exponiert.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/026/2102631.pdf", "typ": "antrag", "wert": 3, "zitat": "Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die Mindereinnahmen durch die steuerliche Bevorteilung von Kryptowerten auf Grundlage der bestehenden Haltefrist zu quantifizieren, diese Auswertung dem Deutschen Bundestag zugänglich zu machen, sowie ggf. bis zum 30.06.2026 einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Streichung der Haltefrist von Kryptowerten und/oder die Einordnung von Kryptowerten als Finanzinstrumente vorsieht, womit diese automatisch unter § 20 EStG fallen würden."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20251115053655/https://dserver.bundestag.de/btd/21/014/2101458.pdf", "datum": "2025-09-03", "kontext": "Erstunterzeichner der Linken-Kleinen Anfrage 'Steueraufkommen aus Kryptowert-Transaktionen in Deutschland' (BT-Drs. 21/1458, 03.09.2025). Die KA argumentiert mit dem österreichischen Modell (Abgeltungsteuer 27,5 % seit 01.03.2022) als Beleg, dass eine 'klare steuerliche Erfassung' möglich ist; positioniert sich damit implizit pro Compliance-Verschärfung über das KStTG hinaus, was auf Frist-Abschaffung hinausläuft. Wertung 3 in Konsistenz mit der Linken-Antrag-Linie (Drs. 21/2631). Antwort der Bundesregierung in BT-Drs. 21/1707 vom 17.09.2025.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/014/2101458.pdf", "typ": "kleine-anfrage", "wert": 3, "zitat": "Vor diesem Hintergrund ist nach Auffassung der Fragestellenden eine vollständige, nachprüfbare und differenzierte Darstellung des Steueraufkommens, der Fallzahlen und der Vollzugsergebnisse für die Jahre von 2021 bis 2024 zwingend erforderlich. Nur so lässt sich beurteilen, ob das KStTG ausreicht oder weitergehende gesetzliche und behördliche Maßnahmen notwendig sind."}]}, {"id": 11004653, "slug": "goekay-akbulut", "name": "Gökay Akbulut", "fraktion": "linke", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nicht-abgegeben"}], "state": "fraktion", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 2, "fraktion_n_belegt": 56, "dokument_wert": 1, "aussagen": []}, {"id": 11004655, "slug": "norbert-maria-altenkamp", "name": "Norbert Maria Altenkamp", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11004656, "slug": "philipp-amthor", "name": "Philipp Amthor", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11004659, "slug": "lisa-badum", "name": "Lisa Badum", "fraktion": "gruene", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 2, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.", "quelle": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261011053850/https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "kontext": "Ja-Stimme in der namentlichen Abstimmung Nr. 7 der 99. Sitzung am 8. Oktober 2026 (12:14 bis 12:49 Uhr) über den Gesetzentwurf der Grünen „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (Drucksache 21/5752, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 21/6112: Ablehnung). Der Entwurf hebt die einjährige Haltefrist für Kryptowerte in §23 EStG auf und besteuert Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, für Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2025. Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}]}, {"id": 11004662, "slug": "bernd-baumann", "name": "Bernd Baumann", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11004669, "slug": "marc-bernhard", "name": "Marc Bernhard", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "aussagen": [{"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260115142855/https://dserver.bundestag.de/btd/21/023/2102301.pdf", "datum": "2025-10-17", "kontext": "AfD-Bundestagsantrag 'Strategisches Potenzial von Bitcoin erkennen' (BT-Drs. 21/2301, 17.10.2025). Marc Bernhard ist namentlich gelisteter Mitunterzeichner. Antrag fordert ausdrücklich die Beibehaltung der einjährigen Haltefrist nach §23 EStG für Bitcoin-Privatanleger sowie eine Trennung von Bitcoin und sonstigen Krypto-Assets. Mitunterzeichnung kollektives Bekenntnis zur Pro-Erhalt-Linie; eigene Wortmeldung in der Debatte 21/48 (05.12.2025) nicht erfasst, Hauptredner für die AfD war Dirk Brandes.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/023/2102301.pdf", "typ": "antrag", "wert": 8, "zitat": "einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die steuerliche Freigrenze nach § 23 EStG für privat gehaltene Bitcoin-Investments dahingehend absichert, insbesondere a. die Haltefrist von zwölf Monaten verlässlich beizubehalten"}]}, {"id": 11004670, "slug": "melanie-bernstein", "name": "Melanie Bernstein", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 6, "wert_min": 5, "wert_max": 6, "aussagen": [{"archiv_url": "", "datum": "2026-07-09", "kontext": "Sammelantwort vom 09.07.2026 auf drei gleichzeitig gestellte Bürgerfragen vom 05.07.2026 (Ungleichbehandlung gegenüber Gold/Kunst nach Art. 3 GG, Bürokratieaufwand der Krypto-zu-Krypto-Dokumentation, Kurswechsel der Union); die Antwort ist bei allen drei Fragen identisch eingestellt (zweite Frage-URL: .../krypto-haltefrist-wie-sollen-unsere-finanzaemter-das-administrative-monster-einer-lueckenlosen). Bernstein, Mitglied des Haushaltsausschusses, nimmt den am 06.07.2026 beschlossenen Regierungsentwurf als gegeben („Damit verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Einnahmeseite des Bundeshaushalts zu stärken“), benennt als Prüfkriterien Rechtssicherheit, praktische Umsetzbarkeit, Verwaltungsaufwand, nachvollziehbare Begründung, systematische Konsistenz sowie das Interesse des Staates an angemessener Beteiligung und die Bedeutung von Innovationen; die Fraktion werde sich für „eine ausgewogene und praktikable Lösung“ einsetzen. Anders als in ihrer Antwort vom 22.05.2026 (Wertung 6) fehlt jeder Hinweis auf die Systematik als Grund gegen eine Abschaffung; die geltende Regelung wird im Präteritum beschrieben und eine Anpassung als Gestaltungsaufgabe behandelt. Wertung 5 (Reformbedarf ohne klare Festlegung).", "quelle": "https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/melanie-bernstein/fragen-antworten/krypto-haltefrist-wie-rechtfertigen-sie-die-steuerliche-ungleichbehandlung-digitaler-werte-gegenueber-0", "typ": "aw-antwort", "wert": 5, "zitat": "Diese Regelung war Ausdruck einer bestimmten Systematik des Steuerrechts, die auch bei anderen privaten Veräußerungsgeschäften Anwendung findet. Gleichzeitig hat sich die Bedeutung digitaler Vermögenswerte in den vergangenen Jahren deutlich verändert. Im Rahmen der weiteren Beratungen wird daher zu prüfen sein, wie eine mögliche Anpassung der steuerlichen Behandlung von Kryptowerten ausgestaltet werden kann."}, {"archiv_url": "", "datum": "2026-05-22", "kontext": "Antwort auf Bürgerfrage vom 11.05.2026 (Lisa M.) im Haushaltsausschuss-Kontext: 2-Mrd-Krypto-Mehreinnahme aus dem Eckwertebeschluss 29.04.2026 streichen. Bernstein verweigert eine isolierte Streichung mit Verweis auf das BMF-Schätzverfahren (''Schätzungen und Modellannahmen des Bundesministeriums der Finanzen''), zitiert gleichzeitig die CDU/CSU-Fraktionslinie zum Erhalt der Frist (keine ''gesetzgeberischen Planungen'' der Fraktion). Defensiv und in sich widersprüchlich: Verteidigt zugleich die im Eckwertebeschluss eingepreiste 2-Mrd-Krypto-Mehreinnahme (die fiskalisch nur bei Frist-Abschaffung eintritt) und die bestehende §23-Systematik.", "quelle": "https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/melanie-bernstein/fragen-antworten/hallo-frau-bernstein-werden-sie-sich-im-haushaltsausschuss-dafuer-einsetzen-die-2-mrd-annahme-aus-der", "typ": "aw-antwort", "wert": 6, "zitat": "Unabhängig davon gilt für Kryptowährungen weiterhin die bestehende Systematik des § 23 EStG. Diese ist geltendes Recht und Teil eines einheitlichen steuerlichen Rahmens für private Veräußerungsgeschäfte. Änderungen an dieser Systematik sind derzeit weder im Koalitionsvertrag vorgesehen noch Gegenstand konkreter gesetzgeberischer Planungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Vor diesem Hintergrund besteht aus unserer Sicht derzeit kein Anlass, die angesetzte Einnahmeannahme im Haushaltsverfahren isoliert zu streichen oder anzupassen."}]}, {"id": 11004672, "slug": "lorenz-goesta-beutin", "name": "Lorenz Gösta Beutin", "fraktion": "linke", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 2, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.", "quelle": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261011053850/https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "kontext": "Ja-Stimme in der namentlichen Abstimmung Nr. 7 der 99. Sitzung am 8. Oktober 2026 (12:14 bis 12:49 Uhr) über den Gesetzentwurf der Grünen „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (Drucksache 21/5752, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 21/6112: Ablehnung). Der Entwurf hebt die einjährige Haltefrist für Kryptowerte in §23 EStG auf und besteuert Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, für Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2025. Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}]}, {"id": 11004673, "slug": "marc-biadacz", "name": "Marc Biadacz", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11004674, "slug": "andreas-bleck", "name": "Andreas Bleck", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11004675, "slug": "peter-boehringer", "name": "Peter Boehringer", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 9, "wert_min": 8, "wert_max": 10, "aussagen": [{"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260430185713/https://www.afd.de/peter-boehringer-der-regierung-geht-das-geld-aus-ein-finanzpolitischer-staatsstreich-war-nicht-genug/", "datum": "2026-04-29", "kontext": "AfD-Pressemitteilung vom 29.04.2026, anlässlich der von Finanzminister Klingbeil im Kabinett vorgestellten Haushaltseckwerte 2027–2030. Erste eindeutige Reaktion Boehringers auf die konkret angekündigte Krypto-Besteuerung (Abschaffung der einjährigen Haltefrist nach §23 EStG ist Kern dieses Maßnahmenpakets, vgl. Klingbeil-Bestätigung in Bundespressekonferenz 29.04.2026). Boehringer subsumiert die Krypto-Steuer unter 'vollkommen kontraproduktive' Steuererhöhungen und fordert stattdessen 'massive Steuerentlastungen'. Aktive Mobilisierung gegen die §23-Reform; Wert 9 für klare öffentliche Ablehnung der konkreten Reformplanung.", "quelle": "https://www.afd.de/peter-boehringer-der-regierung-geht-das-geld-aus-ein-finanzpolitischer-staatsstreich-war-nicht-genug/", "typ": "pressemitteilung", "wert": 9, "zitat": "Konkret geplant sind die Einführung einer Plastiksteuer, einer Zuckersteuer und einer Steuer auf Kryptowährungen. Erhöht werden sollen zudem die Alkohol- und die Tabaksteuer, womöglich sogar auch die ‚Reichensteuer' und die Mehrwertsteuer. Dass dies in der jetzigen Situation vollkommen kontraproduktiv ist, liegt auf der Hand."}, {"archiv_url": "", "datum": "2025-12-02", "kontext": "BT-Drucksache 21/3038 vom 02.12.2025, AfD-Antrag 'Bargeld ist gedruckte Freiheit – Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld stoppen', Forderung II.3. Boehringer ist an zweiter Stelle im Erstunterzeichner-Kreis (Jörn König, Peter Boehringer, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, …). Antrag fordert Bewertung von Bitcoin-ähnlichen Kryptowährungen als Bargeld-Alternative - Pro-Krypto-Anwendung, indirekt Pro-Haltefrist (anonym, keine Vermögenseingriffe). Wert 8 für Erstunterzeichner-Beteiligung an Pro-Krypto-Antrag ohne eigenständige §23-Erwähnung.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/030/2103038.pdf", "typ": "antrag", "wert": 8, "zitat": "Alternativen zum digitalen Euro, wie auf dem Markt verfügbare Kryptowährungen, nach Funktionalität, Fungibilität und Sicherheit zu bewerten. In der Bewertung sollen folgende Konditionen erfüllt sein: Keine Vermögenseingriffe, eine freie und anonyme Verwendung sowie eine Offline-Verwendung von bis zu 14 Tagen ermöglicht."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20251209071852/https://www.afd.de/peter-boehringer-erhalt-der-bitcoin-freiheit-durch-besteuerungs-und-regulierungszurueckhaltung-der-politik/", "datum": "2024-11-22", "kontext": "Offizielle AfD-Pressemitteilung anlässlich Bitcoin-Höchststand bei 100.000 Dollar. Boehringer (stellv. Bundessprecher und Vorsitzender des Bundesfachausschusses 'Geld- und Währungspolitik') zitiert den im September 2024 beschlossenen Wahlprogramm-Passus, an dessen Erarbeitung er federführend beteiligt war. Explizite Forderung nach Beibehaltung der einjährigen Haltefrist nach §23 EStG. Höchstwert 10 wegen aktiver Mobilisierung als Fraktions-Bitcoin-Sprecher und programmatischer Federführung.", "quelle": "https://www.afd.de/peter-boehringer-erhalt-der-bitcoin-freiheit-durch-besteuerungs-und-regulierungszurueckhaltung-der-politik/", "typ": "pressemitteilung", "wert": 10, "zitat": "Wir setzen uns ein für die Beibehaltung der Umsatzsteuer-Freiheit von Bitcoin-Transaktionen, der einjährigen Frist zur Besteuerung von Wertzuwächsen sowie des Rechts auf Eigenverwahrung der Coins in selbstverwalteten Wallets."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20251209071852/https://www.afd.de/peter-boehringer-erhalt-der-bitcoin-freiheit-durch-besteuerungs-und-regulierungszurueckhaltung-der-politik/", "datum": "2024-11-22", "kontext": "Aus demselben PM-Text. Anti-MiCA/Anti-MiCAR-Position; Ablehnung der EU-Krypto-Regulierung in Bezug auf Bitcoin. Stützt indirekt die Pro-Haltefrist-Linie, da DAC8/MiCA-Umsetzung als Hebel zur §23-Reform diskutiert wird.", "quelle": "https://www.afd.de/peter-boehringer-erhalt-der-bitcoin-freiheit-durch-besteuerungs-und-regulierungszurueckhaltung-der-politik/", "typ": "pressemitteilung", "wert": 10, "zitat": "Die AfD fordert die weitgehende Deregulierung des Bitcoins sowie der Bitcoin-Wallets und der Handelsplätze."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20251209071852/https://www.afd.de/peter-boehringer-erhalt-der-bitcoin-freiheit-durch-besteuerungs-und-regulierungszurueckhaltung-der-politik/", "datum": "2024-11-22", "kontext": "Grundsätzliche Pro-Bitcoin-Haltung als geldpolitische Alternative; Teil des Wahlprogramm-Passus, den Boehringer programmatisch verantwortet.", "quelle": "https://www.afd.de/peter-boehringer-erhalt-der-bitcoin-freiheit-durch-besteuerungs-und-regulierungszurueckhaltung-der-politik/", "typ": "pressemitteilung", "wert": 9, "zitat": "Der Bitcoin ist als staatsfreies Geld ein begrüßenswerter Kandidat im Wettbewerb der Währungen."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20251209071852/https://www.afd.de/peter-boehringer-erhalt-der-bitcoin-freiheit-durch-besteuerungs-und-regulierungszurueckhaltung-der-politik/", "datum": "2024-11-22", "kontext": "Direktes Eigenzitat Boehringers (außerhalb der Wahlprogramm-Klammer): zentrale libertäre Begründung für Erhalt von §23-Frist und Verzicht auf Krypto-Besteuerung. Doppelt belegt durch bitcoinblog.de-Übernahme (25.11.2024).", "quelle": "https://www.afd.de/peter-boehringer-erhalt-der-bitcoin-freiheit-durch-besteuerungs-und-regulierungszurueckhaltung-der-politik/", "typ": "pressemitteilung", "wert": 10, "zitat": "Wir wollen dem Bitcoin und dessen Anlegern seit Jahren größtmögliche Regulierungs- und Besteuerungsfreiheit geben; also die libertäre Freiheit, in Ruhe gelassen zu werden."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20251209071852/https://www.afd.de/peter-boehringer-erhalt-der-bitcoin-freiheit-durch-besteuerungs-und-regulierungszurueckhaltung-der-politik/", "datum": "2024-11-22", "kontext": "Direktes Eigenzitat Boehringers; explizite Selbstverortung der AfD als einzige bundestagsweite Anti-Krypto-Steuer-Stimme. Inhaltlich der schärfste Pro-Erhalt-§23-Marker der PM.", "quelle": "https://www.afd.de/peter-boehringer-erhalt-der-bitcoin-freiheit-durch-besteuerungs-und-regulierungszurueckhaltung-der-politik/", "typ": "pressemitteilung", "wert": 10, "zitat": "Im Gegensatz zu allen anderen Parteien im Bundestag haben wir nie eine Forderung nach Besteuerung (Umsatz- oder Gewinnsteuer) erhoben. Ebensowenig nach Regulierung der Wallets, der Börsen oder gar Verbotsphantasien, wie sie zum Beispiel aktuell die EU hegen."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20251007033329/https://dserver.bundestag.de/btd/20/112/2011236.pdf", "datum": "2024-05-03", "kontext": "Erstunterzeichner der AfD-Kleinen Anfrage 'Haltung der Bundesregierung zur Kryptowährung Bitcoin und mögliche Pläne zu staatlicher Beschränkung' (BT-Drs. 20/11236, 03.05.2024). Die KA positioniert die AfD klar pro Bitcoin als legitimen Währungsstandard, fragt nach möglichen Beschränkungs-/Verbots-plänen der Bundesregierung und zielt damit auf das Ausschließen einer Verbots-linie. Wertung 9 (Bitcoin-Akzeptanz) wegen der über die Frist-Frage hinausgehenden Pro-Bitcoin-Programmatik der KA-Begründung. Antwort der Bundesregierung in BT-Drs. 20/11569 vom 28.05.2024 (Frage 7: BR schließt ein Verbot nicht grundsätzlich aus, sieht aber aktuell keine Verbotspläne).", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/20/112/2011236.pdf", "typ": "kleine-anfrage", "wert": 9, "zitat": "Vom digitalen Zentralbankgeld unabhängig hat sich der Bitcoin über die vergangenen zirka 14 Jahre als der relevanteste und technisch solideste digitale Währungsstandard etabliert. Von allen existierenden Kryptowährungen hat Bitcoin nach Ansicht der Fragesteller das sog. Blockchain-Trilemma (Dezentralität, Skalierbarkeit und Sicherheit) am besten gelöst."}]}, {"id": 11004678, "slug": "stephan-brandner", "name": "Stephan Brandner", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "aussagen": [{"archiv_url": "", "datum": "2024-01-22", "kontext": "Antwort auf eine Bürgerfrage von Christof P., der ausdrücklich die einjährige Haltefrist nach §23 EStG für Kryptogewinne ansprach und fragte, ob die AfD diese Regelung lockern, verschärfen oder belassen wolle. Brandner antwortete am selben Tag knapp; mit der Aussage, dass keine politischen Änderungen geplant seien, signalisiert er implizit Pro-Erhalt der einjährigen Frist und stellt sich auf die spätere Linie der AfD (Antrag 21/2301 Pro-Erhalt). Da die Antwort sehr allgemein bleibt und §23 EStG nicht explizit verteidigt, im Zweifel als befürwortend (7) und nicht als aktiver Befürworter gewertet.", "quelle": "https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/stephan-brandner/fragen-antworten/1-wie-stehen-sie-und-allgemein-die-afd-zu-bitcoin-kryptowaehrung-2-plant-die-afd-ggf-die-aktuelle", "typ": "aw-antwort", "wert": 7, "zitat": "Die AfD-Fraktion steht Bitcoin offen gegenüber. Planungen hinsichtlich politischer Änderungen diesbezüglich sind mir nicht bekannt."}]}, {"id": 11004681, "slug": "silvia-breher", "name": "Silvia Breher", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11004684, "slug": "carsten-brodesser", "name": "Carsten Brodesser", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "aussagen": [{"archiv_url": "", "datum": "2026-06-10", "kontext": "Antwort auf die Bürgerfrage von Maik S. vom 10.05.2026, freigeschaltet am 10.06.2026 (31 Tage später). Die Frage verwies ausdrücklich auf das BFH-Urteil IX R 3/22 (2023), das Bitcoin als \"sonstiges Wirtschaftsgut\" nach §23 EStG einordnet - steuerlich gleichgestellt mit Gold und Antiquitäten - und fragte, wie Brodesser die Pro-Erhalt-Position der Fraktion in den anstehenden Beratungen konkret vertreten werde. Brodesser ist Obmann der CDU/CSU im Finanzausschuss, also Koordinator der Fraktionsarbeit genau in dem Ausschuss, der die Krypto-Reform berät (dort wurde der Grünen-Entwurf 21/5752 am 20.05.2026 abgelehnt). Seine Antwort übernimmt die CDU/CSU-Fraktionslinie nahezu wortgleich: systematischer Gleichklang zu Gold und Fremdwährungsgeschäften, isolierte Abschaffung würde die Systematik durchbrechen, Digitaler-Euro-Argument, im Koalitionsvertrag nicht vereinbart, kein Anlass, an der bewährten Regelung etwas zu ändern - dieselben Bausteine wie bei Hoffmann (29.05.2026) und im Güntzler-Brief (19.05.2026), bis hin zur identischen Altersvorsorge-Öffnung am Schluss (\"wie der Handel mit Kryptowerten transparenter und effektiver, beispielsweise in die Altersvorsorge, eingebaut werden könnte\"). Bemerkenswert: Die Frage zielte auf eine persönliche Vertretungszusage in den anstehenden Beratungen - Brodesser antwortet mit der Fraktionsposition, nicht mit einer Einzel-Selbstverpflichtung. Wertung 7 (klare Pro-Erhalt-Linie der Fraktion; trotz der Obmann-Rolle keine über die Fraktionslinie hinausgehende eigene Kampfansage, daher keine 8). Konsolidiert den vorherigen Negativ-Befund vom 04.05.2026.", "quelle": "https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/carsten-brodesser/fragen-antworten/ihre-fraktion-verteidigt-die-bitcoin-haltefrist-als-teil-des-steuerlichen-gleichklangs-zu-gold-bfh-2023", "typ": "aw-antwort", "wert": 7, "zitat": "Diese Regelung der Steuerfreiheit nach Ablauf der Spekulationsfrist ist Ausdruck eines systematischen Gleichklangs im Steuerrecht: Sie gilt ebenso für Gold wie auch für Fremdwährungsgeschäfte. Eine isolierte Abschaffung der Ein-Jahres-Frist allein für Kryptowährungen würde diese Systematik durchbrechen. Spätestens mit der Einführung des digitalen Euro wäre die Frage zu klären, wie eine unterschiedliche steuerliche Behandlung gegenüber Fremdwährungsgeschäften gerechtfertigt werden könnte. Zudem ist eine solche Maßnahme im Koalitionsvertrag nicht vereinbart. Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besteht daher kein Anlass, an der bewährten Regelung etwas zu ändern."}]}, {"id": 11004687, "slug": "marcus-buehl", "name": "Marcus Bühl", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11004693, "slug": "joerg-cezanne", "name": "Jörg Cezanne", "fraktion": "linke", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 3, "wert_min": 1, "wert_max": 3, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.", "quelle": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261011053850/https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "kontext": "Ja-Stimme in der namentlichen Abstimmung Nr. 7 der 99. Sitzung am 8. Oktober 2026 (12:14 bis 12:49 Uhr) über den Gesetzentwurf der Grünen „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (Drucksache 21/5752, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 21/6112: Ablehnung). Der Entwurf hebt die einjährige Haltefrist für Kryptowerte in §23 EStG auf und besteuert Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, für Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2025. Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/2026/https://dserver.bundestag.de/btd/21/058/2105824.pdf", "datum": "2026-05-07", "kontext": "Mitunterzeichner des Linken-Antrags „Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuern“ (BT-Drs. 21/5824 vom 07.05.2026). Der Antrag fordert Kryptowerte ab Stichtag der Gesetzesverkündung in §20 EStG (Abgeltungsteuer) und §6 AStG (Wegzugsbesteuerung) aufzunehmen und geht zugleich klar über die Frist-Frage hinaus: Forderung 4.c verlangt eine EU-Aufsichts-Befugnis, Handelsverbote für Kryptowerte mit „Proof-of-Work-Verfahren“ auszusprechen (trifft Bitcoin direkt), Forderung 4.d verlangt Identitätsfeststellungspflichten auch für selbstverwaltete „self-hosted“-Wallets. Wertung 1 (Verbotsforderung) nach Bewertungssystematik: Forderung 4.c (PoW-Handelsverbots-Befugnis für die EU-Aufsicht) überschreitet die Grenze von Eindämmung zu Marktausschluss; 4.d (KYC für self-hosted Wallets) schließt den P2P-Ausweichweg. Damit qualitativ schärfer als der Vorgängerantrag Drs. 21/2631 (Wertung 2).", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/058/2105824.pdf", "typ": "antrag", "wert": 1, "zitat": "Kryptowerte ab dem Stichtag der Gesetzesverkündung in den Katalog des §20 EStG (Einkünfte aus Kapitalvermögen) aufnimmt und der Wegzugsbesteuerung nach §6 AStG (Besteuerung des Vermögenszuwachses) unterwirft."}, {"archiv_url": "", "datum": "2025-11-04", "kontext": "Mitunterzeichner des Entschließungsantrags der Fraktion Die Linke (Drs. 21/2631) zum DAC8-Umsetzungsgesetz, eingebracht am 4. November 2025. Erstunterzeichnerin Isabelle Vandre. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, Mindereinnahmen durch die einjährige Haltefrist zu quantifizieren und ggf. bis 30.06.2026 einen Gesetzentwurf zur Streichung der Haltefrist von Kryptowerten und/oder zur Einordnung als Finanzinstrumente nach §20 EStG vorzulegen. Cezanne ist Mitunterzeichner ohne eigene Rede; nach Bewertungssystematik typisch Wertung 3 (ablehnend zur Haltefrist über die Linken-Linie, aber als Prüfauftrag formuliert, nicht als direkter Abschaffungsantrag wie 21/2630).", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/026/2102631.pdf", "typ": "antrag", "wert": 3, "zitat": "Diese Regelung gilt es im Sinne einer Praxisangleichung innerhalb der Europäischen Union zu überprüfen. Zudem stellt sie eine ungerechtfertigte steuerliche Bevorteilung von Vermögenswerten in Kryptowährung dar."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20251115053655/https://dserver.bundestag.de/btd/21/014/2101458.pdf", "datum": "2025-09-03", "kontext": "Erstunterzeichner der Linken-Kleinen Anfrage 'Steueraufkommen aus Kryptowert-Transaktionen in Deutschland' (BT-Drs. 21/1458, 03.09.2025). Die KA argumentiert mit dem österreichischen Modell (Abgeltungsteuer 27,5 % seit 01.03.2022) als Beleg, dass eine 'klare steuerliche Erfassung' möglich ist; positioniert sich damit implizit pro Compliance-Verschärfung über das KStTG hinaus, was auf Frist-Abschaffung hinausläuft. Wertung 3 in Konsistenz mit der Linken-Antrag-Linie (Drs. 21/2631). Antwort der Bundesregierung in BT-Drs. 21/1707 vom 17.09.2025.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/014/2101458.pdf", "typ": "kleine-anfrage", "wert": 3, "zitat": "Vor diesem Hintergrund ist nach Auffassung der Fragestellenden eine vollständige, nachprüfbare und differenzierte Darstellung des Steueraufkommens, der Fallzahlen und der Vollzugsergebnisse für die Jahre von 2021 bis 2024 zwingend erforderlich. Nur so lässt sich beurteilen, ob das KStTG ausreicht oder weitergehende gesetzliche und behördliche Maßnahmen notwendig sind."}]}, {"id": 11004695, "slug": "tino-chrupalla", "name": "Tino Chrupalla", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 9, "wert_min": 9, "wert_max": 9, "aussagen": [{"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260115142855/https://dserver.bundestag.de/btd/21/023/2102301.pdf", "datum": "2025-10-14", "kontext": "AfD-Antrag „Strategisches Potenzial von Bitcoin erkennen – Freiheit bewahren durch Zurückhaltung in der Besteuerung und Regulierung“ (BT-Drs. 21/2301). Chrupalla zeichnet als Fraktionsvorsitzender (mit Alice Weidel) den Antrag, der ausdrücklich die Beibehaltung der einjährigen Haltefrist nach §23 EStG fordert. Erstunterzeichner sind Brandes, Gottschalk, König u.a.; Chrupalla bringt den Antrag formell als Fraktionschef ein, hält aber keine eigene Rede. Wertung 9 zur Konsistenz mit Erstunterzeichnerin Weidel und Brandes-Antragseintrag: Antrag enthält neben der Frist-Beibehaltung Bitcoin-Förder-Programmatik (staatliche Bitcoin-Reserven, Pilotprojekte für Zahlungen in Bitcoin), Erstunterzeichnerschaft trägt damit über reine Frist-Verteidigung hinaus.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/023/2102301.pdf", "typ": "antrag", "wert": 9, "zitat": "einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die steuerliche Freigrenze nach § 23 EStG für privat gehaltene Bitcoin-Investments dahingehend absichert, insbesondere a. die Haltefrist von zwölf Monaten verlässlich beizubehalten"}]}, {"id": 11004698, "slug": "gottfried-curio", "name": "Gottfried Curio", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11004701, "slug": "esther-dilcher", "name": "Esther Dilcher", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "fraktion_n_belegt": 14, "dokument_wert": 3, "aussagen": []}, {"id": 11004709, "slug": "thomas-erndl", "name": "Thomas Erndl", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11004710, "slug": "wiebke-esdar", "name": "Wiebke Esdar", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "fraktion_n_belegt": 14, "dokument_wert": 3, "aussagen": []}, {"id": 11004711, "slug": "michael-espendiller", "name": "Michael Espendiller", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11004714, "slug": "peter-felser", "name": "Peter Felser", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11004721, "slug": "markus-frohnmaier", "name": "Markus Frohnmaier", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11004722, "slug": "goetz-froemming", "name": "Götz Frömming", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11004724, "slug": "alexander-gauland", "name": "Alexander Gauland", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nicht-abgegeben"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11004731, "slug": "kay-gottschalk", "name": "Kay Gottschalk", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 8, "wert_min": 7, "wert_max": 9, "aussagen": [{"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261016100015/https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/kay-gottschalk/fragen-antworten/plant-die-afd-statt-kestsoli-eine-wiedereinfuehrung-von-haltefristen", "datum": "2026-10-15", "kontext": "Antwort vom 15.10.2026 auf die abgeordnetenwatch.de-Frage von Hans-Joachim S. vom 26.09.2026, ob die AfD statt Abgeltungsteuer und Soli eine Wiedereinführung von Haltefristen plane. Gottschalk (AfD, Finanzausschuss) nennt als Parteilinie die Rückkehr zur einjährigen Haltefrist für Aktien wie vor 2009 (Verweis auf BT-Drs. 20/4324 und 21/2830) und verteidigt bei Kryptowerten die bestehende Frist nach § 23 EStG gegen die Abschaffungspläne. Eigene Antwort, keine Rede oder Pressearbeit; Wertung 7 (Frist-Erhalt).", "quelle": "https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/kay-gottschalk/fragen-antworten/plant-die-afd-statt-kestsoli-eine-wiedereinfuehrung-von-haltefristen", "typ": "aw-antwort", "wert": 7, "zitat": "Bei Kryptowerten (Bitcoin) verteidigen wir die bestehende einjährige Haltefrist nach § 23 EStG gegen Pläne zu deren Abschaffung und werten entsprechende Vorhaben als Angriff auf die private Vermögensbildung."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260115142855/https://dserver.bundestag.de/btd/21/023/2102301.pdf", "datum": "2025-10-17", "kontext": "AfD-Bundestagsantrag 'Strategisches Potenzial von Bitcoin erkennen' (BT-Drs. 21/2301, 17.10.2025). Kay Gottschalk ist namentlich gelisteter Mitunterzeichner. Antrag fordert ausdrücklich die Beibehaltung der einjährigen Haltefrist nach §23 EStG für Bitcoin-Privatanleger sowie eine Trennung von Bitcoin und sonstigen Krypto-Assets. Mitunterzeichnung kollektives Bekenntnis zur Pro-Erhalt-Linie; eigene Wortmeldung in der Debatte 21/48 (05.12.2025) nicht erfasst, Hauptredner für die AfD war Dirk Brandes.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/023/2102301.pdf", "typ": "antrag", "wert": 8, "zitat": "einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die steuerliche Freigrenze nach § 23 EStG für privat gehaltene Bitcoin-Investments dahingehend absichert, insbesondere a. die Haltefrist von zwölf Monaten verlässlich beizubehalten"}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20251007033329/https://dserver.bundestag.de/btd/20/112/2011236.pdf", "datum": "2024-05-03", "kontext": "Erstunterzeichner der AfD-Kleinen Anfrage 'Haltung der Bundesregierung zur Kryptowährung Bitcoin und mögliche Pläne zu staatlicher Beschränkung' (BT-Drs. 20/11236, 03.05.2024). Die KA positioniert die AfD klar pro Bitcoin als legitimen Währungsstandard, fragt nach möglichen Beschränkungs-/Verbots-plänen der Bundesregierung und zielt damit auf das Ausschließen einer Verbots-linie. Wertung 9 (Bitcoin-Akzeptanz) wegen der über die Frist-Frage hinausgehenden Pro-Bitcoin-Programmatik der KA-Begründung. Antwort der Bundesregierung in BT-Drs. 20/11569 vom 28.05.2024 (Frage 7: BR schließt ein Verbot nicht grundsätzlich aus, sieht aber aktuell keine Verbotspläne).", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/20/112/2011236.pdf", "typ": "kleine-anfrage", "wert": 9, "zitat": "Vom digitalen Zentralbankgeld unabhängig hat sich der Bitcoin über die vergangenen zirka 14 Jahre als der relevanteste und technisch solideste digitale Währungsstandard etabliert. Von allen existierenden Kryptowährungen hat Bitcoin nach Ansicht der Fragesteller das sog. Blockchain-Trilemma (Dezentralität, Skalierbarkeit und Sicherheit) am besten gelöst."}]}, {"id": 11004739, "slug": "jochen-haug", "name": "Jochen Haug", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11004743, "slug": "udo-theodor-hemmelgarn", "name": "Udo Theodor Hemmelgarn", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nicht-abgegeben"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11004744, "slug": "marc-henrichmann", "name": "Marc Henrichmann", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11004749, "slug": "martin-hess", "name": "Martin Hess", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11004752, "slug": "karsten-hilse", "name": "Karsten Hilse", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11004753, "slug": "nicole-hoechst", "name": "Nicole Höchst", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11004761, "slug": "leif-erik-holm", "name": "Leif-Erik Holm", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "aussagen": [{"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260115142855/https://dserver.bundestag.de/btd/21/023/2102301.pdf", "datum": "2025-10-17", "kontext": "AfD-Bundestagsantrag 'Strategisches Potenzial von Bitcoin erkennen' (BT-Drs. 21/2301, 17.10.2025). Leif-Erik Holm ist namentlich gelisteter Mitunterzeichner. Antrag fordert ausdrücklich die Beibehaltung der einjährigen Haltefrist nach §23 EStG für Bitcoin-Privatanleger sowie eine Trennung von Bitcoin und sonstigen Krypto-Assets. Mitunterzeichnung kollektives Bekenntnis zur Pro-Erhalt-Linie; eigene Wortmeldung in der Debatte 21/48 (05.12.2025) nicht erfasst, Hauptredner für die AfD war Dirk Brandes.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/023/2102301.pdf", "typ": "antrag", "wert": 8, "zitat": "einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die steuerliche Freigrenze nach § 23 EStG für privat gehaltene Bitcoin-Investments dahingehend absichert, insbesondere a. die Haltefrist von zwölf Monaten verlässlich beizubehalten"}]}, {"id": 11004767, "slug": "fabian-jacobi", "name": "Fabian Jacobi", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11004771, "slug": "elisabeth-kaiser", "name": "Elisabeth Kaiser", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "fraktion_n_belegt": 14, "dokument_wert": 3, "aussagen": []}, {"id": 11004773, "slug": "kirsten-kappert-gonther", "name": "Kirsten Kappert-Gonther", "fraktion": "gruene", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 2, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. 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Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. 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Enrico Komning ist namentlich gelisteter Mitunterzeichner. Antrag fordert ausdrücklich die Beibehaltung der einjährigen Haltefrist nach §23 EStG für Bitcoin-Privatanleger sowie eine Trennung von Bitcoin und sonstigen Krypto-Assets. Mitunterzeichnung kollektives Bekenntnis zur Pro-Erhalt-Linie; eigene Wortmeldung in der Debatte 21/48 (05.12.2025) nicht erfasst, Hauptredner für die AfD war Dirk Brandes.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/023/2102301.pdf", "typ": "antrag", "wert": 8, "zitat": "einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die steuerliche Freigrenze nach § 23 EStG für privat gehaltene Bitcoin-Investments dahingehend absichert, insbesondere a. die Haltefrist von zwölf Monaten verlässlich beizubehalten"}]}, {"id": 11004788, "slug": "joern-koenig", "name": "Jörn König", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 9, "aussagen": [{"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261013113141/https://dserver.bundestag.de/btp/21/21099.pdf", "datum": "2026-10-08", "kontext": "Rede in der Debatte über das CARF-Vertragsgesetz (Drucksache 21/7195, 99. Sitzung, Tagesordnungspunkt 25, später Abend des 8. Oktober 2026, Plenarprotokoll 21/99, S. 12447 f.); der Bundestag nahm das Gesetz mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken gegen die AfD an. König (AfD, Mitglied des Finanzausschusses) begründet die Ablehnung des Vertragsgesetzes mit dem Datenschutz (Austausch von Name, Anschrift, Steuernummer und jeder Transaktion mit Staaten ohne EU-Datenschutzniveau, auch Übertragungen auf die eigene Wallet) und fordert eine Bagatellgrenze sowie die Streichung der Verordnungsermächtigung in Artikel 2; zur Haltefrist bekräftigt er die Linie seiner Fraktion. Wertung 8 wie seine Reden vom 6. November 2025. Bis zur endgültigen Fassung des Protokolls (13. Oktober 2026) stand der Satz hier nach einem Videoausschnitt und dem Bericht von Blocktrainer.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btp/21/21099.pdf", "typ": "rede", "wert": 8, "zitat": "Rechtssicherheit statt Rasterfahndung! Die einjährige Haltefrist bleibt, und Krypto wird nicht schlechter behandelt als andere Anlagen. Das fordern wir seit 2019."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20251217231238/https://dserver.bundestag.de/btp/21/21037.pdf", "datum": "2025-11-06", "kontext": "Schluss-Statement Königs in der DAC8-Debatte (Drucksache 21/1937, Umsetzung EU-Richtlinie 2023/2226). Pro-Bitcoin-Haltung, Ablehnung der Krypto-Meldepflichten.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btp/21/21037.pdf", "typ": "rede", "wert": 9, "zitat": "Wir halten den Bitcoin und andere Kryptos für innovative Kinder, die in Freiheit laufen lernen sollten. Wir lieben die Freiheit und lehnen deshalb den Gesetzentwurf ab."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20251217231238/https://dserver.bundestag.de/btp/21/21037.pdf", "datum": "2025-11-06", "kontext": "König verteidigt implizit die einjährige Spekulationsfrist nach §23 EStG für Krypto-Gewinne in der DAC8-Debatte am 06.11.2025.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btp/21/21037.pdf", "typ": "rede", "wert": 8, "zitat": "Es ist dort nämlich aufgefallen, dass in der EU-Administration offenkundig die allgemein bekannte Tatsache eben nicht bekannt war, dass Veräußerungsgewinne in Deutschland nach einem Jahr steuerfrei sind. Man könnte ein solch schwarzes Erkenntnisloch auch als schreiende Inkompetenz bewerten."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20251217231238/https://dserver.bundestag.de/btp/21/21037.pdf", "datum": "2025-11-06", "kontext": "König kritisiert in DAC8-Debatte die Krypto-Meldepflichten als unverhältnismäßigen Eingriff in private Transaktionen.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btp/21/21037.pdf", "typ": "rede", "wert": 8, "zitat": "Sehr bedenklich war auch das offenbare Verlangen von Abgeordneten und öffentlichen Sachverständigen, bei völlig privaten Peer-to-Peer-Transaktionen dabei sein zu wollen bzw. Kenntnis davon zu erlangen."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260115142855/https://dserver.bundestag.de/btd/21/023/2102301.pdf", "datum": "2025-10-17", "kontext": "AfD-Bundestagsantrag 'Strategisches Potenzial von Bitcoin erkennen' (BT-Drs. 21/2301, 17.10.2025). Jörn König ist namentlich gelisteter Mitunterzeichner. Antrag fordert ausdrücklich die Beibehaltung der einjährigen Haltefrist nach §23 EStG für Bitcoin-Privatanleger sowie eine Trennung von Bitcoin und sonstigen Krypto-Assets. Mitunterzeichnung kollektives Bekenntnis zur Pro-Erhalt-Linie; eigene Wortmeldung in der Debatte 21/48 (05.12.2025) nicht erfasst, Hauptredner für die AfD war Dirk Brandes.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/023/2102301.pdf", "typ": "antrag", "wert": 8, "zitat": "einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die steuerliche Freigrenze nach § 23 EStG für privat gehaltene Bitcoin-Investments dahingehend absichert, insbesondere a. die Haltefrist von zwölf Monaten verlässlich beizubehalten"}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20251007033329/https://dserver.bundestag.de/btd/20/112/2011236.pdf", "datum": "2024-05-03", "kontext": "Erstunterzeichner der AfD-Kleinen Anfrage 'Haltung der Bundesregierung zur Kryptowährung Bitcoin und mögliche Pläne zu staatlicher Beschränkung' (BT-Drs. 20/11236, 03.05.2024). Die KA positioniert die AfD klar pro Bitcoin als legitimen Währungsstandard, fragt nach möglichen Beschränkungs-/Verbots-plänen der Bundesregierung und zielt damit auf das Ausschließen einer Verbots-linie. Wertung 9 (Bitcoin-Akzeptanz) wegen der über die Frist-Frage hinausgehenden Pro-Bitcoin-Programmatik der KA-Begründung. Antwort der Bundesregierung in BT-Drs. 20/11569 vom 28.05.2024 (Frage 7: BR schließt ein Verbot nicht grundsätzlich aus, sieht aber aktuell keine Verbotspläne).", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/20/112/2011236.pdf", "typ": "kleine-anfrage", "wert": 9, "zitat": "Vom digitalen Zentralbankgeld unabhängig hat sich der Bitcoin über die vergangenen zirka 14 Jahre als der relevanteste und technisch solideste digitale Währungsstandard etabliert. Von allen existierenden Kryptowährungen hat Bitcoin nach Ansicht der Fragesteller das sog. Blockchain-Trilemma (Dezentralität, Skalierbarkeit und Sicherheit) am besten gelöst."}]}, {"id": 11004791, "slug": "steffen-kotre", "name": "Steffen Kotré", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "aussagen": [{"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260115142855/https://dserver.bundestag.de/btd/21/023/2102301.pdf", "datum": "2025-10-17", "kontext": "AfD-Bundestagsantrag 'Strategisches Potenzial von Bitcoin erkennen' (BT-Drs. 21/2301, 17.10.2025). Steffen Kotré ist namentlich gelisteter Mitunterzeichner. Antrag fordert ausdrücklich die Beibehaltung der einjährigen Haltefrist nach §23 EStG für Bitcoin-Privatanleger sowie eine Trennung von Bitcoin und sonstigen Krypto-Assets. Mitunterzeichnung kollektives Bekenntnis zur Pro-Erhalt-Linie; eigene Wortmeldung in der Debatte 21/48 (05.12.2025) nicht erfasst, Hauptredner für die AfD war Dirk Brandes.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/023/2102301.pdf", "typ": "antrag", "wert": 8, "zitat": "einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die steuerliche Freigrenze nach § 23 EStG für privat gehaltene Bitcoin-Investments dahingehend absichert, insbesondere a. die Haltefrist von zwölf Monaten verlässlich beizubehalten"}]}, {"id": 11004792, "slug": "rainer-kraft", "name": "Rainer Kraft", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "aussagen": [{"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260115142855/https://dserver.bundestag.de/btd/21/023/2102301.pdf", "datum": "2025-10-17", "kontext": "AfD-Bundestagsantrag 'Strategisches Potenzial von Bitcoin erkennen' (BT-Drs. 21/2301, 17.10.2025). Rainer Kraft ist namentlich gelisteter Mitunterzeichner. Antrag fordert ausdrücklich die Beibehaltung der einjährigen Haltefrist nach §23 EStG für Bitcoin-Privatanleger sowie eine Trennung von Bitcoin und sonstigen Krypto-Assets. Mitunterzeichnung kollektives Bekenntnis zur Pro-Erhalt-Linie; eigene Wortmeldung in der Debatte 21/48 (05.12.2025) nicht erfasst, Hauptredner für die AfD war Dirk Brandes.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/023/2102301.pdf", "typ": "antrag", "wert": 8, "zitat": "einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die steuerliche Freigrenze nach § 23 EStG für privat gehaltene Bitcoin-Investments dahingehend absichert, insbesondere a. die Haltefrist von zwölf Monaten verlässlich beizubehalten"}]}, {"id": 11004800, "slug": "jens-lehmann", "name": "Jens Lehmann", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11004801, "slug": "sven-lehmann", "name": "Sven Lehmann", "fraktion": "gruene", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nicht-abgegeben"}], "state": "fraktion", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 2, "fraktion_n_belegt": 76, "dokument_wert": 2, "aussagen": []}, {"id": 11004802, "slug": "helge-lindh", "name": "Helge Lindh", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "fraktion_n_belegt": 14, "dokument_wert": 3, "aussagen": []}, {"id": 11004807, "slug": "ruediger-lucassen", "name": "Rüdiger Lucassen", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nicht-abgegeben"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11004819, "slug": "pascal-meiser", "name": "Pascal Meiser", "fraktion": "linke", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 3, "wert_min": 1, "wert_max": 3, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.", "quelle": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261011053850/https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "kontext": "Ja-Stimme in der namentlichen Abstimmung Nr. 7 der 99. Sitzung am 8. Oktober 2026 (12:14 bis 12:49 Uhr) über den Gesetzentwurf der Grünen „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (Drucksache 21/5752, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 21/6112: Ablehnung). Der Entwurf hebt die einjährige Haltefrist für Kryptowerte in §23 EStG auf und besteuert Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, für Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2025. Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/2026/https://dserver.bundestag.de/btd/21/058/2105824.pdf", "datum": "2026-05-07", "kontext": "Mitunterzeichner des Linken-Antrags „Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuern“ (BT-Drs. 21/5824 vom 07.05.2026). Der Antrag fordert Kryptowerte ab Stichtag der Gesetzesverkündung in §20 EStG (Abgeltungsteuer) und §6 AStG (Wegzugsbesteuerung) aufzunehmen und geht zugleich klar über die Frist-Frage hinaus: Forderung 4.c verlangt eine EU-Aufsichts-Befugnis, Handelsverbote für Kryptowerte mit „Proof-of-Work-Verfahren“ auszusprechen (trifft Bitcoin direkt), Forderung 4.d verlangt Identitätsfeststellungspflichten auch für selbstverwaltete „self-hosted“-Wallets. Wertung 1 (Verbotsforderung) nach Bewertungssystematik: Forderung 4.c (PoW-Handelsverbots-Befugnis für die EU-Aufsicht) überschreitet die Grenze von Eindämmung zu Marktausschluss; 4.d (KYC für self-hosted Wallets) schließt den P2P-Ausweichweg. Damit qualitativ schärfer als der Vorgängerantrag Drs. 21/2631 (Wertung 2).", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/058/2105824.pdf", "typ": "antrag", "wert": 1, "zitat": "Kryptowerte ab dem Stichtag der Gesetzesverkündung in den Katalog des §20 EStG (Einkünfte aus Kapitalvermögen) aufnimmt und der Wegzugsbesteuerung nach §6 AStG (Besteuerung des Vermögenszuwachses) unterwirft."}, {"archiv_url": "", "datum": "2025-11-05", "kontext": "Mitunterzeichner des Linken-Entschließungsantrags zur dritten Beratung des DAC8-Umsetzungsgesetzes (Drs. 21/1937), eingebracht von Reichinnek, Pellmann und Fraktion. Erstunterzeichnerin: Isabelle Vandre. Der Antrag fordert die Streichung der einjährigen Spekulationsfrist nach §23 EStG für Kryptowerte oder ersatzweise deren Einordnung als Finanzinstrumente unter §20 EStG. Wertung 3 nach Bewertungssystematik: Mitunterzeichnung Pro-Abschaffung-Antrag ohne eigene Plenarrede zum Thema.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/026/2102631.pdf", "typ": "antrag", "wert": 3, "zitat": "die Mindereinnahmen durch die steuerliche Bevorteilung von Kryptowerten auf Grundlage der bestehenden Haltefrist zu quantifizieren, diese Auswertung dem Deutschen Bundestag zugänglich zu machen, sowie ggf. bis zum 30.06.2026 einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Streichung der Haltefrist von Kryptowerten und/oder die Einordnung von Kryptowerten als Finanzinstrumente vorsieht, womit diese automatisch unter § 20 EStG fallen würden."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20251115053655/https://dserver.bundestag.de/btd/21/014/2101458.pdf", "datum": "2025-09-03", "kontext": "Erstunterzeichner der Linken-Kleinen Anfrage 'Steueraufkommen aus Kryptowert-Transaktionen in Deutschland' (BT-Drs. 21/1458, 03.09.2025). Die KA argumentiert mit dem österreichischen Modell (Abgeltungsteuer 27,5 % seit 01.03.2022) als Beleg, dass eine 'klare steuerliche Erfassung' möglich ist; positioniert sich damit implizit pro Compliance-Verschärfung über das KStTG hinaus, was auf Frist-Abschaffung hinausläuft. Wertung 3 in Konsistenz mit der Linken-Antrag-Linie (Drs. 21/2631). Antwort der Bundesregierung in BT-Drs. 21/1707 vom 17.09.2025.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/014/2101458.pdf", "typ": "kleine-anfrage", "wert": 3, "zitat": "Vor diesem Hintergrund ist nach Auffassung der Fragestellenden eine vollständige, nachprüfbare und differenzierte Darstellung des Steueraufkommens, der Fallzahlen und der Vollzugsergebnisse für die Jahre von 2021 bis 2024 zwingend erforderlich. Nur so lässt sich beurteilen, ob das KStTG ausreicht oder weitergehende gesetzliche und behördliche Maßnahmen notwendig sind."}]}, {"id": 11004825, "slug": "claudia-moll", "name": "Claudia Moll", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nicht-abgegeben"}], "state": "fraktion", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "fraktion_n_belegt": 14, "dokument_wert": 3, "aussagen": []}, {"id": 11004826, "slug": "siemtje-moeller", "name": "Siemtje Möller", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "fraktion_n_belegt": 14, "dokument_wert": 3, "aussagen": []}, {"id": 11004829, "slug": "axel-mueller", "name": "Axel Müller", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11004830, "slug": "claudia-mueller", "name": "Claudia Müller", "fraktion": "gruene", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nicht-abgegeben"}], "state": "fraktion", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 2, "fraktion_n_belegt": 76, "dokument_wert": 2, "aussagen": []}, {"id": 11004832, "slug": "sepp-mueller", "name": "Sepp Müller", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11004836, "slug": "sebastian-muenzenmaier", "name": "Sebastian Münzenmaier", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "aussagen": [{"archiv_url": "", "datum": "2026-05-08", "kontext": "Eigener X-Post (@S_Muenzenmaier, 08.05.2026) mit Video, drei Tage nach Einbringung des Grünen-Entwurfs 21/5752. Text: „Die Regierung kriegt den Hals nicht voll und will Dich jetzt auch noch bei Bitcoin und Krypto abzocken - aber nicht mit uns!“ Im Video kritisiert Münzenmaier den Grünen-Entwurf (Streichung der Frist, bis zu 45 Prozent, Rückwirkung zum 1. Januar 2026) und sagt, die AfD wolle die steuerfreie Haltefrist gesetzlich festschreiben. Wertung 8 (Frist-Verteidigung: aktive öffentliche Verteidigung). Gefunden am 15.10.2026 bei der Durchsicht der X-Konten aller Abgeordneten über api.fxtwitter.com.", "quelle": "https://x.com/S_Muenzenmaier/status/2052658768383545537", "typ": "tweet", "wert": 8, "zitat": "Wir möchten die steuerfreie Haltefrist auch gesetzlich festschreiben und daran festhalten. Mit uns lohnt sich Vorsorge."}]}, {"id": 11004842, "slug": "jan-ralf-nolte", "name": "Jan Ralf Nolte", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11004844, "slug": "josephine-ortleb", "name": "Josephine Ortleb", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "fraktion_n_belegt": 14, "dokument_wert": 3, "aussagen": []}, {"id": 11004845, "slug": "josef-oster", "name": "Josef Oster", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11004846, "slug": "gerold-otten", "name": "Gerold Otten", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11004848, "slug": "soeren-pellmann", "name": "Sören Pellmann", "fraktion": "linke", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 3, "wert_min": 1, "wert_max": 3, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.", "quelle": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261011053850/https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "kontext": "Ja-Stimme in der namentlichen Abstimmung Nr. 7 der 99. Sitzung am 8. Oktober 2026 (12:14 bis 12:49 Uhr) über den Gesetzentwurf der Grünen „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (Drucksache 21/5752, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 21/6112: Ablehnung). Der Entwurf hebt die einjährige Haltefrist für Kryptowerte in §23 EStG auf und besteuert Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, für Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2025. Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}, {"archiv_url": "", "datum": "2026-06-17", "kontext": "Antwort vom 17.06.2026 auf eine Bürgerfrage von Stefan R. (08.06.2026), die unter Verweis auf das BFH-Urteil IX R 3/22 (14.02.2023) eine Schlechterstellung von Bitcoin gegenüber Gold und eine isolierte Abschaffung der Haltefrist kritisierte. Pellmann liefert erstmals einen persönlichen O-Ton zur Frist (bislang nur Mitunterzeichnerschaft/Schluss-Signatur auf Drs. 21/5824 und 21/2631): Er argumentiert für Gleichbehandlung mit Aktien (die keine steuerfreie Haltefrist genießen) und fordert konsequente Abschaffung der steuerfreien Haltefrist für Krypto und Gold. Wertung 3 (Frist-Abschaffung), konsistent mit der Linken-Linie und seinen Antrags-Werten (1 für das Verbots-Element in 21/5824, 3 für 21/2631).", "quelle": "https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/soeren-pellmann/fragen-antworten/wer-gold-ein-jahr-haelt-ist-steuerfrei-bitcoin-gehoert-nach-bfh-urteil-2023-in-dieselbe-steuerliche", "typ": "aw-antwort", "wert": 3, "zitat": "Fakt ist: Kryptowerte verhalten sich am Markt wie Aktien. Derzeit sind Aktien gegenüber Kryptowerten und Gold sogar schlechter gestellt, da es für sie keine steuerfreie Haltefrist gibt. Wer in diesem Sinne Gleichbehandlung fordert, muss hier konsequenterweise auch für die Abschaffung der steuerfreien Haltefrist für Krypto, aber auch Gold stimmen."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/2026/https://dserver.bundestag.de/btd/21/058/2105824.pdf", "datum": "2026-05-07", "kontext": "Schluss-Signatur des Linken-Antrags „Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuern“ („Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion“, BT-Drs. 21/5824 vom 07.05.2026), konsistent mit der Rolle der Co-Fraktionsführung (vorher schon Schluss-Signatur auf Drs. 21/2631 vom 04.11.2025). Der Antrag fordert Kryptowerte ab Stichtag der Gesetzesverkündung in §20 EStG (Abgeltungsteuer) und §6 AStG (Wegzugsbesteuerung) aufzunehmen und geht zugleich klar über die Frist-Frage hinaus: Forderung 4.c verlangt eine EU-Aufsichts-Befugnis, Handelsverbote für Kryptowerte mit „Proof-of-Work-Verfahren“ auszusprechen (trifft Bitcoin direkt), Forderung 4.d verlangt Identitätsfeststellungspflichten auch für selbstverwaltete „self-hosted“-Wallets. Wertung 1 (Verbotsforderung) nach Bewertungssystematik: Forderung 4.c (PoW-Handelsverbots-Befugnis für die EU-Aufsicht) überschreitet die Grenze von Eindämmung zu Marktausschluss; 4.d (KYC für self-hosted Wallets) schließt den P2P-Ausweichweg. Damit qualitativ schärfer als der Vorgängerantrag Drs. 21/2631 (Wertung 2).", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/058/2105824.pdf", "typ": "antrag", "wert": 1, "zitat": "Kryptowerte ab dem Stichtag der Gesetzesverkündung in den Katalog des §20 EStG (Einkünfte aus Kapitalvermögen) aufnimmt und der Wegzugsbesteuerung nach §6 AStG (Besteuerung des Vermögenszuwachses) unterwirft."}, {"archiv_url": "", "datum": "2025-11-04", "kontext": "Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke zum DAC8-Umsetzungsgesetz (Drs. 21/1937), eingebracht 04.11.2025, gedruckt 05.11.2025. Pellmann ist als Fraktionsvorsitzender der Linken neben Heidi Reichinnek namentlich genannter Erstunterzeichner (\"Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion\"). Begründung des Antrags spricht von \"ungerechtfertigter steuerlicher Bevorteilung von Vermögenswerten in Kryptowährung\". Wert 2: Erstunterzeichnerschaft eines klar pro-Abschaffung formulierten Antrags via Fraktionsführung, ohne eigene Wortmeldung im Plenum (die Krypto-Reden für Die Linke hält Isabelle Vandre).", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/026/2102631.pdf", "typ": "antrag", "wert": 3, "zitat": "die Mindereinnahmen durch die steuerliche Bevorteilung von Kryptowerten auf Grundlage der bestehenden Haltefrist zu quantifizieren, diese Auswertung dem Deutschen Bundestag zugänglich zu machen, sowie ggf. bis zum 30.06.2026 einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Streichung der Haltefrist von Kryptowerten und/oder die Einordnung von Kryptowerten als Finanzinstrumente vorsieht, womit diese automatisch unter § 20 EStG fallen würden."}]}, {"id": 11004850, "slug": "tobias-matthias-peterka", "name": "Tobias Matthias Peterka", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11004853, "slug": "stephan-pilsinger", "name": "Stephan Pilsinger", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 8, "wert_min": 7, "wert_max": 8, "aussagen": [{"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261015115845/https://pbs.twimg.com/media/HUgGGhvWwAEes12.png", "datum": "2026-10-13", "kontext": "E-Mail-Antwort an einen Bürger, als Bildschirmfoto veröffentlicht vom Empfänger (X-Konto @WolfgangHoessl, 13.10.2026, 11:46 Uhr: „Antwort erhalten am 13.10.2026“, Anrede geschwärzt) und am selben Tag um 11:57 Uhr von Frank Schäffler auf X zitiert und weiterverbreitet. Absender laut Mailkopf und Signatur „Dr. Stephan Pilsinger, MdB“. Pilsinger schreibt, er habe in der Vorwoche mit den zuständigen Fachkollegen der Fraktion über den Referentenentwurf gesprochen; man sei mit dem Entwurf „in seiner jetzigen Form weiterhin nicht zufrieden“, es gebe „Stand jetzt“ keinen Anlass, die bisherige Position zu verändern. Bitcoin sei kein Unternehmensanteil, begründe keine Kapitalforderung und werfe keine Dividenden ab; eine Abschaffung treffe langfristige Anleger, kurzfristige Händler könnten profitieren („ein fragwürdiges Signal“). Er werde sich bei den Kollegen dafür einsetzen, dass die Einwände in den weiteren Beratungen berücksichtigt werden. Pilsinger ist Gesundheitspolitiker (stellvertretender Vorsitzender des Gesundheitsausschusses), kein Mitglied des Finanz- oder Haushaltsausschusses; die Antwort ist eigenständig formuliert. Eine Zusage zum Abstimmungsverhalten enthält sie nicht, der Vorbehalt gilt dem Entwurf „in seiner jetzigen Form“. Wertung 7 (Frist-Erhalt). Keine Bestätigung durch das Büro Pilsinger; Empfänger anonym, belegt über die Veröffentlichung mit Foto und die Weiterverbreitung durch eine namentlich bekannte Person (wie bei Kiesewetter am 03.10.2026 und Ehm am 24.09.2026); Belegregel seit 15.10.2026 (Betreiberentscheid): Foto von einem Privatkonto, von Frank Schäffler namentlich zitiert und weiterverbreitet, zählt als Beleg.", "quelle": "https://x.com/f_schaeffler/status/2109946545273446437", "typ": "presseaussage", "wert": 7, "zitat": "Die bisherige einjährige Haltefrist ist aus Sicht vieler langfristiger Anleger ein wichtiger Bestandteil verlässlicher steuerlicher Rahmenbedingungen. Sie unterscheidet zwischen kurzfristigem Handel und langfristigem Vermögensaufbau und ist deshalb nicht bloß ein steuerliches Detail. Ich habe in der vergangenen Woche mit den zuständigen Fachkollegen in der Fraktion in Berlin über den vorliegenden Referentenentwurf gesprochen. Die Rückmeldung ist klar: Wir sind mit dem Entwurf in seiner jetzigen Form weiterhin nicht zufrieden."}, {"archiv_url": "", "datum": "2026-09-24", "kontext": "Eigener X-Post (@StephPilsinger, 24.09.2026, 11:13 Uhr) zu einem BILD-Ratgeber über die geplante Abschaffung der Haltefrist: „Das kann er vergessen.“ Öffentliche, eigenständige Verteidigung der Frist rund drei Wochen vor seiner E-Mail-Antwort vom 13.10.2026. Wertung 8 (Frist-Verteidigung: aktive öffentliche Verteidigung, wie der Tweet von Andreas Mayer vom 07.07.2026). Gefunden am 15.10.2026 bei der Durchsicht der X-Konten aller Abgeordneten über api.fxtwitter.com.", "quelle": "https://x.com/StephPilsinger/status/2103050164990845388", "typ": "tweet", "wert": 8, "zitat": "Wer langfristig investiert und das volle Risiko trägt, darf nicht mit neuen Steuern bestraft werden. Die einjährige Haltefrist für Bitcoin muss bleiben."}]}, {"id": 11004854, "slug": "christoph-ploss", "name": "Christoph Ploß", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 6, "wert_min": 6, "wert_max": 6, "aussagen": [{"archiv_url": "", "datum": "2026-07-06", "kontext": "Vollständige Antwort vom 06.07.2026 auf die Bürgerfrage vom 06.07.2026, ob er sich für den Erhalt der einjährigen Spekulationsfrist bei Bitcoin einsetzen könne (Fragesteller verweist auf Bitcoin-Sparplan zur Altersvorsorge und auf den Krypto-Standort). Die Antwort erging am Tag des Kabinettsbeschlusses zum Haushaltsentwurf 2027 mit der Krypto-Passage. Ploß (Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Hamburg, Verkehrsausschuss) verweigert jede inhaltliche Stellungnahme; eine Nicht-Antwort. Wertung 6 (abwartend), analog zum Präzedenzfall Thorsten Frei (12.05.2026).", "quelle": "https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/christoph-ploss/fragen-antworten/koennen-sie-sich-bitte-fuer-der-erhalt-der-einjaehrigen-spekulationsfrist-bei-bitcoin-einsetzen", "typ": "aw-antwort", "wert": 6, "zitat": "Hierzu kann ich derzeit nicht Stellung nehmen."}]}, {"id": 11004857, "slug": "filiz-polat", "name": "Filiz Polat", "fraktion": "gruene", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 2, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.", "quelle": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261011053850/https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "kontext": "Ja-Stimme in der namentlichen Abstimmung Nr. 7 der 99. Sitzung am 8. Oktober 2026 (12:14 bis 12:49 Uhr) über den Gesetzentwurf der Grünen „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (Drucksache 21/5752, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 21/6112: Ablehnung). Der Entwurf hebt die einjährige Haltefrist für Kryptowerte in §23 EStG auf und besteuert Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, für Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2025. Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. 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Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260902194936/https://dserver.bundestag.de/btd/21/066/2106644.pdf", "datum": "2026-06-23", "kontext": "Mitunterzeichner des Grünen-Antrags „Kleine und mittlere Einkommen entlasten – Vorschlag für eine umsetzbare und gegenfinanzierte Reform, die zudem Unternehmen entlastet“ (Drucksache 21/6644 vom 23.06.2026). Forderung Nr. 5 a ii verlangt die Abschaffung der einjährigen Krypto-Haltefrist als Gegenfinanzierung; die Begründung nennt Kryptowerte „kurz- und langfristige Spekulationsobjekte“, die sich „nicht als digitales Äquivalent zu Gold und anderen Edelmetallen bewährt“ hätten, und schätzt die Mehreinnahmen auf „strukturell etwa 5 Milliarden Euro“ (Verweis auf 21/5752). Erste Beratung am 25.06.2026 (PlPr 21/86, TOP 9 a), Ablehnung im Finanzausschuss am 08.07.2026 mit CDU/CSU, AfD und SPD (Beschlussempfehlung 21/7081). Wertung 3: Antrag auf Frist-Abschaffung.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/066/2106644.pdf", "typ": "antrag", "wert": 3, "zitat": "die Steuerfreiheit nach einem Jahr Haltedauer für Gewinne aus dem Verkauf von Kryptowerten abzuschaffen"}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260506170405/https://dserver.bundestag.de/btd/21/057/2105752.pdf", "datum": "2026-05-05", "kontext": "Erstunterzeichner des Grünen-Gesetzentwurfs „Entwurf eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (BT-Drs. 21/5752, eingebracht 05.05.2026). Konkrete Eskalation gegenüber dem Entschließungsantrag 21/2630 vom November 2025: nun ein vollständiger Gesetzentwurf, der § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ändert und die Haltefrist für Kryptowerte aufhebt. Eine Woche nach dem Eckwertebeschluss der Bundesregierung vom 29.04.2026 eingebracht; die Grünen formulieren damit aus der Opposition den ersten konkreten Gesetzestext zur Linie des Eckwertebeschlusses. Wertung 2 (strenge Regulierung) wegen drei Härtemerkmalen: (1) Besteuerung mit dem persönlichen Einkommensteuersatz (bis 45 Prozent), nicht mit §20 EStG / Abgeltungsteuer 25 Prozent - Schlechterstellung gegenüber Aktien und ETFs; (2) Stichtag 01.01.2026, also veranlagungszeitraumbezogene unechte Rückwirkung gegenüber dem Einbringungsdatum 05.05.2026; (3) vollständiger Gesetzestext statt Entschließungsantrag. Der weichere Vorgänger-Antrag 21/2630 (§20-EStG-Behandlung) wird unverändert mit Wert 3 geführt.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/057/2105752.pdf", "typ": "gesetzentwurf", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260308041424/https://dserver.bundestag.de/btd/21/026/2102630.pdf", "datum": "2025-11-05", "kontext": "Grünen-Entschließungsantrag zur dritten Beratung des DAC8-Umsetzungsgesetzes (BT-Drs. 21/2630). Schmidt ist namentlich genannter Mitunterzeichner. Antrag fordert Abschaffung der einjährigen Krypto-Haltefrist und Gleichbehandlung mit Kapitalerträgen unter §20 EStG. Mitunterzeichnung ohne eigene Wortmeldung in der Debatte am 06.11.2025; Hauptredner für die Grünen war Max Lucks.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/026/2102630.pdf", "typ": "antrag", "wert": 3, "zitat": "Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, gesetzlich festzulegen, dass Veräußerungsgewinne von Kryptowerten wie andere Kapitalerträge unter § 20 EStG fallen und die Spekulationsfrist gem. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG keine Anwendung findet."}]}, {"id": 11004878, "slug": "uwe-schmidt", "name": "Uwe Schmidt", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "fraktion_n_belegt": 14, "dokument_wert": 3, "aussagen": []}, {"id": 11004881, "slug": "johannes-schraps", "name": "Johannes Schraps", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "fraktion_n_belegt": 14, "dokument_wert": 3, "aussagen": []}, {"id": 11004883, "slug": "felix-schreiner", "name": "Felix Schreiner", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "aussagen": [{"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261015122619/https://pbs.twimg.com/media/HTmsp8zWYAAcJjQ.jpg", "datum": "2026-10-01", "kontext": "E-Mail-Antwort an einen Bürger vom 01.10.2026, 14:05 Uhr (Absender felix.schreiner@bundestag.de laut Mailkopf), als Bildschirmfoto veröffentlicht von Frank Schäffler auf X (02.10.2026, 08:14 Uhr; Empfänger geschwärzt). Schreiner, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion und Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg, nennt die Frist einen sinnvollen Bestandteil der steuerlichen Systematik und einen Anreiz für langfristigen Vermögensaufbau, sieht eine pauschale Abschaffung kritisch und will sich im parlamentarischen Verfahren für den Erhalt einsetzen; für den Fall einer Änderung verlangt er Vertrauensschutz für bereits erworbene Kryptowerte. Eigenständig formuliert; keine Zusage zum Abstimmungsverhalten. Wertung 7 (Frist-Erhalt). Keine Bestätigung durch das Büro; belegt über die Veröffentlichung mit Foto durch eine namentlich bekannte Person (wie Kiesewetter 03.10.2026).", "quelle": "https://x.com/f_schaeffler/status/2105904143122502060", "typ": "presseaussage", "wert": 7, "zitat": "Die bestehende einjährige Haltefrist ist aus meiner Sicht ein sinnvoller Bestandteil der steuerlichen Systematik. Sie schafft einen Anreiz für langfristigen und eigenverantwortlichen Vermögensaufbau. Eine pauschale Abschaffung der Haltefrist sehe ich daher kritisch. Ich werde mich im weiteren parlamentarischen Verfahren für den Erhalt der einjährigen Haltefrist einsetzen."}]}, {"id": 11004884, "slug": "michael-schrodi", "name": "Michael Schrodi", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "aussagen": [{"archiv_url": "", "datum": "2026-05-13", "kontext": "Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 13.05.2026 auf die Schriftliche Frage 2 des Abgeordneten Tobias Ebenberger (AfD), BT-Drs. 21/5933 vom 15.05.2026 (Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. Mai 2026 eingegangenen Antworten), Geschäftsbereich BMF. Gefragt war, ob die Bundesregierung Berechnungen angestellt habe, welche Steuereinnahmen „durch die geplante Abschaffung der einjährigen Haltefrist bei Kryptowährungen insgesamt und bei Bitcoin allein“ zu erwarten wären. Die Antwort nennt keine Zahlen oder Schätzwerte, bestätigt aber die Anpassung der Krypto-Besteuerung als Konsolidierungsmaßnahme und die ressortinterne Abstimmung. Schrodi spricht hier amtlich für das BMF, nicht als Fraktionsabgeordneter; eine persönliche Aussage zur Frist ist nicht dokumentiert. In einer zweiten Antwort vom 10.06.2026 (BT-Drs. 21/6457, Frage 15 des Abgeordneten Bernd Schattner) verneint er einen Bezug zwischen Alterssicherungskommission und der „angekündigten Anpassung der Besteuerung von Kryptowerten wie Bitcoin“. In einer dritten Antwort vom 21.10.2026 (BT-Drs. 21/8771, Frage 10 der Abgeordneten Diana Zimmer) teilt er mit, die Bundesregierung habe nicht untersucht, wie viele zusätzliche steuerpflichtige Veräußerungen beim Wegfall der Frist durch Zahlungen mit Kryptowerten entstünden; dazu lägen „keine Informationen“ vor. Wertung 3 (Frist-Abschaffung als vertretene Regierungslinie).", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/059/2105933.pdf", "typ": "sonstiges", "wert": 3, "zitat": "Die Bundesregierung hat im Rahmen der Erarbeitung des Eckwertebeschlusses für den Bundeshaushalt 2027 Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung angekündigt. Dazu zählt auch eine Anpassung der Besteuerung von Kryptowerten. Hierzu laufen derzeit die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung."}]}, {"id": 11004888, "slug": "uwe-schulz", "name": "Uwe Schulz", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "aussagen": [{"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260115142855/https://dserver.bundestag.de/btd/21/023/2102301.pdf", "datum": "2025-10-17", "kontext": "AfD-Bundestagsantrag 'Strategisches Potenzial von Bitcoin erkennen' (BT-Drs. 21/2301, 17.10.2025). Uwe Schulz ist namentlich gelisteter Mitunterzeichner. Antrag fordert ausdrücklich die Beibehaltung der einjährigen Haltefrist nach §23 EStG für Bitcoin-Privatanleger sowie eine Trennung von Bitcoin und sonstigen Krypto-Assets. Mitunterzeichnung kollektives Bekenntnis zur Pro-Erhalt-Linie; eigene Wortmeldung in der Debatte 21/48 (05.12.2025) nicht erfasst, Hauptredner für die AfD war Dirk Brandes.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/023/2102301.pdf", "typ": "antrag", "wert": 8, "zitat": "einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die steuerliche Freigrenze nach § 23 EStG für privat gehaltene Bitcoin-Investments dahingehend absichert, insbesondere a. die Haltefrist von zwölf Monaten verlässlich beizubehalten"}]}, {"id": 11004892, "slug": "martin-sichert", "name": "Martin Sichert", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nicht-abgegeben"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11004893, "slug": "bjoern-simon", "name": "Björn Simon", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11004900, "slug": "rene-springer", "name": "René Springer", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11004901, "slug": "katrin-staffler", "name": "Katrin Staffler", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11004905, "slug": "beatrix-storch", "name": "Beatrix von Storch", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 9, "wert_min": 8, "wert_max": 9, "aussagen": [{"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20251007033329/https://dserver.bundestag.de/btd/20/112/2011236.pdf", "datum": "2024-05-03", "kontext": "Erstunterzeichnerin der AfD-Kleinen Anfrage 'Haltung der Bundesregierung zur Kryptowährung Bitcoin und mögliche Pläne zu staatlicher Beschränkung' (BT-Drs. 20/11236, 03.05.2024). Die KA positioniert die AfD klar pro Bitcoin als legitimen Währungsstandard, fragt nach möglichen Beschränkungs-/Verbots-plänen der Bundesregierung. Wertung 9 (Bitcoin-Akzeptanz) wegen der über die Frist-Frage hinausgehenden Pro-Bitcoin-Programmatik der KA-Begründung.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/20/112/2011236.pdf", "typ": "kleine-anfrage", "wert": 9, "zitat": "Vom digitalen Zentralbankgeld unabhängig hat sich der Bitcoin über die vergangenen zirka 14 Jahre als der relevanteste und technisch solideste digitale Währungsstandard etabliert. Von allen existierenden Kryptowährungen hat Bitcoin nach Ansicht der Fragesteller das sog. Blockchain-Trilemma (Dezentralität, Skalierbarkeit und Sicherheit) am besten gelöst."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/2026/https://dserver.bundestag.de/btd/20/017/2001709.pdf", "datum": "2022-05-10", "kontext": "Mit-Erstunterzeichnerin der AfD-Kleinen Anfrage 'Deutschlands Standortattraktivität für das Krypto-Ökosystem' (BT-Drs. 20/1709, 10.05.2022, federführend Joana Cotar). KA positioniert die AfD pro Krypto-Standort und Pro-Innovation; argumentiert für Fondsstandortgesetz-Erweiterung und gegen ein Verbot. Frühe AfD-Pro-Bitcoin-Linie, drei Jahre vor dem Antrag 21/2301. Wertung 8 (Frist-Verteidigung) wegen Standort-/Innovations-Argumentation ohne explizite Bitcoin-Förder-Programmatik.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/20/017/2001709.pdf", "typ": "kleine-anfrage", "wert": 8, "zitat": "Bitcoin und andere Kryptowährungen bieten neue Alternativen in der voranschreitenden Adaption von digitalen Zahlungssystemen und entstehenden digitalen Zentralbankwährungen. Die gesamten Krypto-Ökosysteme wachsen in einem enormen Tempo."}]}, {"id": 11004917, "slug": "alexander-throm", "name": "Alexander Throm", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nicht-abgegeben"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11004921, "slug": "markus-toens", "name": "Markus Töns", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "fraktion_n_belegt": 14, "dokument_wert": 3, "aussagen": []}, {"id": 11004924, "slug": "kerstin-vieregge", "name": "Kerstin Vieregge", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nicht-abgegeben"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11004926, "slug": "christoph-vries", "name": "Christoph de Vries", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11004930, "slug": "alice-weidel", "name": "Alice Weidel", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 9, "wert_min": 8, "wert_max": 9, "aussagen": [{"archiv_url": "", "datum": "2026-07-09", "kontext": "Plenarprotokoll 21/89, 89. Sitzung am 9. Juli 2026, Aussprache zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers nach dem Koalitionsausschuss und dem Kabinettsbeschluss zum Haushalt 2027 vom 6. Juli. Weidel (Fraktionsvorsitzende AfD) rechnet die geplante Besteuerung von Kryptoanlagen, also den Wegfall der einjährigen Frist, zu den neuen Steuern der Koalition und lehnt sie ab. Wertung 8: aktive Ablehnung der Abschaffung in einer Plenarrede, ohne eigene Bitcoin-Programmatik in dieser Passage. Gefunden per tools/dip-sweep.py (plenarprotokoll-text).", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btp/21/21089.pdf", "typ": "rede", "wert": 8, "zitat": "Sie brüsten sich mit einer Fake-Steuerreform. Sie entlasten die Steuerzahler nicht; Sie belasten sie weiter. Sie erhöhen und erfinden neue Steuern auf Tabak, Plastik, Alkohol, Zucker und Kryptoanlagen."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260115142855/https://dserver.bundestag.de/btd/21/023/2102301.pdf", "datum": "2025-10-14", "kontext": "BT-Drs. 21/2301 'Strategisches Potenzial von Bitcoin erkennen - Freiheit bewahren durch Zurückhaltung in der Besteuerung und Regulierung', eingebracht 17.10.2025, unterzeichnet 'Berlin, den 14. Oktober 2025: Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion'. Als Fraktionsvorsitzende der AfD ist Weidel formale Erstunterzeichnerin eines Antrags, der explizit die einjährige Haltefrist nach §23 EStG verteidigt und einen Gesetzentwurf zu deren verlässlicher Beibehaltung fordert. Wertung 9: Erstunterzeichnerin eines Pro-Erhalt-Antrags, klare parlamentarische Mobilisierung; nicht 10, da inhaltliche Wortführerschaft bei Brandes/Boehringer liegt und Weidel selbst keinen Wortbeitrag zur Bitcoin-Debatte in 21/48 hatte.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/023/2102301.pdf", "typ": "antrag", "wert": 9, "zitat": "einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die steuerliche Freigrenze nach § 23 EStG für privat gehaltene Bitcoin-Investments dahingehend absichert, insbesondere a. die Haltefrist von zwölf Monaten verlässlich beizubehalten"}]}, {"id": 11004933, "slug": "wolfgang-wiehle", "name": "Wolfgang Wiehle", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11004936, "slug": "christian-wirth", "name": "Christian Wirth", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11004938, "slug": "paul-ziemiak", "name": "Paul Ziemiak", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11004942, "slug": "marja-liisa-voellers", "name": "Marja-Liisa Völlers", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "fraktion_n_belegt": 14, "dokument_wert": 3, "aussagen": []}, {"id": 11004949, "slug": "isabel-mackensen-geis", "name": "Isabel Mackensen-Geis", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "fraktion_n_belegt": 14, "dokument_wert": 3, "aussagen": []}, {"id": 11004954, "slug": "saskia-ludwig", "name": "Saskia Ludwig", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11004962, "slug": "janosch-dahmen", "name": "Janosch Dahmen", "fraktion": "gruene", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nicht-abgegeben"}], "state": "fraktion", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 2, "fraktion_n_belegt": 76, "dokument_wert": 2, "aussagen": []}, {"id": 11004969, "slug": "marcel-emmerich", "name": "Marcel Emmerich", "fraktion": "gruene", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 2, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.", "quelle": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261011053850/https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "kontext": "Ja-Stimme in der namentlichen Abstimmung Nr. 7 der 99. Sitzung am 8. Oktober 2026 (12:14 bis 12:49 Uhr) über den Gesetzentwurf der Grünen „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (Drucksache 21/5752, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 21/6112: Ablehnung). Der Entwurf hebt die einjährige Haltefrist für Kryptowerte in §23 EStG auf und besteuert Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, für Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2025. Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}]}, {"id": 11005000, "slug": "sanae-abdi", "name": "Sanae Abdi", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "fraktion_n_belegt": 14, "dokument_wert": 3, "aussagen": []}, {"id": 11005002, "slug": "knut-abraham", "name": "Knut Abraham", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "aussagen": [{"archiv_url": "", "datum": "2026-08-12", "kontext": "Antwort vom 12.08.2026 auf die Bürgerfrage vom 11.08.2026, ob er persönlich bei der Ablehnung der Abschaffung bleibe, auch wenn sie über einen Änderungsantrag ins Verfahren komme. Abraham (Auswärtiger Ausschuss, kein Finanzpolitiker) referiert den CDU/CSU-Baustein: Haltefrist als Ausdruck eines systematischen Gleichklangs (Gold, Fremdwährungsgeschäfte), „Krypto nicht gleich Krypto“ (Bitcoin, Stablecoins, tokenisierte Wertpapiere, NFT, DeFi), eine pauschale Regelung „alles Krypto ist Kapitalvermögen“ wäre „handwerklich und systematisch sehr dünn“; mangels Referentenentwurf seien Übergangsregeln, Verlustverrechnung und Bagatellgrenzen offen, man werde „den ausstehenden Entwurf deshalb sehr genau anschauen“, Maßstab „einfach, folgerichtig, vollziehbar und innovationsfreundlich“. Neu gegenüber den gleichlautenden Antworten von Hardt, Aumer, Klein, Hoffmann, Pöpsel: eine persönliche, wenn auch bedingte Zustimmungsverweigerung. Wertung 7 (Frist-Erhalt); 8 wäre erst bei aktiver Verteidigung in Rede, Antrag oder Pressearbeit oder bei unbedingtem Nein erreicht.", "quelle": "https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/knut-abraham/fragen-antworten/ihre-fraktion-lehnte-die-abschaffung-der-krypto-haltefrist-im-finanzausschuss-am-20052026-ab-bleiben-sie", "typ": "aw-antwort", "wert": 7, "zitat": "Die einjährige Haltefrist bei Kryptowerten ist kein Privileg, sondern Teil der Systematik privater Veräußerungsgeschäfte. [...] Eine isolierte Abschaffung der Ein-Jahres-Frist allein für Kryptowährungen würde diese Systematik durchbrechen. Wer sie abschaffen will, muss deshalb sauber erklären, warum Bitcoin anders behandelt werden soll als Gold, Kunst oder Oldtimer. [...] Einer solchen Änderung würde ich daher jedenfalls nicht ohne überzeugende steuerpolitische und systematische Begründung zustimmen."}]}, {"id": 11005005, "slug": "adis-ahmetovic", "name": "Adis Ahmetović", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "fraktion_n_belegt": 14, "dokument_wert": 3, "aussagen": []}, {"id": 11005006, "slug": "reem-alabali-radovan", "name": "Reem Alabali Radovan", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "fraktion_n_belegt": 14, "dokument_wert": 3, "aussagen": []}, {"id": 11005011, "slug": "andreas-audretsch", "name": "Andreas Audretsch", "fraktion": "gruene", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 3, "wert_min": 2, "wert_max": 3, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.", "quelle": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261011053850/https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "kontext": "Ja-Stimme in der namentlichen Abstimmung Nr. 7 der 99. Sitzung am 8. Oktober 2026 (12:14 bis 12:49 Uhr) über den Gesetzentwurf der Grünen „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (Drucksache 21/5752, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 21/6112: Ablehnung). Der Entwurf hebt die einjährige Haltefrist für Kryptowerte in §23 EStG auf und besteuert Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, für Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2025. Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260902194936/https://dserver.bundestag.de/btd/21/066/2106644.pdf", "datum": "2026-06-23", "kontext": "Mitunterzeichner des Grünen-Antrags „Kleine und mittlere Einkommen entlasten – Vorschlag für eine umsetzbare und gegenfinanzierte Reform, die zudem Unternehmen entlastet“ (Drucksache 21/6644 vom 23.06.2026). Forderung Nr. 5 a ii verlangt die Abschaffung der einjährigen Krypto-Haltefrist als Gegenfinanzierung; die Begründung nennt Kryptowerte „kurz- und langfristige Spekulationsobjekte“, die sich „nicht als digitales Äquivalent zu Gold und anderen Edelmetallen bewährt“ hätten, und schätzt die Mehreinnahmen auf „strukturell etwa 5 Milliarden Euro“ (Verweis auf 21/5752). Erste Beratung am 25.06.2026 (PlPr 21/86, TOP 9 a), Ablehnung im Finanzausschuss am 08.07.2026 mit CDU/CSU, AfD und SPD (Beschlussempfehlung 21/7081). Wertung 3: Antrag auf Frist-Abschaffung. In der Debatte am 25.06.2026 rief Audretsch dem CDU-Redner Georg Günther „Was ist mit Kryptogewinnen?“ zu (PlPr 21/86, S. 10474).", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/066/2106644.pdf", "typ": "antrag", "wert": 3, "zitat": "die Steuerfreiheit nach einem Jahr Haltedauer für Gewinne aus dem Verkauf von Kryptowerten abzuschaffen"}]}, {"id": 11005014, "slug": "carolin-bachmann", "name": "Carolin Bachmann", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11005015, "slug": "daniel-baldy", "name": "Daniel Baldy", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "fraktion_n_belegt": 14, "dokument_wert": 3, "aussagen": []}, {"id": 11005016, "slug": "felix-banaszak", "name": "Felix Banaszak", "fraktion": "gruene", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nicht-abgegeben"}], "state": "fraktion", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 2, "fraktion_n_belegt": 76, "dokument_wert": 2, "aussagen": []}, {"id": 11005017, "slug": "karl-baer", "name": "Karl Bär", "fraktion": "gruene", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 2, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.", "quelle": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261011053850/https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "kontext": "Ja-Stimme in der namentlichen Abstimmung Nr. 7 der 99. Sitzung am 8. Oktober 2026 (12:14 bis 12:49 Uhr) über den Gesetzentwurf der Grünen „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (Drucksache 21/5752, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 21/6112: Ablehnung). Der Entwurf hebt die einjährige Haltefrist für Kryptowerte in §23 EStG auf und besteuert Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, für Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2025. Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}]}, {"id": 11005018, "slug": "christina-baum", "name": "Christina Baum", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11005019, "slug": "katharina-beck", "name": "Katharina Beck", "fraktion": "gruene", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 3, "wert_min": 2, "wert_max": 3, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.", "quelle": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261011053850/https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "kontext": "Ja-Stimme in der namentlichen Abstimmung Nr. 7 der 99. Sitzung am 8. Oktober 2026 (12:14 bis 12:49 Uhr) über den Gesetzentwurf der Grünen „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (Drucksache 21/5752, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 21/6112: Ablehnung). Der Entwurf hebt die einjährige Haltefrist für Kryptowerte in §23 EStG auf und besteuert Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, für Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2025. Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}, {"archiv_url": "", "datum": "2026-07-09", "kontext": "Plenarprotokoll 21/89, 89. Sitzung am 9. Juli 2026, Tagesordnungspunkt 9 (zweite und dritte Beratung Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes, Drs. 21/5874). Beck (finanzpolitische Sprecherin der Grünen) hält der Koalition drei Tage nach dem Kabinettsbeschluss zum Haushalt 2027 vor, bei der Kryptolücke nichts zu tun, und nennt ein Volumen von 5 Milliarden Euro (Grünen-Schätzung auf Basis der Blockpit-Hochrechnung). Wertung 3: fordert die Schließung der Kryptolücke, also die Abschaffung der Frist, wie in Drs. 21/2630 und 21/5752. Gefunden per tools/dip-sweep.py (plenarprotokoll-text).", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btp/21/21089.pdf", "typ": "rede", "wert": 3, "zitat": "Auch die Kryptolücke mit 5 Milliarden Euro lassen Sie liegen. Sie machen da gar nichts, auch bei der Finanzkriminalitätsbekämpfung nicht. Aber bei den Ärmsten und den Alleinerziehenden streichen Sie."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260907165054/https://dserver.bundestag.de/btp/21/21086.pdf", "datum": "2026-06-25", "kontext": "Kurzintervention in der 86. Sitzung am 25.06.2026 (PlPr 21/86, S. 10486 f.) als Antwort auf Florian Dorn (CDU/CSU) zur Gegenfinanzierung des Grünen-Antrags 21/6644, dessen Erstunterzeichnerin Beck ist; der Antrag setzt die Abschaffung der Krypto-Haltefrist mit 5 Milliarden Euro an. Wertung 3: Frist-Abschaffung, Aufkommensschätzung ausdrücklich verteidigt.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btp/21/21086.pdf", "typ": "rede", "wert": 3, "zitat": "Ehrlicherweise gehen wir, wie mein Kollege Sascha Müller gesagt hat, zum Beispiel im Antrag bei Krypto auch wirklich von den konservativeren Schätzungen aus. [...] Doch, da gehen wir von 5 und nicht von 12 Milliarden Euro aus, obwohl die Frankfurt School of Finance das so sagt."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260902194936/https://dserver.bundestag.de/btd/21/066/2106644.pdf", "datum": "2026-06-23", "kontext": "Erstunterzeichnerin und finanzpolitische Sprecherin des Grünen-Antrags „Kleine und mittlere Einkommen entlasten – Vorschlag für eine umsetzbare und gegenfinanzierte Reform, die zudem Unternehmen entlastet“ (Drucksache 21/6644 vom 23.06.2026). Forderung Nr. 5 a ii verlangt die Abschaffung der einjährigen Krypto-Haltefrist als Gegenfinanzierung; die Begründung nennt Kryptowerte „kurz- und langfristige Spekulationsobjekte“, die sich „nicht als digitales Äquivalent zu Gold und anderen Edelmetallen bewährt“ hätten, und schätzt die Mehreinnahmen auf „strukturell etwa 5 Milliarden Euro“ (Verweis auf 21/5752). Erste Beratung am 25.06.2026 (PlPr 21/86, TOP 9 a), Ablehnung im Finanzausschuss am 08.07.2026 mit CDU/CSU, AfD und SPD (Beschlussempfehlung 21/7081). Wertung 3: Antrag auf Frist-Abschaffung.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/066/2106644.pdf", "typ": "antrag", "wert": 3, "zitat": "die Steuerfreiheit nach einem Jahr Haltedauer für Gewinne aus dem Verkauf von Kryptowerten abzuschaffen"}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260506170405/https://dserver.bundestag.de/btd/21/057/2105752.pdf", "datum": "2026-05-05", "kontext": "Erstunterzeichner des Grünen-Gesetzentwurfs „Entwurf eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (BT-Drs. 21/5752, eingebracht 05.05.2026). Konkrete Eskalation gegenüber dem Entschließungsantrag 21/2630 vom November 2025: nun ein vollständiger Gesetzentwurf, der § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ändert und die Haltefrist für Kryptowerte aufhebt. Eine Woche nach dem Eckwertebeschluss der Bundesregierung vom 29.04.2026 eingebracht; die Grünen formulieren damit aus der Opposition den ersten konkreten Gesetzestext zur Linie des Eckwertebeschlusses. Wertung 2 (strenge Regulierung) wegen drei Härtemerkmalen: (1) Besteuerung mit dem persönlichen Einkommensteuersatz (bis 45 Prozent), nicht mit §20 EStG / Abgeltungsteuer 25 Prozent - Schlechterstellung gegenüber Aktien und ETFs; (2) Stichtag 01.01.2026, also veranlagungszeitraumbezogene unechte Rückwirkung gegenüber dem Einbringungsdatum 05.05.2026; (3) vollständiger Gesetzestext statt Entschließungsantrag. Der weichere Vorgänger-Antrag 21/2630 (§20-EStG-Behandlung) wird unverändert mit Wert 3 geführt.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/057/2105752.pdf", "typ": "gesetzentwurf", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260308041424/https://dserver.bundestag.de/btd/21/026/2102630.pdf", "datum": "2025-11-05", "kontext": "Grünen-Entschließungsantrag zur dritten Beratung des DAC8-Umsetzungsgesetzes (BT-Drs. 21/2630). Beck ist namentlich genannte Mitunterzeichnerin neben Max Lucks (Erstunterzeichner und Hauptredner), Moritz Heuberger, Sascha Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt und Sebastian Schäfer. Antrag fordert Abschaffung der einjährigen Krypto-Haltefrist und Behandlung von Krypto-Veräußerungsgewinnen wie Kapitalerträge. Mitunterzeichnung ohne eigene Wortmeldung in der Debatte; Wertung 3 nach Bewertungssystematik (Pro-Abschaffung-Antrag, Mitunterzeichner ohne eigene Rede).", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/026/2102630.pdf", "typ": "antrag", "wert": 3, "zitat": "Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, gesetzlich festzulegen, dass Veräußerungsgewinne von Kryptowerten wie andere Kapitalerträge unter § 20 EStG fallen und die Spekulationsfrist gem. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG keine Anwendung findet."}]}, {"id": 11005022, "slug": "lukas-benner", "name": "Lukas Benner", "fraktion": "gruene", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 2, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.", "quelle": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261011053850/https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "kontext": "Ja-Stimme in der namentlichen Abstimmung Nr. 7 der 99. Sitzung am 8. Oktober 2026 (12:14 bis 12:49 Uhr) über den Gesetzentwurf der Grünen „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (Drucksache 21/5752, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 21/6112: Ablehnung). Der Entwurf hebt die einjährige Haltefrist für Kryptowerte in §23 EStG auf und besteuert Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, für Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2025. Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}]}, {"id": 11005025, "slug": "jakob-blankenburg", "name": "Jakob Blankenburg", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "aussagen": [{"archiv_url": "", "datum": "2026-06-02", "kontext": "Antwort auf Bürgerfrage vom 04.05.2026 (Jan Axel L. aus 29482 Küsten) zum Erhalt der einjährigen Haltefrist nach §23 EStG und zum Recht auf private Selbstverwahrung. Blankenburg lehnt den Erhalt der Frist explizit ab, begründet mit Steuergerechtigkeit gegenüber anderen Kapitaleinkünften (Zinsen, Dividenden) und stellt die SPD-Reformlinie dar (Behandlung wie §20 EStG mit 25% Abgeltungsteuer statt persönlichem Einkommensteuersatz, Verlustverrechnung unabhängig von Fristen). Zur Selbstverwahrung: ''Die private Selbstverwahrung ist von der derzeitigen Debatte um die Abschaffung der steuerbefreiten einjährigen Haltefrist nicht betroffen.''", "quelle": "https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jakob-blankenburg/fragen-antworten/schutz-der-krypto-haltefrist-und-der-finanziellen-eigenverantwortung-werden-sie-sich-fuer-den-erhalt-der", "typ": "aw-antwort", "wert": 3, "zitat": "Als SPD-Bundestagsfraktion möchten wir, dass Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Kryptowerten künftig wie andere Kapitaleinkünfte behandelt werden und der Kapitalertragsteuer unterliegen. […] Wenn wir an dieser Stelle die Steuerbefreiung nach einer einjährigen Haltefrist beibehalten, käme es dazu, dass Kryptowerte im Vergleich zu anderen Kapitaleinkünften steuerlich bevorzugt werden. Da Kryptowerte volatiler sind, sollte es keine steuerlichen Anreize geben, die diese gegenüber anderen Kapitaleinkünften besser stellen. Wir wollen keine Steuerbefreiungen für besonders risikoreiche Anlegerinnen und Anleger."}]}, {"id": 11005026, "slug": "rene-bochmann", "name": "René Bochmann", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11005029, "slug": "gereon-bollmann", "name": "Gereon Bollmann", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11005030, "slug": "simone-borchardt", "name": "Simone Borchardt", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11005031, "slug": "dirk-brandes", "name": "Dirk Brandes", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 9, "wert_min": 9, "wert_max": 10, "aussagen": [{"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261012200416/https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7665635", "brieffaehig": false, "datum": "2026-10-12", "kontext": "Wortbeitrag in der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am 12. Oktober 2026 zur Petition 201716 (Erhalt der Haltefrist), erste Fragerunde, Aufzeichnung ab 0:11:31, als Berichterstatter der AfD-Fraktion; seine Frage an Ingo Heuel, den Begleiter der Petentin, betraf den Steuerabzug durch inländische Anbieter ab 2028. In der zweiten Runde (ab 0:25:34) fragte er, wer vom Wechsel zur Abgeltungsteuer profitiert und ob der unbezifferte Erfüllungsaufwand in vernünftigem Verhältnis zu 350 Millionen Euro Mehreinnahmen steht („Stichwort Bagatellsteuer“). Wertung 9 (Bitcoin als Vorsorge für Sparer, Eltern und Rentner, gegen den Eingriff).", "quelle": "https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7665635", "typ": "rede", "wert": 9, "zitat": "Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass Krypto, zumindest in Form von Bitcoin, nicht nur eine Spekulationssache ist, sondern auch Sparern eine Möglichkeit eröffnet, um die Inflation, sage ich mal, außer Kraft zu setzen oder entgegenzusteuern. Betroffen sind ja auch Eltern, die mit einem Bitcoin-Sparplan für ihre Kinder vorsorgen, oder Rentner. […] Ich plädiere dafür, dass der Eingriff in die private Vorsorge unterbleibt."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/2026/https://www.btc-echo.de/news/spd-gruene-wollen-bitcoin-steuer-verschaerfen-jetzt-reagiert-union-230193/", "datum": "2026-05-08", "kontext": "Schriftliche Stellungnahme der AfD-Fraktion an BTC-ECHO, namentlich von Brandes als finanzpolitischem Sprecher gezeichnet. Der Beitrag von Dominic Döllel vom 08.05.2026 bündelt die Positionen aller Fraktionen nach dem Eckwertebeschluss vom 29.04.2026; Brandes verweist explizit auf den AfD-Antrag 21/2301 (Erstunterzeichner Brandes/Hassold/Schwarzenberg/Glaser vom 17.10.2025), dessen Forderung 1.a den Erhalt der Haltefrist verlangt. Inhaltliche Bekräftigung der Brandes-Linie aus den BTC-ECHO-Statements vom 05.05.2026.", "quelle": "https://www.btc-echo.de/news/spd-gruene-wollen-bitcoin-steuer-verschaerfen-jetzt-reagiert-union-230193/", "typ": "presseaussage", "wert": 9, "zitat": "Wir haben als AfD-Fraktion bereits einen Antrag vorgelegt, der das Gegenteil fordert: steuerliche Zurückhaltung und Freiheit für Bitcoin als dezentrales, knappes und nicht manipulierbares digitales Gut."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260505142223/https://www.btc-echo.de/schlagzeilen/afd-kritisiert-klingbeils-bitcoin-steuerplaene-230119/", "datum": "2026-05-05", "kontext": "Schriftliches Statement an BTC-ECHO als Reaktion auf den Eckwertebeschluss der Bundesregierung vom 29.04.2026 und die anschließende Ankündigung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, die einjährige Krypto-Haltefrist abzuschaffen. Erste namentliche Gegenwehr aus dem Bundestag nach dem Kabinettsbeschluss; CDU/CSU und SPD haben sich gegenüber BTC-ECHO nicht geäußert. Wertung 9 wegen scharfer Pro-Erhalt-Linie mit Eigentums-Frame, deckungsgleich mit Brandes' Erstunterzeichnerschaft des AfD-Antrags 21/2301.", "quelle": "https://www.btc-echo.de/schlagzeilen/afd-kritisiert-klingbeils-bitcoin-steuerplaene-230119/", "typ": "presseaussage", "wert": 9, "zitat": "Die Pläne von Finanzminister Lars Klingbeil sind ein Frontalangriff auf Eigentum."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260505142223/https://www.btc-echo.de/schlagzeilen/afd-kritisiert-klingbeils-bitcoin-steuerplaene-230119/", "datum": "2026-05-05", "kontext": "Selbe BTC-ECHO-Anfrage 05.05.2026; Brandes lehnt das Schlupfloch-Framing ab und stellt die Haltefrist als bewusste Anreiz-Setzung dar.", "quelle": "https://www.btc-echo.de/schlagzeilen/afd-kritisiert-klingbeils-bitcoin-steuerplaene-230119/", "typ": "presseaussage", "wert": 9, "zitat": "Die Haltefrist bei Bitcoin ist kein Steuerschlupfloch, sondern ein bewusst gesetzter Anreiz."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260505142223/https://www.btc-echo.de/schlagzeilen/afd-kritisiert-klingbeils-bitcoin-steuerplaene-230119/", "datum": "2026-05-05", "kontext": "Selbe BTC-ECHO-Anfrage 05.05.2026; Brandes mit Leistungsträger-Frame gegen die geplante Steueränderung.", "quelle": "https://www.btc-echo.de/schlagzeilen/afd-kritisiert-klingbeils-bitcoin-steuerplaene-230119/", "typ": "presseaussage", "wert": 9, "zitat": "Es darf nicht sein, dass Leistungsträger zur Kasse gebeten werden."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260506113133/https://afdbundestag.de/dirk-brandes-geplante-aenderung-der-haltefrist-bei-bitcoin-ist-angriff-auf-private-vermoegensbildung/", "datum": "2026-05-04", "kontext": "Offizielle Pressemitteilung der AfD-Bundestagsfraktion vom 04.05.2026, sechs Tage nach dem Eckwertebeschluss vom 29.04.2026 und einen Tag vor den inhaltsgleichen BTC-ECHO-Statements. Brandes adressiert die angekündigte Abschaffung der einjährigen Haltefrist mit Innovations- und Vermögensaufbau-Frame; die Pressemitteilung ist die Primärquelle der am 05.05.2026 von BTC-ECHO zitierten Aussagen.", "quelle": "https://afdbundestag.de/dirk-brandes-geplante-aenderung-der-haltefrist-bei-bitcoin-ist-angriff-auf-private-vermoegensbildung/", "typ": "pressemitteilung", "wert": 9, "zitat": "Wer Innovation will, muss Freiheit zulassen. Wer Wachstum will, darf Vermögensaufbau nicht bestrafen."}, {"archiv_url": "https://dserver.bundestag.de/btp/21/21048.pdf", "datum": "2025-12-05", "kontext": "Eröffnung der Aussprache zum AfD-Antrag Drs. 21/2301; Brandes als Erstantragsteller und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. Plenarprotokoll 21/48 vom 5.12.2025, S. 5628, Rede ID214801600.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btp/21/21048.pdf", "typ": "rede", "wert": 10, "zitat": "Bitcoin ist das erste funktionierende digitale, staatsfreie Geld der Welt: dezentral, begrenzt, nicht manipulierbar, ein digitales Gold, ohne Bank, ohne Genehmigung, ohne politische Einflussnahme. Bitcoin gehört nicht Staaten, Konzernen, NGOs oder Zentralbanken, Bitcoin gehört uns, es gehört den Menschen, meine Damen und Herren."}, {"archiv_url": "https://dserver.bundestag.de/btp/21/21048.pdf", "datum": "2025-12-05", "kontext": "Konkrete Forderungen aus AfD-Antrag 21/2301; ausdrücklicher Erhalt der einjährigen Haltefrist nach §23 EStG. Plenarprotokoll 21/48 vom 5.12.2025, S. 5628 f., Rede ID214801600.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btp/21/21048.pdf", "typ": "rede", "wert": 10, "zitat": "Deshalb fordern wir eine klare Trennung zwischen Bitcoin und zentralisierten Token, keine Bürokratie für private Wallets, Rechtssicherheit für Mining und Lightning, eine stabile Zwölfmonatshaltefrist."}, {"archiv_url": "https://dserver.bundestag.de/btp/21/21048.pdf", "datum": "2025-12-05", "kontext": "Abgrenzung Bitcoin vs. digitaler Euro in der Bundestagsdebatte. Plenarprotokoll 21/48 vom 5.12.2025, S. 5628, Rede ID214801600.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btp/21/21048.pdf", "typ": "rede", "wert": 9, "zitat": "Der digitale Euro ist die Spitze dieser unappetitlichen Entwicklung: klingt modern, ist aber programmierbares Geld, ein Datenstaubsauger und eine digitale Fußfessel. Mit dem digitalen Euro kann man Zahlungen lenken, begrenzen oder blockieren. Bitcoin ist das Gegenteil: Bitcoin dient auch weltweit als zensurresistentes Wertaufbewahrungsmittel."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/2026/https://dirkbrandes.de/gruene-und-linke-planen-den-naechsten-angriff-auf-das-privatvermoegen-diesmal-trifft-es-krypto-anleger/", "datum": "2025-11-12", "kontext": "Reaktion auf DAC8-Umsetzung und die Entschließungsanträge von Grünen (Drs. 21/2630) und Linke (Drs. 21/2631) zur Abschaffung der Haltefrist. article:published_time = 2025-11-12T14:36:20Z.", "quelle": "https://dirkbrandes.de/gruene-und-linke-planen-den-naechsten-angriff-auf-das-privatvermoegen-diesmal-trifft-es-krypto-anleger/", "typ": "pressemitteilung", "wert": 9, "zitat": "Nur die AfD hat im Bundestag klare Kante gezeigt und gegen diesen Überwachungs- und Steuerwahnsinn gestimmt!"}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/2026/https://dirkbrandes.de/afd-antrag-im-bundestag-bitcoin-als-zukunft-des-geldsystems-foerdern-digitaler-euro-stoppen/", "datum": "2025-10-23", "kontext": "Pressemitteilung zur Einbringung des AfD-Antrags Drs. 21/2301 (eingebracht 17.10.2025). Brandes als finanzpolitischer Sprecher und Erstunterzeichner kommuniziert die Forderungen. article:published_time = 2025-10-23T07:30:57Z.", "quelle": "https://dirkbrandes.de/afd-antrag-im-bundestag-bitcoin-als-zukunft-des-geldsystems-foerdern-digitaler-euro-stoppen/", "typ": "pressemitteilung", "wert": 9, "zitat": "Die Bundesregierung treibt den digitalen Euro voran – ein Werkzeug für mehr Überwachung, Kontrolle und finanzielle Abhängigkeit. Wir sagen: Freiheit beginnt beim Geld! Mit unserem Antrag fordert die AfD-Bundestagsfraktion: Bitcoin als strategische Zukunftstechnologie anerkennen, Staatliche Bitcoin-Reserven aufbauen, Pilotprojekte für Zahlungen in Bitcoin ermöglichen, Steuerliche Benachteiligung von Kryptowerten beenden."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260115142855/https://dserver.bundestag.de/btd/21/023/2102301.pdf", "datum": "2025-10-17", "kontext": "AfD-Bundestagsantrag „Strategisches Potenzial von Bitcoin erkennen, Freiheit bewahren durch Zurückhaltung in der Besteuerung und Regulierung“ (BT-Drs. 21/2301, eingebracht 17.10.2025). Dirk Brandes ist Erstunterzeichner. Antrag fordert die Bundesregierung auf, die einjährige Haltefrist nach §23 EStG für privat gehaltenes Bitcoin verlässlich beizubehalten. Wertung 9 wegen Erstunterzeichnerschaft eines Pro-Erhalt-Antrags.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/023/2102301.pdf", "typ": "antrag", "wert": 9, "zitat": "einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die steuerliche Freigrenze nach § 23 EStG für privat gehaltene Bitcoin-Investments dahingehend absichert, insbesondere a. die Haltefrist von zwölf Monaten verlässlich beizubehalten"}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/2026/https://dirkbrandes.de/erster-us-bundesstaat-nimmt-bitcoin-in-seine-reserve-auf-modell-fuer-deutschland/", "datum": "2025-05-08", "kontext": "Positionierung zur strategischen Bitcoin-Reserve nach Vorbild New Hampshire. article:published_time = 2025-05-08T09:23:57Z.", "quelle": "https://dirkbrandes.de/erster-us-bundesstaat-nimmt-bitcoin-in-seine-reserve-auf-modell-fuer-deutschland/", "typ": "pressemitteilung", "wert": 9, "zitat": "Deutschland sollte die Aufnahme von Kryptowährungen wie dem Bitcoin als strategische Reserve ins Auge fassen."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/2026/https://dirkbrandes.de/spd-todesstoss-fuer-bitcoin-verhindern/", "datum": "2025-03-27", "kontext": "Reaktion auf SPD-Forderungen in den Koalitionsverhandlungen, die einjährige steuerfreie Haltefrist für Krypto abzuschaffen. article:published_time = 2025-03-27T14:19:48Z.", "quelle": "https://dirkbrandes.de/spd-todesstoss-fuer-bitcoin-verhindern/", "typ": "pressemitteilung", "wert": 9, "zitat": "Die Pläne der SPD, diese Regelung zu kippen und Gewinne zukünftig wie konventionelle Kapitaleinkünfte mit bis zu 30 Prozent zu besteuern, stellen einen massiven Eingriff in die Finanzfreiheit der Bürger dar."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/2026/https://dirkbrandes.de/meine-anfrage-zur-haltung-der-regierung-zum-bitcoin/", "datum": "2024-05-08", "kontext": "Begleittext zu einer parlamentarischen Anfrage der AfD-Fraktion an das Bundesministerium für Digitales und Verkehr im Mai 2024. article:published_time = 2024-05-08T16:02:44Z.", "quelle": "https://dirkbrandes.de/meine-anfrage-zur-haltung-der-regierung-zum-bitcoin/", "typ": "presseaussage", "wert": 9, "zitat": "Ich sehe den Bitcoin als währungspolitische Chance für unser Land und eine weitere Option in einem verstärkt anzustrebenden Währungswettbewerb. In seiner Dezentralität kann er eine Alternative zu dem Geld der Zentralbanken sein und bietet dementsprechende Optionen für den mündigen Bürger."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20251007033329/https://dserver.bundestag.de/btd/20/112/2011236.pdf", "datum": "2024-05-03", "kontext": "Erstunterzeichner der AfD-Kleinen Anfrage 'Haltung der Bundesregierung zur Kryptowährung Bitcoin und mögliche Pläne zu staatlicher Beschränkung' (BT-Drs. 20/11236, 03.05.2024). Die KA positioniert die AfD klar pro Bitcoin als legitimen Währungsstandard, fragt nach möglichen Beschränkungs-/Verbots-plänen der Bundesregierung und zielt damit auf das Ausschließen einer Verbots-linie. Wertung 9 (Bitcoin-Akzeptanz) wegen der über die Frist-Frage hinausgehenden Pro-Bitcoin-Programmatik der KA-Begründung. Antwort der Bundesregierung in BT-Drs. 20/11569 vom 28.05.2024 (Frage 7: BR schließt ein Verbot nicht grundsätzlich aus, sieht aber aktuell keine Verbotspläne).", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/20/112/2011236.pdf", "typ": "kleine-anfrage", "wert": 9, "zitat": "Vom digitalen Zentralbankgeld unabhängig hat sich der Bitcoin über die vergangenen zirka 14 Jahre als der relevanteste und technisch solideste digitale Währungsstandard etabliert. Von allen existierenden Kryptowährungen hat Bitcoin nach Ansicht der Fragesteller das sog. Blockchain-Trilemma (Dezentralität, Skalierbarkeit und Sicherheit) am besten gelöst."}]}, {"id": 11005033, "slug": "marlon-broehr", "name": "Marlon Bröhr", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11005035, "slug": "yannick-bury", "name": "Yannick Bury", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 6, "wert_min": 6, "wert_max": 6, "aussagen": [{"archiv_url": "", "datum": "2026-06-01", "kontext": "Antwort auf eine Bürgerfrage von Chris G. vom 13.05.2026, ob Bury sich als stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss für die Beibehaltung der einjährigen Steuerfrist nach §23 EStG einsetzen werde (Fragesteller verwies auf die seit 1999 geltende Gleichbehandlung mit Gold/Antiquitäten und die BFH-Einordnung als sonstiges Wirtschaftsgut). Bury antwortet ausweichend und vermeidet eine Festlegung: Er verspricht keine Beibehaltung, sondern nur, dass 'mögliche Anpassungen ausgewogen und nachvollziehbar' gestaltet würden. Bemerkenswert, weil Bury als CDU-Abgeordneter und stellvertretendes Finanzausschuss-Mitglied die klare Pro-Erhalt-Fraktionslinie (Hoffmann, Güntzler, Hardt, Aumer: Wertung 7-8) gerade NICHT übernimmt; das Wort 'Anpassungen' lässt eine Änderung offen. Keine erkennbare Richtung, daher Wertung 6 (abwartend) nach der Faustregel 'Mehrdeutiges zur Mitte werten'.", "quelle": "https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/yannick-bury/fragen-antworten/sehr-geehrter-herr-dr-bury-werden-sie-sich-im-finanzausschuss-dafuer-einsetzen-dass-die-einjaehrige-steuerfrist", "typ": "aw-antwort", "wert": 6, "zitat": "Die von Ihnen angesprochenen Fragen zur steuerlichen Behandlung von Kryptowerten werden derzeit auf politischer Ebene beraten. Als stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss setze ich mich dafür ein, dass mögliche Anpassungen ausgewogen und nachvollziehbar gestaltet werden."}]}, {"id": 11005036, "slug": "isabel-cademartori", "name": "Isabel Cademartori", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "fraktion_n_belegt": 14, "dokument_wert": 3, "aussagen": []}, {"id": 11005038, "slug": "hakan-demir", "name": "Hakan Demir", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "fraktion_n_belegt": 14, "dokument_wert": 3, "aussagen": []}, {"id": 11005039, "slug": "sandra-detzer", "name": "Sandra Detzer", "fraktion": "gruene", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 2, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.", "quelle": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261011053850/https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "kontext": "Ja-Stimme in der namentlichen Abstimmung Nr. 7 der 99. Sitzung am 8. Oktober 2026 (12:14 bis 12:49 Uhr) über den Gesetzentwurf der Grünen „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (Drucksache 21/5752, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 21/6112: Ablehnung). Der Entwurf hebt die einjährige Haltefrist für Kryptowerte in §23 EStG auf und besteuert Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, für Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2025. Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}]}, {"id": 11005041, "slug": "jan-dieren", "name": "Jan Dieren", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "fraktion_n_belegt": 14, "dokument_wert": 3, "aussagen": []}, {"id": 11005042, "slug": "thomas-dietz", "name": "Thomas Dietz", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11005043, "slug": "felix-doering", "name": "Felix Döring", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "fraktion_n_belegt": 14, "dokument_wert": 3, "aussagen": []}, {"id": 11005044, "slug": "falko-drossmann", "name": "Falko Droßmann", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nicht-abgegeben"}], "state": "fraktion", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "fraktion_n_belegt": 14, "dokument_wert": 3, "aussagen": []}, {"id": 11005045, "slug": "deborah-duering", "name": "Deborah Düring", "fraktion": "gruene", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 2, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.", "quelle": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261011053850/https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "kontext": "Ja-Stimme in der namentlichen Abstimmung Nr. 7 der 99. Sitzung am 8. Oktober 2026 (12:14 bis 12:49 Uhr) über den Gesetzentwurf der Grünen „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (Drucksache 21/5752, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 21/6112: Ablehnung). Der Entwurf hebt die einjährige Haltefrist für Kryptowerte in §23 EStG auf und besteuert Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, für Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2025. Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}]}, {"id": 11005047, "slug": "leon-eckert", "name": "Leon Eckert", "fraktion": "gruene", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 3, "wert_min": 2, "wert_max": 3, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.", "quelle": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261011053850/https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "kontext": "Ja-Stimme in der namentlichen Abstimmung Nr. 7 der 99. Sitzung am 8. Oktober 2026 (12:14 bis 12:49 Uhr) über den Gesetzentwurf der Grünen „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (Drucksache 21/5752, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 21/6112: Ablehnung). Der Entwurf hebt die einjährige Haltefrist für Kryptowerte in §23 EStG auf und besteuert Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, für Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2025. Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}, {"archiv_url": "https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/leon-eckert", "datum": "2025-10-14", "kontext": "Antwort auf eine Bürgerfrage zur persönlichen Haltung zu Bitcoin und einem möglichen Verbot in Deutschland; klar Bitcoin-skeptische Position mit Klima- und Verbraucherschutzargument.", "quelle": "abgeordnetenwatch.de Profil Leon Eckert, Antwort auf Bürgerfrage", "typ": "aw-antwort", "wert": 3, "zitat": "Bitcoin nutzt wenigen, kostet alle. Wir Grüne stehen für Klima, Sicherheit und gerechte Regeln im digitalen Finanzmarkt."}, {"archiv_url": "", "datum": "2025-10-14", "kontext": "Antwort vom 14.10.2025 auf die Bürgerfrage von Martin M. (04.10.2025) zur persönlichen Haltung zu Bitcoin und einem möglichen Verbot. Eckert hält ein Verbot für nicht umsetzbar, fordert aber stärkere MiCA-Aufsicht und insbesondere die Streichung der einjährigen Steuerfreiheit nach §23 EStG: Krypto-Veräußerungsgewinne sollen wie Kapitalerträge besteuert werden. Klar Pro-Abschaffung der Haltefrist (Begriff 'private Veräußerungsgeschäfte' verweist direkt auf §23 EStG, ohne den Paragrafen explizit zu nennen). Wertung 3: deutliche ablehnende Position, aber reaktive Bürgerantwort ohne parlamentarische Mobilisierung - keine Mitunterzeichnerschaft auf 21/2630, keine eigene Rede in PlPr 21/37 oder 21/48; daher nicht 1–2.", "quelle": "https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/leon-eckert/fragen-antworten/sehr-geehrter-herr-eckert-wie-stehen-sie-persoenlch-zu-der-bitcoin-waehrung-setzen-sie-sich-im-bundestag-dafuer", "typ": "aw-antwort", "wert": 3, "zitat": "Der Bitcoin-Verkauf nach einem Jahr soll nicht mehr unter die „privaten Veräußerungsgeschäfte“ und damit auch nicht mehr steuerfrei sein. Bitcoins werden in de Praxis kaum als Zahlungsmittel genutzt, sondern fungieren hauptsächlich als Spekulationsobjekt. Deswegen wollen wir, dass der Bitcoin-Handel analog zu anderen Kapitalerträgen besteuert werden."}]}, {"id": 11005048, "slug": "ralph-edelhaeusser", "name": "Ralph Edelhäußer", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11005049, "slug": "sonja-eichwede", "name": "Sonja Eichwede", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "fraktion_n_belegt": 14, "dokument_wert": 3, "aussagen": []}, {"id": 11005050, "slug": "alexander-engelhard", "name": "Alexander Engelhard", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11005052, "slug": "martina-englhardt-kopf", "name": "Martina Englhardt-Kopf", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11005056, "slug": "sebastian-fiedler", "name": "Sebastian Fiedler", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "fraktion_n_belegt": 14, "dokument_wert": 3, "aussagen": []}, {"id": 11005059, "slug": "schahina-gambir", "name": "Schahina Gambir", "fraktion": "gruene", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 2, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.", "quelle": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261011053850/https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "kontext": "Ja-Stimme in der namentlichen Abstimmung Nr. 7 der 99. Sitzung am 8. Oktober 2026 (12:14 bis 12:49 Uhr) über den Gesetzentwurf der Grünen „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (Drucksache 21/5752, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 21/6112: Ablehnung). Der Entwurf hebt die einjährige Haltefrist für Kryptowerte in §23 EStG auf und besteuert Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, für Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2025. Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. 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Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}]}, {"id": 11005066, "slug": "hannes-gnauck", "name": "Hannes Gnauck", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11005067, "slug": "christian-goerke", "name": "Christian Görke", "fraktion": "linke", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 3, "wert_min": 1, "wert_max": 3, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.", "quelle": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261011053850/https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "kontext": "Ja-Stimme in der namentlichen Abstimmung Nr. 7 der 99. Sitzung am 8. Oktober 2026 (12:14 bis 12:49 Uhr) über den Gesetzentwurf der Grünen „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (Drucksache 21/5752, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 21/6112: Ablehnung). Der Entwurf hebt die einjährige Haltefrist für Kryptowerte in §23 EStG auf und besteuert Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, für Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2025. Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/2026/https://dserver.bundestag.de/btd/21/058/2105824.pdf", "datum": "2026-05-07", "kontext": "Mitunterzeichner des Linken-Antrags „Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuern“ (BT-Drs. 21/5824 vom 07.05.2026). Der Antrag fordert Kryptowerte ab Stichtag der Gesetzesverkündung in §20 EStG (Abgeltungsteuer) und §6 AStG (Wegzugsbesteuerung) aufzunehmen und geht zugleich klar über die Frist-Frage hinaus: Forderung 4.c verlangt eine EU-Aufsichts-Befugnis, Handelsverbote für Kryptowerte mit „Proof-of-Work-Verfahren“ auszusprechen (trifft Bitcoin direkt), Forderung 4.d verlangt Identitätsfeststellungspflichten auch für selbstverwaltete „self-hosted“-Wallets. Wertung 1 (Verbotsforderung) nach Bewertungssystematik: Forderung 4.c (PoW-Handelsverbots-Befugnis für die EU-Aufsicht) überschreitet die Grenze von Eindämmung zu Marktausschluss; 4.d (KYC für self-hosted Wallets) schließt den P2P-Ausweichweg. Damit qualitativ schärfer als der Vorgängerantrag Drs. 21/2631 (Wertung 2).", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/058/2105824.pdf", "typ": "antrag", "wert": 1, "zitat": "Kryptowerte ab dem Stichtag der Gesetzesverkündung in den Katalog des §20 EStG (Einkünfte aus Kapitalvermögen) aufnimmt und der Wegzugsbesteuerung nach §6 AStG (Besteuerung des Vermögenszuwachses) unterwirft."}, {"archiv_url": "", "datum": "2025-11-05", "kontext": "Mitunterzeichner (Pos. 9) des Entschließungsantrags der Linken-Fraktion zur dritten Beratung des DAC8-Umsetzungsgesetzes (Drs. 21/1937). Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, die Mindereinnahmen aus der Krypto-Haltefrist zu quantifizieren und ggf. bis zum 30.06.2026 einen Gesetzentwurf zur Streichung der Haltefrist von Kryptowerten und/oder zu deren Einordnung als Finanzinstrumente nach § 20 EStG vorzulegen. Erstunterzeichnerin: Isabelle Vandre. Wertung 3 nach Bewertungssystematik: Mitunterzeichnung Pro-Abschaffung-Antrag ohne eigene Rede zum Thema.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/026/2102631.pdf", "typ": "antrag", "wert": 3, "zitat": "Diese Regelung gilt es im Sinne einer Praxisangleichung innerhalb der Europäischen Union zu überprüfen. Zudem stellt sie eine ungerechtfertigte steuerliche Bevorteilung von Vermögenswerten in Kryptowährung dar."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20251115053655/https://dserver.bundestag.de/btd/21/014/2101458.pdf", "datum": "2025-09-03", "kontext": "Erstunterzeichner der Linken-Kleinen Anfrage 'Steueraufkommen aus Kryptowert-Transaktionen in Deutschland' (BT-Drs. 21/1458, 03.09.2025). Die KA argumentiert mit dem österreichischen Modell (Abgeltungsteuer 27,5 % seit 01.03.2022) als Beleg, dass eine 'klare steuerliche Erfassung' möglich ist; positioniert sich damit implizit pro Compliance-Verschärfung über das KStTG hinaus, was auf Frist-Abschaffung hinausläuft. Wertung 3 in Konsistenz mit der Linken-Antrag-Linie (Drs. 21/2631). Antwort der Bundesregierung in BT-Drs. 21/1707 vom 17.09.2025.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/014/2101458.pdf", "typ": "kleine-anfrage", "wert": 3, "zitat": "Vor diesem Hintergrund ist nach Auffassung der Fragestellenden eine vollständige, nachprüfbare und differenzierte Darstellung des Steueraufkommens, der Fallzahlen und der Vollzugsergebnisse für die Jahre von 2021 bis 2024 zwingend erforderlich. Nur so lässt sich beurteilen, ob das KStTG ausreicht oder weitergehende gesetzliche und behördliche Maßnahmen notwendig sind."}]}, {"id": 11005068, "slug": "fabian-gramling", "name": "Fabian Gramling", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11005069, "slug": "inge-graessle", "name": "Inge Gräßle", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "aussagen": [{"archiv_url": "", "datum": "2026-06-05", "kontext": "Antwort auf Bürgerfrage vom 11.05.2026 (Lisa M.) zur 2-Mrd-Annahme im Bundeshaushalt 2027 und zur Bereinigungssitzung. Gräßle war zum Zeitpunkt der Antwort ordentliches Mitglied des Haushaltsausschusses (seit Sommer 2026 Rechnungsprüfungsausschuss, Stand bundestag.de 07.08.2026) - also direkt im Beratungsweg für die Krypto-Mehreinnahme. Ihre Antwort übernimmt die CDU/CSU-Fraktionslinie wortgleich (systematischer Gleichklang mit Gold/Fremdwährungen, digitaler Euro als Folgeproblem, 'nicht im Koalitionsvertrag vereinbart'); auf die spezifische Haushalts-Frage zur Bereinigungssitzung geht sie nicht ein. Identischer Text-Baustein wie Hoffmann (29.05.2026).", "quelle": "https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/inge-graessle/fragen-antworten/sehr-geehrte-frau-graessle-werden-sie-sich-im-haushaltsausschuss-dafuer-einsetzen-die-2-mrd-annahme-aus-der", "typ": "aw-antwort", "wert": 7, "zitat": "Diese Regelung der Steuerfreiheit nach Ablauf der Spekulationsfrist ist Ausdruck eines systematischen Gleichklangs im Steuerrecht: Sie gilt ebenso für Gold wie auch für Fremdwährungsgeschäfte. Eine isolierte Abschaffung der Ein-Jahres-Frist allein für Kryptowährungen würde diese Systematik durchbrechen. Spätestens mit der Einführung des digitalen Euro wäre die Frage zu klären, wie eine unterschiedliche steuerliche Behandlung gegenüber Fremdwährungsgeschäften gerechtfertigt werden könnte. Zudem ist eine solche Maßnahme im Koalitionsvertrag nicht vereinbart. Daher besteht aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aktuell kein Anlass, an der bewährten Regelung etwas zu ändern."}]}, {"id": 11005070, "slug": "armin-grau", "name": "Armin Grau", "fraktion": "gruene", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 3, "wert_min": 2, "wert_max": 3, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.", "quelle": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261011053850/https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "kontext": "Ja-Stimme in der namentlichen Abstimmung Nr. 7 der 99. Sitzung am 8. Oktober 2026 (12:14 bis 12:49 Uhr) über den Gesetzentwurf der Grünen „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (Drucksache 21/5752, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 21/6112: Ablehnung). Der Entwurf hebt die einjährige Haltefrist für Kryptowerte in §23 EStG auf und besteuert Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, für Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2025. Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}, {"archiv_url": "", "datum": "2026-09-25", "kontext": "Plenarprotokoll 21/97, 97. Sitzung am 25. September 2026, S. 12067: erste Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke „Das Solidarprinzip stärken“ (Drucksache 21/7970, Tagesordnungspunkt 35). Grau, ordentliches Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, spricht für die Grünen zur Finanzierung des Sozialstaats und nennt die Besteuerung von Kryptowerten als eine von vier Einnahmequellen. Die Haltefrist oder §23 EStG erwähnt er nicht; die Aufzählung entspricht der Linie seiner Fraktion, die mit dem Gesetzentwurf 21/5752 und dem Antrag 21/6644 die Abschaffung der Frist fordert. Wertung 3: Forderung nach stärkerer Besteuerung von Kryptowerten ohne ausdrücklichen Bezug zur Frist und ohne die Härtemerkmale des Fraktionsentwurfs. Gefunden per tools/dip-sweep.py (plenarprotokoll-text).", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btp/21/21097.pdf", "typ": "rede", "wert": 3, "zitat": "Um unseren Sozialstaat und die anderen großen Aufgaben unserer Zeit finanzieren zu können, müssen wir die Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer abschaffen, Kryptowerte angemessen besteuern, klimaschädliche Subventionen abbauen und endlich hohe Vermögen wieder besteuern."}]}, {"id": 11005072, "slug": "serap-gueler", "name": "Serap Güler", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11005073, "slug": "ates-guerpinar", "name": "Ates Gürpinar", "fraktion": "linke", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 2, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.", "quelle": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261011053850/https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "kontext": "Ja-Stimme in der namentlichen Abstimmung Nr. 7 der 99. Sitzung am 8. Oktober 2026 (12:14 bis 12:49 Uhr) über den Gesetzentwurf der Grünen „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (Drucksache 21/5752, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 21/6112: Ablehnung). Der Entwurf hebt die einjährige Haltefrist für Kryptowerte in §23 EStG auf und besteuert Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, für Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2025. Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}]}, {"id": 11005077, "slug": "frauke-heiligenstadt", "name": "Frauke Heiligenstadt", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "aussagen": [{"archiv_url": "https://archive.ph/Ek4Zf", "datum": "2026-09-11", "kontext": "Erste Stellungnahme der finanzpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion zum Referentenentwurf des BMF (Stichtag 31.12.2026, Abgeltungsteuer). WELT/Business Insider, Ratgeberstück „Der große Krypto-Stichtag“ von Daniel Eckert und Karsten Seibel, 11.09.2026 (WELTplus). Wörtlich nur das Wort „gerecht“: Heiligenstadt „verteidigte die Regelung im Gespräch mit WELT als ‚gerecht‘“. Der Rest ist indirekte Rede der WELT: Es könne nicht sein, dass hart erarbeitetes Einkommen und Kapitalerträge besteuert werden, Gewinne aus Spekulationen mit Kryptowerten aber weitgehend steuerfrei bleiben. Das ist nahezu wortgleich das Zitat aus „Ministeriumskreisen“, das der SPIEGEL am 08.09.2026 wiedergab, und die Begründungslinie ihrer BTC-ECHO-Aussagen vom 20.03.2026. Im selben Beitrag: Von den führenden Finanzpolitikern der Union wollte sich auf Anfrage niemand äußern; Max Lucks (Grüne) kritisiert den Bestandsschutz. Wertung 3: Abschaffungslinie der Reform, jetzt ausdrücklich für den Entwurf mit Stichtags-Bestandsschutz; keine Aussage zu Altbeständen über die Verteidigung des Entwurfs hinaus.", "quelle": "https://www.welt.de/finanzen/plus6aa2880f4efdd38dc3e69be4/der-grosse-krypto-stichtag-wie-bitcoin-sparer-sich-die-steuerfreiheit-sichern.html", "typ": "presseaussage", "wert": 3, "zitat": "gerecht"}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/2026/https://www.btc-echo.de/news/spd-draengt-auf-bitcoin-steuer-reform-227418/", "datum": "2026-03-20", "kontext": "BTC-ECHO-Anfrage von Dominic Döllel; Heiligenstadt formuliert das politische Doppelziel der SPD-Bundestagsfraktion zur Krypto-Besteuerung. Direktzitat im Originaltext geprüft (Abschnitt „SPD verfolgt weiter Ziel der Gleichbesteuerung“). Wertung 4: bekenntnishaft, ohne explizite §23-Position; das Frame „Steuergerechtigkeit“ wird in der Folge-Berichterstattung von FAZ und Bitcoin-Bundesverband als SPD-Standardbegründung für die Abschaffung der Haltefrist zitiert. Wertung am 12.09.2026 von 4 auf 3 angepasst: Die Aussage folgt der Abschaffungslinie der SPD-Fraktion (Kapitalertragsteuer statt §23-Freistellung); eine bloße Verschärfung oder Verkürzung der Frist (Wert 4) hat Heiligenstadt nie vertreten, und mit ihrer Verteidigung des Referentenentwurfs am 11.09.2026 ist die Linie eindeutig.", "korrigiert_am": "2026-09-12", "quelle": "https://www.btc-echo.de/news/spd-draengt-auf-bitcoin-steuer-reform-227418/", "typ": "interview", "wert": 3, "zitat": "Innovation zu ermöglichen und gleichzeitig für Steuergerechtigkeit und Transparenz im Umgang mit Krypto-Werten zu sorgen"}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/2026/https://www.btc-echo.de/news/spd-draengt-auf-bitcoin-steuer-reform-227418/", "datum": "2026-03-20", "kontext": "BTC-ECHO-Direktanfrage zur SPD-Linie nach den März-2026-Gerüchten über die Abschaffung der einjährigen Haltefrist. Direktzitat im Originaltext geprüft (Abschnitt „Weiter erklärte Heiligenstadt auf unsere Anfrage“). Implikation: Wegfall der Steuerfreiheit nach §23 EStG zugunsten der Behandlung wie Aktien-Kapitaleinkünfte nach §20 EStG. Heiligenstadt verweist auf den möglichen Vorteil der Verlustverrechnung. Wertung 3: ablehnend zur §23-Haltefrist, klare Pro-Abschaffungs-Position der SPD-Finanzsprecherin, ohne Erstunterzeichnerschaft auf einer Drucksache.", "quelle": "https://www.btc-echo.de/news/spd-draengt-auf-bitcoin-steuer-reform-227418/", "typ": "interview", "wert": 3, "zitat": "Gewinne aus der Veräußerung von Krypto-Werten sollten ebenfalls der Kapitalertragsteuer unterliegen."}, {"datum": "2025-11-07", "kontext": "Plenarrede zur ersten Lesung des Standortfördergesetzes (TOP 30, PlPr 21/38, S. 4292). Heiligenstadt zählt am Ende ihrer Rede die Errungenschaften der Koalition auf: Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, Mindeststeuergesetz, Energie- und Stromsteuergesetz, Aktivrente, Cuxhaven-Gesetz, Agrardieselrückvergütung - und reiht die geplante Krypto-Besteuerung als selbstverständlichen Teil dieses Pakets ein. Keine §23-EStG-Erwähnung, aber klare Programmansage zugunsten einer künftigen steuerlichen Erfassung von Kryptowährungen, die in der SPD-Lesart auf den Wegfall der einjährigen Steuerfreiheit zielt. Wertung 4: skeptisch gegenüber der Status-quo-Steuerfreiheit, ohne explizite Abschaffungsforderung in dieser Rede; eingebettet in den Koalitions-Erfolgskatalog wirkt der Satz eher als Ankündigung denn als Mobilisierung. Wertung am 12.09.2026 von 4 auf 3 angepasst: Die Aussage folgt der Abschaffungslinie der SPD-Fraktion (Kapitalertragsteuer statt §23-Freistellung); eine bloße Verschärfung oder Verkürzung der Frist (Wert 4) hat Heiligenstadt nie vertreten, und mit ihrer Verteidigung des Referentenentwurfs am 11.09.2026 ist die Linie eindeutig.", "korrigiert_am": "2026-09-12", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btp/21/21038.pdf", "typ": "rede", "wert": 3, "zitat": "Wir werden Kryptowährungen zukünftig besteuern können."}]}, {"id": 11005078, "slug": "linda-heitmann", "name": "Linda Heitmann", "fraktion": "gruene", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 2, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.", "quelle": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261011053850/https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "kontext": "Ja-Stimme in der namentlichen Abstimmung Nr. 7 der 99. Sitzung am 8. Oktober 2026 (12:14 bis 12:49 Uhr) über den Gesetzentwurf der Grünen „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (Drucksache 21/5752, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 21/6112: Ablehnung). Der Entwurf hebt die einjährige Haltefrist für Kryptowerte in §23 EStG auf und besteuert Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, für Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2025. Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}]}, {"id": 11005079, "slug": "matthias-helferich", "name": "Matthias Helferich", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11005084, "slug": "nadine-heselhaus", "name": "Nadine Heselhaus", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 5, "wert_min": 3, "wert_max": 6, "aussagen": [{"archiv_url": "", "datum": "2025-12-16", "kontext": "Antwort vom 16.12.2025 auf eine Bürgerfrage vom 11.12.2025 zur Bargeldreserve im Stromausfall und zu Heselhaus' zugespitzter Plenaraussage am 05.12.2025. Heselhaus stellt klar, dass sie den AfD-Bitcoin-Vorschlag für irreführend hält, Bitcoin als reine digitale Bezahloption weniger flexibel sei als der digitale Euro und die SPD den digitalen Euro unterstützt. Wertung 6 (abwartend): skeptische Haltung zu Krypto als Zahlungsmittel, aber kein Bezug zur Haltefrist, daher zur Mitte gewertet.", "korrektur": "Wertung von 4 auf 6 geändert: Die Aussage enthält keinen Bezug zur Haltefrist; nach dem Bewertungsleitfaden werden solche Aussagen zur Mitte gewertet.", "korrigiert_am": "2026-10-02", "quelle": "https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/nadine-heselhaus/fragen-antworten/welche-wege-schlagen-sie-vor-wie-in-notfallsituationen-mit-stromausfall/datenverlust-zahlungsfaehigkeiten", "typ": "aw-antwort", "wert": 6, "zitat": "Die AfD hat beantragt, keine digitale Version des Euros einzuführen und stattdessen auf Bitcoin und Bargeld zu setzen. Das ist allein schon irreführend, weil der Status des Bargelds durch den digitalen Euro nicht gefährdet wird."}, {"archiv_url": "", "datum": "2025-12-05", "kontext": "Plenarprotokoll 21/48, S. 5635. Heselhaus spricht für die SPD-Fraktion in der Aussprache zur AfD-Antragsfolge, die unter anderem den Bitcoin-Antrag 21/2301 (Pro-Erhalt der Haltefrist) umfasst, und greift den AfD-Vorschlag, Bitcoin gegen den digitalen Euro in Stellung zu bringen, frontal an. Wertung 3: SPD-typische Krypto-Skepsis, in der TOP indirekt auch gegen die Pro-Erhalt-Position des AfD-Antrags.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btp/21/21048.pdf", "typ": "rede", "wert": 3, "zitat": "Die AfD behauptet, der digitale Euro würde zu Überwachung führen. Und was schlagen Sie stattdessen vor? Bitcoin. Gerade eben noch digitale Zahlungen verteufeln und im nächsten Atemzug eine Kryptowährung feiern, die vor Stromverbrauch nur so glüht."}, {"archiv_url": "", "datum": "2025-12-05", "kontext": "Plenarprotokoll 21/48, S. 5635, gleiche Rede. Heselhaus charakterisiert Bitcoin als volatil und kriminalitätsanziehend in Abgrenzung zum digitalen Euro. Kein expliziter §23-Bezug, aber klar abwertende Krypto-Charakterisierung im Rahmen der Debatte zu den AfD-Anträgen 21/2301 und 21/3038.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btp/21/21048.pdf", "typ": "rede", "wert": 3, "zitat": "Diese eine Kryptowährung stellen Sie einem zentralen, stabilen Euro gegenüber, eine Kryptowährung, die schwankt wie ein Schiff im Sturm und kriminelle Aktivitäten geradezu anzieht."}]}, {"id": 11005085, "slug": "susanne-hierl", "name": "Susanne Hierl", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11005087, "slug": "franziska-hoppermann", "name": "Franziska Hoppermann", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11005088, "slug": "jasmina-hostert", "name": "Jasmina Hostert", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "fraktion_n_belegt": 14, "dokument_wert": 3, "aussagen": []}, {"id": 11005089, "slug": "verena-hubertz", "name": "Verena Hubertz", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "fraktion_n_belegt": 14, "dokument_wert": 3, "aussagen": []}, {"id": 11005091, "slug": "gerrit-huy", "name": "Gerrit Huy", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 8, "wert_min": 6, "wert_max": 9, "aussagen": [{"archiv_url": "", "datum": "2025-12-02", "kontext": "Mitunterzeichnerin des AfD-Antrags 21/3038 'Bargeld ist gedruckte Freiheit – Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld stoppen' (Erstunterzeichner Jörn König, Peter Boehringer u.a.). Der Antrag positioniert Kryptowährungen positiv als Alternative zum digitalen Euro, enthält aber keinen direkten §23-EStG-Bezug. Wertung 6 (abwägend): pro Krypto-als-Bargeldalternative-Frame, aber keine eigene Aussage zur Haltefrist. Im Zweifel niedriger gewertet, da kein direkter Bezug zur Spekulationsfrist.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/030/2103038.pdf", "typ": "antrag", "wert": 6, "zitat": "Alternativen zum digitalen Euro, wie auf dem Markt verfügbare Kryptowährungen, nach Funktionalität, Fungibilität und Sicherheit zu bewerten. In der Bewertung sollen folgende Konditionen erfüllt sein: Keine Vermögenseingriffe, eine freie und anonyme Verwendung sowie eine Offline-Verwendung von bis zu 14 Tagen ermöglicht"}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20251007033329/https://dserver.bundestag.de/btd/20/112/2011236.pdf", "datum": "2024-05-03", "kontext": "Erstunterzeichner der AfD-Kleinen Anfrage 'Haltung der Bundesregierung zur Kryptowährung Bitcoin und mögliche Pläne zu staatlicher Beschränkung' (BT-Drs. 20/11236, 03.05.2024). Die KA positioniert die AfD klar pro Bitcoin als legitimen Währungsstandard, fragt nach möglichen Beschränkungs-/Verbots-plänen der Bundesregierung und zielt damit auf das Ausschließen einer Verbots-linie. Wertung 9 (Bitcoin-Akzeptanz) wegen der über die Frist-Frage hinausgehenden Pro-Bitcoin-Programmatik der KA-Begründung. Antwort der Bundesregierung in BT-Drs. 20/11569 vom 28.05.2024 (Frage 7: BR schließt ein Verbot nicht grundsätzlich aus, sieht aber aktuell keine Verbotspläne).", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/20/112/2011236.pdf", "typ": "kleine-anfrage", "wert": 9, "zitat": "Vom digitalen Zentralbankgeld unabhängig hat sich der Bitcoin über die vergangenen zirka 14 Jahre als der relevanteste und technisch solideste digitale Währungsstandard etabliert. Von allen existierenden Kryptowährungen hat Bitcoin nach Ansicht der Fragesteller das sog. Blockchain-Trilemma (Dezentralität, Skalierbarkeit und Sicherheit) am besten gelöst."}]}, {"id": 11005092, "slug": "steffen-janich", "name": "Steffen Janich", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 9, "wert_min": 9, "wert_max": 9, "aussagen": [{"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20251007033329/https://dserver.bundestag.de/btd/20/112/2011236.pdf", "datum": "2024-05-03", "kontext": "Erstunterzeichner der AfD-Kleinen Anfrage 'Haltung der Bundesregierung zur Kryptowährung Bitcoin und mögliche Pläne zu staatlicher Beschränkung' (BT-Drs. 20/11236, 03.05.2024). Die KA positioniert die AfD klar pro Bitcoin als legitimen Währungsstandard, fragt nach möglichen Beschränkungs-/Verbots-plänen der Bundesregierung und zielt damit auf das Ausschließen einer Verbots-linie. Wertung 9 (Bitcoin-Akzeptanz) wegen der über die Frist-Frage hinausgehenden Pro-Bitcoin-Programmatik der KA-Begründung. Antwort der Bundesregierung in BT-Drs. 20/11569 vom 28.05.2024 (Frage 7: BR schließt ein Verbot nicht grundsätzlich aus, sieht aber aktuell keine Verbotspläne).", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/20/112/2011236.pdf", "typ": "kleine-anfrage", "wert": 9, "zitat": "Vom digitalen Zentralbankgeld unabhängig hat sich der Bitcoin über die vergangenen zirka 14 Jahre als der relevanteste und technisch solideste digitale Währungsstandard etabliert. Von allen existierenden Kryptowährungen hat Bitcoin nach Ansicht der Fragesteller das sog. Blockchain-Trilemma (Dezentralität, Skalierbarkeit und Sicherheit) am besten gelöst."}]}, {"id": 11005093, "slug": "anne-janssen", "name": "Anne Janssen", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11005095, "slug": "lamya-kaddor", "name": "Lamya Kaddor", "fraktion": "gruene", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 2, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.", "quelle": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261011053850/https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "kontext": "Ja-Stimme in der namentlichen Abstimmung Nr. 7 der 99. Sitzung am 8. Oktober 2026 (12:14 bis 12:49 Uhr) über den Gesetzentwurf der Grünen „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (Drucksache 21/5752, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 21/6112: Ablehnung). Der Entwurf hebt die einjährige Haltefrist für Kryptowerte in §23 EStG auf und besteuert Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, für Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2025. Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}]}, {"id": 11005096, "slug": "macit-karaahmetoglu", "name": "Macit Karaahmetoğlu", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "fraktion_n_belegt": 14, "dokument_wert": 3, "aussagen": []}, {"id": 11005099, "slug": "malte-kaufmann", "name": "Malte Kaufmann", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nicht-abgegeben"}], "state": "belegt", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "aussagen": [{"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260115142855/https://dserver.bundestag.de/btd/21/023/2102301.pdf", "datum": "2025-10-17", "kontext": "AfD-Bundestagsantrag 'Strategisches Potenzial von Bitcoin erkennen' (BT-Drs. 21/2301, 17.10.2025). Malte Kaufmann ist namentlich gelisteter Mitunterzeichner. Antrag fordert ausdrücklich die Beibehaltung der einjährigen Haltefrist nach §23 EStG für Bitcoin-Privatanleger sowie eine Trennung von Bitcoin und sonstigen Krypto-Assets. Mitunterzeichnung kollektives Bekenntnis zur Pro-Erhalt-Linie; eigene Wortmeldung in der Debatte 21/48 (05.12.2025) nicht erfasst, Hauptredner für die AfD war Dirk Brandes.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/023/2102301.pdf", "typ": "antrag", "wert": 8, "zitat": "einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die steuerliche Freigrenze nach § 23 EStG für privat gehaltene Bitcoin-Investments dahingehend absichert, insbesondere a. die Haltefrist von zwölf Monaten verlässlich beizubehalten"}]}, {"id": 11005100, "slug": "michael-kaufmann", "name": "Michael Kaufmann", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11005102, "slug": "michael-kellner", "name": "Michael Kellner", "fraktion": "gruene", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 2, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.", "quelle": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261011053850/https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "kontext": "Ja-Stimme in der namentlichen Abstimmung Nr. 7 der 99. Sitzung am 8. Oktober 2026 (12:14 bis 12:49 Uhr) über den Gesetzentwurf der Grünen „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (Drucksache 21/5752, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 21/6112: Ablehnung). Der Entwurf hebt die einjährige Haltefrist für Kryptowerte in §23 EStG auf und besteuert Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, für Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2025. Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}]}, {"id": 11005103, "slug": "franziska-kersten", "name": "Franziska Kersten", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "fraktion_n_belegt": 14, "dokument_wert": 3, "aussagen": []}, {"id": 11005104, "slug": "misbah-khan", "name": "Misbah Khan", "fraktion": "gruene", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 2, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. 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Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}]}, {"id": 11005105, "slug": "helmut-kleebank", "name": "Helmut Kleebank", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "fraktion_n_belegt": 14, "dokument_wert": 3, "aussagen": []}, {"id": 11005106, "slug": "ottilie-klein", "name": "Ottilie Klein", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "aussagen": [{"archiv_url": "", "datum": "2026-06-15", "kontext": "Antwort vom 15.06.2026 auf eine Bürgerfrage von Olaf W. (11.05.2026), die die geplante Streichung der einjährigen Frist nach §23 EStG kritisierte und auf die BFH-Einordnung von Bitcoin als sonstiges Wirtschaftsgut (Gleichbehandlung mit Gold) verwies. Klein bekräftigt die Pro-Erhalt-Linie der CDU/CSU-Fraktion: Die Steuerfreiheit nach Ablauf der Spekulationsfrist sei Ausdruck eines systematischen Gleichklangs (Gold, Fremdwährungsgeschäfte), eine isolierte Abschaffung allein für Krypto würde diese Systematik durchbrechen; die Maßnahme sei im Koalitionsvertrag nicht vereinbart, es bestehe kein Anlass zur Änderung. Wertung 7 (Frist-Erhalt): klares Bekenntnis zur Beibehaltung, aber als aw-Antwort, die die Fraktionslinie referiert, keine aktive Verteidigung in Rede/Antrag/Pressearbeit (dafür 8). Konsistent mit dem nahezu wortgleichen CDU/CSU-Textbaustein bei Philip M. A. Hoffmann (29.05.2026, ebenfalls Wertung 7).", "quelle": "https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ottilie-klein/fragen-antworten/sehr-geehrte-frau-dr-klein-wie-stehen-sie-als-vertreterin-der-cdu-berlin-und-stellv-mitglied-im", "typ": "aw-antwort", "wert": 7, "zitat": "Eine isolierte Abschaffung der Ein-Jahres-Frist allein für Kryptowährungen würde diese Systematik durchbrechen. Spätestens mit der Einführung des digitalen Euro wäre die Frage zu klären, wie eine unterschiedliche steuerliche Behandlung gegenüber Fremdwährungsgeschäften gerechtfertigt werden könnte. Zudem ist eine solche Maßnahme im Koalitionsvertrag nicht vereinbart. Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besteht daher kein Anlass, an der bewährten Regelung etwas zu ändern."}]}, {"id": 11005108, "slug": "annika-klose", "name": "Annika Klose", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "aussagen": [{"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260908094025/https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/annika-klose/fragen-antworten/zu-der-einjaehrigen-haltefrist-nach-ss-23-estg-fuer-kryptowerte-ist-eine-bestandsschutzregelung-fuer-bereits", "datum": "2026-09-07", "kontext": "Antwort vom 07.09.2026 auf die abgeordnetenwatch.de-Nachfrage eines Rentners (Michael S., 02.09.2026), ob für bereits erworbene Bestände eine Bestandsschutzregelung vorgesehen sei, nachdem ihre Antwort vom 31.08.2026 diese Frage offen gelassen hatte. Klose wiederholt die SPD-Linie vom 31.08. (Bitcoin kein Sonderfall, Kapitalertragsteuer statt Steuerbefreiung nach einem Jahr, keine Bevorzugung gegenüber Zinsen und Dividenden, Neuregelung zeitnah) und beantwortet die Bestandsschutz-Frage erstmals: Es werde „im Sinne des Vertrauensschutzes entsprechende Übergangsfristen“ geben. Einen echten Bestandsschutz für Altbestände sagt sie damit nicht zu; Stichtag, Dauer und Ausgestaltung der Übergangsfristen bleiben offen. Schreibweise „Krypowerten“ im Original. Wertung 3: Reformlinie, Übergangsfrist statt Bestandsschutz, keine Eindämmungsmerkmale.", "quelle": "https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/annika-klose/fragen-antworten/zu-der-einjaehrigen-haltefrist-nach-ss-23-estg-fuer-kryptowerte-ist-eine-bestandsschutzregelung-fuer-bereits", "typ": "aw-antwort", "wert": 3, "zitat": "Für uns ist es ein wichtiger Schritt, eine zeitgemäße und zukunftsfeste Besteuerung von Krypowerten zu erreichen, die wir zeitnah angehen wollen. Dabei wird es im Sinne des Vertrauensschutzes entsprechende Übergangsfristen geben."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260902084913/https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/annika-klose/fragen-antworten/werden-sie-einer-abschaffung-der-einjaehrigen-haltefrist-nach-ss-23-estg-fuer-kryptowerte-zustimmen-und-halten", "datum": "2026-08-31", "kontext": "Antwort vom 31.08.2026 auf die abgeordnetenwatch.de-Frage eines Bürgers (Daniel R., 31.08.2026), ob sie einer Abschaffung der einjährigen Haltefrist nach §23 EStG zustimmen werde und ob sie eine Bestandsschutzregelung für bereits erworbene Bestände für zwingend halte. Klose, Obfrau der SPD-Fraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales und stellvertretendes Mitglied des Finanzausschusses, antwortet ausdrücklich im Namen der SPD: Bitcoin sei „nicht als Sonderfall unter den Kryptowährungen“ zu sehen, Veräußerungsgewinne sollten der Kapitalertragsteuer unterliegen, die Beibehaltung der Steuerbefreiung nach einem Jahr wäre eine steuerliche Bevorzugung gegenüber Zinsen und Dividenden; Ziel sei eine „zeitgemäße und zukunftsfeste Besteuerung“, die die SPD „zeitnah angehen“ wolle. Die Frage nach dem Bestandsschutz für vor der Reform erworbene Bestände beantwortet sie nicht. Am 01.09.2026 griff kryptorevolution.de die Antwort unter der Überschrift „SPD bekräftigt Willen zur Abschaffung der Krypto-Haltefrist“ auf. Wertung 3: Linie der angekündigten Reform (Kapitalertragsteuer statt persönlicher Steuersatz, keine Aussage zu Rückwirkung oder Stichtag), keine Härtemerkmale im Sinne von Wert 2.", "quelle": "https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/annika-klose/fragen-antworten/werden-sie-einer-abschaffung-der-einjaehrigen-haltefrist-nach-ss-23-estg-fuer-kryptowerte-zustimmen-und-halten", "typ": "aw-antwort", "wert": 3, "zitat": "Wir möchten, dass Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Kryptowerten künftig, wie andere Kapitaleinkünfte behandelt werden und der Kapitalertragsteuer unterliegen. Wenn wir an dieser Stelle die Steuerbefreiung nach einer einjährigen Haltefrist beibehalten, käme es dazu, dass Kryptowerte im Vergleich zu anderen Kapitaleinkünften steuerlich bevorzugt werden. Da Kryptowerte volatiler sind, sollte es keine steuerlichen Anreize geben, diese gegenüber anderen Kapitaleinkünften besserzustellen."}]}, {"id": 11005109, "slug": "tim-kluessendorf", "name": "Tim Klüssendorf", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "fraktion_n_belegt": 14, "dokument_wert": 3, "aussagen": []}, {"id": 11005110, "slug": "anne-koenig", "name": "Anne König", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11005111, "slug": "chantal-kopf", "name": "Chantal Kopf", "fraktion": "gruene", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 2, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.", "quelle": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261011053850/https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "kontext": "Ja-Stimme in der namentlichen Abstimmung Nr. 7 der 99. Sitzung am 8. Oktober 2026 (12:14 bis 12:49 Uhr) über den Gesetzentwurf der Grünen „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (Drucksache 21/5752, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 21/6112: Ablehnung). Der Entwurf hebt die einjährige Haltefrist für Kryptowerte in §23 EStG auf und besteuert Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, für Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2025. Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}]}, {"id": 11005115, "slug": "dunja-kreiser", "name": "Dunja Kreiser", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "fraktion_n_belegt": 14, "dokument_wert": 3, "aussagen": []}, {"id": 11005116, "slug": "martin-kroeber", "name": "Martin Kröber", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "fraktion_n_belegt": 14, "dokument_wert": 3, "aussagen": []}, {"id": 11005118, "slug": "tilman-kuban", "name": "Tilman Kuban", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11005121, "slug": "ricarda-lang", "name": "Ricarda Lang", "fraktion": "gruene", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 2, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. 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Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.", "quelle": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261011053850/https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "kontext": "Ja-Stimme in der namentlichen Abstimmung Nr. 7 der 99. Sitzung am 8. Oktober 2026 (12:14 bis 12:49 Uhr) über den Gesetzentwurf der Grünen „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (Drucksache 21/5752, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 21/6112: Ablehnung). Der Entwurf hebt die einjährige Haltefrist für Kryptowerte in §23 EStG auf und besteuert Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, für Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2025. Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}]}, {"id": 11005134, "slug": "max-lucks", "name": "Max Lucks", "fraktion": "gruene", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 3, "wert_min": 2, "wert_max": 3, "aussagen": [{"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261026110142/https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/max-lucks/fragen-antworten/ich-spare-in-btc-zum-inflationsschutz-wie-soll-die-inflation-bei-der-besteuerung-herausgerechnet-werden-falls-die", "datum": "2026-10-26", "kontext": "Antwort vom 26.10.2026 auf die abgeordnetenwatch.de-Frage von Elke K. vom 09.10.2026, wie bei einem Wegfall der Haltefrist die Inflation aus dem Gewinn herausgerechnet werden soll. Lucks beantwortet die Frage nach der Inflationsbereinigung nicht, sondern bestreitet die Prämisse: Bitcoin sei nach einer Studie mit Daten von 2015 bis 2024 kein verlässlicher Inflationsschutz, Gold und inflationsgeschützte Staatsanleihen schützten verlässlicher, Bitcoin eigne sich wegen der Volatilität „kaum als Baustein für die private Altersvorsorge“, allenfalls als „kleine Beimischung zur Risikostreuung“. Eine Inflationsbereinigung für Kryptogewinne sieht er damit nicht vor. Nichts Neues zur Frist selbst; Wertung 3 (Abschaffungslinie, wie Rede und Antrag).", "quelle": "https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/max-lucks/fragen-antworten/ich-spare-in-btc-zum-inflationsschutz-wie-soll-die-inflation-bei-der-besteuerung-herausgerechnet-werden-falls-die", "typ": "aw-antwort", "wert": 3, "zitat": "Nach aktuellem Forschungsstand ist Bitcoin kein verlässlicher Schutz vor Inflation. […] Gold und inflationsgeschützte Staatsanleihen bieten in Inflationsphasen einen deutlich verlässlicheren Schutz. Bitcoin kann allenfalls als kleine Beimischung zur Risikostreuung sinnvoll sein. Wegen seiner hohen Volatilität eignet er sich jedoch kaum als Baustein für die private Altersvorsorge."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261012200416/https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7665635", "brieffaehig": false, "datum": "2026-10-12", "kontext": "Wortbeitrag in der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am 12. Oktober 2026 zur Petition 201716 (Erhalt der Haltefrist), erste Fragerunde, Aufzeichnung ab 0:17:13, an die Petentin Nicole Nowak gerichtet. Anschließend fragt er das Finanzministerium, warum es Kryptowerte in Paragraf 20 EStG verschiebe, statt in Paragraf 23 die Haltefrist zu streichen; die Mehreinnahmen nach dem Modell der Grünen beziffert er auf 5 Milliarden Euro (nach der Frankfurt School 12 Milliarden). In der zweiten Runde (ab 0:31:18) sagt er, er sei bei der Systematik „sehr dafür, die Regelung im 23er zu belassen“, und fragt nach dem dänischen Modell (persönlicher Steuersatz, eingeschränkte Verlustverrechnung). Wertung 3 (Abschaffung der Frist innerhalb von Paragraf 23).", "quelle": "https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7665635", "typ": "rede", "wert": 3, "zitat": "In einer Sache stimme ich Ihnen aber sehr zu, Frau Nowak. Die Regelung im Paragrafen 23 ist grundsätzlich sinnvoll. Wir kommen am Ende bei Bündnis 90/Die Grünen zu einer anderen Abwägung in der Gerechtigkeitsfrage. Wir finden, im 23er sollte die Haltefrist entfallen."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261009070812/https://dserver.bundestag.de/btp/21/21099.pdf", "brieffaehig": false, "datum": "2026-10-08", "kontext": "Aus derselben Rede (Plenarprotokoll 21/99, 8. Oktober 2026), Antwort auf Olav Gutting; Lucks gibt Stimmen aus seinem Wahlkreis wieder („Kryptosteuer jetzt!“) und nennt die Steuerfreiheit nach einem Jahr eine zementierte Ungerechtigkeit. Wertung 3.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btp/21/21099.pdf", "typ": "rede", "wert": 3, "zitat": "Herr Gutting, ich bin einen ganzen Tag durch meinen Wahlkreis in Bochum gelaufen und habe die Menschen auf der Straße gefragt, was sie eigentlich davon halten, dass Arbeit in diesem Land besteuert wird und Kryptospekulation nach einem Jahr nicht."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261009070812/https://dserver.bundestag.de/btp/21/21099.pdf", "datum": "2026-10-08", "kontext": "Rede in der Debatte Steuerpolitik (99. Sitzung, Tagesordnungspunkt 8, 8. Oktober 2026) vor den Abstimmungen über den Grünen-Gesetzentwurf 21/5752 (namentlich 132 Ja, 445 Nein) und den Linken-Antrag 21/5824 (per Handzeichen abgelehnt mit CDU/CSU, SPD und AfD gegen Grüne und Linke); Wortlaut nach dem Plenarprotokoll 21/99. Lucks (Erstunterzeichner des Entwurfs 21/5752) wirbt für die Streichung der Frist innerhalb des §23 EStG mit dem persönlichen Steuersatz und beziffert die möglichen Mehreinnahmen ohne Verlustverrechnung auf bis zu 5 Milliarden Euro; das Finanzministerium rechnet in seinem Referentenentwurf mit höchstens 350 Millionen Euro im Jahr (Zwischenruf Jörn König, AfD: „Das sind 5 Milliarden Euro Mehrbelastung!“). Wertung 3 wie seine übrigen Reden; der Gesetzentwurf selbst ist mit 2 gewertet, seine Ja-Stimme steht gesondert. Am 8. Oktober nach dem Transkript von Blocktrainer erfasst (Quelle [134] der Startseite), am 9. Oktober auf den Wortlaut des Protokolls umgestellt.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btp/21/21099.pdf", "typ": "rede", "wert": 3, "zitat": "Für uns ist klar – da konnten wir ja noch viel vom Bundesministerium der Finanzen lernen –: Die Regelung in § 23 EStG macht eigentlich Sinn. Nur, was keinen Sinn macht, ist die Ausnahmeregelung der Steuerfreiheit nach Ablauf der Spekulationsfrist. Deswegen wäre es aus unserer Sicht besser, das dort rechtlich konsistent zu regeln. Es könnte auch zu ganzen 5 Milliarden Euro Mehreinnahmen führen, wenn wir von der Verlustrechnung absehen."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261013113141/https://dserver.bundestag.de/btp/21/21099.pdf", "datum": "2026-10-08", "kontext": "Zu Protokoll gegebene Rede zum CARF-Vertragsgesetz (Drucksache 21/7195, 99. Sitzung am 8. Oktober 2026, Tagesordnungspunkt 25, Plenarprotokoll 21/99, Anlage 11, S. 12512). Lucks (Grüne) stimmt dem Gesetz zu und verlangt Nachbesserungen am Referentenentwurf: Die Verlustverrechnung von Krypto- mit Aktiengewinnen bei Abgeltungsteuer sei „steuerpolitisch problematisch und falsch“, bei Krypto-zu-Krypto-Tauschen dürfe es keine neuen Schlupflöcher geben, eine Orientierung an Österreich wäre „ein Versagen mit Ansage“. Wertung 3 (Abschaffung der Frist), wie seine Rede am selben Tag.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btp/21/21099.pdf", "typ": "rede", "wert": 3, "zitat": "Zweitens. Auch beim Bestandsschutz müssen wir genauer hinsehen. Wenn die Übergangsregelungen so ausgestaltet werden, dass diejenigen profitieren, die heute noch schnell größere Kryptobestände erwerben können, dann schaffen wir ein Privileg für diejenigen, die über entsprechendes Vermögen verfügen. Deshalb muss der Stichtag aus unserer Sicht konsequenter gefasst werden."}, {"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.", "quelle": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261011053850/https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "kontext": "Ja-Stimme in der namentlichen Abstimmung Nr. 7 der 99. Sitzung am 8. Oktober 2026 (12:14 bis 12:49 Uhr) über den Gesetzentwurf der Grünen „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (Drucksache 21/5752, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 21/6112: Ablehnung). Der Entwurf hebt die einjährige Haltefrist für Kryptowerte in §23 EStG auf und besteuert Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, für Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2025. Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}, {"archiv_url": "https://archive.ph/Ek4Zf", "datum": "2026-09-11", "kontext": "Erste Reaktion aus der Grünen-Fraktion auf den Referentenentwurf des BMF, gegenüber WELT/Business Insider (Ratgeberstück „Der große Krypto-Stichtag“ von Daniel Eckert und Karsten Seibel, 11.09.2026, WELTplus). Weiter in indirekter Rede: Der Staat verschenke dringend benötigte Steuereinnahmen an „ein unreguliertes System aus Tech-Bro-Währungen“, während bei den Schwächsten gekürzt werde. Zugleich Lob: Die „teilweise Abschaffung der Steuergeschenke für Kryptospekulanten“ sei ein Erfolg nicht zuletzt grüner Oppositionsarbeit. Die Formulierung „bis 2028 steuerfrei“ zielt auf den Bestandsschutz für bis Ende 2026 erworbene Bestände und den ersten Steuerabzug ab 2028; nach dem Entwurf sind Erwerbe ab 2027 bereits ab 2027 steuerpflichtig, nur der Quellenabzug beginnt 2028. Wertung 2: Lucks kritisiert den Stichtags-Bestandsschutz der Regierung als zu weitgehend, konsistent mit dem Grünen-Gesetzentwurf Drs. 21/5752 (Stichtag 01.01.2026, persönlicher Steuersatz); die Wortwahl („Tech-Bro-Währungen“, „Steuergeschenke“) geht über die reine Fristfrage hinaus.", "quelle": "https://www.welt.de/finanzen/plus6aa2880f4efdd38dc3e69be4/der-grosse-krypto-stichtag-wie-bitcoin-sparer-sich-die-steuerfreiheit-sichern.html", "typ": "presseaussage", "wert": 2, "zitat": "Dass Krypto-Spekulationsgewinne bis 2028 steuerfrei bleiben, ist in Zeiten von Sparzwang und sozialem Kahlschlag ein fatales Signal."}, {"archiv_url": "", "datum": "2026-08-21", "kontext": "Exklusiv-Statement gegenüber BTC-ECHO, veröffentlicht am 21.08.2026 (04:00 Uhr, Überschrift im Laufe des Tages von „will Haltefrist abschaffen“ auf „drängt auf neue Regeln im Bundestag“ geändert). Auf die Frage nach konkreteren Abschaffungsplänen verweist Lucks auf den im Finanzausschuss am 20.05.2026 abgelehnten Gesetzentwurf seiner Fraktion (Drs. 21/5752) als mögliche Vorlage für die Koalition; einen Zeitplan gebe es nicht, aber da Klingbeil die Besteuerung in den Eckwerten angekündigt habe, müsse eine Regelung spätestens zeitgleich mit dem Bundeshaushalt 2027 beschlossen werden. Die Behauptung, der Druck der Grünen wirke, bleibt unbelegt; zum Zeitpunkt des Statements lag weiterhin kein Regierungs-Gesetzentwurf vor (JStG 2026 und EStReformG 2027 ohne Krypto-Regelung). Wertung 3 (Frist-Abschaffung), unverändert zur bisherigen Linie.", "quelle": "https://www.btc-echo.de/news/gruenen-politiker-fordert-reform-die-krypto-steuer-soll-gerechter-werden-236372/", "typ": "interview", "wert": 3, "zitat": "Die einzige konkrete Vorlage ist bisher der rechtssichere und substanzielle Gesetzesentwurf meiner Fraktion. Vielleicht dient er ja der Koalition als Vorlage. [...] Also muss eine Regelung spätestens zeitgleich mit dem Bundeshaushalt beschlossen werden. [...] Der Druck von Bündnis 90/Die Grünen wirkt. Die Koalition scheint endlich steuerliche Ungerechtigkeiten beenden zu wollen und das ist auch gut so."}, {"archiv_url": "", "datum": "2026-07-07", "kontext": "Diskussionsrunde der Frankfurt School of Finance am 07.07.2026. Bekräftigung des im Finanzausschuss am 20.05.2026 abgelehnten Grünen-Gesetzentwurfs Drs. 21/5752 (Frist streichen, Besteuerung im §23-Regime mit persönlichem Steuersatz). Wertung 3 konsistent mit bisheriger Linie in der Datenbank.", "quelle": "https://www.blocktrainer.de/blog/bundestagsabgeordnete-diskutieren-ueber-die-geplante-krypto-steueraenderung", "typ": "sonstiges", "wert": 3, "zitat": "Wir haben ja einen Gesetzentwurf eingebracht, die Regelung von Kryptowerten im Paragraph 23 zu lassen. [...] Wir sagen, diese Jahreshaltefrist soll weg."}, {"archiv_url": "", "datum": "2026-07-07", "kontext": "Gleiche Diskussionsrunde, zur Frage der Verlustverrechnung bei der von SPD/Regierungsentwurf verfolgten §20-Lösung. Bemerkenswert: Selbst ein Befürworter der Frist-Abschaffung sieht ein Problem in der vollen Aktien-Gleichstellung, sobald es um die Verrechnung von Aktien-Verlusten mit Krypto-Gewinnen geht. Wertung 3 (Abschaffungslinie unverändert, nur die Ausgestaltung strittig).", "quelle": "https://www.blocktrainer.de/blog/bundestagsabgeordnete-diskutieren-ueber-die-geplante-krypto-steueraenderung", "typ": "sonstiges", "wert": 3, "zitat": "Und ich sehe schon ein Problem damit, wenn wir sagen, Krypto ist nicht ein Einkommen, sondern eine klassische Aktie und dann kann ich auf einmal meine Verluste bei der Aktie mit den Gewinnen bei Krypto verrechnen."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260907165054/https://dserver.bundestag.de/btp/21/21086.pdf", "datum": "2026-06-25", "kontext": "Zwischenfrage an Georg Günther (CDU/CSU) in der 86. Sitzung am 25.06.2026 (PlPr 21/86, S. 10474 f.) bei der ersten Beratung der Grünen-Anträge 21/6644 und 21/6637. Lucks verwies auf „unabhängige Untersuchungen der renommierten Frankfurt School of Finance“, wonach eine Besteuerung der Kryptogewinne nach dem Grünen-Gesetzentwurf „Steuermehreinnahmen von 12 Milliarden Euro im Jahr“ brächte, und darauf, Kryptogewinne „so besteuern ... wie alle anderen europäischen Länder auch“. Wertung 3: Frist-Abschaffung.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btp/21/21086.pdf", "typ": "rede", "wert": 3, "zitat": "Finden Sie es eigentlich gerecht, dass eine Friseurin, ein Handwerker und ein Busfahrer Einkommensteuer zahlen müssen, aber jemand, der Kryptogewinne nach 365 Tagen in der Bundesrepublik Deutschland macht, selbst wenn er Millionen einfährt, keinen Cent an Steuern zahlen muss?"}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260902194936/https://dserver.bundestag.de/btd/21/066/2106644.pdf", "datum": "2026-06-23", "kontext": "Mit-Erstunterzeichner des Grünen-Antrags „Kleine und mittlere Einkommen entlasten – Vorschlag für eine umsetzbare und gegenfinanzierte Reform, die zudem Unternehmen entlastet“ (Drucksache 21/6644 vom 23.06.2026). Forderung Nr. 5 a ii verlangt die Abschaffung der einjährigen Krypto-Haltefrist als Gegenfinanzierung; die Begründung nennt Kryptowerte „kurz- und langfristige Spekulationsobjekte“, die sich „nicht als digitales Äquivalent zu Gold und anderen Edelmetallen bewährt“ hätten, und schätzt die Mehreinnahmen auf „strukturell etwa 5 Milliarden Euro“ (Verweis auf 21/5752). Erste Beratung am 25.06.2026 (PlPr 21/86, TOP 9 a), Ablehnung im Finanzausschuss am 08.07.2026 mit CDU/CSU, AfD und SPD (Beschlussempfehlung 21/7081). Wertung 3: Antrag auf Frist-Abschaffung.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/066/2106644.pdf", "typ": "antrag", "wert": 3, "zitat": "die Steuerfreiheit nach einem Jahr Haltedauer für Gewinne aus dem Verkauf von Kryptowerten abzuschaffen"}, {"archiv_url": "", "datum": "2026-05-22", "kontext": "Statement von Max Lucks (Berichterstatter Grüne im Finanzausschuss, Erstunterzeichner Drs. 21/5752) gegenüber BTC-ECHO am 22.05.2026, zwei Tage nach der Ablehnung des Grünen-Gesetzentwurfs im Finanzausschuss (35. Sitzung am 20.05.2026, Beschlussempfehlung Drs. 21/6112). Lucks bekräftigt damit, dass die Grünen die Pro-Abschaffung-Linie im weiteren Verfahren fortsetzen werden; die Einordnung als private Veräußerungsgeschäfte soll dabei bestehen bleiben (§23-Modell des Entwurfs). Weitere Zitate aus dem inzwischen ausgewerteten Volltext (Plus-Paywall) 'Wir halten die Erfolgsaussichten inhaltlich für gut', 'Es geht also nicht um eine neue Steuer, sondern um das Ende einer steuerlichen Ausnahme', die Haltefrist sei 'ursprünglich nicht für hochliquide Anlageprodukte geschaffen'; dazu ausdrückliche Freude, dass Klingbeil die Kryptobesteuerung bei der Vorstellung der Haushalts-Eckwerte 2027 selbst als Thema benannt hat. Die früher hier als Zitat geführte Formulierung 'Wir halten die Erfolgsaussichten für die Abschaffung der Krypto-Haltefrist für gut' stammt aus der redaktionellen Überschrift und kommt im abgedruckten Statement-Wortlaut nicht vor. Wertung 3 konsistent zur Erstunterzeichnung des Pro-Abschaffung-Gesetzentwurfs.", "quelle": "https://www.btc-echo.de/news/gruenen-vorstoss-gegen-steuerfreie-krypto-gewinne-im-bundestag-gescheitert-231112/", "typ": "interview", "wert": 3, "zitat": "Wir sehen keinen überzeugenden Grund, warum Gewinne aus hochvolatilen Anlageobjekten steuerlich besser behandelt werden sollten als Arbeitseinkommen oder andere Kapitalerträge."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260506170405/https://dserver.bundestag.de/btd/21/057/2105752.pdf", "datum": "2026-05-05", "kontext": "Erstunterzeichner des Grünen-Gesetzentwurfs „Entwurf eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (BT-Drs. 21/5752, eingebracht 05.05.2026). Konkrete Eskalation gegenüber dem Entschließungsantrag 21/2630 vom November 2025: nun ein vollständiger Gesetzentwurf, der § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ändert und die Haltefrist für Kryptowerte aufhebt. Eine Woche nach dem Eckwertebeschluss der Bundesregierung vom 29.04.2026 eingebracht; die Grünen formulieren damit aus der Opposition den ersten konkreten Gesetzestext zur Linie des Eckwertebeschlusses. Wertung 2 (strenge Regulierung) wegen drei Härtemerkmalen: (1) Besteuerung mit dem persönlichen Einkommensteuersatz (bis 45 Prozent), nicht mit §20 EStG / Abgeltungsteuer 25 Prozent - Schlechterstellung gegenüber Aktien und ETFs; (2) Stichtag 01.01.2026, also veranlagungszeitraumbezogene unechte Rückwirkung gegenüber dem Einbringungsdatum 05.05.2026; (3) vollständiger Gesetzestext statt Entschließungsantrag. Der weichere Vorgänger-Antrag 21/2630 (§20-EStG-Behandlung) wird unverändert mit Wert 3 geführt.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/057/2105752.pdf", "typ": "gesetzentwurf", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert."}, {"archiv_url": "https://dserver.bundestag.de/btp/21/21048.pdf", "datum": "2025-12-05", "kontext": "Plenarprotokoll 21/48 vom 5.12.2025, S. 5629 f. Lucks in der Aussprache zum AfD-Bitcoin-Antrag Drs. 21/2301; Replik auf Brandes (AfD) und Karliczek (CDU/CSU). Wortlaut im Plenarprotokoll geprüft.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btp/21/21048.pdf", "typ": "rede", "wert": 3, "zitat": "Es ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, meine Damen und Herren, dass ich, als ich während meines Studiums gearbeitet habe, einkommensteuerpflichtig wurde, aber jemand, der Kryptogewinne nach 366 Tagen macht, selbst wenn es Millionen Euro sind, keinen einzigen Cent Steuern dafür zahlt. Das ist eine Ungerechtigkeit, die wir nicht hinnehmen, mit der wir uns nicht abfinden werden."}, {"archiv_url": "https://dserver.bundestag.de/btp/21/21048.pdf", "datum": "2025-12-05", "kontext": "Plenarprotokoll 21/48 vom 5.12.2025, S. 5630. Direkte Aufforderung an die CDU/CSU-Finanzpolitikerin Anja Karliczek, die Spekulationsfrist abzuschaffen. Wortlaut im Plenarprotokoll geprüft.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btp/21/21048.pdf", "typ": "rede", "wert": 3, "zitat": "Sie sollten diese Kryptolücke, Frau Karliczek, dringend schließen. Denn es ist den Menschen in diesem Land nicht zu erklären, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hart besteuert werden, dass Erbschaften besteuert werden – leider nur teilweise –, aber dass Kryptogewinne nicht konsequent besteuert werden."}, {"archiv_url": "https://dserver.bundestag.de/btp/21/21037.pdf", "datum": "2025-11-06", "kontext": "Plenarprotokoll 21/37 vom 6.11.2025, S. 4204 f. Lucks begründet die Zustimmung der Grünen zur DAC8-Umsetzung in der ersten Hauptdebatte (Vizepräsident Bodo Ramelow erteilt das Wort). Wortlaut im Plenarprotokoll geprüft.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btp/21/21037.pdf", "typ": "rede", "wert": 3, "zitat": "Die Umsetzung von DAC 8 in nationales Recht ist eine gute Sache. Das schafft mehr Transparenz in einem Bereich, der zu lange ein digitales Schattenreich war: die Kontrolle von Kryptowährung. Künftig müssen Anbieter für Krypto Transaktionen an das Bundeszentralamt für Steuern melden und Nutzer identifizieren. Das bedeutet: kein anonymes Verschieben von Vermögen mehr, kein Wegducken vor Verantwortung."}, {"archiv_url": "https://dserver.bundestag.de/btp/21/21037.pdf", "datum": "2025-11-06", "kontext": "Plenarprotokoll 21/37 vom 6.11.2025, S. 4205. Lucks zitiert Prof. Dr. Co-Pierre Georg (Frankfurt School of Finance) aus der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses; charakterisiert Deutschland als Steuerparadies für Kryptospekulationen und fordert die Abschaffung der Haltefrist. Wortlaut im Plenarprotokoll geprüft.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btp/21/21037.pdf", "typ": "rede", "wert": 3, "zitat": "In Deutschland wurden 2024 47 Milliarden Euro Kryptogewinne erzielt. Davon waren aber nur 17 Milliarden Euro steuerpflichtig, weil für Krypto eine Ausnahme von der Spekulationsfrist angewandt wird, die eigentlich für Kunstwerke oder Armbanduhren gedacht ist."}, {"archiv_url": "https://maxlucks.de/rede-zur-eu-richtlinie-zur-besteuerung-von-einkuenften-aus-kryptowerten/", "datum": "2025-11-06", "kontext": "Plenarprotokoll 21/37 vom 6.11.2025, S. 4205. Lucks prägt den Begriff „Kryptolücke“ und stellt die Pflegefachkraft/Lehrer-Gerechtigkeitsargumentation auf (Pflegefachkraft mit 3 500 Euro brutto, Lehrer mit 2 000 Euro Aktiengewinn zu 500 Euro Steuern, Krypto-Millionär nach 366 Tagen zu null Euro). Auch auf der eigenen Webseite des Abgeordneten unter https://maxlucks.de/rede-zur-eu-richtlinie-zur-besteuerung-von-einkuenften-aus-kryptowerten/ veröffentlicht. Wortlaut im Plenarprotokoll geprüft.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btp/21/21037.pdf", "typ": "rede", "wert": 3, "zitat": "Wer Kryptogewinne von 1 Million Euro nach 366 Tagen macht, zahlt darauf null Euro Steuern. Die Kryptolücke kostet uns Milliarden. Sie ist ungerecht, und sie muss beendet werden."}, {"archiv_url": "https://dserver.bundestag.de/btp/21/21037.pdf", "datum": "2025-11-06", "kontext": "Plenarprotokoll 21/37 vom 6.11.2025, S. 4205 f. Direkter Aufruf an die Koalition (CDU/CSU und SPD) zur Zustimmung zu Drs. 21/2630 (Grüne, Pro-Abschaffung) bzw. 21/2631 (Linke, Pro-Prüfung). Beide Anträge wurden in der anschließenden Abstimmung abgelehnt. Wortlaut im Plenarprotokoll geprüft.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btp/21/21037.pdf", "typ": "rede", "wert": 3, "zitat": "Beenden Sie endlich Deutschlands Sonderrolle als Steuerparadies für Kryptospekulation. Warten Sie nicht! Stimmen Sie schon jetzt unserem Antrag zu, oder stimmen Sie dem Antrag der Linken zu, der wenigstens eine Prüfung vorsieht."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260308041424/https://dserver.bundestag.de/btd/21/026/2102630.pdf", "datum": "2025-11-05", "kontext": "Grünen-Entschließungsantrag zur dritten Beratung des DAC8-Umsetzungsgesetzes (BT-Drs. 21/2630, 05.11.2025). Lucks ist Erstunterzeichner („der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Sascha Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt, Dr. Sebastian Schäfer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“) und Hauptredner der Grünen in der zugehörigen Aussprache am 06.11.2025 (PlPr 21/37). Antrag fordert die Abschaffung der einjährigen Krypto-Haltefrist und Behandlung von Krypto-Veräußerungsgewinnen wie sonstige Kapitalerträge. In der Abstimmung am 06.11.2025 abgelehnt (nur Grüne und Linke dafür, SPD/CDU/CSU/AfD dagegen). Wertung 3 (Frist-Abschaffung im §20-Modell; erst der Gesetzentwurf 21/5752 vom Mai 2026 mit persönlichem Steuersatz und Stichtag trägt Wert 2) wegen Erstunterzeichnerschaft eines Pro-Abschaffung-Antrags. Wortlaut in der Drucksache geprüft.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/026/2102630.pdf", "typ": "antrag", "wert": 3, "zitat": "Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, gesetzlich festzulegen, dass Veräußerungsgewinne von Kryptowerten wie andere Kapitalerträge unter § 20 EStG fallen und die Spekulationsfrist gem. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG keine Anwendung findet."}]}, {"id": 11005135, "slug": "bettina-lugk", "name": "Bettina Lugk", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "fraktion_n_belegt": 14, "dokument_wert": 3, "aussagen": []}, {"id": 11005137, "slug": "tanja-machalet", "name": "Tanja Machalet", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "fraktion_n_belegt": 14, "dokument_wert": 3, "aussagen": []}, {"id": 11005138, "slug": "klaus-mack", "name": "Klaus Mack", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11005140, "slug": "holger-mann", "name": "Holger Mann", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "fraktion_n_belegt": 14, "dokument_wert": 3, "aussagen": []}, {"id": 11005143, "slug": "parsa-marvi", "name": "Parsa Marvi", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "aussagen": [{"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261009070812/https://dserver.bundestag.de/btp/21/21099.pdf", "datum": "2026-10-08", "kontext": "Aus derselben Rede (Plenarprotokoll 21/99, 8. Oktober 2026), gerichtet an die Grünen, die den persönlichen Steuersatz wollen. Marvi zitiert anschließend den früheren Grünen-Abgeordneten und heutigen baden-württembergischen Finanzminister Danyal Bayaz, bei spekulativem Handel mit Bitcoin könne über die Abgeltungsteuer verfahren werden. Wertung 3.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btp/21/21099.pdf", "typ": "rede", "wert": 3, "zitat": "Im Gegensatz zu Ihnen bin ich überzeugt – und das zeigt eine ganze Reihe von Studien –, dass unsere bestehende Abgeltungsteuer effizient und wirksam ist und es somit richtig ist, Kryptogewinne dieser zu unterwerfen."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261009070812/https://dserver.bundestag.de/btp/21/21099.pdf", "datum": "2026-10-08", "kontext": "Rede in der Debatte Steuerpolitik (99. Sitzung, Tagesordnungspunkt 8, 8. Oktober 2026) vor den Abstimmungen über den Grünen-Gesetzentwurf 21/5752 (namentlich 132 Ja, 445 Nein) und den Linken-Antrag 21/5824 (per Handzeichen abgelehnt mit CDU/CSU, SPD und AfD gegen Grüne und Linke); Wortlaut nach dem Plenarprotokoll 21/99. Marvi (Berichterstatter der SPD zu 21/5752, Mitglied des Finanzausschusses) begründet, warum die SPD den Grünen-Entwurf trotz gleichen Ziels ablehnt: Sie will Kryptogewinne der Abgeltungsteuer unterwerfen, nicht dem persönlichen Steuersatz, und kündigt an, den Regierungsentwurf „mit der Koalition erfolgreich zum Abschluss im Bundestag zu bringen“. Nichts Neues zum Bestandsschutz (vgl. Interview vom 5. Oktober). Wertung 3 (Abschaffungslinie); am 8. Oktober zunächst nach der Zusammenfassung des Bundestags-Textarchivs erfasst, am 9. Oktober auf den Wortlaut des Protokolls umgestellt.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btp/21/21099.pdf", "typ": "rede", "wert": 3, "zitat": "Wir teilen ausdrücklich das Ziel, bei Kryptowerten für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen, und sehen hier ebenfalls Reformbedarf. Umso mehr begrüßen wir, dass das Bundesfinanzministerium einen Referentenentwurf vorgelegt hat, der die steuerliche Behandlung von Kryptowerten aufgreift. Wir sind gewillt, dieses Projekt mit der Koalition erfolgreich zum Abschluss im Bundestag zu bringen; denn wir finden es auch nicht gerecht, dass heute Gewinne aus Kryptowährungen nach der Haltedauer von einem Jahr steuerfrei sind."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261005091426/https://www.btc-echo.de/news/krypto-haltefrist-vor-dem-aus-diese-fragen-bleiben-weiter-offen-238547/", "datum": "2026-10-05", "kontext": "Interview mit BTC-ECHO (Josip Filipovic, „Krypto-Haltefrist vor dem Aus: Das plant die SPD jetzt“, 05.10.2026, Bezahlartikel). Marvi ist ordentliches Mitglied des Finanzausschusses und war Berichterstatter der SPD zum Grünen-Gesetzentwurf 21/5752. Der erste Satz des Zitats stammt aus der Antwort auf die Frage nach den Zielen der Reform, der zweite Teil aus der Antwort auf die Frage, ob aus Sicht der SPD ein Bestandsschutz für bereits erworbene Krypto-Werte vorgesehen ist; Marvi fügt hinzu, zur konkreten Ausgestaltung könne er „noch keine weitere belastbare Aussage treffen“. Der drei Tage zuvor veröffentlichte Referentenentwurf des Finanzministeriums sieht einen Stichtag 31.12.2026 vor; Marvi legt sich darauf nicht fest. Weitere Aussagen: Ziel sei eine „zeitgemäße und in sich stimmige Besteuerung“, es gehe nicht darum, Bitcoin wirtschaftlich mit Aktien gleichzusetzen; zu klären seien der Anwendungsbereich (er nennt den Begriff Tauschkryptowerte), die Verlustverrechnung, Nachweise bei Anbieterwechsel und privaten Wallets sowie „praktikable Lösungen für Klein- und Micropayments“; DAC8 und das Kryptowerte-Steuertransparenz-Gesetz beträfen den Vollzug und schüfen keine neuen Besteuerungstatbestände; kurzfristige Gewinne würden künftig mit 25 Prozent statt mit dem persönlichen Steuersatz belastet; „Die Förderung innovativer Technologien setzt aus unserer Sicht jedoch nicht voraus, dass private Veräußerungsgewinne nach Ablauf einer bestimmten Haltedauer vollständig steuerfrei bleiben.“ Zum Verfahren: Der Entwurf werde noch zwischen den Ressorts abgestimmt und sei nicht Teil eines parlamentarischen Verfahrens. Wertung 3 (Frist-Abschaffung).", "quelle": "https://www.btc-echo.de/news/krypto-haltefrist-vor-dem-aus-diese-fragen-bleiben-weiter-offen-238547/", "typ": "interview", "wert": 3, "zitat": "Wir haben uns mit unserem Koalitionspartner daher darauf verständigt, Gewinne aus Krypto-Werten und andere Kapitalerträge steuerlich stärker gleichzubehandeln. […] Uns ist bewusst, dass viele Anleger ihre Entscheidungen auf Grundlage der geltenden Rechtslage getroffen haben. Deshalb sind Vertrauensschutz und Planungssicherheit bei der Ausgestaltung einer Neuregelung wichtig. Im weiteren Verfahren muss daher sorgfältig geprüft werden, ob und in welchem Umfang Übergangs- und Bestandsschutzregelungen geboten und sinnvoll sind."}, {"archiv_url": "", "datum": "2026-05-22", "kontext": "Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu Drs. 21/5752 (Drs. 21/6112 vom 22.05.2026). Marvi ist gemeinsam mit Max Lucks (Grüne) Berichterstatter zum Vorgang und zeichnet damit die im Bericht protokollierte SPD-Fraktionsposition verantwortlich. Position der SPD: Ziel des Grünen-Entwurfs wird geteilt, der Weg (persönlicher Einkommensteuersatz nach §23 EStG, bis 45 Prozent) aber abgelehnt; SPD favorisiert Abgeltungsteuer-Lösung (§20 EStG, 25 Prozent). Damit ist Marvi als SPD-Berichterstatter die institutionelle Brücke zwischen Klingbeil-Linie und Fraktion; der Bericht ist die klarste schriftliche Fraktionsfestlegung seit Beginn der Reformdebatte.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/061/2106112.pdf", "typ": "ausschussbericht", "wert": 3, "zitat": "Die Fraktion der SPD setze sich dafür ein, die einjährige Haltefrist für Kryptowährungen abzuschaffen, nach der Gewinne gemäß § 23 EStG steuerfrei seien. Entsprechende Gewinne sollten künftig der Abgeltungsteuer unterliegen."}, {"archiv_url": "", "brieffaehig": false, "datum": "2025-10-28", "kontext": "BTC-Echo-Artikel über SPD-Forderung nach Abschaffung der einjährigen Spekulationsfrist; Marvi tritt hier in seiner Rolle als Krypto-Berichterstatter der SPD-Fraktion auf.", "quelle": "https://www.btc-echo.de/schlagzeilen/spd-fordert-digitalen-euro-steuerprivileg-krypto-abschaffen-218341/", "typ": "presseaussage", "wert": 3, "zitat": "Die bisherigen Regelungen zur Besteuerung von Kryptowerten, nach der Gewinne nach einer einjährigen Haltefrist steuerfrei sind, gilt aus unserer Sicht zunehmend als nicht sachgerecht."}, {"archiv_url": "", "datum": "2025-10-27", "kontext": "Seeheimer-Strategiepapier 'Gerechtigkeit schafft Stärke – Leitplanken für die Finanzpolitik von morgen', Oktober 2025. Das Papier nennt im PDF selbst keine namentlichen Autoren, BTC-Echo (28.10.2025), Blocktrainer und Coinspeaker bezeichnen Parsa Marvi und Philipp Rottwilm jedoch als 'treibende Kräfte' bzw. Mitautoren. Die Forderung nach Aufhebung der §23-Haltefrist steht im Forderungskatalog des Papiers an erster Stelle der Krypto-Themen. Wertung 3: Mitautorschaft an einem aktiv mobilisierenden Fraktionsflügel-Strategiepapier mit explizitem Pro-Abschaffung-Punkt.", "quelle": "https://www.seeheimer-kreis.de/fileadmin/data/20251027_Seeheimer_Strategiepapier_Finanzen.pdf", "typ": "sonstiges", "wert": 3, "zitat": "Um spekulative Risiken, Verbraucherschäden, Finanzkriminalität und potenzielle Gefährdungen für die Finanzstabilität zu begrenzen, bedarf es einer klaren Regulierung digitaler Vermögenswerte. Dazu gehört auch, die derzeitige steuerfreie Haltefrist von einem Jahr für Kryptowährungen aufzuheben. Künftig sollen Veräußerungsgewinne unabhängig von der Haltedauer einheitlich besteuert werden. So gilt ein einfaches und gerechtes Prinzip: Einkommen ist Einkommen – unabhängig davon, ob es aus Aktien, Krypto oder Immobilien stammt."}, {"archiv_url": "", "brieffaehig": false, "datum": "2025-10-27", "kontext": "Mitautor (mit Philipp Rottwilm) des Seeheimer-Kreis-Strategiepapiers 'Gerechtigkeit schafft Stärke – Leitplanken für die Finanzpolitik von morgen'. Forderung: Abschaffung der einjährigen steuerfreien Haltefrist für Kryptogewinne. Bitcoin u. Co. werden im Papier als 'private, hochspekulative Vermögenswerte' beschrieben.", "quelle": "https://www.blocktrainer.de/blog/spd-fluegel-fordert-abschaffung-der-haltefrist-fuer-krypto-gewinne", "typ": "sonstiges", "wert": 3, "zitat": "Einkommen ist Einkommen – ob aus Aktien, Krypto oder Immobilien."}]}, {"id": 11005145, "slug": "zoe-mayer", "name": "Zoe Mayer", "fraktion": "gruene", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 2, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.", "quelle": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261011053850/https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "kontext": "Ja-Stimme in der namentlichen Abstimmung Nr. 7 der 99. Sitzung am 8. Oktober 2026 (12:14 bis 12:49 Uhr) über den Gesetzentwurf der Grünen „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (Drucksache 21/5752, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 21/6112: Ablehnung). Der Entwurf hebt die einjährige Haltefrist für Kryptowerte in §23 EStG auf und besteuert Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, für Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2025. Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}]}, {"id": 11005146, "slug": "volker-mayer-lay", "name": "Volker Mayer-Lay", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11005152, "slug": "swantje-henrike-michaelsen", "name": "Swantje Henrike Michaelsen", "fraktion": "gruene", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 2, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.", "quelle": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261011053850/https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "kontext": "Ja-Stimme in der namentlichen Abstimmung Nr. 7 der 99. Sitzung am 8. Oktober 2026 (12:14 bis 12:49 Uhr) über den Gesetzentwurf der Grünen „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (Drucksache 21/5752, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 21/6112: Ablehnung). Der Entwurf hebt die einjährige Haltefrist für Kryptowerte in §23 EStG auf und besteuert Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, für Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2025. 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Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}]}, {"id": 11005153, "slug": "kathrin-michel", "name": "Kathrin Michel", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "aussagen": [{"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261019160120/https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/kathrin-michel/fragen-antworten/mit-ihrem-nein-bleiben-private-gewinne-aus-kryptowerten-nach-einem-jahr-und-aus-nicht-selbst-genutzten", "datum": "2026-10-19", "kontext": "Antwort vom 19.10.2026 auf die abgeordnetenwatch.de-Frage von Henry V. vom 12.10.2026, warum Gewinne aus Kryptowerten und nicht selbst genutzten Immobilien nach ihrem Nein zu den Grünen-Entwürfen 21/5752 und 21/6637 am 08.10.2026 gegenüber Arbeitseinkommen begünstigt blieben. Michel (SPD) ordnet die Haltefrist als Steuergerechtigkeitsproblem ein, das auch die SPD sehe, verweist auf den Referentenentwurf des Finanzministeriums mit fristunabhängiger Besteuerung ab 2027 und erwartet, dass er über das Kabinett in den Bundestag geht. Zu Immobilien verweist sie auf das SPD-Konzept ‚FairErben‘. Kein ausdrückliches eigenes Votum, aber Einordnung im Sinne der Abschaffung; Wertung 3 (Frist-Abschaffung).", "quelle": "https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/kathrin-michel/fragen-antworten/mit-ihrem-nein-bleiben-private-gewinne-aus-kryptowerten-nach-einem-jahr-und-aus-nicht-selbst-genutzten", "typ": "aw-antwort", "wert": 3, "zitat": "Sie machen darin auf einige Steuergerechtigkeitsprobleme aufmerksam, die auch innerhalb der SPD seit längerem vertreten werden. Zunächst zu der von Ihnen angesprochenen Krypto-Besteuerung: Das Bundesfinanzministerium hat bereits einen Gesetzesentwurf erarbeitet, der vorsieht, dass Gewinne aus Kryptogeschäften von 2027 an unabhängig von ihrer Haltedauer grundsätzlich versteuert werden. […] Der Gesetzesentwurf geht nun seinen gewöhnlichen Gang über das Kabinett in den Bundestag zur dortigen Verhandlung und Verabschiedung."}]}, {"id": 11005154, "slug": "matthias-david-mieves", "name": "Matthias David Mieves", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "fraktion_n_belegt": 14, "dokument_wert": 3, "aussagen": []}, {"id": 11005155, "slug": "boris-mijatovic", "name": "Boris Mijatović", "fraktion": "gruene", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nicht-abgegeben"}], "state": "fraktion", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 2, "fraktion_n_belegt": 76, "dokument_wert": 2, "aussagen": []}, {"id": 11005157, "slug": "matthias-moosdorf", "name": "Matthias Moosdorf", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nicht-abgegeben"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11005160, "slug": "florian-mueller", "name": "Florian Müller", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11005162, "slug": "sascha-mueller", "name": "Sascha Müller", "fraktion": "gruene", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 3, "wert_min": 2, "wert_max": 3, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.", "quelle": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261011053850/https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "kontext": "Ja-Stimme in der namentlichen Abstimmung Nr. 7 der 99. Sitzung am 8. Oktober 2026 (12:14 bis 12:49 Uhr) über den Gesetzentwurf der Grünen „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (Drucksache 21/5752, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 21/6112: Ablehnung). Der Entwurf hebt die einjährige Haltefrist für Kryptowerte in §23 EStG auf und besteuert Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, für Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2025. Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260902194936/https://dserver.bundestag.de/btd/21/066/2106644.pdf", "datum": "2026-06-23", "kontext": "Mitunterzeichner und Obmann im Finanzausschuss des Grünen-Antrags „Kleine und mittlere Einkommen entlasten – Vorschlag für eine umsetzbare und gegenfinanzierte Reform, die zudem Unternehmen entlastet“ (Drucksache 21/6644 vom 23.06.2026). Forderung Nr. 5 a ii verlangt die Abschaffung der einjährigen Krypto-Haltefrist als Gegenfinanzierung; die Begründung nennt Kryptowerte „kurz- und langfristige Spekulationsobjekte“, die sich „nicht als digitales Äquivalent zu Gold und anderen Edelmetallen bewährt“ hätten, und schätzt die Mehreinnahmen auf „strukturell etwa 5 Milliarden Euro“ (Verweis auf 21/5752). Erste Beratung am 25.06.2026 (PlPr 21/86, TOP 9 a), Ablehnung im Finanzausschuss am 08.07.2026 mit CDU/CSU, AfD und SPD (Beschlussempfehlung 21/7081). Wertung 3: Antrag auf Frist-Abschaffung. In der ersten Beratung am 25.06.2026 sagte Müller an die Linke gerichtet: „Sie sprachen zu Recht die Besteuerung von Kapitalerträgen an; auch hier werden wir bald etwas vorlegen.“ (PlPr 21/86, S. 10479 f.), eine Ankündigung zur Kapitalertragsbesteuerung ohne Fristbezug.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/066/2106644.pdf", "typ": "antrag", "wert": 3, "zitat": "die Steuerfreiheit nach einem Jahr Haltedauer für Gewinne aus dem Verkauf von Kryptowerten abzuschaffen"}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260506170405/https://dserver.bundestag.de/btd/21/057/2105752.pdf", "datum": "2026-05-05", "kontext": "Erstunterzeichner des Grünen-Gesetzentwurfs „Entwurf eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (BT-Drs. 21/5752, eingebracht 05.05.2026). Konkrete Eskalation gegenüber dem Entschließungsantrag 21/2630 vom November 2025: nun ein vollständiger Gesetzentwurf, der § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ändert und die Haltefrist für Kryptowerte aufhebt. Eine Woche nach dem Eckwertebeschluss der Bundesregierung vom 29.04.2026 eingebracht; die Grünen formulieren damit aus der Opposition den ersten konkreten Gesetzestext zur Linie des Eckwertebeschlusses. Wertung 2 (strenge Regulierung) wegen drei Härtemerkmalen: (1) Besteuerung mit dem persönlichen Einkommensteuersatz (bis 45 Prozent), nicht mit §20 EStG / Abgeltungsteuer 25 Prozent - Schlechterstellung gegenüber Aktien und ETFs; (2) Stichtag 01.01.2026, also veranlagungszeitraumbezogene unechte Rückwirkung gegenüber dem Einbringungsdatum 05.05.2026; (3) vollständiger Gesetzestext statt Entschließungsantrag. Der weichere Vorgänger-Antrag 21/2630 (§20-EStG-Behandlung) wird unverändert mit Wert 3 geführt.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/057/2105752.pdf", "typ": "gesetzentwurf", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260308041424/https://dserver.bundestag.de/btd/21/026/2102630.pdf", "datum": "2025-11-05", "kontext": "Grünen-Entschließungsantrag zur dritten Beratung des DAC8-Umsetzungsgesetzes (BT-Drs. 21/2630). Müller ist namentlich genannter Mitunterzeichner. Antrag fordert Abschaffung der einjährigen Krypto-Haltefrist. Mitunterzeichnung ohne eigene Wortmeldung; Hauptredner für die Grünen war Max Lucks.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/026/2102630.pdf", "typ": "antrag", "wert": 3, "zitat": "Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, gesetzlich festzulegen, dass Veräußerungsgewinne von Kryptowerten wie andere Kapitalerträge unter § 20 EStG fallen und die Spekulationsfrist gem. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG keine Anwendung findet."}]}, {"id": 11005163, "slug": "stefan-nacke", "name": "Stefan Nacke", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11005164, "slug": "sara-nanni", "name": "Sara Nanni", "fraktion": "gruene", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 2, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. 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Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}]}, {"id": 11005172, "slug": "karoline-otte", "name": "Karoline Otte", "fraktion": "gruene", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 3, "wert_min": 2, "wert_max": 3, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. 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Erste Beratung am 25.06.2026 (PlPr 21/86, TOP 9 a), Ablehnung im Finanzausschuss am 08.07.2026 mit CDU/CSU, AfD und SPD (Beschlussempfehlung 21/7081). Wertung 3: Antrag auf Frist-Abschaffung.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/066/2106644.pdf", "typ": "antrag", "wert": 3, "zitat": "die Steuerfreiheit nach einem Jahr Haltedauer für Gewinne aus dem Verkauf von Kryptowerten abzuschaffen"}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260506170405/https://dserver.bundestag.de/btd/21/057/2105752.pdf", "datum": "2026-05-05", "kontext": "Erstunterzeichner des Grünen-Gesetzentwurfs „Entwurf eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (BT-Drs. 21/5752, eingebracht 05.05.2026). Konkrete Eskalation gegenüber dem Entschließungsantrag 21/2630 vom November 2025: nun ein vollständiger Gesetzentwurf, der § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ändert und die Haltefrist für Kryptowerte aufhebt. Eine Woche nach dem Eckwertebeschluss der Bundesregierung vom 29.04.2026 eingebracht; die Grünen formulieren damit aus der Opposition den ersten konkreten Gesetzestext zur Linie des Eckwertebeschlusses. Wertung 2 (strenge Regulierung) wegen drei Härtemerkmalen: (1) Besteuerung mit dem persönlichen Einkommensteuersatz (bis 45 Prozent), nicht mit §20 EStG / Abgeltungsteuer 25 Prozent - Schlechterstellung gegenüber Aktien und ETFs; (2) Stichtag 01.01.2026, also veranlagungszeitraumbezogene unechte Rückwirkung gegenüber dem Einbringungsdatum 05.05.2026; (3) vollständiger Gesetzestext statt Entschließungsantrag. Der weichere Vorgänger-Antrag 21/2630 (§20-EStG-Behandlung) wird unverändert mit Wert 3 geführt.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/057/2105752.pdf", "typ": "gesetzentwurf", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. 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Plum verweist auf die zuständige Arbeitsgruppe Finanzen der Fraktion, die „mangels eines konkreten Gesetzentwurfs der Bundesregierung derzeit noch viele offene Fragen“ sehe, und gibt die Linie des finanzpolitischen Sprechers Fritz Güntzler wieder (Haltefrist kein steuerliches Privileg, sondern Teil der Systematik privater Veräußerungsgeschäfte; wer sie abschaffen wolle, müsse begründen, warum Bitcoin anders zu behandeln sei als Gold, Kunst oder Oldtimer; „Krypto“ nicht gleich „Krypto“). Offen seien Übergangsvorschriften, Verlustverrechnung und Bagatellgrenzen; zunächst sei der BMF-Entwurf abzuwarten, den die Fraktion „sorgfältig prüfen“ werde. Wertung 7 (Frist-Erhalt über die referierte Fraktionslinie und das ausdrückliche Verständnis für die Kritik; keine eigene Festlegung, Prüfvorbehalt, daher am unteren Rand von 7 und nicht 8).", "quelle": "https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/martin-plum/fragen-antworten/werden-sie-sich-dafuer-einsetzen-dass-die-einjaehrige-haltefrist-fuer-bitcoin-und-andere-kryptowaehrungen-im", "typ": "aw-antwort", "wert": 7, "zitat": "Die Kritik an einer möglichen Abschaffung der einjährigen Haltefrist für Kryptowerte kann ich nachvollziehen. Ein konkreter Gesetzentwurf zur Änderung der Haltefrist liegt bislang nicht vor. [...] Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich bereits gegen eine isolierte steuerliche Schlechterstellung von Kryptowerten gegenüber anderen privaten Wirtschaftsgütern ausgesprochen."}]}, {"id": 11005184, "slug": "henning-rehbaum", "name": "Henning Rehbaum", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11005185, "slug": "markus-reichel", "name": "Markus Reichel", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "aussagen": [{"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261005130109/https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/markus-reichel/fragen-antworten/werden-sie-sich-dafuer-einsetzen-dass-die-einjaehrige-haltefrist-nach-ss-23-estg-fuer-privat-gehaltene", "datum": "2026-10-05", "kontext": "Antwort vom 05.10.2026 auf die Bürgerfrage von Thomas L. vom 24.09.2026, ob er sich in seiner Fraktion für den Erhalt der Frist einsetzt und wie er zu einem Bestandsschutz steht. Reichel (CDU, Landesliste Sachsen; Ausschüsse Digitales und Staatsmodernisierung sowie Arbeit und Soziales) beschreibt die Rechtslage nach §23 EStG mit der Bestätigung durch den Bundesfinanzhof und nennt die Haltefrist „kein speziell für Kryptowährungen geschaffenes Steuerprivileg, sondern Teil der Systematik des § 23 EStG“. Er hält fest, dass das Finanzministerium Änderungen vorbereite, ein vom Bundestag zu beratender Regierungsentwurf aber noch nicht vorliege, und dass der Grünen-Entwurf im Finanzausschuss mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD zur Ablehnung empfohlen wurde. Eine Änderung müsse „zunächst überzeugend beantworten, warum langfristig gehaltene Kryptowerte steuerlich anders behandelt werden sollen als andere private Wirtschaftsgüter“; die Bekämpfung von Steuerhinterziehung sei „nicht automatisch ein Argument dafür, langfristige private Anleger höher zu besteuern“. Sollte die Bundesregierung dennoch eine Änderung vorlegen, hält er „einen klaren Vertrauens- und Bestandsschutz für bereits erworbene Kryptowerte für notwendig“; die bekannt gewordene Ausnahme der Altbestände halte er für richtig. Eine Zusage zum Abstimmungsverhalten enthält die Antwort nicht; den am 2. Oktober veröffentlichten Referentenentwurf nennt sie nicht. Wertung 7 (Frist-Erhalt).", "quelle": "https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/markus-reichel/fragen-antworten/werden-sie-sich-dafuer-einsetzen-dass-die-einjaehrige-haltefrist-nach-ss-23-estg-fuer-privat-gehaltene", "typ": "aw-antwort", "wert": 7, "zitat": "Ich halte die einjährige Haltefrist für privat gehaltene Kryptowerte grundsätzlich für sinnvoll. Eine isolierte Abschaffung nur für Kryptowerte überzeugt mich steuerpolitisch nicht."}]}, {"id": 11005186, "slug": "heidi-reichinnek", "name": "Heidi Reichinnek", "fraktion": "linke", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 2, "wert_min": 1, "wert_max": 3, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.", "quelle": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261011053850/https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "kontext": "Ja-Stimme in der namentlichen Abstimmung Nr. 7 der 99. Sitzung am 8. Oktober 2026 (12:14 bis 12:49 Uhr) über den Gesetzentwurf der Grünen „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (Drucksache 21/5752, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 21/6112: Ablehnung). Der Entwurf hebt die einjährige Haltefrist für Kryptowerte in §23 EStG auf und besteuert Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, für Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2025. Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/2026/https://dserver.bundestag.de/btd/21/058/2105824.pdf", "datum": "2026-05-07", "kontext": "Schluss-Signaturin des Linken-Antrags „Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuern“ („Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion“, BT-Drs. 21/5824 vom 07.05.2026. Konsistent mit der Rolle der Co-Fraktionsführung (vorher schon Schluss-Signaturin auf Drs. 21/2631 vom 04.11.2025). Der Antrag fordert Kryptowerte ab Stichtag der Gesetzesverkündung in §20 EStG (Abgeltungsteuer) und §6 AStG (Wegzugsbesteuerung) aufzunehmen und geht zugleich klar über die Frist-Frage hinaus: Forderung 4.c verlangt eine EU-Aufsichts-Befugnis, Handelsverbote für Kryptowerte mit „Proof-of-Work-Verfahren“ auszusprechen (trifft Bitcoin direkt), Forderung 4.d verlangt Identitätsfeststellungspflichten auch für selbstverwaltete „self-hosted“-Wallets. Wertung 1 (Verbotsforderung) nach Bewertungssystematik: Forderung 4.c (PoW-Handelsverbots-Befugnis für die EU-Aufsicht) überschreitet die Grenze von Eindämmung zu Marktausschluss; 4.d (KYC für self-hosted Wallets) schließt den P2P-Ausweichweg. Damit qualitativ schärfer als der Vorgängerantrag Drs. 21/2631 (Wertung 2).", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/058/2105824.pdf", "typ": "antrag", "wert": 1, "zitat": "Kryptowerte ab dem Stichtag der Gesetzesverkündung in den Katalog des §20 EStG (Einkünfte aus Kapitalvermögen) aufnimmt und der Wegzugsbesteuerung nach §6 AStG (Besteuerung des Vermögenszuwachses) unterwirft."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260123082213/https://dserver.bundestag.de/btd/21/026/2102631.pdf", "datum": "2025-11-04", "kontext": "Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke zum DAC8-Umsetzungsgesetz (Drs. 21/1937), eingebracht am 04.11.2025, gedruckt als Drs. 21/2631 am 05.11.2025. Reichinnek ist als Co-Fraktionsvorsitzende der Linken neben Sören Pellmann namentliche Schlussunterzeichnerin ('Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion'). Der Antrag bezeichnet die einjährige Spekulationsfrist nach §23 EStG für Kryptowerte als 'ungerechtfertigte steuerliche Bevorteilung von Vermögenswerten in Kryptowährung' und verweist auf 47,3 Mrd. Euro Krypto-Gewinne 2024 (Blockpit-Studie) sowie Deutschlands EU-Sonderrolle. Wertung 2 nach Bewertungssystematik und konsistent mit Pellmann-Eintrag: Erstunterzeichnerschaft eines klar pro-Abschaffung formulierten Antrags via Fraktionsführung, ohne eigene Wortmeldung im Plenum (Krypto-Reden für Die Linke werden von Isabelle Vandre gehalten).", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/026/2102631.pdf", "typ": "antrag", "wert": 3, "zitat": "die Mindereinnahmen durch die steuerliche Bevorteilung von Kryptowerten auf Grundlage der bestehenden Haltefrist zu quantifizieren, diese Auswertung dem Deutschen Bundestag zugänglich zu machen, sowie ggf. bis zum 30.06.2026 einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Streichung der Haltefrist von Kryptowerten und/oder die Einordnung von Kryptowerten als Finanzinstrumente vorsieht, womit diese automatisch unter § 20 EStG fallen würden."}]}, {"id": 11005187, "slug": "anja-reinalter", "name": "Anja Reinalter", "fraktion": "gruene", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 2, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.", "quelle": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261011053850/https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "kontext": "Ja-Stimme in der namentlichen Abstimmung Nr. 7 der 99. Sitzung am 8. Oktober 2026 (12:14 bis 12:49 Uhr) über den Gesetzentwurf der Grünen „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (Drucksache 21/5752, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 21/6112: Ablehnung). Der Entwurf hebt die einjährige Haltefrist für Kryptowerte in §23 EStG auf und besteuert Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, für Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2025. Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}]}, {"id": 11005190, "slug": "lars-rohwer", "name": "Lars Rohwer", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11005191, "slug": "sebastian-roloff", "name": "Sebastian Roloff", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "fraktion_n_belegt": 14, "dokument_wert": 3, "aussagen": []}, {"id": 11005193, "slug": "thomas-roewekamp", "name": "Thomas Röwekamp", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11005194, "slug": "thorsten-rudolph", "name": "Thorsten Rudolph", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "fraktion_n_belegt": 14, "dokument_wert": 3, "aussagen": []}, {"id": 11005197, "slug": "kassem-taher-saleh", "name": "Kassem Taher Saleh", "fraktion": "gruene", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 2, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.", "quelle": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261011053850/https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "kontext": "Ja-Stimme in der namentlichen Abstimmung Nr. 7 der 99. Sitzung am 8. Oktober 2026 (12:14 bis 12:49 Uhr) über den Gesetzentwurf der Grünen „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (Drucksache 21/5752, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 21/6112: Ablehnung). Der Entwurf hebt die einjährige Haltefrist für Kryptowerte in §23 EStG auf und besteuert Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, für Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2025. Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}]}, {"id": 11005198, "slug": "catarina-santos-wintz", "name": "Catarina dos Santos-Wintz", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11005200, "slug": "jamila-schaefer", "name": "Jamila Schäfer", "fraktion": "gruene", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 3, "wert_min": 2, "wert_max": 3, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. 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Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260902194936/https://dserver.bundestag.de/btd/21/066/2106644.pdf", "datum": "2026-06-23", "kontext": "Mitunterzeichnerin des Grünen-Antrags „Kleine und mittlere Einkommen entlasten – Vorschlag für eine umsetzbare und gegenfinanzierte Reform, die zudem Unternehmen entlastet“ (Drucksache 21/6644 vom 23.06.2026). Forderung Nr. 5 a ii verlangt die Abschaffung der einjährigen Krypto-Haltefrist als Gegenfinanzierung; die Begründung nennt Kryptowerte „kurz- und langfristige Spekulationsobjekte“, die sich „nicht als digitales Äquivalent zu Gold und anderen Edelmetallen bewährt“ hätten, und schätzt die Mehreinnahmen auf „strukturell etwa 5 Milliarden Euro“ (Verweis auf 21/5752). Erste Beratung am 25.06.2026 (PlPr 21/86, TOP 9 a), Ablehnung im Finanzausschuss am 08.07.2026 mit CDU/CSU, AfD und SPD (Beschlussempfehlung 21/7081). Wertung 3: Antrag auf Frist-Abschaffung.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/066/2106644.pdf", "typ": "antrag", "wert": 3, "zitat": "die Steuerfreiheit nach einem Jahr Haltedauer für Gewinne aus dem Verkauf von Kryptowerten abzuschaffen"}]}, {"id": 11005201, "slug": "sebastian-schaefer", "name": "Sebastian Schäfer", "fraktion": "gruene", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 3, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. 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Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260506170405/https://dserver.bundestag.de/btd/21/057/2105752.pdf", "datum": "2026-05-05", "kontext": "Erstunterzeichner des Grünen-Gesetzentwurfs „Entwurf eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (BT-Drs. 21/5752, eingebracht 05.05.2026). Konkrete Eskalation gegenüber dem Entschließungsantrag 21/2630 vom November 2025: nun ein vollständiger Gesetzentwurf, der § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ändert und die Haltefrist für Kryptowerte aufhebt. Eine Woche nach dem Eckwertebeschluss der Bundesregierung vom 29.04.2026 eingebracht; die Grünen formulieren damit aus der Opposition den ersten konkreten Gesetzestext zur Linie des Eckwertebeschlusses. Wertung 2 (strenge Regulierung) wegen drei Härtemerkmalen: (1) Besteuerung mit dem persönlichen Einkommensteuersatz (bis 45 Prozent), nicht mit §20 EStG / Abgeltungsteuer 25 Prozent - Schlechterstellung gegenüber Aktien und ETFs; (2) Stichtag 01.01.2026, also veranlagungszeitraumbezogene unechte Rückwirkung gegenüber dem Einbringungsdatum 05.05.2026; (3) vollständiger Gesetzestext statt Entschließungsantrag. Der weichere Vorgänger-Antrag 21/2630 (§20-EStG-Behandlung) wird unverändert mit Wert 3 geführt.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/057/2105752.pdf", "typ": "gesetzentwurf", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260308041424/https://dserver.bundestag.de/btd/21/026/2102630.pdf", "datum": "2025-11-05", "kontext": "Entschließungsantrag der Grünen-Fraktion zur dritten Beratung des DAC8-Umsetzungsgesetzes (BT-Drs. 21/2630). Schäfer ist namentlich genannter Mitunterzeichner (neben Max Lucks, Katharina Beck, Moritz Heuberger, Sascha Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt). Antrag fordert die Abschaffung der einjährigen Krypto-Haltefrist und Behandlung von Krypto-Veräußerungsgewinnen wie sonstige Kapitalerträge. In der Abstimmung am 06.11.2025 abgelehnt (nur Grüne und Linke dafür). Mitunterzeichnung kollektives Bekenntnis zur Abschaffung der Haltefrist; eigene Wortmeldung Schäfers in der Debatte gibt es nicht, Hauptredner für die Grünen war Max Lucks. Klares Pro-Abschaffung-Signal über Antragsmitzeichnung, aber keine eigene Mobilisierung.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/026/2102630.pdf", "typ": "antrag", "wert": 3, "zitat": "Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, gesetzlich festzulegen, dass Veräußerungsgewinne von Kryptowerten wie andere Kapitalerträge unter § 20 EStG fallen und die Spekulationsfrist gem. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG keine Anwendung findet."}]}, {"id": 11005203, "slug": "bernd-schattner", "name": "Bernd Schattner", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 9, "aussagen": [{"archiv_url": "", "datum": "2026-08-05", "kontext": "Eigener X-Post (@Schattner_MdB, 05.08.2026, 15:35 Uhr) zum Start der Bundestagspetition 201716: Die Streichung der Spekulationsfrist bestrafe Sparer mit Sparplan und begünstige Daytrader; Aufruf zur Mitzeichnung. Wertung 8 (Frist-Verteidigung: aktive öffentliche Verteidigung mit Mobilisierung). Gefunden am 15.10.2026 bei der Durchsicht der X-Konten aller Abgeordneten über api.fxtwitter.com.", "quelle": "https://x.com/Schattner_MdB/status/2084996842551398857", "typ": "tweet", "wert": 8, "zitat": "Wer fleißig, eigenverantwortlich und mit niedriger Zeitpräferenz fürs Alter spart, etwa mit einem kleinen monatlichen Sparplan, wird künftig steuerlich bestraft. [...] Ausgerechnet kurzfristige Zocker und Daytrader profitieren hingegen, weil ihr Steuersatz bei spekulativen Gewinnen sogar sinkt."}, {"archiv_url": "", "datum": "2026-06-12", "kontext": "Schriftliche Frage 15 des Abgeordneten Bernd Schattner (AfD) an die Bundesregierung, veröffentlicht in BT-Drs. 21/6457 vom 12.06.2026 (Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Juni 2026 eingegangenen Antworten), Geschäftsbereich BMF. Schattner verknüpft die geplante Abschaffung der Haltefrist mit der Altersvorsorge-Debatte (Merz: gesetzliche Rente als „Basisabsicherung“) und fragt nach einem Ausgleich. Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 10.06.2026: Verweis auf die im Dezember 2025 eingesetzte Alterssicherungskommission, „Ein Bezug zur angekündigten Anpassung der Besteuerung von Kryptowerten wie Bitcoin besteht nicht.“ Wertung 8 (Frist-Verteidigung mit parlamentarischem Instrument), konsistent mit den bisherigen Einträgen.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/064/2106457.pdf", "typ": "sonstiges", "wert": 8, "zitat": "Wie erklärt die Bundesregierung den Bürgern das nach meiner Auffassung bestehende Paradoxon, dass der Bundeskanzler Friedrich Merz die gesetzliche Rente öffentlich als „Basisabsicherung“ bezeichnet, was nach meinem Verständnis einer gewissen Abwertung gleichkommt, während der Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil zeitgleich plant, die nach meiner Ansicht letzte Möglichkeit der steuerfreien privaten Vermögensbildung zu beschneiden, indem er die einjährige Haltefrist für Bitcoin abschaffen möchte, und gibt es seitens der Bundesregierung Überlegungen, wie hier ein Ausgleich geschaffen werden könnte?"}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260501072934/https://twitter.com/Schattner_MdB/status/2050115395105816941", "datum": "2026-05-01", "kontext": "Tweet auf X (1492172636209795076) am 01.05.2026, 07:29 UTC, als Reaktion auf Klingbeils Vorstoß zur Streichung der einjährigen Haltefrist nach §23 EStG für Kryptowerte. Schattner positioniert sich klar gegen die Abschaffung der Haltefrist und verteidigt Bitcoin als „Trennung von Geld und Staat“. Tweet im Note-Tweet-Format (Langtext).", "quelle": "https://x.com/Schattner_MdB/status/2050115395105816941", "typ": "tweet", "wert": 9, "zitat": "Lars Klingbeil und seine SPD-Genossen haben es auf eure letzte Bastion der finanziellen Freiheit abgesehen und fordern ernsthaft eine massive Besteuerung von Kryptowährungen wie Bitcoin. So plant die SPD, die bisherige Steuerfreiheit für private Veräußerungsgeschäfte nach einem Jahr Haltefrist zu schleifen. [...] Wir sagen ganz klar: Hände weg vom Bitcoin! Wir brauchen keine Steuern auf Freiheit, sondern einen Staat, der lernt, mit dem Geld auszukommen, das er bereits hat."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260115142855/https://dserver.bundestag.de/btd/21/023/2102301.pdf", "datum": "2025-10-17", "kontext": "AfD-Bundestagsantrag „Strategisches Potenzial von Bitcoin erkennen“ (BT-Drs. 21/2301, 17.10.2025). Bernd Schattner ist namentlich gelisteter Mitunterzeichner. Antrag fordert ausdrücklich die Beibehaltung der einjährigen Haltefrist nach §23 EStG für Bitcoin-Privatanleger sowie eine Trennung von Bitcoin und sonstigen Krypto-Assets. Mitunterzeichnung kollektives Bekenntnis zur Pro-Erhalt-Linie; eigene Wortmeldung in der Debatte 21/48 (05.12.2025) nicht erfasst, Hauptredner für die AfD war Dirk Brandes.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/023/2102301.pdf", "typ": "antrag", "wert": 8, "zitat": "einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die steuerliche Freigrenze nach § 23 EStG für privat gehaltene Bitcoin-Investments dahingehend absichert, insbesondere a. die Haltefrist von zwölf Monaten verlässlich beizubehalten"}]}, {"id": 11005204, "slug": "johannes-schaetzl", "name": "Johannes Schätzl", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "fraktion_n_belegt": 14, "dokument_wert": 3, "aussagen": []}, {"id": 11005205, "slug": "christiane-schenderlein", "name": "Christiane Schenderlein", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11005208, "slug": "christoph-schmid", "name": "Christoph Schmid", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "fraktion_n_belegt": 14, "dokument_wert": 3, "aussagen": []}, {"id": 11005210, "slug": "jan-wenzel-schmidt", "name": "Jan Wenzel Schmidt", "fraktion": "fraktionslos", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 6, "wert_min": 6, "wert_max": 6, "aussagen": [{"archiv_url": "", "datum": "2023-01-18", "kontext": "Reaktion auf die Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Krypto-Beständen des Bundes und möglichen verdeckten Militärhilfen via Krypto. Aussage ist transparenz-/aufklärungsfokussiert, kein klares pro/contra Bitcoin selbst – daher neutrale Wertung.", "quelle": "https://jan-wenzel-schmidt.de/2023/01/18/jan-wenzel-schmidt-bundesregierung-will-nicht-preisgeben-wofuer-sie-bitcoin-nutzt/", "typ": "pressemitteilung", "wert": 6, "zitat": "Die Bundesregierung hat offenbar keine versteckten Militärhilfen über Krypto-Währungen in die Ukraine geleistet. Sie weigert sich allerdings unter Berufung auf das Staatswohl, offenzulegen, zu welchem Zweck sie Bitcoin erworben hat und welche Rolle der BND dabei spielt. Offenbar gibt es ein großes Interesse daran, bestimmte Zahlungsvorgänge vor den Bürgern geheim zu halten. Die Intransparenz der Bundesregierung lässt Spekulationsspielraum und ist unbefriedigend."}]}, {"id": 11005212, "slug": "marlene-schoenberger", "name": "Marlene Schönberger", "fraktion": "gruene", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 2, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.", "quelle": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261011053850/https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "kontext": "Ja-Stimme in der namentlichen Abstimmung Nr. 7 der 99. Sitzung am 8. Oktober 2026 (12:14 bis 12:49 Uhr) über den Gesetzentwurf der Grünen „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (Drucksache 21/5752, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 21/6112: Ablehnung). Der Entwurf hebt die einjährige Haltefrist für Kryptowerte in §23 EStG auf und besteuert Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, für Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2025. Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}]}, {"id": 11005217, "slug": "svenja-schulze", "name": "Svenja Schulze", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nicht-abgegeben"}], "state": "fraktion", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "fraktion_n_belegt": 14, "dokument_wert": 3, "aussagen": []}, {"id": 11005219, "slug": "stefan-seidler", "name": "Stefan Seidler", "fraktion": "fraktionslos", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 2, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. 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Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}]}, {"id": 11005221, "slug": "lina-seitzl", "name": "Lina Seitzl", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "fraktion_n_belegt": 14, "dokument_wert": 3, "aussagen": []}, {"id": 11005224, "slug": "nyke-slawik", "name": "Nyke Slawik", "fraktion": "gruene", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 2, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. 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Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. 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Erste Beratung am 25.06.2026 (PlPr 21/86, TOP 9 a), Ablehnung im Finanzausschuss am 08.07.2026 mit CDU/CSU, AfD und SPD (Beschlussempfehlung 21/7081). Wertung 3: Antrag auf Frist-Abschaffung.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/066/2106644.pdf", "typ": "antrag", "wert": 3, "zitat": "die Steuerfreiheit nach einem Jahr Haltedauer für Gewinne aus dem Verkauf von Kryptowerten abzuschaffen"}]}, {"id": 11005249, "slug": "maja-wallstein", "name": "Maja Wallstein", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "fraktion_n_belegt": 14, "dokument_wert": 3, "aussagen": []}, {"id": 11005251, "slug": "carmen-wegge", "name": "Carmen Wegge", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "fraktion_n_belegt": 14, "dokument_wert": 3, "aussagen": []}, {"id": 11005254, "slug": "maria-lena-weiss", "name": "Maria-Lena Weiss", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11005257, "slug": "klaus-wiener", "name": "Klaus Wiener", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11005258, "slug": "tobias-winkler", "name": "Tobias Winkler", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nicht-abgegeben"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11005259, "slug": "tina-winklmann", "name": "Tina Winklmann", "fraktion": "gruene", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 2, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. 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Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/2026/https://dserver.bundestag.de/btd/21/058/2105824.pdf", "datum": "2026-05-07", "kontext": "Mitunterzeichner des Linken-Antrags „Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuern“ (BT-Drs. 21/5824 vom 07.05.2026). Der Antrag fordert Kryptowerte ab Stichtag der Gesetzesverkündung in §20 EStG (Abgeltungsteuer) und §6 AStG (Wegzugsbesteuerung) aufzunehmen und geht zugleich klar über die Frist-Frage hinaus: Forderung 4.c verlangt eine EU-Aufsichts-Befugnis, Handelsverbote für Kryptowerte mit „Proof-of-Work-Verfahren“ auszusprechen (trifft Bitcoin direkt), Forderung 4.d verlangt Identitätsfeststellungspflichten auch für selbstverwaltete „self-hosted“-Wallets. Wertung 1 (Verbotsforderung) nach Bewertungssystematik: Forderung 4.c (PoW-Handelsverbots-Befugnis für die EU-Aufsicht) überschreitet die Grenze von Eindämmung zu Marktausschluss; 4.d (KYC für self-hosted Wallets) schließt den P2P-Ausweichweg. Damit qualitativ schärfer als der Vorgängerantrag Drs. 21/2631 (Wertung 2).", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/058/2105824.pdf", "typ": "antrag", "wert": 1, "zitat": "Kryptowerte ab dem Stichtag der Gesetzesverkündung in den Katalog des §20 EStG (Einkünfte aus Kapitalvermögen) aufnimmt und der Wegzugsbesteuerung nach §6 AStG (Besteuerung des Vermögenszuwachses) unterwirft."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20251115053655/https://dserver.bundestag.de/btd/21/014/2101458.pdf", "datum": "2025-09-03", "kontext": "Erstunterzeichner der Linken-Kleinen Anfrage 'Steueraufkommen aus Kryptowert-Transaktionen in Deutschland' (BT-Drs. 21/1458, 03.09.2025). Die KA argumentiert mit dem österreichischen Modell (Abgeltungsteuer 27,5 % seit 01.03.2022) als Beleg, dass eine 'klare steuerliche Erfassung' möglich ist; positioniert sich damit implizit pro Compliance-Verschärfung über das KStTG hinaus, was auf Frist-Abschaffung hinausläuft. Wertung 3 in Konsistenz mit der Linken-Antrag-Linie (Drs. 21/2631). Antwort der Bundesregierung in BT-Drs. 21/1707 vom 17.09.2025.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/014/2101458.pdf", "typ": "kleine-anfrage", "wert": 3, "zitat": "Vor diesem Hintergrund ist nach Auffassung der Fragestellenden eine vollständige, nachprüfbare und differenzierte Darstellung des Steueraufkommens, der Fallzahlen und der Vollzugsergebnisse für die Jahre von 2021 bis 2024 zwingend erforderlich. Nur so lässt sich beurteilen, ob das KStTG ausreicht oder weitergehende gesetzliche und behördliche Maßnahmen notwendig sind."}]}, {"id": 11005261, "slug": "mechthilde-wittmann", "name": "Mechthilde Wittmann", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 6, "wert_min": 5, "wert_max": 6, "aussagen": [{"archiv_url": "", "datum": "2025-11-06", "kontext": "Plenarprotokoll 21/37, Anlage 3, TOP 20.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btp/21/21037.xml", "typ": "rede", "wert": 5, "zitat": "Die DAC8-Richtlinie, die bis Ende 2025 umgesetzt werden muss, schafft keine neuen Steuern – sie sorgt für Transparenz. Kryptodienstleister müssen künftig Identitäts- und Transaktionsdaten ihrer Nutzerinnen und Nutzer an die Finanzbehörden melden: Käufe, Verkäufe, Tauschgeschäfte, Wallets, Steuer-IDs."}, {"archiv_url": "", "datum": "2025-11-06", "kontext": "Plenarprotokoll 21/37, Anlage 3, TOP 20. Schlussabsatz der Rede zu Protokoll.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btp/21/21037.xml", "typ": "rede", "wert": 5, "zitat": "Mit dem DAC8-Umsetzungsgesetz schließen wir Gesetzeslücken, sichern Steuergerechtigkeit und machen den Kryptobereich ein Stück sicherer – gegen Geldwäsche und Missbrauch. Kryptowerte bleiben willkommen, aber nicht rechtsfrei. Unser Ziel ist klar: Innovation ja – Steuerflucht nein."}, {"archiv_url": "", "datum": "2025-11-06", "kontext": "Zu Protokoll gegebene Rede (Anlage 3) zur DAC8-Debatte (TOP 20, Drs. 21/1937), PlPr 21/37 vom 06.11.2025, S. 4261. Wittmann sprach nicht im Plenum, sondern gab die Rede zu Protokoll (vgl. Vizepräsident Ramelow: 'Für die CDU/CSU-Fraktion hat Mechthilde Wittmann ihre Rede zu Protokoll gegeben.'). Inhaltlich beschreibt sie die §23-Frist als geltendes Recht ('Kryptowährungen werden als private Veräußerungsgeschäfte behandelt'), ohne sie aktiv zu verteidigen oder ihre Abschaffung zu fordern. Schließt mit 'Innovation ja – Steuerflucht nein' und versteht DAC8 als Transparenz-, nicht als Steuerverschärfungs-Instrument. Wert 6: abwägend, deskriptive Bezugnahme auf §23 ohne explizite Pro-Beibehaltung-Ansage. Bei mehrdeutigen Stellen im Zweifel niedriger gewertet.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btp/21/21037.pdf", "typ": "rede", "wert": 6, "zitat": "Mit der Umsetzung der DAC8-Richtlinie bringen wir Ordnung, Transparenz und Fairness in diesen wachsenden Markt. Kryptowährungen werden als private Veräußerungsgeschäfte behandelt. Gewinne bei Haltedauer unter einem Jahr sind einkommensteuerpflichtig, bis zu einer Freigrenze von 1 000 Euro im Jahr. Doch mangels klarer Meldepflichten können Finanzämter diese Einkünfte oft nur schwer nachvollziehen."}]}, {"id": 11005263, "slug": "mareike-lotte-wulf", "name": "Mareike Lotte Wulf", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11005265, "slug": "kay-uwe-ziegler", "name": "Kay-Uwe Ziegler", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "aussagen": [{"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260115142855/https://dserver.bundestag.de/btd/21/023/2102301.pdf", "datum": "2025-10-17", "kontext": "AfD-Bundestagsantrag 'Strategisches Potenzial von Bitcoin erkennen' (BT-Drs. 21/2301, 17.10.2025). Kay-Uwe Ziegler ist namentlich gelisteter Mitunterzeichner. Antrag fordert ausdrücklich die Beibehaltung der einjährigen Haltefrist nach §23 EStG für Bitcoin-Privatanleger sowie eine Trennung von Bitcoin und sonstigen Krypto-Assets. Mitunterzeichnung kollektives Bekenntnis zur Pro-Erhalt-Linie; eigene Wortmeldung in der Debatte 21/48 (05.12.2025) nicht erfasst, Hauptredner für die AfD war Dirk Brandes.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/023/2102301.pdf", "typ": "antrag", "wert": 8, "zitat": "einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die steuerliche Freigrenze nach § 23 EStG für privat gehaltene Bitcoin-Investments dahingehend absichert, insbesondere a. die Haltefrist von zwölf Monaten verlässlich beizubehalten"}]}, {"id": 11005266, "slug": "nicolas-zippelius", "name": "Nicolas Zippelius", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11005267, "slug": "armand-zorn", "name": "Armand Zorn", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "fraktion_n_belegt": 14, "dokument_wert": 3, "aussagen": []}, {"id": 11005289, "slug": "clara-buenger", "name": "Clara Bünger", "fraktion": "linke", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 2, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.", "quelle": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261011053850/https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "kontext": "Ja-Stimme in der namentlichen Abstimmung Nr. 7 der 99. Sitzung am 8. Oktober 2026 (12:14 bis 12:49 Uhr) über den Gesetzentwurf der Grünen „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (Drucksache 21/5752, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 21/6112: Ablehnung). Der Entwurf hebt die einjährige Haltefrist für Kryptowerte in §23 EStG auf und besteuert Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, für Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2025. Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}]}, {"id": 11005300, "slug": "daniel-rinkert", "name": "Daniel Rinkert", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "fraktion_n_belegt": 14, "dokument_wert": 3, "aussagen": []}, {"id": 11005305, "slug": "rainer-rothfuss", "name": "Rainer Rothfuß", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11005314, "slug": "heike-heubach", "name": "Heike Heubach", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "fraktion_n_belegt": 14, "dokument_wert": 3, "aussagen": []}, {"id": 11005315, "slug": "manfred-schiller", "name": "Manfred Schiller", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "aussagen": [{"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260115142855/https://dserver.bundestag.de/btd/21/023/2102301.pdf", "datum": "2025-10-17", "kontext": "AfD-Bundestagsantrag 'Strategisches Potenzial von Bitcoin erkennen' (BT-Drs. 21/2301, 17.10.2025). Manfred Schiller ist namentlich gelisteter Mitunterzeichner. Antrag fordert ausdrücklich die Beibehaltung der einjährigen Haltefrist nach §23 EStG für Bitcoin-Privatanleger sowie eine Trennung von Bitcoin und sonstigen Krypto-Assets. Mitunterzeichnung kollektives Bekenntnis zur Pro-Erhalt-Linie; eigene Wortmeldung in der Debatte 21/48 (05.12.2025) nicht erfasst, Hauptredner für die AfD war Dirk Brandes.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/023/2102301.pdf", "typ": "antrag", "wert": 8, "zitat": "einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die steuerliche Freigrenze nach § 23 EStG für privat gehaltene Bitcoin-Investments dahingehend absichert, insbesondere a. die Haltefrist von zwölf Monaten verlässlich beizubehalten"}]}, {"id": 11005400, "slug": "anna-aeikens", "name": "Anna Aeikens", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11005401, "slug": "alaa-alhamwi", "name": "Alaa Alhamwi", "fraktion": "gruene", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 2, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. 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Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}]}, {"id": 11005402, "slug": "tarek-al-wazir", "name": "Tarek Al-Wazir", "fraktion": "gruene", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 2, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. 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Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.", "quelle": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261011053850/https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "kontext": "Ja-Stimme in der namentlichen Abstimmung Nr. 7 der 99. Sitzung am 8. Oktober 2026 (12:14 bis 12:49 Uhr) über den Gesetzentwurf der Grünen „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (Drucksache 21/5752, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 21/6112: Ablehnung). Der Entwurf hebt die einjährige Haltefrist für Kryptowerte in §23 EStG auf und besteuert Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, für Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2025. Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}]}, {"id": 11005406, "slug": "tijen-ataoglu", "name": "Tijen Ataoğlu", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11005407, "slug": "cornell-anette-babendererde", "name": "Cornell-Anette Babendererde", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11005408, "slug": "adam-balten", "name": "Adam Balten", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "aussagen": [{"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260115142855/https://dserver.bundestag.de/btd/21/023/2102301.pdf", "datum": "2025-10-17", "kontext": "AfD-Bundestagsantrag 'Strategisches Potenzial von Bitcoin erkennen' (BT-Drs. 21/2301, 17.10.2025). Adam Balten ist namentlich gelisteter Mitunterzeichner. Antrag fordert ausdrücklich die Beibehaltung der einjährigen Haltefrist nach §23 EStG für Bitcoin-Privatanleger sowie eine Trennung von Bitcoin und sonstigen Krypto-Assets. Mitunterzeichnung kollektives Bekenntnis zur Pro-Erhalt-Linie; eigene Wortmeldung in der Debatte 21/48 (05.12.2025) nicht erfasst, Hauptredner für die AfD war Dirk Brandes.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/023/2102301.pdf", "typ": "antrag", "wert": 8, "zitat": "einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die steuerliche Freigrenze nach § 23 EStG für privat gehaltene Bitcoin-Investments dahingehend absichert, insbesondere a. die Haltefrist von zwölf Monaten verlässlich beizubehalten"}]}, {"id": 11005409, "slug": "marcel-bauer", "name": "Marcel Bauer", "fraktion": "linke", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 2, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.", "quelle": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261011053850/https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "kontext": "Ja-Stimme in der namentlichen Abstimmung Nr. 7 der 99. Sitzung am 8. Oktober 2026 (12:14 bis 12:49 Uhr) über den Gesetzentwurf der Grünen „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (Drucksache 21/5752, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 21/6112: Ablehnung). Der Entwurf hebt die einjährige Haltefrist für Kryptowerte in §23 EStG auf und besteuert Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, für Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2025. Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}]}, {"id": 11005410, "slug": "guenter-baumgartner", "name": "Günter Baumgartner", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11005411, "slug": "desiree-becker", "name": "Desiree Becker", "fraktion": "linke", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 3, "wert_min": 1, "wert_max": 3, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. 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Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. 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Wertung 1 (Verbotsforderung) nach Bewertungssystematik: Forderung 4.c (PoW-Handelsverbots-Befugnis für die EU-Aufsicht) überschreitet die Grenze von Eindämmung zu Marktausschluss; 4.d (KYC für self-hosted Wallets) schließt den P2P-Ausweichweg. Damit qualitativ schärfer als der Vorgängerantrag Drs. 21/2631 (Wertung 2).", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/058/2105824.pdf", "typ": "antrag", "wert": 1, "zitat": "Kryptowerte ab dem Stichtag der Gesetzesverkündung in den Katalog des §20 EStG (Einkünfte aus Kapitalvermögen) aufnimmt und der Wegzugsbesteuerung nach §6 AStG (Besteuerung des Vermögenszuwachses) unterwirft."}, {"archiv_url": "", "datum": "2025-11-04", "kontext": "Mitunterzeichnerin (Position 5) des Entschließungsantrags der Fraktion Die Linke zum DAC8-Umsetzungsgesetz (Drs. 21/1937), eingereicht zur dritten Beratung am 05.11.2025. Erstunterzeichnerin: Isabelle Vandre. Der Antrag ordnet die Haltefrist als 'ungerechtfertigte steuerliche Bevorteilung' ein und fordert einen Prüfauftrag mit Gesetzentwurf bis 30.06.2026 zur Streichung der §23-Frist. Wertung 3: Mitunterzeichnung eines Pro-Abschaffung-Prüfauftrags ohne eigene Rede, gemäß Bewertungssystematik.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/026/2102631.pdf", "typ": "antrag", "wert": 3, "zitat": "die Mindereinnahmen durch die steuerliche Bevorteilung von Kryptowerten auf Grundlage der bestehenden Haltefrist zu quantifizieren, diese Auswertung dem Deutschen Bundestag zugänglich zu machen, sowie ggf. bis zum 30.06.2026 einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Streichung der Haltefrist von Kryptowerten und/oder die Einordnung von Kryptowerten als Finanzinstrumente vorsieht, womit diese automatisch unter § 20 EstG fallen würden."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20251115053655/https://dserver.bundestag.de/btd/21/014/2101458.pdf", "datum": "2025-09-03", "kontext": "Erstunterzeichner der Linken-Kleinen Anfrage 'Steueraufkommen aus Kryptowert-Transaktionen in Deutschland' (BT-Drs. 21/1458, 03.09.2025). Die KA argumentiert mit dem österreichischen Modell (Abgeltungsteuer 27,5 % seit 01.03.2022) als Beleg, dass eine 'klare steuerliche Erfassung' möglich ist; positioniert sich damit implizit pro Compliance-Verschärfung über das KStTG hinaus, was auf Frist-Abschaffung hinausläuft. Wertung 3 in Konsistenz mit der Linken-Antrag-Linie (Drs. 21/2631). Antwort der Bundesregierung in BT-Drs. 21/1707 vom 17.09.2025.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/014/2101458.pdf", "typ": "kleine-anfrage", "wert": 3, "zitat": "Vor diesem Hintergrund ist nach Auffassung der Fragestellenden eine vollständige, nachprüfbare und differenzierte Darstellung des Steueraufkommens, der Fallzahlen und der Vollzugsergebnisse für die Jahre von 2021 bis 2024 zwingend erforderlich. Nur so lässt sich beurteilen, ob das KStTG ausreicht oder weitergehende gesetzliche und behördliche Maßnahmen notwendig sind."}]}, {"id": 11005412, "slug": "carsten-becker", "name": "Carsten Becker", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11005413, "slug": "sascha-beek", "name": "Sascha van Beek", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11005414, "slug": "jens-behrens", "name": "Jens Behrens", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 5, "aussagen": [{"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261013113141/https://dserver.bundestag.de/btp/21/21099.pdf", "datum": "2026-10-08", "kontext": "Rede in der Debatte über das CARF-Vertragsgesetz (Drucksache 21/7195, 99. Sitzung, Tagesordnungspunkt 25, später Abend des 8. Oktober 2026, Plenarprotokoll 21/99, S. 12447); der Bundestag nahm das Gesetz mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken gegen die AfD an. Behrens (SPD) eröffnete die Debatte für seine Fraktion. Er begrüßt den internationalen Datenaustausch über Kryptowerte und nennt die Besteuerung als nächsten Schritt; er schließt: „Lassen Sie uns dieses Vorhaben für mehr Steuergerechtigkeit noch in diesem Jahr zusammen umsetzen!“ Wertung 3 (Abschaffung der Frist, Besteuerung wie Aktien), wie seine früheren Aussagen.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btp/21/21099.pdf", "typ": "rede", "wert": 3, "zitat": "Ein nächster Schritt – für uns als SPD unabdingbar – besteht darin, auch bei der Besteuerung von Kryptowerten für Fairness zu sorgen. Das ist nicht Teil des heutigen Gesetzentwurfs, aber der nächste richtige Schritt. Wir wollen, dass Kryptowerte steuerlich endlich wie Aktien, Zinsen oder Anleihen behandelt werden. So sollen erzielte Gewinne der Kapitalertragsteuer unterliegen, und die derzeit geltende Steuerbefreiung nach einem Jahr Haltedauer soll entfallen."}, {"archiv_url": "", "datum": "2026-07-07", "kontext": "Diskussionsrunde der Frankfurt School of Finance am 07.07.2026, einen Tag nach dem Kabinettsbeschluss. Verteidigung der geplanten 25-Prozent-Besteuerung von Krypto-Gewinnen; Videoclip im Blocktrainer-X-Post dokumentiert. Wertung 3: Abgeltungsteuer-Linie der SPD-Fraktion (Frist-Abschaffung, §20-EStG-Modell), konsistent mit bisherigen Aussagen.", "quelle": "https://www.blocktrainer.de/blog/bundestagsabgeordnete-diskutieren-ueber-die-geplante-krypto-steueraenderung", "typ": "sonstiges", "wert": 3, "zitat": "Was ist denn das Problem, [...] wenn ich 1 Million Gewinn mache mit einer Anlage von 100.000 Euro und ich zahle 25 % Steuern? Ist doch eigentlich 'ne coole Geschichte, dass ich dann immer noch 750.000 Euro Gewinn gemacht habe. [...] Diejenigen, die Steuern zahlen dürfen, ist ja auch etwas ganz Tolles."}, {"archiv_url": "", "datum": "2026-07-07", "kontext": "Gleiche Diskussionsrunde. Begründet die Frist-Abschaffung mit Gerechtigkeit und Gleichbehandlung von Kryptowerten mit Aktien und ETFs; verweist daneben auf Terrorismusfinanzierung und DAC8 als Bewertungsaspekte. Bemerkenswert die Eingangsaussage, er kenne den im Kabinett beschlossenen Entwurf persönlich noch gar nicht: 'Also erstmal kenne ich diesen Entwurf persönlich noch gar nicht. Also da sind Sie vielleicht besser informiert in Teilen, über das was da manchmal so geleakt wird als die Parlamentarier.' Wertung 3.", "quelle": "https://www.blocktrainer.de/blog/bundestagsabgeordnete-diskutieren-ueber-die-geplante-krypto-steueraenderung", "typ": "sonstiges", "wert": 3, "zitat": "Mir ist eine Gleichbehandlung und eine Gerechtigkeitsfrage da auch elementar wichtig."}, {"archiv_url": "", "datum": "2026-07-07", "kontext": "Gleiche Diskussionsrunde, auf die wiederholte Moderatorenfrage, ob eine Aktien-Gleichstellung konsequenterweise auch die Verlustverrechnung zwischen Aktien und Krypto umfassen müsse. Keine Festlegung zur Ausgestaltung (Verlustverrechnung offen), daher Wertung 5 für diese Einzelaussage; die Grundlinie pro Abschaffung bleibt davon unberührt.", "quelle": "https://www.blocktrainer.de/blog/bundestagsabgeordnete-diskutieren-ueber-die-geplante-krypto-steueraenderung", "typ": "sonstiges", "wert": 5, "zitat": "Ich glaube, grundsätzlich sollten wir jetzt erst mal schauen, dass wir einen Referentenentwurf kriegen. [...] Dann muss man sich die ganzen Fragen, die ganzen Optionen und auch die Ausgestaltung anschauen."}, {"archiv_url": "", "datum": "2026-07-02", "kontext": "BTC-ECHO-Interview (Josip Filipovic, Plus-Artikel vom 02.07.2026, vier Tage vor dem Kabinettsbeschluss; Volltext ausgewertet). Behrens bekräftigt die Gleichbehandlungslinie der SPD-Fraktion und stellt als Gegenleistung der Reform einen Freibetrag (statt der heutigen 1.000-Euro-Freigrenze) sowie eine Verlustverrechnung in Aussicht: 'Im Gegenzug würde auch der steuerliche Freibetrag wie auch eine Verlustverrechnung möglich sein.' Der Artikel ordnet selbst ein, dass eine begrenzte Verlustverrechnung (Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften innerhalb der Jahresfrist) schon nach geltendem Recht möglich ist. Daneben verortet er Kryptowerte wegen der Volatilität 'eher als Anlageoption für erfahrene Anleger' und empfiehlt Einsteigern nur kleine Beträge oder diversifizierte Produkte; wirtschaftliche Chancen sieht er vor allem in der Blockchain-Technologie (Verwaltung, Gesundheitswesen), gepaart mit dem Ruf nach Anlegerschutz und EU-Harmonisierung. Wertung 3: klare Pro-Abschaffungslinie (§20-EStG-Modell), konsistent mit den Aussagen vom 07.07.2026.", "quelle": "https://www.btc-echo.de/schlagzeilen/krypto-haltefrist-abschaffen-spd-233407/", "typ": "interview", "wert": 3, "zitat": "Aus SPD-Sicht besteht Reformbedarf bei der derzeitigen Besteuerung von Krypto-Werten. [...] Wir setzen uns für eine steuerliche Gleichbehandlung von Kryptowährungen und Wertpapieren wie Aktien, Anleihen oder Fonds ein."}, {"archiv_url": "", "datum": "2025-12-05", "kontext": "Plenarprotokoll 21/48, TOP 28 (Debatte zum AfD-Antrag 21/2301 ''Strategisches Potenzial von Bitcoin erkennen'', 05.12.2025). Behrens spricht als Hauptredner der SPD-Fraktion zum digitalen Euro und Bargeld; charakterisiert den Bitcoin-Pitch der AfD als ''dubios'' und stellt Bezug zur Geldwäsche her - krypto-skeptische Rahmung ohne expliziten §23-Bezug. Wertung 5: Skepsis gegenüber Krypto, aber Schwerpunkt der Rede ist digitaler Euro/Bargeldobergrenze, nicht die Haltefrist.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btp/21/21048.pdf", "typ": "rede", "wert": 5, "zitat": "So häufig, wie Sie in Ihrem Antrag vor angeblichen Überwachungen warnen, dubiose Kryptowährungen anpreisen und sich gegen eine Obergrenze für Bargeld aussprechen, könnte der Eindruck entstehen, dass Sie die Geldwäsche erleichtern wollen."}, {"archiv_url": "", "datum": "2025-11-06", "kontext": "Plenarprotokoll 21/37, TOP 20 (DAC8-Umsetzungsgesetz, 06.11.2025), Eröffnungsrede der SPD-Fraktion. Behrens als SPD-Berichterstatter kündigt persönlich (''für den ich mich ebenfalls einsetze'') die Abschaffung der §23-EStG-Krypto-Haltefrist als nächsten Schritt nach DAC8 an. Wertung 2: aktive Mobilisierung des Hauptredners über die Status-quo-Kritik hinaus, klare Pro-Abschaffung-Ansage.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btp/21/21037.pdf", "typ": "rede", "wert": 3, "zitat": "Ein weiterer Schritt, für den ich mich ebenfalls einsetze, ist die gleiche Besteuerungsgrundlage von Kryptowerten und traditionellen Finanzprodukten, die eine Abschaffung der steuerfreien Haltefrist bedeutet. Das können wir gerne im nächsten Gesetzgebungsprozess zusammen angehen."}, {"archiv_url": "", "datum": "2025-11-06", "kontext": "Plenarprotokoll 21/37, TOP 20 (DAC8, 06.11.2025), gleiche Rede. Argumentative Vorbereitung der Pro-Abschaffung-Linie: Gleichbehandlung von Kryptowerten mit klassischen Kapitalanlagen. Wertung 3 als Mitlaufen in der Pro-Abschaffung-Argumentation ohne die explizite Mobilisierungs-Spitze des nächsten Zitats.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btp/21/21037.pdf", "typ": "rede", "wert": 3, "zitat": "Schätzungsweise 7 Millionen Anlegerinnen und Anleger in Deutschland legen bereits in Kryptowährungen an, und keinem von ihnen wollen wir im Wege stehen – im Gegenteil. Es braucht jedoch auch eine Gleichbehandlung und Steuerfairness; denn klassische Finanzprodukte wie Fonds, Anleihen oder Aktien, die bereits von einer breiten Öffentlichkeit genutzt werden, unterliegen einer klaren Regulierung und Besteuerung."}, {"archiv_url": "", "datum": "2025-11-06", "kontext": "Plenarprotokoll 21/37, TOP 20. Reine DAC8-Implementierungsbeschreibung ohne expliziten §23-Bezug. Wertung 5 gemäß Bewertungssystematik: ''Reine MiCA-/DAC8-Zustimmung ohne §23-Bezug: 5–6 (Regulierungsbefürwortung, neutral zur Haltefrist).'' Der §23-Bezug erfolgt im selben Vortrag separat und ist als eigene Aussage erfasst.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btp/21/21037.pdf", "typ": "rede", "wert": 5, "zitat": "Mit der vorliegenden Umsetzung der EU-Richtlinie DAC 8 schaffen wir diesen Standard nun auch für Kryptowährungen. Ab 2026 müssen Kryptodienstleister alle wichtigen Daten über ihre Kundinnen und Kunden sowie Transaktionen an die zuständigen Steuerbehörden weitergeben."}, {"archiv_url": "", "datum": "2025-10-20", "kontext": "Börsen-Zeitung-Interview mit Behrens als SPD-Berichterstatter zum DAC8-Umsetzungsgesetz. Erscheinungsdatum 20.10.2025 geprüft.", "quelle": "https://www.boersen-zeitung.de/buecher/ohne-die-datenuebermittlung-an-die-finanzbehoerden-entgehen-uns-diese-steuerverluste-auch-weiterhin", "typ": "interview", "wert": 3, "zitat": "Eine steuerliche Gleichbehandlung für Kryptowerte und klassische Finanzprodukte ist erstrebenswert. Daher unterstütze ich die Abschaffung der einjährigen Spekulationsfrist."}]}, {"id": 11005415, "slug": "birgit-bessin", "name": "Birgit Bessin", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11005416, "slug": "daniel-bettermann", "name": "Daniel Bettermann", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "aussagen": [{"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261019130108/https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/daniel-bettermann/fragen-antworten/wie-stehen-sie-zu-der-geplanten-aenderung-bei-der-besteuerung-von-kryptowaehrungen", "datum": "2026-10-19", "kontext": "Antwort vom 19.10.2026 auf die abgeordnetenwatch.de-Frage von Felix R. vom 27.09.2026, ob die geplante Änderung nicht professionelle Trader bevorzuge und Sparer schlechter stelle und warum Bitcoin anders besteuert werden solle als Gold. Bettermann (SPD, Wahlkreis Kassel) befürwortet die Zuordnung zur Kapitalertragsteuer, nennt die fristunabhängige Verlustverrechnung als Vorteil und lehnt die Beibehaltung der Haltefrist ab, weil sie Kryptowerte gegenüber anderen Kapitaleinkünften bevorzuge. Auf die Gold-Frage geht er nicht ein. Wertung 3 (Frist-Abschaffung).", "quelle": "https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/daniel-bettermann/fragen-antworten/wie-stehen-sie-zu-der-geplanten-aenderung-bei-der-besteuerung-von-kryptowaehrungen", "typ": "aw-antwort", "wert": 3, "zitat": "Deshalb finde ich es richtig, dass Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Kryptowerten künftig wie andere Kapitaleinkünfte behandelt werden und der Kapitalertragsteuer unterliegen. […] Wenn an dieser Stelle die Steuerbefreiung nach einer einjährigen Haltefrist beibehalten wird, käme es dazu, dass Kryptowerte im Vergleich zu anderen Kapitaleinkünften steuerlich bevorzugt werden. Da Kryptowerte volatiler sind, sollte es keine steuerlichen Anreize geben, die diese gegenüber anderen Kapitaleinkünften besserstellen."}]}, {"id": 11005417, "slug": "florian-bilic", "name": "Florian Bilic", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11005418, "slug": "christoph-birghan", "name": "Christoph Birghan", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11005419, "slug": "joachim-bloch", "name": "Joachim Bloch", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11005420, "slug": "michael-blos", "name": "Michael Blos", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11005421, "slug": "violetta-bock", "name": "Violetta Bock", "fraktion": "linke", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 2, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.", "quelle": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261011053850/https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "kontext": "Ja-Stimme in der namentlichen Abstimmung Nr. 7 der 99. Sitzung am 8. Oktober 2026 (12:14 bis 12:49 Uhr) über den Gesetzentwurf der Grünen „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (Drucksache 21/5752, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 21/6112: Ablehnung). Der Entwurf hebt die einjährige Haltefrist für Kryptowerte in §23 EStG auf und besteuert Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, für Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2025. Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. 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Der Antrag fordert Kryptowerte ab Stichtag der Gesetzesverkündung in §20 EStG (Abgeltungsteuer) und §6 AStG (Wegzugsbesteuerung) aufzunehmen und geht zugleich klar über die Frist-Frage hinaus: Forderung 4.c verlangt eine EU-Aufsichts-Befugnis, Handelsverbote für Kryptowerte mit „Proof-of-Work-Verfahren“ auszusprechen (trifft Bitcoin direkt), Forderung 4.d verlangt Identitätsfeststellungspflichten auch für selbstverwaltete „self-hosted“-Wallets. Wertung 1 (Verbotsforderung) nach Bewertungssystematik: Forderung 4.c (PoW-Handelsverbots-Befugnis für die EU-Aufsicht) überschreitet die Grenze von Eindämmung zu Marktausschluss; 4.d (KYC für self-hosted Wallets) schließt den P2P-Ausweichweg. Damit qualitativ schärfer als der Vorgängerantrag Drs. 21/2631 (Wertung 2).", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/058/2105824.pdf", "typ": "antrag", "wert": 1, "zitat": "Kryptowerte ab dem Stichtag der Gesetzesverkündung in den Katalog des §20 EStG (Einkünfte aus Kapitalvermögen) aufnimmt und der Wegzugsbesteuerung nach §6 AStG (Besteuerung des Vermögenszuwachses) unterwirft."}]}, {"id": 11005428, "slug": "frederik-bouffier", "name": "Frederik Bouffier", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11005429, "slug": "torben-braga", "name": "Torben Braga", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "aussagen": [{"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260115142855/https://dserver.bundestag.de/btd/21/023/2102301.pdf", "datum": "2025-10-17", "kontext": "Torben Braga ist Mitunterzeichner des AfD-Antrags 'Strategisches Potenzial von Bitcoin erkennen - Freiheit bewahren durch Zurückhaltung in der Besteuerung und Regulierung' (BT-Drs. 21/2301). Der Antrag fordert ausdrücklich die Beibehaltung der einjährigen Haltefrist nach § 23 EStG, eine Trennung von Bitcoin und sonstigen Krypto-Assets, sowie weitgehende Deregulierung. In der Begründung heißt es: 'Wir setzen uns ein für die Beibehaltung der Umsatzsteuer-Freiheit von Bitcoin-Transaktionen, der einjährigen Frist zur Besteuerung von Wertzuwächsen sowie des Rechts auf Eigenverwahrung der Coins in selbstverwalteten Wallets.' Braga ist ordentliches Mitglied des Finanzausschusses, aber keine eigene Rede in PlPr 21/48 (05.12.2025) zur Antragsdebatte oder PlPr 21/37 (DAC8) auffindbar.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/023/2102301.pdf", "typ": "antrag", "wert": 8, "zitat": "einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die steuerliche Freigrenze nach § 23 EStG für privat gehaltene Bitcoin-Investments dahingehend absichert, insbesondere a. die Haltefrist von zwölf Monaten verlässlich beizubehalten"}]}, {"id": 11005430, "slug": "anne-mieke-bremer", "name": "Anne-Mieke Bremer", "fraktion": "linke", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 3, "wert_min": 2, "wert_max": 3, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.", "quelle": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261011053850/https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "kontext": "Ja-Stimme in der namentlichen Abstimmung Nr. 7 der 99. Sitzung am 8. Oktober 2026 (12:14 bis 12:49 Uhr) über den Gesetzentwurf der Grünen „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (Drucksache 21/5752, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 21/6112: Ablehnung). Der Entwurf hebt die einjährige Haltefrist für Kryptowerte in §23 EStG auf und besteuert Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, für Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2025. Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20251115053655/https://dserver.bundestag.de/btd/21/014/2101458.pdf", "datum": "2025-09-03", "kontext": "Erstunterzeichner der Linken-Kleinen Anfrage 'Steueraufkommen aus Kryptowert-Transaktionen in Deutschland' (BT-Drs. 21/1458, 03.09.2025). Die KA argumentiert mit dem österreichischen Modell (Abgeltungsteuer 27,5 % seit 01.03.2022) als Beleg, dass eine 'klare steuerliche Erfassung' möglich ist; positioniert sich damit implizit pro Compliance-Verschärfung über das KStTG hinaus, was auf Frist-Abschaffung hinausläuft. Wertung 3 in Konsistenz mit der Linken-Antrag-Linie (Drs. 21/2631). Antwort der Bundesregierung in BT-Drs. 21/1707 vom 17.09.2025.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/014/2101458.pdf", "typ": "kleine-anfrage", "wert": 3, "zitat": "Vor diesem Hintergrund ist nach Auffassung der Fragestellenden eine vollständige, nachprüfbare und differenzierte Darstellung des Steueraufkommens, der Fallzahlen und der Vollzugsergebnisse für die Jahre von 2021 bis 2024 zwingend erforderlich. Nur so lässt sich beurteilen, ob das KStTG ausreicht oder weitergehende gesetzliche und behördliche Maßnahmen notwendig sind."}]}, {"id": 11005431, "slug": "lutz-brinkmann", "name": "Lutz Brinkmann", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11005432, "slug": "victoria-brossart", "name": "Victoria Broßart", "fraktion": "gruene", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 2, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. 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Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. 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Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.", "quelle": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261011053850/https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "kontext": "Ja-Stimme in der namentlichen Abstimmung Nr. 7 der 99. Sitzung am 8. Oktober 2026 (12:14 bis 12:49 Uhr) über den Gesetzentwurf der Grünen „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (Drucksache 21/5752, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 21/6112: Ablehnung). Der Entwurf hebt die einjährige Haltefrist für Kryptowerte in §23 EStG auf und besteuert Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, für Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2025. Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/2026/https://dserver.bundestag.de/btd/21/058/2105824.pdf", "datum": "2026-05-07", "kontext": "Mitunterzeichner des Linken-Antrags „Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuern“ (BT-Drs. 21/5824 vom 07.05.2026). Der Antrag fordert Kryptowerte ab Stichtag der Gesetzesverkündung in §20 EStG (Abgeltungsteuer) und §6 AStG (Wegzugsbesteuerung) aufzunehmen und geht zugleich klar über die Frist-Frage hinaus: Forderung 4.c verlangt eine EU-Aufsichts-Befugnis, Handelsverbote für Kryptowerte mit „Proof-of-Work-Verfahren“ auszusprechen (trifft Bitcoin direkt), Forderung 4.d verlangt Identitätsfeststellungspflichten auch für selbstverwaltete „self-hosted“-Wallets. Wertung 1 (Verbotsforderung) nach Bewertungssystematik: Forderung 4.c (PoW-Handelsverbots-Befugnis für die EU-Aufsicht) überschreitet die Grenze von Eindämmung zu Marktausschluss; 4.d (KYC für self-hosted Wallets) schließt den P2P-Ausweichweg. Damit qualitativ schärfer als der Vorgängerantrag Drs. 21/2631 (Wertung 2).", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/058/2105824.pdf", "typ": "antrag", "wert": 1, "zitat": "Kryptowerte ab dem Stichtag der Gesetzesverkündung in den Katalog des §20 EStG (Einkünfte aus Kapitalvermögen) aufnimmt und der Wegzugsbesteuerung nach §6 AStG (Besteuerung des Vermögenszuwachses) unterwirft."}, {"archiv_url": "", "datum": "2025-11-05", "kontext": "Mitunterzeichnerin des Linken-Entschließungsantrags 21/2631 zum DAC8-Umsetzungsgesetz (Drs. 21/1937). Erstunterzeichner Heidi Reichinnek und Sören Pellmann; Conrad steht auf der namentlich aufgeführten Mitunterzeichnerliste. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, Mindereinnahmen durch die Haltefrist zu quantifizieren und ggf. bis 30.06.2026 einen Gesetzentwurf zur Streichung der Haltefrist und/oder Einordnung von Kryptowerten als Finanzinstrumente unter §20 EStG vorzulegen. Wertung 3: Mitunterzeichnung eines Pro-Abschaffung-Antrags (Prüfauftrag-Variante, weicher als 21/2630) ohne eigene Rede entspricht der Bewertungssystematik.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/026/2102631.pdf", "typ": "antrag", "wert": 3, "zitat": "Diese Regelung gilt es im Sinne einer Praxisangleichung innerhalb der Europäischen Union zu überprüfen. Zudem stellt sie eine ungerechtfertigte steuerliche Bevorteilung von Vermögenswerten in Kryptowährung dar."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20251115053655/https://dserver.bundestag.de/btd/21/014/2101458.pdf", "datum": "2025-09-03", "kontext": "Erstunterzeichner der Linken-Kleinen Anfrage 'Steueraufkommen aus Kryptowert-Transaktionen in Deutschland' (BT-Drs. 21/1458, 03.09.2025). Die KA argumentiert mit dem österreichischen Modell (Abgeltungsteuer 27,5 % seit 01.03.2022) als Beleg, dass eine 'klare steuerliche Erfassung' möglich ist; positioniert sich damit implizit pro Compliance-Verschärfung über das KStTG hinaus, was auf Frist-Abschaffung hinausläuft. Wertung 3 in Konsistenz mit der Linken-Antrag-Linie (Drs. 21/2631). Antwort der Bundesregierung in BT-Drs. 21/1707 vom 17.09.2025.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/014/2101458.pdf", "typ": "kleine-anfrage", "wert": 3, "zitat": "Vor diesem Hintergrund ist nach Auffassung der Fragestellenden eine vollständige, nachprüfbare und differenzierte Darstellung des Steueraufkommens, der Fallzahlen und der Vollzugsergebnisse für die Jahre von 2021 bis 2024 zwingend erforderlich. Nur so lässt sich beurteilen, ob das KStTG ausreicht oder weitergehende gesetzliche und behördliche Maßnahmen notwendig sind."}]}, {"id": 11005438, "slug": "wolfgang-dahler", "name": "Wolfgang Dahler", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11005439, "slug": "ellen-demuth", "name": "Ellen Demuth", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11005440, "slug": "jeanne-dillschneider", "name": "Jeanne Dillschneider", "fraktion": "gruene", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 2, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.", "quelle": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261011053850/https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "kontext": "Ja-Stimme in der namentlichen Abstimmung Nr. 7 der 99. Sitzung am 8. Oktober 2026 (12:14 bis 12:49 Uhr) über den Gesetzentwurf der Grünen „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (Drucksache 21/5752, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 21/6112: Ablehnung). Der Entwurf hebt die einjährige Haltefrist für Kryptowerte in §23 EStG auf und besteuert Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, für Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2025. Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}]}, {"id": 11005441, "slug": "florian-dorn", "name": "Florian Dorn", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11005442, "slug": "christian-douglas", "name": "Christian Douglas", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "aussagen": [{"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260115142855/https://dserver.bundestag.de/btd/21/023/2102301.pdf", "datum": "2025-10-17", "kontext": "Bundestags-Drucksache 21/2301, AfD-Antrag 'Strategisches Potenzial von Bitcoin erkennen - Freiheit bewahren durch Zurückhaltung in der Besteuerung und Regulierung'. Christian Douglas ist namentlich als einer der Antragsteller gelistet (mit Dirk Brandes, Kay Gottschalk, Jörn König, Hauke Finger, Torben Braga u.a. sowie der AfD-Fraktion). Eingebracht am 17.10.2025, beraten in 1. Lesung am 05.12.2025 (PlPr 21/48). Der Antrag fordert ausdrücklich die Beibehaltung der einjährigen Haltefrist nach §23 EStG für Bitcoin-Privatanleger sowie eine Sonderbehandlung von Bitcoin gegenüber anderen Krypto-Assets. Begründung verweist auf das AfD-Bundestagswahlprogramm 2025: 'Wir setzen uns ein für die Beibehaltung der Umsatzsteuer-Freiheit von Bitcoin-Transaktionen, der einjährigen Frist zur Besteuerung von Wertzuwächsen sowie des Rechts auf Eigenverwahrung der Coins in selbstverwalteten Wallets.'", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/023/2102301.pdf", "typ": "antrag", "wert": 8, "zitat": "einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die steuerliche Freigrenze nach § 23 EStG für privat gehaltene Bitcoin-Investments dahingehend absichert, insbesondere a. die Haltefrist von zwölf Monaten verlässlich beizubehalten; b. eine Trennung von Bitcoin und sonstigen 'Krypto-Assets' gesetzlich zu fixieren; c. 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Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.", "quelle": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261011053850/https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "kontext": "Ja-Stimme in der namentlichen Abstimmung Nr. 7 der 99. Sitzung am 8. Oktober 2026 (12:14 bis 12:49 Uhr) über den Gesetzentwurf der Grünen „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (Drucksache 21/5752, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 21/6112: Ablehnung). Der Entwurf hebt die einjährige Haltefrist für Kryptowerte in §23 EStG auf und besteuert Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, für Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2025. Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. 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Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/2026/https://dserver.bundestag.de/btd/21/058/2105824.pdf", "datum": "2026-05-07", "kontext": "Mitunterzeichner des Linken-Antrags „Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuern“ (BT-Drs. 21/5824 vom 07.05.2026). Der Antrag fordert Kryptowerte ab Stichtag der Gesetzesverkündung in §20 EStG (Abgeltungsteuer) und §6 AStG (Wegzugsbesteuerung) aufzunehmen und geht zugleich klar über die Frist-Frage hinaus: Forderung 4.c verlangt eine EU-Aufsichts-Befugnis, Handelsverbote für Kryptowerte mit „Proof-of-Work-Verfahren“ auszusprechen (trifft Bitcoin direkt), Forderung 4.d verlangt Identitätsfeststellungspflichten auch für selbstverwaltete „self-hosted“-Wallets. Wertung 1 (Verbotsforderung) nach Bewertungssystematik: Forderung 4.c (PoW-Handelsverbots-Befugnis für die EU-Aufsicht) überschreitet die Grenze von Eindämmung zu Marktausschluss; 4.d (KYC für self-hosted Wallets) schließt den P2P-Ausweichweg. Damit qualitativ schärfer als der Vorgängerantrag Drs. 21/2631 (Wertung 2).", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/058/2105824.pdf", "typ": "antrag", "wert": 1, "zitat": "Kryptowerte ab dem Stichtag der Gesetzesverkündung in den Katalog des §20 EStG (Einkünfte aus Kapitalvermögen) aufnimmt und der Wegzugsbesteuerung nach §6 AStG (Besteuerung des Vermögenszuwachses) unterwirft."}, {"archiv_url": "", "datum": "2025-11-05", "kontext": "Mitunterzeichner des Entschließungsantrags der Fraktion Die Linke zu Drs. 21/1937 (DAC8-Umsetzungsgesetz). Erstunterzeichnerin Isabelle Vandre. Antrag stuft die Haltefrist als 'ungerechtfertigte steuerliche Bevorteilung von Vermögenswerten in Kryptowährung' ein und fordert deren Streichung. Mitunterzeichnung ohne eigene Rede zur Krypto-Haltefrist: Pro-Abschaffung-Position, Bewertungssystematik Wert 3.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/026/2102631.pdf", "typ": "antrag", "wert": 3, "zitat": "die Mindereinnahmen durch die steuerliche Bevorteilung von Kryptowerten auf Grundlage der bestehenden Haltefrist zu quantifizieren, diese Auswertung dem Deutschen Bundestag zugänglich zu machen, sowie ggf. bis zum 30.06.2026 einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Streichung der Haltefrist von Kryptowerten und/oder die Einordnung von Kryptowerten als Finanzinstrumente vorsieht, womit diese automatisch unter § 20 EstG fallen würden."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20251115053655/https://dserver.bundestag.de/btd/21/014/2101458.pdf", "datum": "2025-09-03", "kontext": "Erstunterzeichner der Linken-Kleinen Anfrage 'Steueraufkommen aus Kryptowert-Transaktionen in Deutschland' (BT-Drs. 21/1458, 03.09.2025). Die KA argumentiert mit dem österreichischen Modell (Abgeltungsteuer 27,5 % seit 01.03.2022) als Beleg, dass eine 'klare steuerliche Erfassung' möglich ist; positioniert sich damit implizit pro Compliance-Verschärfung über das KStTG hinaus, was auf Frist-Abschaffung hinausläuft. Wertung 3 in Konsistenz mit der Linken-Antrag-Linie (Drs. 21/2631). Antwort der Bundesregierung in BT-Drs. 21/1707 vom 17.09.2025.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/014/2101458.pdf", "typ": "kleine-anfrage", "wert": 3, "zitat": "Vor diesem Hintergrund ist nach Auffassung der Fragestellenden eine vollständige, nachprüfbare und differenzierte Darstellung des Steueraufkommens, der Fallzahlen und der Vollzugsergebnisse für die Jahre von 2021 bis 2024 zwingend erforderlich. Nur so lässt sich beurteilen, ob das KStTG ausreicht oder weitergehende gesetzliche und behördliche Maßnahmen notwendig sind."}]}, {"id": 11005449, "slug": "lars-ehm", "name": "Lars Ehm", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 6, "wert_min": 6, "wert_max": 6, "aussagen": [{"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260925110430/https://www.blocktrainer.de/blog/kippt-die-union-bei-der-haltefrist-cdu-abgeordneter-deutet-spielraum-im-koalitionsvertrag-an", "datum": "2026-09-24", "kontext": "E-Mail-Antwort vom 24.09.2026, 14:16 Uhr (Absender lars.ehm@bundestag.de), auf die zweite Anfrage eines Bürgers, der wissen wollte, ob Ehm den BMF-Entwurf im Kabinett stoppen und im Bundestag dagegen stimmen würde. Veröffentlicht als vier Bildschirmfotos von Frank Schäffler auf X (24.09.2026, 17:59 Uhr, https://x.com/f_schaeffler/status/2103152346800718013, Bürgername geschwärzt), von Roman Reher zitiert und am 25.09.2026 von Blocktrainer als Bericht mit Zitaten aufgegriffen; der Wortlaut der Koalitionsvertrags-Passage (Zeile 1601 ff.: Regulierung von Kryptowerten auf Lücken überprüfen) ist korrekt wiedergegeben. Ehm bestätigt, dass das BMF an einer Neuregelung arbeitet, beschreibt die geltende Rechtslage nach §23 EStG und nennt als Prüfkriterien die steuerrechtliche Ausgestaltung, die Gleichbehandlung der Anlageformen, die Auswirkungen auf langfristig orientierte Anleger und verlässliche Rahmenbedingungen für private Vermögensbildung; die Fraktion habe schon beim früheren Abschaffungsvorschlag auf mögliche Ungleichbehandlungen gegenüber Edelmetallen und Fremdwährungen hingewiesen. Wertung 6 (abwartend): Ehm übernimmt weder den Unions-Baukasten (kein Anlass zur Änderung) noch die Regierungslinie; er nimmt der Union das Koalitionsvertrags-Argument ausdrücklich aus der Hand, legt sich aber auch nicht auf Zustimmung fest. Keine Bestätigung durch das Büro Ehm; Empfänger anonym, daher schwächer belegt als der Schulz-Brief vom 11.08.2026 (dort Empfänger namentlich bekannt), zitierfähig über den Presse-Bericht.", "quelle": "https://www.blocktrainer.de/blog/kippt-die-union-bei-der-haltefrist-cdu-abgeordneter-deutet-spielraum-im-koalitionsvertrag-an", "typ": "presseaussage", "wert": 6, "zitat": "Zum Koalitionsvertrag möchte ich zugleich einen Punkt präzisieren: Eine konkrete Vereinbarung zum unveränderten Fortbestand der einjährigen Haltefrist für Kryptowerte enthält dieser nicht. Vereinbart wurde vielmehr, die Regulierung von Kryptowerten auf Lücken zu überprüfen und diese gegebenenfalls zu schließen. Eine konkrete Festlegung auf die Abschaffung der Haltefrist ist daraus ebenso wenig abzuleiten wie eine verbindliche Zusage zu ihrem unveränderten Fortbestand."}, {"archiv_url": "", "datum": "2026-09-24", "kontext": "Gleiche E-Mail-Antwort vom 24.09.2026, Schlussteil (Foto 2 und 3 des X-Posts von Frank Schäffler): Prüfvorbehalt ohne Selbstverpflichtung; dazu der Grundsatz, Steuerpolitik müsse „verlässlich, nachvollziehbar und systematisch schlüssig“ sein, die CDU/CSU stehe für verlässliche Rahmenbedingungen, private Eigentumsbildung und eine Steuerpolitik, die Investitionen und Eigenvorsorge nicht unnötig erschwert; eine Änderung der Krypto-Besteuerung müsse sich daran messen lassen. Schäffler kommentierte dazu, wenn der Entwurf im Bundestag liege, sei die Entscheidung im Kabinett längst gefallen. Wertung wie Aussage 1.", "quelle": "https://x.com/f_schaeffler/status/2103152346800718013", "typ": "presseaussage", "wert": 6, "zitat": "Mein Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag werde ich an dem konkreten Gesetzentwurf ausrichten, der dem Parlament tatsächlich zur Entscheidung vorliegt. Einen Gesetzentwurf, dessen endgültige Fassung noch nicht feststeht, kann ich nicht seriös vorab mit einem bestimmten Abstimmungsverhalten versehen."}]}, {"id": 11005450, "slug": "mandy-eissing", "name": "Mandy Eißing", "fraktion": "linke", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 2, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.", "quelle": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261011053850/https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "kontext": "Ja-Stimme in der namentlichen Abstimmung Nr. 7 der 99. Sitzung am 8. Oktober 2026 (12:14 bis 12:49 Uhr) über den Gesetzentwurf der Grünen „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (Drucksache 21/5752, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 21/6112: Ablehnung). Der Entwurf hebt die einjährige Haltefrist für Kryptowerte in §23 EStG auf und besteuert Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, für Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2025. Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}]}, {"id": 11005451, "slug": "bastian-ernst", "name": "Bastian Ernst", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11005452, "slug": "nancy-faeser", "name": "Nancy Faeser", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nicht-abgegeben"}], "state": "fraktion", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "fraktion_n_belegt": 14, "dokument_wert": 3, "aussagen": []}, {"id": 11005453, "slug": "fabian-fahl", "name": "Fabian Fahl", "fraktion": "linke", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 2, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.", "quelle": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261011053850/https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "kontext": "Ja-Stimme in der namentlichen Abstimmung Nr. 7 der 99. Sitzung am 8. Oktober 2026 (12:14 bis 12:49 Uhr) über den Gesetzentwurf der Grünen „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (Drucksache 21/5752, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 21/6112: Ablehnung). Der Entwurf hebt die einjährige Haltefrist für Kryptowerte in §23 EStG auf und besteuert Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, für Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2025. Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}]}, {"id": 11005454, "slug": "micha-fehre", "name": "Micha Fehre", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11005455, "slug": "jan-feser", "name": "Jan Feser", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11005456, "slug": "thomas-fetsch", "name": "Thomas Fetsch", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11005457, "slug": "katrin-fey", "name": "Katrin Fey", "fraktion": "linke", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nicht-abgegeben"}], "state": "fraktion", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 2, "fraktion_n_belegt": 56, "dokument_wert": 1, "aussagen": []}, {"id": 11005458, "slug": "hauke-finger", "name": "Hauke Finger", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "aussagen": [{"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260115142855/https://dserver.bundestag.de/btd/21/023/2102301.pdf", "datum": "2025-10-17", "kontext": "AfD-Bundestagsantrag 'Strategisches Potenzial von Bitcoin erkennen' (BT-Drs. 21/2301, 17.10.2025). Hauke Finger ist namentlich gelisteter Mitunterzeichner. Antrag fordert ausdrücklich die Beibehaltung der einjährigen Haltefrist nach §23 EStG für Bitcoin-Privatanleger sowie eine Trennung von Bitcoin und sonstigen Krypto-Assets. Mitunterzeichnung kollektives Bekenntnis zur Pro-Erhalt-Linie; eigene Wortmeldung in der Debatte 21/48 (05.12.2025) nicht erfasst, Hauptredner für die AfD war Dirk Brandes.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/023/2102301.pdf", "typ": "antrag", "wert": 8, "zitat": "einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die steuerliche Freigrenze nach § 23 EStG für privat gehaltene Bitcoin-Investments dahingehend absichert, insbesondere a. die Haltefrist von zwölf Monaten verlässlich beizubehalten"}]}, {"id": 11005459, "slug": "simone-fischer", "name": "Simone Fischer", "fraktion": "gruene", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 2, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. 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Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.", "quelle": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261011053850/https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "kontext": "Ja-Stimme in der namentlichen Abstimmung Nr. 7 der 99. Sitzung am 8. Oktober 2026 (12:14 bis 12:49 Uhr) über den Gesetzentwurf der Grünen „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (Drucksache 21/5752, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 21/6112: Ablehnung). Der Entwurf hebt die einjährige Haltefrist für Kryptowerte in §23 EStG auf und besteuert Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, für Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2025. Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}]}, {"id": 11005467, "slug": "vinzenz-glaser", "name": "Vinzenz Glaser", "fraktion": "linke", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nicht-abgegeben"}], "state": "fraktion", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 2, "fraktion_n_belegt": 56, "dokument_wert": 1, "aussagen": []}, {"id": 11005468, "slug": "ronald-glaeser", "name": "Ronald Gläser", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11005469, "slug": "hans-juergen-gossner", "name": "Hans-Jürgen Goßner", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11005470, "slug": "adrian-grasse", "name": "Adrian Grasse", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11005471, "slug": "david-gregosz", "name": "David Gregosz", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11005472, "slug": "christoph-grimm", "name": "Christoph Grimm", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11005473, "slug": "rainer-gross", "name": "Rainer Groß", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 7, "wert_min": 6, "wert_max": 7, "aussagen": [{"archiv_url": "https://web.archive.org/web/2026/https://dserver.bundestag.de/btp/21/21048.pdf", "datum": "2025-12-05", "kontext": "Plenarprotokoll 21/48, Rede in der Aussprache zu drei AfD-Anträgen (u.a. Bitcoin-Antrag 21/2301). Aussage gilt vorrangig dem Bargeld/Digital-Euro; unterstützt aber den Antrag der eigenen Fraktion, der die Beibehaltung der zwölfmonatigen Haltefrist fordert.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btp/21/21048.pdf", "typ": "rede", "wert": 7, "zitat": "Bargeld, meine sehr verehrten Damen und Herren, funktioniert auch im Kerzenlicht. Bargeld ist gedruckte Freiheit. Ein digitaler Euro hingegen lädt zu vielfältigen staatlichen, supranationalen Manipulationen ein."}, {"archiv_url": "", "datum": "2025-12-02", "kontext": "Mitunterzeichner des AfD-Antrags 21/3038 'Bargeld ist gedruckte Freiheit – Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld stoppen' (Erstunterzeichner Jörn König, Peter Boehringer, Kay Gottschalk u.a.). Der Antrag positioniert Kryptowährungen positiv als Alternative zum digitalen Euro, enthält aber keinen direkten §23-EStG-Bezug. Wertung 6 (abwägend): pro Krypto-als-Bargeld-Alternative-Frame, keine eigene Aussage zur Haltefrist; im Zweifel niedriger gewertet, da die Spekulationsfrist im Antragstext nicht thematisiert wird.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/030/2103038.pdf", "typ": "antrag", "wert": 6, "zitat": "Alternativen zum digitalen Euro, wie auf dem Markt verfügbare Kryptowährungen, nach Funktionalität, Fungibilität und Sicherheit zu bewerten. In der Bewertung sollen folgende Konditionen erfüllt sein: Keine Vermögenseingriffe, eine freie und anonyme Verwendung sowie eine Offline-Verwendung von bis zu 14 Tagen ermöglicht"}]}, {"id": 11005474, "slug": "lena-gumnior", "name": "Lena Gumnior", "fraktion": "gruene", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nicht-abgegeben"}], "state": "fraktion", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 2, "fraktion_n_belegt": 76, "dokument_wert": 2, "aussagen": []}, {"id": 11005475, "slug": "georg-guenther", "name": "Georg Günther", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 7, "wert_min": 6, "wert_max": 8, "aussagen": [{"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261013113141/https://dserver.bundestag.de/btp/21/21099.pdf", "datum": "2026-10-08", "kontext": "Rede in der Debatte über das CARF-Vertragsgesetz (Drucksache 21/7195, 99. Sitzung, Tagesordnungspunkt 25, später Abend des 8. Oktober 2026, Plenarprotokoll 21/99, S. 12448 f.); der Bundestag nahm das Gesetz mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken gegen die AfD an. Günther (CDU/CSU, Mitglied des Finanzausschusses, Berichterstatter seiner Fraktion zum CARF-Vertragsgesetz) wendet sich gegen den Systemwechsel des Referentenentwurfs; Alt- und Neubestände, Anschaffungsnachweise und Altverluste schüfen zusätzliche Komplexität für Bürger und Finanzverwaltung: „Steuertransparenz ja, aber keine Verschärfung um ihrer selbst willen. Bevor neue Belastungen beschlossen werden, müssen ihre Notwendigkeit, ihre Folgen und auch ihre technische Umsetzbarkeit überzeugend dargelegt werden.“ Wertung 8 (Verteidigung der Frist in einer Plenarrede). Den Kernsatz hatte er zwei Tage zuvor im Interview mit der Börsen-Zeitung vom 6. Oktober 2026 formuliert (eigene Einträge). Bis zur endgültigen Fassung des Protokolls (13. Oktober 2026) stand der Satz hier nach einem Videoausschnitt und dem Bericht von Blocktrainer.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btp/21/21099.pdf", "typ": "rede", "wert": 8, "zitat": "Ein überzeugender Grund für einen Systemwechsel ist nicht erkennbar. Kryptowerte sind keine klassischen Wertpapiere. Sie haben keinen Emittenten, keinen Schuldner und keinen Anspruch auf Zinsen und Dividenden. Eine Gleichbehandlung mit klassischen Kapitalanlagen ist deshalb nicht automatisch sachgerecht. Hinzu kommt: Eine Abschaffung der Haltefrist würde gerade langfristiges Sparen steuerlich unattraktiver machen."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261006003941/https://www.boersen-zeitung.de/buecher/einen-ueberzeugenden-grund-fuer-einen-systemwechsel-bei-kryptowerten-sehen-wir-nicht", "datum": "2026-10-06", "kontext": "Interview mit Angela Wefers, Börsen-Zeitung, online am 6. Oktober 2026 um 00:26 Uhr, am 7. Oktober unter neuer Adresse erneut veröffentlicht (Bezahlartikel). Günther (CDU/CSU, Mitglied des Finanzausschusses) spricht ausdrücklich für die Union: Sie lehne die pauschale Besteuerung von Kryptogewinnen mit der Abgeltungsteuer und die Abschaffung der Haltefrist ab; bei bereits erworbenen Kryptowerten dürften bestehende steuerliche Dispositionen nicht nachträglich belastet werden. Den Systemwechsel hält er auch persönlich für nicht überzeugend, die Aufkommensschätzung des Ministeriums (350 Millionen Euro bei vollem Ausbau) will er „mit Vorsicht behandeln“, vor einer Änderung solle der Gesetzgeber die ersten Erfahrungen mit den DAC8-Meldungen auswerten; Österreich habe 2024 rund 33,8 Millionen Euro aus der Kryptosteuer erzielt. Wertung 8: Ablehnung der Abschaffung im Namen der Fraktion, zwei Tage vor seiner Rede in der CARF-Debatte.", "quelle": "https://www.boersen-zeitung.de/konjunktur-politik/einen-ueberzeugenden-grund-fuer-einen-systemwechsel-bei-kryptowerten-sehen-wir-nicht-2", "typ": "interview", "wert": 8, "zitat": "Wir von der Union stehen diesem Vorhaben sehr kritisch gegenüber. Die einjährige Haltefrist ist seit Jahren Teil der steuerlichen Systematik für private Veräußerungsgeschäfte und eine wichtige Planungsgrundlage für Anleger. Einen überzeugenden Grund für einen Systemwechsel bei Kryptowerten sehen wir nicht. Die Union hat sich gegen eine pauschale Besteuerung von Kryptogewinnen mit der Abgeltungsteuer und gegen die Abschaffung der Haltefrist ausgesprochen."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261006003941/https://www.boersen-zeitung.de/buecher/einen-ueberzeugenden-grund-fuer-einen-systemwechsel-bei-kryptowerten-sehen-wir-nicht", "datum": "2026-10-06", "kontext": "Selbes Interview (Börsen-Zeitung, 6. Oktober 2026), Antwort auf die Frage nach rechtlichen Risiken der neuen Systematik: Ein Wechsel in die Kapitaleinkünfte werfe Übergangsfragen zu Anschaffungszeitpunkten, Einstandswerten, Verlusten und Tauschvorgängen auf; bei langen Transaktionshistorien dürfe „keine kaum erfüllbare Dokumentationspflicht entstehen“. Wertung 7: Gleichbehandlungs- und Vertrauensschutzargument gegen den Entwurf, als Prüfauftrag formuliert.", "quelle": "https://www.boersen-zeitung.de/konjunktur-politik/einen-ueberzeugenden-grund-fuer-einen-systemwechsel-bei-kryptowerten-sehen-wir-nicht-2", "typ": "interview", "wert": 7, "zitat": "Im Mittelpunkt stehen Gleichbehandlung und Vertrauensschutz. Wenn vergleichbare Vermögensgegenstände steuerlich unterschiedlich behandelt werden, braucht es dafür einen sachlichen Grund."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261006003941/https://www.boersen-zeitung.de/buecher/einen-ueberzeugenden-grund-fuer-einen-systemwechsel-bei-kryptowerten-sehen-wir-nicht", "datum": "2026-10-06", "kontext": "Selbes Interview (Börsen-Zeitung, 6. Oktober 2026), Antwort auf die Frage, ob die Steuerfreiheit nach einem Jahr Deutschland als Kryptostandort Vorteile bringt: Die bestehende Haltefrist schaffe bei privaten Veräußerungsgeschäften „einen klaren und einfachen Rahmen“; für Kryptowerte im Betriebsvermögen gelte schon heute keine Steuerfreiheit nach einem Jahr. Wertung 8: ausdrückliche Absage an das Gesetz zur Kryptosteuer.", "quelle": "https://www.boersen-zeitung.de/konjunktur-politik/einen-ueberzeugenden-grund-fuer-einen-systemwechsel-bei-kryptowerten-sehen-wir-nicht-2", "typ": "interview", "wert": 8, "zitat": "Entscheidend ist insgesamt ein verlässlicher und wettbewerbsfähiger Rechtsrahmen. Diesen sehe ich beim Gesetz zur Kryptosteuer nicht."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260907165054/https://dserver.bundestag.de/btp/21/21086.pdf", "datum": "2026-06-25", "kontext": "Plenarrede für die CDU/CSU-Fraktion in der 86. Sitzung am 25.06.2026 (PlPr 21/86, S. 10473 bis 10475) zu den Grünen-Anträgen 21/6644 und 21/6637 sowie dem Linken-Antrag 21/6645. Auf die Zwischenfrage von Max Lucks (12 Milliarden Euro laut Frankfurt School of Finance) antwortete Günther, er halte „die Zahlen, die Sie vorgetragen haben, nicht für belastbar“, man müsse „wirklich erst mal die Datenlage sondieren und dann schauen, welche weiteren Steuereinnahmen wir daraus generieren“. Wertung 6 (abwartend): kein Bekenntnis zum Erhalt, aber Ablehnung vorschneller Änderungen und der Aufkommensbehauptungen; passt zu seinen Wertungen 6 und 7 aus 2025.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btp/21/21086.pdf", "typ": "rede", "wert": 6, "zitat": "Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und auch von den Linken, Sie verweisen regelmäßig auf angebliche Milliardeneinnahmen durch die Abschaffung der einjährigen Haltefrist. Die entscheidende Frage aus meiner Sicht lautet aber: Auf welcher belastbaren Datengrundlage beruhen diese Schätzungen? Mit dem Inkrafttreten von DAC8 zum 1. Januar dieses Jahres wurden umfassende Meldepflichten für Kryptodienstleister eingeführt. [...] Ich glaube, dass wir den Markt nicht mit vorschnellen Entscheidungen verunsichern sollten, bevor wir belastbare Erkenntnisse vorliegen haben."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/2026/https://dserver.bundestag.de/btp/21/21048.pdf", "datum": "2025-12-05", "kontext": "PlPr 21/48 S. 5637 D. Verteidigt § 23 EStG (12-Monats-Haltefrist) gegen Forderungen nach einer Sonderbehandlung; klar pro Beibehaltung.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btp/21/21048.pdf", "typ": "rede", "wert": 7, "zitat": "Die geltende Regelung, Gewinne nach Ablauf der einjährigen Frist steuerfrei zu halten, folgt einer klaren Systematik. Sie gilt genauso bei Gold oder Fremdwährungen. Eine Sonderbehandlung nur für Kryptowährungen würde dieses System ohne erkennbaren Grund durchbrechen."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/2026/https://dserver.bundestag.de/btp/21/21048.pdf", "datum": "2025-12-05", "kontext": "Selbe Plenarrede; pro MiCA, gegen die AfD-Forderung, MiCA für Bitcoin nicht anzuwenden.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btp/21/21048.pdf", "typ": "rede", "wert": 7, "zitat": "MiCA sorgt für klare Standards, für Transparenz, für Marktintegrität und für den Schutz der Anleger. Warum Sie diese Regeln als übertrieben darstellen, erschließt sich mir einfach nicht."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/2026/https://dserver.bundestag.de/btp/21/21048.pdf", "datum": "2025-12-05", "kontext": "Selbe Plenarrede; lehnt strategische Bitcoin-Reserve im Notfall- oder Devisenrahmen ab, ist aber offen für langfristiges Halten beschlagnahmter Bitcoins.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btp/21/21048.pdf", "typ": "rede", "wert": 6, "zitat": "Persönlich teile ich durchaus die Ansicht, mal mutig zu sein und durch die Bundesrepublik beschlagnahmte Bitcoins langfristig zu halten."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/2026/https://dserver.bundestag.de/btp/21/21048.pdf", "datum": "2025-12-05", "kontext": "Schluss der Rede; offen für Bitcoin, lehnt aber den AfD-Antrag ab.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btp/21/21048.pdf", "typ": "rede", "wert": 6, "zitat": "Ich bin offen für eine sichere und transparente Anwendung beim Bitcoin und anderen Kryptowährungen. Ihr Antrag bewirkt das nicht."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/2026/https://dserver.bundestag.de/btp/21/21037.pdf", "datum": "2025-11-06", "kontext": "PlPr 21/37 S. 4203 D. Begründung der Zustimmung zur DAC8-Umsetzung.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btp/21/21037.pdf", "typ": "rede", "wert": 6, "zitat": "Ab dem 1. Januar 2026 schaffen wir mehr Transparenz in der Kryptowelt. Plattformen wie Börsen oder Wallet-Anbieter müssen künftig Transaktionen an die Finanzbehörden melden, ähnlich wie es Banken schon heute tun."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/2026/https://dserver.bundestag.de/btp/21/21037.pdf", "datum": "2025-11-06", "kontext": "Selbe Rede; lehnt die Entschließungsanträge 21/2630 (Grüne) und 21/2631 (Linke) zur Abschaffung der Haltefrist ab. Zitat dokumentiert klare Positionierung gegen Abschaffung der § 23-EStG-Haltefrist im laufenden DAC8-Verfahren.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btp/21/21037.pdf", "typ": "rede", "wert": 6, "zitat": "Deshalb verstehe ich aktuelle Bestrebungen der Linken und auch der Grünen nicht, dieses einfache Verfahrensrecht mit gesetzlichen Änderungen im Einkommensteuerrecht zu versehen und Anleger noch kurzfristig zum 1. Januar 2026 zu verwirren."}]}, {"id": 11005476, "slug": "ingo-hahn", "name": "Ingo Hahn", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11005477, "slug": "heiko-hain", "name": "Heiko Hain", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "aussagen": [{"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261013113141/https://dserver.bundestag.de/btp/21/21099.pdf", "datum": "2026-10-08", "kontext": "Zu Protokoll gegebene Rede zum CARF-Vertragsgesetz (Drucksache 21/7195, 99. Sitzung am 8. Oktober 2026, Tagesordnungspunkt 25, Plenarprotokoll 21/99, Anlage 11, S. 12512). Hain (CDU/CSU) stimmt dem Datenaustausch zu und betont: „Durch dieses Gesetz werden in Deutschland nach wie vor Gewinne aus dem Verkauf von Kryptowährungen bei Privatvermögen nach einer Haltedauer von mindestens einem Jahr steuerfrei sein wie beispielsweise auch bei Edelmetallen und Fremdwährungen.“ Eine Änderung der Systematik sei „damit noch nicht beschlossen. Hier haben wir im parlamentarischen Verfahren noch Gesprächsbedarf.“ Wertung 7 (Erhalt der Frist mit dem Systematik-Argument, wie Gutting in derselben Sitzung).", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btp/21/21099.pdf", "typ": "rede", "wert": 7, "zitat": "Die aktuelle Besteuerungsregelung ist ein etabliertes Verfahren, hat einen guten Grund und fügt sich in die steuerliche Systematik in Deutschland ein. Eine Änderung der steuerlichen Veranlagung würde im Bereich der börsengehandelten privaten Veräußerungsgeschäfte Fragen wie beispielsweise die zukünftige Handhabung von Verrechnungstöpfen aufwerfen. Aber es würde vor allem auch die Axt an die grundlegende steuersystematische Behandlung von privaten Veräußerungsgeschäften nach § 23 EStG legen."}]}, {"id": 11005478, "slug": "lars-haise", "name": "Lars Haise", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11005479, "slug": "mirco-hanker", "name": "Mirco Hanker", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11005480, "slug": "stefan-henze", "name": "Stefan Henze", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "aussagen": [{"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260115142855/https://dserver.bundestag.de/btd/21/023/2102301.pdf", "datum": "2025-10-17", "kontext": "AfD-Bundestagsantrag 'Strategisches Potenzial von Bitcoin erkennen' (BT-Drs. 21/2301, 17.10.2025). Stefan Henze ist namentlich gelisteter Mitunterzeichner. Antrag fordert ausdrücklich die Beibehaltung der einjährigen Haltefrist nach §23 EStG für Bitcoin-Privatanleger sowie eine Trennung von Bitcoin und sonstigen Krypto-Assets. Mitunterzeichnung kollektives Bekenntnis zur Pro-Erhalt-Linie; eigene Wortmeldung in der Debatte 21/48 (05.12.2025) nicht erfasst, Hauptredner für die AfD war Dirk Brandes.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/023/2102301.pdf", "typ": "antrag", "wert": 8, "zitat": "einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die steuerliche Freigrenze nach § 23 EStG für privat gehaltene Bitcoin-Investments dahingehend absichert, insbesondere a. die Haltefrist von zwölf Monaten verlässlich beizubehalten"}]}, {"id": 11005481, "slug": "diana-herbstreuth", "name": "Diana Herbstreuth", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11005482, "slug": "mareike-hermeier", "name": "Mareike Hermeier", "fraktion": "linke", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nicht-abgegeben"}], "state": "fraktion", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 2, "fraktion_n_belegt": 56, "dokument_wert": 1, "aussagen": []}, {"id": 11005483, "slug": "nicole-hess", "name": "Nicole Hess", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11005484, "slug": "moritz-heuberger", "name": "Moritz Heuberger", "fraktion": "gruene", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 3, "wert_min": 2, "wert_max": 3, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.", "quelle": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261011053850/https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "kontext": "Ja-Stimme in der namentlichen Abstimmung Nr. 7 der 99. Sitzung am 8. Oktober 2026 (12:14 bis 12:49 Uhr) über den Gesetzentwurf der Grünen „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (Drucksache 21/5752, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 21/6112: Ablehnung). Der Entwurf hebt die einjährige Haltefrist für Kryptowerte in §23 EStG auf und besteuert Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, für Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2025. Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260902194936/https://dserver.bundestag.de/btd/21/066/2106644.pdf", "datum": "2026-06-23", "kontext": "Mit-Erstunterzeichner des Grünen-Antrags „Kleine und mittlere Einkommen entlasten – Vorschlag für eine umsetzbare und gegenfinanzierte Reform, die zudem Unternehmen entlastet“ (Drucksache 21/6644 vom 23.06.2026). Forderung Nr. 5 a ii verlangt die Abschaffung der einjährigen Krypto-Haltefrist als Gegenfinanzierung; die Begründung nennt Kryptowerte „kurz- und langfristige Spekulationsobjekte“, die sich „nicht als digitales Äquivalent zu Gold und anderen Edelmetallen bewährt“ hätten, und schätzt die Mehreinnahmen auf „strukturell etwa 5 Milliarden Euro“ (Verweis auf 21/5752). Erste Beratung am 25.06.2026 (PlPr 21/86, TOP 9 a), Ablehnung im Finanzausschuss am 08.07.2026 mit CDU/CSU, AfD und SPD (Beschlussempfehlung 21/7081). Wertung 3: Antrag auf Frist-Abschaffung.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/066/2106644.pdf", "typ": "antrag", "wert": 3, "zitat": "die Steuerfreiheit nach einem Jahr Haltedauer für Gewinne aus dem Verkauf von Kryptowerten abzuschaffen"}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260506170405/https://dserver.bundestag.de/btd/21/057/2105752.pdf", "datum": "2026-05-05", "kontext": "Erstunterzeichner des Grünen-Gesetzentwurfs „Entwurf eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (BT-Drs. 21/5752, eingebracht 05.05.2026). Konkrete Eskalation gegenüber dem Entschließungsantrag 21/2630 vom November 2025: nun ein vollständiger Gesetzentwurf, der § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ändert und die Haltefrist für Kryptowerte aufhebt. Eine Woche nach dem Eckwertebeschluss der Bundesregierung vom 29.04.2026 eingebracht; die Grünen formulieren damit aus der Opposition den ersten konkreten Gesetzestext zur Linie des Eckwertebeschlusses. Wertung 2 (strenge Regulierung) wegen drei Härtemerkmalen: (1) Besteuerung mit dem persönlichen Einkommensteuersatz (bis 45 Prozent), nicht mit §20 EStG / Abgeltungsteuer 25 Prozent - Schlechterstellung gegenüber Aktien und ETFs; (2) Stichtag 01.01.2026, also veranlagungszeitraumbezogene unechte Rückwirkung gegenüber dem Einbringungsdatum 05.05.2026; (3) vollständiger Gesetzestext statt Entschließungsantrag. Der weichere Vorgänger-Antrag 21/2630 (§20-EStG-Behandlung) wird unverändert mit Wert 3 geführt.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/057/2105752.pdf", "typ": "gesetzentwurf", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260308041424/https://dserver.bundestag.de/btd/21/026/2102630.pdf", "datum": "2025-11-05", "kontext": "Grünen-Entschließungsantrag zur dritten Beratung des DAC8-Umsetzungsgesetzes (BT-Drs. 21/2630, 05.11.2025). Heuberger ist namentlich genannter Erstunterzeichner an dritter Position („der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Sascha Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt, Dr. Sebastian Schäfer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“). Antrag fordert die Abschaffung der einjährigen Krypto-Haltefrist und Behandlung von Krypto-Veräußerungsgewinnen wie sonstige Kapitalerträge unter §20 EStG. In der Abstimmung am 06.11.2025 abgelehnt (nur Grüne und Linke dafür). Heuberger hat keine eigene Plenarrede zur §23-Abschaffung gehalten (Hauptredner der Fraktion: Max Lucks); sein 21/48-Wortbeitrag betraf den digitalen Euro. Wertung 2 wegen Erstunterzeichnerschaft eines Pro-Abschaffung-Antrags ohne eigene §23-Rede. Wortlaut in der Drucksache geprüft.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/026/2102630.pdf", "typ": "antrag", "wert": 3, "zitat": "Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, gesetzlich festzulegen, dass Veräußerungsgewinne von Kryptowerten wie andere Kapitalerträge unter § 20 EStG fallen und die Spekulationsfrist gem. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG keine Anwendung findet."}]}, {"id": 11005485, "slug": "matthias-hiller", "name": "Matthias Hiller", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 6, "wert_min": 6, "wert_max": 6, "aussagen": [{"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261015122711/https://pbs.twimg.com/media/HTtQblYXoAA8Xjp.jpg", "datum": "2026-10-03", "kontext": "E-Mail-Antwort an einen Bürger (Betreff „AW: Dringend !!! : Krypto-Steuerreform und Abschaffung der einjährigen Haltefrist“, Signatur „Prof. Dr. Matthias Hiller MdB, Mitglied im Finanzausschuss“), als Foto veröffentlicht vom X-Konto @ge3onim0 am 03.10.2026 und um 15:08 Uhr von Frank Schäffler weiterverbreitet („Und noch eine Antwort“). Hiller nennt die steuersystematischen Fragen (Unterschiede zu Gold und Fremdwährungen, Langfristanleger, Verlustverrechnung, Verwaltungsaufwand, Standort) wichtig für die Beratungen, verweist auf den Koalitionsvertrag (Regulierungslücken prüfen) und nennt den Referentenentwurf einen ersten konkreten Vorschlag; für eine abschließende Bewertung sei es zu früh. Abwägend ohne Festlegung. Wertung 6 (abwartend). Keine Bestätigung durch das Büro. Belegregel seit 15.10.2026 (Betreiberentscheid): Foto von einem Privatkonto ohne bekannten Namen, von Frank Schäffler namentlich zitiert und weiterverbreitet, zählt als Beleg (wie Pilsinger 13.10.2026).", "quelle": "https://x.com/f_schaeffler/status/2106370932164198571", "typ": "presseaussage", "wert": 6, "zitat": "Als Mitglied des Finanzausschusses werde ich den Entwurf und insbesondere auch die Rückmeldungen aus der Verbändeanhörung gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen genau prüfen. [...] Für eine abschließende parlamentarische Bewertung ist es zum jetzigen Zeitpunkt noch zu früh."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/2026/https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/matthias-hiller/fragen-antworten/sehr-geehrter-herr-prof-dr-hiller-halten-sie-als-steuerrechtler-die-geplante-abschaffung-der-einjaehrigen", "datum": "2026-05-11", "kontext": "Antwort auf Bürgerfrage von Sophia L. (11.05.2026), die Hiller in seiner Doppelrolle als Hochschullehrer für Steuerrecht und Mitglied im Finanzausschuss adressiert und konkret BFH IX R 3/22 sowie BVerfGE 127, 1 (Spekulationsfrist-Vertrauensschutz) und BVerfGE 122, 210 (Folgerichtigkeitsgebot) anspricht. Hiller geht auf keines der drei höchstrichterlichen Urteile inhaltlich ein. Er bezeichnet den Plan als „Vorschlag des Bundesfinanzministers“ (implizite Distanzierung von der eigenen Fraktion) und sagt zu, die Vorschläge im parlamentarischen Verfahren zu prüfen. Nennt Vertrauensschutz und Planungssicherheit als wichtige Prinzipien, ohne eine eigene Bewertung der konkreten Reform abzugeben. Wertung 6 statt 7, weil er nominell auf der CDU-Pro-Erhalt-Linie bleibt (Vertrauensschutz, „faire und praktikable Lösung“), aber als steuerrechtlicher Fachmann im Finanzausschuss deutlich hinter dem zurückbleibt, was die Frage konkret an juristischen Argumenten nahegelegt hatte - keine klare Ablehnung der Reform, kein Bekenntnis zum Erhalt der Einjahresfrist.", "quelle": "https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/matthias-hiller/fragen-antworten/sehr-geehrter-herr-prof-dr-hiller-halten-sie-als-steuerrechtler-die-geplante-abschaffung-der-einjaehrigen", "typ": "aw-antwort", "wert": 6, "zitat": "Zunächst ist es mir wichtig zu betonen, dass es sich bei den vorgestellten Überlegungen aktuell um einen Vorschlag des Bundesfinanzministers handelt. Die konkrete Ausgestaltung möglicher Änderungen bei der Krypto-Besteuerung ist daher noch offen und wird erst im parlamentarischen Verfahren beraten werden, in dem auch wir als Fraktion die Vorschläge eingehend prüfen und unsere Position einbringen werden. Dabei ist es entscheidend, dass steuerliche Regelungen verlässlich, nachvollziehbar und rechtssicher ausgestaltet sind. Gerade für private Anleger spielt dabei auch der Vertrauensschutz eine wichtige Rolle."}]}, {"id": 11005486, "slug": "olaf-hilmer", "name": "Olaf Hilmer", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11005487, "slug": "philip-m-a-hoffmann", "name": "Philip M. A. Hoffmann", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "aussagen": [{"archiv_url": "", "datum": "2026-05-29", "kontext": "Antwort auf Bürgerfrage vom 11.05.2026 (Chris G.) zum Verwaltungsaufwand bei Wegfall der einjährigen Steuerfrist (Lightning-Zahlungen, DeFi-Tausch, Staking). Hoffmann (ordentliches Mitglied Finanzausschuss, stellv. Haushaltsausschuss) bezieht klare Pro-Erhalt-Position mit der CDU/CSU-Linie und ergänzt eigenständig das Digitaler-Euro-Argument. Außerdem signalisiert er am Schluss Offenheit für die Integration von Kryptowerten in die Altersvorsorge: ''Als CDU/CSU-Fraktion werden wir uns zukünftig auch weiterhin an einer Diskussion beteiligen, wie der Handel mit Kryptowerten transparenter und effektiver, beispielsweise in die Altersvorsorge, eingebaut werden könnte.''", "quelle": "https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/philip-hoffmann/fragen-antworten/sehr-geehrter-herr-hoffmann-wie-gross-waere-der-verwaltungsaufwand-wenn-jede-lightning-zahlung-und-jeder", "typ": "aw-antwort", "wert": 7, "zitat": "Diese Regelung der Steuerfreiheit nach Ablauf der Spekulationsfrist ist Ausdruck eines systematischen Gleichklangs im Steuerrecht: Sie gilt ebenso für Gold wie auch für Fremdwährungsgeschäfte. Eine isolierte Abschaffung der Ein-Jahres-Frist allein für Kryptowährungen würde diese Systematik durchbrechen. Spätestens mit der Einführung des digitalen Euro wäre die Frage zu klären, wie eine unterschiedliche steuerliche Behandlung gegenüber Fremdwährungsgeschäften gerechtfertigt werden könnte. Zudem ist eine solche Maßnahme im Koalitionsvertrag nicht vereinbart. Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besteht daher kein Anlass, an der bewährten Regelung etwas zu ändern."}]}, {"id": 11005488, "slug": "michael-hose", "name": "Michael Hose", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11005489, "slug": "luke-hoss", "name": "Luke Hoß", "fraktion": "linke", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 2, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.", "quelle": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261011053850/https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "kontext": "Ja-Stimme in der namentlichen Abstimmung Nr. 7 der 99. Sitzung am 8. Oktober 2026 (12:14 bis 12:49 Uhr) über den Gesetzentwurf der Grünen „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (Drucksache 21/5752, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 21/6112: Ablehnung). Der Entwurf hebt die einjährige Haltefrist für Kryptowerte in §23 EStG auf und besteuert Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, für Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2025. Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}]}, {"id": 11005490, "slug": "cem-ince", "name": "Cem Ince", "fraktion": "linke", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 3, "wert_min": 1, "wert_max": 3, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.", "quelle": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261011053850/https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "kontext": "Ja-Stimme in der namentlichen Abstimmung Nr. 7 der 99. Sitzung am 8. Oktober 2026 (12:14 bis 12:49 Uhr) über den Gesetzentwurf der Grünen „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (Drucksache 21/5752, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 21/6112: Ablehnung). Der Entwurf hebt die einjährige Haltefrist für Kryptowerte in §23 EStG auf und besteuert Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, für Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2025. Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/2026/https://dserver.bundestag.de/btd/21/058/2105824.pdf", "datum": "2026-05-07", "kontext": "Mitunterzeichner des Linken-Antrags „Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuern“ (BT-Drs. 21/5824 vom 07.05.2026). Der Antrag fordert Kryptowerte ab Stichtag der Gesetzesverkündung in §20 EStG (Abgeltungsteuer) und §6 AStG (Wegzugsbesteuerung) aufzunehmen und geht zugleich klar über die Frist-Frage hinaus: Forderung 4.c verlangt eine EU-Aufsichts-Befugnis, Handelsverbote für Kryptowerte mit „Proof-of-Work-Verfahren“ auszusprechen (trifft Bitcoin direkt), Forderung 4.d verlangt Identitätsfeststellungspflichten auch für selbstverwaltete „self-hosted“-Wallets. Wertung 1 (Verbotsforderung) nach Bewertungssystematik: Forderung 4.c (PoW-Handelsverbots-Befugnis für die EU-Aufsicht) überschreitet die Grenze von Eindämmung zu Marktausschluss; 4.d (KYC für self-hosted Wallets) schließt den P2P-Ausweichweg. Damit qualitativ schärfer als der Vorgängerantrag Drs. 21/2631 (Wertung 2).", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/058/2105824.pdf", "typ": "antrag", "wert": 1, "zitat": "Kryptowerte ab dem Stichtag der Gesetzesverkündung in den Katalog des §20 EStG (Einkünfte aus Kapitalvermögen) aufnimmt und der Wegzugsbesteuerung nach §6 AStG (Besteuerung des Vermögenszuwachses) unterwirft."}, {"archiv_url": "", "datum": "2025-11-05", "kontext": "Mitunterzeichner des Linken-Entschließungsantrags Drs. 21/2631 zum DAC8-Umsetzungsgesetz (3. Beratung 06.11.2025). Der Antrag stellt fest, die deutsche Haltefristregelung sei eine 'Sonderrolle innerhalb der Europäischen Union' und 'eine ungerechtfertigte steuerliche Bevorteilung'. Wertung 3 nach Bewertungssystematik: Mitunterzeichnung eines Pro-Abschaffung-Antrags ohne eigene Rede.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/026/2102631.pdf", "typ": "antrag", "wert": 3, "zitat": "Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die Mindereinnahmen durch die steuerliche Bevorteilung von Kryptowerten auf Grundlage der bestehenden Haltefrist zu quantifizieren, diese Auswertung dem Deutschen Bundestag zugänglich zu machen, sowie ggf. bis zum 30.06.2026 einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Streichung der Haltefrist von Kryptowerten und/oder die Einordnung von Kryptowerten als Finanzinstrumente vorsieht, womit diese automatisch unter § 20 EstG fallen würden."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20251115053655/https://dserver.bundestag.de/btd/21/014/2101458.pdf", "datum": "2025-09-03", "kontext": "Erstunterzeichner der Linken-Kleinen Anfrage 'Steueraufkommen aus Kryptowert-Transaktionen in Deutschland' (BT-Drs. 21/1458, 03.09.2025). Die KA argumentiert mit dem österreichischen Modell (Abgeltungsteuer 27,5 % seit 01.03.2022) als Beleg, dass eine 'klare steuerliche Erfassung' möglich ist; positioniert sich damit implizit pro Compliance-Verschärfung über das KStTG hinaus, was auf Frist-Abschaffung hinausläuft. Wertung 3 in Konsistenz mit der Linken-Antrag-Linie (Drs. 21/2631). Antwort der Bundesregierung in BT-Drs. 21/1707 vom 17.09.2025.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/014/2101458.pdf", "typ": "kleine-anfrage", "wert": 3, "zitat": "Vor diesem Hintergrund ist nach Auffassung der Fragestellenden eine vollständige, nachprüfbare und differenzierte Darstellung des Steueraufkommens, der Fallzahlen und der Vollzugsergebnisse für die Jahre von 2021 bis 2024 zwingend erforderlich. Nur so lässt sich beurteilen, ob das KStTG ausreicht oder weitergehende gesetzliche und behördliche Maßnahmen notwendig sind."}]}, {"id": 11005491, "slug": "alexander-jordan", "name": "Alexander Jordan", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "aussagen": [{"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261015123007/https://pbs.twimg.com/media/HTyaijWXUAAxk_k.jpg", "datum": "2026-10-05", "kontext": "E-Mail-Antwort an einen Bürger (Datum geschwärzt; Antwort auf eine erneute Nachricht), veröffentlicht von Frank Schäffler auf X (05.10.2026, 07:30 Uhr; Empfänger geschwärzt); Absender laut Mailkopf und Signatur „Alexander Jordan MdB (CDU), Abgeordneter für Helmstedt - Wolfsburg“. Jordan teilt die Einschätzung der Finanzpolitiker, eine isolierte Änderung bei Kryptowerten schaffe neue Ungleichheiten gegenüber Fremdwährungen und Edelmetallen; die BMF-Begründung beantworte nicht, warum Bitcoin aus §23 EStG herausgelöst werden solle, während Gold und Fremdwährungen dort bleiben; die Reform entlaste kurzfristig handelnde Spitzenverdiener und belaste Langfristanleger. Er sehe die Abschaffung kritisch und werde sich in den weiteren Beratungen dafür einsetzen, dass die Regelung nicht ohne überzeugende Begründung aufgegeben wird; einer abschließenden Entscheidung wolle er nicht vorgreifen. Eigenständig formuliert. Wertung 7 (Frist-Erhalt). Keine Bestätigung durch das Büro; belegt über die Veröffentlichung mit Foto durch eine namentlich bekannte Person (wie Kiesewetter 03.10.2026).", "quelle": "https://x.com/f_schaeffler/status/2106980202073247963", "typ": "presseaussage", "wert": 7, "zitat": "Für mich beantwortet das aber noch nicht überzeugend die Frage, warum beispielsweise Bitcoin aus der bisherigen Systematik des § 23 EStG herausgelöst werden soll, während Gold oder Fremdwährungen dort verbleiben. [...] Eine Abschaffung der Haltefrist sehe ich kritisch. Ich werde mich deshalb in den weiteren Beratungen dafür einsetzen, dass die bestehende Regelung nicht ohne eine überzeugende Begründung aufgegeben wird."}]}, {"id": 11005492, "slug": "julian-joswig", "name": "Julian Joswig", "fraktion": "gruene", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 2, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.", "quelle": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261011053850/https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "kontext": "Ja-Stimme in der namentlichen Abstimmung Nr. 7 der 99. Sitzung am 8. Oktober 2026 (12:14 bis 12:49 Uhr) über den Gesetzentwurf der Grünen „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (Drucksache 21/5752, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 21/6112: Ablehnung). Der Entwurf hebt die einjährige Haltefrist für Kryptowerte in §23 EStG auf und besteuert Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, für Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2025. Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}]}, {"id": 11005493, "slug": "robin-juenger", "name": "Robin Jünger", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11005494, "slug": "maren-kaminski", "name": "Maren Kaminski", "fraktion": "linke", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 2, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.", "quelle": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261011053850/https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "kontext": "Ja-Stimme in der namentlichen Abstimmung Nr. 7 der 99. Sitzung am 8. Oktober 2026 (12:14 bis 12:49 Uhr) über den Gesetzentwurf der Grünen „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (Drucksache 21/5752, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 21/6112: Ablehnung). Der Entwurf hebt die einjährige Haltefrist für Kryptowerte in §23 EStG auf und besteuert Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, für Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2025. 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Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}]}, {"id": 11005495, "slug": "nicklas-kappe", "name": "Nicklas Kappe", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11005496, "slug": "martina-kempf", "name": "Martina Kempf", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11005497, "slug": "rocco-kever", "name": "Rocco Kever", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11005498, "slug": "kurt-kleinschmidt", "name": "Kurt Kleinschmidt", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11005499, "slug": "maximilian-kneller", "name": "Maximilian Kneller", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 6, "wert_min": 6, "wert_max": 6, "aussagen": [{"archiv_url": "", "datum": "2025-09-20", "kontext": "Tichys Einblick (Olaf Opitz) wertet Knellers schriftliche Frage Nr. 111 für September 2025 an die Bundesregierung zum Krypto-Bestand der Zollverwaltung aus (17 Kryptowährungen, Marktwert über 1,4 Mio. Euro). Kneller plädiert dafür, beschlagnahmte Krypto-Bestände als strategische Devisenreserve zu halten statt zu verkaufen. Pro-Bitcoin-Position auf AfD-Linie, aber ohne explizite Aussage zur Spekulationsfrist nach §23 EStG; deshalb 6 (abwägend, mit Tendenz zum Pro-Erhalt-Lager).", "quelle": "https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/olaf-opitz-klare-kante/bund-hortet-kryptowaehrung/", "typ": "presseaussage", "wert": 6, "zitat": "Die Regierung sollte diese Kryptos als Devisenreserven ähnlich wie Gold halten."}]}, {"id": 11005500, "slug": "sieghard-knodel", "name": "Sieghard Knodel", "fraktion": "fraktionslos", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 2, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. 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Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. 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Wertung 1 (Verbotsforderung) nach Bewertungssystematik: Forderung 4.c (PoW-Handelsverbots-Befugnis für die EU-Aufsicht) überschreitet die Grenze von Eindämmung zu Marktausschluss; 4.d (KYC für self-hosted Wallets) schließt den P2P-Ausweichweg. Damit qualitativ schärfer als der Vorgängerantrag Drs. 21/2631 (Wertung 2).", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/058/2105824.pdf", "typ": "antrag", "wert": 1, "zitat": "Kryptowerte ab dem Stichtag der Gesetzesverkündung in den Katalog des §20 EStG (Einkünfte aus Kapitalvermögen) aufnimmt und der Wegzugsbesteuerung nach §6 AStG (Besteuerung des Vermögenszuwachses) unterwirft."}, {"archiv_url": "", "datum": "2025-11-05", "kontext": "Mitunterzeichnerin des Entschließungsantrags der Fraktion Die Linke zum DAC8-Umsetzungsgesetz (Drs. 21/2631, 05.11.2025). Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, die Streichung der einjährigen Krypto-Haltefrist nach §23 EStG vorzubereiten und Kryptowerte ggf. den Kapitaleinkünften gleichzustellen. Köktürk ist als Mitunterzeichnerin namentlich gelistet, hat sich in der Plenardebatte (PlPr 21/37, 06.11.2025) jedoch nicht selbst zu Wort gemeldet. Wertung 3 nach Faustregel für Mitunterzeichner eines Pro-Abschaffung-Antrags ohne eigene Rede; Linke-Antrag ist ein Prüfauftrag mit konditionalem Gesetzgebungsauftrag, etwas weicher als der Grünen-Antrag 21/2630.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/026/2102631.pdf", "typ": "antrag", "wert": 3, "zitat": "die Mindereinnahmen durch die steuerliche Bevorteilung von Kryptowerten auf Grundlage der bestehenden Haltefrist zu quantifizieren, diese Auswertung dem Deutschen Bundestag zugänglich zu machen, sowie ggf. bis zum 30.06.2026 einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Streichung der Haltefrist von Kryptowerten und/oder die Einordnung von Kryptowerten als Finanzinstrumente vorsieht, womit diese automatisch unter § 20 EstG fallen würden."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20251115053655/https://dserver.bundestag.de/btd/21/014/2101458.pdf", "datum": "2025-09-03", "kontext": "Erstunterzeichner der Linken-Kleinen Anfrage 'Steueraufkommen aus Kryptowert-Transaktionen in Deutschland' (BT-Drs. 21/1458, 03.09.2025). Die KA argumentiert mit dem österreichischen Modell (Abgeltungsteuer 27,5 % seit 01.03.2022) als Beleg, dass eine 'klare steuerliche Erfassung' möglich ist; positioniert sich damit implizit pro Compliance-Verschärfung über das KStTG hinaus, was auf Frist-Abschaffung hinausläuft. Wertung 3 in Konsistenz mit der Linken-Antrag-Linie (Drs. 21/2631). Antwort der Bundesregierung in BT-Drs. 21/1707 vom 17.09.2025.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/014/2101458.pdf", "typ": "kleine-anfrage", "wert": 3, "zitat": "Vor diesem Hintergrund ist nach Auffassung der Fragestellenden eine vollständige, nachprüfbare und differenzierte Darstellung des Steueraufkommens, der Fallzahlen und der Vollzugsergebnisse für die Jahre von 2021 bis 2024 zwingend erforderlich. Nur so lässt sich beurteilen, ob das KStTG ausreicht oder weitergehende gesetzliche und behördliche Maßnahmen notwendig sind."}]}, {"id": 11005506, "slug": "daniel-koelbl", "name": "Daniel Kölbl", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11005507, "slug": "hans-koller", "name": "Hans Koller", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11005508, "slug": "stefan-korbach", "name": "Stefan Korbach", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11005509, "slug": "thomas-korell", "name": "Thomas Korell", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11005510, "slug": "konrad-koerner", "name": "Konrad Körner", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11005511, "slug": "jan-krampe", "name": "Jan Krampe", "fraktion": "linke", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 2, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. 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Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. 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Sitzung, Tagesordnungspunkt 8, 8. Oktober 2026) vor den Abstimmungen über den Grünen-Gesetzentwurf 21/5752 (namentlich 132 Ja, 445 Nein) und den Linken-Antrag 21/5824 (per Handzeichen abgelehnt mit CDU/CSU, SPD und AfD gegen Grüne und Linke); Wortlaut nach dem Plenarprotokoll 21/99. Krieger (CDU/CSU, Mitglied des Finanzausschusses) wendet sich gegen den Weg der Grünen (Streichung der Frist in §23 EStG, persönlicher Steuersatz), weil er neue Ungleichbehandlungen gegenüber Fremdwährungen, Edelmetallen und Wertpapieren schaffe. Zur Frage, ob die Frist selbst bleiben soll, legt er sich nicht fest; der Vergleich mit Wertpapieren lässt auch eine Gleichstellung über die Abgeltungsteuer offen. Wertung 6 (differenziert, keine klare Richtung), anders als seine Rede vom 5. Dezember 2025 (Wert 7).", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btp/21/21099.pdf", "typ": "rede", "wert": 6, "zitat": "Bei den Kryptowerten geht es genauso weiter. Geht man auf Ihre Weise an die Besteuerung von Kryptowerten heran, führt das wiederum zu neuen Gerechtigkeitslücken, insbesondere im Vergleich zur Besteuerung von Fremdwährungen, Edelmetallen und Wertpapieren."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261015122811/https://pbs.twimg.com/media/HT3HqW_WUAAuG8a.jpg", "datum": "2026-10-05", "kontext": "E-Mail-Antwort an einen Bürger vom 05.10.2026 (Signatur „Lukas Krieger, Mitglied des Deutschen Bundestages“), als Foto veröffentlicht vom X-Konto @ge3onim0 und am 07.10.2026 um 08:26 Uhr von Frank Schäffler zitiert und weiterverbreitet. Krieger schreibt, er und die Kolleginnen und Kollegen der Arbeitsgruppe Finanzen stünden dem Vorstoß „aus den bekannten systematischen, steuerpolitischen und praktischen Gründen äußerst skeptisch gegenüber“; die Frist sei keine Sonderregel für Kryptowährungen, sondern Teil der Systematik des §23 EStG; der Bestandsschutz im Entwurf sei „vorsichtig positiv“ zu bewerten; die Fraktion werde den Prozess „sehr kritisch begleiten“. Wertung 7 (Frist-Erhalt). Keine Bestätigung durch das Büro. Belegregel seit 15.10.2026 (Betreiberentscheid): Foto von einem Privatkonto ohne bekannten Namen, von Frank Schäffler namentlich zitiert und weiterverbreitet, zählt als Beleg (wie Pilsinger 13.10.2026).", "quelle": "https://x.com/f_schaeffler/status/2107719167654719569", "typ": "presseaussage", "wert": 7, "zitat": "Meine Kolleginnen und Kollegen aus der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ich stehen wir dem Vorstoß des Finanzministeriums aus den bekannten systematischen, steuerpolitischen und praktischen Gründen äußerst skeptisch gegenüber. [...] Diese Haltefrist ist keine Sonderregel allein für Kryptowährungen, sondern Teil der Systematik des § 23 EStG."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/2026/https://dserver.bundestag.de/btp/21/21048.pdf", "datum": "2025-12-05", "kontext": "PlPr 21/48, S. 5633 D / 5634 A. Hauptredner der CDU/CSU-Fraktion in der Debatte zum AfD-Antrag 21/2301 „Strategisches Potenzial von Bitcoin“. Krieger lehnt den Antrag ab, bekräftigt aber die Pro-Erhalt-Linie der Union zur zwölfmonatigen Haltefrist nach §23 EStG. Wortlaut im Plenarprotokoll geprüft.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btp/21/21048.pdf", "typ": "rede", "wert": 7, "zitat": "Wir setzen uns als CDU/CSU hier beispielsweise weiterhin klar für die Beibehaltung der Einjahresfrist für steuerfreie Gewinne ein."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/2026/https://dserver.bundestag.de/btp/21/21048.pdf", "datum": "2025-12-05", "kontext": "Selbe Rede, plpr-21-48.txt Z. 1735-1739. Abgrenzung zur AfD-Deregulierungsforderung; Krieger hält an MiCA als europäischem Rahmen fest. Status-quo-Verteidigung ohne Mobilisierung über die Beibehaltung der Einjahresfrist hinaus.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btp/21/21048.pdf", "typ": "rede", "wert": 7, "zitat": "Anders als die Antragsteller stehen wir aber für eine vernünftige Regulierung: innovationsfreundlich, aber marktstabil; risikobewusst und international anschlussfähig."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/2026/https://dserver.bundestag.de/btp/21/21048.pdf", "datum": "2025-12-05", "kontext": "Selbe Rede, plpr-21-48.txt Z. 1716-1722. Sachlich-positive Einordnung von Bitcoin als technologischen Impulsgeber. Stützt die Pro-Bitcoin-Stoßrichtung der Union, ohne den AfD-Antrag mitzutragen.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btp/21/21048.pdf", "typ": "rede", "wert": 7, "zitat": "Meine Damen und Herren, der Bitcoin ist die erste und weltweit stärkste Kryptowährung und sicher nicht das Problem, als das ihn manche darstellen: als Instrument für Zocker und Kriminelle. Der Bitcoin bietet viele Chancen."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/2026/https://dserver.bundestag.de/btp/21/21048.pdf", "datum": "2025-12-05", "kontext": "Selbe Rede, plpr-21-48.txt Z. 1690-1693. Bekenntnis zu MiCA als Rahmen statt nationaler Sonderwege. Reine MiCA-Befürwortung wäre nach Skala 5–6, hier in Kombination mit der Pro-Erhalt-Aussage zur Einjahresfrist konsistent als 7 gewertet.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btp/21/21048.pdf", "typ": "rede", "wert": 7, "zitat": "Deshalb setzen wir auf internationale Anschlussfähigkeit, auf MiCA in Europa, auf Standards, die Innovationen ermöglichen und gleichzeitig Marktintegrität wahren."}]}, {"id": 11005515, "slug": "anna-rathert", "name": "Anna Rathert", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nicht-abgegeben"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11005516, "slug": "thomas-ladzinski", "name": "Thomas Ladzinski", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11005517, "slug": "pierre-lamely", "name": "Pierre Lamely", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11005518, "slug": "sonja-lemke", "name": "Sonja Lemke", "fraktion": "linke", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 2, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.", "quelle": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261011053850/https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "kontext": "Ja-Stimme in der namentlichen Abstimmung Nr. 7 der 99. Sitzung am 8. Oktober 2026 (12:14 bis 12:49 Uhr) über den Gesetzentwurf der Grünen „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (Drucksache 21/5752, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 21/6112: Ablehnung). Der Entwurf hebt die einjährige Haltefrist für Kryptowerte in §23 EStG auf und besteuert Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, für Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2025. Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}]}, {"id": 11005519, "slug": "rebecca-lenhard", "name": "Rebecca Lenhard", "fraktion": "gruene", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 2, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. 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Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}]}, {"id": 11005520, "slug": "sascha-lensing", "name": "Sascha Lensing", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11005521, "slug": "sebastian-maack", "name": "Sebastian Maack", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11005522, "slug": "johann-martel", "name": "Johann Martel", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11005523, "slug": "markus-matzerath", "name": "Markus Matzerath", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nicht-abgegeben"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11005524, "slug": "andreas-mayer", "name": "Andreas Mayer", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "aussagen": [{"archiv_url": "", "datum": "2026-07-07", "kontext": "X-Post am Abend nach dem Kabinettsbeschluss zum Regierungsentwurf Haushalt 2027 (908 Likes, Stand 08.07.2026). Aktive öffentliche Verteidigung der Krypto-Haltefrist mit kapitalmarktpolitischer Erweiterung (Rückkehr der 2009 abgeschafften Aktien-Haltefrist). Wertung 8: aktive Frist-Verteidigung in der Öffentlichkeitsarbeit, konsistent mit der Mitunterzeichnung von Drs. 21/2301.", "quelle": "https://x.com/AndreasMayerAfD/status/2074612433935606220", "typ": "tweet", "wert": 8, "zitat": "Es war schon ein fataler Fehler, dass rot-grün die Haltefrist für steuerfreie Aktienverkäufe abgeschafft hat. Wir brauchen den Erhalt der Haltefrist bei Kryptowährungen und die Rückkehr dieser bei Aktien, ETFs und Anleihen. Deutschen Kapitalmarkt endlich stärken!"}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260115142855/https://dserver.bundestag.de/btd/21/023/2102301.pdf", "datum": "2025-10-17", "kontext": "AfD-Bundestagsantrag 'Strategisches Potenzial von Bitcoin erkennen' (BT-Drs. 21/2301, 17.10.2025). Andreas Mayer ist namentlich gelisteter Mitunterzeichner. Antrag fordert ausdrücklich die Beibehaltung der einjährigen Haltefrist nach §23 EStG für Bitcoin-Privatanleger sowie eine Trennung von Bitcoin und sonstigen Krypto-Assets. Mitunterzeichnung kollektives Bekenntnis zur Pro-Erhalt-Linie; eigene Wortmeldung in der Debatte 21/48 (05.12.2025) nicht erfasst, Hauptredner für die AfD war Dirk Brandes.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/023/2102301.pdf", "typ": "antrag", "wert": 8, "zitat": "einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die steuerliche Freigrenze nach § 23 EStG für privat gehaltene Bitcoin-Investments dahingehend absichert, insbesondere a. die Haltefrist von zwölf Monaten verlässlich beizubehalten"}]}, {"id": 11005525, "slug": "tamara-mazzi", "name": "Tamara Mazzi", "fraktion": "linke", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 3, "wert_min": 1, "wert_max": 3, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.", "quelle": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261011053850/https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "kontext": "Ja-Stimme in der namentlichen Abstimmung Nr. 7 der 99. Sitzung am 8. Oktober 2026 (12:14 bis 12:49 Uhr) über den Gesetzentwurf der Grünen „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (Drucksache 21/5752, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 21/6112: Ablehnung). Der Entwurf hebt die einjährige Haltefrist für Kryptowerte in §23 EStG auf und besteuert Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, für Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2025. Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/2026/https://dserver.bundestag.de/btd/21/058/2105824.pdf", "datum": "2026-05-07", "kontext": "Mitunterzeichner des Linken-Antrags „Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuern“ (BT-Drs. 21/5824 vom 07.05.2026). Der Antrag fordert Kryptowerte ab Stichtag der Gesetzesverkündung in §20 EStG (Abgeltungsteuer) und §6 AStG (Wegzugsbesteuerung) aufzunehmen und geht zugleich klar über die Frist-Frage hinaus: Forderung 4.c verlangt eine EU-Aufsichts-Befugnis, Handelsverbote für Kryptowerte mit „Proof-of-Work-Verfahren“ auszusprechen (trifft Bitcoin direkt), Forderung 4.d verlangt Identitätsfeststellungspflichten auch für selbstverwaltete „self-hosted“-Wallets. Wertung 1 (Verbotsforderung) nach Bewertungssystematik: Forderung 4.c (PoW-Handelsverbots-Befugnis für die EU-Aufsicht) überschreitet die Grenze von Eindämmung zu Marktausschluss; 4.d (KYC für self-hosted Wallets) schließt den P2P-Ausweichweg. Damit qualitativ schärfer als der Vorgängerantrag Drs. 21/2631 (Wertung 2).", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/058/2105824.pdf", "typ": "antrag", "wert": 1, "zitat": "Kryptowerte ab dem Stichtag der Gesetzesverkündung in den Katalog des §20 EStG (Einkünfte aus Kapitalvermögen) aufnimmt und der Wegzugsbesteuerung nach §6 AStG (Besteuerung des Vermögenszuwachses) unterwirft."}, {"archiv_url": "", "datum": "2025-11-04", "kontext": "Mitunterzeichnerin des Entschließungsantrags der Fraktion Die Linke zum DAC8-Umsetzungsgesetz (Drs. 21/1937). Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, die Mindereinnahmen durch die einjährige Haltefrist nach §23 EStG zu quantifizieren und ggf. bis 30.06.2026 einen Gesetzentwurf zur Streichung der Krypto-Haltefrist und/oder zur Einordnung von Kryptowerten als Finanzinstrumente (§20 EStG) vorzulegen. Erstunterzeichnerin Isabelle Vandre. Wertung 3 nach Bewertungssystematik \"Mitunterzeichnung Pro-Abschaffung-Antrag ohne eigene Rede: typisch 3\" - Linken-Antrag etwas weicher als Grünen-Antrag (prüfen statt direkt streichen), aber klar im Pro-Abschaffung-Lager.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/026/2102631.pdf", "typ": "antrag", "wert": 3, "zitat": "Diese Regelung gilt es im Sinne einer Praxisangleichung innerhalb der Europäischen Union zu überprüfen. Zudem stellt sie eine ungerechtfertigte steuerliche Bevorteilung von Vermögenswerten in Kryptowährung dar."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20251115053655/https://dserver.bundestag.de/btd/21/014/2101458.pdf", "datum": "2025-09-03", "kontext": "Erstunterzeichner der Linken-Kleinen Anfrage 'Steueraufkommen aus Kryptowert-Transaktionen in Deutschland' (BT-Drs. 21/1458, 03.09.2025). Die KA argumentiert mit dem österreichischen Modell (Abgeltungsteuer 27,5 % seit 01.03.2022) als Beleg, dass eine 'klare steuerliche Erfassung' möglich ist; positioniert sich damit implizit pro Compliance-Verschärfung über das KStTG hinaus, was auf Frist-Abschaffung hinausläuft. Wertung 3 in Konsistenz mit der Linken-Antrag-Linie (Drs. 21/2631). Antwort der Bundesregierung in BT-Drs. 21/1707 vom 17.09.2025.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/014/2101458.pdf", "typ": "kleine-anfrage", "wert": 3, "zitat": "Vor diesem Hintergrund ist nach Auffassung der Fragestellenden eine vollständige, nachprüfbare und differenzierte Darstellung des Steueraufkommens, der Fallzahlen und der Vollzugsergebnisse für die Jahre von 2021 bis 2024 zwingend erforderlich. Nur so lässt sich beurteilen, ob das KStTG ausreicht oder weitergehende gesetzliche und behördliche Maßnahmen notwendig sind."}]}, {"id": 11005526, "slug": "danny-meiners", "name": "Danny Meiners", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11005527, "slug": "stella-merendino", "name": "Stella Merendino", "fraktion": "linke", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 2, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.", "quelle": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261011053850/https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "kontext": "Ja-Stimme in der namentlichen Abstimmung Nr. 7 der 99. Sitzung am 8. Oktober 2026 (12:14 bis 12:49 Uhr) über den Gesetzentwurf der Grünen „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (Drucksache 21/5752, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 21/6112: Ablehnung). Der Entwurf hebt die einjährige Haltefrist für Kryptowerte in §23 EStG auf und besteuert Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, für Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2025. Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}]}, {"id": 11005528, "slug": "knuth-meyer-soltau", "name": "Knuth Meyer-Soltau", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11005529, "slug": "sergej-minich", "name": "Sergej Minich", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nicht-abgegeben"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11005530, "slug": "sahra-mirow", "name": "Sahra Mirow", "fraktion": "linke", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 2, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. 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Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}]}, {"id": 11005531, "slug": "reinhard-mixl", "name": "Reinhard Mixl", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 8, "wert_min": 7, "wert_max": 8, "aussagen": [{"archiv_url": "", "datum": "2026-04-29", "kontext": "Eigener X-Post (@reinhardmixl, 29.04.2026) zu den Haushaltseckwerten 2027: Er nennt neue Steuern auf Plastik, Zucker und Kryptowährungen und fordert den sofortigen Stopp aller Steuererhöhungspläne. Die Haltefrist nennt er nicht ausdrücklich; die Ablehnung der Krypto-Steuer schließt deren Abschaffung ein. Wertung 7 (Frist-Erhalt), wegen des fehlenden ausdrücklichen Fristbezugs nicht 8. Gefunden am 15.10.2026 bei der Durchsicht der X-Konten aller Abgeordneten über api.fxtwitter.com.", "quelle": "https://x.com/reinhardmixl/status/2049443554745782655", "typ": "tweet", "wert": 7, "zitat": "Die Antwort: Neue Steuern auf Plastik, Zucker, Kryptowährungen sowie Erhöhungen bei Alkohol, Tabak und womöglich Mehrwertsteuer. [...] Wir fordern den sofortigen Stopp aller Steuererhöhungspläne, ein hartes Sparprogramm ohne Tabus und echte massive Entlastungen für arbeitende Deutsche"}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260115142855/https://dserver.bundestag.de/btd/21/023/2102301.pdf", "datum": "2025-10-17", "kontext": "AfD-Bundestagsantrag 'Strategisches Potenzial von Bitcoin erkennen' (BT-Drs. 21/2301, 17.10.2025). Reinhard Mixl ist namentlich gelisteter Mitunterzeichner. Antrag fordert ausdrücklich die Beibehaltung der einjährigen Haltefrist nach §23 EStG für Bitcoin-Privatanleger sowie eine Trennung von Bitcoin und sonstigen Krypto-Assets. Mitunterzeichnung kollektives Bekenntnis zur Pro-Erhalt-Linie; eigene Wortmeldung in der Debatte 21/48 (05.12.2025) nicht erfasst, Hauptredner für die AfD war Dirk Brandes.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/023/2102301.pdf", "typ": "antrag", "wert": 8, "zitat": "einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die steuerliche Freigrenze nach § 23 EStG für privat gehaltene Bitcoin-Investments dahingehend absichert, insbesondere a. die Haltefrist von zwölf Monaten verlässlich beizubehalten"}]}, {"id": 11005532, "slug": "stefan-moeller", "name": "Stefan Möller", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11005533, "slug": "christian-moser", "name": "Christian Moser", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11005534, "slug": "charlotte-antonia-neuhaeuser", "name": "Charlotte Antonia Neuhäuser", "fraktion": "linke", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 2, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. 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Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}]}, {"id": 11005535, "slug": "iris-nieland", "name": "Iris Nieland", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 9, "wert_min": 8, "wert_max": 9, "aussagen": [{"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260506114434/https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/iris-nieland/fragen-antworten/haltefrist-bitcoin", "datum": "2026-05-05", "kontext": "Öffentliche Bürger-Antwort auf abgeordnetenwatch.de am 05.05.2026, sechs Tage nach dem Eckwertebeschluss vom 29.04.2026. Erste post-Eckwert-Stellungnahme einer AfD-MdB jenseits der Brandes-Pressemitteilung vom 04.05.2026 und die erste auf einer öffentlich nachprüfbaren Plattform mit dauerhaftem Permalink. Nieland bestätigt die Pro-Erhalt-Linie der Fraktion in eigenen Worten und mit Planungssicherheits-, Vermögensaufbau- und Bitcoin-Sonderstatus-Frame.", "quelle": "https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/iris-nieland/fragen-antworten/haltefrist-bitcoin", "typ": "aw-antwort", "wert": 9, "zitat": "Die AfD setzt sich dafür ein, die einjährige Haltefrist für Bitcoin beizubehalten. Gewinne nach zwölf Monaten sollten weiterhin steuerfrei bleiben, denn das schafft Planungssicherheit für private Anleger und stärkt langfristiges Sparen. Die Abschaffung der Haltefrist bewerten wir als falschen Schritt, sie wird langfristigen Vermögensaufbau verunmöglichen und kurzfristige Spekulationen begünstigen."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260115142855/https://dserver.bundestag.de/btd/21/023/2102301.pdf", "datum": "2025-10-17", "kontext": "AfD-Bundestagsantrag 'Strategisches Potenzial von Bitcoin erkennen' (BT-Drs. 21/2301, 17.10.2025). Iris Nieland ist namentlich gelisteter Mitunterzeichner. Antrag fordert ausdrücklich die Beibehaltung der einjährigen Haltefrist nach §23 EStG für Bitcoin-Privatanleger sowie eine Trennung von Bitcoin und sonstigen Krypto-Assets. Mitunterzeichnung kollektives Bekenntnis zur Pro-Erhalt-Linie; eigene Wortmeldung in der Debatte 21/48 (05.12.2025) nicht erfasst, Hauptredner für die AfD war Dirk Brandes.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/023/2102301.pdf", "typ": "antrag", "wert": 8, "zitat": "einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die steuerliche Freigrenze nach § 23 EStG für privat gehaltene Bitcoin-Investments dahingehend absichert, insbesondere a. die Haltefrist von zwölf Monaten verlässlich beizubehalten"}]}, {"id": 11005536, "slug": "florian-oest", "name": "Florian Oest", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11005537, "slug": "harald-orthey", "name": "Harald Orthey", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 6, "wert_min": 6, "wert_max": 6, "aussagen": [{"archiv_url": "", "datum": "2026-07-30", "kontext": "Antwort vom 30.07.2026 auf die Bürgerfrage vom 28.07.2026, wie er zu einem möglichen Regierungsentwurf zur Abschaffung der einjährigen Haltefrist nach § 23 EStG stehe. Orthey übernimmt aus dem Unions-Baustein nur den Hinweis auf den Koalitionsvertrag, verzichtet auf das Systematik-/Gleichklang-Argument und kündigt lediglich an, dass die Fraktion konkrete Vorschläge bewerten werde. Kein Bekenntnis zum Erhalt, keine Sympathie für die Abschaffung. Wertung 6 (abwartend).", "quelle": "https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/harald-orthey/fragen-antworten/wie-stehen-sie-zu-einem-moeglichen-regierungsentwurf-mit-dem-die-einjaehrige-haltefrist-fuer-private", "typ": "aw-antwort", "wert": 6, "zitat": "Es gibt noch kein konkretes Gesetzgebungsverfahren. Dass im Bundesministerium der Finanzen dazu Überlegungen angestellt werden, bedeutet noch nicht, dass daraus auch ein Gesetzentwurf wird. [...] Eine Abschaffung der einjährigen Haltefrist für Kryptowährungen wurde nicht im Koalitionsvertrag vereinbart. Sollte es zu einem Gesetzgebungsverfahren kommen, wird sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit den konkreten Vorschlägen befassen und diese auf Grundlage des Koalitionsvertrages und der fachlichen Argumente bewerten."}]}, {"id": 11005538, "slug": "cansu-oezdemir", "name": "Cansu Özdemir", "fraktion": "linke", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 2, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. 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Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}]}, {"id": 11005539, "slug": "luigi-pantisano", "name": "Luigi Pantisano", "fraktion": "linke", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 2, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.", "quelle": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261011053850/https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "kontext": "Ja-Stimme in der namentlichen Abstimmung Nr. 7 der 99. Sitzung am 8. Oktober 2026 (12:14 bis 12:49 Uhr) über den Gesetzentwurf der Grünen „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (Drucksache 21/5752, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 21/6112: Ablehnung). Der Entwurf hebt die einjährige Haltefrist für Kryptowerte in §23 EStG auf und besteuert Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, für Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2025. Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}]}, {"id": 11005540, "slug": "andreas-paul", "name": "Andreas Paul", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11005541, "slug": "denis-pauli", "name": "Denis Pauli", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11005542, "slug": "thomas-pauls", "name": "Thomas Pauls", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11005543, "slug": "boris-pistorius", "name": "Boris Pistorius", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "fraktion_n_belegt": 14, "dokument_wert": 3, "aussagen": []}, {"id": 11005544, "slug": "jan-wilhelm-pohlmann", "name": "Jan-Wilhelm Pohlmann", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11005545, "slug": "oliver-poepsel", "name": "Oliver Pöpsel", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "aussagen": [{"archiv_url": "", "datum": "2026-06-23", "kontext": "Antwort vom 23.06.2026 auf eine Bürgerfrage von Maik S. (11.05.2026), die unter Verweis auf die seit 1999 unveränderte Frist, die BFH-Einordnung von Bitcoin als sonstiges Wirtschaftsgut und die DAC8-Steuertransparenz eine isolierte Sonderbehandlung von Krypto (Durchbrechung des Gleichklangs mit Gold und Antiquitäten) ablehnte. Pöpsel, ordentliches Mitglied im Finanzausschuss, referiert die CDU/CSU-Fraktionslinie: Steuerfreiheit nach Ablauf der Spekulationsfrist als systematischer Gleichklang (Gold, Fremdwährungsgeschäfte), isolierte Abschaffung allein für Krypto würde die Systematik durchbrechen, Maßnahme im Koalitionsvertrag nicht vereinbart. Praktisch wortgleich mit dem CDU/CSU-Textbaustein bei Ottilie Klein (15.06.2026) und Philip M. A. Hoffmann (29.05.2026), beide ebenfalls Wertung 7. Schließt mit dem Hinweis, sich weiterhin für eine differenziertere Diskussion und für eine Einbindung des Krypto-Handels (etwa in die Altersvorsorge) einsetzen zu wollen - mild krypto-offen, aber als aw-Antwort, die die Fraktionslinie referiert, keine aktive Frist-Verteidigung in Rede/Antrag/Pressearbeit (dafür 8) und keine Bitcoin-Akzeptanz als Anlagegut (dafür 9). Wertung 7 (Frist-Erhalt).", "quelle": "https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/oliver-poepsel/fragen-antworten/wie-positionieren-sie-sich-als-mitglied-des-finanzausschusses-zur-moeglichen-abschaffung-der-einjaehrigen", "typ": "aw-antwort", "wert": 7, "zitat": "Diese Regelung der Steuerfreiheit nach Ablauf der Spekulationsfrist ist Ausdruck eines systematischen Gleichklangs im Steuerrecht: Sie gilt ebenso für Gold wie auch für Fremdwährungsgeschäfte. Eine isolierte Abschaffung der Ein-Jahres-Frist allein für Kryptowährungen würde diese Systematik durchbrechen. Spätestens mit der Einführung des digitalen Euro wäre die Frage zu klären, wie eine unterschiedliche steuerliche Behandlung gegenüber Fremdwährungsgeschäften gerechtfertigt werden könnte. Zudem ist eine solche Maßnahme im Koalitionsvertrag nicht vereinbart. Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besteht daher kein Anlass, an der bewährten Regelung etwas zu ändern."}]}, {"id": 11005546, "slug": "david-preisendanz", "name": "David Preisendanz", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 6, "wert_min": 6, "wert_max": 6, "aussagen": [{"archiv_url": "", "datum": "2024-11-13", "kontext": "Podiumsdiskussion 'Bitcoin – Währung von Morgen?' im Bürgerzentrum Denkendorf am 13.11.2024, organisiert von CDU-MdL Andreas Deuschle gemeinsam mit dem damaligen CDU-Bundestagskandidaten Dr. David Preisendanz. Skeptisch-abwägende Einschätzung der Volatilität von Kryptowährungen, ohne Position zur Haltefrist nach §23 EStG. Wertung 6: zurückhaltend, keine klare Richtung pro/contra Beibehaltung der Spekulationsfrist.", "quelle": "https://www.cdu-denkendorf.de/aktuelles/bitcoin-waehrung-von-morgen/", "typ": "presseaussage", "wert": 6, "zitat": "Momentan schwanken die Kryptowährungen noch zu extrem, um dem Sicherheitsbedürfnis einer Gesellschaft zu genügen."}, {"archiv_url": "", "datum": "2024-11-13", "kontext": "Podiumsdiskussion 'Bitcoin – Währung von Morgen?' am 13.11.2024 in Denkendorf. Preisendanz beschreibt seinen Blick auf das Krypto-Thema als 'mit Neugier und Distanz' und bezeichnet Kryptowährungen als 'Postkarten aus der Zukunft'. Allgemeine politik-prozessuale Aussage ohne konkreten Bezug zur Steuerregelung des §23 EStG; daher Wertung 6 (abwägend).", "quelle": "https://www.cdu-denkendorf.de/aktuelles/bitcoin-waehrung-von-morgen/", "typ": "presseaussage", "wert": 6, "zitat": "Als jemand, der sich durchaus auch als 'konservativ' bezeichnen würde, ist es mein Anspruch an gute Politik, diesen Wandel so sinnvoll und verträglich wie möglich zu gestalten."}]}, {"id": 11005547, "slug": "kerstin-przygodda", "name": "Kerstin Przygodda", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11005548, "slug": "marcel-queckemeyer", "name": "Marcel Queckemeyer", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "aussagen": [{"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260115142855/https://dserver.bundestag.de/btd/21/023/2102301.pdf", "datum": "2025-10-17", "kontext": "AfD-Bundestagsantrag 'Strategisches Potenzial von Bitcoin erkennen' (BT-Drs. 21/2301, 17.10.2025). Marcel Queckemeyer ist namentlich gelisteter Mitunterzeichner. Antrag fordert ausdrücklich die Beibehaltung der einjährigen Haltefrist nach §23 EStG für Bitcoin-Privatanleger sowie eine Trennung von Bitcoin und sonstigen Krypto-Assets. Mitunterzeichnung kollektives Bekenntnis zur Pro-Erhalt-Linie; eigene Wortmeldung in der Debatte 21/48 (05.12.2025) nicht erfasst, Hauptredner für die AfD war Dirk Brandes.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/023/2102301.pdf", "typ": "antrag", "wert": 8, "zitat": "einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die steuerliche Freigrenze nach § 23 EStG für privat gehaltene Bitcoin-Investments dahingehend absichert, insbesondere a. die Haltefrist von zwölf Monaten verlässlich beizubehalten"}]}, {"id": 11005549, "slug": "arne-raue", "name": "Arne Raue", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11005550, "slug": "christian-reck", "name": "Christian Reck", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nicht-abgegeben"}], "state": "belegt", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "aussagen": [{"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260115142855/https://dserver.bundestag.de/btd/21/023/2102301.pdf", "datum": "2025-10-17", "kontext": "AfD-Bundestagsantrag 'Strategisches Potenzial von Bitcoin erkennen' (BT-Drs. 21/2301, 17.10.2025). 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Mitunterzeichnung kollektives Bekenntnis zur Pro-Erhalt-Linie; eigene Wortmeldung in der Debatte 21/48 (05.12.2025) nicht erfasst, Hauptredner für die AfD war Dirk Brandes.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/023/2102301.pdf", "typ": "antrag", "wert": 8, "zitat": "einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die steuerliche Freigrenze nach § 23 EStG für privat gehaltene Bitcoin-Investments dahingehend absichert, insbesondere a. die Haltefrist von zwölf Monaten verlässlich beizubehalten"}]}, {"id": 11005551, "slug": "pascal-reddig", "name": "Pascal Reddig", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11005552, "slug": "lukas-rehm", "name": "Lukas Rehm", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11005553, "slug": "truels-reichardt", "name": "Truels Reichardt", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "fraktion_n_belegt": 14, "dokument_wert": 3, "aussagen": []}, {"id": 11005554, "slug": "lea-reisner", "name": "Lea Reisner", "fraktion": "linke", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 2, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. 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Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. 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Erste Beratung am 25.06.2026 (PlPr 21/86, TOP 9 a), Ablehnung im Finanzausschuss am 08.07.2026 mit CDU/CSU, AfD und SPD (Beschlussempfehlung 21/7081). 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Rottwilm verweist auf seine Antwort vom 30.07.2026, nennt die Reform (Zuordnung zu den Einkünften aus Kapitalvermögen) als in der Bundesregierung diskutiert und im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027 angekündigt, stellt fest, dass die Haltefrist derzeit unverändert gelte, und erklärt den Bestandsschutz für noch nicht bestimmt. Die Frage nach seiner eigenen Zustimmung beantwortet er nicht. Schreibweise „EstG“ im Original. Wertung 3: Reformlinie bekräftigt, Bestandsschutz ausdrücklich offen gelassen.", "quelle": "https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/philipp-rottwilm/fragen-antworten/werden-sie-einer-abschaffung-der-einjaehrigen-haltefrist-nach-ss-23-estg-fuer-kryptowerte-zustimmen-und", "typ": "aw-antwort", "wert": 3, "zitat": "Bereits im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027 haben wir eine Anpassung der Besteuerung von Kryptowährungen angekündigt. Derzeit gilt die einjährige Haltefrist für private Kryptowerte weiterhin unverändert nach § 23 EstG. Eine Bestandsschutzregelung ist mangels neu beschlossener Gesetzeslage noch nicht bestimmt."}, {"archiv_url": "", "datum": "2026-07-30", "kontext": "Antwort vom 30.07.2026 auf die abgeordnetenwatch.de-Frage eines Bürgers (Stephan B., 06.07.2026), wie die dauerhafte Besteuerung von Kryptowährungen gegenüber weiterhin steuerfreiem Anlagegold zu rechtfertigen sei, ob das mit Art. 3 GG vereinbar sei und ob Verluste voll verrechenbar sein würden. Rottwilm, ordentliches Mitglied des Finanzausschusses, verteidigt die Reformlinie: Kryptowährungen dienten oft als spekulative Anlageobjekte, ihre Erträge sollten wie andere Kapitalerträge besteuert werden, um Steuerlücken zu schließen; der Haushaltsentwurf enthalte noch keine konkreten gesetzlichen Regelungen, sondern beschreibe nur die politische Zielrichtung (Zuordnung zu den Einkünften aus Kapitalvermögen, Steuerpflicht unabhängig von der Jahresfrist). Die Ungleichbehandlung gegenüber Gold begründet er damit, dass Gold international wie eine Währung oder ein physisches Währungssubstitut behandelt werde und als krisensicherer Wertspeicher dem Schutz der Kaufkraft diene; ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liege nach Meinung der SPD nicht vor. Die Frage nach der vollständigen Verlustverrechnung beantwortet er nicht. Wertung 3: Linie der angekündigten Reform mit eigener Begründung der Gold-Ungleichbehandlung, keine Eindämmungsmerkmale im Sinne von Wert 2.", "quelle": "https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/philipp-rottwilm/fragen-antworten/wie-rechtfertigen-sie-die-dauerhafte-besteuerung-von-kryptowaehrungen-gegenueber-weiterhin-steuerfreiem", "typ": "aw-antwort", "wert": 3, "zitat": "Da Kryptowährungen oft als spekulative Anlageobjekte dienen, sollen die Erträge wie andere Kapitalerträge besteuert werden, um Steuerlücken zu schließen. [...] Der Verkaufsgewinn von Anlagegold in Deutschland bleibt damit nach einer Haltedauer von mehr als einem Jahr einkommensteuerfrei. Damit wird weiter die Funktion von Gold als krisensicheren Wertspeicher gesichert und dient dem Schutz der Kaufkraft, denn international wird Gold wie eine Währung bzw. ein physisches Währungssubstitut behandelt. Das widerspricht nach unserer Meinung nicht dem allgemeinen Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/2026/https://dserver.bundestag.de/btp/21/21048.pdf", "datum": "2025-12-05", "kontext": "Plenardebatte 21. Wahlperiode, 48. Sitzung, 5. Dezember 2025, Tagesordnungspunkt zu drei AfD-Anträgen (Bargeld, Bitcoin, digitaler Euro). Rottwilm spricht für die SPD-Fraktion gegen den AfD-Antrag Drs. 21/2301 zur Bitcoin-Reserve und steuerlichen Begünstigung. Im Volltext der Rede (plpr-21-48.txt Zeilen 2178–2218) gegen Quelle bestätigt; auch von Blocktrainer (05.12.2025) wörtlich wiedergegeben.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btp/21/21048.pdf", "typ": "rede", "wert": 2, "zitat": "Im dritten Antrag wollen Sie Bitcoin fördern und sogar von der Bundesbank als strategische Reserve kaufen lassen. Meine Damen und Herren, da wird es jetzt volkswirtschaftlich grotesk. Egal wie oft Sie das Gegenteil behaupten: Der Bitcoin ist kein Zahlungsmittel, kein Wertaufbewahrungsmittel und auch kein ökonomisches Gut, hinter dem eine reale Wirtschaftsleistung steht."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/2026/https://dserver.bundestag.de/btp/21/21048.pdf", "datum": "2025-12-05", "kontext": "Selbe Rede, 5. Dezember 2025; explizite Forderung nach Abschaffung der einjährigen Spekulations-/Haltefrist nach §23 EStG für Krypto. Schlüsselsatz für die Wertung; auch von Blocktrainer und Coinspeaker als Kern-Zitat aufgegriffen. Plenarprotokoll-Volltext bestätigt Wortlaut.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btp/21/21048.pdf", "typ": "rede", "wert": 3, "zitat": "Er ist also – ob wir das jetzt gut finden oder nicht – ein Spekulationsobjekt, und deswegen müssen wir auch darüber reden, dass die Abschaffung der Spekulationsfrist kommt, sehr geehrte Damen und Herren."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/2026/https://dserver.bundestag.de/btp/21/21048.pdf", "datum": "2025-12-05", "kontext": "Selbe Rede, 5. Dezember 2025. Energiepolitisches Argument gegen Bitcoin-Förderung; flankiert die Haltefrist-Position, ohne sie direkt zu wiederholen. Im Plenarprotokoll-Volltext verifiziert.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btp/21/21048.pdf", "typ": "rede", "wert": 2, "zitat": "Hinzu kommt: Das Bitcoin-Netzwerk verbraucht heute mehr Energie als ganz Argentinien – eine unglaubliche Ressourcenverschwendung."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/2026/https://www.blocktrainer.de/blog/spd-fluegel-fordert-abschaffung-der-haltefrist-fuer-krypto-gewinne", "datum": "2025-10-27", "kontext": "Mitautor (mit Parsa Marvi) des Seeheimer-Kreis-Strategiepapiers „Gerechtigkeit schafft Stärke – Leitplanken für die Finanzpolitik von morgen“ (27.10.2025). Forderung: Abschaffung der einjährigen steuerfreien Haltefrist für Kryptogewinne und einheitliche Besteuerung von Veräußerungsgewinnen unabhängig von der Haltedauer. Zitat aus dem Papier wird in Blocktrainer (28.10.2025) und Coinspeaker (30.10.2025) wiedergegeben; gilt als gemeinsame Autorenaussage. Vorgelagert zur Plenarrede 05.12.2025 - dort wird die Position öffentlich vertreten.", "quelle": "https://www.blocktrainer.de/blog/spd-fluegel-fordert-abschaffung-der-haltefrist-fuer-krypto-gewinne", "typ": "sonstiges", "wert": 3, "zitat": "Einkommen ist Einkommen – unabhängig davon, ob es aus Aktien, Krypto oder Immobilien stammt."}]}, {"id": 11005559, "slug": "angela-rudzka", "name": "Angela Rudzka", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11005560, "slug": "daniela-rump", "name": "Daniela Rump", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "fraktion_n_belegt": 14, "dokument_wert": 3, "aussagen": []}, {"id": 11005561, "slug": "ruben-rupp", "name": "Ruben Rupp", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "aussagen": [{"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260115142855/https://dserver.bundestag.de/btd/21/023/2102301.pdf", "datum": "2025-10-17", "kontext": "AfD-Bundestagsantrag 'Strategisches Potenzial von Bitcoin erkennen' (BT-Drs. 21/2301, 17.10.2025). Ruben Rupp ist namentlich gelisteter Mitunterzeichner. Antrag fordert ausdrücklich die Beibehaltung der einjährigen Haltefrist nach §23 EStG für Bitcoin-Privatanleger sowie eine Trennung von Bitcoin und sonstigen Krypto-Assets. Mitunterzeichnung kollektives Bekenntnis zur Pro-Erhalt-Linie; eigene Wortmeldung in der Debatte 21/48 (05.12.2025) nicht erfasst, Hauptredner für die AfD war Dirk Brandes.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/023/2102301.pdf", "typ": "antrag", "wert": 8, "zitat": "einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die steuerliche Freigrenze nach § 23 EStG für privat gehaltene Bitcoin-Investments dahingehend absichert, insbesondere a. die Haltefrist von zwölf Monaten verlässlich beizubehalten"}]}, {"id": 11005562, "slug": "zada-salihovic", "name": "Zada Salihović", "fraktion": "linke", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 3, "wert_min": 1, "wert_max": 3, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.", "quelle": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261011053850/https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "kontext": "Ja-Stimme in der namentlichen Abstimmung Nr. 7 der 99. Sitzung am 8. Oktober 2026 (12:14 bis 12:49 Uhr) über den Gesetzentwurf der Grünen „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (Drucksache 21/5752, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 21/6112: Ablehnung). Der Entwurf hebt die einjährige Haltefrist für Kryptowerte in §23 EStG auf und besteuert Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, für Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2025. Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/2026/https://dserver.bundestag.de/btd/21/058/2105824.pdf", "datum": "2026-05-07", "kontext": "Mitunterzeichner des Linken-Antrags „Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuern“ (BT-Drs. 21/5824 vom 07.05.2026). Der Antrag fordert Kryptowerte ab Stichtag der Gesetzesverkündung in §20 EStG (Abgeltungsteuer) und §6 AStG (Wegzugsbesteuerung) aufzunehmen und geht zugleich klar über die Frist-Frage hinaus: Forderung 4.c verlangt eine EU-Aufsichts-Befugnis, Handelsverbote für Kryptowerte mit „Proof-of-Work-Verfahren“ auszusprechen (trifft Bitcoin direkt), Forderung 4.d verlangt Identitätsfeststellungspflichten auch für selbstverwaltete „self-hosted“-Wallets. Wertung 1 (Verbotsforderung) nach Bewertungssystematik: Forderung 4.c (PoW-Handelsverbots-Befugnis für die EU-Aufsicht) überschreitet die Grenze von Eindämmung zu Marktausschluss; 4.d (KYC für self-hosted Wallets) schließt den P2P-Ausweichweg. Damit qualitativ schärfer als der Vorgängerantrag Drs. 21/2631 (Wertung 2).", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/058/2105824.pdf", "typ": "antrag", "wert": 1, "zitat": "Kryptowerte ab dem Stichtag der Gesetzesverkündung in den Katalog des §20 EStG (Einkünfte aus Kapitalvermögen) aufnimmt und der Wegzugsbesteuerung nach §6 AStG (Besteuerung des Vermögenszuwachses) unterwirft."}, {"archiv_url": "", "datum": "2025-11-05", "kontext": "Mitunterzeichnerin (nicht Erstunterzeichnerin) des Entschließungsantrags der Fraktion Die Linke zum DAC8-Umsetzungsgesetz (Drs. 21/1937). Erstunterzeichnerin Isabelle Vandre. Der Antrag wertet die §-23-EStG-Haltefrist als 'ungerechtfertigte steuerliche Bevorteilung' und fordert deren Prüfung mit Ziel Streichung bzw. Umstellung auf §20 EStG. Wertung 3 nach Bewertungssystematik für Mitunterzeichnung eines Pro-Abschaffung-Antrags ohne eigene Rede.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/026/2102631.pdf", "typ": "antrag", "wert": 3, "zitat": "die Mindereinnahmen durch die steuerliche Bevorteilung von Kryptowerten auf Grundlage der bestehenden Haltefrist zu quantifizieren, diese Auswertung dem Deutschen Bundestag zugänglich zu machen, sowie ggf. bis zum 30.06.2026 einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Streichung der Haltefrist von Kryptowerten und/oder die Einordnung von Kryptowerten als Finanzinstrumente vorsieht, womit diese automatisch unter § 20 EstG fallen würden."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20251115053655/https://dserver.bundestag.de/btd/21/014/2101458.pdf", "datum": "2025-09-03", "kontext": "Erstunterzeichner der Linken-Kleinen Anfrage 'Steueraufkommen aus Kryptowert-Transaktionen in Deutschland' (BT-Drs. 21/1458, 03.09.2025). Die KA argumentiert mit dem österreichischen Modell (Abgeltungsteuer 27,5 % seit 01.03.2022) als Beleg, dass eine 'klare steuerliche Erfassung' möglich ist; positioniert sich damit implizit pro Compliance-Verschärfung über das KStTG hinaus, was auf Frist-Abschaffung hinausläuft. Wertung 3 in Konsistenz mit der Linken-Antrag-Linie (Drs. 21/2631). Antwort der Bundesregierung in BT-Drs. 21/1707 vom 17.09.2025.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/014/2101458.pdf", "typ": "kleine-anfrage", "wert": 3, "zitat": "Vor diesem Hintergrund ist nach Auffassung der Fragestellenden eine vollständige, nachprüfbare und differenzierte Darstellung des Steueraufkommens, der Fallzahlen und der Vollzugsergebnisse für die Jahre von 2021 bis 2024 zwingend erforderlich. Nur so lässt sich beurteilen, ob das KStTG ausreicht oder weitergehende gesetzliche und behördliche Maßnahmen notwendig sind."}]}, {"id": 11005563, "slug": "carl-philipp-sassenrath", "name": "Carl-Philipp Sassenrath", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11005564, "slug": "raimond-scheirich", "name": "Raimond Scheirich", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "aussagen": [{"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260115142855/https://dserver.bundestag.de/btd/21/023/2102301.pdf", "datum": "2025-10-17", "kontext": "AfD-Bundestagsantrag 'Strategisches Potenzial von Bitcoin erkennen' (BT-Drs. 21/2301, 17.10.2025). Raimond Scheirich ist namentlich gelisteter Mitunterzeichner. Antrag fordert ausdrücklich die Beibehaltung der einjährigen Haltefrist nach §23 EStG für Bitcoin-Privatanleger sowie eine Trennung von Bitcoin und sonstigen Krypto-Assets. Mitunterzeichnung kollektives Bekenntnis zur Pro-Erhalt-Linie; eigene Wortmeldung in der Debatte 21/48 (05.12.2025) nicht erfasst, Hauptredner für die AfD war Dirk Brandes.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/023/2102301.pdf", "typ": "antrag", "wert": 8, "zitat": "einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die steuerliche Freigrenze nach § 23 EStG für privat gehaltene Bitcoin-Investments dahingehend absichert, insbesondere a. die Haltefrist von zwölf Monaten verlässlich beizubehalten"}]}, {"id": 11005565, "slug": "volker-scheurell", "name": "Volker Scheurell", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11005566, "slug": "lars-schieske", "name": "Lars Schieske", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11005567, "slug": "carina-schiessl", "name": "Carina Schießl", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11005568, "slug": "david-schliesing", "name": "David Schliesing", "fraktion": "linke", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 2, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.", "quelle": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261011053850/https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "kontext": "Ja-Stimme in der namentlichen Abstimmung Nr. 7 der 99. Sitzung am 8. Oktober 2026 (12:14 bis 12:49 Uhr) über den Gesetzentwurf der Grünen „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (Drucksache 21/5752, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 21/6112: Ablehnung). Der Entwurf hebt die einjährige Haltefrist für Kryptowerte in §23 EStG auf und besteuert Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, für Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2025. Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}]}, {"id": 11005569, "slug": "julian-schmidt", "name": "Julian Schmidt", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11005570, "slug": "henri-schmidt", "name": "Henri Schmidt", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11005571, "slug": "sebastian-schmidt", "name": "Sebastian Schmidt", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11005572, "slug": "paul-schmidt", "name": "Paul Schmidt", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11005573, "slug": "julia-schneider", "name": "Julia Schneider", "fraktion": "gruene", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 3, "wert_min": 2, "wert_max": 3, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.", "quelle": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261011053850/https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "kontext": "Ja-Stimme in der namentlichen Abstimmung Nr. 7 der 99. Sitzung am 8. Oktober 2026 (12:14 bis 12:49 Uhr) über den Gesetzentwurf der Grünen „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (Drucksache 21/5752, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 21/6112: Ablehnung). Der Entwurf hebt die einjährige Haltefrist für Kryptowerte in §23 EStG auf und besteuert Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, für Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2025. Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260902194936/https://dserver.bundestag.de/btd/21/066/2106644.pdf", "datum": "2026-06-23", "kontext": "Mitunterzeichnerin des Grünen-Antrags „Kleine und mittlere Einkommen entlasten – Vorschlag für eine umsetzbare und gegenfinanzierte Reform, die zudem Unternehmen entlastet“ (Drucksache 21/6644 vom 23.06.2026). Forderung Nr. 5 a ii verlangt die Abschaffung der einjährigen Krypto-Haltefrist als Gegenfinanzierung; die Begründung nennt Kryptowerte „kurz- und langfristige Spekulationsobjekte“, die sich „nicht als digitales Äquivalent zu Gold und anderen Edelmetallen bewährt“ hätten, und schätzt die Mehreinnahmen auf „strukturell etwa 5 Milliarden Euro“ (Verweis auf 21/5752). Erste Beratung am 25.06.2026 (PlPr 21/86, TOP 9 a), Ablehnung im Finanzausschuss am 08.07.2026 mit CDU/CSU, AfD und SPD (Beschlussempfehlung 21/7081). Wertung 3: Antrag auf Frist-Abschaffung.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/066/2106644.pdf", "typ": "antrag", "wert": 3, "zitat": "die Steuerfreiheit nach einem Jahr Haltedauer für Gewinne aus dem Verkauf von Kryptowerten abzuschaffen"}]}, {"id": 11005575, "slug": "evelyn-schoetz", "name": "Evelyn Schötz", "fraktion": "linke", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 2, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.", "quelle": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261011053850/https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "kontext": "Ja-Stimme in der namentlichen Abstimmung Nr. 7 der 99. Sitzung am 8. Oktober 2026 (12:14 bis 12:49 Uhr) über den Gesetzentwurf der Grünen „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (Drucksache 21/5752, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 21/6112: Ablehnung). Der Entwurf hebt die einjährige Haltefrist für Kryptowerte in §23 EStG auf und besteuert Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, für Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2025. Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}]}, {"id": 11005576, "slug": "stefan-schroeder", "name": "Stefan Schröder", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11005577, "slug": "georg-schroeter", "name": "Georg Schroeter", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "aussagen": [{"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260115142855/https://dserver.bundestag.de/btd/21/023/2102301.pdf", "datum": "2025-10-17", "kontext": "AfD-Bundestagsantrag 'Strategisches Potenzial von Bitcoin erkennen' (BT-Drs. 21/2301, 17.10.2025). Georg Schröter ist namentlich gelisteter Mitunterzeichner. Antrag fordert ausdrücklich die Beibehaltung der einjährigen Haltefrist nach §23 EStG für Bitcoin-Privatanleger sowie eine Trennung von Bitcoin und sonstigen Krypto-Assets. Mitunterzeichnung kollektives Bekenntnis zur Pro-Erhalt-Linie; eigene Wortmeldung in der Debatte 21/48 (05.12.2025) nicht erfasst, Hauptredner für die AfD war Dirk Brandes.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/023/2102301.pdf", "typ": "antrag", "wert": 8, "zitat": "einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die steuerliche Freigrenze nach § 23 EStG für privat gehaltene Bitcoin-Investments dahingehend absichert, insbesondere a. die Haltefrist von zwölf Monaten verlässlich beizubehalten"}]}, {"id": 11005578, "slug": "bernd-schuhmann", "name": "Bernd Schuhmann", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11005579, "slug": "marvin-schulz", "name": "Marvin Schulz", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "aussagen": [{"archiv_url": "", "datum": "2026-08-11", "kontext": "Antwortbrief an einen Bürger, am 11.08.2026 vom Empfänger Daniel D. Eckert (Finanzredakteur DIE WELT, X-Account Tiefseher, verifiziert) unter eigenem Namen mit zwei Brief-Fotos auf X veröffentlicht. Schulz verweist auf BFH-Urteil IX R 3/22 (Kryptowerte als andere Wirtschaftsgüter gleichrangig mit Gold und Fremdwährungen) und schreibt zudem: Ich nehme Ihre Argumente sehr ernst und teile mehrere Ihrer Bedenken. Auch das Argument des Vertrauensschutzes überzeugt. Keine separate Bestätigung durch das Büro Schulz; anders als anonym veröffentlichte Briefe als zitierfähig eingestuft, weil der Empfänger namentlich und öffentlich bekannt ist und die Fotos selbst publiziert hat.", "quelle": "https://x.com/Tiefseher/status/2087226893560954923", "typ": "sonstiges", "wert": 7, "zitat": "Eine selektive Herauslösung von Kryptowerten aus diesem Regime, während Gold und andere \"andere Wirtschaftsgüter\" weiterhin von der Jahresfrist profitieren, wirft legitime Fragen zur steuerrechtlichen Folgerichtigkeit und zum verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot auf. Diese Bedenken hat auch meine Fraktion klar formuliert."}, {"archiv_url": "", "datum": "2026-08-11", "kontext": "Gleicher Antwortbrief, Schlussteil (Foto 2): Prüfvorbehalt nach Gutting-Muster, ausdrücklich mit Blick auf etwaige Bestandsschutzregelungen und die Gleichbehandlung anderer Wirtschaftsgüter (Erst damit wird erkennbar sein, wie genau die Reform ausgestaltet sein soll, insbesondere was etwaige Bestandsschutzregelungen und die Gleichbehandlung anderer Wirtschaftsgüter betrifft). Wertung 7: klare Bedenken gegen die Abschaffung auf Fraktionslinie plus Vertrauensschutz-Zustimmung, aber Prüfvorbehalt und keine Selbstverpflichtung zur Ablehnung; konsistent mit seinen Bitcoin-Sprecher-Aussagen von Oktober 2025 (Wertung 7).", "quelle": "https://x.com/Tiefseher/status/2087226893560954923", "typ": "sonstiges", "wert": 7, "zitat": "Ich werde mich in der Fraktion für eine sorgfältige, verfassungsrechtlich fundierte Prüfung aller Reformvorschläge einsetzen. Bevor eine abschließende Bewertung erfolgen kann, möchte ich den noch ausstehenden Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums abwarten."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/2026/https://www.btc-echo.de/news/cdu-politiker-fordert-nationale-bitcoin-reserve-216380/", "datum": "2025-10-15", "kontext": "BTC-ECHO-Interview zur Forderung nach nationaler Bitcoin-Reserve. Schulz erklärt gegenüber BTC-ECHO, er wolle alles dafür tun, den Bitcoin-Standort Deutschland zu stärken. Pro-Bitcoin-Standort-Positionierung impliziert Beibehaltung des bestehenden steuerlichen Rahmens (inkl. Einjahresfrist nach §23 EStG); explizite §23-Aussage fehlt aber, daher 7 statt 8.", "quelle": "https://www.btc-echo.de/news/cdu-politiker-fordert-nationale-bitcoin-reserve-216380/", "typ": "interview", "wert": 7, "zitat": "Die Bundesrepublik Deutschland muss im Jahr 2025 eine Position zu Blockchain haben – und damit auch eine Position zu Bitcoin."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/2026/https://www.btc-echo.de/news/cdu-politiker-fordert-nationale-bitcoin-reserve-216380/", "datum": "2025-10-15", "kontext": "Aktive öffentliche Werbung für Bitcoin als strategisches Staatsvermögen. Schulz wird in PlPr 21/48 (05.12.2025) von CDU-Hauptredner Lukas Krieger als der Unionskollege benannt, der sich des Themas angenommen hat, er ist damit der Bitcoin-Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Wertung 7: deutliches Pro-Bitcoin-Signal, das die Pro-Erhalt-Linie der Union zur Haltefrist stützt, aber ohne ausdrücklichen §23-Bezug.", "quelle": "https://www.btc-echo.de/news/cdu-politiker-fordert-nationale-bitcoin-reserve-216380/", "typ": "interview", "wert": 7, "zitat": "Das Risiko liegt nicht darin, Bitcoin in die Staatsreserven aufzunehmen. Das Risiko liegt darin, es nicht zu tun."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/2026/https://www.btc-echo.de/news/cdu-politiker-bitcoin-verkauf-deutschland-milliarden-verschenkt-216417/", "datum": "2025-10-15", "kontext": "BTC-ECHO-Interview zum Sächsischen Bitcoin-Verkauf von rund 49.858 BTC im Sommer 2024. Schulz fordert eine Reform von §111p StPO mit unabhängiger Expertenprüfung vor staatlichen Krypto-Verkäufen. Bitcoin-freundliche Linie, kein direkter §23-EStG-Bezug , Wertung 7 für die konsistent Pro-Bitcoin-Haltung der Status-quo-Verteidigung.", "quelle": "https://www.btc-echo.de/news/cdu-politiker-bitcoin-verkauf-deutschland-milliarden-verschenkt-216417/", "typ": "interview", "wert": 7, "zitat": "Aus politischer und finanzieller Perspektive war der Verkauf falsch. 4,3 Milliarden Euro sind besser als 2,6 Milliarden Euro."}]}, {"id": 11005580, "slug": "ines-schwerdtner", "name": "Ines Schwerdtner", "fraktion": "linke", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 3, "wert_min": 1, "wert_max": 3, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.", "quelle": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261011053850/https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "kontext": "Ja-Stimme in der namentlichen Abstimmung Nr. 7 der 99. Sitzung am 8. Oktober 2026 (12:14 bis 12:49 Uhr) über den Gesetzentwurf der Grünen „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (Drucksache 21/5752, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 21/6112: Ablehnung). Der Entwurf hebt die einjährige Haltefrist für Kryptowerte in §23 EStG auf und besteuert Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, für Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2025. Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/2026/https://dserver.bundestag.de/btd/21/058/2105824.pdf", "datum": "2026-05-07", "kontext": "Mitunterzeichner des Linken-Antrags „Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuern“ (BT-Drs. 21/5824 vom 07.05.2026). Der Antrag fordert Kryptowerte ab Stichtag der Gesetzesverkündung in §20 EStG (Abgeltungsteuer) und §6 AStG (Wegzugsbesteuerung) aufzunehmen und geht zugleich klar über die Frist-Frage hinaus: Forderung 4.c verlangt eine EU-Aufsichts-Befugnis, Handelsverbote für Kryptowerte mit „Proof-of-Work-Verfahren“ auszusprechen (trifft Bitcoin direkt), Forderung 4.d verlangt Identitätsfeststellungspflichten auch für selbstverwaltete „self-hosted“-Wallets. Wertung 1 (Verbotsforderung) nach Bewertungssystematik: Forderung 4.c (PoW-Handelsverbots-Befugnis für die EU-Aufsicht) überschreitet die Grenze von Eindämmung zu Marktausschluss; 4.d (KYC für self-hosted Wallets) schließt den P2P-Ausweichweg. Damit qualitativ schärfer als der Vorgängerantrag Drs. 21/2631 (Wertung 2).", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/058/2105824.pdf", "typ": "antrag", "wert": 1, "zitat": "Kryptowerte ab dem Stichtag der Gesetzesverkündung in den Katalog des §20 EStG (Einkünfte aus Kapitalvermögen) aufnimmt und der Wegzugsbesteuerung nach §6 AStG (Besteuerung des Vermögenszuwachses) unterwirft."}, {"archiv_url": "", "datum": "2025-11-05", "kontext": "Mitunterzeichnerin des Linken-Entschließungsantrags 21/2631 zum DAC8-Umsetzungsgesetz (Drs. 21/1937), eingebracht 05.11.2025. Der Antrag bezeichnet die einjährige Haltefrist nach §23 EStG als ungerechtfertigte steuerliche Bevorteilung und fordert die Bundesregierung auf, bis 30.06.2026 einen Gesetzentwurf zur Streichung der Haltefrist und/oder Einordnung von Kryptowerten als Finanzinstrumente nach §20 EStG vorzulegen. Erstunterzeichnerin Isabelle Vandre, Schwerdtner als Mitunterzeichnerin (Pos. 16). Wertung 3: Mitunterzeichnung eines Pro-Abschaffung-Antrags ohne eigenen Wortbeitrag (Faustregel).", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/026/2102631.pdf", "typ": "antrag", "wert": 3, "zitat": "Diese Regelung gilt es im Sinne einer Praxisangleichung innerhalb der Europäischen Union zu überprüfen. Zudem stellt sie eine ungerechtfertigte steuerliche Bevorteilung von Vermögenswerten in Kryptowährung dar."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20251115053655/https://dserver.bundestag.de/btd/21/014/2101458.pdf", "datum": "2025-09-03", "kontext": "Erstunterzeichner der Linken-Kleinen Anfrage 'Steueraufkommen aus Kryptowert-Transaktionen in Deutschland' (BT-Drs. 21/1458, 03.09.2025). Die KA argumentiert mit dem österreichischen Modell (Abgeltungsteuer 27,5 % seit 01.03.2022) als Beleg, dass eine 'klare steuerliche Erfassung' möglich ist; positioniert sich damit implizit pro Compliance-Verschärfung über das KStTG hinaus, was auf Frist-Abschaffung hinausläuft. Wertung 3 in Konsistenz mit der Linken-Antrag-Linie (Drs. 21/2631). Antwort der Bundesregierung in BT-Drs. 21/1707 vom 17.09.2025.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/014/2101458.pdf", "typ": "kleine-anfrage", "wert": 3, "zitat": "Vor diesem Hintergrund ist nach Auffassung der Fragestellenden eine vollständige, nachprüfbare und differenzierte Darstellung des Steueraufkommens, der Fallzahlen und der Vollzugsergebnisse für die Jahre von 2021 bis 2024 zwingend erforderlich. Nur so lässt sich beurteilen, ob das KStTG ausreicht oder weitergehende gesetzliche und behördliche Maßnahmen notwendig sind."}]}, {"id": 11005581, "slug": "dario-seifert", "name": "Dario Seifert", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11005582, "slug": "nora-seitz", "name": "Nora Seitz", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11005583, "slug": "julia-christina-stange", "name": "Julia-Christina Stange", "fraktion": "linke", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 2, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. 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Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.", "quelle": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261011053850/https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "kontext": "Ja-Stimme in der namentlichen Abstimmung Nr. 7 der 99. Sitzung am 8. Oktober 2026 (12:14 bis 12:49 Uhr) über den Gesetzentwurf der Grünen „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (Drucksache 21/5752, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 21/6112: Ablehnung). Der Entwurf hebt die einjährige Haltefrist für Kryptowerte in §23 EStG auf und besteuert Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, für Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2025. Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. 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In der ersten Runde (ab 0:21:23) fragte sie die Petentin nach wissenschaftlichen Quellen für die Einordnung von Kryptowerten als Gold-Äquivalent. Nach der Sitzung sagte die Petentin laut Blocktrainer, sie sei von der Offenheit einiger Fraktionen positiv überrascht, „zum Beispiel von Die Linke“. Wertung 3 (geltende Frist als steuerliche Bevorteilung).", "quelle": "https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7665635", "typ": "rede", "wert": 3, "zitat": "Der Punkt ist ja, dass die aktuelle steuerliche Bevorteilung von Tausch-Kryptowerten auch sogenannte Meme-Coins, wie etwa den von Donald Trump herausgegebenen […] Meme-Coin, oder Privacy-Coins wie Monero, die fast ausschließlich für illegale Zwecke genutzt werden, mit umfasst, und sich mir schon die Frage stellt, warum sollte diese eine Gruppe von Kryptowerten steuerlich besser gestellt werden als zum Beispiel die tokenisierte Anleihe von KfW und anderen Security-Tokens. Also Ungerechtigkeiten bestehen ja bereits innerhalb des Systems."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261013113141/https://dserver.bundestag.de/btp/21/21099.pdf", "datum": "2026-10-08", "kontext": "Rede in der Debatte über das CARF-Vertragsgesetz (Drucksache 21/7195, 99. Sitzung, Tagesordnungspunkt 25, später Abend des 8. Oktober 2026, Plenarprotokoll 21/99, S. 12449); der Bundestag nahm das Gesetz mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken gegen die AfD an. Vandre (Linke) unterstützt den Datenaustausch, will die Daten auch an die Financial Intelligence Unit und das BKA weiterleiten lassen und verweist auf Bitcoin-Mining in Russland zur Sanktionsumgehung. Wertung 2 (strenge Regulierung über die Frist hinaus).", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btp/21/21099.pdf", "typ": "rede", "wert": 2, "zitat": "Genau aus diesem Grund ist es eben nicht genug, an dieser Stelle nur die Mindestanforderungen umzusetzen. In diesem Fall bedeutet die Umsetzung der Mindestanforderungen nicht nur, dass Sie wegschauen, wo Betrug stattfindet, sondern auch, dass Sicherheitsgefahren entstehen. Genau deswegen reicht es nicht, nur das CARF umzusetzen. Es braucht viel stärkere Reglementierungen von Krypto insgesamt."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261009070812/https://dserver.bundestag.de/btp/21/21099.pdf", "datum": "2026-10-08", "kontext": "Aus derselben Rede (Plenarprotokoll 21/99, 8. Oktober 2026). Handelsverbot für „ökologisch schädliche Coins“, also Proof-of-Work-Kryptowerte wie Bitcoin, dazu Wegzugsbesteuerung und europäische Aufsicht mit Durchgriffsrechten. Wertung 1 wegen der Verbotsforderung, wie der Antrag 21/5824 selbst.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btp/21/21099.pdf", "typ": "rede", "wert": 1, "zitat": "Außerdem fordern wir eine Koppelung an die Wegzugsbesteuerung, um Steuerflucht ins steuerbegünstigte Ausland zu unterbinden. Wir fordern eine europäische Aufsicht mit echten Durchgriffsrechten und ein Handelsverbot für ökologisch schädliche Coins sowie hoch volatile Zocker-Assets ohne volkswirtschaftlichen Nutzen."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261009070812/https://dserver.bundestag.de/btp/21/21099.pdf", "datum": "2026-10-08", "kontext": "Rede in der Debatte Steuerpolitik (99. Sitzung, Tagesordnungspunkt 8, 8. Oktober 2026) vor den Abstimmungen über den Grünen-Gesetzentwurf 21/5752 (namentlich 132 Ja, 445 Nein) und den Linken-Antrag 21/5824 (per Handzeichen abgelehnt mit CDU/CSU, SPD und AfD gegen Grüne und Linke); Wortlaut nach dem Plenarprotokoll 21/99. Vandre begründet den Linken-Antrag 21/5824: Abschaffung der Frist über die Überführung in §20 EStG mit automatischem Steuerabzug durch die Kryptobörsen statt über den persönlichen Steuersatz der Grünen; nur 3 Prozent der Kryptonutzer gäben ihre Gewinne korrekt an, und vor allem Wohlhabende vergrößerten „dank der Haltefrist“ ihr Vermögen. Wertung 3 für diesen Auszug; die Verbotsforderung im zweiten Auszug ist mit 1 gewertet. Am 8. Oktober nach dem Transkript von Blocktrainer erfasst (Quelle [134] der Startseite), am 9. Oktober auf den Wortlaut des Protokolls umgestellt.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btp/21/21099.pdf", "typ": "rede", "wert": 3, "zitat": "Und ja, auch wir fordern seit Langem: Die Haltefrist bei Kryptowerten muss endlich fallen. Aber wir schlagen dazu ehrlicherweise einen anderen Weg als die Kolleginnen und Kollegen der Grünen vor. Statt Kryptowerte in § 23 Einkommensteuergesetz zu belassen und sie damit wie Einkommen zu besteuern, wollen wir zunächst die Überführung in § 20. Das bietet den Vorteil, dass die Abzugsbesteuerung gleich auf dem Kapitalmarkt durch eine automatische Steuerabführung seitens der Kryptobörsen erfolgt."}, {"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.", "quelle": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261011053850/https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "kontext": "Ja-Stimme in der namentlichen Abstimmung Nr. 7 der 99. Sitzung am 8. Oktober 2026 (12:14 bis 12:49 Uhr) über den Gesetzentwurf der Grünen „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (Drucksache 21/5752, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 21/6112: Ablehnung). Der Entwurf hebt die einjährige Haltefrist für Kryptowerte in §23 EStG auf und besteuert Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, für Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2025. Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260919062831/https://www.spiegel.de/wirtschaft/kryptosteuer-fuer-bitcoin-und-co-lars-klingbeils-halbherziger-griff-in-die-kryptoboerse-a-3059fcf0-e6ba-4bf0-9ed4-fc00528c00cc", "datum": "2026-09-18", "kontext": "Zitat in der SPIEGEL-Analyse „Steuer auf Bitcoin und Co.: Lars Klingbeil greift in die Kryptobörse – aber nur halbherzig“ (Michael Brächer, Gerald Traufetter, 18.09.2026, 13:24 Uhr, SPIEGEL+), Vandre als Sprecherin für Finanzkriminalität der Linksfraktion. Kontext im Bericht: Kritik der Opposition an den Zugeständnissen des Referentenentwurfs (Stichtag mit Bestandsschutz, Verlustverrechnung mit Aktien, nur rund 350 Millionen Euro Mehreinnahmen 2031); der SPIEGEL verknüpft den Vorwurf mit den Bitpanda-Parteispenden von 2025 (je 500.000 Euro an CDU, SPD und FDP, 250.000 Euro an die CSU), ein Bitpanda-Sprecher bestreitet im selben Bericht Bedingungen oder Gegenleistungen. Wiederholt den Lobby-Vorwurf der Fraktionspressemitteilung vom 09.09.2026 („vor der Lobby eingeknickt“) und des BTC-ECHO-Interviews vom 11.09.2026. Wertung 2 wie die Aussagen vom 09.09. und 11.09.2026: Fraktionslinie bleibt komplettes Ende des Bestandsschutzes und Besteuerung wie Arbeitseinkommen.", "quelle": "https://www.spiegel.de/wirtschaft/kryptosteuer-fuer-bitcoin-und-co-lars-klingbeils-halbherziger-griff-in-die-kryptoboerse-a-3059fcf0-e6ba-4bf0-9ed4-fc00528c00cc", "typ": "presseaussage", "wert": 2, "zitat": "Offenbar traut sich der Minister nicht, sich mit der Kryptolobby anzulegen."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260911054118/https://www.btc-echo.de/news/krypto-haltefrist-vor-dem-aus-linke-wirft-klingbeil-kniefall-vor-der-lobby-vor-237463/", "datum": "2026-09-11", "kontext": "Auf Anfrage von BTC-ECHO (Artikel vom 11.09.2026, Josip Filipovic) schärft Vandre die Pressemitteilung vom 09.09. nach: Die Linke fordert, dass auch Gewinne aus bereits gehaltenen Beständen von der Haltefrist ausgenommen werden; ein Bestandsschutz für alle heute gehaltenen Coins mache die Abschaffung zum Papiertiger. Verweist auf den Antrag ihrer Fraktion (§20 EStG ab Verkündung, Wegzugsbesteuerung), behauptet, 2023 hätten weniger als drei Prozent der Krypto-Investoren ihre Gewinne versteuert, und nennt die Verlustverrechnung mit Aktiengewinnen einen „Riesenskandal“. Im selben Artikel weist Bitpanda den Lobby-Vorwurf zurück (Spenden Januar 2025 an CDU, CSU, SPD und FDP, ohne Bedingungen). Wertung 2 wie 09.09.: ausdrückliche Forderung nach Besteuerung der Altbestände.", "quelle": "https://www.btc-echo.de/news/krypto-haltefrist-vor-dem-aus-linke-wirft-klingbeil-kniefall-vor-der-lobby-vor-237463/", "typ": "interview", "wert": 2, "zitat": "Wenn, wie im Entwurf von Finanzminister Klingbeil angekündigt, alle Coins, die jetzt schon gehalten werden, unter den Bestandsschutz fallen, profitierten diese Krypto-Anleger weiter von der Haltefrist. Und ihre Abschaffung wäre ein Papiertiger."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260910064503/https://www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/bmf-entwurf-zur-besteuerung-von-krypto-werten-lobby-laesst-die-champagnerkorken-knallen/", "datum": "2026-09-09", "kontext": "Pressemitteilung der Fraktion Die Linke vom 09.09.2026 (Vandre als Sprecherin für Finanzkriminalität der Fraktion), erste Reaktion einer Bundestagsfraktion auf die Berichte über den BMF-Referentenentwurf (WELT/SPIEGEL 08.09.2026). Nennt die Berichte „erschreckend“, Klingbeil sei „vor der Lobby eingeknickt“; stellt den 350 Millionen Euro des Entwurfs „von Expert:innen errechnete 12 Milliarden Euro“ gegenüber (die bekannte Hochrechnung, keine amtliche Zahl) und verweist auf Parteispenden eines Krypto-Handelsplatzes an CDU/CSU und SPD. Der Bestandsschutz mache Altanleger zu einer Gruppe mit „Extraprivilegien“, die Verlustverrechnung mit Aktiengewinnen schmälere die Einnahmen. Forderung der Fraktion: komplettes Ende des Bestandsschutzes und Besteuerung von Kapitalerträgen wie Arbeitseinkommen. Wertung 2 wie die Aussage vom 07.07.2026 (Besteuerung sofort mit Verkündung): schärfste Position im Bundestag, jetzt als offizielle Fraktionslinie in einer Pressemitteilung.", "quelle": "https://www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/bmf-entwurf-zur-besteuerung-von-krypto-werten-lobby-laesst-die-champagnerkorken-knallen/", "typ": "pressemitteilung", "wert": 2, "zitat": "Wir als Die Linke fordern ein komplettes Ende des Bestandsschutzes und eine gleiche Besteuerung von Kapitalerträgen wie Einkommen aus wirklicher Arbeit."}, {"archiv_url": "", "datum": "2026-07-07", "kontext": "Diskussionsrunde der Frankfurt School of Finance am 07.07.2026, zur Bestandsschutz-Frage. Härteste Position der Runde: Ablehnung langer Übergangsfristen, neue Besteuerung soll unmittelbar mit Verkündung des Gesetzes greifen. Im weiteren Verlauf Verweis auf den Antrag ihrer Fraktion (Wegzugsbesteuerung für Krypto-Vermögen, Orientierung am niederländischen Box-3-Modell mit Besteuerung unrealisierter Gewinne, Handelsverbote für Proof-of-Work-Coins). Wertung 2: Eindämmungs-Härte über die reine Frist-Abschaffung hinaus (keine Übergangsregelung, Vermögensbesteuerungs-Modell); die Verbots-Forderungen selbst sind über den Fraktionsantrag bereits separat erfasst.", "quelle": "https://www.blocktrainer.de/blog/bundestagsabgeordnete-diskutieren-ueber-die-geplante-krypto-steueraenderung", "typ": "sonstiges", "wert": 2, "zitat": "Sofort mit Verkündung sollten die Maßnahmen dann auch gelten."}, {"archiv_url": "", "datum": "2026-07-07", "kontext": "Gleiche Diskussionsrunde. Sozialpolitische Begründung der Frist-Abschaffung (Arbeit vs. Kryptowerte); daneben die Behauptung, Deutschland gehe mit der Haltefrist einen Sonderweg in Europa, und die Forderung nach 'Harmonisierung'. Der Blocktrainer-Bericht weist darauf hin, dass u.a. Tschechien, Portugal, Kroatien und Luxemburg Haltefrist-Regelungen kennen. Wertung 3.", "quelle": "https://www.blocktrainer.de/blog/bundestagsabgeordnete-diskutieren-ueber-die-geplante-krypto-steueraenderung", "typ": "sonstiges", "wert": 3, "zitat": "Ich find's auch nicht wirklich argumentierbar, wenn man eine Einkommensteuer auf ganz normale Arbeit erhebt und eben auf Kryptowerte nicht."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/2026/https://dserver.bundestag.de/btd/21/058/2105824.pdf", "datum": "2026-05-07", "kontext": "Erstunterzeichnerin des Linken-Antrags „Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuern“ (BT-Drs. 21/5824 vom 07.05.2026). Vandre ist damit konsistent mit ihrer Rolle als Krypto-Sprecherin der Linken-Fraktion (vorher schon Erstunterzeichnerin der Linken-Kleinen Anfrage 21/1458 und des Entschließungsantrags 21/2631) wieder Erstunterzeichnerin. Der Antrag fordert Kryptowerte ab Stichtag der Gesetzesverkündung in §20 EStG (Abgeltungsteuer) und §6 AStG (Wegzugsbesteuerung) aufzunehmen und geht zugleich klar über die Frist-Frage hinaus: Forderung 4.c verlangt eine EU-Aufsichts-Befugnis, Handelsverbote für Kryptowerte mit „Proof-of-Work-Verfahren“ auszusprechen (trifft Bitcoin direkt), Forderung 4.d verlangt Identitätsfeststellungspflichten auch für selbstverwaltete „self-hosted“-Wallets. Wertung 1 (Verbotsforderung) nach Bewertungssystematik: Forderung 4.c (PoW-Handelsverbots-Befugnis für die EU-Aufsicht) überschreitet die Grenze von Eindämmung zu Marktausschluss; 4.d (KYC für self-hosted Wallets) schließt den P2P-Ausweichweg. Damit qualitativ schärfer als der Vorgängerantrag Drs. 21/2631 (Wertung 2).", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/058/2105824.pdf", "typ": "antrag", "wert": 1, "zitat": "Kryptowerte ab dem Stichtag der Gesetzesverkündung in den Katalog des §20 EStG (Einkünfte aus Kapitalvermögen) aufnimmt und der Wegzugsbesteuerung nach §6 AStG (Besteuerung des Vermögenszuwachses) unterwirft."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/2026/https://dserver.bundestag.de/btp/21/21048.pdf", "datum": "2025-12-05", "kontext": "Plenardebatte 21. Wahlperiode, 48. Sitzung, 5. Dezember 2025, zu den drei AfD-Anträgen (Bargeld, Bitcoin Drs. 21/2301, digitaler Euro).", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btp/21/21048.pdf", "typ": "rede", "wert": 2, "zitat": "Deswegen sagen wir: Es darf keine rechtsfreien Räume für Krypto und Bitcoin geben. Geld und Währungen müssen Teil staatlicher Souveränität bleiben. Eine schleichende Privatisierung lehnen wir ab."}, {"archiv_url": "", "datum": "2025-12-05", "kontext": "Plenarrede in der Bitcoin-Debatte zum AfD-Antrag 21/2301 'Strategisches Potenzial von Bitcoin' (PlPr 21/48, 05.12.2025), Hauptrede der Linken-Fraktion. Namentlicher Appell an Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD), die Haltefrist per Gesetzentwurf abzuschaffen. Im selben Beitrag rechnet Vandre vor, 'dass von den 47,3 Milliarden Euro Gewinn aus Krypto im Jahr 2024 zwei Drittel vollkommen steuerfrei waren und dass auf das verbleibende Drittel von 97 Prozent der Anlegerinnen und Anleger gar keine Steuern bezahlt wurden'. Aktive Mobilisierung mit konkretem Adressat im Kabinett.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btp/21/21048.pdf", "typ": "rede", "wert": 3, "zitat": "Deswegen sage ich hier noch einmal: Der deutsche Sonderweg innerhalb der Europäischen Union muss endlich beendet werden. Auch Österreich hat inzwischen die Haltefristen für Kryptowährungen abgeschafft. Das muss auch in Deutschland endlich passieren. Sehr geehrter Herr Klingbeil, setzen Sie sich doch wenigstens einmal gegen Ihren Koalitionspartner durch, und bringen Sie ein Gesetz ein, mit dem die Haltefrist abgeschafft wird. Das würde im Übrigen auch Ihrem nächsten Haushalt guttun."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/2026/https://dserver.bundestag.de/btp/21/21037.pdf", "datum": "2025-11-06", "kontext": "Plenardebatte 21. Wahlperiode, 37. Sitzung, 6. November 2025, zur Verabschiedung des DAC8-Umsetzungsgesetzes (Drs. 21/1937) und Linke-Entschließungsantrag Drs. 21/2631.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btp/21/21037.pdf", "typ": "rede", "wert": 3, "zitat": "Und ebenso beschämend ist es, dass wir zwar einerseits eine europäische Praxisangleichung umsetzen, andererseits aber an einem absurden Sonderweg festhalten, und zwar an der Beibehaltung der sogenannten Haltefristen. Heißt: Gewinne aus Kryptowährungen, die mehr als ein Jahr gehalten werden, sind steuerfrei. Uebrigens ein absurdes Ueberbleibsel aus einer Phase, in der der Kryptomarkt angekurbelt werden sollte und das leidenschaftlich durch Lindner im Namen seiner Krypto-Bros verteidigt wurde. Wir finden, diese Sonderregelung gehört dringend abgeschafft."}, {"archiv_url": "", "datum": "2025-11-04", "kontext": "Erstunterzeichnerin des Entschließungsantrags der Fraktion Die Linke (Drs. 21/2631) zum DAC8-Umsetzungsgesetz. Antrag fordert die Bundesregierung auf, die Mindereinnahmen durch die Krypto-Haltefrist zu quantifizieren und ggf. bis 30.06.2026 einen Gesetzentwurf zur Streichung der Haltefrist oder zur Einordnung von Kryptowerten als Finanzinstrumente nach §20 EStG vorzulegen. Erstunterzeichnung Pro-Abschaffung; mit der ausdifferenzierten Skala bewertet als Frist-Abschaffung (3) statt strenge Regulierung (2), da der Antrag thematisch auf die Frist-Frage zielt und nicht Krypto-Regulierung über die Frist hinaus.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/026/2102631.pdf", "typ": "antrag", "wert": 3, "zitat": "Diese Regelung gilt es im Sinne einer Praxisangleichung innerhalb der Europäischen Union zu überprüfen. Zudem stellt sie eine ungerechtfertigte steuerliche Bevorteilung von Vermögenswerten in Kryptowährung dar."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20251115053655/https://dserver.bundestag.de/btd/21/014/2101458.pdf", "datum": "2025-09-03", "kontext": "Erstunterzeichner der Linken-Kleinen Anfrage 'Steueraufkommen aus Kryptowert-Transaktionen in Deutschland' (BT-Drs. 21/1458, 03.09.2025). Die KA argumentiert mit dem österreichischen Modell (Abgeltungsteuer 27,5 % seit 01.03.2022) als Beleg, dass eine 'klare steuerliche Erfassung' möglich ist; positioniert sich damit implizit pro Compliance-Verschärfung über das KStTG hinaus, was auf Frist-Abschaffung hinausläuft. Wertung 3 in Konsistenz mit der Linken-Antrag-Linie (Drs. 21/2631). Antwort der Bundesregierung in BT-Drs. 21/1707 vom 17.09.2025.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/014/2101458.pdf", "typ": "kleine-anfrage", "wert": 3, "zitat": "Vor diesem Hintergrund ist nach Auffassung der Fragestellenden eine vollständige, nachprüfbare und differenzierte Darstellung des Steueraufkommens, der Fallzahlen und der Vollzugsergebnisse für die Jahre von 2021 bis 2024 zwingend erforderlich. Nur so lässt sich beurteilen, ob das KStTG ausreicht oder weitergehende gesetzliche und behördliche Maßnahmen notwendig sind."}]}, {"id": 11005600, "slug": "ingo-vogel", "name": "Ingo Vogel", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "fraktion_n_belegt": 14, "dokument_wert": 3, "aussagen": []}, {"id": 11005601, "slug": "donata-vogtschmidt", "name": "Donata Vogtschmidt", "fraktion": "linke", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 2, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.", "quelle": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261011053850/https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "kontext": "Ja-Stimme in der namentlichen Abstimmung Nr. 7 der 99. Sitzung am 8. Oktober 2026 (12:14 bis 12:49 Uhr) über den Gesetzentwurf der Grünen „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (Drucksache 21/5752, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 21/6112: Ablehnung). Der Entwurf hebt die einjährige Haltefrist für Kryptowerte in §23 EStG auf und besteuert Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, für Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2025. Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}]}, {"id": 11005602, "slug": "johannes-volkmann", "name": "Johannes Volkmann", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11005603, "slug": "sarah-vollath", "name": "Sarah Vollath", "fraktion": "linke", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 2, "wert_min": 1, "wert_max": 3, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.", "quelle": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261011053850/https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "kontext": "Ja-Stimme in der namentlichen Abstimmung Nr. 7 der 99. Sitzung am 8. Oktober 2026 (12:14 bis 12:49 Uhr) über den Gesetzentwurf der Grünen „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (Drucksache 21/5752, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 21/6112: Ablehnung). Der Entwurf hebt die einjährige Haltefrist für Kryptowerte in §23 EStG auf und besteuert Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, für Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2025. Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260616100020/https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/sarah-vollath/fragen-antworten/sehr-geehrte-frau-vollath-wie-stehen-sie-persoenlich-zu-der-bitcoin-waehrung-setzen-sie-sich-im-bundestag-ein", "datum": "2026-06-16", "kontext": "Antwort vom 16.06.2026 auf eine Bürgerfrage von Martin M. (04.10.2025), die sich auf Energieverbrauch und Darknet-/Lösegeld-Nutzung von Bitcoin bezog (kein §23-Bezug in der Frage). Erster persönlicher O-Ton Vollaths zu Krypto (bislang nur Mitunterzeichnerschaft auf Drs. 21/5824, 21/2631, 21/1458). Sie sieht Bitcoin/Krypto kritisch (Energieverbrauch, spekulative Finanzgeschäfte), lehnt ein nationales Verbot zwar als schwierig ab, fordert aber strenge Regulierung, Maßnahmen gegen Geldwäsche und Steuerflucht sowie hohe Transparenzanforderungen. Kein §23-/Haltefrist-Bezug im Antworttext. Wertung 2 (strenge Regulierung): sieht Bitcoin als Risiko und fordert harte Regulierung über die Frist hinaus, bleibt aber unterhalb der Verbots-Schwelle (kein nationales Verbot). Konsistent mit ihrer Mitunterzeichnung des verbots-nahen Antrags 21/5824 (Wertung 1), als persönliche Aussage aber milder. Hinweis: Da die Antwort keinen §23-Bezug hat, ist die Einordnung auf der §23-Skala eine Übertragung der allgemeinen Krypto-Position.", "quelle": "https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/sarah-vollath/fragen-antworten/sehr-geehrte-frau-vollath-wie-stehen-sie-persoenlich-zu-der-bitcoin-waehrung-setzen-sie-sich-im-bundestag-ein", "typ": "aw-antwort", "wert": 2, "zitat": "Ich sehe Bitcoin und andere Kryptowährungen kritisch. Der enorme Energieverbrauch steht in keinem Verhältnis zum gesellschaftlichen Nutzen. Gerade in Zeiten der Klimakrise können wir es uns nicht leisten, dass riesige Mengen Strom für spekulative Finanzgeschäfte verbraucht werden. Ein nationales Verbot halte ich allerdings für schwierig, weil Kryptowährungen grenzüberschreitend funktionieren und Maßnahmen auf europäischer oder internationaler Ebene deutlich wirksamer wären. Wichtig sind aus meiner Sicht deshalb eine strenge Regulierung, wirksame Maßnahmen gegen Geldwäsche und Steuerflucht sowie hohe Transparenzanforderungen."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/2026/https://dserver.bundestag.de/btd/21/058/2105824.pdf", "datum": "2026-05-07", "kontext": "Mitunterzeichner des Linken-Antrags „Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuern“ (BT-Drs. 21/5824 vom 07.05.2026). Der Antrag fordert Kryptowerte ab Stichtag der Gesetzesverkündung in §20 EStG (Abgeltungsteuer) und §6 AStG (Wegzugsbesteuerung) aufzunehmen und geht zugleich klar über die Frist-Frage hinaus: Forderung 4.c verlangt eine EU-Aufsichts-Befugnis, Handelsverbote für Kryptowerte mit „Proof-of-Work-Verfahren“ auszusprechen (trifft Bitcoin direkt), Forderung 4.d verlangt Identitätsfeststellungspflichten auch für selbstverwaltete „self-hosted“-Wallets. Wertung 1 (Verbotsforderung) nach Bewertungssystematik: Forderung 4.c (PoW-Handelsverbots-Befugnis für die EU-Aufsicht) überschreitet die Grenze von Eindämmung zu Marktausschluss; 4.d (KYC für self-hosted Wallets) schließt den P2P-Ausweichweg. Damit qualitativ schärfer als der Vorgängerantrag Drs. 21/2631 (Wertung 2).", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/058/2105824.pdf", "typ": "antrag", "wert": 1, "zitat": "Kryptowerte ab dem Stichtag der Gesetzesverkündung in den Katalog des §20 EStG (Einkünfte aus Kapitalvermögen) aufnimmt und der Wegzugsbesteuerung nach §6 AStG (Besteuerung des Vermögenszuwachses) unterwirft."}, {"archiv_url": "", "datum": "2025-11-05", "kontext": "Mitunterzeichnerin des Entschließungsantrags der Linksfraktion (Drs. 21/2631) zur dritten Beratung des DAC8-Umsetzungsgesetzes (Drs. 21/1937). Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, die Mindereinnahmen durch die Krypto-Haltefrist zu quantifizieren und ggf. bis 30.06.2026 einen Gesetzentwurf zur Streichung der Haltefrist und/oder Einordnung von Kryptowerten als Finanzinstrumente nach §20 EStG vorzulegen. Wertung 3 entspricht der Faustregel für Mitunterzeichnung eines Pro-Abschaffung-Antrags ohne eigene Rede; eigene öffentliche Aussage zur Haltefrist konnte nicht belegt werden.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/026/2102631.pdf", "typ": "antrag", "wert": 3, "zitat": "Diese Regelung gilt es im Sinne einer Praxisangleichung innerhalb der Europäischen Union zu überprüfen. Zudem stellt sie eine ungerechtfertigte steuerliche Bevorteilung von Vermögenswerten in Kryptowährung dar."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20251115053655/https://dserver.bundestag.de/btd/21/014/2101458.pdf", "datum": "2025-09-03", "kontext": "Erstunterzeichner der Linken-Kleinen Anfrage 'Steueraufkommen aus Kryptowert-Transaktionen in Deutschland' (BT-Drs. 21/1458, 03.09.2025). Die KA argumentiert mit dem österreichischen Modell (Abgeltungsteuer 27,5 % seit 01.03.2022) als Beleg, dass eine 'klare steuerliche Erfassung' möglich ist; positioniert sich damit implizit pro Compliance-Verschärfung über das KStTG hinaus, was auf Frist-Abschaffung hinausläuft. Wertung 3 in Konsistenz mit der Linken-Antrag-Linie (Drs. 21/2631). Antwort der Bundesregierung in BT-Drs. 21/1707 vom 17.09.2025.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/014/2101458.pdf", "typ": "kleine-anfrage", "wert": 3, "zitat": "Vor diesem Hintergrund ist nach Auffassung der Fragestellenden eine vollständige, nachprüfbare und differenzierte Darstellung des Steueraufkommens, der Fallzahlen und der Vollzugsergebnisse für die Jahre von 2021 bis 2024 zwingend erforderlich. Nur so lässt sich beurteilen, ob das KStTG ausreicht oder weitergehende gesetzliche und behördliche Maßnahmen notwendig sind."}]}, {"id": 11005604, "slug": "sascha-wagner", "name": "Sascha Wagner", "fraktion": "linke", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 3, "wert_min": 1, "wert_max": 3, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.", "quelle": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261011053850/https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "kontext": "Ja-Stimme in der namentlichen Abstimmung Nr. 7 der 99. Sitzung am 8. Oktober 2026 (12:14 bis 12:49 Uhr) über den Gesetzentwurf der Grünen „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (Drucksache 21/5752, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 21/6112: Ablehnung). Der Entwurf hebt die einjährige Haltefrist für Kryptowerte in §23 EStG auf und besteuert Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, für Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2025. Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/2026/https://dserver.bundestag.de/btd/21/058/2105824.pdf", "datum": "2026-05-07", "kontext": "Mitunterzeichner des Linken-Antrags „Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuern“ (BT-Drs. 21/5824 vom 07.05.2026). Der Antrag fordert Kryptowerte ab Stichtag der Gesetzesverkündung in §20 EStG (Abgeltungsteuer) und §6 AStG (Wegzugsbesteuerung) aufzunehmen und geht zugleich klar über die Frist-Frage hinaus: Forderung 4.c verlangt eine EU-Aufsichts-Befugnis, Handelsverbote für Kryptowerte mit „Proof-of-Work-Verfahren“ auszusprechen (trifft Bitcoin direkt), Forderung 4.d verlangt Identitätsfeststellungspflichten auch für selbstverwaltete „self-hosted“-Wallets. Wertung 1 (Verbotsforderung) nach Bewertungssystematik: Forderung 4.c (PoW-Handelsverbots-Befugnis für die EU-Aufsicht) überschreitet die Grenze von Eindämmung zu Marktausschluss; 4.d (KYC für self-hosted Wallets) schließt den P2P-Ausweichweg. Damit qualitativ schärfer als der Vorgängerantrag Drs. 21/2631 (Wertung 2).", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/058/2105824.pdf", "typ": "antrag", "wert": 1, "zitat": "Kryptowerte ab dem Stichtag der Gesetzesverkündung in den Katalog des §20 EStG (Einkünfte aus Kapitalvermögen) aufnimmt und der Wegzugsbesteuerung nach §6 AStG (Besteuerung des Vermögenszuwachses) unterwirft."}, {"archiv_url": "", "datum": "2025-11-05", "kontext": "Mitunterzeichner des Entschließungsantrags der Linksfraktion zu BT-Drs. 21/1937 (DAC8-Umsetzungsgesetz). Erstunterzeichnerin: Isabelle Vandre. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, Mindereinnahmen durch die Krypto-Haltefrist zu quantifizieren und bis 30.06.2026 ggf. einen Gesetzentwurf zur Streichung der Haltefrist und/oder Einordnung von Kryptowerten als Finanzinstrumente nach §20 EStG vorzulegen. Wertung 3 als Mitunterzeichner eines Pro-Abschaffung-Antrags ohne eigene Rede (Bewertungssystematik); kein 1–2, weil der Antrag als Prüfauftrag mit Quantifizierungs-Vorstufe formuliert ist und Wagner kein Erstunterzeichner ist.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/026/2102631.pdf", "typ": "antrag", "wert": 3, "zitat": "Die Anhörung zu dem Gesetzentwurf im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 13.10.2025 hat jedoch offenbart, dass Deutschland mit der bestehenden Haltefristregelung eine Sonderrolle innerhalb der Europäischen Union einnimmt. Nach dieser sind die Gewinne von Kryptowährungen steuerfrei, sofern sie mehr als ein Jahr gehalten wurden (§ 23 EstG). Diese Regelung gilt es im Sinne einer Praxisangleichung innerhalb der Europäischen Union zu überprüfen. Zudem stellt sie eine ungerechtfertigte steuerliche Bevorteilung von Vermögenswerten in Kryptowährung dar."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20251115053655/https://dserver.bundestag.de/btd/21/014/2101458.pdf", "datum": "2025-09-03", "kontext": "Erstunterzeichner der Linken-Kleinen Anfrage 'Steueraufkommen aus Kryptowert-Transaktionen in Deutschland' (BT-Drs. 21/1458, 03.09.2025). Die KA argumentiert mit dem österreichischen Modell (Abgeltungsteuer 27,5 % seit 01.03.2022) als Beleg, dass eine 'klare steuerliche Erfassung' möglich ist; positioniert sich damit implizit pro Compliance-Verschärfung über das KStTG hinaus, was auf Frist-Abschaffung hinausläuft. Wertung 3 in Konsistenz mit der Linken-Antrag-Linie (Drs. 21/2631). Antwort der Bundesregierung in BT-Drs. 21/1707 vom 17.09.2025.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/014/2101458.pdf", "typ": "kleine-anfrage", "wert": 3, "zitat": "Vor diesem Hintergrund ist nach Auffassung der Fragestellenden eine vollständige, nachprüfbare und differenzierte Darstellung des Steueraufkommens, der Fallzahlen und der Vollzugsergebnisse für die Jahre von 2021 bis 2024 zwingend erforderlich. Nur so lässt sich beurteilen, ob das KStTG ausreicht oder weitergehende gesetzliche und behördliche Maßnahmen notwendig sind."}]}, {"id": 11005605, "slug": "siegfried-walch", "name": "Siegfried Walch", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11005606, "slug": "daniel-walter", "name": "Daniel Walter", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "fraktion_n_belegt": 14, "dokument_wert": 3, "aussagen": []}, {"id": 11005607, "slug": "mathias-weiser", "name": "Mathias Weiser", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "aussagen": [{"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260115142855/https://dserver.bundestag.de/btd/21/023/2102301.pdf", "datum": "2025-10-17", "kontext": "AfD-Bundestagsantrag 'Strategisches Potenzial von Bitcoin erkennen' (BT-Drs. 21/2301, 17.10.2025). Mathias Weiser ist namentlich gelisteter Mitunterzeichner. Antrag fordert ausdrücklich die Beibehaltung der einjährigen Haltefrist nach §23 EStG für Bitcoin-Privatanleger sowie eine Trennung von Bitcoin und sonstigen Krypto-Assets. Mitunterzeichnung kollektives Bekenntnis zur Pro-Erhalt-Linie; eigene Wortmeldung in der Debatte 21/48 (05.12.2025) nicht erfasst, Hauptredner für die AfD war Dirk Brandes.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/023/2102301.pdf", "typ": "antrag", "wert": 8, "zitat": "einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die steuerliche Freigrenze nach § 23 EStG für privat gehaltene Bitcoin-Investments dahingehend absichert, insbesondere a. die Haltefrist von zwölf Monaten verlässlich beizubehalten"}]}, {"id": 11005608, "slug": "claudia-weiss", "name": "Claudia Weiss", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11005609, "slug": "sven-wendorf", "name": "Sven Wendorf", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11005610, "slug": "johannes-wiegelmann", "name": "Johannes Wiegelmann", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11005611, "slug": "christin-willnat", "name": "Christin Willnat", "fraktion": "linke", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 2, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.", "quelle": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261011053850/https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "kontext": "Ja-Stimme in der namentlichen Abstimmung Nr. 7 der 99. Sitzung am 8. Oktober 2026 (12:14 bis 12:49 Uhr) über den Gesetzentwurf der Grünen „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (Drucksache 21/5752, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 21/6112: Ablehnung). Der Entwurf hebt die einjährige Haltefrist für Kryptowerte in §23 EStG auf und besteuert Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, für Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2025. Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}]}, {"id": 11005612, "slug": "johannes-winkel", "name": "Johannes Winkel", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nicht-abgegeben"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11005613, "slug": "alexander-wolf", "name": "Alexander Wolf", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nicht-abgegeben"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11005614, "slug": "serdar-yueksel", "name": "Serdar Yüksel", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "fraktion_n_belegt": 14, "dokument_wert": 3, "aussagen": []}, {"id": 11005615, "slug": "christian-zaum", "name": "Christian Zaum", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11005616, "slug": "daniel-zerbin", "name": "Daniel Zerbin", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nicht-abgegeben"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11005617, "slug": "anne-zerr", "name": "Anne Zerr", "fraktion": "linke", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nicht-abgegeben"}], "state": "belegt", "wert": 3, "wert_min": 1, "wert_max": 3, "aussagen": [{"archiv_url": "https://web.archive.org/web/2026/https://dserver.bundestag.de/btd/21/058/2105824.pdf", "datum": "2026-05-07", "kontext": "Mitunterzeichner des Linken-Antrags „Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuern“ (BT-Drs. 21/5824 vom 07.05.2026). Der Antrag fordert Kryptowerte ab Stichtag der Gesetzesverkündung in §20 EStG (Abgeltungsteuer) und §6 AStG (Wegzugsbesteuerung) aufzunehmen und geht zugleich klar über die Frist-Frage hinaus: Forderung 4.c verlangt eine EU-Aufsichts-Befugnis, Handelsverbote für Kryptowerte mit „Proof-of-Work-Verfahren“ auszusprechen (trifft Bitcoin direkt), Forderung 4.d verlangt Identitätsfeststellungspflichten auch für selbstverwaltete „self-hosted“-Wallets. Wertung 1 (Verbotsforderung) nach Bewertungssystematik: Forderung 4.c (PoW-Handelsverbots-Befugnis für die EU-Aufsicht) überschreitet die Grenze von Eindämmung zu Marktausschluss; 4.d (KYC für self-hosted Wallets) schließt den P2P-Ausweichweg. Damit qualitativ schärfer als der Vorgängerantrag Drs. 21/2631 (Wertung 2).", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/058/2105824.pdf", "typ": "antrag", "wert": 1, "zitat": "Kryptowerte ab dem Stichtag der Gesetzesverkündung in den Katalog des §20 EStG (Einkünfte aus Kapitalvermögen) aufnimmt und der Wegzugsbesteuerung nach §6 AStG (Besteuerung des Vermögenszuwachses) unterwirft."}, {"archiv_url": "", "datum": "2025-11-05", "kontext": "Mitunterzeichnerin des Entschließungsantrags der Fraktion Die Linke zur dritten Beratung des DAC8-Umsetzungsgesetzes (Drs. 21/1937). Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, die Mindereinnahmen durch die Krypto-Haltefrist zu quantifizieren und ggf. bis zum 30.06.2026 einen Gesetzentwurf zur Streichung der Haltefrist bzw. zur Einordnung von Kryptowerten als Finanzinstrumente unter § 20 EStG vorzulegen. Erstunterzeichnerin: Isabelle Vandre. Wertung 3 (ablehnend) gemäß Faustregel 'Mitunterzeichnung eines Pro-Abschaffung-Antrags ohne eigene Rede: typisch 3'. Keine eigene Wortmeldung in der DAC8-Debatte (PlPr 21/37, 06.11.2025); Abstimmung über 21/2631 erfolgte per Hammelsprung (Linke und Grüne dafür, abgelehnt).", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/026/2102631.pdf", "typ": "antrag", "wert": 3, "zitat": "Die Anhörung zu dem Gesetzentwurf im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 13.10.2025 hat jedoch offenbart, dass Deutschland mit der bestehenden Haltefristregelung eine Sonderrolle innerhalb der Europäischen Union einnimmt. Nach dieser sind die Gewinne von Kryptowährungen steuerfrei, sofern sie mehr als ein Jahr gehalten wurden (§ 23 EstG). Diese Regelung gilt es im Sinne einer Praxisangleichung innerhalb der Europäischen Union zu überprüfen. Zudem stellt sie eine ungerechtfertigte steuerliche Bevorteilung von Vermögenswerten in Kryptowährung dar."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20251115053655/https://dserver.bundestag.de/btd/21/014/2101458.pdf", "datum": "2025-09-03", "kontext": "Erstunterzeichner der Linken-Kleinen Anfrage 'Steueraufkommen aus Kryptowert-Transaktionen in Deutschland' (BT-Drs. 21/1458, 03.09.2025). Die KA argumentiert mit dem österreichischen Modell (Abgeltungsteuer 27,5 % seit 01.03.2022) als Beleg, dass eine 'klare steuerliche Erfassung' möglich ist; positioniert sich damit implizit pro Compliance-Verschärfung über das KStTG hinaus, was auf Frist-Abschaffung hinausläuft. Wertung 3 in Konsistenz mit der Linken-Antrag-Linie (Drs. 21/2631). Antwort der Bundesregierung in BT-Drs. 21/1707 vom 17.09.2025.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/014/2101458.pdf", "typ": "kleine-anfrage", "wert": 3, "zitat": "Vor diesem Hintergrund ist nach Auffassung der Fragestellenden eine vollständige, nachprüfbare und differenzierte Darstellung des Steueraufkommens, der Fallzahlen und der Vollzugsergebnisse für die Jahre von 2021 bis 2024 zwingend erforderlich. Nur so lässt sich beurteilen, ob das KStTG ausreicht oder weitergehende gesetzliche und behördliche Maßnahmen notwendig sind."}]}, {"id": 11005618, "slug": "diana-zimmer", "name": "Diana Zimmer", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "aussagen": [{"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20260115142855/https://dserver.bundestag.de/btd/21/023/2102301.pdf", "datum": "2025-10-17", "kontext": "AfD-Bundestagsantrag 'Strategisches Potenzial von Bitcoin erkennen' (BT-Drs. 21/2301, 17.10.2025). Diana Zimmer ist namentlich gelisteter Mitunterzeichner. Antrag fordert ausdrücklich die Beibehaltung der einjährigen Haltefrist nach §23 EStG für Bitcoin-Privatanleger sowie eine Trennung von Bitcoin und sonstigen Krypto-Assets. Mitunterzeichnung kollektives Bekenntnis zur Pro-Erhalt-Linie; eigene Wortmeldung in der Debatte 21/48 (05.12.2025) nicht erfasst, Hauptredner für die AfD war Dirk Brandes.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/023/2102301.pdf", "typ": "antrag", "wert": 8, "zitat": "einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die steuerliche Freigrenze nach § 23 EStG für privat gehaltene Bitcoin-Investments dahingehend absichert, insbesondere a. die Haltefrist von zwölf Monaten verlässlich beizubehalten"}]}, {"id": 11005619, "slug": "joerg-zirwes", "name": "Jörg Zirwes", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11005620, "slug": "vanessa-zobel", "name": "Vanessa Zobel", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11005621, "slug": "ulrich-zons", "name": "Ulrich von Zons", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nicht-abgegeben"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11005622, "slug": "alexis-l-giersch", "name": "Alexis L. Giersch", "fraktion": "afd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 8, "wert_min": 8, "wert_max": 8, "fraktion_n_belegt": 39, "dokument_wert": 9, "aussagen": []}, {"id": 11005623, "slug": "reza-asghari", "name": "Reza Asghari", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11005624, "slug": "andrea-luebcke", "name": "Andrea Lübcke", "fraktion": "gruene", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 2, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.", "quelle": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261011053850/https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "kontext": "Ja-Stimme in der namentlichen Abstimmung Nr. 7 der 99. Sitzung am 8. Oktober 2026 (12:14 bis 12:49 Uhr) über den Gesetzentwurf der Grünen „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (Drucksache 21/5752, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 21/6112: Ablehnung). Der Entwurf hebt die einjährige Haltefrist für Kryptowerte in §23 EStG auf und besteuert Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, für Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2025. Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}]}, {"id": 11005625, "slug": "lisa-schubert", "name": "Lisa Schubert", "fraktion": "linke", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 3, "wert_min": 1, "wert_max": 3, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.", "quelle": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261011053850/https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "kontext": "Ja-Stimme in der namentlichen Abstimmung Nr. 7 der 99. Sitzung am 8. Oktober 2026 (12:14 bis 12:49 Uhr) über den Gesetzentwurf der Grünen „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (Drucksache 21/5752, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 21/6112: Ablehnung). Der Entwurf hebt die einjährige Haltefrist für Kryptowerte in §23 EStG auf und besteuert Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, für Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2025. Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/2026/https://dserver.bundestag.de/btd/21/058/2105824.pdf", "datum": "2026-05-07", "kontext": "Mitunterzeichner des Linken-Antrags „Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuern“ (BT-Drs. 21/5824 vom 07.05.2026). Der Antrag fordert Kryptowerte ab Stichtag der Gesetzesverkündung in §20 EStG (Abgeltungsteuer) und §6 AStG (Wegzugsbesteuerung) aufzunehmen und geht zugleich klar über die Frist-Frage hinaus: Forderung 4.c verlangt eine EU-Aufsichts-Befugnis, Handelsverbote für Kryptowerte mit „Proof-of-Work-Verfahren“ auszusprechen (trifft Bitcoin direkt), Forderung 4.d verlangt Identitätsfeststellungspflichten auch für selbstverwaltete „self-hosted“-Wallets. Wertung 1 (Verbotsforderung) nach Bewertungssystematik: Forderung 4.c (PoW-Handelsverbots-Befugnis für die EU-Aufsicht) überschreitet die Grenze von Eindämmung zu Marktausschluss; 4.d (KYC für self-hosted Wallets) schließt den P2P-Ausweichweg. Damit qualitativ schärfer als der Vorgängerantrag Drs. 21/2631 (Wertung 2).", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/058/2105824.pdf", "typ": "antrag", "wert": 1, "zitat": "Kryptowerte ab dem Stichtag der Gesetzesverkündung in den Katalog des §20 EStG (Einkünfte aus Kapitalvermögen) aufnimmt und der Wegzugsbesteuerung nach §6 AStG (Besteuerung des Vermögenszuwachses) unterwirft."}, {"archiv_url": "", "datum": "2025-11-04", "kontext": "Mitunterzeichnerin (Position 14) des Entschließungsantrags der Linken-Fraktion zum DAC8-Umsetzungsgesetz (Drs. 21/2631, eingereicht 04.11.2025). Erstunterzeichnerin Isabelle Vandre. Antrag fordert die Bundesregierung auf, die Mindereinnahmen durch die Haltefrist zu quantifizieren und bis 30.06.2026 ggf. einen Gesetzentwurf zur Streichung der Haltefrist und/oder Einordnung von Kryptowerten als Finanzinstrumente unter §20 EStG vorzulegen. Wertung 3 entsprechend Bewertungssystematik: Mitunterzeichnung eines Pro-Abschaffung-Antrags ohne eigene Rede zum Thema.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/026/2102631.pdf", "typ": "antrag", "wert": 3, "zitat": "Diese Regelung gilt es im Sinne einer Praxisangleichung innerhalb der Europäischen Union zu überprüfen. Zudem stellt sie eine ungerechtfertigte steuerliche Bevorteilung von Vermögenswerten in Kryptowährung dar."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20251115053655/https://dserver.bundestag.de/btd/21/014/2101458.pdf", "datum": "2025-09-03", "kontext": "Erstunterzeichner der Linken-Kleinen Anfrage 'Steueraufkommen aus Kryptowert-Transaktionen in Deutschland' (BT-Drs. 21/1458, 03.09.2025). Die KA argumentiert mit dem österreichischen Modell (Abgeltungsteuer 27,5 % seit 01.03.2022) als Beleg, dass eine 'klare steuerliche Erfassung' möglich ist; positioniert sich damit implizit pro Compliance-Verschärfung über das KStTG hinaus, was auf Frist-Abschaffung hinausläuft. Wertung 3 in Konsistenz mit der Linken-Antrag-Linie (Drs. 21/2631). Antwort der Bundesregierung in BT-Drs. 21/1707 vom 17.09.2025.", "quelle": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/014/2101458.pdf", "typ": "kleine-anfrage", "wert": 3, "zitat": "Vor diesem Hintergrund ist nach Auffassung der Fragestellenden eine vollständige, nachprüfbare und differenzierte Darstellung des Steueraufkommens, der Fallzahlen und der Vollzugsergebnisse für die Jahre von 2021 bis 2024 zwingend erforderlich. Nur so lässt sich beurteilen, ob das KStTG ausreicht oder weitergehende gesetzliche und behördliche Maßnahmen notwendig sind."}]}, {"id": 11005626, "slug": "mayra-vriesema", "name": "Mayra Vriesema", "fraktion": "gruene", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "ja"}], "state": "belegt", "wert": 2, "wert_min": 2, "wert_max": 2, "aussagen": [{"datum": "2026-10-08", "typ": "abstimmung", "wert": 2, "zitat": "Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.", "quelle": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261011053850/https://www.bundestag.de/resource/blob/1223532/20261008_7.pdf", "kontext": "Ja-Stimme in der namentlichen Abstimmung Nr. 7 der 99. Sitzung am 8. Oktober 2026 (12:14 bis 12:49 Uhr) über den Gesetzentwurf der Grünen „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten“ (Drucksache 21/5752, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 21/6112: Ablehnung). Der Entwurf hebt die einjährige Haltefrist für Kryptowerte in §23 EStG auf und besteuert Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, für Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2025. Ergebnis: 132 Ja, 445 Nein, keine Enthaltung, 53 nicht abgegeben; mit Ja stimmten alle anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken sowie zwei Fraktionslose, mit Nein alle anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD. Das Zitat ist der Kernsatz der Entwurfsbegründung, über den abgestimmt wurde. Wertung 2 wie der Gesetzentwurf selbst (persönlicher Steuersatz statt Abgeltungsteuer, Stichtag vor der Einbringung, vollständiger Gesetzentwurf); eine Nein-Stimme wird nicht gewertet, weil sie aus entgegengesetzten Gründen abgegeben wurde. Das Plenarprotokoll 21/99 (Vorabfassung vom 9. Oktober 2026) bestätigt das Ergebnis und enthält keine Erklärungen nach §31 der Geschäftsordnung.", "brieffaehig": false, "abstimmung_id": "2026-10-08-7", "stimme": "ja"}]}, {"id": 11005627, "slug": "david-mandrella", "name": "David Mandrella", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "fraktion_n_belegt": 14, "dokument_wert": 3, "aussagen": []}, {"id": 11005268, "slug": "katrin-zschau", "name": "Katrin Zschau", "fraktion": "spd", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 3, "wert_min": 3, "wert_max": 3, "fraktion_n_belegt": 14, "dokument_wert": 3, "aussagen": []}, {"id": 90000001, "slug": "stefan-glaser", "name": "Stefan Glaser", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "belegt", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "aussagen": [{"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261015100017/https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/stefan-glaser/fragen-antworten/warum-sollen-kryptowerte-wie-bitcoin-durch-die-geplante-reform-ploetzlich-steuerlich-schlechter-gestellt", "datum": "2026-10-15", "kontext": "Antwort vom 15.10.2026 auf die abgeordnetenwatch.de-Frage von Thomas D. vom 05.10.2026, warum Kryptowerte schlechter gestellt werden sollen als Gold, Kunst oder Fremdwährungen, obwohl das BMF-Schreiben von 2022 sie als andere Wirtschaftsgüter einordnet. Glaser gibt dem Fragesteller „in der Sache recht“, stellt klar, dass nichts beschlossen ist, beruft sich auf den Koalitionsvertrag (keine vereinbarte Verschärfung) und nennt die Reform eine Fehlsteuerung: Langfristanleger würden schlechter gestellt, kurzfristige Spekulanten mit 25 Prozent Abgeltungsteuer statt bis zu 45 Prozent Einkommensteuer entlastet. Er kündigt an, sich in der Fraktion und im parlamentarischen Verfahren gegen eine Besteuerung bei Kryptowerten einzusetzen, ebenso bei Aktien- und Immobilien-Wertsteigerungen. Schärfer als die Antwort vom 30.09.2026, aber weiterhin aw-Antwort ohne Rede, Antrag oder Pressearbeit; eine Zusage zum Abstimmungsverhalten enthält sie nicht. Wertung 7 (Frist-Erhalt).", "quelle": "https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/stefan-glaser/fragen-antworten/warum-sollen-kryptowerte-wie-bitcoin-durch-die-geplante-reform-ploetzlich-steuerlich-schlechter-gestellt", "typ": "aw-antwort", "wert": 7, "zitat": "Die Haltung der Union ist klar: Eine Verschärfung der Krypto-Besteuerung ist im Koalitionsvertrag nicht vereinbart. Ich sehe daher keinen Anlass, die bewährte Regelung zu ändern. Die Reformpläne setzen aus meiner Sicht die falschen Anreize. [...] In der Fraktion und im parlamentarischen Verfahren werde ich mich deshalb gegen eine Besteuerung bei Kryptowerten wie auch bei Aktien- und Immobilien-Wertsteigerungen einsetzen."}, {"archiv_url": "https://web.archive.org/web/20261001053044/https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/stefan-glaser/fragen-antworten/wie-stehen-sie-zur-abschaffung-haltefrist-bitcoin", "datum": "2026-09-30", "kontext": "Antwort vom 30.09.2026 auf die abgeordnetenwatch.de-Frage von Lars L. vom 27.09.2026, wie er zum Gesetzentwurf zur Abschaffung der Bitcoin-Haltefrist abstimmt (mit Verweis auf private Altersvorsorge und das CDU-Versprechen, keine neuen Steuern einzuführen). Glaser (CDU, Lörrach-Müllheim, Nachrücker seit 27.05.2026) nennt die Frist einen Anreiz, langfristig und eigenverantwortlich vorzusorgen, gibt die Eckdaten des unveröffentlichten Referentenentwurfs wieder (Stichtag 31.12.2026, 26,375 Prozent, 160 Millionen Euro Mehreinnahmen ab 2028) und hält den Bürokratieaufwand der getrennten Führung alter und neuer Coins für unverhältnismäßig. Gesprächsbereit sei er bei Missbrauchsvermeidung, fairer Verlustverrechnung oder einer besseren Altersvorsorgelösung; die pauschale Abschaffung solle nicht als reine Einnahmenmaßnahme gesehen werden, um ein Haushaltsloch zu stopfen. Eigenständige Formulierung ohne den Unions-Antwortbaukasten; eine Zusage zum Abstimmungsverhalten enthält die Antwort nicht. Wertung 7 (Frist-Erhalt).", "quelle": "https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/stefan-glaser/fragen-antworten/wie-stehen-sie-zur-abschaffung-haltefrist-bitcoin", "typ": "aw-antwort", "wert": 7, "zitat": "Ginge es nach dem aktuellen Referentenentwurf des Finanzministeriums, würden neu erworbene Kryptowerte, die nach dem 31.12.2026 angeschafft werden, unabhängig von der Haltedauer mit einem Pauschalsatz von 26,375% (25% zzgl. Solizuschlag) belastet werden. Ich sehe keine Veranlassung, die aktuelle Regelung jetzt zu ändern. Hinzu kommt, dass der bürokratische Aufwand nicht in Relation zu den erwartenden Mehreinnahmen in Höhe von 160 Millionen Euro ab 2028 steht."}]}, {"id": 90000002, "slug": "christoph-naser", "name": "Christoph Naser", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}, {"id": 11005032, "slug": "michael-breilmann", "name": "Michael Breilmann", "fraktion": "cdu-csu", "abstimmungen": [{"id": "2026-10-08-7", "datum": "2026-10-08", "kurz": "Grünen-Entwurf 21/5752: Haltefrist für Kryptowerte abschaffen", "stimme": "nein"}], "state": "fraktion", "wert": 7, "wert_min": 7, "wert_max": 7, "fraktion_n_belegt": 48, "dokument_wert": 7, "aussagen": []}]}